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Quelle:Mra/Hanschmann 2008

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Felix Hanschmann
Titel    Die Einbürgerungstestverordnung – Ende einer Debatte?
Zeitschrift    ZAR
Jahr    2008
Seiten    388 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 200 104 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-10 17:20:25 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Hanschmann 2008, KeineWertung, Mra, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 104
Quelle: Hanschmann 2008
Seite(n): 389, Zeilen: online
[...]

842 Auf der Innenministerkonferenz am 31.05. und 01.06.2007 einigten sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auf „Bundeseinheitliche Standards für das Einbürgerungsverfahren“. Wenig später schaffte das Gesetz zur Umsetzung Aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 hierfür die rechtlichen Voraussetzungen, in dem dessen Art. 5 Nr. 7 lit.c in § 10 StAG einen Absatz 7 einfügte, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests und das Curriculum für den Einbürgerungskurs durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Bundesrats zu regeln. Auf dieser gesetzlichen Grundlage erließ das Bundesinnenministerium am 05.08.2008 die Verordnung zu einem Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs, die am 01.09.2008 in Kraft getreten ist, BGBl. I 2008, 1649. Ebenfalls am 1. September 2008 ist eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Hinblick auf inhaltliche Kenntnisse erfolgt. Seitdem muss der Einbürgerungswillige über „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.“, vgl. auch § 10 StAG.

843 Der Test wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin im Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen innerhalb eines Jahres entwickelt und am 8. Juli 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er kostet 25 € und kann beliebig oft wiederholt werden. Der „Gesamtkatalog der für den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest vorgesehenen Prüfungsfragen“ ist als Anlage zur Einbürgerungstestverordnung veröffentlicht worden.

Auf der Innenministerkonferenz am 31. 5. und 1. 6. 2007 einigten sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auf »Bundeseinheitliche Standards für das Einbürgerungsverfahren«. Wenig später schaffte das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. 8. 2007 (EURAsylUmsG) zur Fussnote 4 hierfür die rechtlichen Voraussetzungen, in dem dessen Art. 5 Nr. 7 lit. c in § 10 StAG einen Absatz 7 einfügte, der das Bundesministerium des Innern (BMI) ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests und das Curriculum für den Einbürgerungskurs durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Bundesrats zu regeln. Auf dieser gesetzlichen Grundlage erließ das BMI am 5. 8. 2008 die Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV), die am 1. 9. 2008 in Kraft getreten ist.5

[...]

Der »Gesamtkatalog der für den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest vorgesehenen Prüfungsfragen« ist als Anlage zur Einb-TestV veröffentlicht worden. Er wurde vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt Universität Berlin, einer von allen 16 Bundesländern gemeinsam finanzierten Einrichtung, innerhalb eines Jahres entwickelt und enthält insgesamt 300 Fragen, die sich inhaltlich am Curriculum für die ländereigenen Einbürgerungskurse orientieren und die semantisch nicht gerade bestimmten Themengebiete »Leben in der Demokratie«, »Geschichte und Verantwortung« sowie »Mensch und Gesellschaft« umfassen.


5 BGBl. I 2008, 1649.

Anmerkungen

Wegen des stark deskriptiven Charakters und der Nähe zum Normwortlaut kW. Das kann man aber auch strenger sehen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mra/Fragment 201 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-09 17:59:41 Schumann
Fragment, Gesichtet, Hanschmann 2008, KeineWertung, Mra, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 2-4
Quelle: Hanschmann 2008
Seite(n): 389, Zeilen: online
Unter den 33 Fragen befinden sich jeweils drei Fragen aus den für jedes Bundesland gesondert entworfenen Fragekatalogen, die sich auf das Bundesland beziehen, in dem die einbürgerungswillige Person ihren Wohnsitz hat. Unter diesen 33 Fragen befinden sich jeweils drei Fragen aus den für jedes Bundesland gesondert entworfenen Fragekatalogen, die sich auf das Bundesland beziehen, in dem die einbürgerungswillige Person ihren Wohnsitz hat.
Anmerkungen

Aufgrund der Kürze unter kW kategorisiert.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mra/Fragment 202 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 12:28:17 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hanschmann 2008, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 6-17
Quelle: Hanschmann 2008
Seite(n): 392, Zeilen: online
Nunmehr wird gefragt, was in Art. 1 GG garantiert wird, wer die Abgeordneten des Bundestages wählt, wie das deutsche Wappen aussieht und welches Tier hierauf zu sehen ist, welche Organe Verfassungsorgane sind und welche nicht, welche Parteien sich 2007 zu der Partei „die Linke“ vereinigt haben, was ehrenamtliche Arbeit bedeutet, welche Möglichkeiten dem Arbeitnehmer im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung zustehen, zu welcher Gewalt Richter gehören, von wann bis wann das nationalsozialistische Terrorregime bestand, wann der zweite Weltkrieg endete, wann die DDR gegründet wurde, wer der erste Bundeskanzler der BRD war, was Willy Brandt mit seinem Kniefall im ehemaligen Warschauer Ghetto ausdrücken wollte, etc. Dadurch kann weder die Gestaltung noch die Durchführung des Tests erkennen, dass auf eine bestimmte Gruppe abgezielt wird oder andere, z.B. sicherheitsrechtliche, Aspekte verfolgt werden als die Nachprüfung historischer und staatsorganisatorischer Kenntnisse. Nunmehr wird unverfänglich beispielsweise danach gefragt, was in Art. GG Artikel 1 GG garantiert wird, wer die Abgeordneten des Bundestages wählt, wie das deutsche Wappen aussieht und welches Tier hierauf zu sehen ist, welche Organe Verfassungsorgane sind und welche nicht, welche Parteien sich 2007 zur Partei »DIE LINKE« vereinigt haben, was ehrenamtliche Arbeit bedeutet, welche Möglichkeiten dem Arbeitnehmer im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung zustehen, zu welcher Gewalt Richter gehören, von wann bis wann das nationalsozialistische Terrorregime an der Macht war und wann der Zweite Weltkrieg endete, wann die DDR gegründet wurde, wer der erste Bundeskanzler der BRD war oder was Willy Brandt mit seinem Kniefall im ehemaligen Warschauer Ghetto ausdrücken wollte. Kurz gesagt lassen weder Gestaltung noch Durchführung des Einbürgerungstests erkennen, dass der Test auf eine bestimmte Gruppe von Einbürgerungsbewerbern zielt oder andere Zwecke verfolgt als die Nachprüfung historischer und staatsorganisatorischer Kenntnisse.
Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 852 am Ende des Absatzes genannt, der großteils wörtliche Charakter der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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