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Quelle:Mra/Groß 2007

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Thomas Groß
Titel    Das deutsche Integrationskonzept – vom Fördern zum Fordern?
Zeitschrift    ZAR
Jahr    2007
Seiten    315 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 178 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:31:32 Schumann
Fragment, Gesichtet, Groß 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 15-26
Quelle: Groß 2007
Seite(n): 316, 317, 319, Zeilen: online
Vor Erlass des Zuwanderungsgesetzes wurden Integrationsfaktoren erst bei den Entscheidungen über eine Verfestigung des Aufenthaltes und über die Einbürgerung berücksichtigt. Wie die betroffenen Ausländer die dafür notwendigen Kenntnisse, insbesondere der deutschen Sprache, erwarben, blieb ihnen selbst überlassen.707 Seit 2005 setzt das Gesetz dagegen bereits an der Erstzuwanderung an und wurde 2007 noch einmal überarbeitet. Die erste Phase der deutschen Integrationspolitik kannte nur eine individuelle Hilfe bzw. gesellschaftliche Verantwortung für die Integration.708 Der Begriff wurde im Ausländerrecht nicht benutzt, zumal die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht als staatliche Aufgabe betrachtet wurde. Hintergrund dieses Gedankens war, dass man davon ausging, die meisten Ausländer seien nur vorübergehend hier. Obwohl dies schon lange nicht mehr der sozialen Wirklichkeit entsprach, wurde diese Idee erst mit dem Zuwanderungsgesetz aufgegeben. Das Kernstück der neuen Integrationspolitik bilden nach niederländischem Vorbild die [Integrationskurse.709]

707 Vgl. Gercke/Srur, Integrationskurse für Migrantinnen: Genese und Analyse eines staatlichen Förderprogramms, Oldenburg 2003; kritisch auch Farahat/Fisch/Löhr/Truchseß, ZAR 2008, 58.

708 Die Debatte muss allerdings beachten, dass es immer noch eine erhebliche Anzahl von Migranten gibt, die von vorneherein gar nicht integriert werden sollen, nämlich jene, die auf den Duldungsstatus verwiesen sind. Neben dem Arbeitsmarktsausschluss und einer sog. Residenzpflicht erhalten sie abgesenkte Leistungen. Da sie vor diesem Hintergrund auch ständig eine Art Nomadenleben führen, eröffnet die Aufnahmegesellschaft ihnen keine Grundlage einer vernünftigen Lebensperspektive; vgl. vertiefende Ausführungen bei Farahat/Fisch/Löhr/Truchseß, ZAR 2008, 58.

709 Davy/Weber, Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen?, Baden-Baden 2006, S. 125ff

Die erste Phase der deutschen Integrationspolitik kannte nur eine individuelle bzw. gesellschaftliche Verantwortung für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Im Ausländerrecht kam der Begriff nicht vor und auch in der Sache wurde die Förderung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht als staatliche Aufgabe betrachtet. Dahinter stand die Leitvorstellung, die meisten Ausländer seien nur vorübergehend in Deutschland. Sie entsprach jedoch schon lange nicht mehr der sozialen Wirklichkeit, wurde aber erst mit dem Zuwanderungsgesetz offiziell aufgegeben.

[Seite 317]

Das Kernstück der neuen Integrationspolitik bilden nach niederländischem Vorbild die Integrationskurse.19

[Seite 319]

Vor Erlass des Zuwanderungsgesetzes wurden Integrationsfaktoren erst bei den Entscheidungen über eine Verfestigung des Aufenthaltes und über die Einbürgerung berücksichtigt. Wie die betroffenen Ausländer die dafür notwendigen Kenntnisse insbesondere der deutschen Sprache erwarben, blieb ihnen selbst überlassen. Seit 2005 setzt das Gesetz dagegen bereits an der Erstzuwanderung an.


19 Vgl. Groenendijk, in: Davy/Weber (Hrsg.), Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen?, S. 125 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mra/Fragment 179 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:33:12 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Groß 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 1-10, 13-14, 22-28, 30-32
Quelle: Groß 2007
Seite(n): 317, Zeilen: online
Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Sprachvermittlung710, der 600 von 630 Unterrichtsstunden gewidmet sind. Der Einwanderer soll sich im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seines Alters und seines Bildungsstandes ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken. Die erworbenen Kenntnisse werden in einem Abschlusstest geprüft, der auf das durchaus anspruchsvolle Niveau B1 des Zertifikates Deutsch nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ausgerichtet ist, vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Integrationskursverordnung (IntV).711 Lediglich 30 Stunden verbleiben für Grundwerte der Staats- und Verfassungsordnung sowie Geschichte und Kultur. Wer erfolgreich abschließt, erhält Erleichterungen bei der Niederlassungserlaubnis sowie bei der Einbürgerung. Der Staat seinerseits muss aktiv entsprechende Integrationshilfen wie Sprachkurse712 bereitstellen. Aufgrund der inhaltlich begrenzten Bundeszuständigkeiten sind auch die Länder verpflichtet, integrationsfördernd tätig zu werden.713 Die Durchführung der meisten Maßnahmen erfolgt aufgrund des örtlichen Bezuges sinnvoller Weise in erster Linie durch die Kommunen.714 [...] Unter bestimmten Umständen können Ausländer demnach zur Teilnahme verpflichtet werden.716 Voraussetzung für eine Verpflichtung ist nach § 44a AufenthG, dass der Ausländer nicht in der Lage ist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen. Außerdem kann auch bei schon bei länger in Deutschland sich aufhaltenden Personen die Ausländerbehörde eine Aufforderung zur Teilnahme aussprechen, sofern dies die Stelle anregt, die einem Ausländer Leistungen nach SGB II bewilligt, oder er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.717 Dieselbe Verpflichtung718 kann von der Ausländerbehörde einem Einwanderer auferlegt werden, wenn er Arbeitslosengeld bezieht oder sonst in besonderer Weise integrationsbedürftig ist. Die Teilnahmepflicht wird bisher durch zwei Arten von Sanktionen flankiert.719 Zum einen ist vorgesehen, dass eine Verletzung der Pflicht zur Teilnahme bei der Entscheidung über die Verlänge-[rung einer Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen ist720, § 8 Abs.3 AufenthG.]

710 Vgl. dazu näher Schmid-Drüner, ZAR 2005, 93.

711 Groß, ZAR 2007, 315.

712 Gutmann, InfAuslR 2005, 45.

713 Groß, KJ 2006, 1.

714 Näher dazu Schliesky, ZAR 2005, 106.

716 Zur Wirksamkeit der Verpflichtungen am Beispiel der Türkei bei Ehegattennachzug, vgl. EUGH C-138/13 vom 10.07.2014.

717 Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn 1.

718 Es bestehen Ausnahmen von der Teilnahmeverpflichtung, falls der Einwanderer sich in einer Ausbildung in Deutschland befindet, eine Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten nachweist oder ihm die Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist. Hierunter fällt allerdings nicht die bloße Erziehung eigener Kinder, BR-Drs 22/03 vom 16.01.2003.

719 Kau, ZAR 2007, 185.

Die Durchführung der meisten anderen Maßnahmen sollte aufgrund des örtlichen Bezugs sinnvoller Weise in erster Linie durch die Kommunen erfolgen.18

Das Kernstück der neuen Integrationspolitik bilden nach niederländischem Vorbild die Integrationskurse.19 Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Sprachvermittlung, der 600 von 630 Unterrichtsstunden gewidmet sind. Das Ziel wird in § 43 Absatz III 1 AufenthG als »Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse« definiert. In § 3 Absatz II IntV wird dies näher dadurch umschrieben, dass sich ein Kursteilnehmer im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann. Die erworbenen Kenntnisse werden in einem Abschlusstest geprüft, der auf das durchaus anspruchsvolle Niveau B 1 des Zertifikates Deutsch nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ausgerichtet ist (§ 17 Absatz I 2 Nr. 1 IntV).20 Lediglich 30 Stunden verbleiben für einen Orientierungskurs, in dem die Teilnehmer mit den Grundwerten der Staats- und Verfassungsordnung sowie der deutschen Geschichte und Kultur vertraut gemacht werden sollen.

Wer den Integrationskurs mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat, erhält Erleichterungen bei der Niederlassungserlaubnis sowie bei der Einbürgerung, also beim Übergang in die zweite bzw. dritte Integrationsperiode.21 [...]

Unter bestimmten Umständen können Ausländer zur Teilnahme verpflichtet werden.23 Nach dem ersten Evaluationsbericht lag der Anteil dieser Gruppe bei etwa einem Drittel.24 Voraussetzung für eine Verpflichtung ist nach § 44 a AufenthG, dass der Ausländer nicht in der Lage ist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen. Außerdem kann auch bei schon länger in Deutschland sich aufhaltenden Personen die Ausländerbehörde eine Aufforderung zur Teilnahme aussprechen, sofern dies die Stelle anregt, die einem Ausländer Leistungen nach SGB II bewilligt, oder er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.

Die Teilnahmepflicht wird bisher durch zwei Arten von Sanktionen flankiert.25 Zum einen ist vorgesehen, dass eine Verletzung der Pflicht zur Teilnahme bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen ist (§ 8 Absatz III AufenthG).


18 Dazu näher Schliesky, ZAR 2005, 106 (112 ff.).

19 Vgl. Groenendijk, in: Davy/Weber (Hrsg.), Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen?, S. 125 ff.

20Vgl. Hauschild, ZAR 2005, 56 (58).

21 Dazu näher Groß, KJ 2006, 1 (7 f.); Thiele, DÖV 2007, 58 (60 f.).

22 Süßmuth (o. Fn. 2), S. 100.

23 Vgl. dazu näher Groß, KJ 2006, 1 (5 ff.).

25 Zum folgenden näher Kau, ZAR 2007, 185 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 711 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mra/Fragment 180 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:36:41 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Groß 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 1-9, 102
Quelle: Groß 2007
Seite(n): 317 f., Zeilen: online
Es handelt sich dabei jedoch in der Regel um eine Ermessensentscheidung, bei der auch die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes, schutzwürdige Bindungen an das Bundesgebiet sowie die Folgen für die rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen des Ausländers zu berücksichtigen sind. Damit wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und im letzten Fall auch dem Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen.721 Zum anderen besteht die Möglichkeit, Leistungen nach SGB II um bis zu zehn Prozent zu kürzen, § 44a Abs. 3 S. 2 AufenthG, wobei aber auch hier die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind.

721 Zu den grundrechtlichen Bezügen näher, Huber, ZAR 2004, 86; Groß, KJ 2006, 1; Thiele, DÖV 2007, 58.

Es handelt sich dabei jedoch in der Regel um eine Ermessensentscheidung, bei der auch die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindungen an das Bundesgebiet sowie die Folgen für die rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen des Ausländers zu berücksichtigen sind. Damit wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und im letzten Fall auch dem Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Absatz I GG Rechnung getragen.26 Zum anderen besteht die Möglichkeit,

[Seite 318]

Leistungen nach SGB II um bis zu zehn Prozent zu kürzen (§ 44 a Absatz III 2 AufenthG). Auch hier sind jedoch die Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung zu beachten.


26 Zu den grundrechtlichen Bezügen näher Huber, ZAR 2004, 86 ff.; Groß, KJ 2006, 1 (8 ff.); zu weitgehend deshalb Thiele, DÖV 2007, 58 (62), wonach die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Verletzung der Teilnahmepflicht der Regelfall sei.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle wird genau eine Seite vorher in Fn. 711 genannt, dazwischen befinden sich 9 Fußnoten zu anderen Inhalten und mit Verweisen auf andere Quellen. Das Fragment folgt direkt auf Fragment 179 01 aus der gleichen Quelle.

Die Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Mra/Fragment 216 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:37:55 Schumann
Fragment, Gesichtet, Groß 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 216, Zeilen: 7-24
Quelle: Groß 2007
Seite(n): 319, Zeilen: online
Seit das Thema Integration überhaupt entdeckt worden ist, ist ein Trend zur Vorverlagerung und Verschärfung der Anforderungen festzustellen.

Kaum jemand bezweifelt, dass es sinnvoll ist, die Kenntnis der Sprache des Landes953 zu fördern, in dem man lebt. Sie ist Voraussetzung für die Beteiligung am gesellschaftlichen und erst recht am politischen Leben. Strittig ist hier lediglich, mit welchen Mitteln die offensichtlich vorhandenen Defizite am besten beseitigt werden können. Die erste Generation der Integrationskurse war jedenfalls zu stark standardisiert und hat deshalb unbefriedigende Ergebnisse gebracht. Problematisch ist die zweite positive Integrationsforderung, wenn sie im Sinne der Forderung nach einer „Leitkultur“ auf eine weitgehende kulturelle Integration zielen würde. Dieser Zweck wurde in der politischen Debatte insbesondere mit den Einbürgerungstests verbunden. Dagegen spricht jedoch, dass es in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft keine staatlichen Vorgaben für moralische und soziale Normen geben kann, die über die für alle verbindliche Rechtsordnung hinausgehen. Insbesondere muss die religiöse Sphäre in einem säkularen Staat Privatsache bleiben. Allgemeine staatsbürgerliche Kenntnisse sind dagegen durchaus sinnvoll. Es geht dann aber um Wissensvermittlung, während die paternalistische Bemühung, durch staatlich angeordnete Kurse eine emotionale Bindung an das neue Heimatland zu schaffen, einem freiheitlichen Verständnis der Verfassungsordnung widerspricht und auch kaum erfolgreich sein wird.954


953 Details siehe oben unter D II.

954 Ein Fortschrittsbericht zum Integrationsplan findet sich z.B. bei Krüger Potratz/Schiffauer, Migrationsreport 2010, Frankfurt am Main 2011, S. 238 ff.

Seit das deutsche Migrationsrecht das Thema Integration entdeckt hat, ist ein Trend zur Vorverlagerung und Verschärfung der Anforderungen festzustellen. ...]

Kaum jemand bezweifelt, dass es sinnvoll ist, die Kenntnis der Sprache des Landes zu fördern, in dem man lebt. Sie ist Voraussetzung für die Beteiligung am gesellschaftlichen und erst recht am politischen Leben. Strittig ist hier lediglich, mit welchen Mitteln die offensichtlich vorhandenen Defizite am besten beseitigt werden können. Die erste Generation der Integrationskurse war jedenfalls zu stark standardisiert und hat deshalb unbefriedigende Ergebnisse gebracht. [...]

Problematisch ist die zweite positive Integrationsanforderung, wenn sie im Sinne der Forderung nach einer »Leitkultur« auf eine weitgehende kulturelle Integration zielt.46 Dieser Zweck wurde in der politischen Debatte insbesondere mit den Einbürgerungstests verbunden. Dagegen spricht jedoch, dass es in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft keine staatlichen Vorgaben für moralische und soziale Normen geben kann, die über die für alle verbindliche Rechtsordnung hinausgehen.47 Insbesondere muss die religiöse Sphäre in einem säkularen Staat Privatsache bleiben. Allgemeine staatsbürgerliche Kenntnisse sind dagegen durchaus sinnvoll. Es geht dann aber um Wissensvermittlung, während die paternalistische Bemühung, durch staatlich angeordnete Kurse eine emotionale Bindung an das neue Heimatland zu schaffen, einem freiheitlichen Verständnis der Verfassungsordnung widerspricht und auch kaum erfolgreich sein wird.


46 Zur politischen Debatte vgl. Keskin (o. Fn. 2), S. 74 ff.

47 Santel, Politische Bildung 3/2006, 9 (17).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Angesichts der nur oberflächlichen Änderungen ist auch eine Einordnung als Komplettplagiat denkbar.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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