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Quelle:Mkl/Conzelmann 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Thomas Conzelmann
Titel    Auf der Suche nach einem Phänomen: Was bedeutet Good Governance in der europäischen Entwicklungspolitik?
Zeitschrift    NORD-SÜD aktuell
Jahr    2003
Nummer    3. Quartal
Seiten    468-477
URL    http://www.giga-hamburg.de/openaccess/nordsuedaktuell/2003_3/giga_nsa_2003_3_conzelmann.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Mkl/Fragment 042 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-17 19:41:30 PlagProf:-)
BauernOpfer, Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 17-30, 101-105
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 468, Zeilen: 468:li.Sp. 2-28. re.Sp. 3-18
In diesem Zusammenhang tauchte in der entwicklungspolitischen Diskussion zu Beginn der 1990er Jahre verstärkt der Begriff „Good Governance“ – zu deutsch etwa „verantwortungsvolle Regierungsführung“ – auf.15 Zentraler Bestandteil des Governance-Begriffs ist die Organisation und die praktische Funktionsweise des Staatsapparates, wobei in einem weiter gefassten Verständnis demokratische Willensbildung, Rechtsstaatlichkeit, die Beachtung der Menschenrechte und eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien als Elemente hinzukommen. Es wird davon ausgegangen, dass Good Governance entweder eine Vorbedingung oder ein Produkt eines erfolgreichen Entwicklungsprozesses sei (vgl. Conzelmann 2003: 468). Hingegen besteht keine Einigkeit über den genauen Inhalt des Konzepts.16 So lässt sich konstatieren, dass die Bedeutsamkeit von Good Governance zwar überall anerkannt ist, jedoch so gut wie jeder Akteur etwas Unterschiedliches darunter versteht.17 Daher stellt sich die Frage, ob es sich lediglich um Akzentuierungen des Begriffsverständnisses handelt, wonach gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts [ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist, oder gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar wird, unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie Wertpräferenzen subsumiert werden können (vgl. Adam 2000: 272).]

15 Gleiches gilt auch für die entwicklungspolitische Praxis, in der Geber die Beachtung von Governance-Kriterien zu einer Bedingung für die Freigabe von Hilfsgeldern machen.

16 Einendes Band dieses sehr breiten Katalogs von Governance-Kriterien ist lediglich der Umstand, dass es sich um endogene Größen handelt, sich also zuletzt mit ihnen eine Absage an ältere dependenztheoretische Ansätze verbindet. Vgl. Conzelmann 2003: 468.

17 Einen umfassenden Überblick über die divergierenden Auffassungen und Auslegungen des Governance-Konzepts bietet Faust 2005.

[Seite 468]

1. Einführung

Seit Beginn der 1990er Jahre ist „Good Governance“ (deutsch etwa: verantwortungsvolle Regierungsführung) zu einem verbreiteten Schlagwort in der entwicklungspolitischen Diskussion geworden. Gleiches gilt für die entwicklungspolitische Praxis: Auch hier gibt es kaum noch einen bi- oder multilateralen Geber, der nicht entweder „Governance“ bezogene Projekte und Programme aus ODA-Mitteln fördert oder die Beachtung von Governance-Kriterien zu einer Bedingung für die Freigabe von Hilfsgeldern macht (Konditionalität). Kernbestandteil des Governance-Begriffs ist in einem engeren Verständnis die Organisation und die praktische Funktionsweise des Staatsapparates (insbesondere der Exekutive); in einem weiter gefassten Verständnis kommen demokratische Willensbildung und Rechtsstaatlichkeit, die Beachtung der Menschenrechte und eine an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtete Wirtschaftspolitik hinzu. Dabei wird davon ausgegangen, dass Good Governance entweder eine Vorbedingung oder ein Produkt eines erfolgreichen und sich selbst tragenden Entwicklungsprozesses sei.

Einendes Band dieses sehr breiten Kataloges von Governance-Faktoren ist lediglich der Umstand, dass es sich um endogene Größen handelt, sich also nicht zuletzt mit ihnen eine Absage an ältere dependenztheoretische Theoreme verbindet. Darüber hinaus besteht allerdings keine Einigkeit über den genauen Inhalt des Konzepts. [...]

Nur leicht überspitzend lässt sich von einer Konstellation sprechen, in der die Bedeutsamkeit von Good Governance überall anerkannt ist, jedoch so gut wie jeder Akteur etwas Unterschiedliches darunter versteht. Schwieriger ist freilich die Einordnung des Befundes: Handelt es sich lediglich um „Akzentuierungen des Begriffsverständnisses“ (so Grotz 2000: 314), so dass gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist? Oder ist davon auszugehen, dass „gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen [...] Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar [wird], unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie wünschenswerte Ziele und Wertpräferenzen subsumiert werden können“ (Adam 2000: 272) – mithin also Good Governance eine Leerformel bleibt, durch die Eigeninteressen in einen legitimierenden rhetorischen Mantel gekleidet werden können?

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

[2.] Mkl/Fragment 043 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-17 19:31:49 PlagProf:-)
Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1-10, (11-18), 19-24, (25-30), 31-34, 101-103
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 468, 471, Zeilen: 468:re.Sp. 7-29; 471:li.Sp. 10-12.18-21.(22-39).40-51 - re.Sp. 1-5.(9-20).21-30
[Daher stellt sich die Frage, ob es sich lediglich um Akzentuierungen des Begriffsverständnisses handelt, wonach gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts] ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist, oder gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar wird, unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie Wertpräferenzen subsumiert werden können (vgl. Adam 2000: 272). In Hinblick auf die thematische Ausrichtung dieser Arbeit ist daher vor allem danach zu fragen, welche inhaltlichen Konkretisierungen Good Governance im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten erfährt und in welcher Weise sie zu einem operationellen Konzept gemacht wird.18

Bereits 1991 wurde die Governance-Thematik von der EU aufgegriffen. In einer Entschließung des Entwicklungsministerrats über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom 28. November 1991 heißt es:

„[Der Rat] unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Souveräne Staaten haben sicherlich das Recht, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu schaffen und sich ihre eigenen verfassungsrechtlichen Strukturen zu geben, doch eine ausgewogene Entwicklung kann auf Dauer nur wirksam erzielt werden, wenn eine Reihe allgemeiner Grundsätze des Regieren [sic!] beachtet werden: Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, demokratische Beschlussfassung, angemessene Transparenz des Regierens und finanzielle Verantwortlichkeit, Schaffung eines mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen kompatiblen Entwicklungsumfeldes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit“ (zitiert nach Duparc 1993: 57).

Die Formulierung dieser Entschließung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass es bereits zum damaligen Zeitpunkt eine geteilte Auffassung zur Bedeutsamkeit von Good Governance in der Entwicklungspolitik gegeben hätte. Vielmehr überdeckt das obige Zitat die damals noch weit auseinander liegenden Good Governance-Auffassungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein konkreteres, wenngleich auch deutlich enger gefasstes Verständnis von Good Governance fand sich erst 1995 im revidierten Lomé-IV-Abkommen wieder:

„Development policy and cooperation shall be closely linked to respect for und [sic] enjoyment of fundamental human rights and to the recognition and application of democratic principles, the consolidation of the rule of law and good governance. The role and potential of initiatives taken by individuals and groups shall be recognized in order to achieve in practice real participation of the population in the development process in accordance with Article 13. In this context good governance shall be a particular aim of cooperation operations” (Art. 5 des revidierten Lomé-IV-Abkommens).

Durch diese Formulierung wird der Begriffsinhalt von Good Governance von den Fragen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geschieden. Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte derweil die Ausweisung von Good Governance als einem nicht wesentlichen Element des [Lomé-IV-Vertrags und erwies sich somit auch für die AKP-Staaten als akzeptabel.]


18 Mit „operationell“ ist in diesem Zusammenhang ein Zustand gemeint, in dem das Konzept im Rahmen seiner Implementation eine konkrete Bedeutung jenseits einer allgemeinen Bezugnahme auf Governance-Normen erhält. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf Förderprogramme oder Konditionalitäten.

[Seite 468]

Handelt es sich lediglich um „Akzentuierungen des Begriffsverständnisses“ (so Grotz 2000: 314), so dass gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist? Oder ist davon auszugehen, dass „gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen [...] Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar [wird], unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie wünschenswerte Ziele und Wertpräferenzen subsumiert werden können“ (Adam 2000: 272) – mithin also Good Governance eine Leerformel bleibt, durch die Eigeninteressen in einen legitimierenden rhetorischen Mantel gekleidet werden können?

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit der Frage, welche inhaltliche Konkretisierung „Good Governance“ im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) erfährt und in welcher Weise Good Governance zu einem operationellen Konzept gemacht wird. Mit „operationell“ ist dabei ein Zustand gemeint, in dem das Konzept im Rahmen seiner Implementation eine konkrete Bedeutung jenseits einer allgemeinen Bezugnahme auf Governance-Normen erhält.

[Seite 471]

Die Governance-Thematik wurde von der EU relativ früh, nämlich bereits 1991, auf der deklaratorischen Ebene aufgegriffen: [...] Weitaus spezifischer im Hinblick auf die Good-Governance-Diskussion ist eine Entschließung des Entwicklungsministerrats über „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung“ vom 28. November 1991. In ihr

„unterstreicht [der Rat] die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Souveräne Staaten haben sicherlich das Recht, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu schaffen und sich ihre eigenen verfassungsrechtlichen Strukturen zu geben, doch eine ausgewogene Entwicklung kann auf Dauer nur wirksam erzielt werden, wenn eine Reihe allgemeiner Grundsätze des Regierens beachtet werden: Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, demokratische Beschlussfassung, angemessene Transparenz des Regierens und finanzielle Verantwortlichkeit, Schaffung eines mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen kompatiblen Entwicklungsumfeldes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit“. (Zitiert nach Duparc 1993: 57)

Die Entschließung von 1991 darf nicht so verstanden werden, dass es bereits zum damaligen Zeitpunkt eine geteilte Auffassung zur Bedeutsamkeit von Good Governance in der Entwicklungspolitik gegeben hätte. Die additive Zusammenstellung von Governance-Dimensionen im obigen Zitat überdeckt die damals noch weit auseinander liegenden Auffassungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten – zum einen im Hinblick auf die Breite der Definition von Good Governance, zum anderen hinsichtlich der Frage, ob die EU überhaupt das Forum sein solle, innerhalb dessen Fragen im Zusammenhang mit Good Governance vorrangig thematisiert werden sollten (van Boven 1995, Urban 1997, Ashoff 2000). Ein konkretisiertes, wenngleich auch deutlich enger als in der Entschließung von 1991 geschnittenes, Verständnis von Good Governance fand dann erst 1995 Eingang in das revidierte Lomé-IV-Abkommen.9 [...]

„[D]evelopment policy and cooperation shall be closely linked to respect for and enjoyment of fundamental human rights and to the recognition and application of democratic principles, the consolidation of the rule of law and good governance. The role and potential of initiatives taken by individuals and groups shall be recognized in order to achieve in practice real participation of the population in the development process in accordance with Article 13. In this context good governance shall be a particular aim of cooperation operations.“ (Artikel 5 des revidierten Lomé IV – Abkommens)

Ähnlich wie in der zur gleichen Zeit ablaufenden Diskussion innerhalb des DAC wurde der Begriffsinhalt von Good Governance mit diesen Formulierungen verengt und insbesondere von den Fragen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geschieden. Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte die Ausweisung von Good Governance als einem „nicht wesentlichen“ Element des Vertrags, was auch für die AKP-Staaten akzeptabel war.10


9 Eine chronologische Übersicht der einzelnen Abkommen und der jeweils beteiligten Staaten bis einschließlich Lomé IV bei Brüne 2000. Lomé IV wurde 1990 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab-geschlossen und 1995 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen. Die verschiedenen Fassungen des Lomé-Abkommens und der Vertrag von Cotonou – in nicht offizieller Fassung – unter: http://www.acpsec.org/gb/decl_e.html.

10 Im Falle der Verletzung eines wesentlichen Elements der Konvention (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte) wurde ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt, in dem die vorgeworfene Verletzung untersucht und gegebenenfalls der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden sollte. Im Falle des Scheiterns bestand das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Langzitate werden nicht in die Zeilenzählung mitaufgenommen.

Alternativ könnte das erste längere Zitat mit der dort angegebenen Quelle verglichen werden. Das Zitat aus Art. 5 des revidierten Lomé IV-Abkommens ist korrekt, allerdings wird weder bei Conzelmann noch bei Mkl angegeben, um welchen Teil dieses langen Artikels es sich handelt (Abs. 1 S. 3-5).

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

[3.] Mkl/Fragment 044 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-18 12:50:04 PlagProf:-)
BauernOpfer, Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Gt75, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 1-16, (17-22), 23-31, 101-106
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 471, Zeilen: 471:re.Sp. 26-49; 472:li.Sp. 12-18.(19-30).31-52 - re.Sp. 1-2
[Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte derweil die Ausweisung von Good Governance als einem nicht wesentlichen Element des] Lomé-IV-Vertrags und erwies sich somit auch für die AKP-Staaten als akzeptabel. Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die europäische Gemeinschaftspolitik auf die Förderung von Governance-Projekten in den AKP-Staaten, während eine Sanktionierung von Verstößen gegen eine „gute“ Regierungsführung auch weiterhin nicht möglich war. So flossen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die Governance-bezogenen Entwicklungshilfegelder vornehmlich in Maßnahmen zur Förderung von Verwaltungsreformen und Dezentralisierung und in die Korruptionsbekämpfung.19 Der relative Stellenwert dieser Förderung wird jedoch weitestgehend als verhältnismäßig gering eingestuft, auch wenn Good Governance in der EU-Entwicklungspolitik einen geringfügig höheren Stellenwert genießt als in den bilateralen Entwicklungspolitiken vieler europäischer Staaten (vgl. Crawford 2000: 111-114; Zanger 2000).20

In Reaktion auf den lockeren Zusammenhang zwischen den offiziell geäußerten Zielsetzungen und den praktischen Förderentscheidungen sowie auf die Kritik der AKP-Staaten am schwammigen Begriffsinhalt von Good Governance unternahm die Kommission 1998 den Versuch einer näheren inhaltlichen Bestimmung, der in eine Ratsentschließung vom 30. November mündete. Demnach lautete die Definition der Kommission wie folgt:

„The concept of good governance remains implicit in a political and institutional environment respecting human rights, democratic principles and the rule of law. But it takes specific account of the role of the authorities in managing resources, promoting a favourable climate for economic and social initiatives and deciding how to allocate resources. Good governance therefore implies the existence of competent and effective institutions respecting democratic principles. The concept therefore extends the aims of democratisation into the sphere of resource management” (Kommission 1998d: 14f.).

Doch auch dieses Konzept erwies sich in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten zu einer Revision des Lomé-Abkommens als problematisch. Die AKP-Staaten lehnten die Aufnahme eine [sic!]Governance-Klausel mit der Begründung ab, dass es weder eine präzise Definition des Konzepts selbst noch Standards zu seiner Messung gibt. Zudem befürchtete man eine willkürliche Verwendung des Prinzips durch die EU, zumal die mit dem Governance-Begriff verbundenen Zielsetzungen – Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – bereits in den bestehenden Abkommen enthalten seien. Im Gegenzug argumentierte die EU-Seite, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals existierenden wesentlichen [Elementen nicht abgedeckt wurden (vgl. Conzelmann 2003: 472).]


19 So wurden in den Jahren 1996 bis 1999 ca. 1,5 Mio. € für Korruptionsbekämpfung und Schaffung von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung in den AKP-Staaten eingesetzt. Vgl. Kommission 2000c: 21.

20 Cox und Chapman sprechen von einem Anstieg der für Governance und zivilgesellschaftliche Projekte veranschlagten Ausgaben von einem Anteil von 0,1 Prozent am gesamten entwicklungspolitischen EU-Haushalt (ca. 3 Mio. €) im Jahr 1987 auf einen Wert von 9,4 Prozent im Jahr 1997 bzw. 6,1 Prozent im Jahr 1998 (Dies entspricht Zahlen von 612 bzw. 525 Mio. €). Vgl. Cox/Chapman 1999: 31.

[Seite 471]

Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte die Ausweisung von Good Governance als einem „nicht wesentlichen“ Element des Vertrags, was auch für die AKP-Staaten akzeptabel war.10 Vor diesem Hintergrund und in Ermangelung einer nach wie vor fehlenden genaueren Definition des Ziels von Good Governance konzentrierte sich die entsprechende Politik der Gemeinschaft in der Folgezeit auf die Förderung von Governance-Projekten in den AKP-Staaten, während eine Sanktionierung von Verstößen gegen eine „gute“ Regierungsführung auch weiterhin nicht möglich war.

Die Governance bezogenen Entwicklungshilfegelder flossen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem in Maßnahmen zur Förderung von Verwaltungsreform, Dezentralisierung und die Korruptionsbekämpfung.11 Dabei wird der relative Stellenwert dieser Förderung sowohl von Crawford (2000) als auch von Zanger (2000) und Cox/Chapman (1999) als relativ gering eingeschätzt – auch wenn in der EU-Entwicklungspolitik eine geringfügig höhere Priorisierung von Good Governance zu beobachten sei als in den bilateralen Entwicklungspolitiken Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands (Zanger 2000).12

[Seite 472]

Explizit in Reaktion auf diese Situation sowie auf die Kritik der AKP-Staaten am schwammigen Begriffsinhalt von Good Governance unternahm die Kommission im Jahr 1998 den Versuch einer näheren inhaltlichen Bestimmung (Kommission 1998). In dem – in einer Ratsentschließung vom 30. November 1998 pauschal angenommenen – Dokument definiert die Kommission:

„The concept of good governance remains implicit in a political and institutional environment respecting human rights, democratic principles and the rule of law. But it takes specific account of the role of the authorities in managing resources, promoting a favourable climate for economic and social initiatives and deciding how to allocate resources. Good governance therefore implies the existence of competent and effective institutions respecting democratic principles. The concept therefore extends the aims of democratisation into the sphere of resource management.“ (Kommission 1998: Tz. 14)

Auch dieses nun bereits relativ stark verengte Konzept erwies sich in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten zu einer Revision des Lomé-Abkommens als problematisch. Die AKP-Staaten lehnten die Aufnahme einer Governance-Klausel mit dem Hinweis ab, dass „es weder eine präzise Definition des Konzepts selbst noch von Standards zu seiner Messung gibt“13 und verwiesen auf die Gefahr einer willkürlichen Verwendung des Prinzips durch die EU. Darüber hinaus argumentierten die AKP-Staaten, dass die Aufnahme von Good Governance als wesentliches Element in den Vertragstext überflüssig sei, da die mit diesem Begriff verbundenen Zielsetzungen bereits von den drei im bestehenden Abkommen enthaltenen wesentlichen Elementen (Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) abgedeckt seien.14 Das Gegenargument der EU-Seite – soweit es sich aus öffentlich zugänglichen Äußerungen erschließen lässt – lautete, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses und die Vermeidung von Korruption sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals bereits existierenden wesentlichen Elementen nicht abgedeckt wurden und denen darüber hinaus besondere Bedeutung für einen nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklungsprozess zukomme.15


10 Im Falle der Verletzung eines wesentlichen Elements der Konvention (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte) wurde ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt, in dem die vorgeworfene Verletzung untersucht und gegebenenfalls der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden sollte. Im Falle des Scheiterns bestand das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren.

11 So wurden in den Jahren 1996 bis 1999 ca. 1,5 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung und Schaffung von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung in den AKP-Staaten eingesetzt (Kommission 2000: 21).

12 Cox und Chapman berichten von einem Anstieg der für „Governance and Civil Society“ bestimmten Ausgaben von einem Anteil von 0,1 Prozent am gesamten entwicklungspolitischen Haushalt der EU im Jahr 1987 (dies entspricht 3 Mio. ECU) auf einen Wert von 9,4 Prozent im Jahr 1997 bzw. auf 6,1 Prozent im Jahr 1998. Dies entspricht Zahlen von 612 bzw. 525 Mio. Euro (Cox/Chapman 1999: 31). Definitive Aussagen sind aus methodischen Gründen schwierig, da die den offiziellen und internen Förderstatistiken der EU zu entnehmenden Mittelaufteilungen keinem einheitlichen System folgen, sondern von Berichtsperiode zu Berichtsperiode unterschiedliche Kategorisierungen bzw. unterschiedliche Zusammensetzungen derselben Kategorien enthalten.

13 Äußerung des nigerianischen Ministers für Entwicklungsfragen, Adamou Salao, zitiert nach The Courier Nr. 177 (November 1999), S. 9 (meine Übersetzung).

14 Vgl. zu diesen Einwänden auch das Verhandlungsmandat der AKP-Gruppe vom 30. September 1998 (AKP 1998, Punkte 12 und 13).

15 Äußerung der finnischen Staatssekretärin für Entwicklungsfragen, Kirsti Lintonen, vor der Gemeinsamen Versammlung der EU- und der AKP- Staaten vom 11.-15. Oktober 1999; zitiert nach The Courier Nr. 178 (November/Dezember 1999), S. 10.

Anmerkungen

Der Autor wird am Ende des letzten Satzes - und damit erst auf der folgenden Seite - als "vgl." genannt. Damit wird dieses Fragment noch knapp als Bauernopfer gewertet.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

[4.] Mkl/Fragment 045 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-18 06:36:15 PlagProf:-)
BauernOpfer, Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1-8, (9-15), 16-35
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 472, 473, Zeilen: 472:li.Sp. 46-52 - re.Sp. 1-15.(16-31).32.37.49-54; 473:li.Sp. 1-6.19ff
[Im Gegenzug argumentierte die EU-Seite, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals existierenden wesentlichen] Elementen nicht abgedeckt wurden (vgl. Conzelmann 2003: 472). Schließlich einigte man sich im Rahmen des Cotonou-Abkommens auf eine Kompromisslösung, welche – zusätzlich zu den bereits seit 1995 vereinbarten wesentlichen Elementen der Lomé-Verträge (Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit) – verantwortungsvolle Regierungsführung als ein „fundamentales“ Element beinhaltete, aber lediglich die Freiheit von Korruption als ein neues wesentliches Element einstufte. In Art. 9 (3) des Cotonou-Abkommens selbst findet sich eine Interpretation von Good Governance, die eng an die von der Kommission 1998 vorgeschlagene Definition angelehnt ist:

„In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption“ (Europäische Union 2000: 9).

Fasst man die bisherigen Ansätze zur Definition und Interpretation des Governance-Begriffs zusammen, so ist zu konstatieren, dass Good Governance zu einem wiederholt benutzten Referenzkonzept in der EU-Entwicklungszusammenarbeit geworden ist und sich dabei im Verlauf von zehn Jahren eine zunehmende Präzisierung und Einengung des Konzepts ergeben hat. Kennzeichnend für die fortschreitende Begriffsklärung der verantwortungsvollen Regierungsführung war insbesondere die Einengung auf den Aspekt der Verwaltungsführung und der Institutionenreform. Zudem wurden in Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung vergleichsweise klare kausale Zusammenhänge formuliert (vgl. Kommission 1998d: 16). Bemerkenswert ist dieser Prozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eingangs definierten, breiten Governance-Definition zu Beginn der 1990er Jahre und dem Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine relativ starke Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausgestaltung von Good Governance vorherrschte.

Mit der Konkretisierung des Begriffsinhalts und der Aufnahme von Good Governance als „fundamentales“ Element des neuen Cotonou-Abkommens ergibt sich eine prozessuale Neuerung. So muss sich zumindest theoretisch die Operationalisierung des Konzepts nicht mehr nur auf der Ebene der einzelnen Förderentscheidungen niederschlagen, sondern kann auch im Rahmen einer stärker negativen Sanktionierung erfolgen. Oder anders formuliert: Die Nichteinhaltung von Governance-Kriterien würde eine negative Konditionalisierung bedeuten, welche von der Zurückhaltung von Hilfsgeldern bis hin zur Suspendierung der Zusammenarbeit im Falle ernsthafter Verstöße gegen die Anforderungen verantwortungsvoller Regie[rungsführung reichen kann.]

[Seite 472]

Das Gegenargument der EU-Seite – soweit es sich aus öffentlich zugänglichen Äußerungen erschließen lässt – lautete, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses und die Vermeidung von Korruption sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals bereits existierenden wesentlichen Elementen nicht abgedeckt wurden und denen darüber hinaus besondere Bedeutung für einen nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklungsprozess zukomme.15

In dem nach langen Verhandlungen (Greenidge 1999; Salama/Dearden 2001) unterzeichneten Cotonou-Ab-kommen wurde eine Kompromisslösung beschlossen, durch die zusätzlich zu den bereits seit 1995 vereinbarten wesentlichen Elementen der Lomé-Abkommen (Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit) verantwortungsvolle Regierungsführung als ein „fundamentales“ Element und lediglich die Freiheit von Korruption als neues „wesentliches“ Element aufgenommen wurde (ausführlich hierzu Kapitel 3.2). Im Text des Abkommens selbst findet sich eine Interpretation von Good Governance, die sehr eng an die von der Kommission 1998 vorgeschlagene Definition angelehnt ist:

„In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.“ (Artikel 9 (3) des Cotonou-Abkommens)

Das vorläufige Ergebnis dieses Untersuchungsschrittes lautet, dass Good Governance zu einem wiederholt benutzten Referenzkonzept in der Entwicklungszusammenarbeit der EU geworden ist und sich dabei im Verlauf von zehn Jahren eine zunehmende Präzisierung und Einengung des Konzepts ergeben hat. [...] Kennzeichnend hierfür war insbesondere die Einengung auf den Aspekt der Verwaltungsführung und der Institutionenreform. Insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung wurden vergleichsweise klare kausale Zusammenhänge formuliert (Kommission 1998: Tz. 16). Bemerkenswert

[Seite 473]

ist dieser Prozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eingangs definierten, sehr breiten Governance-Definition von 1991 und dem Umstand, dass es in der ersten Hälfte der 1990er Jahre noch eine relativ starke Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausformung von Good Governance gab. [...]

[...]

[...] Mit der Aufnahme von Good Governance als „fundamentalem Element“ des neuen Cotonou-Abkommens ergibt sich zugleich eine prozessuale Neuerung: Zumindest theoretisch muss die Operationalisierung des Konzepts nicht mehr nur auf der Ebene einzelner Förderungsentscheidungen erfolgen, sondern kann auch im Rahmen einer stärker negativen Sanktionierung erfolgen. Konkret würde dies eine Geltendmachung von Governance-Kriterien im Rahmen negativer Konditionalitäten bedeuten – also der Zurückhaltung von Hilfsgeldern bis hin zur Suspendierung der Zusammenarbeit im Falle ernsthafter Verstöße gegen die Anforderungen „verantwortungsvoller Regierungsführung“ (insbesondere durch Korruption).


15 Äußerung der finnischen Staatssekretärin für Entwicklungsfragen, Kirsti Lintonen, vor der Gemeinsamen Versammlung der EU- und der AKP- Staaten vom 11.-15. Oktober 1999; zitiert nach The Courier Nr. 178 (November/Dezember 1999), S. 10.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Gekennzeichnetes Zitat wurde nicht in die Zeilenzählung aufgenommen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

[5.] Mkl/Fragment 046 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-18 06:36:00 PlagProf:-)
BauernOpfer, Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 473, Zeilen: li.Sp. 33-54 - re.Sp. 1-30
Allerdings ist in Hinblick auf den Governance-Aspekt des Cotonou-Abkommens zu konstatieren, dass weder eindeutige Handlungsverpflichtungen der betroffenen Staaten geschaffen noch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Beachtung von Good Governance installiert wurden. Zwar erklären sich die AKP-Staaten mit ihrer Ratifikation des Abkommens bereit, den Maßstab von Good Governance an ihr eigenes Handeln anlegen zu lassen, doch wird dabei der Sanktionierung eines etwaigen Fehlverhaltens durch die Einstufung von Good Governance als „fundamentalem“ Element des Vertragswerks ein Riegel vorgeschoben.21 Zudem greift in Hinblick auf das neue „wesentliche“ Element der Freiheit von Korruption ein abgeschwächter Konsultations- und Sanktionsmechanismus. Er ist nur in „schweren Fällen“ anwendbar und selbst nur dann, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist. Zudem ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen (Art. 97). Jedoch wird in Art. 96 (2) die Suspendierung des Vertrags als letztes Mittel akzeptiert (vgl. Europäische Union 2000: 40).

Für die praktische Anwendung und Durchsetzung von Good Governance scheint ohnehin der Mechanismus der Zuteilung von Hilfsgeldern bedeutsamer zu sein als die skizzierten Sanktionsmechanismen. Daher sieht das Cotonou-Abkommen vor, dass – wie in den bisherigen Lomé-Verträgen – den AKP-Staaten für 5 Jahre ein bestimmter Mittelumfang zur Verfügung gestellt wird. Allerdings wird die Zuteilung von Mitteln erstmals nicht mehr nur anhand der Bedürftigkeit des Landes, sondern auch anhand seiner „Performanz“ in der Entwicklungspolitik bestimmt. Hierbei kommen Kriterien zum Tragen, die sich zumindest ansatzweise mit der oben geschilderten Definition von Good Governance decken:

● Fortschritt in der Implementierung institutioneller Reformen;

● Leistung in der Nutzung der Ressourcen;

● Effektivität der Implementierung laufender Programme;

● Armutsbekämpfung;

● Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung;

● Leistungen im Bereich der makroökonomischen und sektoralen Politik (vgl. Europäische Union 2000: 76).


21 Durch den feinen semantischen Unterschied zwischen einem „wesentlichen“ und einem „fundamentalen“ Element verschwindet der implizite Verweis auf Art. 60 der Wiener Vertragsrechtkonvention aus dem Abkommen, welcher es den Vertragsparteien erlaubt, im Falle einer auch einseitig perzipierten Verletzung bestimmter Vertragsgrundlagen die Zusammenarbeit auszusetzen oder sogar ganz zu beenden. Vgl. Conzelmann 2003: 473.

Eine juristische Analyse des Cotonou-Abkommens (Beck 2002) ergibt allerdings, dass im Hinblick auf Good Governance weder eindeutige Handlungs- oder Unterlassungsverpflichtungen der betroffenen Staaten geschaffen noch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Beachtung von Good Governance installiert wurden. Zwar erklären sich die AKP-Staaten mit ihrer Ratifikation des Abkommens bereit, den Maßstab von Good Governance an ihr eigenes Handeln anlegen zu lassen, doch wird dabei der Sanktionierung eines etwaigen Fehlverhaltens durch die Einstufung von Good Governance als „fundamentalem“ Element des Vertragswerks ein Riegel vorgeschoben. Durch den feinen semantischen Unterschied zwischen einem „wesentlichen“ und einem „fundamentalen“ Element verschwindet der implizite Verweis auf Art. 60 der Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Abkommen. Er erlaubt es Vertragsstaaten, im Falle einer auch einseitig perzipierten Verletzung bestimmter Vertragsgrundlagen die Zusammenarbeit auszusetzen oder sogar ganz zu beenden. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf das neue „wesentliche“ Element der Freiheit von Korruption ein abgeschwächter Konsultations- und Sanktionsmechanismus greift. Er ist nur in „schweren Fällen“ und auch nur dann anwendbar, „wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist“. Zudem ist es „in jedem Fall [...] in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen“ (Art. 97). Auch hier ist jedoch die Suspendierung des Vertrags als „letztes Mittel“ akzeptiert (vgl. auch Art. 96 (2)).

Für die praktische Anwendung und Durchsetzung von Good Governance ist vermutlich der Mechanismus der Zuteilung von Hilfsgeldern bedeutsamer als die skizzierten Sanktionsmechanismen. Der Vertrag sieht vor, dass – wie in den bisherigen Lomé-Verträgen – den AKP-Staaten für fünf Jahre ein bestimmter Mittelumfang zur Verfügung gestellt wird. Allerdings wird dabei erstmals die Zuteilung von Mitteln nicht mehr nur anhand der Bedürftigkeit des Landes, sondern auch anhand seiner „Performanz“ in der Entwicklungspolitik bestimmt. Art. 3, 1 (b) Annex IV Cotonou bestimmt, dass dabei Kriterien zur Anwendung kommen, welche sich zumindest in Teilbereichen mit der oben geschilderten Definition von Good Governance decken, nämlich (1) Fortschritt in der Implementierung institutioneller Reformen, (2) Leistung in der Nutzung der Ressourcen, (3) Effektivität der Implementierung laufender Programme, (4) Armutsbekämpfung, (5) Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung sowie (6) Leistungen im Bereich der makroökonomischen und sektoralen Politik.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme sind nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan)

[6.] Mkl/Fragment 047 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-02 15:41:46 Graf Isolan
Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 1-30, 101-106
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 473, 474, Zeilen: 473:re.Sp. 31-54; 474:li.Sp. 1-26, re.Sp. 11-31
Zudem benennt Art. 20, 1 (d) des Cotonou-Abkommens die Förderung der Reform und die Entwicklung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung erforderlich sind, als eines der Ziele der Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten, wodurch zusätzlich sichergestellt wird, dass Good Governance auch auf der Ebene der Entwicklungsfinanzierung Beachtung findet (vgl. Europäische Union 2000: 13).

Als weiteres Element kommt schließlich der im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiter gestärkte politische Dialog hinzu. In seinem Kontext soll auch eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Regierungsführung erfolgen. Gemäß Art. 8 (2) soll der Politikdialog dabei als präventiver Ansatz verstanden werden, der ausdrücklich die oben angesprochene Anwendung der Verfahren bei Verletzung von wesentlichen bzw. fundamentalen Elementen des Vertrags verhindern soll (vgl. Europäische Union 2000: 8).

Insgesamt bietet der Cotonou-Vertrag eine Reihe von Ansatzpunkten für die Durchsetzung von Good Governance. Zugleich ist jedoch in verstärktem Maße zu beobachten, dass die Definition des konkreten Begriffsinhalts in die Institutionen des politischen Dialogs zwischen der EU und den einzelnen AKP-Staaten abwandert, wodurch die oben festgestellte Präzisierung des Governance-Begriffs abgeschwächt wird. In diesem Zusammenhang wäre Good Governance dann dasjenige, was sich in den Verhandlungen mit der AKP-Gruppe insgesamt oder mit einem einzelnen Staat als kompromissfähig und im Kontext der spezifischen Besonderheiten des betreffenden Landes als machbar herausstellt.22

Gerade vor dem Hintergrund der gewählten dialogischen Strategie in der Umsetzung führt die Suche nach einer operationalen Definition von Good Governance im Verhältnis zu den AKP-Staaten ins Leere. Die Bewertung wird daher – abhängig vom normativen Maßstab – unterschiedlich ausfallen. In Hinblick auf die Effektivität der Implementationsphase muss das gefundene Modell kein Nachteil sein, da eine abschließende Definition des Governance-Begriffs den auf genau diese Frage bezogenen Dialog entleeren und Anlass zu einer schematischen Implementation des Governance-Kriteriums geben könnte. Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen ständigen Verwal[tungsdialog initiiert, dessen Ergebnisse nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten.]


22 Dennoch ist zu beachten, dass die Notwendigkeit der Konkretisierung von Good Governance in dialogischen Verfahren die beteiligten Parteien nicht ihrer Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung des Maßstabs der verantwortungsvollen Regierungsführung enthebt. Im Gegensatz zu einer unverbindlichen Norm sind die EU und die AKP-Staaten zumindest dazu verpflichtet, die Ausdeutung von Good Governance zum Gegenstand eines permanenten Austauschsprozess (sic!) zu machen und in diesem Rahmen zu gemeinsamen Ausdeutungen der Vertragsvorschrift zu gelangen.

[Seite 473]

Zudem wird in Art. 20, 1 (d) des Cotonou-Abkommens „die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ als eines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten genannt. Mit diesen Vorschrift ist sichergestellt, dass Good Governance auch auf der Ebene der Entwicklungsfinanzierung Beachtung findet.

Als drittes Element kommt schließlich der im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiter gestärkte „politische Dialog“ zwischen den beiden Staatengruppen hinzu. In seinem Rahmen soll auch „eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung“ erfolgen (Art. 8 (2) und (4)). Betont wird auch der präventive Ansatz des Politikdialoges, welcher ausdrücklich die oben angesprochene Anwendung der Verfahren bei Verletzung von wesentlichen bzw. fundamentalen Elementen des Vertrags verhindern soll (Art. 8 (2)).

[Seite 474]

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Vertrag von Cotonou eine Fülle von Ansatzpunkten für die Durchsetzung von Good Governance bietet, zugleich aber die Definition des konkreten Begriffsinhalts von Good Governance in zunehmendem Maße in die Institutionen des Politikdialogs zwischen der EU und einzelnen AKP-Staaten bzw. in die Implementationsphase der Entwicklungsfinanzierung abwandert – mithin die Bedeutsamkeit der oben festgestellten Präzisierung des Begriffsinhalts wieder abgeschwächt wird: Good Governance wäre dann dasjenige, was sich in den Verhandlungen mit der AKP-Gruppe insgesamt oder mit einem einzelnen Staat als kompromissfähig und im Kontext der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und historischen Besonderheiten des betreffenden Landes bzw. der AKP-Gruppe insgesamt als machbar herausstellt. Gleichwohl ist zu beachten, dass die Notwendigkeit der Konkretisierung von Good Governance in dialogischen Verfahren die beteiligten Parteien nicht ihrer Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung des Maßstabs der verantwortungsvollen Regierungsführung enthebt. Im Gegensatz zu einer unverbindlichen Norm sind die EU und die AKP-Staaten zumindest dazu verpflichtet, die Ausdeutung von Good Governance zum Gegenstand eines permanenten Austauschprozesses zu machen und in diesem Rahmen zu gemeinsamen Ausdeutungen der Vertragsvorschrift zu gelangen.

[...]

Gerade vor dem Hintergrund der gewählten dialogischen Strategie in der Umsetzung führt damit die Suche nach einer operationalen Definition von Good Governance im Verhältnis zu den AKP-Staaten möglicherweise gänzlich ins Leere und wird damit zur Suche nach einem Phänomen. Die Bewertung wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem welcher normative Maßstab in den Vordergrund gerückt wird.

Im Hinblick auf die Effektivität der Implementationsphase muss das gefundene Modell kein Nachteil sein. Eine abschließende Definition des Begriffs könnte den auf genau diese Frage bezogenen Dialog zwischen den beiden Seiten entleeren und möglicherweise Anlass zu einer mehr oder weniger schematischen Implementation des Governance-Kriteriums geben. Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen permanenten Verwaltungsdialog initiiert, dessen Produkte nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Auf Conzelmann wird zuletzt auf Zeile 8 in der vorausgehenden Seite verwiesen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

[7.] Mkl/Fragment 048 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-02 15:39:21 Graf Isolan
Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 1-17
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 474, 475, Zeilen: 474:re.Sp. 25ff - 475:li.Sp. 1-8
[Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen ständigen Verwal]tungsdialog initiiert, dessen Ergebnisse nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten. Durch die Nichtfestlegung eines einheitlichen Modells von Good Governance besteht die Möglichkeit eines Mechanismus des „Co-operative Scoping“. Dieser besagt, dass Entwicklungsziele für einzelne Staaten gemeinsam in dialogischer Form erarbeitet und gemeinschaftlich überwacht werden. Dies ermöglichte es den AKP-Staaten, Einfluss auf die vereinbarten Ziele zu nehmen, und erhöht möglicherweise auch den Grad der Anerkennung von Good Governance durch die AKP-Staaten, was der Durchsetzungskraft und der Reichweite des Konzepts überaus dienlich wäre. Andererseits macht das gefundene Modell deutlich, dass die gewählte organisatorische Struktur die faktischen materiellen Ungleichheiten nicht automatisch relativieren kann. Durch die prinzipielle Möglichkeit der EU zur Kürzung oder gänzlichen Verweigerung von Hilfszahlungen werden die Verhandlungen um die Entwicklungsfinanzierung de facto im Schatten einseitiger Abhängigkeiten geführt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in Hinblick auf die Ausgestaltung des politischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien. Dementsprechend richten sich die gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der AKP-Gruppe nicht zuletzt auf eine Konkretisierung der Verfahren des Dialogs. [Seite 474]

Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen permanenten Verwaltungsdialog initiiert, dessen Produkte nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten. Geht man weiter davon aus, dass die Beachtung von Kriterien der verantwortungsvollen Regierungsführung in zunehmendem Maße auch von den Südländern, speziell den (afrikanischen) Staaten, als Verhaltensmaßstab eingefordert wird,19 so weist das gefundene Modell die weitere Stärke auf, dass den betroffenen Staaten gerade nicht ein einheitliches und unilateral festgelegtes Modell von Good Governance auferlegt wird, sondern statt dessen ein Mechanismus des „Co-operative Scoping“ vereinbart wurde. Er besagt, dass Entwicklungsziele für individuelle Staaten gemeinsam (in dialogischer Form) erarbeitet und gemeinschaftlich überwacht werden und somit gerade nicht Abschied vom „partnerschaftlichen“ Modell der EU/AKP-Zusammenarbeit genommen wird. Dies ermöglicht den AKP-Staaten nicht nur, Einfluss auf die vereinbarten Ziele zu nehmen, sondern erhöht möglicherweise auch den Grad der Anerkennung von Good Governance durch die AKP-Staaten und damit die Durchsetzungskraft und Reichweite des Konzepts.

Gleichwohl macht die Analyse auch deutlich, dass die gewählte organisatorische Struktur die faktischen materiellen Ungleichheiten nicht automatisch relativieren oder gar neutralisieren kann. Durch die prinzipielle Möglichkeit der EU-Seite zur Kürzung oder gänzlichen Verweige-

[Seite 475]

rung von Hilfsgeldern werden die Verhandlungen um die Entwicklungsfinanzierung de facto im Schatten einseitiger Abhängigkeiten geführt. Ähnliche Befürchtungen der AKP-Seite gelten auch für die Ausgestaltung des „politischen Dialogs“. Dementsprechend richten sich die aktuell ablaufenden Diskussionen im Rahmen der AKP-Gruppe nicht zuletzt auf eine Konkretisierung der Verfahren des Dialogs.


19 Verwiesen sei auf die im Rahmen der Neugründung der AU verabschiedete NEPAD-Initiative (www.nepad.org), auch wenn diese Initiative nicht zuletzt auf politischen Druck der Bretton-Woods-Institutionen zustande kam.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Auf Conzelmann wird zuletzt zwei Seiten davor verwiesen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

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