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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Axel Spies
Titel    USA: Neue FCC-Order zu Überwachungsmaßnahmen (CALEA) und VoIP; einstweilige Fristverlängerung für VoIP-Notruf
Zeitschrift    Multimedia und Recht-Aktuell
Jahr    2005
Nummer    11
Seiten    VIII-IX

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Mb/Fragment 186 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-09-20 22:26:06 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, Spies 2005, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret, Strafjurist
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 2-5, 10-15, 16-22
Quelle: Spies 2005
Seite(n): online, Zeilen: unter Gliederungspunkt "2.", Absätze 3 und 4
[Z. 2-5]

Die Umsetzung der Notrufverpflichtung wird von der FCC sehr ernst genommen. Sie hat daher eine 10-köpfige Task-Force gebildet, die für die Durchsetzung der Order zuständig ist. In dem Gremium sind auch die bundesstaatlichen Regulierungsbehörden beteiligt.

[Z.10-15] Sie kann Anbietern, die FCC-Regeln verletzen, gem. Sec. 503 (b)(l)(B) Communications Act of 1934 empfindliche Geldbußen639 auferlegen.640 Nach Sec. 47 U.S.C. § 503 (b)(2)(B) kann die auferlegte Geldbuße für jede Verletzung bzw. für den jeweiligen Tag der Verletzung bis zu $ 100.000 betragen. Insgesamt soll das Bußgeld $ 1.000.000 nicht überschreiten.641 [...]

[Z.16-22] So hat sie beispielsweise gegen einen Mobilfunkanbieter eine Geldbuße von S 50,000 verhängt, weil dieser in einem Gebiet in Arizona „wissentlich und willentlich“ der zuständigen Notrufzentrale nicht die erforderlichen Kundendaten zur Verfügung gestellt hat.642 Eine weitere Sanktionsmöglichkeit der FCC ist die sog. „Seize and Desist“-Order, wonach ein Voice over IP-Provider vom Netz genommen werden könnte.


639 Sog. *'forfeiture penalties

640 Der einschlägige Gesetzestext lautet: “Any person, who willfully or repeatedly fails to comply with any provision of the Act or any rule, regulation, or order issued by the Commission, shall be liable for a forfeiture penalty. ”

641 Der Wortlaut der Norm: “...that shall not exceed $ 100,000 for each violation or each day of a continuing violation, except that the amount assessed for any continuing violation shall not exceed a total of $ 1,000,000 for any single act or failure to act... ’’

642 Spies, MMR aktuell 11/2005, VIII, IX.

Die FCC nimmt die Umsetzung der Notrufregeln für VoIP „E 911” sehr ernst. Sie hat am 25.7.2005 extra eine 10-köpfige Task Force zur Durchsetzung der Entscheidung zusammengestellt, an der auch die bundesstaatlichen Regulierungsbehörden beteiligt sind.

[...] Möglich wären z.B. empfindliche Geldbußen (forfeiture penalties), die die FCC Betreibern auferlegen kann, die sich nicht an die FCC-Regeln halten. Die FCC hat weitgehende Möglichkeiten und Ermessen, ihre Anordnungen durchzusetzen. Insb. einschlägig ist Sec. 503(b)(1)(B) Communications Act of 1934. Eine der Vorschriften lautet: „Any person who willfully or repeatedly fails to comply with any provision of the Act or any rule, regulation, or order issued by the Commission, shall be liable for a forfeiture penalty.”. Des Weiteren ist die FCC nach Sec. 47 U.S.C. § 503(b)(2)(B), zur Auferlegung von Geldbußen ermächtigt „that shall not exceed $100,000 for each violation or each day of a continuing violation, except that the amount assessed for any continuing violation shall not exceed a total of $1,000,000 for any single act or failure to act ....” [...]


Im Bereich der Mobilfunkanbieter gibt es zu den Sanktionen der FCC einige Präjudiz-Entscheidungen bei fehlendem oder bei mangelhaften Anbieten von Notrufzugang - z.B. hat die FCC kürzlich gegen Sprint eine Geldbuße von US$ 50,000 verhängt, weil Sprint in einem Gebiet in Arizona „wissentlich und willentlich” der Notrufzentrale PSAP nicht die erforderlichen Kundendaten zur Verfügung gestellt hat. [...] Ein weiterer Sanktionshebel der FCC ist (alternativ oder kumulativ), dass die FCC eine sog. „Seize and Desist”-Order verhängt. Diese Order wäre an die US-Carrier gerichtet mit dem Ziel, dass diese Carrier den VoIP-Provider vom Netz nehmen.

Anmerkungen

Während zum Ende des Absatzes ein Hinweis auf die Quelle erfolgt, ist nicht deutlich, dass das gesamte Unterkatpitel den Ausführungen der Quelle paraphrasierend folgt.

Sichter

[2.] Mb/Fragment 186 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-11 18:00:30 Fret
Fragment, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, Spies 2005, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 10-12, 14-15
Quelle: Spies 2005
Seite(n): online, Zeilen: 0
Sie kann Anbietern, die FCC-Regeln verletzen, gem. Sec. 503 (b)(l)(B) Communications Act of 1934 empfindliche Geldbußen639 auferlegen.640 [...] Insgesamt soll das Bußgeld $ 1.000.000 nicht überschreiten.641

639 Sog. *'forfeiture penalties
640 Der einschlägige Gesetzestext lautet: “Any person, who willfully or repeatedly fails to comply with any provision of the Act or any rule, regulation, or order issued by the Commission, shall be liable for a forfeiture penalty. ” 641 Der Wortlaut der Norm: “...that shall not exceed $ 100,000for each violation or each day of a continuing violation, except that the amount assessed for any continuing violation shall not exceed a total of $ 1,000,000for any single act or failure to act... ’’

Möglich wären z.B. empfindliche Geldbußen (forfeiture penalties), die die FCC Betreibern auferlegen kann, die sich nicht an die FCC-Regeln halten. Die FCC hat weitgehende Möglichkeiten und Ermessen, ihre Anordnungen durchzusetzen. Insb. einschlägig ist Sec. 503(b)(1)(B) Communications Act of 1934. Eine der Vorschriften lautet: „Any person who willfully or repeatedly fails to comply with any provision of the Act or any rule, regulation, or order issued by the Commission, shall be liable for a forfeiture penalty.”. Des Weiteren ist die FCC nach Sec. 47 U.S.C. § 503(b)(2)(B), zur Auferlegung von Geldbußen ermächtigt „that shall not exceed $100,000 for each violation or each day of a continuing violation, except that the amount assessed for any continuing violation shall not exceed a total of $1,000,000 for any single act or failure to act ....”
Anmerkungen
Sichter

[3.] Mb/Fragment 186 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-11 18:04:58 Fret
Fragment, KeineWertung, Mb, SMWFragment, Schutzlevel, Spies 2005, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 16-22
Quelle: Spies 2005
Seite(n): 0, Zeilen: 0
So hat sie beispielsweise gegen einen Mobilfunkanbieter eine Geldbuße von S 50,000 verhängt, weil dieser in einem Gebiet in Arizona „wissentlich und willentlich“ der zuständigen Notrufzentrale nicht die erforderlichen Kundendaten zur Verfügung gestellt hat.642 Eine weitere Sanktionsmöglichkeit der FCC ist die sog. „Seize and Desist“-Order, wonach ein Voice over IP-Provider vom Netz genommen werden könnte.

642 Spies, MMR aktuell 11/2005, VIII, IX.

[...] z.B. hat die FCC kürzlich gegen Sprint eine Geldbuße von US$ 50,000 verhängt, weil Sprint in einem Gebiet in Arizona „wissentlich und willentlich” der Notrufzentrale PSAP nicht die erforderlichen Kundendaten zur Verfügung gestellt hat. [...] Ein weiterer Sanktionshebel der FCC ist (alternativ oder kumulativ), dass die FCC eine sog. „Seize and Desist”-Order verhängt. Diese Order wäre an die US-Carrier gerichtet mit dem Ziel, dass diese Carrier den VoIP-Provider vom Netz nehmen.
Anmerkungen
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