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Quelle:Mb/Holznagel 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernd Holznagel
Titel    Recht der IT-Sicherheit
Ort    München
Verlag    C. H. Beck
Jahr    2003
Anmerkung    "Unter Mitarbeit von Lars Dietze Stephanie Kussel Dr. Matthias Sonntag"
ISBN    3 406 495451

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Mb/Fragment 191 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:09:37 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 1-7
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 136, Zeilen: 30-35
Der Telekommunikationsbegriff umfasst den gesamten Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeder Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen, § 3 Nr. 16 TKG. Geschützt wird die Telekommunikation unabhängig von der dazu verwendeten Technik. Das schließt sämtliche Erscheinungsformen moderner Kommunikation ein (Telefonieren im Festnetz, im Mobilfunk, Voice over IP, E-Mail, etc.).653

653 Hermes, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. 1, 1996, Art. 10 Rn. 33; Jarass in Jarass/ Pieroth, GG-Kommentar, a. a. O., Art. 10 Rn. 5; Holznagel, Recht der ITSicherheit, a. a. O., S. 136 f.

Geschützt wird die Telekommunikation unabhängig von der dazu verwendeten Technik. Der Telekommunikationsbegriff umfasst den gesamten Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeder Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen, § 3 Nr. 16 TKG. Dies schließt sämtliche Erscheinungsformen moderner Telekommunikation (Telefonieren im Festnetz, im Mobil[funknetz, Voice over IP, Telefax, E-Mail, SMS, Pager, Internet Relay Chat, etc.390) ein.]

390 Nack, in: KK-StPO, § 100a, Rn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 100a, Rn. 2.

Anmerkungen
Sichter

[2.] Mb/Fragment 191 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:19:51 Fret
BauernOpfer, Fragment, Holznagel 2003, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 17-22
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 88, Zeilen: 17-20
Gerade bei der Internet-Telefonie besteht je doch die Gefahr, dass sich Kriminelle der Verschlüsselung bedienen, um Straftaten zu verdecken. Die Aufklärungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden könnte dadurch erheblich erschwert oder sogar unmöglich werden, wenn Überwachungs- und Abhörmaßnahmen aufgrund neuer Verschlüsselungstechniken leer liefen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich Kriminelle der Verschlüsselung bedienen, um Straftaten zu verdecken. So wird z. B. die Aufklärungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert, wenn Überwachungs- und Abhörmaßnahmen aufgrund neuer Verschlüsselungstechniken leer laufen.
Anmerkungen
Sichter

[3.] Mb/Fragment 194 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:24:10 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 4-11
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 143, Zeilen: 1-8
Gem. § 100g Abs. 3 StPO gehören zu den zu überwachenden Verbindungsdaten im Falle einer Verbindung Berechtigungskennungen,<sup<665</sup> Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung (Nr. 1), Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit (Nr. 2), vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 3) und Endpunkte fest geschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit (Nr. 4).

665 Hierunter fallen auch IP-Adressen, so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BTDrs. 14/7008, S. 7.

[Zu den zu überwachenden Verbindungsdaten gehören gemäß § 100g Abs. 3 StPO:]
  • im Fall einer Verbindung Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie
  • Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,406
  • Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
  • vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung sowie
  • Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.

406 Nach der Gesetzesbegründung umfasst der Begriff der Kennung auch die IP-Adresse von Computern, s. BT-Drs. 14/7008, 7

Anmerkungen
Sichter

[4.] Mb/Fragment 194 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:33:00 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 17-23
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 144, Zeilen: 28-38
Zur Erforschung des Sachverhalts und zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten kann auch gem. § 100g Abs. 2 StPO die sog. Zielwahlsuche angeordnet werden, d. h. die Auskunft darüber, ob von einem Telekommunikationsanschluss Verbindungen zum Anschluss der überwachten Person hergestellt worden sind. Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung ermöglicht § 100h Abs. 1 S. 2 StPO eine Funkzellenabfrage über Verbindungsdaten. Dies dient vor allem der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten. c) Zielwahlsuche

26 Zudem ermöglicht § 100h Abs. 2 StPO zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten die Zielwahlsuche, also die Auskunft darüber, ob von einem Telekommunikationsanschluss Verbindungen zum Anschluss der überwachten Person hergestellt worden sind, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

d) Funkzellenabfrage

27 § 100h Abs. 1 S. 2 StPO gestattet den Strafverfolgungsbehörden die Funkzellenabfrage zu dem Zweck, Verbindungsdaten zu überwachen, insb. zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten.

Anmerkungen
Sichter

[5.] Mb/Fragment 200 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:40:57 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 15-24
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 157, Zeilen: 8-19
Die TKÜV unterscheidet drei Kreise von Verpflichteten:688 Anbieter von Telekommunikationsdiensten, an deren Telekommunikationsanlagen 10.000 oder mehr Kunden angeschlossen sind, haben sämtliche Anforderungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zu erfüllen. Etwas geringere Anforderungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen werden an Anbieter gestellt, an deren Anlagen mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Kunden angeschlossen sind. Gänzlich befreit von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen sind Anbieter mit nicht mehr als 1.000 angeschlossenen Kunden.

688 Holznagel, Recht der IT-Sicherheit, a. a. O., S. 157.

Dabei sind drei Kreise von Verpflichteten zu unterscheiden:
  • Anbieter von Telekommunikationsdiensten, an deren Telekommunikationsanlagen 10.000 oder mehr Kunden angeschlossen sind, die alle Anforderungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erfüllen müssen,
  • Anbieter, an deren Anlagen mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Kunden angeschlossen sind, die geringere Anforderungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erfüllen müssen, und
  • Anbieter mit nicht mehr als 1.000 angeschlossenen Teilnehmern und sonstige Anbieter, die von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen befreit sind
Anmerkungen
Sichter

[6.] Mb/Fragment 201 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:45:57 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 21-25
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 158, Zeilen: 1-3
Außerdem ist sicherzustellen, dass er eine Anordnung während seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit entgegennehmen kann. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten muss dies spätestens innerhalb von sechs Stunden möglich sein, § 12 Abs. 1 S. 2, 3 TKÜV. [Zu diesem Zweck hat er sicherzustellen, dass er]während seiner üblichen Geschäftszeiten eine Anordnung jederzeit entgegennehmen kann. Außerhalb der Geschäftszeiten muss dies spätestens innerhalb von sechs Stunden erfolgen können, § 12 Abs. 1 S. 2, 3 TKÜV.
Anmerkungen
Sichter

[7.] Mb/Fragment 201 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-03 10:51:04 Fret
Fragment, Holznagel 2003, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 34-41
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 158, Zeilen: 29-40
bb) Eingeschränkte Verpflichtungen

Gem. § 21 Abs. 1 TKÜV können für Betreiber von Telekommunikationsanlagen - also auch für Betreiber von Voice over IP-Servern - , an die nicht mehr als 10.000 Teilnehmer angeschlossen sind, auf Antrag Abweichungen von den oben dargestellten Verpflichtungen zugelassen werden. So können die Fristen für die Benachrichtigung, Entgegennahme und die Umsetzung der Überwachungsanordnung verlängert werden, § 21 Abs. 2, 4 TKÜV. Darüber hinaus müssen die Kopien der berechtigten Stelle nicht über Telekommunikationsnetze [übermittelt, sondern können auch am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergeben werden, § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKÜV.]

b) Beschränkung des Pflichtenkatalogs

Für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, an die mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Teilnehmer angeschlossen sind, können auf Antrag des Verpflichteten folgende Abweichungen von den oben genannten Verpflichtungen zugelassen werden, § 21 Abs. 1 TKÜV:

  • Als wichtigste Abweichung müssen die Kopien der berechtigten Stelle nicht über Telekommunikationsnetze übermittelt werden, § 9 Abs. 1 TKÜV, sondern sie können auch am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergeben werden, § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKÜV.
  • Die anderen Änderungen betreffen die Fristen für die Benachrichtigung, die Entgegennahme und die Umsetzung der staatlichen Überwachungsanordnung, § 21 Abs. 2, 4 TKÜV.
Anmerkungen
Sichter

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