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Quelle:Ks/Gusy 1992

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Christoph Gusy
Titel    Freiheitsentziehung und Grundgesetz
Zeitschrift    NJW
Jahr    1992
Seiten    457 ff.
URL    http://pub.uni-bielefeld.de/luur/download?func=downloadFile&recordOId=1780327&fileOId=2312877

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    9


Fragmente der Quelle:
[1.] Ks/Fragment 027 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:34:59 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 1-27
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 458, Zeilen: Internetquelle
Die beiden in Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG genannten Maßnahmen sind somit nicht identisch79.

Dass es sich um verschiedene Maßnahmen, nicht hingegen bloß um verschiedene Ausdrücke für dasselbe handelt, macht bereits die Entstehungsgeschichte deutlich. Danach statuierte die Entwurfsfassung zu Art. 104 Abs. 1 GG zunächst, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen jemand „verfolgt, festgehalten, vorläufig festgenommen, in Haft gehalten oder sonst in seiner persönlichen Freiheit beschränkt” werden dürfe80. Im Gegensatz dazu sprach die „Vorläufer-Vorschrift“ zu Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG stets allein von der „Freiheitsentziehung" bzw. der „Festnahme”81. Die zuerst genannte Regelung sollte demnach offenbar umfassender sein als die letztere. An dieser Verschiedenheit hielt die Mehrheit des Parlamentarischen Rates trotz geringfügig geänderten Wortlautes gegen eine andersdenkende Minderheit fest81. Die Entstehungsgeschichte macht aber auch deutlich, dass Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Art. 104 Abs. 1 GG bezeichnet gegenüber Art. 104 Abs. 2 GG kein vollständiges aliud. Das Verhältnis der Bestimmungen zueinander ist so zu deuten, dass die Entziehung der Freiheit eine besondere Form ihrer Beschränkung ist und nicht etwas völlig anderes. Der Begriff der Beschränkung ist dabei der weitere, derjenige der Entziehung der engere Begriff. Das zeigt sich insbesondere darin, dass in den inhaltsgleichen, aber wortverschiedenen Paraphrasierungen der Entwürfe die Umschreibung der Freiheitsentziehung zugleich in diejenige der Freiheitsbeschränkung aufgenommen worden ist. Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG sind dementsprechend nach der Entstehungsgeschichte Spezialfälle des Art. 104 Abs. 1 GG. Dieses ist auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, welches Maßnahmen, die unbestreitbar Freiheitsentziehungen sind, auch an Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG misst83. Eine solche Rechtsprechung wäre nicht möglich, wenn beide Maßnahmen keine tatbestandlichen Unterscheidungen aufweisen würden84.


79 BVerfGE 22, 21 (26).

80 JÖR 1 (1951), 63 (65 f.); Gusy, NJW 1992, 457 (458).

81 JÖR 1 (1951), 746 f.

82 S. insbesondere Abgeordnete Dr. Laforet, JÖR 1 (1951), 747 f.

83 BVerfGE 9, 89, (99 f.); 14, 174 (186 f.); 14, 245 (252); 15, 303 (308); 16, 211 (213); BVerfG, NJW 1959, 427 (427); BVerfG, NJW 1962, 1339 (1339); BVerfG, NJW 1962, 1563 (1563); BVerfG, NJW 1963, 757 (757).

84 Gusy, NJW 1992, 457 (458)

Die beiden in Art. 104 I und II GG genannten Maßnahmen sind nicht identisch9.

Daß es sich um verschiedene Maßnahmen, nicht hingegen bloß um verschiedene Ausdrücke für dasselbe handelt, macht die Entstehungsgeschichte deutlich. Danach statuierte die Entwurfsfassung zu Abs. 1 zunächst, daß nur unter bestimmten Voraussetzungen jemand „verfolgt, festgehalten, vorläufig festgenommen, in Haft gehalten oder sonst in seiner persönlichen Freiheit beschränkt“ werden dürfe10. Dagegen handelte die Vorläuferin des Art. 104 II, III GG stets allein von der „Freiheitsentziehung“ bzw. der „Festnahme“11. Die erste Bestimmung sollte demnach offenbar umfassender als die letztere sein. An dieser Verschiedenheit hielt die Mehrheit des Parlamentarischen Rates trotz geringfügig geänderten Wortlautes gegen eine andersdenkende Minderheit12 fest. Die Entstehungsgeschichte macht aber auch deutlich: Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Art. 104 I GG bezeichnet gegenüber Art. 104 II GG kein vollständiges aliud. Das Verhältnis der Bestimmungen zueinander ist demgegenüber anders zu deuten: Die Entziehung der Freiheit ist eine besondere Form ihrer Beschränkung und nicht etwas völlig anderes. Der Begriff der „Beschränkung“ ist der weitere, derjenige der Entziehung der engere Begriff. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß in den - inhaltsgleichen, aber wortverschiedenen - Paraphrasierungen der Entwürfe die Umschreibung der Freiheitsentziehung zugleich in diejenige der Freiheitsbeschränkung aufgenommen worden ist. Art. 104 II, III GG sind nach der Entstehungsgeschichte Spezialfälle des Art. 104 I GG. Dies ist offenbar auch die Auffassung des BVerfG, welches Maßnahmen, die unbestreitbar Freiheitsentziehungen sind, auch an Art. 104 I 1 GG mißt13. Eine solche Rechtsprechung wäre unmöglich, wenn beide Maßnahmen keine tatbestandlichen Überschneidungen aufweisen würden.


9 BVerfGE 22, 21 (26) = NJW 1967, 1211 rückt allerdings beide Maßnahmen zumindest recht eng aneinander heran.

10 JÖR 1 (1951), 63, 65 f.

11 JÖR 1 (1951), 746 f.

12 S. insb. Abgeordnete Dr. Laforet, JÖR 1 (1951), 747 f.

13 BVerfGE 9, 89, (99 f.) = NJW 1959, 427; BVerfGE 14, 174 (186 f.) = NJW 1962, 1339 und 1563 L; BVerfGE 14, 245 (252) = NJW 1962, 1563; BVerfGE 15, 303 (308) = NJW 1963, 757; BVerfGE 16, 211 (213).

Anmerkungen

Quelle ist genannt in Fn 80 und 84. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme einschließlich Fußnoten werden daraus nicht deutlich.

Sichter
TaBi

[2.] Ks/Fragment 032 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-01 00:06:20 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02, Agrippina1
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 1-31, 101-103
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 458, 459, Zeilen: Internetquelle
Wann das eine, wann hingegen das andere der Fall ist, richtet sich nach der Intensität der Maßnahme. Dieses kann allerdings, mangels anderer Abgrenzungskriterien, allein nach der Dauer des Festhaltens vorgenommen werden. Tatsächlich scheint es nach den oben genannten Kriterien das maßgebliche Indiz zu sein. Dementsprechend ist die Erwägung unzulässig, für die Kurzfristigkeit sei die Frist des Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG maßgeblich105, da diese Abgrenzung den Wortlaut des genannten Artikels bereits verfehlt105. Nach Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG entscheidet der Richter über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung. Wenn danach der Richter innerhalb der Frist des Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG auch über die Fortdauer der Freiheitsentziehung zu entscheiden hat, so kann er das nur, wenn schon vorher eine Freiheitsentziehung stattgefunden hat. Dieses kann aber nur dann der Fall sein, wenn die Entziehung nicht erst mit dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung beginnt. Aber auch kürzere Fristen würden als Zeitpunkt des Beginns der Freiheitsentziehung dem Anliegen des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG nicht gerecht, denn danach entscheidet über die Zulässigkeit der Maßnahme der Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich den Vorrang der vorherigen vor der nachträglichen richterlichen Entscheidung postuliert107. Eine vorherige richterliche Entscheidung kann aber nur stattfinden, wenn rechtzeitig feststeht, ob die zu treffende Maßnahme eine Freiheitsentziehung oder eine Freiheitsbeschränkung darstellen wird. Eine solche Feststellung könnte man aber nach der dargestellten Abgrenzung nicht treffen, wenn die Dauer der Maßnahme nicht von vornherein prognostizierbar ist.

Das wird an dem nachfolgenden Beispiel deutlich: Eine Mitnahme zur Wache zur erkennungsdienstlichen Behandlung wäre nach der genannten Abgrenzung allein eine Freiheitsbeschränkung und damit ohne richterliche Zustimmung möglich. Verzögert sich jedoch auf der Wache die Maßnahme und wird der Betroffene bis dahin festgehalten, schließlich steht seine Identität ja noch nicht fest, so dass man ihn nicht einfach laufen lassen und später erneut holen kann, so kann die Maßnahme die Intensität der Freiheitsentziehung erreichen. Dann wäre eine richterliche Anordnung erforderlich. Hier kann allerdings der Vorrang der vorherigen vor der nachherigen richterlichen Entscheidung gar nicht mehr gewahrt bleiben. Denn zu Beginn der Maßnah[me, im Zeitpunkt der Mitnahme auf die Wache, ist noch völlig unklar, wie sich dort im Laufe des Tages der Geschäftsbetrieb darstellen wird108]


105 OLG Stuttgart, NJW 1980, 2029 (2029).

106 OLG Stuttgart, NJW 1980, 2029 (2029); Gusy, NJW 1992, 457 (458).

107 BVerfGE 10, 302 (323); 22, 313 (317 f.); BVerfG, NJW 1968, 243 (243)

108 Nach dem BVerfG soll dahingestellt bleiben, ob überall, wo ein materielles Gesetz Freiheitsbeschränkungen erlaubt, eine richterliche Entscheidung notwendig wird, wenn sich die Freiheitsbeschränkung zur Freiheitsentziehung steigert; vgl. BVerfGE 10, 302 (323).

Wann das eine, wann hingegen das andere der Fall ist, richtet sich nach der Intensität der Maßnahme. Diese kann allerdings - mangels anderer Abgrenzungskriterien - allein nach der Dauer des Festhaltens vorgenommen werden.

Tatsächlich scheint dies in der Praxis das maßgebliche Indiz zu sein. Hier stellt sich die Abgrenzungsfrage insbesondere wegen Art. 104 II GG. Wenn etwa für den Begriff der Freiheitsentziehung “die Frist des Art. 104 II 3 GG maßgeblich” sein soll22, so verfehlt diese Abgrenzung bereits den Wortlaut des Art. 104 II 1 GG. Wenn danach der Richter - innerhalb der Frist des Satzes 3 - auch über die “Fortdauer” der Freiheitsentziehung zu entscheiden hat, so kann er dies nur, wenn schon vorher eine Freiheitsentziehung stattgefunden hat. Dies kann aber nur der Fall sein, wenn die Entziehung nicht erst mit dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung beginnt. Aber auch kürzere Fristen würden als Zeitpunkt des Beginns der Freiheitsentziehung dem Anliegen des Art. 104 II 1 GG nicht gerecht. Denn danach entscheidet über die Zulässigkeit der Maßnahmen der Richter. Dabei hat das BVerfG den Vorrang der vorherigen vor der nachträglichen richterlichen Entscheidung postuliert23. Eine vorherige richterliche Entscheidung kann aber nur stattfinden, wenn rechtzeitig feststeht, ob die zu treffende Maßnahme eine Freiheitsentziehung oder eine Freiheitsbeschränkung darstellen wird. Daran fehlt es aber immer, wenn die Dauer der Maßnahme nicht von vornherein prognostizierbar ist. Am Beispiel: Eine Mitnahme zur Wache zur erkennungsdienstlichen Behandlung wäre nach jener Rechtsprechung allein eine Freiheitsbeschränkung und damit ohne richterliche Zustimmung möglich. Verzögert sich jedoch auf der Wache die Maßnahme und wird der Betroffene bis dahin festgehalten - schließlich steht seine Identität ja noch nicht fest, so daß man ihn nicht einfach laufenlassen und später erneut holen kann -, so kann die Maßnahme die Intensität der Freiheitsentziehung erreichen. Dann wäre eine richterliche Anordnung erforderlich. Hier kann allerdings der Vorrang der vorherigen vor der nachherigen richterlichen Entscheidung gar nicht mehr gewahrt bleiben. Denn zu Beginn der Maßnahme - im Zeitpunkt der Mitnahme auf die Wache - ist noch völlig unklar, wie sich dort im Laufe des Tages der Geschäftsbetrieb darstellen wird 24.


22 OLG Stuttgart, NJW 1980, 2029.

23 BVerfGE 10, 302 (323) = NJW 1960, 811 und 1388 L; BVerfGE 22, 311 (317 f.) = NJW 1968, 243.

24 Das obiter dictum des BVerfG, wonach dahingestellt bleiben solle, “ob überall, wo ein materielles Gesetz Freiheitsbeschränkungen erlaubt, eine richterliche Entscheidung notwendig wird, wenn sich die Freiheitsbeschränkung zur Freiheitsentziehung steigert” (BVerfGE 10, 302 (323) = NJW 1960, 811 und 1388 L), gibt das Dilemma an, kann aber schon wegen des insoweit klaren Wortlautes des Art. 104 II 1 GG nicht die Lösung indizieren.

Anmerkungen

Weitgehend identisch. Die Nähe zur Quelle geht aus dem Verweis in der Fußnote nicht hervor.

Sichter
Guckar

[3.] Ks/Fragment 033 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:36:51 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 11-23
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 459, Zeilen: Internetquelle
Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluss der Bewegungsfreiheit durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa in einem Raum oder einem Gebäude; sie ist der rechtlich selbständige Ausschluss der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen109. Freiheitsbeschränkung ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Unmöglichkeit, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten; sie macht es demnach unmöglich, einen Ort zu erreichen110. Der materielle Begriff der Freiheitsentziehung steht demnach seinem eigenen Zweck entgegen. Er kann nicht angeben, wann ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur aufgrund richterlicher Entscheidung zulässig ist. Steht nach jenem Begriff zu Beginn der Maßnahme ihr Charakter als Freiheitsentziehung vielfach noch gar nicht fest, so bleibt auch der Eintritt der Rechtsfolge des Art. 104 Abs. 2 GG unklar. Statt der gerade in Kompetenz- und Verfahrensfragen gebotenen Rechtssicherheit111 schafft der [materielle Begriff Rechtsunsicherheit. Damit verfehlt er nicht nur seinen eigenen Zweck, sondern auch denjenigen des Art. 104 Abs. 2 GG.]

109 BVerfGE 94, 166 (198); Kunig in v. Münch, GG, Art. 104 Rdnr. 19; Degenhart in Sachs, GG, Art. 104 Rdnr. 5; Koschwitz, Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung, S. 43 f.; Lisken, ZRP 1980, 145 (146); Lisken, NJW 1982, 1268 (1268 f.); Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 19; Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104 Rdnr. 6 und 12; Gusy, NJW 1992, 457 (458 ff.).

110 Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 18; s. auch BVerfGE 22, 21 (26). Hinsichtlich des Fortbewegungswillens kommt es nicht auf die rechtliche Anerkennung dieses Willens an. Auch der Wille Minderjähriger oder psychisch Kranker reicht aus, BVerfGE 70, 297 (307 f.); BVerfG, NJW 1998, 1774 (1775); Maßgeblich ist vielmehr ein natürlicher Fortbewegungswille im Zeitpunkt der einschränkenden Handlung oder während ihrer (voraussichtlichen) Dauer; Kunig in v. Münch, GG, Art. 104 Rdnr. 5; Götz, Polizei- und OrdnungsR, Rdnr. 290; Eine freiwillige Einwilligung des Betroffenen schließt einen Grundrechtseingriff aus; VGH BW, NVwZ 1984, 808 (808).

111 Friesenhahn, Der Bundesrat als Verfassungsorgan und als politische Kraft (1974), S. 253 ff.; Gusy, NJW 1992, 457 (459).

Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluß der Bewegungsfreiheit einer Person durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude26. Knapper läßt sich dies formulieren als Ausschluß der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 II 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen i. S. des Art. 104 I 1 GG. Praktisch verbleibt hierfür insbesondere noch der Fall, daß es einer Person unmöglich gemacht wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten.

[Absatz vorher]

Der materielle Begriff der Freiheitsentziehung steht demnach seinem eigenen Zweck entgegen. Soll er angeben, wann ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur aufgrund - möglichst vorheriger - richterlicher Entscheidung zulässig ist, so vermag er genau dies nicht. Steht nach jenem Begriff zu Beginn der Maßnahme ihr Charakter als Freiheitsentziehung vielfach noch gar nicht fest, so bleibt auch der Eintritt der Rechtsfolge des Art. 104 II GG unklar. Statt der gerade in Kompetenz- und Verfahrensfragen gebotenen Rechtssicherheit 25 schafft der materielle Begriff Rechtsunsicherheit. Damit verfehlt er nicht nur seinen eigenen Zweck, sondern auch denjenigen des Art. 104 II GG.


26 So oder ähnlich Dürig (o. Fußn. 6), Art. 104 Rdnr. 12; Kunig (o. Fußn. 21), Art. 104 Rdnr. 19; Hantel (o. Fußn. 14), S. 176 ff.; Koschwitz (o. Fußn. 14), S. 43. f.

Anmerkungen

Gedanken und Wortlaut eng an der Quelle entlanggeführt, was aus den Angaben in der Fußnote nicht ersichtlich wird.

Sichter
Guckar

[4.] Ks/Fragment 034 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:37:36 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 34, Zeilen: 3-23
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 459, Zeilen: Internetquelle
2. Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung

Der vorherrschende formelle Begriff der Freiheitsentziehung lehnt sich ebenfalls eng an § 2 FEVG an. Hier sind allerdings die Details umstritten. Der gemeinsame Ausgangspunkt dieser Lehre lässt sich folgendermaßen formulieren: Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluss der Bewegungsfreiheit einer Person durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude112. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen im Sinne des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG.

Dieser Begriff wird aber in der Praxis als zu weitgehend empfunden113. Ein Grund hierfür liegt darin, dass selbst kurzfristige Maßnahmen, wie die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe in einem Krankenhaus, bereits alle genannten Begriffselemente erfüllen kann. Daher wird nach Kriterien gesucht, um die genannte Umschreibung sachgerecht einzuengen. So hat das Bundesverfassungsgericht, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt114, in einer Entscheidung auf die angewandten Mittel abgestellt und ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG allein das Festhalten einer Person mit „technischen Mitteln” oder „unmittelbarem Zwang” meinen könnte115. Danach wäre der Umfang des Grundrechtsschutzes von der Wahl der staatlichen Handlungsform abhängig. Für den Grundrechtsschutz aus Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG macht es jedoch, wie bereits festgestellt, keinen Unterschied, ob eine Person in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür abgeschlossen ist, oder ob vor der unverschlossenen Tür eine Wache sitzt, die Sanktionen für den Fall des Entweichens androht.


112 Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104 Rdnr. 12; Kunig in v. Münch, GG, Art. 104 Rdnr. 19; Hantel, Freiheitsentziehung, S. 176 ff.; Koschwitz, Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung, S. 43 f.; Gusy, NJW 1992, 457 (459).

113 S. die Darstellung zur Abgrenzung des engen und weiten Gewahrsamsbegriffs S. 41 ff.

114 S. hierzu S. 28 f.

115 BVerfGE 22, 21 (26); BVerfG, NJW 1967, 1221 (1221); s. auch Hantel, Freiheitsentziehung, S. 124.

c) Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung.

Der formelle Begriff der Freiheitsentziehung lehnt sich gleichfalls eng an § 2 FEVG an. Er ist allerdings im Detail umstritten. Der gemeinsame Ausgangspunkt dieser Lehre läßt sich so formulieren: Freiheitsentziehung ist der allseitige Ausschluß der Bewegungsfreiheit einer Person durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude26. Knapper läßt sich dies formulieren als Ausschluß der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 II 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen i. S. des Art. 104 I 1 GG. Praktisch verbleibt hierfür insbesondere noch der Fall, daß es einer Person unmöglich gemacht wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten.

Dieser Begriff wird aber in der Praxis als zu weit empfunden. Ein Grund hierfür liegt darin, daß selbst kurzfristige Maßnahmen - wie die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe in einem Krankenhaus - bereits alle genannten Begriffselemente erfüllen kann. Daher wird nach Kriterien gesucht, um die genannte Umschreibung sachgerecht einzuengen. So hat das BVerfG in einer Entscheidung auf die angewandten Mittel abgestellt und ausgeführt, daß Art. 2 II 2 GG allein das Festhalten einer Person mit “technischen Mitteln" oder “unmittelbarem Zwang" meinen könnte27. Danach wäre der Umfang des Grundrechtsschutzes von der - nirgends rechtlich näher geregelten - Wahl der staatlichen Handlungsform abhängig. Für den Grundrechtsschutz aus Art. 104 II 2 GG macht es jedoch keinen Unterschied, ob eine Person in einen Raum gesperrt wird, dessen Tür abgeschlossen ist, oder ob vor der unverschlossenen Tür eine Wache sitzt, die Sanktionen für den Fall des Entweichens androht.


27 So oder ähnlich Dürig (o. Fußn. 6), Art. 104 Rdnr. 12; Kunig (o. Fußn. 21), Art. 104 Rdnr. 19; Hantel (o. Fußn. 14), S. 176 ff.; Koschwitz (o. Fußn. 14), S. 43. f.

27 BVerfGE 22, 21 (26) = NJW 1967, 1221.

Anmerkungen

Fast wörtlich übernommen, was aus der beiläufigen Erwähnung der Quelle nicht zu entnehmen ist.

Sichter
Guckar

[5.] Ks/Fragment 035 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:36:06 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-29
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 459, Zeilen: Internetquelle
Das oben genannte formelle Begriffsverständnis ist aber weiter abzugrenzen, weil im Unterschied zum vorherrschenden formellen Begriffsverständnis nämlich nicht jeder Ausschluss der Bewegungsfreiheit einen Eingriff in jenes Grundrecht darstellt. Vielmehr bedarf es hierzu einer genaueren Abgrenzung in Bezug auf die Eingriffswirkung. Als Abgrenzungskriterium kann der systematische Zusammenhang zwischen den beiden Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG einerseits und Art. 104 GG andererseits herangezogen werden116. Dass eine weitere Abgrenzung erforderlich ist, wird an folgendem deutlich: Der Schüler ist zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet und darf den Klassenraum während des Unterrichts nicht verlassen117. Der Wahlvorstand (zum Beispiel §§ 13 ff. WG RP) und der Soldat auf der Wache dürfen gleichfalls während der Ausübung ihres Amtes den dafür vorgesehenen Raum oder das Gebäude nicht verlassen. Das gilt gleichfalls für Zeugen bei Gericht während ihrer Aussage (§ 51 StPO) oder den Angeklagten während der mündlichen Verhandlung, sofern er nicht von der Pflicht zur Anwesenheit befreit ist (§§ 231 ff. StPO). Die Anwesenheitspflicht aller dieser Personen ist rechtlich begründet. Ihre Verletzung kann Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen durch Strafen oder Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen. Dessen ungeachtet mögen sie zwar einen allseitigen Ausschluss der Fortbewegungsfreiheit begründen, sie sind aber dennoch keine Freiheitsentziehungen und deshalb ohne richterliche Anordnung zulässig. Der Grund hierfür liegt allerdings nicht darin, dass das Grundrecht der persönlichen Freiheit allein positiv die Fortbewegungsfreiheit garantiert, nicht hingegen die negative Dimension der Freiheit von der Pflicht zum Erscheinen. Diese Differenzierung zwischen der „positiven” und „negativen” Freiheit der Person ist nur in solchen Fällen hilfreich, in denen die Pflicht des Betroffenen sich in der Verpflichtung zum Erscheinen erschöpft und ihr keine Pflicht zum weiteren Verbleiben folgen würde. Das ist aber in den genannten Beispielen der Fall: Schüler, Wahlleiter und Wachsoldat müssen nicht nur zu ihren Verrichtungen erscheinen, sondern währenddessen auch bleiben. Würde an dieser Stelle keine Differenzierung vorgenommen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheits-[entziehung118]

116 S. hierzu Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 22.

117 Vgl. dazu VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132).

118 Gusy, NJW 1992, 457 (459).

Statt des angewandten Mittels soll hier ein anderes Abgrenzungskriterium herangezogen werden: Der systematische Zusammenhang zwischen Art. 104 GG einerseits und Art. 2 II 2 GG andererseits. Eine Maßnahme kann zunächst nur dann dem Art. 104 GG unterfallen, wenn sie überhaupt in das Grundrecht der Freiheit der Person eingreift. So klar und eindeutig dieser Gedanke scheinen mag, so ist er dennoch erläuterungsbedürftig. Der Grund hierfür liegt insbesondere im Verhältnis des Zwecks der Maßnahme - also dem Eingriff in die Freiheit der Person - zu ihrem Mittel - eben dem Ausschluß der Bewegungsfreiheit. Im Unterschied zum vorherrschenden formellen Begriffsverständnis stellt nämlich nicht jeder Ausschluß der Bewegungsfreiheit einen Eingriff in jenes Grundrecht dar. Vielmehr bedarf es hierzu einer genaueren Abgrenzung der Eingriffswirkung. Dies zeigen Beispiele: Der Schüler ist zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet und darf den Klassenraum während des Unterrichts nicht verlassen28. Der Wahlvorstand (§§ 13 ff. RhPfLWG) und der Soldat auf der Wache dürfen gleichfalls während der Ausübung ihres Amtes den dafür vorgesehenen Raum oder das Gebäude nicht verlassen. Das gilt gleichfalls für Zeugen bei Gericht während ihrer Aussage (§ 51 StPO) oder den Angeklagten während der mündlichen Verhandlung, sofern er nicht von der Pflicht zur Anwesenheit befreit ist (§§ 231 ff. StPO). Die Anwesenheitspflicht aller dieser Personen ist rechtlich begründet; ihre Verletzung kann Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen durch Strafen oder Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen. Desungeachtet mögen sie zwar einen allseitigen Ausschluß der Fortbewegungsfreiheit begründen; sie sind aber dennoch keine Freiheitsentziehungen und deshalb ohne richterliche Anordnung zulässig.

Der Grund hierfür liegt allerdings nicht darin, daß das Grundrecht der persönlichen Freiheit allein positiv die Fortbewegungsfreiheit garantiere, nicht hingegen die negative Dimension der Freiheit von der Pflicht zum Erscheinen29. Diese Differenzierung zwischen der “positiven” und der “negativen” Freiheit der Person ist nur in solchen Fällen hilfreich, in denen die Pflicht des Betroffenen sich in der Verpflichtung zum Erscheinen erschöpft und ihr keine Pflicht zum weiteren Verbleiben folgen würde. Dies ist aber in den genannten Beispielen der Fall: Schüler, Wahlleiter und Wachsoldat müssen nicht nur zu ihren Verrichtungen erscheinen, sondern währenddessen auch bleiben. Würde man hier keine Differenzierung vornehmen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheitsentziehung.


28 Dazu: VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132).

29So aber Dürig (o. Fußn. 6), Art. 2 Rdnr. 50.

Anmerkungen

Flächige Übernahme aus dem Aufsatz von Gusy (samt Fußnoten), die sich noch über S. 36 und 37 hinzieht. Das Bemühen um eigenständige Formulierung wird sichtbar, wenn Ks Desungeachtet zu Dessen ungeachtet ändert.

Sichter
SleepyHollow02

[6.] Ks/Fragment 036 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:37:55 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02, TaBi
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 1-28
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 459, 460, Zeilen: Internetquelle
[Würde an dieser Stelle keine Differenzierung vorgenommen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheits]entziehung"118. Dieses Ergebnis wäre aber mit der Entstehungsgeschichte des Art. 104 GG unvereinbar. Die oben genannten Eingriffe, die unter anderem den Schüler, den Wahlleiter und den Wachsoldaten treffen, stellen keinen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar; sondern die aufgezählten Eingriffe beziehen sich vielmehr auf andere Grundrechte. Die Anwesenheitspflicht der genannten Personen ist in diesen Fällen nämlich allein Rechtsfolge des Umstandes, dass der Betroffene eine, vom Unterlassen der Fortbewegung verschiedene, Handlung vornehmen muss und zugleich diese Handlung nur an einem bestimmten Ort geschehen kann. Die Pflicht zum Erscheinen und zum Verbleiben an einem Ort ist also allein Nebenpflicht einer anderen Verhaltenspflicht. Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen ist aber allein dasjenige Grundrecht, welches die Rechtmäßigkeit der Hauptpflicht regelt. Stellt also der Schulunterricht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar, so ist seine Zulässigkeit einschließlich der Pflicht zum Erscheinen und Verbleiben in der Schule während des Unterrichts allein an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen119. Ein zusätzlicher Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG liegt daneben nicht vor. Eine Pflicht zum Verbleiben in einem Raum stellt demnach nur eine Freiheitsentziehung dar, wenn sie eine selbständige ist; wenn sie also nicht bloße Nebenpflicht einer anderen Verpflichtung darstellt. Aus diesem Grunde ist die Pflicht, zur Befragung bei der Polizei zu erscheinen, ebenso wenig als Freiheitsentziehung zu qualifizieren, wie die Pflicht, als Zeuge oder Angeklagter zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass Ausgangspunkt für den Begriff der Freiheitsentziehung der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ist. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht ist zunächst eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG. Den Charakter einer Freiheitsentziehung erlangen nur solche Beschränkungen, welche eine bestimmte Qualität aufweisen. Diese Qualität wird allein nach formellen Kriterien bestimmt. Danach ist unter einer Freiheitsentziehung [jeder Eingriff in die Freiheit der Person mit dem Mittel des allseitigen Ausschlusses der Bewegungsfreiheit durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude zu verstehen120.]


118 Gusy, NJW 1992, 457 (459).

119 Das gilt auch für zusätzlichen Unterricht und die Pflicht zur Teilnahme daran (Nachsitzen); VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132), nicht hingegen für die früher bestehende Möglichkeit, den Schüler außerhalb des Unterrichts festzuhalten. Diese Pflicht ging über die Teilnahmepflicht am Schulunterricht hinaus und wäre daher heute an Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen; Gusy, NJW 1992, 457 (460).

Würde man hier keine Differenzierung vornehmen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheitsentziehung. Dieses Ergebnis wäre aber der [sic!] (Entstehungs-) Geschichte des Art. 104 GG unvereinbar.

Der Grund hierfür liegt vielmehr darin, daß sie keinen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit enthalten. [S. 460] Der Eingriff richtet sich vielmehr auf andere Grundrechte. Die Anwesenheitspflicht ist hier nämlich allein Rechtsfolge des Umstandes, daß der Betroffene eine - vom Unterlassen der Fortbewegung verschiedene - Handlung vornehmen muß und zugleich diese Handlung nur an einem bestimmten Ort geschehen kann. Die Pflicht zum Erscheinen und zum Verbleiben an einem Ort ist also allein Nebenpflicht einer anderen Verhaltenspflicht. Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen ist aber allein dasjenige Grundrecht, welches die Rechtmäßigkeit der Hauptpflicht regelt. Stellt also der Schulunterricht einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar, so ist seine Zulässigkeit einschließlich der Pflicht zum Erscheinen und Verbleiben in der Schule während des Unterrichts allein an Art. 2 I GG zu messen30. Ein zusätzlicher Eingriff in Art. 2 II 2 GG liegt daneben nicht vor. Eine Pflicht zum Verbleiben in einem Raum stellt demnach nur eine Freiheitsentziehung dar, wenn sie eine selbständige ist; wenn sie also nicht bloße Nebenpflicht einer anderen Verpflichtung darstellt. Aus diesem Grunde ist die Pflicht, zur Befragung bei der Polizei zu erscheinen, ebensowenig als Freiheitsentziehung zu qualifizieren wie die Pflicht, als Zeuge oder Angeklagter zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

d) Abgrenzungsfragen.

Ist das maßgebliche Kriterium präzisiert, so läßt es sich in einen Begriff der Freiheitsentziehung fassen. Ausgangspunkt ist der Schutzbereich des Art. 2 II 2 GG. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht ist zunächst eine Freiheitsbeschränkung i. S. des Art. 104 I 1 GG. Den Charakter einer Freiheitsentziehung erlangen nur solche Beschränkungen, welche eine bestimmte Qualität aufweisen. Diese Qualität wird allein nach formellen Kriterien bestimmt. Danach ist unter einer Freiheitsentziehung [jeder Eingriff in die Freiheit der Person mit dem Mittel des allseitigen Ausschlusses der Bewegungsfreiheit durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude, zu verstehen.]


30 Das gilt auch für zusätzlichen Unterricht und die Pflicht zur Teilnahme daran (Nachsitzen); VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132), nicht hingegen für die früher bestehende Möglichkeit, den Schüler außerhalb des Unterrichts im Karzer festzuhalten. Diese Pflicht ging über die Teilnahmepflicht am Schulunterricht hinaus und wäre daher heute an Art. 2 II 2 GG zu messen.

Anmerkungen

Massive Übernahme des Aufsatzes von Gusy - samt Fußnotentext. Gusy selbst wird an seine eigene Fußnote angehängt. Der Fehler in Gusys Text wurde allerdings verbessert. Fortsetzung auf Ks 037.

Sichter
SleepyHollow02

[7.] Ks/Fragment 037 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:38:20 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 1-28
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 460, Zeilen: Internetquelle
[Danach ist unter einer Freiheitsentziehung] jeder Eingriff in die Freiheit der Person mit dem Mittel des allseitigen Ausschlusses der Bewegungsfreiheit durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude zu verstehen120. Die Pflicht zum Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Raum darf eben nicht bloße Nebenpflicht einer anderen Verpflichtung sein. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen im Sinne des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG. Insoweit stimmt der hier verwendete Begriff mit dem bislang üblichen formellen Kriterium überein121.

Umstritten ist allerdings die Frage nach der Beurteilung von Zwangsmaßnahmen, welche der Durchsetzung einer Pflicht dienen, die ihrerseits keine Freiheitsentziehung darstellt. Sie wird vielfach als Freiheitsentziehung angesehen. Maßgeblich dafür sind unterschiedliche Gründe. Partiell ist sie ein Resultat der Auffassung, unmittelbarer Zwang stelle einen selbständigen Eingriff in die Freiheit der Person dar122. Oder aber sie folgt aus einer Betrachtungsweise, die die Freiheitsentziehung überwiegend oder ausschließlich nach ihrem Effekt, dem selbständigen Ausschluss der Fortbewegungsfreiheit, beurteilt123. Nach der hier vertretenen Differenzierung unterfallen solche Zwangsmaßnahmen nicht dem verfasssungsrechtlichen [sic!] Begriff der Freiheitsentziehung. Ist die Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets keine Freiheitsentziehung, so gilt dieses auch dann, wenn sie mit der Abschiebung durchgesetzt wird. Die Abschiebung ist demnach auch nach dem hier angewandten Kriterium keine Freiheitsentziehung124. Auch sonstige Zwangsmaßnahmen, die die Wahrnehmung von Verhaltenspflichten der genannten Art durchsetzen, sind keine Freiheitsentziehungen. Ist der Schulunterricht kein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, so ist es auch die Vorführung zum Schulunterricht nicht; und dann ist es auch nicht die Pflicht zur Teilnahme am oder die Vorführung zum Verkehrsunterricht125. Freiheitsentziehung ist hingegen das Festhalten einer Person, um sie dafür bereitzuhalten, später einer anderen Verpflichtung nachzukommen. Hierzu zählen etwa die Abschiebungshaft oder der Haftbefehl nach § 236 StPO.


120 Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 22.

121 Gusy, NJW 1992, 457 (460).

122 BVerfGE 22, 21 (26); BVerfG, NJW 1967, 1221 (1221).

123 Gusy, NJW 1992, 457 (460); Koschwitz, Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung, S. 43 f.; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 23.

124 Vgl. BVerwGE 62, 325 (327 f.); BVerwG, DVBI. 1981, 1108 (1108); BGH. NJW 1980, 891 (891).

125 Für die Teilnahmepflicht ebenso BVerfGE 22, 21 (26); BVerwGE 6, 354 (354 f.); BVerwG, NJW 1958, 1249 (1249); für die Vorführung BVerfGE 22, 21 (26); BVerfG, NJW 1967, 1221 (1221).

Danach ist unter einer Freiheitsentziehung jeder Eingriff in die Freiheit der Person mit dem Mittel des allseitigen Ausschlusses der Bewegungsfreiheit durch Einsperren in einem eng umgrenzten örtlichen Bereich, etwa einem Raum oder einem Gebäude, zu verstehen. Knapper läßt sich dies formulieren als rechtlich selbständiger Ausschluß der Möglichkeit, den Aufenthaltsort zu verlassen. Die Pflicht zum Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Raum darf eben nicht bloße Nebenpflicht einer anderen Verpflichtung sein. Alle anderen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 II 2 GG sind hingegen lediglich Freiheitsbeschränkungen i. S. des Art. 104 I 1 GG. Insoweit stimmt der hier verwendete Begriff mit dem bislang üblichen formellen Kriterium überein31.

Umstritten ist allerdings die Frage nach der Beurteilung von Zwangsmaßnahmen, welche der Durchsetzung einer Pflicht dienen, die ihrerseits keine Freiheitsentziehung darstellt. Sie wird vielfach als Freiheitsentziehung angesehen. Maßgeblich dafür sind unterschiedliche Gründe: Partiell ist sie ein Resultat der Auffassung, unmittelbarer Zwang stelle einen selbständigen Eingriff in die Freiheit der Person dar32. Oder aber sie folgt aus einer Betrachtungsweise, welche die Freiheitsentziehung überwiegend oder ausschließlich nach ihrem Effekt - Ausschluß der Fortbewegungsfreiheit - beurteilt33. Nach der hier vertretenen Differenzierung unterfallen solche Zwangsmaßnahmen nicht dem verfassungsrechtlichen Begriff der Freiheitsentziehung. Ist die Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets keine Freiheitsentziehung, so gilt dies auch dann, wenn sie mit der Abschiebung durchgesetzt wird. Die Abschiebung ist demnach auch nach dem hier angewandten Kriterium keine Freiheitsentziehung. Auch sonstige Zwangsmaßnahmen, welche die Wahrnehmung von Verhaltenspflichten der genannten Art durchsetzen, sind keine Freiheitsentziehungen. Ist der Schulunterricht kein Eingriff in Art. 2 II 2 GG, so ist es auch die Vorführung zum Schulunterricht nicht; und dann ist es auch nicht die Pflicht zur Teilnahme am oder die Vorführung zum Verkehrsunterricht34. Freiheitsentziehung ist hingegen das Festhalten einer Person, um sie dafür bereitzuhalten, später einer anderen Verpflichtung nachzukommen. Hierzu zählen etwa die Abschiebungshaft oder der Haftbefehl nach § 236 StPO.


31 Dazu o. I 2 b.

32 BVerfGE 22, 21(26) = NJW 1967, 1221.

33 So insb. Koschwitz (o. Fußn. 14), S. 43 f.

34 Für die Teilnahmepflicht ebenso BVerfGE 22, 21(26); BVerwGE 6, 354 f. = NJW 1958, 1249; für die Vorführung anders BVerfGE 22, 21(26) = NJW 1967,1221.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ks 036. Quelle ist in mehreren Fußnoten genannt. Die praktisch vollständige Übernahme der Seite einschließlich Fundstellen geht daraus nicht hervor. Die "hier vertretene Ansicht" ist die Ansicht von Gusy, der diese ebenfalls so bezeichnet. Das Bemühen um eine selbständige Formulierung wird ansatzweise erkennbar, wo Ks das Wort "selbständig" einfügt.

Sichter
TaBi

[8.] Ks/Fragment 234 104 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 16:55:50 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 104-110
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 463, Zeilen: 5-10
----

894 BVerfGE 58, 208 (223); 66, 191 (197); BVerfG, NJW 1982, 691 (691); BVerfG, NJW 1984, 1806 (1806); BVerfG, NVwZ 1984, 781 (781); Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 97. Für den Fall des Unterbringungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gericht sich von dem Zustand des Betroffenen selbst zu überzeugen hat. Auf Äußerungen Dritter, etwa der Anstalt, in welcher eine Person untergebracht ist, oder der behandelnden Ärzte, darf es sich insoweit nicht verlassen. Vorrangiger Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren ist es, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen.

Vielmehr hat das Gericht sich von diesem Zustand selbst zu überzeugen. Auf Äußerungen Dritter - etwa der Anstalt, in welcher eine Person untergebracht ist, oder der sie behandelnden Ärzte - darf es sich insoweit nicht verlassen. „Vorrangiger Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren ist es vielmehr, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen."84

84 BVerfGE 58, 208 (223) = NJW 1982, 691; BVerfGE 66, 191 (197) = NJW 1984, 1806 = NVwZ 1984, 781.

Anmerkungen

In der Quelle ist der letzte Teil noch korrekt durch Anführungsstriche als wörtliche Übernahme aus einem Urteil des BVerfG gekennzeichnet.

Sichter
Guckar

[9.] Ks/Fragment 236 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-15 19:42:18 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 12-23
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 463, Zeilen: Internetquelle
Gegenstand der Anhörung ist die Befragung des Betroffenen zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Freiheitsentziehung. Der Richter hat unter anderem zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des Unterbindungsgewahrsams erfüllt sind und ob diese Voraussetzungen die weitere Freiheitsentziehung rechtfertigen. Das rechtliche Gehör ist dabei jeweils zu der anwendbaren Ermächtigungsgrundlage zu gewähren und hat sämtliche gesetzlichen Anforderungen einzubeziehen, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht906. Dem Betroffenen sind jeweils die Gründe mitzuteilen, welche zu der beabsichtigten Maßnahme führen bzw. geführt haben907. Ihm ist sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so dass sich der Richter eine eigene Meinung bilden kann. Der Richter darf sich dementsprechend nicht auf die Prüfung beschränken, ob die von der Polizei vorgetragenen Gründe plausibel erscheinen, sondern er muss [vielmehr selbst die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen908.]

906 BVerfGE 58, 208 (220 ff.); 61, 123 (125); 63, 340 (341); 65, 317 (321 ff.); 83, 24 (35 f.); BVerfG, NJW 1982, 691 (691); BVerfG, NJW 1983, 2627 (2627); BVerfG, NJW 1984, 1025 (1025); BVerfG, NJW 1991, 1284 (1284); Gusy, NJW 457 (463); Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 325.

907 BVerfGE 19, 32 (36); 55, 95 (99); 67, 96 (99 f.).

908 BVerfGE 83, 24 (34); so auch Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 325. S. ebenfalls BVerfGE 9, 89 (97); 57, 346 (355 f.). Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen genau beachtet werden (in diesem Fall für die Durchsuchung einer Wohnung).

Gegenstand der Anhörung ist die Befragung zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Freiheitsentziehung. Ausgangspunkt hierfür ist das anwendbare Recht. Der Richter hat zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm erfüllt sind, welche die (weitere) Freiheitsentziehung rechtfertigen kann. Das Gehör ist zu jeweils anwendbaren Ermächtigungsgrundlagen zu gewähren; und es hat sämtliche gesetzlichen Anforderungen einzubeziehen86. Dies gilt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht.[...] Zu den tatsächlichen Feststellungen ist dem Betroffenen Gehör zu gewähren. Hierzu sind ihm die Gründe mitzuteilen, welche zu der beabsichtigten Maßnahme geführt haben91. Ihm ist sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund dieser Stellungnahme hat sich der Richter eine eigene Anschauung zu bilden. Soweit erforderlich, sind zur Vorbereitung der Entscheidung weitere Beweismittel heranzuziehen.

86 BVerfG, NJW 1991, 1284, mußte dies eigens hervorheben.

91 Dieser sich aus Art. 103 I GG ergebende Grundsatz (BVerfGE 19, 32 (36); 55, 95 (99); 67, 96 (99 f.) wird im Anwendungsbereich des Art. 104 GG ignoriert von OLG Düsseldorf, JMBlNRW 1984, 179.

Anmerkungen

Quelle stammt vom Doktorvater.

Sichter
TaBi

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