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Quelle:Mra/Göbel-Zimmermann Born 2007

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ralph Göbel-Zimmermann / Manuela Born
Titel    Zwangsverheiratung – Integratives Gesamtkonzept zum Schutz Betroffener
Zeitschrift    ZAR
Jahr    2007
Seiten    54 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 100 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 07:42:48 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göbel-Zimmermann Born 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 1-9, 101-110
Quelle: Göbel-Zimmermann Born 2007
Seite(n): 55, 59, Zeilen: online
[Aufgrund der Tragweite des Problems sollte zunächst nicht auf eine schnelle Lösung hingear-]beitet werden, wie etwa auf die Einrichtung eines Straftatbestandes.450 Im Fokus stehen muss vielmehr die Stärkung der Rechtsposition einzelner Betroffener. Ein Ziel muss die Schaffung von Ausstiegsoptionen aus Zwangsehen sein. Neben einem effektiven Beratungsangebot ist etwas an die Eröffnung von Zufluchtsmöglichkeiten in Frauen- bzw. Mädchenhäusern zu denken. Vor allem Sozialarbeiter vor Ort als direkte Ansprechpartner könnten einen Zugang zu den Betroffenen erleichtern. Auch wäre eine Prüfung von Abschiebungsverboten unter dem Aspekt der Zwangsehenproblematik in Betracht zu ziehen. Zivilrechtlich könnte über eine erleichterte Aufhebbarkeit der Ehe und unterhaltsrechtliche Konsequenzen nachgedacht werden.451

450 Dass dieser Ansatz weitgehend leer zulaufen [sic] droht, zeichnet sich bereits insoweit ab, als sich seit Einführung des strafschärfenden Regelbeispiels des § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, 2. Alt StGB im Februar 2005 das Anzeigeverhalten nicht erkennbar verändert hat, Hessisches Kriminalamt, Anhörung des Innen- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages (Teil 4, Nr. 32, S. 4f.); Seitdem wird in der Regel mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, „ wer eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt.“ Die Hemmschwelle, von diesem repressiv wirkenden Instrument Gebrauch zu machen, scheint angesichts der Notwendigkeit im Zweifel die eigenen Eltern anzuzeigen und sich damit zusätzlich gesteigerten Risiken eines Schandemordes auszusetzen, aus nachvollziehbaren Gründen hoch. Vor diesem Hintergrund geht von der Strafvorschrift lediglich eine Signalwirkung dahingehend aus, dass eine Verletzung von Grund- bzw. Menschenrechten in diesem Staat nicht geduldet wird. Außerdem gilt die Vorschrift nur innerhalb des Bundesgebietes, so dass der Bereich der Heiratsverschleppung von vorneherein ausgeklammert wird. Deswegen gab es bereits Vorschläge für einen eigenständigen Paragraphen, der auch diesen Tatbestand erfasst, vgl. BT-Drs. 16/1035 vom 23.03.2006; Gesetzesentwurf zum Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz, dazu später noch genauer.

451 Details bei Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54.

Wegen der Tragweite des Problems muss jedoch ausdrücklich davor gewarnt werden, bei der Erfüllung dieser Handlungspflichten allein auf „schnelle Lösungen“ durch repressive Instrumentarien – etwa die Einführung neuer Straftatbestände – zu setzen.

Im Mittelpunkt stehen muss vielmehr die Stärkung der Rechtsposition betroffener Frauen, d. h. die Aufhebung rechtlicher und tatsächlicher Barrieren mit dem Ziel der Schaffung erweiterter Ausstiegsoptionen aus Zwangsehen. Dies umfasst neben einem effektiven Beratungsangebot unter Einschluss der Einrichtung von Hotlines die Eröffnung von Zufluchtsmöglichkeiten in Mädchen- und Frauenhäusern. Zur Stärkung des Aufenthaltsstatus der Betroffenen bedarf es primär der Ergänzung des AufenthG im Hinblick auf Wiederkehroptionen verschleppter Opfer, der Erweiterung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes sowie der Prüfung von Abschiebungsverboten unter dem Aspekt der Zwangsehenproblematik. Parallel sind Änderungen im Zivilrecht hinsichtlich der Aufhebbarkeit der Ehe und daraus resultierender unterhaltsrechtlicher Konsequenzen zu erwägen.

[Seite 59]

Dass dieser Ansatz weitgehend leerzulaufen droht, zeichnet sich bereits insoweit ab, als sich seit Einführung des strafverschärfenden Regelbeispiels des § 240 IV 2 Nr. 1 2. Alt. StGB im Februar 2005 das Anzeigeverhalten nicht erkennbar verändert hat.57. Seitdem wird in der Regel mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, „wer eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt“. Die Hemmschwelle, von diesem repressiv wirkenden Instrument Gebrauch zu machen, scheint angesichts der Notwendigkeit, im Zweifel die eigenen Eltern anzuzeigen und sich damit zusätzlich gesteigerten Risiken eines Schandemordes auszusetzen, aus nachvollziehbaren Gründen hoch. Vor diesem Hintergrund kann eine Ausdehnung des strafrechtsrelevanten Verhaltens im Wesentlichen nur dazu dienen, den (potentiellen) Tätern zu signalisieren, dass eine derartige Verletzung der Grund- bzw. Menschenrechte in diesem Staat nicht geduldet wird, sondern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.


57 Hessisches Landeskriminalamt, Anhörung des Innen- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages (Teil 4, Nr. 32, S. 4 f.), Fn.11.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 451 genannt; auch der Inhalt von Fn. 450 stammt großteils daraus.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mra/Fragment 236 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:03:25 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göbel-Zimmermann Born 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 1-5, 9-14, 23-28, 105-114
Quelle: Göbel-Zimmermann Born 2007
Seite(n): 54, Zeilen: online
[Der Begriff der Zwangsheirat umfasst nach einer Definition von Amnesty International eine Ehe, die ohne eindeutige Zustimmung von beiden Partnern geschlossen wird oder deren Zustimmung durch Nötigung, sozialen oder psychischen Druck oder emotionale Erpressung zu-]stande gekommen ist und mindestens einer der Eheschließenden mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich der Eheschließung zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln Druck ausüben. Als solche gelten neben emotionalen Motiven oder psychischem Druck auch physische oder sexuelle Gewalt, Einsperren, Entführen sowie Sanktionsandrohungen bis hin zu Ehrenmorden.1097

[...] Die Thematik an sich wird häufig nur mit Muslimen türkischer Herkunft in Verbindung gebracht. Als größte Migrantengruppe in unserem Land stellen sie zwar rein faktisch den größten Teil der Betroffenen dar1099, jedoch beschränkt sich das Phänomen der Zwangsverheiratungen keineswegs auf den islamischen Kulturkreis1100, sondern ist neben zahlreichen afrikanischen Staaten1101 auch im buddhistisch-hinduistischen1102 Raum und christlich-europäischen Regionen wie Griechenland oder Süditalien1103 zu finden.1104

[...]

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zwischen Zwangsehen und sog. „arrangierten Ehen“ zu unterscheiden. Eine arrangierte Ehe im Gegensatz zu einer „Zwangsehe“ ist eine Ehe, die auf Wunsch, mit Einverständnis oder Duldung beider Ehegatten durch Verwandte oder Bekannte initiiert wird. Hier beruht die Eheschließung auf dem freien Willen beider Ehegatten.1106 Dies im Einzelfall festzustellen, ist schwierig und es muss danach abgegrenzt werden, ob erstens [die objektive Möglichkeit einer Weigerung besteht und ob zweitens das Fehlen einer solchen Möglichkeit subjektiv als Zwang erlebt wird.]


1097 Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33; vgl. auch: Bentzin, Die soziale und religiöse Bedeutung der Eheschließung für türkische Frauen der zweiten Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1998.

1099 Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33.

1100 Insbesondere Ägypten, Afghanistan, Irak, Iran, Jordanien, Libanon, Pakistan, Syrien und Türkei, Göbel-Zimmermann, ZAR 2007, 54.

1101 So in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Kamerun.

1102 Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Vietnam.

1103 Bericht der Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden-Württemberg unter www.jum.badenwuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1155603/index.html?ROOT=1153239.

1104 In diesem Zusammenhang ist auch die sog. „Verwandten-Ehe“ als weit verbreitetes Phänomen christlicher Minderheiten in islamischen Staaten zu nennen. So heiraten syrisch-orthodoxe Christen oder Yeziden im Südosten der Türkei aus Gründen des Schutzes bzw. der Erhaltung ihrer Gemeinschaft in der Regel untereinander, vgl. www.yeziden.de/142.0.html.

1106 Straßburger, Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis 2003, 15.

Im Folgenden soll ein integrativer Lösungsansatz einer Problematik dargestellt werden, die häufig nur mit Muslimen türkischer Herkunft in Verbindung gebracht wird. Als größte Migrantengruppe in unserem Land stellen sie zwar rein faktisch den größten Teil der Betroffenen dar.2 Jedoch beschränkt sich das Phänomen der Zwangsverheiratung keineswegs auf den islamischen Kulturkreis,3 sondern ist neben zahlreichen afrikanischen Staaten4 auch im buddhistisch-hinduistischen Raum5 und christlich-europäischen Regionen wie Griechenland oder Süditalien6 zu finden. In diesem Zusammenhang ist auch die sog. „Verwandten-Ehe“ als weit verbreitetes Phänomen christlicher Minderheiten in islamischen Staaten zu nennen. So heiraten syrisch-orthodoxe Christen oder Yeziden im Südosten der Türkei aus Gründen des Schutzes bzw. der Erhaltung ihrer Gemeinschaft in der Regel untereinander.7

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zwischen Zwangsehen und den sog. „arrangierten Ehen“ zu unterscheiden8: Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich der Eheschließung zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln Druck ausüben. Als solche gelten emotionaler oder psychischer Druck, physische oder sexuelle Gewalt, Einsperren, Entführen sowie Sanktionsandrohungen bis hin zu Ehrenmorden.9 Demgegenüber handelt es sich bei der „arrangierten Ehe“ um eine Ehe, die auf Wunsch, mit Einverständnis oder Duldung beider Ehegatten durch Verwandte oder Bekannte initiiert wird. Hier beruht die Eheschließung – anders als bei der Zwangsverheiratung – auf dem freien Willen beider Ehegatten.10 [...] Es muss daher im Einzelfall danach abgegrenzt werden, ob erstens die objektive Möglichkeit einer Weigerung besteht und ob zweitens das Fehlen einer solchen Möglichkeit subjektiv als Zwang erlebt wird.11


2 Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33, 34.

3 Insbesondere Ägypten, Afghanistan, Irak, Iran, Jordanien, Libanon, Pakistan, Syrien und Türkei; ausführlich jeweils zur rechtlichen und tatsächlichen Lage: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum für Asyl und Migration zum Thema „Ehrenmorde“, November 2005 (nur für den Dienstgebrauch).

4 So in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Kamerun.

5 Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Vietnam.

6 Bericht der Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden-Württemberg unter I. (S. 5), http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1155603/index.html?ROOT=1153239

7 Vgl. Internet, http://www.yeziden.de/142.0.html

8 So auch Schuler-Harms in Bawig u. a. (Hrsg.), Perspektivwechsel in Ausländerrecht 2007, S. 276. Gegen eine Unterscheidung u. a. Kelek, ZAR 2006, 232, 234).

9 Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33, 34

10 Ebenda; eingehend: Straßburger, Nicht westlich und doch modern. Partnerwahlmodi türkischer Migrant(inn)en in Diskurs und Praxis, in: Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis 26 (2003), S. 15.

11 Vgl. agisra Köln, Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, (Teil 1, Nr. 6, S. 1) Stellungnahme bei der schriftlichen Anhörung des Innen- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu den Anträgen betreffend Zwangsverheiratung - Drs. 16/5293, 16/5330, 16/5395, 16/5443, 16/5422 -, http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?rubrik=2&unterrubrik=18

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn 1100 und in Fn. 1107 auf der Folgeseite genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mra/Fragment 237 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:06:02 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göbel-Zimmermann Born 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 237, Zeilen: 1-7, 9-10, 19-23
Quelle: Göbel-Zimmermann Born 2007
Seite(n): 54, Zeilen: online
[Dies im Einzelfall festzustellen, ist schwierig und es muss danach abgegrenzt werden, ob erstens] die objektive Möglichkeit einer Weigerung besteht und ob zweitens das Fehlen einer solchen Möglichkeit subjektiv als Zwang erlebt wird. Dies wird letztlich davon abhängen, wie sehr die Betroffenen mit traditionellen Vorstellungen über das Zustandekommen von Ehen verflochten sind bzw. ob nach dem Erfahrungshorizont des Opfers überhaupt eine Vorstellung über das Vorhandensein alternativer Eheschließungs- bzw. Lebensmodelle besteht. Je schwächer die Ausprägung dieser Vorstellung, desto eher dürfte die Zwangsverheiratung als „normal“ empfunden werden.1107 [...] Dies ist ein Ausdruck eines traditionell-patriarchalischen Familienverständnisses, das den Söhnen und Töchtern kein Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. [...]

In der Praxis unterscheidet man vier Erscheinungsformen:1110

Als Importehegatten bezeichnet man die Eheschließung hier lebender Migranten mit jungen, teils minderjährigen Frauen aus dem Herkunftsstaat, die dann im Wege des Ehegattennachzuges nach Deutschland einreisen.


1107 Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54.

1110 Vgl. Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54; vgl. allgemein: Wolbert, Migrationsbewältigung: Orientierungen und Strategien; biographisch-interpretative Fallstudien über die „Heiratsmigration“ dreier Türkinnen, Köln 1984

Es muss daher im Einzelfall danach abgegrenzt werden, ob erstens die objektive Möglichkeit einer Weigerung besteht und ob zweitens das Fehlen einer solchen Möglichkeit subjektiv als Zwang erlebt wird.11 Letzteres wird praktisch davon abhängig sein, wie stark die Betroffenen mit traditionellen Vorstellungen über das Zustandekommen von Ehen verflochten sind bzw. ob nach dem Erfahrungshorizont des Opfers überhaupt eine Vorstellung über das Vorhandensein alternativer Eheschließungs- bzw. Lebensmodelle besteht. Je schwächer diese Vorstellung ausgeprägt ist, desto eher dürfte die Zwangsverheiratung subjektiv als „normal“ empfunden werden.

Zwangsverheiratungen sind Ausdruck eines traditionell-patriarchalischen Familienverständnisses, das vor allem Mädchen und Frauen – teilweise aber auch den Söhnen12 – kein Recht auf Selbstbestimmung zugesteht.13 [...]

In der Praxis unterscheidet man vier Erscheinungsformen. Zu nennen ist einmal die Verheiratung in Deutschland lebender Personen mit Migrationshintergrund. Das Schlagwort der „Importehegatten“ bezeichnet die Eheschließung hier lebender Migranten mit jungen, teils minderjährigen Frauen aus dem Herkunftsstaat, die dann im Wege des Ehegattennachzuges nach Deutschland einreisen.


11 Vgl. agisra Köln, Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, (Teil 1, Nr. 6, S. 1) Stellungnahme bei der schriftlichen Anhörung des Innen- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zu den Anträgen betreffend Zwangsverheiratung - Drs. 16/5293, 16/5330, 16/5395, 16/5443, 16/5422 -, http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?rubrik=2&unterrubrik=18

12 Soweit im Folgenden von Frauen und Mädchen die Rede ist, trägt dies lediglich der Tatsache Rechnung, dass sie den weit überwiegenden Teil der Betroffenen stellen.

13 Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33, 34.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 1107 und 1108 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Mra/Fragment 238 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:07:32 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Göbel-Zimmermann Born 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 238, Zeilen: 12-16, 19-22
Quelle: Göbel-Zimmermann Born 2007
Seite(n): 54 f., Zeilen: online
Eine solche ist anzunehmen, wenn der Betroffene im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland erheblicher Diskriminierung ausgesetzt wäre oder wegen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ein Festhalten an der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar erscheint. Letzteres ist anerkannt bei physischer oder psychischer Misshandlung.1111 [...]

Bei der sog. Heiratsverschleppung werden in Deutschland lebende junge Frauen anlässlich eines vorübergehend deklarierten Aufenthaltes, sog. Ferienverheiratung, im Herkunftsland der Eltern, oftmals ohne ihr Wissen, verheiratet und durch Wegnahme des Passes gezwungen, im Ausland zu bleiben. [...]

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel abseits des Ablaufs seiner Geltungsdauer außerdem, wenn ein Ausländer „aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist“. Zwar berechtigt die Eheschließung allein noch nicht die Annahme einer dauerhaften Ausreise, es genügt jedoch, wenn anhand objektiver Kriterien, wie z.B. die Aufgabe des Arbeitsplatzes oder die polizeiliche Abmeldung, diese Annahme nahe liegt. Der subjektive Rückkehrwille ist unerheblich.


1111 Ziffer 31.2.5.1 VAH, Details bei Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54.

Umgekehrt werden bei der

[Seite 55:]

„Heiratsverschleppung“ in Deutschland lebende junge Frauen anlässlich eines als vorübergehend deklarierten Aufenthaltes („Ferienverheiratung“) im Herkunftsland der Eltern – in der Regel ohne ihr Wissen – verheiratet und durch Wegnahme des Passes gezwungen, im Ausland zu bleiben.

[...]

Nach § 51 Absatz I AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel abseits des Ablaufs seiner Geltungsdauer (§ 51 Absatz I Nr. 1 AufenthG), wenn ein Ausländer „aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist“ (§ 51 Absatz I Nr. 6 AufenthG). Zwar berechtigt die Eheschließung für sich genommen nicht zur Annahme einer dauerhaften Ausreise. Jedoch genügt es, wenn anhand objektiver Kriterien - etwa der Aufgabe des Arbeitsplatzes oder der polizeilichen Abmeldung - feststeht, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend das Bundesgebiet verlassen hat. Der subjektive Rückkehrwille ist in diesem Fall unerheblich.19

[...]

Eine solche ist anzunehmen, wenn der Betroffene im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland erheblicher Diskriminierung ausgesetzt wäre oder wegen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ein Festhalten an der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar erscheint. Letzteres ist anerkannt bei physischer oder psychischer Misshandlung.28


19 Vgl. Ziffer 51.1.4.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU (Stand: 22.12.2004) –VAH-; BVerwG InfAuslR 1989, 114 (114).

28 Ziffer 31.2.5.1 VAH.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 1111 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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