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Quelle:Ks/Lisken Denninger 1996

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Lisken, Erhard Denninger
Titel    Handbuch des Polizeirechts
Ort    München
Ausgabe    2. Auflage
Jahr    1996
Anmerkung    im Literaturverzeichnis ist die 3. Auflage 2001 aufgeführt, die Fußnoten beziehen sich aber auf die 2. Auflage 1996

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Ks/Fragment 022 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 23:27:19 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Ks, Lisken Denninger 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 022, Zeilen: 11-23
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 336, Zeilen: Rz. 284
Zur Gruppe des Gewahrsams zur Gefahrenabwehr gehören dabei diejenigen Vorschriften, die den Unterbindungsgewahrsam generalklauselartig zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulassen (Baden-Württemberg, Sachsen). Voraussetzung - für Ingewahrsamnahmen nach beiden Vorschriften ist eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW; § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG). Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung wird dabei mit ihrer Verhinderung gleichgesetzt. Anders als § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG sieht § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW allerdings noch die öffentliche Ordnung als mittels Freiheitsentziehung zu schützendes Rechtsgut an.

Die andere Gruppe von Vorschriften, die sich an den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes anlehnt, spezifiziert die jeweilige Gefahrenlage und begrenzt sie auf gesetzlich sanktionierte Verhaltensweisen.

Zur einen Gruppe gehören diejenigen Vorschriften, die den Sicherheitsgewahrsam generalklauselartig zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulassen. Er wird auch bezeichnet als „Gewahrsam aus allgemeinpolizeilichen Gründen“.447 Diese Konzeption, die in der Vergangenheit vorherrschend war, wird heute nur noch von den Polizeigesetzen in Baden-Württemberg und Sachsen verfolgt. Voraussetzung für eine Ingewahrsamnahme ist nach beiden Vorschriften eine „unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit“ (§ 28 I Nr 1 PolG BW, § 22 I Nr. 1 SächsPolG). Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung wird mit ihrer Verhinderung gleichgesetzt. Anders als § 22 I Nr. 1 SächsPolG sieht § 28 I Nr. 1 PolG BW allerdings noch die öffentliche Ordnung als mittels Freiheitsentziehung zu schützendes Rechtsgut an. [...]

[S. 337]

[...] die sich an den Musterentwurf anlehnt, spezifiziert die Gefahrenlage und begrenzt sie auf gesetzlich sanktionierte Verhaltensweisen.


447 Wöhrle/Belz, BWPolG, § 22 (a. F.) Rdn. 7.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Bei [...] auf S. 337 fehlt eine Zeile in der Kopie.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[2.] Ks/Fragment 023 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 23:17:53 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Ks, Lisken Denninger 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 9-23
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 340, Zeilen: Rz. 294
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen kann sich die Annahme, dass eine Person eine Straftat (oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit) begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, insbesondere darauf stützen, dass sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt. Diese Annahme kann sich auch darauf stützen, dass bei der betreffenden Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben muss. Für die Annahme einer bevorstehenden Straftatbegehung spricht es nach diesen Regelungen schließlich auch, wenn die betroffene Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung derartiger Taten betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweisen zu erwarten ist. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen kann sich die Annahme, daß eine Person eine Straftat (oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, „insbesondere“ darauf stützen, daß sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt Diese Annahme kann sich auch darauf stützen, daß bei der betroffenen Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben mußte. Für die Annahme einer bevorstehenden Straftatbegehung spricht es nach diesen Regelungen schließlich auch, wenn die betroffene Person, bereits in der

[...]

[S. 341] betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweisen zu erwarten ist.

Anmerkungen

Es fehlt eine Zeile aus dem Original in der Kopie. Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[3.] Ks/Fragment 116 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 23:44:54 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, Lisken Denninger 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 19-31
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 342, Zeilen: Rz. 297
Allein die Tatsache, dass Informationen über die Person in polizeilichen Dateien gespeichert sind, diese also „einschlägig bekannt“ ist, darf nicht zur Ingewahrsamnahme führen. Die Speicherung kann nur Indiz für eine erneute Straftatbegehung sein. Es müssen, wie sich auch aus den Regelungen der Polizeigesetze ergibt, noch andere Umstände hinzutreten425. Als derartige Anhaltspunkte kommen hier vor allem die in den Vorschriften genannten Tatsachen, nämlich zum Beispiel die Aufforderung zu Straftaten und das Mitführen von Waffen in Betracht. Die Person muss nach den gesetzlichen Regelungen zudem „mehrfach“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein. Eine einmalige Notierung in den polizeilichen Datenbeständen löst diese Indizwirkung nicht aus, sondern mehrfach ist eine Straftat dann begangen, wenn wenigstens zweimal durch verschiedene Taten der Tatbestand des gleichen Strafgesetzes verwirklicht worden ist426. Auch muss die Person „aus vergleichbarem Anlass“ bei der [Straftatbegehung angetroffen worden sein427.]

425 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 297.

426 Vgl. OLG Hamburg, NJW 1980, 2367 (2367); OLG Hamm, MDR 1981, 956 (956); OLG Schleswig, MDR 1978, 952 (952); Boujong in KK zur StPO, § 112 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, [§ 112 a Rdnr. 5; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, § 112 a Rdnr. 30; vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 22 StGB.

427 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 297.]

Allein die Tatsache, daß Informationen über die überprüfte Person in polizeilichen Dateien gespeichert sind, diese also „einschlägig bekannt“ ist, darf nicht zur Ingewahrsamnahme führen. Die Speicherung kann nur Indiz für eine erneute Straftatbegehung sein. Es müssen, wie sich auch aus den Regelungen der Art. 17 I Nr. 2 lit. c BayPAG, § 20 I 2 lit. c VGPolG Bbg; §37 I Nr. 2 SOG LSA; §19 I Nr. 2 ThürPAG ergibt, noch andere Umstände hinzutreten.479 Als derartige Anhaltspunkte kommen hier vor allem die in lit. a und b genannten Tatsachen (Aufforderung zu Straftaten, Mitführen von Waffen) in Betracht. Die Person muß nach der gesetzlichen Regelung zudem „mehrfach“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein. Eine einmalige Notierung in den polizeilichen Aktenbeständen löst die Indizwirkung nicht aus. Auch muß die Person „aus vergleichbarem Anlaß“ bei der Straftatbegehung angetroffen worden sein.

479 A. A. Köhler BayVBl. 1983, 437.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 425 und 427 genannt. Die wörtliche und weitere Übernahmen geht daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[4.] Ks/Fragment 215 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 23:07:47 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, Lisken Denninger 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 215, Zeilen: 13-30
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 352, Zeilen: Rz. 329
Die herrschende Auffassung geht davon aus, dass in den Polizeigesetzen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, diese auch nicht aus anderen, zum Beispiel verfassungsrechtlichen Vorschriften, hergeleitet werden kann825. Eine allgemeine Belehrungspflicht lässt sich weder auf Art. 19 Abs. 4 GG noch allgemein auf das Rechtsstaatsprinzip stützen826. Allerdings besteht auch für die Polizei eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Festgehaltenen. Sie hat ihre Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und soll die Waffengleichheit im Verfahren sicherstellen. § 25 VwVfG ist eine Ausprägung dieser Pflichten. Diese Vorschrift schließt Auskünfte auch über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte nicht aus. Hierzu gehört jedenfalls der Hinweis auf die mit der polizeilichen Pflicht korrespondierenden Rechtspositionen des Betroffenen, wonach die Freiheitsentziehung nur durch den Richter angeordnet werden darf. Der Hinweis auf das Recht des Festgehaltenen, von sich aus eine richterliche Entscheidung zu beantragen, ist daher keine Rechtsbehelfsbelehrung. Denn die Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 GG über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist kein Rechtsbehelf gegen die polizeilich angeordnete Festnahme. Sie hat vielmehr konstitutiven Charakter. In den Polizeigesetzen, die nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung aufstellen, darf deshalb nur darauf verzichtet [werden, den Festgehaltenen über nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterrichten.]

825 So unter anderem vertreten von Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 329.

826 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 329.

In den Polizeigesetzen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann sie auch nicht aus anderen (verfassungsrechtlichen) Vorschriften hergeleitet werden. Nach herrschender Auffassung läßt sich eine allgemeine Belehrungspflicht weder auf Art. 19 IV GG noch allgemein auf das Rechtsstaatsprinzip stützen.522 Allerdings besteht auch für die Polizei eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Festgehaltenen. Sie hat ihre Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und soll die Waffengleichheit im Verfahren sicherstellen. § 25 VwVfG ist eine Ausprägung dieser Pflichten. Diese Vorschrift schließt Auskünfte auch über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte nicht aus. Hierzu gehört jedenfalls der Hinweis auf die der polizeilichen Pflicht korrespondierende Rechtsposition des Betroffenen, wonach die Freiheitsentziehung nur durch den Richter angeordnet werden darf. Der Hinweis auf das Recht des Festgehaltenen, von sich aus eine richterliche Entscheidung zu beantragen, ist keine Rechtsbehelfsbelehrung. Denn die Entscheidung nach Art. 104 II GG über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist kein Rechtsbehelf gegen die polizeilich angeordnete Festnahme. Sie hat vielmehr konstitutiven Charakter. In den Polizeigesetzen, die nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung aufstellen, darf deshalb nur darauf verzichtet werden, den Festgehaltenen über nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterrichten.

522 Kopp, VwGO, § 59 Rdn. 1.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt. Die wörtliche Übernahme geht daraus nicht hervor, zumal nicht die nach Fn.826. Es sind aber Ansätze zu eigener Formulierungsleistung erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

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