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Quelle:Mb/Holznagel Enaux Nienhaus 2006

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernd Holznagel, Christoph Enaux, Christian Nienhaus
Titel    Telekommunikationsrecht: Rahmenbedingungen – Regulierungspraxis
Ort    München
Verlag    Beck
Ausgabe    2., vollst. neubearb. Aufl.
Jahr    2006
Umfang    XXX, 336 S.
Anmerkung    Aus dem Vorwort: "Für die Mithilfe bei der Erstellung dieses Lehrbuchs danken wir insbesondere Herrn Dr. Christian Schulz, der die Kapitel 5, 6 und 12 in eigener Verantwortung erstellte, sowie Herrn Lars Dietze, der eigenverantwortlich das Kapitel 17 verfasste. Großer Dank gebührt den Mitarbeitern des ITM für Durchsicht und Redaktion des Manuskripts sowie für zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Wertvolle Hilfe leisteten Stefanie Behle, Mareike Bonnekoh, Marc-Stefan Göge, LL.M., Anne Hombergs, Daniel Krone, Thorsten Ricke, Volker Rosengarten, Pascal Schumacher und Isabel Simon." Der Artikel Holznagel/Bonnekoh, Voice over IP – Regelungsbedarf und erste Lösungen, MMR 2005, 585 ff. der auch Quelle:Mb/Holznagel_Bonnekoh_2005 zugrunde liegt, wird an verschiedenen Stellen als Quelle genannt.
ISBN    3-406-52357-9
URL    http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FHolznagelEnNieHdbTKR_2%2FBuch%2Fcont%2FHolznagelEnNieHdbTKR.htm

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    31


Fragmente der Quelle:
[1.] Mb/Fragment 010 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-29 07:47:36 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 10, Zeilen: 15-21
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn.20, Rn.759
Sämtliche europäischen Telekommunikationsmärkte wurden über lange Jahre hinweg von staatlichen Monopolisten beherrscht. In Deutschland wurde das Post- und Fernmeldewesen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und somit als öffentliche Aufgabe des Staates angesehen. Es gab nur einen Telekommunikationsanbieter - die Deutsche Bundespost dessen Preise und Bedingungen staatlich festgelegt wurden. [RN 20]

Über lange Jahre hinweg galt das Post- und Fernmeldewesen sowohl in Deutschland als auch in den meisten anderen europäischen Staaten als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es wurde als öffentliche Aufgabe des Staates angesehen.23


23 Zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens von 1872 bis 1953 vgl. Schuster, ArchPF 1966, 568.

[RN 759]

Über eine lange Zeit waren sämtliche europäischen Telekommunikationsmärkte von staatlichen Monopolisten beherrscht. In jedem europäischen Land gab es einen Telekommunikationsanbieter, dessen Preise und Bedingungen staatlich festgesetzt wurden.

Anmerkungen

Aus zwei mach eins: die Originalformulierungen werden ohne jede Kennzeichnung übernommen.

Sichter
(Graf Isolan) Strafjurist

[2.] Mb/Fragment 048 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 16:09:56 Kybot
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 20-23
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 296 (Rn 755), Zeilen: 16-19
Diese Empfehlungen sind zwar nicht verbindlich, werden aber in der Regel von den Mitgliedstaaten umgesetzt und beachtet, da sie die Zusammenschaltung mit anderen Netzen und damit die weltweite Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen sichern. Die Empfehlungen der ITU werden in der Regel von den Mitgliedstaaten umgesetzt und beachtet, da sie die Zusammenschaltung mit anderen Netzen und damit die weltweite Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen sichern.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[3.] Mb/Fragment 053 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:45:37 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 8-11
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 7 (Rn 16), Zeilen: 31-35
Die Vorteile dieser Technologie liegen zum einen in den relativ geringen Infrastrukturkosten und den entsprechend niedrigen Preisen. Zum anderen kann eine optimale Netzauslastung und eine flexible Ressourcenbelegung erreicht werden. Die Vorteile dieser Technologie liegen zum einen in den gegenüber der herkömmlich vermittelten Sprachtelefonie relativ geringen Infrastrukturkosten und den entsprechend niedrigen Preisen. Zum anderen kann eine optimale Netzauslastung und eine flexible Ressourcenbelegung erreicht werden.
Anmerkungen

Kein Kennzeichnung der übernommenen Passage, kein Hinweis auf die Quelle.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, S. 1, Z. 22-24. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[4.] Mb/Fragment 065 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:46:16 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 10-24
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 8 (Rn 17), Zeilen: 9-24
Bei diesem Betreibermodell benötigt der Nutzer eine Internet-Verbindung und einen PC, auf dem eine bestimmte Anwendung (soft-phone, wie z.B. „Skype“) installiert ist. Der User kann dann mit anderen Nutzern, die über die gleiche Ausstattung verfügen, über das Internet gratis (bis auf die anfallenden Internet-Verbindungs-Gebühren) telefonieren. Eingehende Anrufe erfordern, dass der PC des jeweiligen Nutzers eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist. Der Vorteil dieses Modells besteht darin, dass neben den Kosten für die Internet-Verbindung keine weiteren Kosten entstehen. Es ist aber kein Ersatz für herkömmliche Telefondienste, da Anschlüsse in das öffentlich vermittelte Telefonnetz (PSTN) nicht erreichbar sind. Die Anwendung eignet sich aber aus Gründen der Kostenersparnis insbesondere für Gespräche ins Ausland.

II. Providerunabhängige Dienste - Modell II

In diesem Modell geht der Nutzer eine Geschäftsverbindung mit einem Voice over IP-Anbieter ein, der unabhängig von einem Internet Service Provider (ISP) ist.

- Anbieter von VoIP-Software - Bei diesem Geschäftsmodell benötigt der Nutzer lediglich eine Internet-Verbindung und einen PC, auf dem eine VoIP-Anwendung installiert ist. Der Nutzer kann dann mit anderen Nutzern, die über die gleiche Ausstattung verfügen, über das Internet gratis (bis auf die anfallenden Internet-Verbindungs-Gebühren) telefonieren. Eingehende Anrufe erfordern, dass der PC des jeweiligen Nutzers eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist. Der Vorteil dieses Modells besteht darin, dass neben den Kosten für die Internet-Verbindung keine weiteren Kosten entstehen. Es ist aber kein Ersatz für herkömmliche Telefondienste, da Anschlüsse in das öffentlich vermittelte Telefonnetz (PSTN) nicht erreichbar sind. Die Anwendung eignet sich aber aus Gründen der Kostenersparnis insbesondere für Gespräche ins Ausland.

- Providerunabhängige Dienste - In diesem Modell geht der Nutzer eine Geschäftsverbindung mit einem VoIP-Anbieter ein, der unabhängig von einem Internet Service Provider (ISP) ist.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, S. 5, Z. 2-14. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[5.] Mb/Fragment 065 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:47:18 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 27-29
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 8 (Rn 17), Zeilen: 24-26
Mittels einer IP-basierten Verbindung können Gespräche zwischen Voice over IP-Benutzern untereinander als auch Verbindungen zum PSTN hergestellt werden. Mittels einer IP-basierten Verbindung können sowohl Gespräche zwischen VoIP-Benutzern untereinander als auch Verbindungen zum PSTN hergestellt werden.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, S. 5, Z. 16-17. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[6.] Mb/Fragment 066 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:47:58 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 3-5
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 8 (Rn 17), Zeilen: 31-34
Der Vorteil für die Nutzer besteht zum einen in der Kostenreduktion, zum anderen im Zugang zu neuen Funktionen, wie z.B. zusätzliche virtuelle Nummern, die ausschließlich für eingehende Anrufe genutzt werden können. Der Vorteil für die Nutzer besteht zum einen in der Kostenreduktion, zum anderen im Zugang zu neuen Funktionen, wie z.B. zusätzlichen virtuellen Nummern, die ausschließlich für eingehende Anrufe genutzt werden können.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, S. 5, Z. 18-20. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[7.] Mb/Fragment 066 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:48:22 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 12-16, 17-20, 23-26
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 7, 8 (Rn 17), Zeilen: 28-31, 35-39; 3-7
III. Providerabhängige Dienste - Modell III

Bei diesem Betreibermodell geht der Anwender ebenfalls eine Geschäftsbeziehung mit einem Voice over IP-Anbieter ein, der für ihn ein Gateway für die Verbindung zum PSTN bereitstellt. Gleichzeitig ist der Anbieter für ihn aber auch Access-Provider. [...] Erforderlich sind hierfür eine IP-basierte Verbindung und ein Voice over IP-fähiges Endgerät. Dies kann eine Softphone-Anwendung i. V. m. einem PC oder einem Analogue Terminal Adaptor (ATA) i. V. m. einem Telefon sein. [...]

Vorteilhaft für den Kunden ist bei diesem Modell insbesondere, dass die Anbieter netzintern häufig kostenlose Gespräche anbieten. Gespräche zum PSTN oder zu anderen Netzen werden meist mit relativ niedrigen Minutenpreisen berechnet.

[S. 8, Z. 28-31]

Erforderlich sind hierfür eine IP-basierte Verbindung und ein VoIP-fähiges Endgerät. Dies kann eine Softphone-Anwendung i. V. m. einem PC oder einem Analogue Terminal Adaptor (ATA) i. V. m. einem Telefon sein. [...]

[S. 8, Z. 35-39]

- Providerabhängige Dienste - Bei diesem Geschäftsmodell geht der Anwender ebenfalls eine Geschäftsbeziehung mit einem VoIP-Anbieter ein, der für ihn ein Gateway für die Verbindung zum PSTN bereitstellt. Gleichzeitig ist der Anbieter für ihn aber auch Internet-Service-Provider. [...]

[S. 9, Z. 3-7]

Vorteilhaft für den Kunden ist bei diesem Modell insbesondere, dass die Anbieter netzintern häufig kostenlose Gespräche anbieten. Gespräche zum PSTN oder zu anderen Netzen werden meist mit relativ niedrigen Minutenpreisen berechnet.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich fast identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, Abschnitt 4.3, S. 5f. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[8.] Mb/Fragment 067 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 09:49:56 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 8-18
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 9 (Rn 17), Zeilen: 8-20
V. Interner Carriereinsatz - Modell V

Die IP-Technik kann auch vom Carrier intern genutzt werden. Carrier ist der Netzbetreiber, der Telekommunikations-Dienstleistungen Dritten gegen Entgelt erbringt. Hierbei wird lediglich das PSTN-Backbone durch IP-Technologie ersetzt. Der Nutzer wird die Verwendung von Voice over IP in der Regel nicht bemerken und schließt auch keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ab. Es ist zu erwarten, dass der Kostendruck die meisten Netzbetreiber früher oder später zur Umstellung auf IP-Technologie zwingen wird. Einige Unternehmen haben ihr Netz bereits umgestellt oder haben dies in absehbarer Zukunft vor. So plant auch die Deutsche Telekom AG eine vollständige Umstellung bis zum Jahre 2012.224


224 Vgl. heise online, Meldung vom 10.6.2004, abrufbar unter <http://www.heise.de/newsticker/meldung/48108>.

- Carrier-interne Nutzung - Die IP-Technik kann auch vom Carrier intern genutzt werden. Carrier ist der Netzbetreiber, der gegenüber Dritten Telekommunikationsdienstleistungen gegen Entgelt erbringt. Hierbei wird lediglich ein interner Teil der Verbindung über das IP-Netz des Carriers geführt. Der Nutzer wird die Verwendung von VoIP in der Regel nicht bemerken und schließt auch keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ab. [...] Es ist zu erwarten, dass der Kostendruck die meisten Netzbetreiber früher oder später zur Umstellung auf IP-Technologie zwingen wird. Einige Unternehmen haben ihr Netz bereits umgestellt oder planen dies in absehbarer Zukunft. So plant auch die Deutsche Telekom AG eine vollständige Umstellung bis zum Jahre 2012.20

20 Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/48108.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme (inkl. Fußnote); kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005, S. 6, Z. 4-12. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[9.] Mb/Fragment 070 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 17:51:08 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 30-33
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 9 (Rn 18), Zeilen: 26-30
Es handelt sich hierbei um die Entbündelung von Breitbandanschluss und Telefonanschluss, Nummerierungsfragen, Aspekte des Verbraucherschutzes und Fragen der öffentlichen Sicherheit wie die Umsetzung von Notrufverpflichtungen und Überwachungsmaßnahmen. Einige der für die zukünftige Entwicklung dieses Bereichs wichtigen Regulierungsfelder betreffen die Nummerierungsfragen, Aspekte des Verbraucherschutzes sowie Fragen der öffentlichen Sicherheit wie die Umsetzung von Notrufverpflichtungen und Überwachungsmaßnahmen.
Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Fragment setzt sich auf der Folgeseite fort; der gesamte Absatz ist sehr dicht an der Quelle.

Abschnitt findet sich identisch auch in Holznagel Bonnekoh 2005. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
fret

[10.] Mb/Fragment 071 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 22:50:26 Guckar
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 1-7
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn.18
Die Regulierungsbehörde hat am 9. September 2005 ein Eckpunkte-Papier veröffentlicht, in dem erste Rahmenbedingungen für die regulatorische Behandlung von Voice over IP bekannt gegeben wurden.231 Die BNetzA ist sich der wachsenden Bedeutung von Voice over IP und des damit einhergehenden Marktpotentials bewusst. Sie verfolgt in Bezug auf Voice over IP allgemein den Ansatz einer zurückhaltenden Regulierung, um die Marktentwicklung der Internet-Telefonie nicht zu hemmen.

231 BNetzA, Eckpunkte der regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP), a. a. O.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist sich als Regulierungsbehörde der wachsenden Bedeutung der VoIP-Anwendungen bewusst. Nach umfangreichen Anhörungen hat sie am 9. 9. 2005 ein Eckpunkte-Papier veröffentlicht, in dem sie erste Rahmenbedingungen für die regulatorische Behandlung von VoIP bekannt gab. [FN 21] [...] Generell verfolgt die BNetzA den Ansatz einer zurückhaltenden Regulierung, um die Marktentwicklung der Internet-Telefonie nicht zu hemmen.

[FN 21] BNetzA (o. Fn. 18).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme (inkl. Fußnote); kein Quellenverweis.

Abschnitt findet sich in ähnlicher Form auch in Quelle:Mb/Holznagel_Bonnekoh_2005, S. 6f. Vgl. auch Mb/Dublette/Fragment 071 01. Er wurde daher - wie jener - auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(Graf Isolan) Strafjurist

[11.] Mb/Fragment 098 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 18:21:13 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 3-6
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): Rn 238, Zeilen: -
Ein Kunde, der ausschließlich über Voice over IP-Dienste telefonieren möchte, benötigt daher genau genommen keinen herkömmlichen Telefonanschluss mehr, denn er könnte über seinen DSL-Anschluss sowohl Verbindungen zum Internet herstellen als auch telefonieren. Möchte ein Kunde aber ausschließlich über VoIP-Angebote telefonieren,252 benötigt er gar keinen herkömmlichen Telefonanschluss mehr, denn er könnte über seinen DSL-Anschluss sowohl Verbindungen zum Internet herstellen als auch telefonieren.

252 Hierzu s. o. Rn. 17.

Anmerkungen

Ungekennzeichnete Übernahme.

Im weiteren Verlauf des Absatzes (drei Zeilen später) wird noch auf "Holznagel/Bonnekoh, MMR 2005, 585, 586." verwiesen. In Quelle:Mb/Holznagel_Bonnekoh_2005 findet sich der Passus tatsächlich auf S. 8, Z. 6-9.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[12.] Mb/Fragment 099 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-05 17:42:52 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 19-24
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 235
Nach mittlerweile allgemeinem Verständnis ist Bitstrom-Zugang ein Vorleistungsprodukt, das dem Wettbewerber die direkte Kontrolle über die Endkundenbeziehung ermöglicht und das Angebot von Anschluss und Breitbanddienst aus einer Hand erlaubt. Außerdem muss der Anbieter auf Basis des Bitstrom-Zugangs eigene, mit individuellen Qualitätsparametern ausgestattete Dienste anbieten können.346

346 Vgl. Anhang 3 der Marktdefinition und Marktanalyse zu Markt Nr. 12 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission, Festlegung der Präsidentenkammer, a. a. O.: Ergebnisse der Anhörung zum Bitstrom-Zugang.

Dieser Begriff bezeichnet ein Zugangsprodukt, das dem Wettbewerber die direkte Kontrolle über die Endkundenbeziehung ermöglicht und das Angebot von Anschluss und Breitbanddienst aus einer Hand erlaubt. Vorteil eines solchen Zugangs ist, dass der Zugangsnachfrager direkten Zugriff auf den Datenstrom hat und dem Kunden gegenüber als Anbieter verschiedener Breitbandverbindungen auftreten kann. Im Gegensatz zu einem reinen Wiederverkaufsprodukt kann ein Anbieter damit seinem Endkunden gegenüber verschiedene eigene, mit individuellen Qualitätsparametern ausgestattete Breitbandprodukte anbieten, ohne darauf angewiesen zu sein, dass die DTAG als Vorlieferant dieses Produkt in gleicher Weise und mit gleicher Bandbreite anbietet.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Das Fragment stellt eine Teildublette zu Fragment 099 05 dar.

Sichter
fret

[13.] Mb/Fragment 104 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-03 07:10:08 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KomplettPlagiat, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 4-18
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 41, 42 (Rn 99, 100), Zeilen: 24-32, 1-9
Zur Ermittlung der Austauschbarkeit verschiedener Produkte aus Nachfragesicht wird untersucht, welchen Effekt eine hypothetische geringe, aber doch spürbare nicht vorübergehende Preisänderung - angesetzt wird hier eine Erhöhung im Bereich zwischen 5 und 10 % - eines oder mehrerer gleicher Produkte eines bestimmten Anbieters auf die Nachfrage nach möglichen Substitutionsprodukten haben würde.364 Wechseln so viele Kunden auf ein anderes Produkt, dass durch den Absatzrückgang die Preiserhöhung wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen würde, werden diese alternativen Produkte ebenfalls in den relevanten Markt mit einbezogen. Sinkt die Nachfrageelastizität hingegen, d.h. wechseln keine oder nur sehr wenige Kunden auf ein anderes Produkt, ist der sachlich relevante Markt abgegrenzt, da alle Substitutionsprodukte oder -dienstleistungen ebenfalls erfasst sind. Die Anbietersubstituierbarkeit prüft demgegenüber, wie viele Anbieter bei derartigen Preisänderungen dazu in der Lage sind, ihrerseits ihre Produktion umzustellen und die relevanten Produkte ohne große Zusatzkosten kurzfristig auf den Markt zu bringen.365

364 EU-Kommission, Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht, a. a. O., Tz. 46.

365 EU-Kommission, Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht, a. a. O., Tz. 52.

[S. 41, Z. 24-32; Rn 99]

Zur Ermittlung der Austauschbarkeit verschiedener Produkte aus Nachfragesicht wird untersucht, welchen Effekt eine hypothetische geringe, aber doch spürbare, nicht vorübergehende Preisänderung - angesetzt wird hier eine Erhöhung im Bereich zwischen 5 und 10 % - eines oder mehrerer gleicher Produkte eines bestimmten Anbieters auf die Nachfrage nach möglichen Substitutionsprodukten haben würde.88 Wechseln so viele Kunden auf ein anderes Produkt, dass durch den Absatzrückgang die Preiserhöhung wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen würde, werden diese alternativen [Produkte ebenfalls in den relevanten Markt mit einbezogen.]

[S. 42, Z. 1-5]

Sinkt die Nachfrageelastizität hingegen, d.h. wechseln keine oder nur sehr wenige Kunden auf ein anderes Produkt, ist der sachlich relevante Markt abgegrenzt, da alle Substitutionsprodukte oder -dienstleistungen ebenfalls erfasst sind.

[S. 42, Z. 6-9; Rn 100]

Das Kriterium der Anbietersubstituierbarkeit prüft demgegenüber, wie viele Anbieter bei derartigen Preisänderungen dazu in der Lage sind, ihrerseits ihre Produktion umzustellen und die relevanten Produkte ohne große Zusatzkosten kurzfristig auf den Markt zu bringen.89


88 EU-Kommission, Leitlinien (o. Fn. 87), Tz. 46.

89 EU-Kommission, Leitlinien (o. Fn. 87), Tz. 52.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme (inkl. Fußnote); kein Quellenverweis. Vgl. Mb/Dublette/Fragment 104 04 und die dortigen Bemerkungen.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[14.] Mb/Fragment 121 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-25 08:17:07 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klgn, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 8-20
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): Rn 119, Rn 120, Zeilen: -
Das Marktdefinitions- und -analyseverfahren ist die Grundlage für sämtliche Sonderverpflichtungen für Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht und damit auch entscheidend für die Wettbewerbsentwicklung der Telekommunikationsmärkte überhaupt. Wegen dieser Bedeutung sowie zur Sicherung einer einheitlichen Regulierungspraxis werden die Entscheidungen nach §§ 10, 11 TKG durch die sog. Präsidentenkammer der BNetzA getroffen.424 Gem. § 14 Abs. 2 TKG muss die Regulierungsbehörde ihre getroffenen Feststellungen zur Marktabgrenzung und Marktanalyse alle zwei Jahre überprüfen. Darüber hinaus ist ein neues Abgrenzungs- und Analyseverfahren nach § 14 Abs. 1 TKG erforderlich, wenn sich entweder die Empfehlung der Kommission über die zu untersuchenden Märkte geändert hat oder wenn der BNetzA selbst Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die von ihr getroffenen Feststellungen nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen.

424 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 4 Rn. 119.

[RN 119]

Das Marktdefinitions- und -analyseverfahren ist die Grundlage für sämtliche Sonderverpflichtungen für Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht und damit auch entscheidend für die Wettbewerbsentwicklung der Telekommunikationsmärkte überhaupt. Wegen dieser Bedeutung sowie zur Sicherung einer einheitlichen Regulierungspraxis werden die Entscheidungen nach §§ 10, 11 TKG durch die sog. Präsidentenkammer der BNetzA getroffen.109

[RN 120]

Aus diesem Grund muss die BNetzA nach § 14 Abs. 2 TKG ihre getroffenen Feststellungen zur Marktabgrenzung und -analyse alle zwei Jahre überprüfen. Darüber hinaus ist ein neues Abgrenzungs- und Analyseverfahren nach § 14 Abs. 1 TKG erforderlich, wenn sich entweder die Empfehlung der Kommission über die zu untersuchenden Märkte geändert hat110 oder wenn der BNetzA selbst Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die von ihr getroffenen Feststellungen nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen.


109 Zu Aufbau und Organisation der BNetzA vgl. Rn. 146 ff.

110 Die Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte (o. Fn. 99) soll gemäß ihrem Erwägungsgrund 21 bis spätestens zum 30. 6. 2004 überprüft werden. Allerdings hat die Kommission bereits angekündigt, dass sie diese Überprüfung wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinien in vielen Mitgliedstaaten und der langsameren Veränderung der Rahmenbedingungen der Kommunikationsmärkte erst zum Ende des Jahres 2005 vornehmen wird, vgl. Pressemitteilung IP/04/845 vom 2. 7. 2004, abrufbar unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/845&format =HTML&aged=1&language=EN&guiLanguage=en.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die wörtliche Übernahme.

Sichter
fret

[15.] Mb/Fragment 132 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 18:39:39 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 17-28
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 509, 515
Der telekommunikationsrechtliche Nummernbegriff ist bewusst offen und technologieneutral formuliert worden, um auch neue technische Entwicklungen einbeziehen zu können. Der Begriff der Rufnummer ist jedoch enger gefasst. Nach § 3 Nr. 18 TKG ist eine Rufnummer eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann.

Rufnummern und Adressierungselemente stellen potentiell knappe Ressourcen dar. Ihre Verwaltung und Nutzung müssen daher ökonomisch und effizient erfolgen, denn neue Anbieter sind darauf angewiesen, Rufnummern an ihre Kunden vergeben zu können. Der Gesetzgeber hat der Bedeutung der effizienten Ressourcennutzung durch Nennung im Rahmen der Regulierungsziele in § 2 Abs. 2 Nr. 8 TKG Rechnung getragen.

[Rn 509]

Neue Anbieter sind darauf angewiesen, Rufnummern an ihre Kunden vergeben zu können. Aus diesem Grund sind Nummern ein (zumindest potentiell) knappes Gut.515 Ihr wirtschaftlicher Wert nimmt mit steigender Anbieterzahl zu. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Bedeutung der effizienten Ressourcennutzung durch Nennung im Rahmen der Regulierungsziele in § 2 Abs. 2 Nr. 8 TKG unterstrichen. [...]

[Rn 515]

Der telekommunikationsrechtliche Nummernbegriff ist bewusst offen und technologieneutral gehalten, um auch neue technische Entwicklungen einbeziehen zu können. Enger als der Begriff der Nummer in § 3 Nr. 13 TKG ist der der Rufnummer in § 3 Nr. 18 TKG. Durch deren Wahl kann im öffentlichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden. [...]


515 Vgl. dazu sogleich unten Rn. 516.

Anmerkungen

Keienrlei Quellenangabe trotz sehr deutlicher Anlehnung an den Textbestand der Quelle.

Sichter
fret

[16.] Mb/Fragment 134 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-18 17:54:16 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 1-7
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 213 (Rn 548), Zeilen: 20-26
Zahlreiche Voice over IP-Anbieter sind der Ansicht, dass sie zur Ermöglichung der Konkurrenzfähigkeit sowohl ortsungebundene Nummern als auch geographische Nummern benötigen. Um Kunden gewinnen zu können, die Wert auf eine geographische Nummer legen, müsse ein Voice over IP-Anbieter auch über solche verfügen können. Dies gelte insbesondere, wenn der Kunde mit dem Voice over IP-Dienst den bisher in Anspruch genommenen Telefondienst ersetzen will. In diesem Zusammenhang vertreten zahlreiche VoIP-Anbieter die Auffassung, dass sie zur Ermöglichung der Konkurrenzfähigkeit sowohl ortsungebundene Nummern als auch geographische Nummern benötigen. Um Kunden gewinnen zu können, die Wert auf eine geographische Nummer legen, müsse ein VoIP-Anbieter auch über solche verfügen können. Dies gelte insbesondere, wenn der Kunde mit dem VoIP-Dienst den bisher in Anspruch genommenen Telefondienst ersetzen will.
Anmerkungen

Keine Kenntlichmachung der praktisch wörtlichen Übernahme. Dies wäre umso dringlicher angezeigt, insofern schon die Quelle deutlich "Fremdmeinungen" referiert.

Sichter
fret

[17.] Mb/Fragment 136 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-25 08:18:42 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 12-16
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): Rn 550, Zeilen: -
Ist einem Voice over IP-Nutzer allerdings einmal eine geographische Nummer zugeteilt, soll die nomadische Nutzung uneingeschränkt möglich sein, so dass der Kunde nach Zuteilung z. B. einer Münchener Nummer diese auch nutzen kann, wenn er sich in Hamburg aufhält.473

473 BNetzA, Eckpunkte der regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP), a. a. O., Eckpunkt 1, S. 4 f.

Allerdings soll die nomadische Nutzung uneingeschränkt möglich sein, sodass der Kunde nach Zuteilung seine Münchner Nummer auch nutzen kann, wenn er sich in Hamburg aufhält.573

573 BNetzA (oben Fn. 18), Eckpunkt 1.

Anmerkungen

Ohne hinreichende Kennzeichnung. Im Eckpunkte-Papier findet sich auf S. 4f die Diskussion von Eckpunkt1: "VoIP-Dienste können geographische und nicht-geographische Nummern nutzen. Die Eckpunkte für Ortsnetzrufnummern werden vollständig umgesetzt." Das konkrete Beispiel findet sich dort jedoch nicht. Dies ist auch insofern relevant, als die Autorin an anderer Stelle technische Beispiele gern in ihren münsteraner Kontext versetzt.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[18.] Mb/Fragment 154 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 16:22:07 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 4-11
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 142 (Rn 346, 347), Zeilen: 19-28
Spezielle Regelungen hierfür finden sich in den §§ 44-47 TKG sowie in der gem. § 45 TKG erlassenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).540 Zweck der TKV ist gem. § 45 Abs. 1 S. 1 TKG die Wahrung der Interessen der Endnutzer (Kunden), insbesondere der Verbraucher. In den §§ 43a - 43b TKG 1996 finden sich weitere Kundenschutzvorschriften mit Bezug zur Nummerierung. Sie gelten gem. § 152 Abs. 1 S. 1 TKG bis zum Erlass entsprechender neuer Vorschriften auf der Grundlage von § 66 Abs. 4 TKG fort.

540 BGBl. I 1997, zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungs Vorschriften an das Schuldrechtsmodemisierungsgesetz vom 9.12.2004. BGBl. I 2004, 3214.

[S. 142, Z. 19-24; Rn 346]

Das Telekommunikationsrecht sieht hierfür spezielle Regelungen vor. Diese finden sich in den §§ 44-47 TKG sowie detailliert in der auf der Ermächtigungsgrundlage aus § 45 TKG beruhenden Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).350 Zweck der TKV ist die Wahrung der Interessen der Endnutzer (Kunden), insbesondere der Verbraucher (§ 45 Abs. 1 Satz 1 TKG).

[S. 142, Z. 25-28; Rn 247]

Weitere Kundenschutzvorschriften mit Bezug zur Nummerierung finden sich in den §§ 43a-43b TKG 1996, welche gem. § 152 Abs. 1 Satz 1 TKG bis zum Erlass entsprechender neuer Vorschriften auf der Grundlage von § 66 Abs. 4 TKG fortgelten.


350 BGBl. I 1997, S. 2910, zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 9. 12. 2004, BGBl. I 2004, S. 3214, [...]

Anmerkungen

In der Fn. zuvor ist die Quelle genannt; diese bezieht sich zwar auf die dortige Paraphrase, ist jedoch nicht durch Absatz getrennt. Daher Wertung als Bauernopfer.

Sichter
fret

[19.] Mb/Fragment 155 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-25 08:14:44 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 1-15
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 144, 145 (Rn 351), Rn 355, Rn 356, Zeilen: 27-30, 1-6
1.) Sachlicher Anwendungsbereich

Die TKV dient vor allem dem Verbraucherschutz und der Sicherstellung der Genauigkeit und Richtigkeit der Entgeltabrechnungen, § 45 Abs. 1 S. 1 TKG. In § 45 Abs. 3 TKG ist näher bestimmt, worüber in der TKV zwingend Regelungen getroffen werden müssen. Darüber hinaus kann die Verordnung Vorschriften über die in § 45 Abs. 2 TKG genannten Gegenstände enthalten. Nach den geplanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKG-ÄndG-RefE) kann systematisch zwischen allgemein kundenschützenden Normen (§§ 43a - 47a TKGÄndG-RefE) sowie Normen mit Bezug zur Nummerierung (§§ 66a - 661 TKGÄndG-RefE) unterschieden werden.

2.) Persönlicher Anwendungsbereich

Die TKV verpflichtet alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, einen gewissen Grundstandard an Kundenschutz zu gewährleisten.542


542 Näher zum Kreis der Normadressaten Großkopf/Taubert, CR 1998, 603, 604.

IV. Sachlicher Anwendungsbereich der Kundenschutzvorschriften

Bisherige Rechtslage

[Rn 351]

Die TKV regelt die besonderen Rechte und Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (§ 3 Nr. 24 TKG) und Endnutzern (Kunden). Sie dient vor allem dem Verbraucherschutz und der Sicherstellung der Genauigkeit und Richtigkeit der Entgeltabrechnungen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 TKG). § 45 Abs. 3 TKG bestimmt näher, worüber in der TKV zwingend Regelungen getroffen werden müssen. Darüber hinaus kann die Verordnung Normen über die in § 45 Abs. 2 TKG genannten Gegenstände enthalten.

[Rn 355]

Nach Überführung der Kundenschutzvorschriften aus der TKV in das TKG durch das TKG-ÄndG kann systematisch zwischen allgemein kundenschützenden Normen (§§ 43a-47a TKG-ÄndG-E) sowie entsprechenden Normen mit Bezug zur Nummerierung (§§ 66a-66l TKG-ÄndG-E) unterschieden werden.

V. Persönlicher Anwendungsbereich

Bisherige Rechtslage

[Rn 356]

Die TKV verpflichtet alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten, einen gewissen Grundstandard an Kundenschutz zu gewährleisten.360


360 Zum Kreis der Normadressaten vgl. auch Großkopf/Taubert, CR 1998, 603, 604.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme; kein Quellenverweis. Großkopf/Taubert wurde geprüft.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[20.] Mb/Fragment 155 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-26 17:28:08 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 23-30
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): Rn 356, Rn 357, Zeilen: 0
Besondere Vorgaben gelten für marktbeherrschende bzw. universaldienstverpflichtete Unternehmen, um eine für den Kunden nachteilige Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern.

Geschützt werden sollen gem. § 45 Abs. 1 TKG durch die TKV die Endnutzer. Endnutzer sind gem. § 3 Nr. 8 TKG juristische oder natürliche Personen, die weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben noch Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen. Der Endnutzerbegriff ist somit weiter als der des Verbrauchers gem. § 13 BGB.

[Rn 356]

Darüber hinaus stellt sie für marktbeherrschende bzw. universaldienstverpflichtete Unternehmen besondere Vorgaben auf, um eine für den Kunden nachteilige Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern (vgl. §§ 2, 3, 6, 9, 12, 13 Abs. 3, 23-26 TKV).

[Rn 357]

Entgegen der Rechtslage unter Geltung des TKG 1996361 zielt der Schutzzweck des § 45 Abs. 1 TKG nur noch auf den Schutz von Endnutzern ab. Dies sind gem. § 3 Nr. 8 TKG juristische oder natürliche Personen, die weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben noch Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen. Der Endnutzerbegriff ist demnach weiter als der Begriff des Verbrauchers gem. § 13 BGB.


361 § 41 TKG 1996.

Anmerkungen

Keine hinreichende Kennzeichnung, kein Hinweis auf die Quelle der Formulierungen.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[21.] Mb/Fragment 156 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 16:22:26 Kybot
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 3-16
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 360-362
Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, haben gem. § 27 TKV allgemeine Informationen für Endkunden zu veröffentlichen und in einer für alle Interessierten leicht zugänglichen Weise bereitzustellen. Hierzu zählen z. B. Informationen über den Zugang, Nutzungs- und Lieferbedingungen sowie über Entgelte. Nicht betroffen von diesen allgemeinen Informationspflichten sind Voice over IP-Anbieter, die Telekommunikationsdienste ausschließlich für geschlossene Benutzergruppen anbieten (Anbieter des Modells IV). Nach den Bestimmungen des TKG-ÄndG-RefE bestehen ebenfalls allgemeine Informationspflichten (§ 45n TKG-ÄndG-RefE), die der Markttransparenz im Vorfeld des Vertragsabschlusses dienen sollen.545 Außerdem wird in § 43a S. 1 TKG-ÄndG-RefE geregelt, welche Informationen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dem jeweiligen Endnutzer im Vertrag zur Verfügung stellen müssen. Dies soll den Endnutzem die Vergleichbarkeit von Angeboten erleichtern.546

545 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 361.

546 BT-Drs. 15/5213,21.

[Rn 360]

Nach § 27 TKV haben Anbieter allgemeine Informationen (z.B. über Zugang, Nutzungs- und Lieferbedingungen, Entgelte) für Endkunden zu veröffentlichen und in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung zu stellen. [...]

[Rn 361]

TKG-Änderungsgesetz
- Allgemeine Informationspflichten
§ 45n TKG-ÄndG-E sieht ebenfalls allgemeine Informationspflichten vor. Diese dienen der Markttransparenz im Vorfeld des Vertragsschlusses.


[Rn 362]

- Vertragliche Informationspflichten
§ 43a Satz 1 TKG-ÄndG-E bestimmt nunmehr, welche Informationen Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dem jeweiligen Endnutzer im Vertrag zur Verfügung stellen müssen. Die festgelegten Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte sollen der Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer dienen.365


365 BT-Drs. 15/5213, 21.

Anmerkungen

Eine Bauernopfer-Fußnote in der Mitte des Zitats, die weder den Umfang der Übernahme noch die Laufweite des Zitats deutlich macht.

s. Diskussion.

Sichter
(fret)

[22.] Mb/Fragment 156 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 16:22:36 Kybot
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 17-27
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 151, 152 (Rn 370, 380, 381), Zeilen: 31-37, 7-12
2.) Abrechnungstransparenz

Die Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen spielt eine entscheidende Rolle im Bereich des Kundenschutzes.

a) Verbindungspreisberechnung

Gem. § 5 TKV haben die Anbieter bei der Verbindungspreisberechnung bestimmte Grundsätze zu beachten. So haben sie die Genauigkeit der Abrechnung sicherzustellen und regelmäßig zu kontrollieren. Während sich § 5 TKV auf die Abrechnung zeitabhängig tarifierter Verbindungen beschränkt, sieht die entsprechende Neuregelung im TKG-ÄndG-RefE auch die Möglichkeit vor, die Genauigkeit der Abrechnung von volumenabhängig tarifierten Verbindungen sicherzustellen (§ 45g Abs. 1 Nr. 3 TKG-ÄndG-RefE).

[S. 151, Z. 31-37; Rn 379, 380]

VIII. Abrechnung

Eine zentrale Rolle im Kundenschutzrecht spielen Regelungen über die Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen.

1. Verbindungspreisberechnung
Bisherige Rechtslage § 5 TKV legt die Grundsätze fest, die bei der Verbindungspreisberechnung zu beachten sind. Die Anbieter haben die Genauigkeit der Abrech[nung sicherzustellen und regelmäßig zu kontrollieren.[...] ]

[S. 152, Z. 7-12; Rn 381]

TKG-Änderungsgesetz

Eine § 5 TKV entsprechende Regelung beinhaltet § 45g TKG-ÄndG-E. Während sich § 5 TKV aber noch auf die Abrechnung zeitabhängig tarifierter Verbindungen beschränkte, haben Anbieter nunmehr auch bei volumenabhängig tarifierten Verbindungen die Genauigkeit der Abrechnung sicherzustellen (§ 45g Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 TKG-ÄndG-E).

Anmerkungen

Trotz deutlicher Anlehnung hier kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
fret

[23.] Mb/Fragment 157 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-18 18:05:06 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 1-7, 13-.17
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 382-383
b) Einzelverbindungsnachweis

Gem. § 14 TKV hat der Kunde von Sprachkommunikationsdienstleistungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einen Anspruch auf eine Rechnung, die nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselt ist, den sog. Einzelverbindungsnachweis. Die Standardform des Einzelverbindungsnachweises ist unentgeltlich zu erteilen (§ 14 S. 4 TKV). Sie ist aber vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum zu verlangen.[...]

Gem. § 45e TKG-ÄndG-RefE erstreckt sich der Anspruch nämlich künftig auf öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Allgemeinen und nicht mehr lediglich auf Sprachkommunikationsdienstleistungen. So kann dann z. B. auch für Online-Verbindungen ein Einzelverbindungsnachweis verlangt werden.548


548 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 383.

[S. 152, Z. 13-20; Rn 382]

2. Einzelverbindungsnachweis
Bisherige Rechtslage
§ 14 TKV räumt dem Kunden von Sprachkommunikationsdienstleistungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 99 TKG) einen Anspruch auf eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung ein. Ein solcher Einzelverbindungsnachweis muss vom Kunden jedoch vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum verlangt werden und ist in seiner Standardform unentgeltlich zu erteilen (§ 14 Satz 1, 4 TKV).[...]

[S. 152, Z. 25-29; Rn 383]

TKG-Änderungsgesetz
§ 45e TKG-ÄndG-E entspricht im Wesentlichen § 14 TKV. Allerdings erstreckt sich der Anspruch auf Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit und nicht mehr nur auf Sprachkommunikationsdienstleistungen. Daraus folgt, dass ein Einzelverbindungsnachweis nunmehr beispielsweise auch für Online-Verbindungen verlangt werden kann.

Anmerkungen

Die Bauernopfer-Fußnote bezieht sich scheinbar nur auf einen Einzelfakt und macht nicht das wahre Ausmaß der Übernahme deutlich.

Sichter
fret

[24.] Mb/Fragment 157 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 16:22:57 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 20-27, 32-34
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 156, 157 (Rn 395, 396), Zeilen: 20-34, 1-6
c) Kundenvorgabe der Entgelthöhe

Gem. § 18 TKV kann der Kunde seinem Anbieter vorgeben, bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er Telefondienste in Anspruch nehmen will. Der Anbieter muss dann sicherstellen, dass dieser Betrag nicht ohne Zustimmung des Kunden überschritten wird. Nach § 45f TKG-ÄndG-RefE soll der Kunde nun einen allgemeinen Anspruch darauf haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bzw. zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten zu erhalten. [...]

Die Regelung ermöglicht es dem Kunden, sein Kostenrisiko kontrollieren zu können. Der Anspruch des Kunden wird im Mobilfünkbereich durch Prepaid-Karten und im Festnetzbereich durch Cal[ling-Cards erfüllt.550 Insoweit ist es ausreichend, dass jeweils ein Vorauszahlungsprodukt am Markt angeboten wird.551]


550 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 396.
551 BT-Drs. 15/5213,22.

[S. 156, Z. 20-27, Rn 395]

6. Begrenzung der Entgelthöhe durch den Kunden
Bisherige Rechtslage
§ 18 TKV sieht vor, dass der Kunde gegenüber seinem Anbieter vorgeben kann, bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er die Dienstleistung in Anspruch nehmen will. Der Anbieter muss sicherstellen, dass dieser Betrag ohne Zustimmung des Kunden nicht überschritten wird. Auf diese Weise soll es dem Kunden ermöglicht werden, die ihm entstehenden Kosten besser zu kontrollieren.[...]

[S. 156, Z. 31-34, Rn 396]

TKG-Änderungsgesetz § 45f TKG-ÄndG-E sieht anstelle der Vorgabe der monatlichen Entgelthöhe nunmehr vor, dass der Endnutzer einen allgemeinen Anspruch darauf hat, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz [bzw. zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten zu erhalten.]

[S. 157, Z. 1-6, Rn 396]

Auf diese Weise soll der Kunde die Möglichkeit haben, sein Kostenrisiko zu kontrollieren. Der Anspruch des Kunden wird durch das Angebot von Prepaid-Karten im Mobilfunkbereich und Calling-Cards im Festnetzbereich erfüllt. Ausreichend ist insofern, dass jeweils ein Vorauszahlungsprodukt am Markt angeboten wird.384


384 BT-Drs. 15/5213, 22.

Anmerkungen

Die Fußnote gibt keinen Hinweis auf den Umfang der Textübernahme oder die Ähnlichkeit zur Quelle. Dies ist zwar zT. durch den Normwortlaut bedingt, der Formulierungen wie "bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er die Dienstleistung in Anspruch nehmen will" enthält, aber eben auch nicht mehr.

Sichter
fret

[25.] Mb/Fragment 158 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-18 18:07:27 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 3-16
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 153, 154 (Rn 384, 385, 388), Zeilen: 1-22, 3-7
d) Rechnungserstellung

§ 15 Abs. 1 TKV verpflichtet den Rechnungsersteller, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen, die auch die Entgelte enthält, die durch die Auswahl anderer Anbieter im Wege von Call-by-Call und Preselection entstanden sind. Diese sog. Gesamtrechnung muss die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen sowie Namen, ladungsfähige Anschrift und eine kostenfreie Servicerufnummer der einzelnen Anbieter. Nach §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG kann die Gesamtrechnung nur von Netzbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht verlangt werden und nur, wenn der jeweilige Anbieter von der BNetzA dazu verpflichtet worden ist.552 Diese einschränkenden Voraussetzungen werden von § 45h TKG-ÄndG-RefE umgesetzt, wonach kein genereller Anspruch auf Gesamtrechnungserteilung besteht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so gelten die bislang in § 15 TKV niedergelegten Bestimmungen im Wesentlichen fort.


552 Dementsprechend ist der von § 15 Abs. 1 TKV gewährte allgemeine Anspruch auf Erteilung einer Gesamtrechnung einschränkend auszulegen, vgl. Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 385.

[S. 153, Z. 1-10; Rn 384]

3. Rechnungserstellung
Bisherige Rechtslage

§ 15 Abs. 1 TKV verpflichtete Anbieter eines Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz (Rechnungsersteller) bislang, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen (Fakturierung), die auch die Entgelte enthält, die durch die Auswahl anderer Anbieter im Wege von Preselection und Call-by-Call entstanden sind (sog. Gesamtrechnung). Die Rechnung musste die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen, außerdem Namen, ladungsfähige Anschrift und eine kostenfreie Servicerufnummer der einzelnen Anbieter. [...]

[S. 153, Z. 15-22; Rn, 385]

Der von § 15 Abs. 1 TKV eingeräumte allgemeine Anspruch auf Erteilung einer Gesamtrechnung ist jedoch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich im Rahmen der TKG-Novelle eingeführten §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG nunmehr einschränkend auszulegen. Nach diesen Vorschriften kann eine Gesamtrechnung nur noch unter den in § 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG genannten Voraussetzungen von Netzbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist weiterhin, dass diese Anbieter durch die BNetzA dazu verpflichtet werden.374 [...]

[S. 154, Z. 3-7; Rn 388]

TKG-Änderungsgesetz
§ 45h TKG-ÄndG-E berücksichtigt nunmehr die Vorgaben der §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG, nach denen kein genereller Anspruch auf eine Gesamtrechnung mehr besteht. Wird jedoch eine solche Rechnung erstellt, so gelten die in § 15 TKV getroffenen Regelungen im Wesentlichen fort.


374 In der Praxis hat die Deutsche Telekom AG mit anderen Anbietern Verträge über die Erstellung einer Gesamtrechnung geschlossen. Dazu § 7, Rn. 252.

Anmerkungen

Die im Text enthaltene Fn. ist nicht einmal ein echtes Bauernopfer, weil sie so formuliert ist, dass sich der Nachweis auf die Aussage in der Fundstelle zur einschränkenden Auslegung des § 15 Abs. 1 TKV bezieht. Dass der gesamte Absatz aus der Quelle zusammengestellt wurde, ist dem in keiner Weise zu entnehmen.

Sichter
fret

[26.] Mb/Fragment 158 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 17:25:10 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 22-32
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 154, 155, Zeilen: 34-36,
Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der ihm in Rechnung gestellten Entgelte, so kann er einen Einzelverbindungsnachweis verlangen, wenn er bislang noch keinen erhalten hat (§ 16 Abs. 1 TKV). Außerdem ist eine technische Prüfung durchzuführen, deren Dokumentation dem Kunden auf Verlangen vorzulegen ist. Die Regelung gilt für alle öffentlichen Telekommunikationsdienste, die über Telefonnetze erbracht werden, also neben der klassischen Telekommunikation auch für Online- und Datendienste und somit auch für Voice over IP-Dienste. Der Anbieter hat den Nachweis zu erbringen, die Leistung bis zum Kundenanschlusspunkt technisch einwandfrei erbracht zu haben. Ergibt die technische Prüfung Mängel, so wird widerleglich vermutet, dass der Anbieter die Verbindungsentgelte unrichtig ermittelt hat (§ 16 Abs. 3 S. 1, 2 TKV). [S. 154, Z. 34-36; Rn 391]

Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der ihm in Rechnung gestellten Entgelte und hat er bislang noch keinen Einzelverbindungsnachweis erhalten, so kann er diesen verlangen.

[S. 155, Z. 1-11; Rn 391]

[Dies gilt nicht, sofern die] Speicherung der Verbindungsdaten auf seinen Wunsch oder aus technischen Gründen unterblieben ist oder wenn aufgezeichnete Daten auf seinen Wunsch oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht wurden. Daneben ist eine technische Prüfung durchzuführen, deren Dokumentation dem Kunden auf Verlangen vorzulegen ist (§ 16 Abs. 1, 2 TKV). Hierdurch soll Transparenz im Hinblick auf die Leistungserbringung sowie die hiermit verbundene Abrechnung geschaffen und einem Misstrauen des Kunden gegenüber seinem Anbieter entgegengewirkt werden. Die Regelung gilt für alle öffentlichen Telekommunikationsdienste, die über Telefonnetze erbracht werden, also auch für Online- und Datendienste.

[S. 155, Z. 12-18; Rn 392]

Dem Anbieter obliegt der Nachweis, die Leistung bis zum Kundenanschlusspunkt, also innerhalb seines Verantwortungsbereichs, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet zu haben. Ergibt die technische Prüfung Mängel, die die fragliche Entgeltberechnung beeinflusst haben könnten, so wird widerleglich vermutet, dass der Anbieter die Verbindungsentgelte unrichtig ermittelt hat (§ 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 TKV380.[...]


380 Zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 16 Abs. 3 TKV auf Forderungen bei der heimlichen Installation von Dialern siehe unten Rn. 426.

Anmerkungen

In dem gesamten Absatz, der sich auf der Folgeseite fortsetzt, gibt es in der Arbeit gar keine Quellenangabe.

Sichter
fret

[27.] Mb/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-09 17:25:45 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-5
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 155 (Rn 392), Zeilen: 23-29
Ist die richtige Höhe nicht feststellbar, wird für die Abrechnung die durchschnittliche Entgeltforderung des jeweiligen Anbieters aus den unbeanstandet gebliebenen sechs zurückliegenden Abrechnungszeiträumen zugrunde gelegt (§ 17 S. 1 TKV). Der Kunde kann aber ggf. nachweisen, dass der Netzzugang in dem entsprechenden Zeitraum überhaupt nicht genutzt wurde (§ 17 S. 7 TKV). [S. 155, Z. 23-29; Rn 392]

Sofern davon auszugehen ist, dass die Verbindungsentgelte unrichtig berechnet worden sind, ohne dass ihre richtige Höhe feststellbar ist, wird für die Abrechnung die durchschnittliche Entgeltforderung des jeweiligen Anbieters aus den unbeanstandet gebliebenen sechs zurückliegenden Abrechnungszeiträumen zu Grunde gelegt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Netzzugang in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum gar nicht genutzt wurde (zu Einzelheiten vgl. § 17 TKV).381


381 Zu §§ 16, 17 TKV Kammerlohr, K&R 1998, 90, 92 f.; Leo, K&R 1998, 381, 385.

Anmerkungen

Fortsetzung von Mb/Fragment_158_22. Keinerlei Quellenangaben im gesamten Abschnitt.

Sichter
fret

[28.] Mb/Fragment 159 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-18 18:17:54 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 19-23
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 151 (Rn 376), Zeilen: 1-6
4.) Teilnehmerverzeichnisse

Der Kunde eines Anbieters von Sprachkommunikationsdienstleistungen hat gem. § 21 Abs. 1, 3 TKV einen Anspruch auf unentgeltliche und nicht diskriminierende Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis.

[S. 151, Z. 1-6; Rn 376]

5. Teilnehmerverzeichnisse
Bisherige Rechtslage

§ 21 Abs. 1, 3 TKV gewährt dem Kunden eines Anbieters von Sprachkommunikationsdienstleistungen370 einen Anspruch auf unentgeltliche und nichtdiskriminierende Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis.

Anmerkungen

Nach einem kurzen Einschub geht es anschließend aus der gleichen Quelle weiter. Da in dem hier nicht aufgeführten Einschub ein Verweis auf die Quelle erfolgt, wird der hiesige Passus nur als Bauernopfer gewertet.

Sichter
fret

[29.] Mb/Fragment 159 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 10:32:18 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 29-35
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 151 (Rn 377), Zeilen: 18-26
Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 TKG sind Unternehmen, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen und Rufnummern an Endnutzer vergeben, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen jedem anderen Unternehmen verpflichtet, auf Antrag Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen. Nur so können entsprechende anbieterübergreifende Verzeichnisse überhaupt erstellt werden. Damit entsprechende anbieterübergreifende Verzeichnisse überhaupt erstellt werden können, verpflichtet § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG Unternehmen, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen und Rufnummern an Endnutzer vergeben, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen jedem anderen Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen.
Anmerkungen

Vor diesem Passus erfolgt in einem nicht dokumentierten Einschub die Nennung der Quelle. Daher Wertung als Bauernopfer.

Sichter
Strafjurist

[30.] Mb/Fragment 160 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-18 18:21:36 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, KomplettPlagiat, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 4-6
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 157 (Rn 398), Zeilen: 17-20
Mehrwertdienste sind besondere Dienstleistungen, die der Kunde bei Anwahl einer entsprechenden Diensterufnummer neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung erlangt.555

555 Vgl. § 13a S. 1 TKV.

Mehrwertdienste sind solche Dienstleistungen, die der Kunde bei Anwahl einer entsprechenden Diensterufnummer neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung erlangt (vgl. § 13a Satz 1 TKV).
Anmerkungen

Hier wurde nur ein Satz (dafür bis auf ein Wort komplett) übernommen. Für den Inhalt des Restes dieses Abschnitts in der Arbeit ist die Darstellung in der Quelle erheblich ausführlicher, ohne dabei inhaltlich abzuweichen.

Sichter
fret

[31.] Mb/Fragment 198 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 18:40:25 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 16-21
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 703
An die Stelle einer Vorabgenehmigung679 tritt nun der nachträgliche Nachweis der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Mitwirkungspflicht. Damit hat der Gesetzgeber die Genehmigungsrichtlinie der EU680 umgesetzt, nach der die Erbringung eines TK-Dienstes nicht von der Erteilung einer Genehmigung abhängig ist.681

679 So die Regelung des § 88 Abs. 2 S. 1 TKG 1996.

680 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), a. a. O.

681 Zur Abkehr vom Lizenzierungsregime vgl. unter B. I.

An die Stelle einer Vorabgenehmigung (§ 88 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996) tritt seit Inkrafttreten der TKG-Novellierung des Jahres 2004 der nachträgliche Nachweis der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Mitwirkungspflicht. Damit hat der Gesetzgeber die Genehmigungsrichtlinie der EU731 umgesetzt, nach der die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes nicht von der Erteilung einer Genehmigung abhängig ist.

731 Richtlinie 2002/20/EG vom 7. 3. 2002, ABl. EG Nr. L 108 vom 24. 4. 2002, 21.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle trotz nur minimaler Bearbeitung.

Sichter
fret

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