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Quelle:Mra/Evers 1979

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans-Ulrich Evers
Titel    Die Befugnis des Staates zur Festlegung von Erziehungszielen in der pluralistischen Gesellschaft
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    1979

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 162 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 11:33:36 Schumann
BauernOpfer, Evers 1979, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 12-32
Quelle: Evers 1979
Seite(n): 106 f., 111, Zeilen: 106: 22 ff.; 107: 1 ff.; 111: 10 ff.
Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sind zudem grundlegende Bestandteile der Rechtsordnung, der der Bürger Gehorsam schuldet. Die Pflicht zum Rechtsgehorsam kann daher auch zum Gegenstand schulischer Erziehung bestimmt werden.643 Die auf die Grundwerte der Verfassung gerichtete Erziehung soll indessen mehr erreichen. Achtung für das Recht schuldet der Bürger in hier nicht zu erörternden Grenzen auch Normen, die ihre Grundlage in einem Wert- und Weltbild haben können, die seinem widerstreiten. Ein solcher Rechtsgehorsam kann umso mehr verlangt werden, weil der Normadressat die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive und Zwecke einer Rechtsnorm als verpflichtende Werte nicht anzuerkennen braucht, sondern sich in der Regel mit äußerem Gehorsam begnügen kann. Dagegen soll ein auf die Grundwerte des Grundgesetzes gerichtetes Erziehungsprogramm die Anerkennung der hinter den Rechtsnormen stehenden Werte als verpflichtende Werte bewirken; Dadurch aber weist die Schule der Selbstentfaltung des Schülers eine bestimmte Richtung, was eine grundsätzlich gewichtige Einflussnahme auf seine politische und geistige Freiheit bedeutet. Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des Grundgesetzes dann, wenn dieser Erziehungsauftrag nicht absolut gesetzt wird, sondern der viel weitergehenden Aufgabe, dem Schüler zu seiner Selbstentfaltung zu verhelfen, untergeordnet wird. Sie ist im Geiste der Freiheit wahrzunehmen, wozu gehört, dass vom Schüler weder Bekenntnisse abverlangt werden, noch einzelne Wertentscheidungen des Grundgesetzes überbewertet und dadurch ideologisiert werden.

643 Evers, Die Befugnis des Staates zur Festlegung von Erziehungszielen, Berlin 1979, S. 106.

GG und Landesverfassung sind grundlegende Bestandteile der Rechtsordnung, der der Bürger Gehorsam schuldet. [...] Die Pflicht zum Rechtsgehorsam als einer generellen, auch ethisch verbindlichen Verhaltensnorm kann daher auch zum Gegenstand schulischer Erziehung bestimmt werden.

Die auf die Grundwerte der Verfassung gerichtete Erziehung soll indessen mehr erreichen. „Achtung für das Recht“ schuldet der Bürger in hier nicht zu erörternden Grenzen auch Normen, deren Sinnhaftigkeit er bestreitet und die ihre Grundlage in einem Wert- und Weltbild

[Seite 107:]

haben können, die seinem Wert- und Weltbild widerstreiten. Ein solcher Rechtsgehorsam kann um so mehr verlangt werden, weil der Normadressat die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive und Zwecke einer Rechtsnorm als verpflichtende Werte nicht anzuerkennen braucht17, sondern sich — zumindest in der Regel — mit äußerem Gehorsam begnügen kann. Dagegen soll ein auf die Grundwerte des GG gerichtetes Erziehungsprogramm die Anerkennung der hinter den Rechtsnormen stehenden Werte als verpflichtende Werte bewirken; ein solches Programm muß alternative Werte ausklammern oder sogar ihrer Anerkennung als verpflichtend entgegenwirken. Dadurch aber weist die Schule der Selbstentfaltung des Schülers eine bestimmte Richtung; das ist eine gewichtige Einflußnahme auf seine politische und geistige Freiheit.

[Seite 111:]

Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des GG, wenn dieser Erziehungsauftrag nicht absolut gesetzt wird, sondern der viel weitergreifenden Aufgabe, dem Schüler zu seiner Selbstentfaltung zu verhelfen, untergeordnet wird. Sie ist im Geiste der Freiheit wahrzunehmen; dazu gehört, daß vom Schüler weder Bekenntnisse abverlangt werden — woran wohl heute kein vernünftiger Pädagoge denkt —, noch einzelne Wertentscheidungen des GG überbewertet und dadurch ideologisiert werden36.


17 So auch BVerfGE 22, 180 (209) im Hinblick auf das dem Sozialhilfegesetz zugrunde liegende Subsidiaritätsprinzip.

36 Nicht ohne Grund sieht Grabitz, Freiheit als Verfassungsprinzip, Rechtstheorie 1977, 1 (11) in der ausschließlichen — d. h. andere Verfassungsprinzipien beiseite schiebenden — Propagierung der demokratischen Teilhabe als alleinige Garantie von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit „ein Stück ideologischer Unduldsamkeit“ der Rousseauschen „religion civile“. Für die ausschließliche Propagierung der ordnungsstiftenden Kraft des GG — an die derzeit die Pädagogen wohl nicht denken — würde Gleiches gelten; aber auch die Grundrechte sind „keine Glaubensartikel“, sondern Voraussetzungen dafür, daß jeder seinen Lebenssinn findet, Isensee, Essener Gespräche, 102.

Anmerkungen

Die Quelle ist nach dem zweiten Satz des übernommenen Texts in Fn. 643 genannt; die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mra/Fragment 311 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 07:21:36 Klgn
BauernOpfer, Evers 1979, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 311, Zeilen: 1-10
Quelle: Evers 1979
Seite(n): 106, Zeilen: 7 ff.
[Die Vorschriften des Grundgesetzes, mit denen es Würde und Freiheit des Menschen aner]kennt und schützt, und eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Ordnung errichtet und in ihren Grundzügen gegen jeden Versuch der Beeinträchtigung absichert, sind notwendige Gegenstände der Wissensvermittlung; Soweit es pädagogisch möglich und sinnvoll ist, kann und soll daher die Schule die Schüler mit Kenntnissen und Fähigkeiten ausstatten, die zur Wahrnehmung der Freiheitsrechte sowie der staatsbürgerlichen Rechte und Aufgaben und zum Verständnis der politischen Prozesse notwendig sind.1446 Eine andere Frage erweitert diesen Gedanken dahingehend, ob und in welcher Weise die Schule auch befugt ist, die Grundwerte der Verfassung zu „propagieren“. Die These, dass die Schule in den Grundwerten ihr „wesentliches Erziehungsprogramm“ finden soll1447, ist nicht eindeutig und kann daher leicht missverstanden werden.

1446 Evers, Die Befugnis des Staates zur Festlegung von Erziehungszielen in der pluralistischen Gesellschaft, Berlin 1979, S. 106ff.

1447 Isensee, NJW 77, 551.

Die Vorschriften des GG, mit denen es Würde und Freiheit des Menschen anerkennt und schützt und eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Ordnung errichtet und in ihren Grundzügen gegen jeden Versuch der Beeinträchtigung absichert13, sind notwendige Gegenstände der Wissensvermittlung; soweit es pädagogisch möglich und sinnvoll ist, kann und soll daher die Schule den Schüler mit den Kenntnissen und Fähigkeiten ausstatten, die zur Wahrnehmung der Freiheitsrechte sowie der staatsbürgerlichen Rechte und Aufgaben und zum Verständnis der politischen Prozesse notwendig sind.

Eine andere Frage ist, ob und in welcher Weise die Schule auch zur „lebendigen Anverwandlung der Grundwerte der Verfassung“ befugt und verpflichtet ist14. Die These, daß die Schule in den Grundwerten ihr „wesentliches Erziehungsprogramm“ finden soll15, ist alles andere als selbstverständlich und daher auch Quelle vieler Mißverständnisse und Mißdeutungen.


13 Vgl. oben S. 85.

14 Oppermann, Die erst halb bewältigte Sexualerziehung, JZ 78, 289 (292).

15 Isensee, Verfassungsgarantie ethischer Grundwerte und gesellschaftlicher Konsens, NJW 77, 551.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, die wörtliche Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mra/Fragment 311 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 07:22:18 Klgn
BauernOpfer, Evers 1979, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 311, Zeilen: 27 ff.
Quelle: Evers 1979
Seite(n): 107 f., Zeilen: 107: 34 ff.; 108: 1 ff.
In Betracht käme eine verbreitete Begründung: Eine Analyse des Grundgesetzes zeigt, dass die Inhalte der von ihm geschaffenen Ordnung geprägt sind durch grundlegende, der positiven Rechtsordnung innewohnende Werte. Dabei sind auch Traditionen der liberal-repräsentativen parlamentarischen Demokratie, des liberalen Rechtsstaates und des Bundesstaates aufgenommen und neue Prinzipien hinzugefügt, wie das des Sozialstaates. Im Zentrum dieser (Vernunfts-) Ordnung ist die innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltende menschliche Persönlichkeit und ihre Würde.1448

Das Bundesverfassungsgericht misst in ständiger Rechtsprechung dem Grundgesetz, den Grundrechten insbesondere, den Charakter einer „Werteordnung“ oder eines „Wertsystems“ bei. Die Beurteilung des Grundgesetzes als eine Werteordnung ist zunächst nichts anderes als ein Argumentationsbehelf für die dem Bundesverfassungsgericht obliegende Interpretation des Grundgesetzes, mit dem es sich von den Methoden eines wertungsfreien Gesetzespositivismus absetzt und die Notwendigkeit einer wertbewussten und wertbezogenen Interpretation des Grundgesetzes begründet.


1448 BVerfGE 7, 198.

Das BVerfG legt in ständiger Rechtsprechung dem GG, den Grundrechten insbesondere, den Charakter einer „Wertordnung“ oder eines „Wertsystems“ bei19. Die Beurteilung des GG als einer Wertordnung ist zunächst nichts als ein Argumentationsbehelf für die dem BVerfG obliegende Interpretation des GG, mit dem es sich von den Methoden

[Seite 108:]

eines wertungsfreien Gesetzespositivismus absetzt und die Notwendigkeit einer wertbewußten und wertbezogenen Interpretation des GG begründet. [...]

Differenzierte, auf diesen Versuch äußerster Vereinfachung verzichtende Analyse des GG zeigt, daß die Inhalte der von ihm geschaffenen Ordnung geprägt sind durch grundlegende, der positiven Rechtsordnung vorausliegende Werte, die sich in wesentlichen Teilen mit Inhalten der Sozialmoral decken oder begegnen. Dabei sind Traditionen der liberal-repräsentativen parlamentarischen Demokratie, des liberalen Rechtsstaates und des Bundesstaates aufgenommen und neue Prinzipien hinzugefügt, insbesondere des Sozialstaates21. Mittelpunkt dieser Ordnung ist die innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltende menschliche Persönlichkeit und ihre Würde22.


19 BVerfGE 6, 32 (41); 7, 198 (205); 10, 59 (81); zuletzt 35, 79 (114); 39, 1 (41).

21 Hesse, 4.

22 BVerfGE 7, 198 (205).

Anmerkungen

Die Quelle ist oben auf der Seite genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Mra/Fragment 312 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 11:42:24 Schumann
Evers 1979, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 312, Zeilen: 1-29, 101-104
Quelle: Evers 1979
Seite(n): 106, 108 ff., Zeilen: 106: 28 ff.; 108: 20 ff.; 109: 1 ff.; 110: 1 ff.; 111: 10 ff.
[Im Schrifttum wurde in Frage gestellt, ob dies eine ausreichen]de Begründung sein kann, die in sich widerspruchsfrei und auch für die Interpretation des Grundgesetzes ergiebig ist. Das Grundgesetz umschließt mit den oben beschriebenen Festlegungen einen Kanon von Wertentscheidungen. Dabei mag dahinstehen, ob und unter welchen Gesichtspunkten diese Entscheidungen als Ausdruck eines Wertesystems verstanden werden können.1449 Damit diese Ordnung fortbestehen kann, müssen elementare Voraussetzungen erfüllt sein. Entscheidend ist eine Einigkeit über die Grundwerte dieser Ordnung, in deren Rahmen sich viele weltanschauliche, religiöse, politische und wirtschaftliche Auffassungen entfalten und nach den Regeln der Willens- und Entscheidungsbildung der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie um Durchsetzung ringen können. Konkreter: Jener der Staatsgewalt in allen ihren Erscheinungsformen auferlegte Auftrag, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen, setzt die Anerkennung des Sinngehaltes dieser Vorschrift und die lebendige Auseinandersetzung mit ihm voraus. Die Gewähr von Freiheit als Wertentscheidung setzt voraus, dass die Bürger in ihrer Mehrzahl den Sinn von Freiheit erkennen und daher von ihren Grundrechten nicht einen beliebigen, sondern einen nach sittlichen Postulaten oder der Vernunft verantworteten Gebrauch machen. Daran ändert nicht, dass um der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens willen dem Staat grundsätzlich verwehrt ist, die sittliche oder vernunftmäßige Motivation der Inanspruchnahme von Grundrechten zu erforschen und zu beurteilen. Der Staat hat indessen keine Möglichkeit, die loyale Wahrnehmung von Bürgeraufgaben zu erzwingen. Er kann auch nicht von seinen Bürgern ein Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes verlangen, wenn der Bürger nicht durch Übernahme von Staatsfunktionen in ein besonderes Näheverhältnis zum Staat tritt. Er kann aber im Rahmen seiner Befugnisse Wesentliches tun, um die Voraussetzungen auf denen seine Existenz beruht, zu erhalten. Dazu gehört vor allem eine Rechtspolitik, die an diesen Werten orientiert ist und die Tragweite der Wertentscheidungen glaubhaft zur Darstellung bringt. Auch die Einbeziehung der Grundwerte in das Erziehungsprogramm kann ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung des Grundkonsenses sein. Die hiermit notwendig verbundene Einflussnahme auf die Richtung der Selbstentfaltung des potentiellen Schülers beispielsweise lässt sich mit der Erwägung rechtfertigen, dass die Freiheit der Person nicht schrankenlos gewährleistet wird. Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des Grundgesetzes, wenn dem Schüler so zu einer Selbstentfaltung geholfen wird.

1449 Historisch ruhen diese Wertentscheidungen auf einem Einigsein der politisch gesellschaftlich maßgeblichen Kräfte in der Zeit nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945. Normativ ist durch den Akt der Verfassungsgebung ein Kanon von Werten festgelegt worden, über den sich die Rechtsgemeinschaft weiterhin einig sein soll. Diese ist auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht zu ändern.

Die Pflicht zum Rechtsgehorsam als einer generellen, auch ethisch verbindlichen Verhaltensnorm kann daher auch zum Gegenstand schulischer Erziehung bestimmt werden.

[Seite 108:]

Das GG umschließt mit diesen Festlegungen einen Kanon von Wertentscheidungen. Dabei mag dahinstehen, ob und unter welchen anderen Gesichtspunkten als denen der Einheit der Verfassung23 diese Entscheidungen als Ausdruck eines Wertsystems verstanden werden können.

Historisch ruhen diese Wertentscheidungen auf einem Einigsein der politisch-gesellschaftlich maßgeblichen Kräfte in der Zeit nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945, der in dem Akt der Verfassungsgebung einen feierlichen Ausdruck und in der zwar nicht förmlich-plebiszitären, aber in der Wirklichkeit des Verfassungslebens sich erweisenden tatsächlichen Annahme des GG durch die Bürger, die zur Rechtsanwendung berufenen Organe und die Wissenschaft eine Bestätigung gefunden hat. Normativ aber ist durch diesen Akt ein Kanon von Werten festgelegt worden, über den sich die Rechtsgemeinschaft weiterhin einig sein soll, der daher der Änderung durch einfache Mehrheitsentscheidung, in einem eingegrenzten Umfange auch der Änderung durch verfassungsändernde Mehrheitsentscheidung entzogen sein und auch gegen die Gefahr bestimmter Beeinträchtigungen geschützt werden soll.

[...]

[Seite 109:]

Damit eine gesollte Ordnung fortgelten kann, müssen elementare Voraussetzungen erfüllt sein; für den Fortbestand einer werthaften Ordnung entscheidend ist der Fortbestand des Konsenses über die Grundwerte dieser Ordnung, in deren Rahmen sich mannigfaltige weltanschauliche, religiöse, politische und wirtschaftliche Auffassungen entfalten und nach den Regeln der Willens- und Entscheidungsbildung der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie um Durchsetzung ringen können24. Konkreter: Der der Staatsgewalt in allen ihren Erscheinungsformen auferlegte Auftrag, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen25, setzt die Anerkennung des Sinngehaltes dieser Vorschrift und die lebendige Auseinandersetzung mit ihm voraus26. Die Gewähr von Freiheit als Wertentscheidung setzt voraus, daß die Bürger in ihrer Mehrzahl den Sinn von Freiheit erkennen und daher von ihren Grundrechten nicht einen beliebigen, sondern einen nach sittlichen Postulaten oder der Vernunft verantworteten Gebrauch machen. Daran ändert nichts, daß um der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens willen dem Staat grundsätzlich27 verwehrt ist, die sittliche oder vernunftmäßige Motivation der Inanspruchnahme von Grundrechten zu erforschen und zu beurteilen.

[Seite 110:]

Der Staat hat indessen keine Handhaben, die loyale Wahrnehmung von Bürgeraufgaben zu erzwingen. Er kann auch nicht von seinen Bürgern ein „Bekenntnis zur Wertordnung des Grundgesetzes“ verlangen29, wenn der Bürger nicht durch Übernahme von Staatsfunktionen in ein besonderes Naheverhältnis zum Staat tritt. [...] Er kann aber im Rahmen seiner Befugnisse Wesentliches tun, um die Voraussetzungen, auf denen seine Existenz beruht, zu erhalten. Dazu gehört vor allem eine Rechtspolitik, die an diesen Werten orientiert ist und die Tragweite der Wertentscheidungen glaubhaft zur Darstellung bringt; hierzu kann das sozialstaatliche Leistungsdargebot ebenso gehören wie kulturstaatliche Aktivitäten, aber auch der Schutz hierauf angewiesener Rechtsgüter durch das Strafrecht31.

[...]

Auch die Einbeziehung der Grundwerte in das Erziehungsprogramm kann ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung des Grundkonsenses sein. Die hiermit notwendig verbundene Einflußnahme auf die Richtung der Selbstentfaltung des Schülers läßt sich mit der Erwägung rechtfertigen, daß die Freiheit der Person keine schrankenlose Freiheit ist, [...]

[Seite 111:]

Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des GG, wenn dieser Erziehungsauftrag nicht absolut gesetzt wird, sondern der viel weitergreifenden Aufgabe, dem Schüler zu seiner Selbstentfaltung zu verhelfen, untergeordnet wird.


23 Vgl. oben S. 80 f.

25 Art. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt BVerfGE 45, 187 (227).

26 Obermayer, Staat und Religion, 1977, 26; nach seiner Auffassung begründet das GG daher eine „Sinnverantwortung“ des Staates.

27 Anderes gilt insbesondere für den Problembereich der Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG), aber auch einzelne Bereiche des Strafrechts.

29 Vgl. oben S. 107; so aber Kimminich, 16.

31 BVerfGE 39, 1 (66); nach BVerfGE 34, 269 (287) ist es auch Pflicht der Rechtsprechung, die dem GG zugrunde liegenden Wertvorstellungen „ans Licht zu bringen und in Entscheidungen zu realisieren“ — in jenem Falle der Zivilgerichtsbarkeit, durch „schöpferische Rechtsfindung“ zum Schutz der Personsphäre als einem Rechtsgut, das die „Verfassung selbst als Mittelpunkt ihres Wertsystems ansieht“ (291), bei immateriellen Schäden einen Anspruch auf Geldentschädigung auch gegen den Wortlaut von § 253 BGB zuzuerkennen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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