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Quelle:Mkl/Ferdowsi 1999

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Mir A. Ferdowsi
Titel    Die europäische Entwicklungspolitik: Eine retrospektive Betrachtung
Sammlung    Vom Enthusiasmus zur Ernüchterung? Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union
Herausgeber    Ferdowsi, Mir A.
Ort    München
Jahr    1999
Seiten    4-21
ISSN    1430-6794
URL    http://www.gsi.uni-muenchen.de/forschung/forsch_zentr/forschung_3_welt/arbeitspapier/ap27.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    12


Fragmente der Quelle:
[1.] Mkl/Fragment 054 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-23 07:18:49 Graf Isolan
BauernOpfer, Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 054, Zeilen: 17-25
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 5, Zeilen: 10-30
Die Vorteile einer Assoziierung der afrikanischen Kolonien mit der EWG waren für Frankreich daher offensichtlich, da

- mit der Einrichtung eines Europäischen Entwicklungsfonds zusätzliche Finanzierungsmittel für die Entwicklung der Überseegebiete bereitgestellt würden;

- aus der Erweiterung der Absatzmärkte für die kolonialen Rohstoffe und Agrarprodukte ein höheres Devisenaufkommen für Frankreich resultieren würde;

- die geschützten Absatzmärkte der französischen Industrien in den Überseegebieten aufgrund ihrer guten kommerziellen und kulturellen Beziehungen für die französische Industrie erhalten bleiben würde.

Als Gegner einer solchen Lastenverteilung über einen gemeinsamen Entwicklungsfonds erwiesen sich insbesondere Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Rein ökonomisch betrachtet war der französische Vorschlag für diese Länder ein nur wenig verlockendes Angebot29, doch sah Deutschland in dieser Situation die Chance, sein nach dem Zweiten Welt-[krieg arg angekratztes Image im Rahmen einer Versöhnung mit Frankreich aufzupolieren.]


29 Die Handelspartner Deutschlands in Afrika befanden sich überwiegend in den britischen Gebieten. So kamen aus den frankophonen Gebieten nur ein Sechstel der deutschen Importe aus Afrika. Im Gegenzug übertrafen die deutschen Exporte in die britischen Gebiete Afrikas diejenigen in die französischen um das Zehnfache. Die Niederlande befürchteten zudem eine Diskriminierung ihrer eigenen Kolonialgebiete. Vgl. Ferdowsi 1999b: 4 f.; Brüne 1995: 44.

Die Vorteile einer Assoziierung der afrikanischen Kolonien mit der EWG waren für Frankreich offenkundig einseitig, da

• mit der Einrichtung eines Europäischen Entwicklungsfonds zusätzliche Finanzierungsmittel für die Entwicklung der Überseegebiete bereitgestellt würden;

• aus der Erweiterung der Absatzmärkte für die kolonialen Rohstoffe und Agrarprodukte ein höheres Devisenaufkommen für die Franc Zone, d.h. für Frankreich resultieren würde und schließlich,

• weil die geschützten Absatzmärkte der französischen Industrien in den Überseegebieten aufgrund ihrer guten kommerziellen und kulturellen Beziehungen für die französische Industrie erhalten bleiben würden.

Vor allem aus diesem Grunde standen insbesondere die Niederlande und die Bundesrepublik diesem Vorschlag Frankreichs reserviert gegenüber:

• Die Niederlande, weil sie eine Diskriminierung der eigenen Kolonialgebiete befürchteten;

• Die Bundesrepublik, weil zum einen ihre Handelsprioritäten in der Dritten Welt bei Lateinamerika und Asien lagen und zum anderen sie auch nur den Anschein einer Unterstützung der französischen Kolonialpolitik zu vermeiden suchte. Außerdem hätte eine solche Regelung ihr damaliges Prinzip gefährdet, die Vergabe von Entwicklungshilfe gemäß der Hallstein-Doktrin an politisches Wohlverhalten der Empfängerländer in der Frage der deutschen Wiedervereinigung und der Nichtanerkennung der DDR zu binden.

Anmerkungen

Zwar erfolgt ein Hinweis auf die Quelle in Fn. 29, die wörtlichen und wortlautnahen Übernahmen gehen daraus jedoch nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mkl/Fragment 056 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-07 19:44:59 Schumann
BauernOpfer, Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 3-18, 109-113
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 6, 7, Zeilen: 6:19-35; 7:4-8.14-16
Als das Durchführungsabkommen 1963 auslief, hatte sich der politische Hintergrund der Zusammenarbeit erheblich verändert. Fast alle der EWG-assoziierten Gebiete waren inzwischen unabhängige Staaten geworden und weiterhin an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit interessiert. Auf Seiten der EWG-Staaten herrschte ebenfalls weitgehende Einigkeit über die Fortsetzung der Assoziierungspolitik, wenn diese auch auf neuen vertraglichen Grundlagen basieren sollte. Aus europäischer Perspektive kam es nun nicht mehr darauf an, neue Einflusszonen zu schaffen, sondern alte Einflussbereiche ohne künftige politische Bevormundung zu sichern (vgl. Ferdowsi 1999b: 5f.).

Die beste Möglichkeit hierzu bot ein erneuertes Abkommen, das die ökonomischen Bindungen stabilisierte und den afrikanischen Staaten gleichzeitig die Gelegenheit zur Bestätigung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit gab. Eine solche Neuorganisation des Verhältnisses zwischen der EWG und den ehemaligen Kolonien fand schließlich in den Verträgen von Yaoundé ihren Ausdruck.31 Wie auch der EEF hatten die Yaoundé-Abkommen eine Laufzeit von fünf Jahren.32 Dabei umfasste das Yaoundé-I-Abkommen auf nicht-europäischer Seite 18 afrikanische Staaten (AASM-Staaten), zu denen im Nachfolgeabkommen Yaoundé-II Mauritius hinzukam.


31 Die neuen vertraglichen Bestimmungen galten nicht nur zwischen diesen neuen Staaten und der ehemaligen Kolonialmacht, sondern ebenso auch mit der EWG. Das erste Yaoundé-Abkommen wurde im Juli 1963 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1964 in Kraft. Der zweite Vertrag wurde im Juli 1969 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1971 in Kraft.

32 Zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der assoziierten Staaten während der fünfjährigen Laufzeit wurde ein Betrag von 730 Mio. US$ zur Verfügung gestellt. Davon sollten über den Europäischen Entwicklungsfonds 620 Mio. US$ in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, 46 Mio. US$ in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen und 64 Mio. US$ in Form von Darlehen durch die Europäische Investitionsbank gewährt werden. Vgl. Ferdowsi 1999b: 6.

Als am 31. Dezember 1962 das Durchführungsabkommen auslief, hatte sich auch der politische Hintergrund erheblich verändert. Fast alle der EWG-assoziierten Gebiete - die meisten lagen in Afrika - waren inzwischen unabhängige Staaten geworden. Sie waren - abgesehen von Neuguinea - an einer Fortsetzung der Assoziierung interessiert.

Auch unter den EWG-Staaten selbst bestand weitgehende Einigkeit über die Fortsetzung der Assoziierungspolitik, wenn auch auf einer neuen vertraglichen Grundlage. Ein Assoziierungsabkommen schien dabei die beste Möglichkeit zu sein, die ökonomischen Bindungen zu stabilisieren und den afrikanischen Staaten gleichzeitig die Gelegenheit zur Bestätigung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit zu geben. Aus der Blickrichtung der europäischen Gemeinschaft kam es nicht darauf an, neue Einflußzonen zu schaffen, sondern alte Einflußbereiche ohne künftige politische Bevormundung bestehen zu lassen.

Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen hatten 1961 mit einer Botschafter-Konferenz begonnen und endeten am 20. Juli 1963 in Jaunde (Kamerun), das auch den Namen für den Vertrag gab, der zwischen der EWG, Madagaskar und 18 afrikanischen Staaten (AASM-Staaten)5 unterzeichnet wurde, am 1. Juni 1964 in Kraft trat und für 5 Jahre gelten sollte.

[Seite 7]

Zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der assoziierten Staaten während der fünfjährigen Laufzeit wurde ein Betrag von 730 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt: Davon sollten über den EEF 620 Mio. in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse, 46 Mio. in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen und 64 Mio. in Form von Darlehen durch die Europäischen [sic] Investitionsbank gewährt werden.

[...]

Am 29. Juli 1969 wurde in Jaunde ein neues Abkommen zwischen der EWG und den 18 AASM-Staaten unterzeichnet (Jaunde II). Sein Inkrafttreten verzögerte sich bis zum 1. Januar 1971.


5 Der „Association of African States and Madagaskar“ (AASM) gehörten folgende Staaten an: Burundi, Dahomey, Demokratische Republik Kongo (Brazzaville), Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, Obervolta, Ruanda, Senegal, Somalia, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.

Anmerkungen

Art und Umfang der vielfach wörtlichen Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[3.] Mkl/Fragment 057 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 16:19:26 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 3-14
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 6, 7, Zeilen: 6:35 - 7:1-3.16-22
Wie schon damals hatte Frankreich auch jetzt eine dominierende Rolle in den Verhandlungen gespielt, was sich aus seiner dreifachen Funktion als Vertreter der eigenen Interessen, inoffizieller Berater der Assoziierten sowie Vermittler zwischen den afrikanischen Staaten und den anderen EWG-Mitgliedsstaaten erklären lässt (vgl. Gruhn 1976: 245 ff.).

Als allgemeine Kriterien einer erfolgreichen Zusammenarbeit wurden von den Vertragsparteien folgende Leitlinien und Grundsätze umschrieben:

- die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ihrer Entwicklung,

- die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika,

- die Einleitung von Maßnahmen zur Förderung des Handels und

- die Verbesserung und Stabilisierung der Regelungen zur Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die EWG (vgl. Grilli 1993:19f.; Gruhn 1976: 245ff.).


Grilli, Enzo R. (1993): The European Communauty and the Developing Countries, Cambridge.

Gruhn, Isebill V. (1976): The Lomé Convention: inching towards interdependence, in: International Organizations 30 (1976), 2, S. 241-262.

[Seite 6]

Wie 1957 spielte Frankreich auch jetzt die dominierende

[Seite 7]

Rolle, was sich vor allem aus seiner dreifachen Funktion als Vertreter eigener Interessen, inoffizieller Berater der Assoziierten sowie Vermittler zwischen den afrikanischen Staaten und den anderen EWG-Mitgliedern erklären läßt.

[...]

[...] Als Ziel wird in den Leitlinien des Vertrages6 von den Vertragsparteien gefordert

• die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ihrer Entwicklung,

• die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika,

• die Einleitung von Maßnahmen zur Förderung des Handels und

• die Verbesserung und Stabilisierung der Regelungen zur Einfuhr von Agrarerzeugnissen der AASM in die EWG.


6 Abgedruckt in European Yearbook, Vol. XVII/1969, Den Haag 1971, S. 521-587.

Anmerkungen

Die identischen deutschen Formulierungen können sicherlich nicht den englischsprachigen Quellen entspringen. Somit bleiben nicht nur Art und Umfang der Übernahme ungekennzeichnet, sondern auch die eigentliche Quelle ungenannt.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[4.] Mkl/Fragment 058 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 21:48:17 Graf Isolan
BauernOpfer, Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 058, Zeilen: 1-30
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 7-10, Zeilen: 7:29-32, 8:kpl., 9:1-7.32-33, 10:4-9
[1968 konnten erste handelspolitische Resultate verzeichnet werden, als es in Arusha/Tansania zur Unterzeichnung eines gleichnamigen Ab]kommens35 mit den drei Staaten der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Kenia, Tansania und Uganda kam. Da dieses zeitlich an den Yaoundé-Vertrag gekoppelt war, mussten wenig später neue Verhandlungen aufgenommen werden, die schließlich am 24. September 1969 in der Unterzeichnung eines neuen Vertrags, Arusha-II, mündeten. Dieser trat wie Yaoundé-II am 1. Januar 1971 in Kraft und sollte für 5 Jahre gelten (vgl. Ferdowsi 1999b: 7).

Ein ausführliches Eingehen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge und deren Ergebnisse würden den Rahmen sprengen, doch bleibt festzuhalten, dass die Bilanz dieser handelspolitischen Zusammenarbeit aus Sicht der afrikanischen Länder eher enttäuschend ausfiel. So hatten sich aufgrund der Verträge weder die Exporte in die EWG-Staaten erhöht noch zeigte die Handelsstruktur zwischen den Staaten Westeuropas und Afrikas eine Veränderung. Zwar konnten die assoziierten afrikanischen Staaten ihr Exportvolumen in die EWG bis 1974 von 914 Mio. US$ im Jahr 1958 auf eine Summe von 3,3 Mrd. US$ erhöhen, doch ging die Hälfte des Exports in die EWG alleine von den beiden Ländern Zaire und Elfenbeinküste aus, während Tschad, Obervolta und Mali zusammen gerade einmal einen Anteil von 2 % am Gesamtexport aufwiesen. Auch die gewährten Zollpräferenzen führten nicht zu einer Erhöhung der Importe der assoziierten Staaten in die EWG. Hatte deren Anteil im Jahr 1960 noch 12,6 % betragen, so verringerte er sich 1972 auf 9,06 % und 1974 gar auf 7,47 %. Eine ähnliche Tendenz weisen auch die handelspolitischen Effekte der gewährleisteten Gegenpräferenzen für EWG-Waren auf. So exportierte die EWG 1974 zwar Waren im Wert von 2,178 Mrd. US$ in die afrikanischen Staaten, doch ging der Anteil dieser Staaten am Gesamtexport der EWG in Entwicklungsländer von 12 % 1958 auf 8,4 % 1974 zurück (vgl. Gerth-Wellmann 1979: 107-117).

Aufgrund dieser Negativbilanz sowie neu aufgetretenen Entwicklungen innerhalb der EWG36 war bereits vor Ablauf der Abkommen von Yaoundé-II und Arusha-II klar, dass eine gründliche Neuordnung der Assoziierungspolitik vorgenommen werden musste. Insbesondere galt es eine Neufassung des Kooperationsmodus für die dem Commonwealth angehörenden Staaten zu finden. Schließlich ermöglichte das Protokoll 22 des Beitrittsvertrages der drei neuen Mitglieder diesen eine grundsätzliche Aufnahme in das Assoziierungssystem der EWG.37 Angesichts der Forderungen der afrikanischen Staaten galt es, die drei ursprünglich von der EG-Kommission für die Yaoundé-Nachfolge geplanten Optionen – Erweiterung der Yaoundé-[Konvention, eine losere Kooperation wie das Arusha-Abkommen oder eine reine Handelsvereinbarung mit den ehemaligen Kolonien – zu modifizieren.]


35 Das Arusha-Abkommen war ein Handelsabkommen, welches auf Gegenseitigkeit beruhende Rechte und Verpflichtungen festlegte. Es umfasste jedoch keine finanziellen und technischen Hilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Vgl. Gruhn 1976: 245.

36 In erster Linie ist die EWG-Erweiterung durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks gemeint

37 Hierbei handelte es sich um 20 weitere Kolonien Großbritanniens in Afrika, in der Karibik und im Pazifik.


Gerth-Wellmann, Hella (1979): Die AKP-EG-Abkommen von Lomé. Bilanz und Perspektiven, München.

[Seite 7]

So kam es am 26. Juli 1968 in Arusha (Tanzania) zur Unterzeichnung eines Abkommens mit den drei Staaten der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Kenia, Tanzania und Uganda. Da es zeitlich mit dem Jaunde II-Vertrag gekoppelt war, mußten allerdings im Juli wieder neue

[Seite 8]

Verhandlungen aufgenommen werden. Am 24. September 1969 kam es in Arusha erneut zur Unterzeichnung eines Vertrages - Arusha II -, der am 1. Januar 1971 in Kraft trat und für 5 Jahre gelten sollte.

Es würde den Rahmen sprengen wollte man hier ausführlicher auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge und deren Ergebnisse eingehen. Festzuhalten bleibt aber, daß die Bilanz dieser Vorläufer der Lome-Verträge aus der Sicht der afrikanischen Länder eher enttäuschend ausfiel:7

Weder hatten sich aufgrund der Verträge die Exporte in die EWG-Staaten erhöht, noch hatte sich an der Handelsstruktur zwischen den Staaten Westeuropas und Afrikas etwas geändert.

Insgesamt konnten die Staaten zwar ihre Exporte in die EWG bis 1974 von 914 Mio. im Jahr 1958 auf eine Summe von 3,3 Mrd. Dollar erhöhen, doch es muß berücksichtigt werden, daß allein 50% der Exporte in die EWG aus Zaire und der Elfenbeinküste kamen, während Tschad, Obervolta und Mali zusammen insgesamt nur einen Anteil von 2% an diesen Exporten aufweisen konnten.

Auch die gewährten Zollpräferenzen führten nicht zu einer Erhöhung der Importe der assoziierten Staaten in die EWG, ganz im Gegenteil. Hatte deren Anteil im Jahr 1960 noch 12,6% betragen, so verringerte er sich 1972 auf 9,06% und betrug 1974 ganze 7,47%. Auch die finanzielle und technische Zusammenarbeit hinsichtlich der Diversifikation der Exportstruktur und Abbau von Monokulturen blieben ohne Folgen. Noch bis 1972 bestand der Export der assoziierten Staaten bis zu 62,8% aus Agrarerzeugnissen, der Rest setzte sich vor allem aus Kupfer, Eisenerz, Rohholz und Phosphaten zusammen.

Dasselbe gilt für die handelspolitischen Effekte der gewährleisteten Gegenpräferenzen für EWG-Waren. Zwar exportierte die EWG 1974 Waren im Wert von 2,178 M rd. in die afrikanischen Staaten, doch ging der Anteil dieser Staaten am Gesamtexport der EWG in Entwicklungsländer von 12% 1958 auf 8,4% 1974 zurück.

Schon lange vor Ablauf der auf 5 Jahre befristeten Abkommen von Jaunde II und Arusha II waren innerhalb der EWG wiederum Entwicklungen eingetreten, die eine gründliche Neuordnung der Assoziierungspolitik notwendig machten.

[Seite 9]

Am 22. Januar 1972 war die Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands erweitert worden. Insbesondere der Beitritt Englands legte eine Neufassung der Assoziierungspolitik nahe, da ein Kooperationsmodus für die dem Commonwealth angehörenden Entwicklungsländer gefunden werden mußte. Die rechtliche Grundlage hierfür war das Protokoll 22 des Beitrittsvertrages der drei neuen Mitglieder, das weiteren 20 ehemaligen Kolonien Großbritanniens in Afrika, in der Karibik und im Pazifik die Aufnahme in das Assoziierungssystem der EWG grundsätzlich ermöglichte. [...]

[...]

Daß es den AKP-Staaten gelang, den EG-Staaten wichtige Zugeständnisse abzuringen, lag nicht zuletzt an der allgemeinen internationalen Wetterlage, die sich Ende 1973 wieder [verschärft hatte.]

[Seite 10]

Denn zur Diskussion standen drei verschiedene Möglichkeiten:

• der Anschluß der neuen Commonwealth Länder an die bestehende Assoziation á la Jaunde;

• der Abschluß eines besonderen Assoziationsvertrages;

• oder schlicht ein Handelsvertrag.9


7 Ausführlicher hierzu siehe Hella Gerth-Wellmann: Die AKP-EG-Abkommen von Lomé. Bilanz und Perspektiven, München 1979, S. 107-117.

9 Zitiert nach Entwicklungspolitik. Materialien Nr. 48, Bonn 1975, S. 60.

Anmerkungen

Quellenverweis am Ende des ersten Absatzes.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[5.] Mkl/Fragment 059 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 19:16:26 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 7-26
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 9, Zeilen: 10-30
Formal traten somit nur zwei Parteien in Erscheinung, da man grundsätzlich von der Annahme ausging, dass beide Seiten jeweils einheitliche Verhandlungspositionen vertraten.38 Dieses Verständnis von Gleichberechtigung bedeutete aber, dass parallel zu den Hauptverhandlungen beide Seiten in gesonderten Treffen ihre Verhandlungsführung abstimmen mussten. Das stellte insbesondere die 46 AKP-Staaten vor Probleme, die zur gemeinsamen Standortbestimmung zwischen Januar und Juli 1975 493 Sitzungen auf Botschafter- und Expertenebene benötigten (vgl. Opitz 1983: 38-40). Trotz dieses umfassenden Austauschs zeigte sich das AKP-Lager keineswegs durch Einigkeit geprägt, sondern vielmehr durch

- Bedenken der 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar („Yaoundé-Staaten“), durch die Vergrößerung der Assoziierung ihre „Vorteile“ einzubüßen;

- Vorbehalte einiger afrikanischer Commonwealth-Staaten gegen das „neokoloniale Yaoundé-Modell“ und

- Befürchtungen einiger Staaten, infolge einer Sonderbeziehung zur EG den eigenen politischen und wirtschaftlichen Spielraum einzuschränken und sich unsolidarisch gegenüber dem Rest der Entwicklungsländer zu verhalten.

Aufgrund dieser Bedenken und der Interessensdisharmonie innerhalb der AKP-Staaten verliefen die Verhandlungen schleppend. Erst auf der gemeinsamen Ministerkonferenz in Kingston/Jamaika im Juli 1974 kam es zum politischen Durchbruch und am 1. Februar 1975 zur endgültigen Einigung. Am 28. Februar 1975 wurde schließlich in Lomé/Togo der gleichnamige Vertrag unterzeichnet.


38 Allerdings lässt sich zu Recht an der Tatsache zweifeln, ob jeder der teilnehmenden AKP-Staaten in einem gleichen Machtverhältnis zu den auftretenden EWG-Staaten stand. Hieran mag auch die durch die „Öl-Schock“-Erfahrung Europas veränderte Wahrnehmung der Machtverhältnisse nicht grundlegend etwas ändern. Vgl. Hewitt 1984: 100.


Opitz, Peter J. (1983): Die Verträge von Lomé, in: Mir A. Ferdowsi (Hrsg.): Die Verträge von Lomé zwischen Modell und Mythos, München, S. 38-40.

Formal waren es nur zwei Parteien, die miteinander verhandelten, da beide Seiten mit jeweils einheitlichen Verhandlungspositionen auftraten. Das aber bedeutete, daß parallel zu den Hauptverhandlungen beide Seiten jeweils in gesonderten Treffen ihre Verhandlungsführung abstimmen mußten - ein Problem vor allem für die 46 AKP-Staaten, die dafür zwischen Januar und Juli 1975 493 Sitzungen auf Botschafter- bzw. Expertenebene benötigten.8

So zeitraubend eine solche Prozedur auch war, sie hatte doch den Vorteil, daß die einzelnen AKP-Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden konnten. Allerdings war das AKP-Lager keineswegs durch Einigkeit geprägt, sondern durch

• Bedenken der 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar (Jaunde-Staaten), durch die Vergrößerung der Assoziierung ihre „Vorteile“ einzubüßen;

• Vorbehalte einiger afrikanischer Commonwealth-Staaten gegen das „neo-koloniale Jaunde-Modell“ und

• Befürchtungen einiger Staaten, infolge einer Sonderbeziehung zur EG den eigenen politischen und wirtschaftlichen Spielraum einzuschränken und sich unsolidarisch dem Rest der Entwicklungsländer gegenüber zu verhalten.

Aufgrund diese [sic] Bedenken und der Interessendisharmonie innerhalb der AKP verliefen die Verhandlungen schleppend, bis es am 25./26. Juli 1974 auf der gemeinsamen Ministerkonferenz in Kingston (Jamaika) zum politischen Durchbruch und am 1. Februar 1975 zur endgültigen Einigung kam. Der Vertrag wurde am 28. Februar 1975 in Lomé unterzeichnet.


8 Ausführlicher hierzu siehe Peter J. Opitz: Die Verträge von Lomé, in: Mir A. Ferdowsi (Hrsg.): Die Verträge von Lomé zwischen Modell und Mythos, München 1983, S. 38-40.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[6.] Mkl/Fragment 061 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 19:32:02 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 061, Zeilen: 01-34
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 10-11, Zeilen: 10:10 - 11:18
1.3 Die Forderung nach einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“

Der Abschluss des Lomé-Vertrags rief zum Teil geradezu euphorische Reaktionen hervor. Von Vielen wurde das zustande gebrachte Vertragswerk als Meilenstein auf dem Weg zu einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (NWWO) verstanden, da immerhin rund die Hälfte der UN-Vollmitglieder an den neuen Bestimmungen mitwirkten. Vieles deutet darauf hin, dass insbesondere die Verabschiedung eines Aktionsprogramms zur Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung durch die 6. Sondergeneralversammlung der UN – mit Stimmenmehrheit der Dritte-Welt-Staaten – zum Umdenken hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung der EU-AKP-Beziehungen beigetragen hatte (vgl. Babarinde 1994: 32).

Betrachtet man den historischen Kontext, in dem die Diskussion um die NWWO stattfand, so wird deutlich: Noch bei Erlangung der Unabhängigkeit herrschte die Meinung vor, dass viele Probleme der jungen Staaten vornehmlich auf ihrem bisherigen politischen Abhängigkeitsverhältnis basierten und sich mit dem Erreichen der Unabhängigkeit, der vollen Teilnahme an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und mit Unterstützung einer Reihe regionaler und internationaler Entwicklungsprogramme die wirtschaftliche Situation rapide verbessern würde. Am Ende der sechziger Jahre hatten sich diese Hoffnungen jedoch zerschlagen (vgl. Matthies 1980). Trotz der florierenden Weltwirtschaft sowie bi- und multinationaler Hilfsprogramme hatte sich nicht nur das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrieländern und einem Großteil der Entwicklungsländer verschärft, sondern auch die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer blieb weiterhin katastrophal. Weder die regionalen und internationalen Entwicklungsprogramme noch die Mechanismen des internationalen Wirtschaftssystems hatten das erreicht, was sie zu versprechen schienen. Die 1961 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete erste Entwicklungsdekade erwies sich ebenso als Fehlschlag wie die im August desselben Jahres von der Kennedy-Administration kreierte „Allianz für den Fortschritt“ zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika. Während die Handels und Entwicklungskonferenz der UN 1964 einen viel versprechenden Anfang machte, gingen von der nachfolgenden zweiten Konferenz 1968 kaum weitere Impulse aus, so dass sich die Frustration der Entwicklungsländer weiter erhöhte (vgl. Ferdowsi 1999c: 537-544).

Nicht nur unter den jungen Entwicklungsstaaten verbreitete sich die Einsicht, dass die internationalen Mechanismen und Strukturen, durch die die Staaten der Dritten Welt mit den Industrieländern verbunden waren, sich als unfähig erwiesen, den spezifischen Interessen gerecht zu werden. Insbesondere die sich verschlechternden Austauschverhältnisse infolge der stetig sinkenden Rohstoffpreise einerseits und steigender Preise für Industriegüter andererseits weckten die Kritik am bestehenden Weltwirtschaftssystem. Unter den neuen Staaten verfes[tigte sich daher die Ansicht, dass dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich schwächeren Akteure erheblich benachteiligte.]

3. Die Krise der „Entwicklungspolitik“ und die Forderung nach der Errichtung einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“

Eine Reihe von Indizien deutet darauf hin, daß insbesondere die Verabschiedung der Erklärung und des Aktionsprogramms zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung durch die 6. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen mit Stimmenmehrheit der Dritt-Welt-Staaten - sie enthielt einige der für eine Reorganisierung der Weltwirtschaft notwendigen Maßnahmen - 10 erheblich zum Umdenken hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung der EU-AKP-Beziehungen beigetragen hat. Betrachtet man den historischen Zusammenhang, in dem die Diskussion um die NWWO stattfand, so treten die folgenden Faktoren deutlich hervor: Noch bei Erlangung der Unabhängigkeit herrschte zunächst allenthalben der Glaube, daß viele Probleme der jungen Staaten vornehmlich eine Funktion ihrer bisherigen politischen Abhängigkeit gewesen waren und sich mit Erreichen der Unabhängigkeit, der vollen Teilnahme an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und mit Unterstützung einer Reihe regionaler und internationaler Entwicklungsprogramme die wirtschaftliche Situation rapide verbessern würde. Am Ende der sechziger Jahre hatten sich diese Hoffnungen zerschlagen.

Trotz der florierenden Weltwirtschaft sowie bi- und multinationaler Hilfsprogramme hatte sich nicht nur das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrieländern und der Masse der Entwicklungsländer vertieft, die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer blieb weiterhin katastrophal. Die regionalen und internationalen Entwicklungsprogramme und generell die Mechanismen des internationalen Wirtschaftssystems hatten nicht das erreicht, was sie zu

[Seite 11]

versprechen schienen: Die 1961 mit hohen Erwartungen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete erste Entwicklungsdekade erwies sich ebenso als Fehlschlag wie die im August 1961 von der Kennedy-Administration mit großem Enthusiasmus kreierte „Allianz für den Fortschritt“ zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika. Die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen machte nach einem vielversprechenden Anfang im Jahre 1964 während der folgenden zweiten Konferenz (1968) kaum Fortschritte und erhöhte nur noch die Frustration der Entwicklungsländer. 11

Nicht nur bei den jungen Staaten verbreitete sich die Einsicht, daß die internationalen Mechanismen und Strukturen, durch die die Staaten der Dritten Welt mit den Industrieländern verbunden waren, sich als unfähig erwiesen hatten, ihren spezifischen Interessen gerecht zu werden. Insbesondere die sich verschlechternden Austauschverhältnisse infolge der stetig sinkenden Rohstoffpreise einerseits und steigender Preise für Industriegüter andererseits (terms of trade) weckten die Kritik am bestehenden Weltwirtschaftssystem. Bei den neuen Staaten begann sich daher die Ansicht zu verfestigen, daß dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich Schwächeren erheblich benachteiligte.


9 Zitiert nach Entwicklungspolitik. Materialien Nr. 48, Bonn 1975, S. 60.

10 Ausführlicher hierzu siehe u.a. Volker Matthies: Neue Weltwirtschaftsordnung. Hintergründe - Positionen - Argumente, Opladen 1980 sowie Mir A. Ferdowsi: Die Neue Weltwirtschaftsordnung (NWWO), in: Helmut Volger (Hrsg.): Lexikon der Vereinten Nationen, München 1999 (i.E.).

11 Siehe hierzu M ir A. Ferdowsi: UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), in: Volger, (Anmerkung 10).

Anmerkungen

Ferdowsi ist zwar mit einer anderen Quelle einmal mitten im Text erwähnt, eine Kennzeichnung von Quelle, Art und Umfang der Textübernahmen unterbleibt jedoch.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[7.] Mkl/Fragment 062 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 21:50:46 Graf Isolan
BauernOpfer, Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 062, Zeilen: 01-33
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:15-29 - 12:01-23
[Unter den neuen Staaten verfes]tigte sich daher die Ansicht, dass dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich schwächeren Akteure erheblich benachteiligte. Die Konsequenzen manifestierten sich in den Forderungen nach grundlegenden Eingriffen und Umstrukturierungen zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen einer neuen Weltwirtschaftsordnung (vgl. Ferdowsi 1999b: 11).

Dieses wachsende Selbstbewusstsein der Dritte-Welt-Länder und die letztendliche Durchsetzung der Erklärung zur Errichtung einer NWWO im Rahmen der UN werden jedoch nur dann verständlich, wenn sie vor dem Hintergrund der sich zeitgleich abspielenden politischen Entwicklungen umschrieben werden. So zählt beispielsweise die Bildung einer „Gruppe der 77“, die in den folgenden Jahren zum Wortführer dieser Forderungen avancierte, zu den entscheidenden Faktoren. Ihren Forderungen schloss sich Anfang der siebziger Jahre auch die „Bewegung der Blockfreien“ an, die sich seit ihrer offiziellen Gründung 1961 in Belgrad zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen der Dritten Welt („pressure groups“) entwickelt hatte (vgl. Matthies 1985).

Die offenkundigste Manifestierung dieses politischen Wandels findet sich in der „Erklärung über Blockfreiheit und wirtschaftlichen Fortschritt“ der 3. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Blockfreienbewegung in Lusaka/Sambia 1970 und die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten

„(i) den Geist der Self-Reliance zu pflegen und zu diesem Zweck eine entschiedene Politik zur Organisation des eigenen sozio-ökonomischen Fortschritts einzuschlagen und ihr den Rang eines vorrangigen Aktionsprogramms einzuräumen; (ii) ihre Rechte zur Sicherung der bestmöglichen Ausnutzung der natürlichen Ressourcen in ihren Hoheitsgebieten und den angrenzenden Meeren voll auszuüben und ihre Verpflichtung dazu für die Entwicklung ihrer Völker zu erfüllen; (iii) die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Nationen auszubauen und zu diversifizieren, um so eine echte Interdependenz zu fördern.“ Ferner „die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu fördern, um deren nationalen Bestrebungen um Stärkung ihrer Unabhängigkeit Kraft zu verleihen; [...] Kooperations- und Sicherheitsbewegung zwischen den Entwicklungsländern auf subregionaler und interregionaler Ebene im größtmöglichen Ausmaß zu intensivieren und auszuweiten.“ (Kushi/Matthies 1978: 78).

Dass es allerdings erst im Jahre 1974 zur Präsentation einer konzeptionell kompakten und politisch massiven Forderung der Staaten der Dritten Welt nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft kam, hängt mit einer Reihe ökonomischer wie politischer Faktoren zusammen.39


39 Als wesentlicher Aspekt kann hier die bereits erwähnte Energiekrise von 1973-74 und der hieraus resultierende Erfolg der OPEC, Erdöl als Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Macht einzusetzen, genannt werden. Des Weiteren wirkte sich die Gewichtsverlagerung der UN weg von Fragen des Ost-West-Konflikts hin zur Nord-Süd-Problematik verstärkt aus. Denn im Zuge der fortschreitenden Dekolonisation weiter Teile Asiens und Afrikas in den sechziger Jahren traten zunehmend junge Staaten der Dritten Welt den Vereinten Nationen [bei und machten diese zu einem politischen Forum, auf dem sie ihre spezifischen Interessen diskutierten und verhandelten.]

Bei den neuen Staaten begann sich daher die Ansicht zu verfestigen, daß dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich Schwächeren erheblich benachteiligte.

Die Folge war, daß die Forderungen nach grundlegenden Eingriffen und Umstrukturierungen zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen einer noch zu schaffenden Neuen Weltwirtschaftsordnung immer vernehmbarer wurden.

Dem wachsenden Selbstbewußtsein der Länder der Dritten Welt und der Durchsetzung der Erklärung zur Errichtung einer NWWO im Rahmen der VN gingen allerdings eine Reihe von politischen Entwicklungen und Gruppenbildungen innerhalb der Dritten Welt voraus. Hierzu gehört sicherlich die Entstehung der „Gruppe der 77“12, die in den folgenden Jahren zum Wortführer dieser Forderungen avancierte.

Ihren Forderungen schloß sich Anfang der 70er Jahre auch die „Bewegung der Blockfreien“ an, die sich seit dem Treffen von Bandung 1955 und ihrer offiziellen Gründung in Belgrad 1961 zu einer der einflußreichsten Interessenvertretungen (pressure groups) der Dritten Welt entwickelt hatte.13

[Seite 12]

Die hervorstechende Manifestierung dieses Wandels findet sich wohl in der „ Erklärung über Blockfreiheit und wirtschaftlichen Fortschritt“14 der 3. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Blockfreienbewegung in Lusaka/Sambia 1970 und die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten

„(i) den Geist der Self-Reliance zu pflegen und zu diesem Zweck eine entschiedene Politik zur Organisation des eigenen sozio-ökonomischen Fortschritts einzuschlagen und ihr den Rang eines vorrangigen Aktionsprogramms einzuräumen; (ii) ihre Rechte zur Sicherung der bestmöglichen Ausnutzung der natürlichen Ressourcen in ihren Hoheitsgebieten und den angrenzenden Meeren voll auszuüben und ihre Verpflichtung dazu für die Entwicklung ihrer Völker zu erfüllen; (iii) die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Nationen auszubauen und zu diversifizieren, um so eine echte Interdependenz zu fördern“. Ferner „die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu fördern, um deren nationalen Bestrebungen um Stärkung ihrer Unabhängigkeit Kraft zu verleihen; ... Kooperations und Integrationsbewegung zwischen den Entwicklungsländern auf subregionaler und interregionaler Ebene im größtmöglichen Ausmaß, zu intensivieren und auszuweiten.“15

Daß es allerdings erst im Jahre 1974 zur Präsentation einer konzeptionell kompakten und politisch massiven Forderung der Staaten der Dritten Welt nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft kam, hängt mit einer Reihe ökonomischen wie politischen Faktoren zusammen, deren wesentlichster zum einen die Energiekrise 1973/74 und der Erfolg der OPEC war, Erdöl als Instrument zur Erlangung wirtschaftlicher und politischer Macht einzusetzen.


12 Siehe hierzu Mir A. Ferdowsi: UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), in: Volger, (Anmerkung 10).

13 Ausführlicher hierzu siehe Volker Matthies: Die Blockfreien. Ursprünge. Entwicklung. Konzeption, München 1985.

14 Abgedruckt in: Khan M.Khushi/Volker Matthies (Hrsg.): Collective Self-Reliance: Programme und Perspektiven der Dritten Welt. München/London 1978, S. 77-88.

15 Ebd., S. 78.

Anmerkungen

Hinweis auf die Quelle am Ende des ersten Absatzes. Übernahme geht nach dem Hinweis wortlautnah weiter.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[8.] Mkl/Fragment 063 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-24 16:02:28 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

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SleepyHollow02
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 063, Zeilen: 01-32
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 13-14, Zeilen: 13:01 - 14:03
Ihren politischen Niederschlag fand das Konzept schließlich im Rahmen der als 6. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 9. April bis zum 2. Mai 1974 abgehaltenen Tagung. Diese präsentierte als Ergebnis die Verabschiedung einer Erklärung und eines Aktionsprogramms zur Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Deren wesentliche Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Eine souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung aller Völker, Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, territoriale Unversehrtheit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten;

- Das Recht eines jeden Landes, das wirtschaftliche und soziale System anzunehmen, welches es für seine eigene Entwicklung als am besten geeignet erachtet; es darf deshalb nicht diskriminiert werden;

- Volle und ständige Souveränität jedes Staates über seine natürlichen Hilfsquellen einschließlich des Rechts der Verstaatlichung oder der Eigentumsübertragung an seine eigenen Staatsangehörigen;

- Eine Regelung und Überwachung der Tätigkeit transnationaler Gesellschaften durch Maßnahmen im Interesse der Volkswirtschaft der Länder, in denen derartige Gesellschaften tätig sind, und zwar auf der Grundlage der uneingeschränkten Souveränität;

- Gerechte und faire Relationen zwischen den Preisen von Rohstoffen, die von Entwicklungsländern ausgeführt werden und den Preisen von Rohstoffen, die von ihnen eingeführt werden;

- Ausdehnung der aktiven Hilfe für Entwicklungsländer ohne irgendwelche politischen oder militärischen Bedingungen;

- Präferentielle und nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Behandlung von Entwicklungsländern;

- Zugang zu den Errungenschaften der modernen Technologie für die Entwicklungsländer und Schaffung einer einheimischen Technologie nach Verfahren, die ihren Volkswirtschaften entsprechen;

- Stärkung der wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer auf der Grundlage von Präferenzen;

- Zulassung von Rohstofferzeugerkartellen;

- Beschleunigte Ausarbeitung von Grundstoffabkommen, um die Weltmärkte für Roh- und Grundstoffe soweit erforderlich zu regulieren und zu stabilisieren und Ausarbeitung eines [integrierten Gesamtprogramms für eine umfassende Reihe von Grundstoffen, an denen die Entwicklungsländer ein Exportinteresse haben;]

Die wesentlichsten Forderungen der „Erklärung“ (E) und des „Aktionsprogramms“ (A) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• „souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung aller Völker, Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, territoriale Unversehrtheit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ (E: 4 a);

• „jedes Land hat das Recht, das wirtschaftliche und soziale System anzunehmen, das es für seine eigene Entwicklung als am besten geeignet erachtet; es darf deshalb nicht diskriminiert werden“ (E: 4 d);

• „volle und ständige Souveränität jedes Staates über seine natürlichen Hilfsquellen ... einschließlich des Rechts der Verstaatlichung ... oder der Eigentumsübertragung an seine eigenen Staatsangehörigen“ (E: 4 e);

• „Regelung und Überwachung der Tätigkeit transnationaler Gesellschaften durch Maßnahmen im Interesse der Volkswirtschaft der Länder, in denen derartige Gesellschaften tätig sind, und zwar auf der Grundlage der uneingeschränkten Souveränität“ (E: 4 g; A: V, a-e);

• „gerechte und faire Relationen zwischen den Preisen von Rohstoffen ... die von Entwicklungsländern ausgeführt werden und den Preisen von Rohstoffen, Grundstoffen .... die von ihnen eingeführt werden“ (E: 4 j; A: I.1.d);

• „Ausdehnung der aktiven Hilfe an Entwicklungsländer... ohne irgendwelche politischen oder militärischen Bedingungen“ (E: 4 k);

• „präferentielle und nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Behandlung von Entwicklungsländern“ (E: 4 n);

• „Zugang zu den Errungenschaften der modernen Technologie für die Entwicklungsländer ... und Schaffung einer einheimischen Technologie ... nach Verfahren, die ihren Volkswirtschaften entsprechen“ (E: 4 p; A: IV. a-e);

• „Stärkung ... der wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer hauptsächlich auf der Grundlage von Präferenzen“ (E: 4 s; A:VII 1. a-h);

• „Zulassung von Rohstofferzeugerkartellen“ (E: 4 t; A: I.1.c);

• „Beschleunigte Ausarbeitung von Grundstoffabkommen..., um die Weltmärkte für Roh- und Grundstoffe soweit erforderlich zu regulieren und zu stabilisieren (A: 1.1. a iii) und

[Seite 14]

Ausarbeitung eines integrierten Gesamtprogramms für eine umfassende Reihe von Grundstoffen, an denen die Entwicklungsländer ein Exportinteresse haben“ (A: I.3. a iv);

Anmerkungen

Am Ende der Aufzählung erfolgt auf S. 64 als Quellenhinweis: "(vgl. Jonas/Tietzel 1976: 214-232)".

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[9.] Mkl/Fragment 064 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-28 14:22:11 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
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SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 064, Zeilen: 01-26
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 14, Zeilen: 14:01-17, 26-31, 15:01-05
[... Ausarbeitung eines] integrierten Gesamtprogramms für eine umfassende Reihe von Grundstoffen, an denen die Entwicklungsländer ein Exportinteresse haben;

- Errichtung von Marktausgleichen („buffer stocks“) im Rahmen von Grundstoffabkommen mit dem Ziel der Begünstigung der erzeugenden und verbrauchenden Entwicklungsländer und der Leistung eines Beitrags zur Erweiterung des Welthandels insgesamt;

- Verbesserung des Zugangs zu den Märkten in den entwickelten Ländern durch schrittweise Beseitigung von tarifären und nicht-tarifären Hemmnissen und restriktiven Geschäftspraktiken;

- Reform des Welternährungssystems;

- Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Überwindung der Zahlungsbilanzkrisen der Entwicklungsländer;

- Förderung der „Industrialisierung der Entwicklungsländer“;

- Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere der „Tätigkeit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung“ (vgl. Jonas/Tietzel 1976: 214-232).

Für die Industrieländer stellten diese Forderungen eine gewichtige politische und wirtschaftliche Herausforderung dar. Letztlich bedeutete dies einerseits eine Veränderung der Nord-Süd-Verhältnisse zugunsten der Interessen der Entwicklungsländer, andererseits das Infragestellen der althergebrachten Privilegien der Industrieländer (vgl. Galtung 1979: 337-379; Tetzlaff 1982: 273-291). Hinsichtlich der EG-Dritte-Welt-Beziehungen lässt sich feststellen, dass die EG-Staaten im Rahmen der bereits seit Juli 1973 laufenden eigenen Verhandlungen versuchten, dieser Tendenz entgegenzuwirken, zugleich aber den Forderungen der Dritten Welt entgegenzukommen. Als nach zweijährigen Verhandlungen die erzielten Übereinkünfte mit den 46 AKP-Staaten im Februar 1975 präsentiert wurden, wertete man diese – laut Präambel des Lomé-I-Abkommens – als „einen Schritt in die Richtung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ (Europäische Gemeinschaft 1975: 13).

Ausarbeitung eines integrierten Gesamtprogramms für eine umfassende Reihe von Grundstoffen, an denen die Entwicklungsländer ein Exportinteresse haben“ (A: I.3. a iv);

• „Errichtung von Marktausgleichslagern (buffer stocks) im Rahmen von Grundstoffabkommen... mit dem Ziel der Begünstigung der erzeugenden und verbrauchenden Entwicklungsländer und der Leistung eines Beitrags zur Erweiterung des Welthandels insgesamt“ (A: I.3. a xi);

• Verbesserung des Zugangs zu den M ärkten in den entwickelten Ländern durch schrittweise Beseitigung von tarifären und nicht-tarifären Hemmnissen und restriktiven Geschäftspraktiken (A: I.3. a ii);

• Reform des Welternährungssystems (A: II. 1. a-i);

• „Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Überwindung der Zahlungsbilanzkrisen der Entwicklungsländer...“ (A: II. 2. a-i);

• Förderung der „Industrialisierung der Entwicklungsländer“ (A: III. a-d);

• „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. ...“, insbesondere der „Tätigkeit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ...“ (A: IX 1-8).

[...]

Die Forderung nach einer NWWO war für die Industrieländer zweifellos eine gewichtige politische und wirtschaftliche Herausforderung, weil sie in Kern auf eine Änderung des überkommenen Nord-Süd-Verhältnisses zugunsten der Interessen der Entwicklungsländer abzielte und damit die althergebrachte Privilegien der Industrieländer in Frage stellte. Ohne hier näher auf die entwicklungspolitische und ökonomische Solidität diese [sic] Forderungen eingehen zu können17, läßt sich hinsichtlich der EG-Dritte-Welt-Beziehungen

[Seite 15]

feststellen, daß die EG-Staaten versuchten, im Rahmen der bereits seit Juli 1973 laufenden eigenen Verhandlungen dieser Tendenz entgegen zu wirken, zugleich jedoch den Forderungen der Dritten Welt ein wenig entgegen zu kommen. Ob dabei auch Motive wie „divide et impera“ eine Rolle gespielt haben, kann hier nicht diskutiert werden.18 Festzuhalten bleibt, daß das nach zweijährigen Verhandlungen im Februar 1975 schließlich erzielte Ergebnis mit 46 AKP-Staaten - laut Präambel des Lomé I-Abkommens „ein Schritt in die Richtung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ - im wesentlichen in Vereinbarungen über Handels-, industrielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit bestand.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Art und Umfang der Textübernahme. Letzter Hinweis auf die Quelle auf S. 62 oben.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[10.] Mkl/Fragment 068 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 20:30:28 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

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SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 068, Zeilen: 18-27
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 15, Zeilen: 11-22
Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Exporte der AKP-Staaten in die EG ging, sollten somit, gemäß der Vorstellung „Hilfe durch Handel“, neue Entwicklungsimpulse durch

eine intensivierte handelspolitische Zusammenarbeit initiiert werden. Diese Kooperation sah dreierlei Maßnahmen vor:

- Allen Produkten aus den AKP-Staaten, mit Ausnahme jener landwirtschaftlichen Produkte, für die die EG gemeinsame Marktordnungen beschlossen hatte42, wurde freier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Demnach konnten nach Darstellungen der Kommission 99,4 bis 99,6% aller Exporte aus den AKP-Staaten zoll- und kontingentfrei importiert werden. Während hierbei auf Gegenpräferenzen verzichtet wurde, galt stattdessen das Prinzip der Meistbegünstigung. Dies bedeutete, dass Handelsvereinbarungen der AKP-[Staaten mit Dritten nicht günstiger als die Regelungen sein durften, die für die Importe aus der EG bestanden.]


42 Dies waren Zucker, Bananen, Rum, Rindfleisch und Reis.

Angesichts der Tatsache, daß ein großer Teil der Exporte der AKP-Staaten in die EG geht,

sollten über handelspolitische Zusammenarbeit gemäß der Vorstellung „Hilfe durch Handel“ Entwicklungsimpulse gegeben werden. Diese Entwicklungsimpulse sollten durch dreierlei Maßnahmen gewährleistet werden:

• Allen Produkten aus den AKP-Staaten, mit Ausnahme jener landwirtschaftlichen Produkte, für die die EG gemeinsame Marktordnungen beschlossen hatte (dies waren Zucker, Bananen, Rum, Rindfleisch und Reis), wurde freier Zugang gewährt. Insgesamt könnten nach Darstellungen der Kommission 99,4 bis 99,6% aller Exporte aus den AKP-Staaten zoll- und kontingentfrei importiert werden. Hierbei würde auch auf Gegenpräferenzen verzichtet; statt dessen galt das Prinzip der Meistbegünstigung, d.h. Handelsvereinbarungen der AKP-Staaten mit Dritten dürften nicht günstiger sein als die Regelungen, die für die Importe aus der EG bestanden;

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[11.] Mkl/Fragment 069 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 20:29:17 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 069, Zeilen: 01-08
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 15, Zeilen: 23-29
[Dies bedeutete, dass Handelsvereinbarungen der AKP-]Staaten mit Dritten nicht günstiger als die Regelungen sein durften, die für die Importe aus der EG bestanden.

- Neu gegenüber den Yaoundé-Bestimmungen war der so genannte kumulative Ursprung. Diese Maßnahme sollte verschiedene Bearbeitungsstufen eines Produkts in unterschiedlichen Staaten der AKP-Gruppe ermöglichen. Ferner diente sie zur Förderung und Intensivierung der Süd-Süd-Beziehungen. Mit ihr gingen Vorkehrungen zur Ausbildung von Fachkräften für den Außenhandel, die Verbreitung von Handelsinformationen sowie die Beteiligung der AKP-Staaten an Fachausstellungen und Messen einher.

[...] d.h. Handelsvereinbarungen der AKP-Staaten mit Dritten dürften nicht günstiger sein als die Regelungen, die für die Importe aus der EG bestanden;

• Die zweite Maßnahme und neu gegenüber den Jaunde-Verträgen war der sogenannte kumulative Ursprung. Diese Maßnahme sollte verschiedene Bearbeitungsstufen eines Produkts in verschiedenen Staaten der AKP ermöglichen. Sie diente ferner zur Förderung und Intensivierung der Süd-Süd-Beziehungen. Ferner gehören hierzu eine Reihe von Maßnahmen zur Ausbildung von Fachkräften für den Außenhandel, die Verbreitung von Handelsinformationen sowie die Beteiligung der AKP-Staaten an Fachausstellungen und Messen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[12.] Mkl/Fragment 080 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-27 23:25:20 Graf Isolan
Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 080, Zeilen: 01-10
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 16-17, Zeilen: 16:22-31, 17:01-02
- Förderung neuer Beziehungen im industriellen Bereich,

- Ausbau der Verbindungen zwischen der Industrie und den übrigen Wirtschaftsbereichen,

- Erleichterung des Technologietransfers und Hilfe bei der Entwicklung angepasster Technologien sowie

- Förderung der industriellen Exporte der AKP-Staaten auf ausländische Märkte (vgl. Europäische Gemeinschaft 1975: 45).

Ferner enthielt Art. 26 des Vertrags eine Zusicherung zur Erleichterung der allgemeinen industriellen Entwicklung der AKP-Staaten, vor allem ihrer Fertigwarenprodukte, durch angemessene Berücksichtigung ihres spezifischen Bedarfs bei der Formulierung der Politik zur Anpassung der Industriestrukturen der Gemeinschaft an weltweite Veränderungen.

• Förderung neuer Beziehungen im industriellen Bereich,

• Ausbau der Verbindungen zwischen der Industrie und den übrigen Wirtschaftsbereichen,

• Erleichterung des Technologietransfers und Hilfe bei der Entwicklung angepaßter Technologien,

• Förderung der industriellen Exporte der AKP-Staaten auf die Auslandsmärkte.

Art. 66 des Vertrages enthielt ferner eine „Erleichterung der allgemeinen industriellen Entwicklung der AKP-Staaten, vor allem ihrer Fertigwarenprodukte, durch angemessene Berücksichtigung ihres

[Seite 17]

spezifischen Bedarfs bei der Formulierung der Politik zur Anpassung der Industriestrukturen der Gemeinschaft an weltweite Veränderungen.“

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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