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Quelle:Mkl/Klingebiel 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Stephan Klingebiel
Titel    Wie viel Gewicht für militärische Fähigkeiten? Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas und die Rolle externer Akteure
Herausgeber    Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
Ort    Bonn
Jahr    2005
Nummer    1/2005
Reihe    Discussion Paper
ISBN    3-88985-281-5
ISSN    1860-0441
URL    http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-114327

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    11


Fragmente der Quelle:
[1.] Mkl/Fragment 156 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 16:26:03 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 6-26, 101-102
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:29-32 - 9:1-9.12-16.21-23.26-29
2. Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas

2.1 Positive Tendenzen und fortdauernde Gewaltkonflikte

Nach wie vor ist Afrika der am stärksten von gewaltsamen Konflikten und Kriegen betroffene Kontinent (vgl. Debiel 2002). Schätzungen der African Union zufolge haben sich seit den 1960er Jahren etwa 30 Gewaltkonflikte ereignet, bei denen rund sieben Millionen Menschen ums Leben kamen und den Kontinent etwa 250 Mrd. US$ kosteten.142 Trotz dieser traurigen Statistik lassen sich auch positive Tendenzen erkennen. So stellt UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem 2004 erschienenen „Report on the causes of conflict and promotion of durable peace und [sic] sustainable development in Africa“ einen Rückgang gewaltsamer Auseinandersetzungen fest. Demnach sind derzeit sechs afrikanische Länder in bewaffnete Konflikte verwickelt und wenige weitere in schwerwiegende politische Krisen (vgl. Secretary General 2004: 2f.).

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die weiterhin bestehenden Krisenherde über eine enorme Tragweite verfügen.143 Friedensverträge und Waffenstillstände konnten zeitweilige Erfolge erzielen, die Konflikte und Krisen aber nicht dauerhaft beenden. Summa summarum lassen sich zwar einzelne positive Entwicklungen erkennen, die jedoch weitere Krisen- und Konfliktpotentiale nicht entscheidend zu minimieren vermögen. Die hierfür verantwortlichen Gründe sind vielfältiger Natur. Zieht man geringes Einkommen, negatives Wirtschaftswachstum sowie hohe Abhängigkeit von Primargütern [sic] als Indikatoren in Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte heran, sind die strukturellen Gefährdungen für Subsahara-Afrika als besonders hoch einzuschätzen (vgl. UN Panel 2004: 15).


142 Nach anderen Einschätzungen ist die Zahl der Todesopfer deutlich höher.

143 Betroffen sind vor allem Teile Westafrikas, das Gebiet der Großen Seen, der Sudan und das Horn von Afrika.

[Seite 8]

2 Die Ausgangssituation: Positive aktuelle Tendenzen bei gleichzeitiger Fortdauer von Gewaltkonflikten und strukturellen Konfliktpotentialen

Subsahara-Afrika ist weiterhin die am stärksten von gewaltsamen Konflikten und Kriegen betroffene Weltregion.7 Nach Schätzungen der African Union haben sich seit den 1960er Jahren in Afrika etwa

[Seite 9]

30 gewaltsame Konflikte ereignet, bei denen rund 7 Millionen Menschen ums Leben kamen8 und den Kontinent etwa 250 Mrd. US $ kosteten.9

Trotz dieser Konzentration von gewaltsamen Konflikten und Kriegen sind positive Tendenzen erkennbar. In seinem im August 2004 erschienenen Bericht zu den Konfliktursachen und zur Förderung von dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Entwicklung in Afrika (Report on the causes of conflict and promotion of durable peace and sustainable development in Africa) stellt der UN-Genralsekretär insgesamt einen Rückgang betroffener afrikanischer Länder fest. Demnach (Secretary General 2004, 2 f.) befinden sich derzeit sechs afrikanische Länder in einer bewaffneten Konfliktsituation und nur wenige weitere in schwerwiegenden politischen Krisen. [...]

Kriegerische Auseinandersetzungen und Instabilitäten lassen sich v.a. in Teilen Westafrikas, für das Gebiet der Großen Seen, den Sudan und das Horn von Afrika erkennen. Allein die weiterhin bestehenden Krisen und Instabilitäten haben eine enorme Tragweite. Friedensverhandlungen und Friedensverträge sowie zeitweilige Waffenstillstände haben z.T. vorübergehende Erfolge erzielt, aber Konflikte und Krisen (noch) nicht dauerhaft beenden können (u.a. Côte d’Ivoire, Burundi, DR Kongo, Sudan).

[...]

Insgesamt sind damit zwar einzelne positive Entwicklungen zu verzeichnen. Im Hinblick auf Krisen- und Konfliktpotentiale ist jedoch weiterhin mit einer hohen Anfälligkeit zu rechnen. Hierfür lassen sich verschiedene Gründe nennen.10

• Folgt man der Argumentation der Studie Breaking the Conflict Trap von Collier et al. (2003, 93 ff.) und in ähnlicher Form den Aussagen des UN High-level Panel on Threats, Challenges and Change (UN Panel 2004, 15), sind (i) geringes Einkommen, (ii) negatives oder schwaches Wirtschaftswachstum sowie (iii) hohe Abhängigkeit von Primärgütern besonders aussagefähige Indikatoren im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte. Die strukturellen Gefährdungen für Subsahara-Afrika sind demnach als besonders hoch einzuschätzen.


7 Vgl. z.B. HIIK 2004, 5 f. und 16 ff. Für einen aktuellen Überblick siehe auch Mehler 2004.

8 Nach anderen Angaben ist die Zahl der Menschen, die als direkte Folge von Kriegen in Afrika umkamen, deutlich höher.

9 Vgl. die IRIN (Integrated Regional Information Networks)-Meldung vom 28.06.2004 “African Union stresses importance of conflict resolution and peacekeeping“.

10 Die hier aufgeführten Punkte sind nicht als abschließende Liste zu verstehen, sondern sollen nur Anhaltspunkte dafür liefern, dass auch zukünftig die Frage von bewaffneten Konflikten und Krisen ein zentrales Thema bleiben wird.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Die Überschrift des Kapitels "2. Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas" stimmt weitgehend mit dem Titel der hier ungenannt bleibenden Quelle "Wie viel Gewicht für militärische Fähigkeiten? Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas und die Rolle externer Akteure" überein.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Mkl/Fragment 157 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 16:28:20 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 1-2, (3-6), 7-15
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 9-10, 11, Zeilen: 9:34-35.(36-40) - 10:1-6; 11:1-7
[Abbildung IV-2: Kriege und bewaffnete Konflikte in Afrika 2003

[Abbildung]

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF).]

Nicht zuletzt auch die geringen Fortschritte im Bereich der verantwortungsvollen Regierungsführung sprechen gegen eine effektive Eindämmung von Konflikt- und Krisenpotentialen:

„Good Governance and conflict prevention in Africa are two sides of the same coin. The key early indicators of intra-state conflict and regional instability have repeatedly proven to be an abuse of power and transgression of human rights, bad governance and circumstances of democracy-soon resulting in substantial refugee flows and the internal displacement of people” (Cilliers/Sturman 2004: 101).

Vor diesem Hintergrund gibt es – trotz derzeitiger Bemühungen und einzelner Forschritte [sic] – eine Reihe defizitärer Bereiche. Hierzu zählen insbesondere die demokratischen Regierungsstrukturen, die administrativen Kapazitäten, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Transparenz der öffentlichen Strukturen (vgl. ECA 2004). Mit der Ausnahme von Südafrika weisen alle großen Länder Subsahara-Afrikas einen deutlichen dysfunktionalen Charakter in ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Ausrichtung auf (vgl. Ottaway/Herbst/Miller 2004: 2). Angesichts der verstärkten internationalen Fokussierung auf sicherheitspolitische Bedrohungen durch instabile Staaten wird eine umfassende Debatte über eine effektive Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas daher zur notwendigen Priorität der politischen Agenda.

[Seite 9]

• Ein enger Zusammenhang besteht zudem zwischen Konflikt- und Krisenanfälligkeit einerseits und der Qualität des Regierungshandelns andererseits:

Good governance and conflict prevention in Africa are two sides of the same coin. The key early indicators of intra-state conflict and regional instability have repeatedly proven to be an abuse of power and transgression of human rights, bad governance and circumstances of democracy-soon resulting in substantial refugee flows and the internal displacement of people.” (Cilliers/Sturman 2004, 101)12

[Seite 10]

Trotz der begonnen Anstrengungen (insbesondere durch den African Peer Review Mechanism im Rahmen von NEPAD sowie die derzeitigen Bemühungen der UN Economic Commission for Africa (ECA)) und einzelner erkennbarer Fortschritte gibt es eine Reihe unbefriedigender Bereiche. In vielen afrikanischen Ländern zählen zu den defizitären Gebieten demokratische Governance-Strukturen, die administrativen Kapazitäten, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Transparenz und accountability der öffentlichen Strukturen.13

[Karte 1: Kriege und bewaffnete Konflikte in Afrika 2003

[Abbildung]

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF)]

[Seite 11]

Mit der wichtigen Ausnahme von Südafrika sind alle großen Länder Subsahara-Afrikas “... dysfunctional politically, economically, and socially. In the present conditions, these states do not serve the interests of their citizens, their neighbors, or the broader international community.“ (Ottaway/Herbst/Mills 2004, 2)

Zusammenfassend: Vor dem Hintergrund akuter und zu erwartender zukünftiger Gewaltkonflikte ist die Debatte über eine wirksame und geeignete Friedens- und Sicherheitsarchitektur eine notwendige Hauptpriorität.


12 Ähnlich argumentiert Moore 2003.

13 Der erste umfassende kontinentweite Governance-Bericht (ECA 2004) bietet zu diesem komplexen Punkt eine eingehende und interessante Analyse. Er stellt Fortschritte im Bereich demokratischer Transition, größerer politischer Inklusion, von Rechenschaftsstrukturen sowie auf dem Gebiet des öffentlichen Budgetmanagements fest. Allerdings: “Although our study shows considerable progress to report on many fronts, it also highlights many deficits. It is evident that much more has to be achieved before we can say that the capable state is the norm in Africa.” (ECA 2004, vi). Siehe auch: Secretary General (2004, 19).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz teilweise wörtlicher und vollständiger inhaltlicher Übereinstimmung. Vorgefundene Zitate werden kurzerhand wahlweise im Original oder in Übersetzung mit übernommen. Die Abbildung ist offensichtlich ebenfalls der ungenannt bleibenden Quelle entnommen.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[3.] Mkl/Fragment 158 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:34:55 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 1-13, (14-17), 18-32, 101
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 11, 12, Zeilen: 11:9-11.14-21.26.28-31.(32-36); 12:3-8.10-12.14-22
2.2 Grundlagen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsagenda

Drei Jahre nach der Gründung der African Union (AU) lässt sich eine weitgehende Dynamik in der Reform der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erkennen. Während ihr Vorläufer, die Organization of African Unity (OAU), keine echte Rolle als gestaltende Kraft übernommen hatte, fungierten bislang die regionalen Strukturen als treibende Kraft.144 Mit der AU hat eine grundlegende Verschiebung stattgefunden, die die Friedens- und Sicherheitsproblematik auf kontinentaler Ebene verankert, ohne den regionalen Einrichtungen weitgehend ihre Aufgaben zu entziehen. Hierbei lassen sich sieben zentrale Pfeiler ausmachen, die für eine Neuausrichtung der Friedens- und Sicherheitspolitik sprechen:

1. Abkehr von einer indifferenten Politik: Während die OAU von der Prämisse der Nichteinmischung und Nichtintervention ausging, interpretiert die AU ihre Rolle verantwortungsbewusster. Sie rückt von einer indifferenten Politik ab und orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

„the right of the Union to intervene in a Member State pursuant to a decision of the Assembly in respect of grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity; [...] the right of Member States to request intervention from the Union in order to restore peace and security” (Organization of African Union 2001: Chapter 4 (h) and (j)).

2. Nexus von Sicherheit und Entwicklung: Im Rahmen der AU herrscht ein neuer Konsens über das enge Wechselverhältnis von Sicherheit und Entwicklung. Sicherheit wird als zentrale Voraussetzung für Entwicklung anerkannt, womit der Sicherheitsdimension indirekt Priorität eingeräumt wird. Gewaltkonflikte erkennt man als wesentliches Hindernis für die Erreichung der MDGs an.

3. Verantwortung kontinentaler Mechanismen: Die African Union formuliert explizit eine selbstverantwortliche und emanzipierte Friedens- und Sicherheitspolitik. In diesem Sinne ist ein entsprechendes Engagement anderer Staaten nur dann erwünscht, wenn dies im Rahmen einer AU-Intervention geschieht. Im Widerspruch hierzu stehen jedoch die begrenzten finanziellen und materiellen Ressourcen des Kontinents, die zum Aufbau einer erforderlichen Infrastruktur und möglicher Militäreinsätze – beispielsweise in Darfur/Sudan – notwendig sind. Zusätzlich hat die AU-Versammlung auf ihrer zweiten außerordentlichen Tagung im Februar 2004 in Libyen eine Gemeinsame Afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (Common African Defence and Security Policy – CADSP) verabschiedet.


144 Dies gilt insbesondere für die Economic Community of West African States. Vgl. Hettmann 2004.

3.1 Pfeiler der Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Fast drei Jahre nachdem die African Union (AU) in Durban gegründet wurde, lässt sich eine weitgehende Dynamik bei der Reform der Friedens- und Sicherheitsarchitektur des Kontinents erkennen.

[...]

Während die OAU als gestaltende Kraft keine echte Rolle übernommen hatte, waren es insbesondere die regionalen Strukturen – soweit sich diese überhaupt als funktionsfähig darstellten –, denen in der Vergangenheit eine Rolle zukam. Dies gilt insbesondere für die Economic Community of West African States (ECOWAS) (vgl. Bekoe/Mengistu 2002 und Hettmann 2004) sowie z.T. die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) (vgl. Terlinden 2004).

Mit der AU ist eine grundlegende Verschiebung festzustellen, die das Thema Frieden und Sicherheit nun auf kontinentaler Ebene verankert, wobei den regionalen Einrichtungen weiterhin wichtige Aufgaben zukommen.

[...]

Abkehr von einer indifferenten Politik

[...] Während die OAU von der Prämisse der Nichteinmischung und Nichtintervention ausging, sieht die AU für sich eine verantwortliche Rolle und rückt von einer indifferenten Politik ab. Im Gründungsdokument (Kapitel 4) heißt es hierzu, dass sich die AU an den folgenden Grundsätzen orientieren soll:

”(h) the right of the Union to intervene in a Member State pursuant to a decision of the Assembly in respect of grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity;

(…)

(j) the right of Member States to request intervention from the Union in order to restore peace and security”.

[Seite 12]

Nexus von Sicherheit und Entwicklung

Zweitens gibt es im Rahmen der AU und ebenso von NEPAD einen neuen Konsens über das enge Wechselverhältnis von Sicherheit und Entwicklung. Sicherheit wird gemeinhin als zentrale Voraussetzung für Entwicklung anerkannt. Zum Teil wird der Sicherheitsdimension Priorität eingeräumt16 bzw. werden Gewaltkonflikte als zentrales Hindernis für die Erreichung der MDGs in Afrikas thematisiert.17 [...]

Verantwortung kontinentaler Mechanismen

Drittens formuliert die AU eine explizite Politik einer selbstverantwortlichen und emanzipierten Friedens- und Sicherheitspolitik. [...] Sie stellt damit ausdrücklich klar, dass ein entsprechendes Engagement anderer Staaten nur dann erwünscht ist, wenn diese im Rahmen eines AU-Ansatzes mitwirken und zum Handeln aufgefordert werden.

In einem Widerspruch hierzu steht die materielle und finanzielle Abhängigkeit des Kontinents, wenn es um die notwendigen Ressourcen geht, die erforderlich sind zum Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur und möglicher Militäreinsätze (etwa Darfur/Sudan).

Zusätzlich hat die AU-Versammlung (Assembly) während ihrer 2. Außerordentlichen Tagung im Februar 2004 in Libyen eine gemeinsame Afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (Common African Defence and Security Policy – CADSP) verabschiedet.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz vollständiger inhaltlicher und phasenweise wörtlicher Übereinstimmung. Zitat wurde nicht in die Zeilenzählung einbezogen.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[4.] Mkl/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:36:27 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-32 (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 12, 13, 14, Zeilen: 12:25-29.30-32, 13:1-2.17-18.22-26.29-36.101-103; 14:4-13
4. Friedens- und Sicherheitsinfrastruktur: Die African Union hat auf diesem Gebiet eine

umfassende organisatorische Neustrukturierung eingeleitet. Drei Institutionen sind hierbei von zentraler Bedeutung:

a) Zentrales Organ der AU ist der Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council – PSC). Er setzt sich aus 15 wechselnden Mitgliedern zusammen, welche die fünf afrikanischen Regionen repräsentieren.145 Bislang hat sich der PSC mit insgesamt 14 Krisensituationen befasst (vgl. Secretary General 2004: 10).

b) Die AU verfügt über eine Kommission, deren Abteilung für Frieden und Sicherheit die Agenda unterstützt. Die Tatsache, dass diese Abteilung die größte innerhalb der Kommission ist, unterstreicht die Relevanz der Friedens- und Sicherheitsproblematik, verweist aber gleichzeitig auch auf das gesteigerte Interesse der Geber an dieser Einrichtung.

c) Ferner befinden sich weitere Strukturen im Aufbau, die für die zukünftige Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Bedeutung sein können. Hierzu zählen vor allem der Panel of the Wise als beratendes Gremium und ein Krisenfrühwarnsystem.

5. Militärische Fähigkeiten: Die African Union hat den Aufbau einer afrikanischen Eingriffstruppe (African Standby Force – ASF) bis zum Jahre 2010 beschlossen. Diese soll eine Truppenstärke von 15.000 Personen haben und sich aus fünf regionalen Eingreifbrigaden zusammensetzen. Angesichts der unterschiedlichen finanziellen und strukturellen Voraussetzungen in den fünf Regionen erscheint dieses Vorhaben besonders ambitioniert. Diesbezügliche Anstrengungen sind gegenwärtig in Ost- und Westafrika am weitesten fortgeschritten, doch lässt das insgesamt schwache militärische Potential auf kontinentaler und regionaler Ebene den Aufbau der ASF bis 2010 unrealistisch erscheinen (vgl. Atwood/Browne/Lyman 2004: 27).

6. Leadership: In der Gründungsphase der African Union zeigt sich, dass sie über eine Reihe konstruktiver Führungspersönlichkeiten verfügt. Mit Alpha Oumar Konaré als Vorsitzenden der AU-Kommission und Said Djinnit als Kommissar für Frieden und Sicherheit hat die AU afrika- und weltweit respektierte Persönlichkeiten in ihren Reihen. Zudem trugen auch die Initiativen des südafrikanischen Präsidenten Mbeki – z.B. beim Konflikt um die Côte d’Ivoire – zum sichtbaren Engagement der AU bei.


145 Hierbei besitzen fünf Mitglieder des PSC ein dreijähriges Mandat, die zehn anderen Mitglieder ein fünfjähriges.

[Seite 12]

Friedens- und Sicherheitsinfrastruktur

Viertens hat die AU auf diesem Gebiet umfassende organisatorische Fähigkeiten und Strukturen aufgebaut.

1. Der Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council – PSC) ist dabei das zentrale Organ der AU. [...] Der PSC setzt sich aus 15 wechselnden Mitgliedern (5 Mitglieder mit einer dreijährigen und 10 Mitglieder mit einer zweijährigen Zugehörigkeit zum PSC), die die fünf afrikanischen Regionen repräsentieren, zusammen.

[Seite 13]

Der PSC hat sich bereits mit einer Reihe von Situationen befasst, darunter Burundi, Sudan, Côte d’Ivoire, Eritrea und Äthiopien.19

[...]

2. Die AU verfügt mit einer Kommission (commission) über eine unterstützende Struktur, die eine Abteilung für Frieden und Sicherheit umfasst.

[...]

Die Tatsache, dass diese Abteilung die größte innerhalb der Kommission ist, deutet auf die Bedeutung des Themas, aber ebenso die derzeitigen Prioritäten der Geber hin, die großes Interesse am Aufbau der Abteilung zeigen.21

3. Daneben sind weitere Strukturen, die sich erst im Aufbau befinden, für die zukünftige Friedens- und Sicherheitsarchitektur voraussichtlich relevant. [...]

Militärische Fähigkeiten

Fünftens hat die AU den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe (African Standby Force – ASF) bis zum Jahr 2010 beschlossen. Die ASF soll eine Truppenstärke von 15.000 Personen haben und sich aus fünf regionalen Eingreifbrigaden zusammensetzen. Sie ist im Sinne einer handlungsfähigen Sicherheitspolitik, die militärische Optionen beinhalten soll, zentral, jedoch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den fünf Regionen (etwa hinsichtlich der Fähigkeiten in Zentralafrika) besonders ambitioniert; am weitesten sind die Anstrengungen in West- und Ostafrika vorangeschritten.

[Seite 14]

Derzeit muss von einer insgesamt sehr schwachen militärischen Fähigkeit auf kontinentaler und überwiegend auch auf regionaler Ebene ausgegangen werden.24

Leadership

Sechstens hat die AU in ihrer Gründungsphase erkennbar konstruktive Führungspersönlichkeiten und damit vergleichsweise günstige Rahmenbedingungen. Mit Alpha Oumar Konaré als Vorsitzenden der AU-Kommission und Said Djinnit als Kommissar für Frieden und Sicherheit verfügt die AU über afrika- und weltweit respektierte Persönlichkeiten. Auch das politische Gewicht des derzeitigen AU-Vorsitzenden Olusegun Obasanjo und das Engagement etwa des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mvuyelva Mbeki (z.B. beim Konflikt um die Côte d’Ivoire) tragen zum sichtbaren Engagement der AU bei.


19 Der Bericht des UN-Generalsekretärs nennt insgesamt 14 Situationen, mit denen sich der PSC bis August 2004 befasst hat (Secretary General 2004, 10). Zum aktuellen Stand siehe die Dokumentation auf der AU-Homepage (www.africaunion.org).

21 Siehe auch Kapitel 4.

24 ”African regional and subregional organizations are nevertheless still extremely weak in planning, executing, and supporting peacekeeping operations.” (Atwood/Browne/Lyman 2004, 27).

Anmerkungen

Etwas zusammengeschnitten aber inhaltlich und in vielen Teilen im Wortlaut identisch. Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[5.] Mkl/Fragment 160 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:37:18 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 1-32 (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 14, 15, Zeilen: 14:14-23.24-36 - 15:1-3.7-16
7. Unabhängiges Know-how: Im Hinblick auf das Gesamtbild einer funktionsfähigen und legitimierten Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist den afrikanischen „think tanks“ und Nichtregierungsorganisationen eine hohe Bedeutung beizumessen. Einrichtungen wie das Institute for Security Studies (ISS), das Centre for Conflict Resolution, das African Peace Forum (APFO) und die African Human Security Initiative (AHSI) spielen bei der Ausarbeitung analytischer Fähigkeiten und für die Ausdehnung der Debatte auf dem Kontinent eine zentrale Rolle. Allerdings beschränkt sich dieses Know-how im Wesentlichen auf wenige Länder, insbesondere Südafrika.

In verschiedenen Situationen wurde die African Union bereits aktiv, wobei der externen Unterstützung jeweils ein großer Anteil bei der Umsetzung zukam. So sollte die African Mission in Burundi (AMIB) einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten. Finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Mission leisteten die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU. 2004 wurde die Aufgabe der AMIB durch eine Peacekeeping-Mission der UN übernommen (vgl. Klingebiel/Roehder 2004: 16). Einen Meilenstein für die Funktionsfähigkeit der AU stellt der Beschluss zum Einsatz einer African Mission in the Sudan (AMIS) dar. Der auf ein Jahr angelegte Einsatz wird rund 178 Mio. € kosten, wobei die EU und die USA den größten Finanzierungsanteil tragen. Der Umgang der AU mit der Darfur-Krise wird gemeinhin als „Testfall“ für die Funktionsfähigkeit der neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur gewertet. Obwohl die AU nur über begrenzte Wirkungsmöglichkeiten verfügt, würdigt man ihre Auseinandersetzung mit der Krise als konstruktiv (vgl. Klingebiel 2005: 15).

2.3 Afrika und die neuen Ansätze externer Akteure

Die neue afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur wird von einer sich verändernden Politik externer Akteure begleitet. Die Veränderungen bei den externen Akteuren vollziehen sich dabei auf drei Ebenen:

1) Afrika erfährt eine bedeutendere Rolle in der neuen internationalen Sicherheitsagenda und der damit einhergehenden geostrategischen Interessenbestimmung.

2) Es lassen sich Änderungen hinsichtlich der Bereitschaft zum militärischen Engagement bzw. zur Entsendung von Friedensmissionen in afrikanische Krisengebiete feststellen.

3) Es gibt eine Tendenz zu vermehrten gemeinsamen Ansätzen von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, um die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur langfristig zu etablieren.

[Seite 14]

Unabhängiges Know-how

Siebtens ist im Hinblick auf das Gesamtbild einer funktionsfähigen und legitimierten Friedens- und Sicherheitsarchitektur die wichtige Rolle von afrikanischen think tanks und Nichtregierungsorganisationen zu nennen. Einrichtungen wie das Institute for Security Studies (ISS), SaferAfrika, das Centre for Conflict Resolution, das African Centre for the Constructive Resolution of Disputes (ACCORD) (jeweils Südafrika), das African Peace Forum (APFO, Kenia) und das West African Network for Peace (WANEP, Ghana) sowie länderübergreifende Netzwerke wie die African Human Security Initiative (AHSI) spielen bei den analytischen Fähigkeiten und für eine Verbreiterung der Debatte auf dem Kontinent eine beachtliche Rolle. Dieses Know How ist allerdings auf wenige Länder (u.a. Südafrika) konzentriert.

3.2 Erste Anwendungsfälle

In verschiedenen Situationen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Darfur/Sudan-Krise – wurden die African Union bzw. die regionalen Mechanismen bereits aktiv. Die externe Unterstützung hatte bei der Umsetzung jeweils einen großen Anteil:

• Die AU hat mit der ersten afrikanischen Mission einen erheblichen Schritt zur verbesserten Funktionsfähigkeit unternommen. Die African Mission in Burundi (AMIB) sollte einen Beitrag leisten zur Stabilisierung des Landes. Finanziell wurde die Mission durch die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die EU unterstützt.25 Die Aufgabe der AMIB wurde 2004 durch eine Peacekeeping-Mission der UN übernommen.

• Insbesondere der Beschluss zum Einsatz einer African Mission in the Sudan (AMIS), die 3320 Personen umfassen soll, ist ein Markstein für die Funktionsfähigkeit der AU. Der auf ein Jahr angelegte Einsatz wird rund 178 Mio. € kosten und überwiegend von der EU und den USA getragen.26

[Seite 15]

Der Umgang der AU mit der Darfur-Krise im Sudan gilt gemeinhin als Testfall für die Funktionsfähigkeit der neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Trotz der begrenzten Wirkungsmöglichkeiten wird der Umgang der AU mit der Krise als sehr konstruktiv gewürdigt.

[...]

4 Neue Ansätze externer Akteure

Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur wird gleichzeitig durch eine sich verändernde Politik externer Akteure begleitet. Veränderungen bei den externen Akteuren lassen sich auf drei Ebenen erkennen: Erstens spielt Afrika eine wahrnehmbarere Rolle in der neuen internationalen Sicherheitsagenda und bei der derzeitigen geostrategischen Interessenbestimmung. Zweitens lassen sich hinsichtlich afrikanischer Krisen und Konflikte zum Teil Änderungen in der Bereitschaft zum militärischen Engagement bzw. zur Entsendung von Friedensmissionen feststellen. Drittens gibt es bei konkreten politischen Handlungsoptionen eine Tendenz zu vermehrten gemeinsamen Ansätzen von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, um die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen und zu unterstützen.


25 Vgl. Atwood/Browne/Lyman 2004, 25 und Klingebiel/Roehder 2004, 16.

26 Vgl. Presseerklärung der AU, Nr. 098/2004 vom 28.10.2004 sowie den Bericht „Darfur: EU unterstützt AU-Mission mit 80 Millionen Euro“ (http://derstandard.at/druck/?id=1835483).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[6.] Mkl/Fragment 161 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:38:31 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 1-8, (9-12), 13-18, (19-21), 22-32, 101-102
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 15, 16, Zeilen: 15:17-21.28-33.103-107 - 16:1-7.(8-10).11-23.25-26
2.3.1 Afrikas Rolle in der internationalen Sicherheitsagenda

Die Wahrnehmung Afrikas in sicherheitspolitischen und geostrategischen Überlegungen spielt heute eine eindeutig wichtigere Rolle als in den 1990er Jahren. Exemplarisch hierfür ist die entsprechende Debatte in den USA. Während George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit einer amerikanischen Afrikapolitik kaum Aufmerksamkeit schenkte, reiste er 2003 als erster republikanischer US-Präsident nach Subsahara-Afrika. Dieses neu geweckte Interesse stand dabei im Wesentlichen unter dem Eindruck des 11. Septembers, wie seine diesbezügliche Einschätzung in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vermuten lässt:

„Together with our European allies, we must help strengthen Africa’s fragile states, help build indigenous capability to secure porous borders, and help build up the law enforcement and intelligence infrastructure to deny havens for terrorists. An ever more lethal environment exists in Africa as local civil wars spread beyond borders to create regional war zones” (The White House 2002: 10f.).

Afrika wird in erster Linie vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wahrgenommen. Eine bedeutende Rolle kommt hierbei der vermuteten engen Verbindung zwischen fragilen Staaten und internationalen Bedrohungen zu.146 Auf ähnliche Weise richtet auch Europa im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie den Fokus auf den afrikanischen Kontinent, wobei insbesondere auf die Interdependenz von Problemen hingewiesen wird:

„Die Armut im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas ist heute größer als vor zehn Jahren. In vielen Fällen ist wirtschaftliches Versagen mit politischen Problemen und Gewaltkonflikten verknüpft“ (Rat der Europäischen Union 2003: 2).

Die britische Regierung als traditionell wichtiger Partner für viele afrikanische Staaten strebt vor dem Hintergrund ihrer G8- und EU-Präsidentschaft 2005 an, Afrika insgesamt einen höheren Stellenwert für die internationale Agenda zu verschaffen. Ein erstes entsprechendes Signal stellt die von der britischen Regierung eingesetzte Commission for Africa dar (vgl. Commission for Africa 2004).

In Bezug auf die deutsche Diskussion lässt sich erkennen, dass Afrika in der Gesamtpolitik der Bundesregierung eine relative hohe Aufmerksamkeit zukommt. Neben dem Motiv der neu zu definierenden Sicherheitsanforderungen sprechen auch die unternommenen Afrikareisen – im Jahr 2004 u.a. durch die Bundespräsidenten Rau und Köhler, Bundeskanzler Schröder und andere Regierungsmitglieder – für ein gewachsenes Afrikainteresse. Stabilität und Sicherheit bestimmen dabei die aktuellen Dokumente der Bundesregierung, so dass der Aspekt der mili[tärischen und zivilen Konfliktverhütung in der Kooperation mit Afrika an Bedeutung gewinnt (vgl. Engel/Kappel 2002).]


146 Immerhin gelten rund ein Drittel aller afrikanischen Staaten als so instabil, dass eine effektive Kontrolle des gesamten Staatsgebiets nicht möglich ist. Vgl. Herbst/Mills 2003: 21.

[Seite 15]

4.1 Afrika: Die internationale Sicherheitsagenda und geostrategische Überlegungen

Afrika spielt im Rahmen sicherheitspolitischer und geostrategischer Überlegungen externer Akteure heute eine eindeutig wahrnehmbarere Rolle als in den 1990er Jahren. Die Debatte in den USA über Afrikas neue strategische Bedeutung ist – trotz ihrer Besonderheiten – exemplarisch. [...]

[...]

George W. Bush reiste als erster republikanischer US-Präsident nach Subsahara-Afrika (2003), nachdem zu Beginn seiner Amtszeit für eine amerikanische Afrika-Politik kaum Aufmerksamkeit vorhanden war. Ebenso spielt in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (September 2002) Afrika vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus eine wichtige Rolle.29 Dabei ist die vermutete enge Verbindung zwischen fragilen Staaten einerseits und internationalen Bedrohungen andererseits wichtig. Immerhin gelten rund 1/3 aller afrikanischen Staaten als so instabil, dass eine

[Seite 16]

effektive Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet (etwa in ländlichen Gebieten) und der Grenzen nicht möglich ist (vgl. Herbst/Mills 2003, 21).30

In der vom Rat beschlossenen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) vom Dezember 2003 ist Afrika in ähnlicher Weise von Bedeutung. Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen, bei denen die klassischen Konzepte der Selbstverteidigung an Bedeutung erheblich verloren haben, spielt die Krisenanfälligkeit Subsahara-Afrikas eine wichtige Rolle. Die ESS weist besonders auf die Interdependenz von Problemen hin:

Die Armut im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas ist heute größer als vor zehn Jahren. In vielen Fällen ist wirtschaftliches Versagen mit politischen Problemen und Gewaltkonflikten verknüpft.“ (Rat der EU 2003, 2)31

Die britische Regierung strebt vor dem Hintergrund ihrer traditionell wichtigen Rolle in Afrika sowie ihrer G8- und EU-Präsidentschaft im Jahr 2005 an, dem Kontinent einen hohen Stellenwert für die internationale Agenda zu verschaffen. Das Thema Frieden und Sicherheit hat in diesem Rahmen eine hohe Priorität, wie sich beispielsweise an den Arbeiten der von der britischen Regierung eingesetzten Commission for Africa ablesen lässt (Commission for Africa 2004).

Für die deutsche Diskussion lässt sich ebenfalls erkennen, dass Afrika für die Gesamtpolitik der Bundesregierung eine relativ höhere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch für die deutsche Debatte sind neu definierte Sicherheitsanforderungen ein wesentliches Motiv. Abzulesen ist das gewachsene Afrikainteresse u.a. an hochrangigen Besuchsreisen (u.a. im Jahr 2004 durch die Bundespräsidenten Rau und Köhler, Bundeskanzler Schröder und andere Regierungsmitglieder), die nicht zuletzt den Themen Frieden und Sicherheit gewidmet waren.

Stabilität und Sicherheit haben in aktuellen Dokumenten der Bundesregierung, die sich mit Afrika befassen, einen hohen Stellenwert.32 [...] Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen demnach in der Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung.33


29 „Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir Afrikas fragile Staaten stärken, deren eigene Fähigkeiten fördern, durchlässige Grenzen zu sichern, und den Aufbau von Strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienstlicher Strukturen unterstützen, damit Terroristen keine Unterschlupfmöglichkeiten finden. Die örtlich begrenzten Bürgerkriege in Afrika breiten sich über Grenzen hinweg aus und führen zur Entstehung von regionalen Krisengebieten ...“, Bush 2002, 18.

30 HIV/AIDS wird in diesem Zusammenhang vielfach vorrangig als ein destabilisierender Faktor und damit als Risikopotential wahrgenommen.

31 Ähnlich äußert sich auch Verteidigungsminister Struck: „Was außerhalb der NATO und der Europäischen Union, was im Nahen und Mittleren Osten, dem Kaspischen Raum, was in Südasien oder Teilen Afrikas heute in Entwicklung und Sicherheit nicht investiert wird, fällt morgen auf uns in Europa und auf die USA als Sicherheitsproblem wieder zurück!“, Struck 2004, 22.

32 Siehe z.B. den deutschen Bericht zur Umsetzung des G8-Afrikaaktionsplans (Bundesregierung 2003), das Afrika-Konzept des Auswärtigen Amtes (Auswärtiges Amt 2003) sowie das Afrikapositionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2004). Eine breitere Analyse zur Afrikapolitik Deutschlands bietet Engel / Kappel (Hrsg.) 2002.

33 „Was die Sicherheitspolitik betrifft, so ist Subsahara-Afrika zwar frei von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie Trägermitteln, kleine und leichte Waffen (...) sind in afrikanischen Krisengebieten jedoch weit verbreitet. Sie töten jährlich eine große Zahl von Menschen. Für den internationalen Terrorismus ist Subsahara-Afrika sowohl Zielgebiet von Anschlägen (z.B. Kenia und Tansania) als auch Operationsbasis und zumindest zeitweise Ruheraum und Ausbildungsstätte islamischer Terroristen. Groß ist das Risiko, dass afrikanische Rohstoffe von Diamanten über Gold bis hin zu Coltan in terroristische Hände geraten können. Weitere sicherheitspolitische Probleme für Europa ergeben sich aus dem Zerfall von Staaten. Die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols geht einher mit krimineller Machtausübung und hemmungsloser Gewaltanwendung. Dadurch ausgelöste Migrationsströme richten sich vor allem auf Europa. Deutschland und die anderen europäischen Staaten haben daher ein unmittelbares Interesse an der sicherheitspolitischen Stabilität in Subsahara-Afrika. Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen in Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung. In diesem Zusammenhang stand auch die von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Juni bis September 2003 durchgeführte Operation Artémis in der Demokratischen Republik Kongo.“, Auswärtiges Amt 2004a, 119 f.

Anmerkungen

Folgt inhaltlich (fast) vollständig der ungenannt bleibenden Vorlage. Interessanterweise bringt er dasselbe Zitat von George W. Bush - allerdings anders als in der Vorlage im amerikanischen Originalwortlaut. Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[7.] Mkl/Fragment 162 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-23 17:01:00 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 16, 17, 18, Zeilen: 16:22-23.25-28 - 17:1-4 - 18:1-31
[Stabilität und Sicherheit bestimmen dabei die aktuellen Dokumente der Bundesregierung, so dass der Aspekt der mili]tärischen und zivilen Konfliktverhütung in der Kooperation mit Afrika an Bedeutung gewinnt (vgl. Engel/Kappel 2002).

Das zunehmende US-amerikanische Interesse an Afrika beruht hingegen auch auf energiepolitischen Überlegungen. So wirkt sich der wachsende Anteil der amerikanischen Erdölabhängigkeit von der Region erheblich auf das geostrategische Gewicht der Region aus (vgl. Keenan 2004: 478f.).

2.3.2 Militärinterventionen und Friedensmissionen

Militärische Aktionen externer Akteure wurden in Afrika bereits vielfach durchgeführt. Allerdings richtete sich der internationale Fokus in jüngster Vergangenheit verstärkt auf Afrika. Dabei machten einige Einsätze deutlich, welchen Einfluss externe Akteure hinsichtlich der zeitweiligen Stabilisierung von Krisenregionen im Einzelfall haben können.

● Von den 16 am 11. November 2004 laufenden Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen entfallen sieben auf den afrikanischen Kontinent. Für diese Einsätze sieht das Jahresbudget (Juli 2004 bis Juni 2005) ein Volumen von 3,87 Mrd. US$ vor. Davon wird ein Großteil – nämlich 2,89 Mrd. US$ - für Maßnahmen in Afrika veranschlagt. Der weltweit größte Einsatz mit einer Truppenstärke von 14.500 Soldaten findet derweil in Liberia statt (vgl. Klingebiel 2005: 18).

● Die erste außereuropäische Militäraktion der EU fand von Juni bis September 2003 unter dem Namen „Operation Artémis“ in der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Einsatz zielte darauf ab, Übergriffe verfeindeter Milizen auf die lokale Bevölkerung in der Region Bunia zu unterbinden. Auf Bitten der Vereinten Nationen wurde die Mission de l’Organisation des Nation Unies en RD Congo (MONUC) durch eine multinationale Eingreiftruppe unter Führung der EU eingesetzt, wobei Frankreich die Leitung der EU-Operation übernahm (vgl. Auswärtiges Amt 2004: 55ff.).

● Derweil bauen verschiedene Akteure Kapazitäten zum raschen militärischen Eingreifen auf. Von Bedeutung sind dabei die Response Force der NATO, die seit Oktober 2004 ihre vorläufige Einsatzfähigkeit erreicht hat, und das „battle group“-Konzept der Europäischen Union. Insbesondere Letzteres ist von großer Relevanz, da mögliche Einsätze in erster Linie für den afrikanischen Kontinent vorgesehen sind. Als gemeinsame Initiative hatten die EU-Verteidigungsminister im November 2004 ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Insgesamt sollen 13 battle groups mit einer Größe von jeweils 1500 Soldaten entstehen, die mit einer Reaktionszeit von 15 Tagen verfügbar sein sollen.

[Seite 16]

Stabilität und Sicherheit haben in aktuellen Dokumenten der Bundesregierung, die sich mit Afrika befassen, einen hohen Stellenwert.32 [...] Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen demnach in der Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung.33

Mit Blick auf die USA spielt die zunehmende Bedeutung Afrikas – vor allem West- und Zentral- Afrikas – für die Energieversorgung mit Erdöl eine wachsende Rolle. In den strategischen Überlegun-

[Seite 17]

gen der USA wirkt sich der wachsende Anteil der Erdölabhängigkeit von der Region, die derzeit bei ca. 13–14 % an der amerikanischen Energieversorgung mit importierten Erdöl beträgt und in etwa 10 Jahren bei rund 20 % liegen wird, auf das geostrategische Gewicht der Region erheblich aus. (vgl. Goldwyn / Ebel 2004; Keenan 2004, 478 f.)

[Seite 18]

4.2 Militärinterventionen und Friedensmissionen

Militärische Aktionen externer Akteure wurden in Afrika bereits vielfach durchgeführt.34 Allerdings rückt Afrika in jüngster Vergangenheit stärker in das internationale Blickfeld. Einige Einsätze, die (zeitweilig) dazu beitragen konnten, eine Machtbalance (etwa in Sierra Leone oder der Côte d’Ivoire) zu verschieben bzw. eine Situation zu stabilisieren, machen den Einfluss deutlich, den gerade externe Akteure im Einzelfall haben können (vgl. Bayart 2004, 456).

• Für die Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen steht zunehmend der afrikanische Kontinent im Vordergrund. Von den am 01.11.2004 laufenden weltweit 16 Operationen entfallen sieben auf Afrika. Für diese Einsätze sieht das Jahresbudget (Juli 2004 bis Juni 2005) ein Volumen von 3,87 Mrd. US $ vor; der Anteil für Maßnahmen in Afrika ist dabei mit 2,89 Mrd. US $ – d.h. 74,5 % – hoch. Der weltweit größte Einsatz mit 14.500 Soldaten findet in Liberia statt.35

• Die erste außereuropäische Militäroperation der EU fand – wenn auch zeitlich eng befristet (von Juni bis September 2003) – in Afrika statt (Operation Artémis). Dabei ging es in der Bürgerkriegsregion Bunia in der DR Kongo um einen Einsatz im Zusammenhang mit den Übergriffen verfeindeter Milizen auf die lokale Bevölkerung. Auf Bitten der UN wurde die Mission de l’Organisation des Nations Unies en RD Congo (MONUC) durch eine multinationale Eingreiftruppe unter Führung der EU eingesetzt, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die humanitäre Situation der Bevölkerung zu verbessern. Die EU-Operation wurde ihrerseits von Frankreich geleitet.36

• Derzeit werden Kapazitäten zum raschen militärischen Eingreifen von verschiedenen Akteuren aufgebaut. Zu nennen sind vor allem die Schnelle Einsatztruppe der NATO (NATO Response Force – NRF)37, die seit Oktober 2004 ihre vorläufige Einsatzfähigkeit erreicht hat, sowie das battle group-Konzept der Europäischen Union. Insbesondere das battle group-Konzept ist von großer Relevanz, da mögliche Einsätze in erster Linie für den afrikanischen Kontinent vorgesehen sind.38

Zunächst hatten Großbritannien und Frankreich im November 2003 bilateral, dann zusammen mit Deutschland im Februar 2004 trilateral und schließlich als gemeinsame Initiative der EU-Verteidigungsminister im November 2004 ein Konzept über diese EU-Einsatztruppen verabredet. Insgesamt sollen 13 battle groups entstehen, mit einer Größenordnung von jeweils 1500 Soldaten, die mit einer Reaktionszeit von 15 Tagen u.a. für UN-Einsätze verfügbar sein sollen.



32 Siehe z.B. den deutschen Bericht zur Umsetzung des G8-Afrikaaktionsplans (Bundesregierung 2003), das Afrika-Konzept des Auswärtigen Amtes (Auswärtiges Amt 2003) sowie das Afrikapositionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2004). Eine breitere Analyse zur Afrikapolitik Deutschlands bietet Engel / Kappel (Hrsg.) 2002.

33Was die Sicherheitspolitik betrifft, so ist Subsahara-Afrika zwar frei von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie Trägermitteln, kleine und leichte Waffen (...) sind in afrikanischen Krisengebieten jedoch weit verbreitet. Sie töten jährlich eine große Zahl von Menschen. Für den internationalen Terrorismus ist Subsahara-Afrika sowohl Zielgebiet von Anschlägen (z.B. Kenia und Tansania) als auch Operationsbasis und zumindest zeitweise Ruheraum und Ausbildungsstätte islamischer Terroristen. Groß ist das Risiko, dass afrikanische Rohstoffe von Diamanten über Gold bis hin zu Coltan in terroristische Hände geraten können. Weitere sicherheitspolitische Probleme für Europa ergeben sich aus dem Zerfall von Staaten. Die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols geht einher mit krimineller Machtausübung und hemmungsloser Gewaltanwendung. Dadurch ausgelöste Migrationsströme richten sich vor allem auf Europa. Deutschland und die anderen europäischen Staaten haben daher ein unmittelbares Interesse an der sicherheitspolitischen Stabilität in Subsahara-Afrika. Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen in Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung. In diesem Zusammenhang stand auch die von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Juni bis September 2003 durchgeführte Operation Artémis in der Demokratischen Republik Kongo.“, Auswärtiges Amt 2004a, 119 f.

34 Siehe hierzu z.B. Pabst 2004.

35 Angaben entnommen und z.T. berechnet nach United Nations Department of Public Information, Background Note, DPI/1634/Rev.41, November 2004.

36 Vgl. Auswärtiges Amt 2004a, 55 f., 68 und Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht 10/2003: Internationale Bundeswehreinsätze in 2003 und ihre Berücksichtigung im Bundeshaushalt, Berlin, sowie Presseerklärung der Bundesregierung vom 01.09.2003 „EU-Friedensmission im Kongo abgeschlossen“.

37 Siehe zum derzeitigen Stand der NRF den Beitrag „Die NATO Response Force (NRF)“ (http://www.bmvg.de/sicherheit/ nato/print/sivep_nato_nrf.php). Die NRF- und battle group-Ansätze verstehen sich als komplementär.

38 Zur Fokussierung des Konzepts auf Afrika siehe z.B. die Äußerungen von Tony Blair (http://www.euobserver.com/?aid=17478&print=1) und den Beitrag „EU-Kampftruppen vor allem für Einsätze in Afrika vorgesehen“ (http://derstandard.at(druck/?id= 1864145).

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[8.] Mkl/Fragment 163 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:40:09 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 18, 19, 20, Zeilen: 18:32-34; 19:7-29.34-36 - 20:1-5
[Frag]lich ist jedoch, in welcher Form sich das Konzept konkret mit den afrikanischen Ansätzen (African Standby Forces u.a.) verbinden lässt (vgl. Europäische Union 2004).

● Militärhilfen und -trainingsprogramme für afrikanische Partner erhalten insbesondere durch die USA und andere G8-Mitglieder (Frankreich, Großbritannien u.a.) verstärkt Aufmerksamkeit. Im Rahmen des G8-Gipfels 2004 verkündeten die USA eine erhebliche Steigerung der Mittel in diesem Bereich auf 660 Mio. US$ für fünf Jahre, die im Wesentlichen für Afrika vorgesehen sind (vgl. Presseerklärung des White House vom 10.06.2004).

2.3.3 Politikfeldübergreifende Ansätze zur Unterstützung afrikanischer Fähigkeiten für Friedenseinsätze

Zur Unterstützung der afrikanischen Kapazitäten im Bereich Frieden und Sicherheit sind gemeinsame politikfeldübergreifende Ansätze externer Akteure sowie entwicklungspolitische Beiträge ein wichtiges Kennzeichen. Beide Tendenzen sind vergleichsweise neu. Dabei handelt es sich teilweise um grundsätzliche Anpassungen, die über Afrika hinausgehen. Hierfür lassen sich mehrere Beispiele anführen:

● So strebt die UN verstärkt umfassende Friedensmissionen in Afrika an. Integrierte Missionen mit zivilen und militärischen Elementen wurden erstmals in Sierra Leone, seitdem auch in anderen Ländern wie Angola, Burundi, Côte d’Ivoire und Liberia eingesetzt. Hierbei geht es in erster Linie um die gezielte gegenseitige Unterstützung von entwicklungspolitischen Ansätzen und dem abgestimmten Vorgehen der Friedenstruppen zur Stabilisierung der jeweiligen Krisenregion (vgl. Secretary General 2004: 8f.).

● Die G8 hat seit ihrem Gipfel 2002 in Kanada einen Afrika-Aktionsplan verabschiedet, der die Unterstützung afrikanischer Kapazitäten zur Verhütung und Bewältigung bewaffneter Konflikte als einen zentralen Schwerpunkt in der Partnerschaft mit Afrika vorsieht. Auf den Gipfeltreffen 2003 in Evian/Frankreich und 2004 in Sea Island/USA wurden weitere Pläne zur Umsetzung dieses Ziels aufgestellt. Dabei versteht sich die G8 als ein wesentlicher Motor und Unterstützer der laufenden Bemühungen auf dem afrikanischen Kontinent.

● Ein großes Gewicht kommt auch der von der Europäischen Union eingerichteten Peace Facility for Africa zu, die, basierend auf einem Vorschlag des EU-Kommissars Poul Nielson, von der Afrikanischen Union beantragt wurde und seit Mai 2004 eingesetzt werden kann. Ausgestattet mit 250 Mio. € dient die Friedensfazilität dazu, durch afrikanische Akteure umgesetzte Peacekeeping-Operationen zu finanzieren.

[Seite 18]

Fraglich ist, in welcher Form sich das battle group-Konzept an die afrikanischen Konzepte und Ansätze konkret anknüpfen lässt (African Standby Forces u.a.m.).

[Seite 19]

• Militärhilfen und Militärtrainingsprogramme für afrikanische Partner erhalten insbesondere durch die USA42 und andere G8-Mitglieder (Frankreich, Großbritannien u.a.)43 verstärkt Aufmerksamkeit. Im Rahmen des G8-Gipfels 2004 verkündeten die USA eine erhebliche Steigerung der Mittel in diesem Bereich (660 Mio. US $ für fünf Jahre), die insbesondere für Afrika vorgesehen sind.44

4.3 Politikfeldübergreifende und entwicklungspolitische Ansätze zur Unterstützung afrikanischer Fähigkeiten für Friedenseinsätze

Ein wichtiges Kennzeichen für die Unterstützung der afrikanischen Kapazitäten im Bereich Frieden und Sicherheit sind gemeinsame politikfeldübergreifende Ansätze externer Akteure sowie die entwicklungspolitischen Beiträge auf diesem Gebiet. Beide Tendenzen sind vergleichsweise neu und innovativ. Es handelt sich dabei teilweise um grundsätzliche Anpassungen, die über Afrika hinausgehen. Wichtige Beispiele hierfür sind:

• Die UN streben verstärkt umfassende Friedensmissionen in Afrika an. Integrierte Missionen mit zivilen und militärischen Elementen wurden von den UN erstmals in Sierra Leone, seitdem auch in anderen Ländern (Angola, Burundi, Côte d’Ivoire und Liberia) eingesetzt. Dabei geht es vor allem um die gezielte gegenseitige Unterstützung von entwicklungspolitischen Ansätzen (Wiederaufbaubemühungen, Transformation der Revolutionary United Front in eine politische Partei etc.) und dem abgestimmten Vorgehen der Friedenstruppen zur Stabilisierung (Secretary General 2004, 8f.).

• Die G8 hat seit dem Gipfel 2002 in Kananaskis/Kanada einen Aktionsplan verabschiedet (G8- Afrika-Aktionsplan), der die Unterstützung afrikanischer Kapazitäten zur Verhütung und Bewältigung bewaffneter Konflikte als einen zentralen Schwerpunkt in der Partnerschaft mit Afrika vorsieht. [...]

[...]

Auf dem Gipfeltreffen 2003 in Evian/Frankreich sowie 2004 in Sea Island/USA wurden weitere Pläne zur Umsetzung des Ziels aufgestellt. Die G8 versteht sich damit als ein wesentlicher Motor und Unterstützer der laufenden Bemühungen auf dem afrikanischen Kontinent.

[Seite 20]

• Großes Gewicht hat die von der EU eingerichtete Peace Facility for Africa, die basierend auf einem Vorschlag von EU-Kommissar Poul Nielson von der AU beantragt wurde und seit Mai 2004 eingesetzt werden kann. Die Friedensfazilität ist mit 250 Mio. € ausgestattet, die aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stammen. Sie dient dazu, Peacekeeping-Operationen in Afrika, die durch Afrikaner umgesetzt und personell ausgestattet sind, zu finanzieren.


42 Siehe hierzu z.B. Herbst / Lyman 2004 und Volman 2003.

43 Vgl. Atwood / Browne / Lyman 2004, 25 f.

44 Vgl. Presseerklärung des White House vom 10.06.2004, ”Fact Sheet: G-8 Action Plan: Expanding Global Capability for peace support operations“. Dort werden zwei Programme genannt, die von den Mitteln profitieren sollen: (i) The African Contingency Operations Training Assistance program (ACOTA) und (ii) The Enhanced International Peacekeeping Capabilities program (EIPC).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[9.] Mkl/Fragment 164 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-23 17:02:45 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 1-22, 26-32, 101
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 20, Zeilen: 20:5-15; 21:1-2.4-11.(11-14).15-21
[So hat die EU be]reits im Juni 2004 12 Mio. € und im Oktober 2004 weitere 80 Mio. € für die AU-Mission in Darfur bereitgestellt (vgl. Europäische Union 2004b).

● Die britische Regierung richtete 2001 zwei ressortübergreifende Finanzierungspools – davon einer mit dem regionalen Fokus auf Afrika – ein, um gemeinsame konfliktbezogene Vorhaben verschiedener Ressorts fördern zu können. Beteiligt sind das Foreign and Commonwealth Office (FCO), das Department for International Development (DFID) und das Ministry of Defense (MOD), wobei die Federführung für den Afrika-Pool beim DFID liegt (vgl. Klingebiel/Roehder 2004: 30ff.).

● Verschiedene Geber (Deutschland, Kanada u.a.) unterstützen die Kapazitäten des Peace and Security Directorate der Afrikanischen Union, wobei das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hierbei eine Katalysatorrolle einnimmt (vgl. Secretary General 2004: 12).

2.4 Chancen und Risiken der neuen Friedens- und Sicherheitskonstruktion

Wie aus den vorhergehenden Ausführungen deutlich geworden ist, besteht ein relativer Bedeutungszuwachs Subsahara-Afrikas für politisches Handeln in verschiedener Hinsicht. Dieser gewachsene Stellenwert liegt im afrikanischen Interesse und zugleich in dem der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Dabei erscheint es sinnvoll, dass Afrika nicht allein von der Entwicklungspolitik, sondern ebenso von anderen Politikbereichen verstärkt auf die politische Prioritätenliste gesetzt wird. Schließlich hat das Interesse an Afrika auch einen instrumentellen Charakter, weil es vielfach nicht in erster Linie um Frieden und Sicherheit des afrikanischen Kontinents per se, sondern um die Gefährdungen Dritter – insbesondere der USA und Europa – und deren Interessen geht147:

„Militärische Ansätze wie das battle group-Konzept sind […] nicht als Reaktion auf originäre afrikanische Sicherheitsinteressen zu sehen, sondern Afrika ist […] zum potentiellen Einsatzgebiet im Rahmen neuer Aufgaben für die militärische Sicherheitspolitik geworden“ (Klingebiel 2005: 21).

Vor diesem Hintergrund wird sich das bereits in der Vergangenheit vorhandene Dilemma von militärischer Intervention und Nicht-Intervention auch zukünftig verstärkt auftun. Die entscheidende Frage lautet dabei: Welche militärische Intervention ist gerechtfertigt, welche Intervention sollte angesichts der Dringlichkeit einer humanitären Katastrophe und gleichzeitiger Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft stattfinden? Schließlich dürfte kaum damit zu rechnen sein, dass bis zum geplanten Datum 2010 der Aufbau der African Standby Forces abgeschlossen ist und diese Einsatzkräfte die zu erwartenden militärischen Fähigkeiten auf[bringen können.]


147 So stehen vor allem Überlegungen zu Fragen der Energieversorgung und Migration im Vordergrund.

[Seite 20]

Auf Antrag der AU hat die EU zunächst im Juni 2004 12 Mio. € und dann im Oktober 2004 weitere 80 Mio. € für die AU-Mission in Darfur bereit gestellt.45

• Die britische Regierung richtete im Jahr 2001 zwei ressortübergreifende Finanzierungspools – davon einer mit dem regionalen Fokus auf Afrika – ein, um gemeinsame konfliktbezogene Vorhaben verschiedener Ressorts fördern zu können. Beteiligt sind das Foreign and Commonwealth Office (FCO), das Department for International Development (DFID) und das Ministry of Defense (MOD). Für den Afrika-Pool liegt die Federführung beim DFID.46

• Verschiedene Geber (Deutschland, Kanada etc.) unterstützen die Kapazitäten des Peace and Security Directorate der AU, wobei das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hierbei eine Katalysatorrolle besitzt (vgl. Secretary General 2004, 12).

[Seite 21]

5 Schlussfolgerungen: Uneinheitlichkeit und Dilemmata - Chancen und Risiken der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsagenda

[...]

Es ist bemerkenswert, dass Afrika insgesamt und insbesondere Subsahara-Afrika für politisches Handeln in verschiedener Hinsicht relevanter geworden ist.50 Dieser (relative) Bedeutungszuwachs liegt im afrikanischen Interesse und zugleich im langfristigen Interesse Deutschlands, der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Dabei ist es sinnvoll, wenn Subsahara-Afrika nicht allein für die Entwicklungspolitik, sondern auch für andere Politiken zunehmend „Thema“ ist.

Das Interesse an Afrika hat zugleich aber auch einen instrumentellen Charakter, weil es vielfach nicht um Frieden und Sicherheit des Kontinents per se, sondern im Hinblick auf Gefährdungen Dritter (insbesondere der USA und Europas) und deren Interessen (Energieversorgung, Migration etc.) geht. Militärische Ansätze wie das battle group-Konzept sind vor diesem Hintergrund nicht als Reaktion auf originäre afrikanische Sicherheitsinteressen zu sehen, sondern Afrika ist in diesem Rahmen zum potentiellen Einsatzgebiet im Rahmen neuer Aufgaben für die militärische Sicherheitspolitik geworden.

Das bereits in der Vergangenheit vorhandene Dilemma von militärischer Intervention und Nicht-Intervention von außen wird sich zukünftig verstärkt als Problem stellen. Welche militärische Intervention ist gerechtfertigt, welche Intervention sollte angesichts der Dringlichkeit einer humanitären Katastrophe und gleichzeitiger Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft stattfinden? Es dürfte kaum damit zu rechnen sein, dass bis zum geplanten Datum 2010 der Aufbau der African Standby Forces abgeschlossen ist und diese Einsatzkräfte die zu erwartenden militärischen Fähigkeiten aufbringen können.


45 Vgl. EU 2004b; sowie die Presseerklärungen der EU IP/04/727 vom 10.06.2004 und IP/04/1306 vom 26.10.2004.

46 Siehe ausführlicher: Klingebiel / Roehder 2004, 30 ff.; zusammenfassende Ergebnisse einer ersten Evaluierung enthält DFID 2004.

50 Die Rolle von Nordafrika ist in diesem Kontext grundlegend anders zu bewerten.

Anmerkungen

Zwischendurch ein korrektes Zitat, aber vorher und hinterher bleiben alle Übernahmen ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[10.] Mkl/Fragment 165 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:46:45 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21:22-26.30-33.41-42 -22:1-9.12-14.18-33
Zudem dürfte die Bereitschaft von außen, sich in extremen Situationen – ohne die unmittelbare Berührung eigener Interessen – militärisch zu engagieren, weiterhin gering bleiben. Dies gilt vor allem für nicht-klassische Kriegssituationen, bei denen zunehmend nichtstaatliche Gewaltakteure auftreten.148 Daher weisen einige Beobachter mit Recht auf die Risiken des neu geweckten Interesses an Afrika hin. Insbesondere in der Afrikapolitik von Präsident Bush sieht man Gefahren in den neuerlichen strategischen Überlegungen. Demnach nehmen periphere Zonen nun die Position ein, die mit der Situation des Kalten Krieges vergleichbar ist (vgl. Prendergast 2003: 5).

Angesichts der laufenden Debatten über die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie den Verbindungen zu zentralen internationalen Diskussionen ist es sinnvoll, Standards für die Unterstützung durch externe Akteure zu finden. Insbesondere für die Entwicklungspolitik sind viele Fragen in diesem Zusammenhang neu und praktische Erfahrungen Mangelware. Vor diesem Hintergrund bieten sich für die Entwicklung eine Reihe von Orientierungspunkten an. So müsste den zivilen Präventionsbemühungen oberste Priorität zukommen. Die Eröffnung neuer militärischer Kapazitäten sollte keinesfalls zu einem Automatismus beitragen, der den Einsatz militärischer Optionen begünstigt. Auch wenn manche Situationen einen militärischen Eingriff erforderlich machen, sollte dieser stets als „letzte Möglichkeit“ in Betracht gezogen werden. Daher muss der Vorrang ziviler Mittel eindeutig durch den konsequenten Aufbau ziviler Kapazitäten erkennbar sein. Erscheint ein militärisches Engagement dennoch notwendig, muss seine völkerrechtliche Legalität und Legitimation gewährleistet sein. Einem solchen Anspruch wird man zukünftig vor allem dann gerecht, wenn das Engagement einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der lokalen Bevölkerung leistet (vgl. Secretary General 2004: 13f.). Die politische Führung des Einsatzes von außen sollte indes bei den afrikanischen Strukturen liegen, die in Form der Afrikanischen Union eine solche Rolle zu Recht für sich beanspruchen.

Die an die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur gerichteten Erwartungen sind gewaltig und teilweise sicherlich überzogen. Es wäre vermessen, von der AU und den regionalen Mechanismen funktionsfähige und wirksame Antworten in allen auftretenden Krisen- und Konfliktsituationen zu verlangen. Nichtsdestotrotz gilt es der militärischen Unterstützung nachprüfbare Verbesserungen im verantwortungsvollen Regierungshandeln der afrikanischen Partner vorauszusetzen.


148 Hier sei nur exemplarisch auf die komplexe Problemlage im Umgang mit Kindersoldaten hingewiesen.

Die Bereitschaft von außen, sich in extremen Situationen (ohne die unmittelbare Berührung eigener Interessen) militärisch zu engagieren (v.a. mit einem Kampfeinsatz), dürfte auch zukünftig gering sein. Dies gilt insbesondere für nicht-klassische Kriegssituationen, bei denen zunehmend nichtstaatliche Gewaltakteure auftreten und etwa die gefürchtete Konfrontation mit Kindersoldaten in vielfacher Hinsicht ein Beispiel für die komplexe Problemlage darstellt.

[...]

Mit einigem Recht weisen Beobachter wie John Prendergast (2003, 5) daher auf Risiken des neuen Interesses an Afrika hin. Er sieht mit Blick auf die Afrikapolitik von Präsident Bush Gefahren in der neuen strategischen Rolle des Kontinents: Periphere Zonen nehmen demnach in den strategischen Überlegungen eine Position ein, die mit der Situation des Kalten Krieges vergleichbar ist.

[...]

5.2 Standards für externes Engagement

Angesichts der laufenden Debatten über die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie den direkten Verbindungen zu zentralen internationalen Diskussionen (etwa dem UN Panel on

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Threats, Challenges and Change) ist es sinnvoll, Standards für die Unterstützung durch externe Akteure zu identifizieren. Vor allem für die Entwicklungspolitik sind viele Fragen in diesem Zusammenhang neu und praktische Erfahrungen liegen kaum vor. Für die Entwicklung von Standards könnten sich folgende Orientierungspunkte anbieten:

1. Zivile Präventionsbemühungen müssen eindeutigen Vorrang haben. Die Eröffnung neuer militärischer Fähigkeiten (interne und externe Eingreiftruppen etc.) sollten keinesfalls zu einem Automatismus beitragen, der den Einsatz militärischer Optionen begünstigt. Es wäre allerdings naiv und realitätsfern, nicht auch von solchen Situationen auszugehen, die militärische Maßnahmen erforderlich machen; diese sind allerdings immer als „letzte Möglichkeit“ zu verstehen.

[...]

2. Der Vorrang von zivilen Optionen sowie der mit gleicher Ernsthaftigkeit betriebene Aufbau ziviler Kapazitäten (etwa wenn es um die Stabilisierung von Nachkriegssituationen durch die afrikanischen Strukturen geht) muss eindeutig erkennbar sein.

[...]

3. Ein militärisches Engagement muss völkerrechtlich immer legal und legitimiert sein und damit eindeutig anerkannten Zielen folgen51; zentral ist der Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der lokalen Bevölkerung. Es wird zunehmend wichtig, eine „Kultur des Schutzes“ (culture of protection) (Secretary General 2004, 13 f.) bzw. eine „Verantwortung zum Schutz“ (responsibility to protect) (ICISS 2001) zu etablieren.

4. Ownership und politische Führung für ziviles und militärisches Engagement von außen muss bei den afrikanischen Strukturen liegen, die in Form der African Union und zum Teil der regionalen Einrichtungen eine solche Rolle für sich zu Recht beanspruchen.

5. Der Erwartungsdruck in Bezug auf die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist gewaltig und möglicherweise überzogen. Es wäre vermessen – nicht zuletzt wegen weiterhin bestehender Defizite auf UN-Ebene (unzureichende Entscheidungen bzw. Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates u.a.m.), aber auch mit Blick auf andere Erdregionen –, von der AU und den regionalen Mechanismen funktionsfähige und wirksame Antworten in allen auftretenden Krisen- und Konfliktsituationen zu erwarten.

6. Die Unterstützung der militärischen Fähigkeiten setzt nachprüfbare Verbesserungen im verantwortlichen Regierungshandeln der afrikanischen Partner voraus.


51 Auch hierzu enthält der Bericht des UN Panel (2004) wichtige Hinweise und Kriterien.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz vollständiger inhaltlicher und vielfacher wörtlicher Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[11.] Mkl/Fragment 166 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-22 22:49:36 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klingebiel 2005, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 1-16, 101-102
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 22, 23, Zeilen: 22:35-37.39-43 - 23:1-7.9-18
[Das gegenwärtige Wohlwollen externer Akteure gegenüber der Afri]kanischen Union sollte dazu führen, klare Veränderungen im Laufe des Prozesses zu verlangen.

Insgesamt sind die bisherigen afrikanischen Bemühungen zur Umsetzung einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur positiv zu bewerten. Unübersehbar ist jedoch, dass viele Kapazitäten noch nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund sind einige der formulierten Ziele als derzeitig unrealistisch einzustufen.149 Daher wird sich in Zukunft verstärkt die Frage stellen, wie eine handlungsfähige Afrikanische Union bzw. die Finanzierung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur garantiert werden kann. Dass ein Großteil der Finanzierung von externen Akteuren getragen werden muss, steht dabei außer Frage. Nicht zuletzt die AU-Mission in Darfur hat dies gezeigt, wo der überwiegende Teil durch die EU, die USA und andere Geber geleistet wurde (vgl. African Union 2004: 7f.). Ob die externen Geber langfristig dazu bereit sind, diese notwendigen Mittel aufzubringen, ist eine weitere Frage. Prinzipiell ist der Ownership-Ansatz der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit sicherlich richtig, doch steht er im Widerspruch zu den eigenen Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Folglich wäre die AU nur dann handlungsfähig, wenn die relevanten Geber die Politik der AU mittragen bzw. finanzieren.


149 So erscheint die Etablierung aller fünf regionalen Eingreiftruppen unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen utopisch.

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AU und NEPAD werden derzeit mit viel goodwill bedacht; dies sollte aber nicht dazu führen, klare Veränderungen (etwa: wie schlägt sich die militärische Aggression Ruandas gegenüber der DR Kongo im Rahmen des Peer Reviews nieder) im Laufe des Prozesses einzufordern.

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Die laufenden afrikanischen Bemühungen und Schritte zur Umsetzung einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur sind bislang insgesamt positiv zu bewerten. Unverkennbar ist allerdings, dass viele Kapazitäten noch nicht vorhanden sind (etwa bei der Transportinfrastruktur, wie beim Darfur-Einsatz zu erkennen ist). Einige Ziele dürften in der vorgesehenen Weise kaum realistisch sein (z.B. Etablierung aller fünf regionalen Eingreiftruppen).

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Eine zentrale Frage, die sich daher vermehrt dann stellen wird, wenn sich die AU als handlungswillig erweisen wird, muss künftig beantwortet werden: Wie soll die Finanzierung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, insbesondere der Friedensmissionen, sichergestellt werden? Es ist unzweifelhaft, dass selbst bei deutlich verstärkten Bemühungen der AU-Mitgliedsstaaten ein hoher Außenfinanzierungsanteil erforderlich bleiben wird. Dies hat u.a. die AU-Mission im Sudan gezeigt, wo der ganz überwiegende Teil durch die EU, die USA und andere Geber geleistet wurde (AU 2004b,7 f). [...] Die Frage stellt sich zum einen im Hinblick auf die Haushaltslogiken bei den Gebern (Ist die Finanzierung von militärischen Friedensmissionen wirklich eine Aufgabe für Entwicklungspolitik?) und die allgemeine Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, diese Aufgaben von außen kontinuierlich zusätzlich zu finanzieren (Sind die Geber bereit, absolut mehr Mittel aufzubringen, um die AU-Einsätze zu finanzieren?).

Der Ownership-Ansatz der AU für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent ist grundsätzlich richtig, steht jedoch im Widerspruch zu den eigenen Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Letztlich wird die AU nur dann handlungsfähig sein können, wenn die relevanten Geber die Politik der AU mittragen und vor allem finanzieren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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