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Quelle:Ma/Köhling 1999

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Lambert Köhling
Titel    Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht
Ort    Münster etc.
Verlag    Lit Verlag
Jahr    1999
ISBN    3-8258-4495-1

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Analyse:Ma/Fragment 055 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:45:56 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 1-14
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 29, Zeilen: 4-12, 105-108
[In einer Vielzahl von Urteilen haben die Gerichte der Vereinigten Staaten den sog. nemo dat-Grundsatz wieder]holt bekräftigt.34 Die rechtsdogmatische Begründung für die prinzipielle Bevorzugung der Interessen des ursprünglichen Eigentümers unrechtmäßig entzogener Kulturgüter zulasten des Erwerbsinteresses des gutgläubigen Käufers und einer freien Verkehrsfähigkeit (hier: kultureller) Güter ist nach Ansicht Browns in dem allgemeinen Rechtsempfinden zu suchen, ohne dass es einer weiteren Legitimation bedürfe: “The general rule of law, sanctioned by common sense is that no man can … transfer to another a right of ownership wherein he himself had not the right of property. This is a proposition so self-evident, that argument cannot elucidate or strengthen it.”35 Auch innerhalb des amerikanischen Rechtskreises wurde erkannt, dass diese Grundsatzentscheidung die ebenfalls schützenswerten gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Verkehrssicherheit und Handelsfreiheit und damit das Interesse des Wirtschaftsverkehrs insgesamt stark beeinträchtigt, jedoch wurde sich bewusst zugunsten des ursprünglichen Eigentümers und zulasten der Verkehrssicherheit entschieden36 [...]

34 Restatement (Second) of Torts (1965) § 229; Dobbs, Law of remedies: damages – equity – restitution, Bd. 1, 2. Aufl. 1993, S. 659 m.w.N. aus der Rechtsprechung; Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

35 Brown, The Law of Personal Property, 3. Aufl. 1975, S. 193, unter Hinweis auf Fawcett v. Osborn, 32 Ill. 411 (1863).

36 Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

In einer Vielzahl von Urteilen haben die Gerichte der USA den "nemo dat"-Grundsatz wiederholt bekräftigt. Die Plausibilität dieser Regel wird mit dem Rechtsempfinden begründet und zum Teil plastisch belegt: Niemand könne ein Recht veräußern, das er selber nicht habe, das gebiete schon der gesunde Menschenverstand und sei derart selbstverständlich, daß es keiner weiteren Begründung bedürfe.66 Allerdidngs wird ein gesellschafliches Bedürfnis nach Verkehrssicherheit und Handelsfreiheit nicht übersehen. Man erkennt, daß die "nemo dat" Regel den Interessen des Wirtschaftsverkehrs widerspricht. Das "common law" nimmt diesen Widerspruch aber hin und entscheidet sich bewußt zugunsten des ursprünglichen Eigentümers und zu Lasten der Verkehrssicherheit.67

65 Restatement (Second) of Torts (1965) § 229, Dobbs, S. 659 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung.

66 Brown, Personal Property, S. 193, unter Hinweis auf Fawcett v. Osborn, 32 Ill. 411 (1863), "The general rule of law, sanctioned by common sense is that no man can ... transfer to another a right of ownership wherein he himself had not the right of property. This is a proposition so self-evident, that argument cannot elucidate or strengthen it"; zur Eingängigkeit des Grundsatzes auch Baur/Stürner, § 52 I.

Anmerkungen

Ma gibt - vermutlich durch einen Flüchtigkeitsfehler - das Zitat aus Fawcett v Osborn als ein Zitat von Dobbs aus. Der gesamte Gedankengang einschließlich Quellen sowie nicht wenig vom Wortlaut stammt von Köhling, der nur "Vgl." mit Verweis auf fünf Seiten zitiert wird.

Sichter

[2.] Analyse:Ma/Fragment 063 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:46:01 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 15-19
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 30, Zeilen: 4-8
Ist bspw. ein Kaufvertrag über kulturelle Wertobjekte anfechtbar oder im Nachhinein nichtig, hat der Erwerber einen solchen voidable title erhalten. Da das Geschäft, anders als bei einem „void title“ als nichtige Rechtsposition, nicht von vornherein nichtig und ungültig ist, kann der Erwerber die Sache wirksam an einen gutgläubigen Dritten veräußern.73

73 Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32; Brown, The law of personal property, 3. Aufl. 1975, S. 197; Spaun, Der Herausgabeanspruch bei Diebstahl oder illegalem Export von Kulturgütern, 2003, S. 83–85.

Ist ein Kaufvertrag anfechtbar oder im nachhinein nichtig, hat der Erwerber "voidable title" erhalten.73 Da das Geschäft, anders als bei einem "void title", nicht von vornherein ungültig ist, kann der Erwerber die Sache wirksam an einen gutgläubigen Dritten veräußern.74

74 Brown, Personal Property, S. 197.

Anmerkungen

"Vgl."-Verweis auf fünf Seiten bei Köhling, obwohl der Text weitgehend wörtlich übernommen wurde.

Sichter

[3.] Analyse:Ma/Fragment 367 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:45:32 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 367, Zeilen: 23-25
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 31, Zeilen: 22-24
Die Berufungsrichter bestätigten das Urteil deswegen nur aus dem ersten Grund, der mangelnden Kaufmannseigenschaft des Veräußerers.153

153 Porter v. Wertz, 439 N.Y.S 2d 106. Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

Die Berufungsrichter bestätigten das Urteil deswegen nur aus dem ersten Grund, der mangelnden Kaufmannseigenschaft des Veräußerers.84

84 439 N.Y.S 2d 106.

Anmerkungen

Ein Satz mit 15 Wörtern komplett übernommen. Direkt davor wird Köhling paraphrasiert. Bei der angegebenen Fundstelle übernimmt Ma einen Tippfehler von Köhling, nämlich die Auslassung des letzten Punktes in "N.Y.S.". Anders Köhling in Fußnote 83, Ma in Fußnote 152.

Sichter

[4.] Analyse:Ma/Fragment 371 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:45:40 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 371, Zeilen: 15-24
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 32, Zeilen: 2-5, 102-104
Im Fall Howley v. Sotheby’s aus dem Jahre 1986171 wurde bestätigt, dass gerade Kunsthändler und Versteigerungshäuser verpflichtet seien, sich über die Eigentumsverhältnisse an einem zu erwerbenden Kulturgut zu vergewissern, insbesondere wenn es Hinweise dafür gebe, dass der Verkäufer nicht ohne Rückfrage über den Verkauf entscheiden dürfe. In der genannten Konstellation hatte ein Hausverwalter ohne Berechtigung des Eigentümers zwei Gemälde an sich genommen und sich gegenüber dem versteigernden Auktionshaus als Neffe des Eigentümers ausgegeben, der im Auftrag des Onkels die Kunstwerke einliefern solle. Dabei gab er vor, dass er sich wegen des Kaufpreises noch mit dem vermeintlichen Onkel absprechen müsse.172

171 Howley v Sotheby’s, NY Law Journal, 20.2.1986 (NY 1986), S. 6. Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32; Spaun, Der Herausgabeanspruch bei Diebstahl oder illegalem Export von Kulturgütern, 2003, S. 83–85.

172 Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

Howley v. Sotheby's86 bestätigt, daß gerade Kunsthändler eine besondere Pflicht haben, sich über die Eigentumsverhältnisse an einem Kunstwerk zu vergewissern; dies gilt insbesondere, wenn es Hinweise gebe, daß der Verkäufer nicht ohne Rückfragen über den Verkauf entscheiden dürfe.87

86 N.Y.L.J., 20.2.1986 (N.Y. 1986), S. 6.

87 In jenem Fall hatte ein Hausverwalter zwei Bilder an sich genommen und sich gegenüber dem Auktionshaus als Neffe des Eigentümers ausgegeben. Dabei gab er vor, daß er sich wegen des Kaufpreises noch mit dem vermeintlichen Onkel absprechen müsse.

Anmerkungen

"Vgl." Verweis auf fünf Seiten bei Köhling. Der erste Satz findet sich auch bei Spaun (2003), dort wird der Fall zumindest "zitiert nach Köhling".

Sichter

[5.] Analyse:Ma/Fragment 372 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:45:45 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 372, Zeilen: 1-4, 9-14, 21-25
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 32, Zeilen: 5-12
Vergleichbare Sorgfaltsanforderungen wurden durch die New Yorker Gerichte in dem Rechtsstreit Cantor v. Anderson aus demselben Jahr174 festgelegt. In dieser Konstellation hatte ein Kunsthändler ein ihm nur zur Ansicht in Verwahrung gegebenes Gemälde von Renoir einem Kunden als Sicherheit übergeben. [...] Als der Sicherungsnehmer das Gemälde zur Begleichung seiner Forderung verwerten wollte, begehrten die Eigentümer des Renoirs die Herausgabe. Da der Kunde das Gemälde von einem Kunsthändler erhalten hatte, und der Eigentümer das Bild dem Händler auch anvertraut hatte, hätte der Kunde ausnahmsweise gutgläubig Eigentum auch innerhalb der amerikanischen Rechtsordnung erlangt haben können. [...] Im Ergebnis leitete das Gericht aus den Umständen der Übergabe des Renoirs und der Kenntnis des Kunden von der finanziellen Lage des Händlers jedoch ab, dass weitere Nachforschungen notwendig gewesen wären, um als gutgläubiger Erwerber zu gelten.175

Mögliche Grenzen einer Nachforschungsobliegenheit beim Erwerb kultureller Güter seitens der professionell im Kunsthandel tätigen Käufer als Voraussetzung der Gutgläubigkeit deutet die im Jahre 1995 getroffene Entscheidung Margold. Inc v. Keeler176 an. In diesem Fall veräußerte einer von zwei Kunsthändlern, die gemeinschaftlich Eigentum an dem umstrittenen Gemälde besaßen, das Kunstwerk abredewidrig an einen Dritten, der das Gemälde seinerseits an den beklagten Keeler weiterveräußerte. Letzterer hatte vor dem Erwerb bei einem vorherigen Besitzer Informationen zu dem Gemälde eingeholt, ohne sich jedoch näher [über die Eigentumsverhältnisse an dem Kunstwerk zu informieren.177]


174 Cantor v. Anderson, 639 F. Supp. 364 (S.D.N.Y. 1986); aff’d 833 F.2d 1002 (2nd Cir. 1986), auch zitiert bei Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

175 Cantor v. Anderson, 639 F.Supp. 367, auch zitiert bei Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

176 Margold. Inc v. Keeler, 891 F Supp 1361 (C.D.Cal. 1995). Vgl. Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32; Spaun, Der Herausgabeanspruch bei Diebstahl oder illegalem Export von Kulturgütern, 2003, S. 83–85.

In dem Rechtsstreit Cantor v. Anderson88 hatte ein Kunsthändler einen ihm zur Ansicht überlassenen Renoir einem Kunden als Sicherheit oder Anzahlung auf Schulden übergeben. Als der Kunde das Gemälde verwerten wollte, intervenierten die Eigentümer. Da der Kunde das Gemälde von einem Kunsthändler erhalten hatte, und der Eigentümer das Bild dem Händler auch anvertraut hatte, konnte der Kunde gutgläubig Eigentum erlangt haben. Das Gericht leitete aus dem Umständen der Übergabe des Renoirs und der Kenntnis des Kunden von der finanzielle Lage des Händlers ab, daß weitere Nachforschungen notwendig gewesen wären, um als gutgläubiger Erwerber zu gelten.89

Die Grenzen der Nachforschungspflicht deutet Margold, Inc. v. Keller an.9 Dort reichte die Nachfrage eines Kunsthändlers beim Vorbesitzer eines Gemälde, um den Anforderungen an den guten Glauben eines Kaufmanns zu genügen.91


88 639 F.Supp. 364 (S.D.N.Y. 1986); aff'd 883 F.2d 1002 (2nd Cir. 1986)

89 639 F.Supp. 367f..

90 891 F.Supp. 1361 (N.D.Cal. 1995)

91 Das Gemälde gehörte zwei Kunsthändlern gemeinsam. Entgegen der Abmachung verkaufte einer der beiden das Bild an einen Dritten, welcher es dann an den Beklagten verkaufte. Letzterer hatte vor dem Erwerb bei einem vorherigen Besitzer Informationen zu dem Gemälde eingeholt; über die Eigentumsverhältnisse hat er sich dabei aber nicht näher informiert.

Anmerkungen

Nicht "auch zitiert bei Köhling", sondern von dort übernommen und an den [...] markierten Stellen ausgebaut. Die Zitierweise für das Federal Supplement schwankt bei Ma zwischen "F. Supp.", "F.Supp" (letzteres wie bei Köhling) und "F Supp".

Sichter

[6.] Analyse:Ma/Fragment 373 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-23 12:45:51 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Köhling 1999, Ma, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 373, Zeilen: 6-9
Quelle: Köhling 1999
Seite(n): 32, Zeilen: 15-17
Entscheidungsrelevant war in dieser Konstellation, dass die Nachfrage mit dem allgemein üblichen Verhalten von Kunsthändlern vereinbar war und keine weiteren Hinweise auf die fehlende Berechtigung ersichtlich waren.178

178 Margold. Inc v. Keeler, 891 F Supp 1361 (C.D.Cal. 1995), S. 1368–1369, zitiert bei Köhling, Der Eigentumserwerb abhanden gekommener Kunstgegenstände im amerikanischen Recht, 1999, S. 28–32.

Entscheidend war, daß die Nachfrage mit dem allgemein üblichen Verhalten von Kunsthändlern vereinbar war und keine weiteren Hinweise auf die fehlende Berechtigung ersichtlich waren.92

92 891 F.Supp. 1368f..

Anmerkungen

Nicht "zitiert bei Köhling", sondern von dort übernommen.

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