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Quelle:Mra/Heimann 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Markus Heimann
Titel    Materielle Anforderungen an Religionsgemeinschaften für die Erteilung schulischen Religionsunterrichts
Sammlung    Religion und Weltanschauung im säkularen Staat
Herausgeber    Andreas Haratsch / Norbert Janz / Sonja Rademacher / Stefanie Schmahl / Norman Weiß
Ort    Stuttgart
Verlag    Boorberg
Jahr    2001
Seiten    81 ff.

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 282 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-04 05:36:50 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 4 ff.
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 88 f., 91 f., Zeilen: 88: 21 ff.; 89: 1 ff.; 91: 12 ff.; 92: 1 ff.
Die Lösung dieses Problems kann also nur dahingehend gesucht werden, dass die Reichweite der Rechtfertigung durch das staatliche Aufsichtsrecht im Lichte von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu bestimmen ist, damit das Grundrecht der Religionsfreiheit auch für den Religionsunterricht möglichst effektiv wirken kann. Einen solchen differenzierten Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der auf die Wechselwirkungskonzeption des Lüth Urteils1329 zurückgeht und im vorliegenden Zusammenhang einerseits die Religionsfreiheit und andererseits die damit kollidierenden Rechte Dritter oder sonstige Verfassungsgüter in ein angemessenes Verhältnis bringen will, zieht das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung auch heran, um den Umfang der Schranke des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften der [sic] Religionsgemeinschaften [sic] nach Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen.1330 Die Konstellation des Art. 137 Abs. 3 WRV kann mit der des Art. 7 Abs. 3 GG verglichen werden: Der Religionsunterricht stellt ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht ein staatliches Entgegenkommen an die Religionsgemeinschaften dar, um eine Verwirklichung der Religionsfreiheit zu optimieren. Die Grenze dieser Privilegierung ist hier das staatliche Aufsichtsrecht. In beiden Fällen muss die genaue Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaft der Realisierung dieses Zweckes dienen. Beim Religionsunterricht kann das staatliche Aufsichtsrecht nur dort eine Rechtfertigung bieten, wo die Abwägung ergibt, dass Interessen des Staates berührt sind, hinter denen die Religionsfreiheit zurücktreten muss. Darauf basierende Eingriffe müssen mindestens den Schutz gleichrangiger Güter bezwecken, da anderenfalls die Religionsfreiheit bereits wegen ihrer Stellung in der Normenhierarchie bei der Abwägung dominiert. Es kommt also entscheidend darauf an, Kriterien für die Abwägung zu finden. Abstrakt muss sich diese Abwägung daran orientieren, dass der Religionsgemeinschaft soviel Raum für ihren Glauben und dessen Vermittlung in der Schule wie möglich bleibt und sich das staatliche Interesse an der Beachtung sonstiger Verfassungsgüter nur dort durchsetzen soll, wo der Staat des Grundgesetzes und seine wesentlichen Prinzipien in der Glaubenslehre abgelehnt werden. Als Grenze kommen in diesem Zusammenhang beispielsweise religiös begründete Vorstellungen in Betracht, bei deren Verwirklichung der Staat die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als tragendes Konstitutionsprinzip und obersten Grundwert der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung, sowie den Schutz menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit gegenüber religiös motivierten Handlungen durchsetzen müsste, ihn also eine Schutzpflicht treffen würde. Bei dem Verhältnis des Staates zur Gesellschaft und der Rolle, die die Religionsgemeinschaft dort einnehmen soll, stellt sich die Frage, wie sich die Religionsgemeinschaft die staatliche Ordnung vorstellt und ob diese Vorstellung mit den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Prinzipien zu vereinbaren ist.1331 Jede Religionsgemeinschaft kann sich die Gestaltung der Welt und einer Staatsordnung, ganz gleich, wie sehr sie von den fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes abweicht, so vorstellen, wie es ihr beliebt. Wenn diese jeweiligen Glaubenssätze jedoch im Religionsunter-[richt weitergegeben werden sollen, wird durch das staatliche Aufsichtsrecht eine andere Ebene beschritten.]

1329 BVerfGE 7, 198.

1330 Haratsch, Religion und Weltanschauung im säkularen Staat, Stuttgart 2001, S. 89.

1331 So auch Badura, Der Schutz von Religion und Weltanschauung durch das Grundgesetz, Tübingen 1989, S. 56.

Die Lösung dieses Problems muß sich daran orientieren, daß die Reichweite der Rechtfertigung durch das staatliche Aufsichtsrecht im Lichte von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu bestimmen ist, um das Grundrecht der Religionsfreiheit auch finden Religionsunterricht möglichst effektiv werden zu lassen. Einen solchen differenzierten Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der auf die Wechselwirkungskonzeption des Lüth-Urteils41 zurückgeht und im vorliegenden Zusammenhang einerseits die Religionsfreiheit und andererseits die damit kollidierenden Rechte Dritter oder sonstigen Verfassungsgüter in ein angemessenes Verhältnis bringen

[Seite 89]

will, zieht das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung auch heran, um den Umfang der Schranke des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften nach Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen. Die Konstellation des Art. 137 Abs. 3 WRV ist mit der des Art. 7 Abs. 3 GG vergleichbar: Der Religionsunterricht stellt ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht ein staatliches Entgegenkommen an die Religionsgemeinschaften, ein Mittel zur Verwirklichung der Religionsfreiheit dar; die Grenzen dieser Privilegierungen bilden dort das für alle geltende Gesetz, hier das staatliche Aufsichtsrecht. In beiden Fällen muß die genaue Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaft der Realisierung dieses Zweckes dienen, kann — beim Religionsunterricht — der Vorbehalt des staatlichen Aufsichtsrechts ganz allgemein also nur dort eine Rechtfertigung bieten, wo die Abwägung ergibt, daß Interessen des Staates berührt sind, hinter denen die besondere Förderung der Religionsfreiheit zurücktreten muß. [...]

Die Eingriffe müssen mindestens den Schutz gleichrangiger Güter bezwek-ken, da andernfalls die Religionsfreiheit bereits wegen ihrer Stellung in der Normenhierarchie die Abwägung dominiert.

[Seite 91]

Es kommt deshalb entscheidend darauf an, Kriterien für die Abwägung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit den sonstigen Verfassungsgütern, über die das staatliche Aufsichtsrecht eine inhaltliche Überprüfung des Religionsunterrichts rechtfertigen kann, zu entwickeln. Abstrakt muß sich diese Abwägung daran orientieren, daß der Religionsgemeinschaft soviel Raum für ihren Glauben und dessen Vermittlung in der Schule wie möglich bleibt und sich das staatliche Interesse an der Beachtung sonstiger Verfassungsgüter nur dort durchsetzen soll, wo der Staat des Grundgesetzes und seine wesentlichen Prinzipien in der Glaubenslehre abgelehnt werden.

[Seite 92]

Als Grenze kommen in diesem Zusammenhang religiös begründete Vorstellungen in Betracht, bei deren Verwirklichung der Staat „die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstruktionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfaßten Grundordnung“47 sowie den Schutz menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit gegenüber religiös motivierten Handlungen durchsetzen müßte48, ihn also eine Schutzpflicht träfe. Im übrigen kann die „Binnenkonzeption“, so wie sie in der außerschulischen Ausübung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützt ist, ohne Einschränkung auch im Religionsunterricht weitergegeben werden.

bb) Die „Außenkonzeption “ der Glaubenslehre

Anders sieht es für die „Außenkonzeption“ in den Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft aus, also bei der Einstellung zum Verhältnis des Staates zur Gesellschaft und der Rolle, die die Religionsgemeinschaft dort einnehmen sollte. Kontrollfrage ist hier, wie sich die Religionsgemeinschaft die staatliche Ordnung vorstellt und ob diese Vorstellung mit den dem Grundgesetz zugrundeliegenden Prinzipien zu vereinbaren ist. Zwar wird die „Außenkonzeption“ einer Glaubenslehre außerhalb des Religionsunterrichts, sofern nicht rechtswidrige Aktionen zu ihrer Verwirklichung unternommen werden und die Religionsgemeinschaft keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist49, ebenfalls ganz weitgehend von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt: Jede Religionsgemeinschaft kann sich die Gestaltung der Welt und einer Staatsordnung — auch wenn sie erheblich von fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes abweicht — so vorstellen, wie sie es möchte. Wenn diese Glaubenssätze jedoch im Religionsunterricht weitergegeben werden sollen, wird, vermittelt durch das staatliche Aufsichtsrecht, eine andere Ebene beschritten: [...]


41 BVerfGE 7, 198 (208 f.).

47 BVerfGE 102, 370 (389).

48 Hier ist z. B. an die Beschneidung von Frauen zu denken.

49 Vgl. BVerfGE 102, 370 (389).

Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Übernahme findet sich in Fn. 1330.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Mra/Fragment 283 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-01 23:03:35 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 1-18
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 92 f., Zeilen: 92: 25 ff.; 93: 1 ff.
[Wenn diese jeweiligen Glaubenssätze jedoch im Religionsunter]richt weitergegeben werden sollen, wird durch das staatliche Aufsichtsrecht eine andere Ebene beschritten. Werden die religiösen Lehren unter Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen und Mittel weitergegeben, kann dies nur unter der Prämisse bestehen, dass die Religionsfreiheit unter Anerkennung der Voraussetzungen ihrer staatlichen Gewährleistung genutzt wird und eine Nutzung dieser Freiheit gegen den sie gewährleistenden Staat unterbleibt. Das Grundgesetz ermöglicht den Religionsunterricht, um Schüler an ihren jeweiligen Glauben auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung heranzuführen, nicht aber um ein der Schulpflicht unterliegendes Forum zur Verfügung zu stellen, das diese verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden hilft.1332 In diesem Falle wird eine Abwägung ergeben, dass die fundamentalen Prinzipien gegenüber der Glaubensfreiheit überwiegen. Die im Unterricht vermittelten Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft müssen also in ihrer weltlichen Dimension mit Prinzipien wie der Anerkennung der Religionsfreiheit und den Grundsätzen der religiösweltanschaulichen Neutralität des Staates zu vereinbaren sein. Enthält das Weltbild dagegen Elemente wie die Dominanz des Glaubens über den Staat und Recht, wie bereits im Christen [sic] tum und auch im Islam, oder die Privilegierung von Angehörigen der eigenen, wahren Religionsgemeinschaft in der staatlichen Ordnung, ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben. Dasselbe gilt, wenn der Grundsatz der Menschenwürde sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie mit der Konzeption der Glaubenslehre nicht zu vereinbaren sind.1333

1332 Haratsch, Religion und Weltanschauung im säkularen Staat, Stuttgart 2001, S. 92.

1333 Im Ergebnis so auch Muckel, JZ 2001, 58.

Wenn diese Glaubenssätze jedoch im Religionsunterricht weitergegeben werden sollen, wird, vermittelt durch das staatliche Aufsichtsrecht, eine andere Ebene beschriften: Werden die religiösen Lehren unter Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen und Mittel weitergegeben, kann dies nur unter der Prämisse geschehen, daß die Religionsfreiheit unter Anerkennung der Voraussetzungen ihrer staatlichen Gewährleistung genutzt wird und eine Nutzung dieser Freiheit gegen den sie gewährleistenden Staat unterbleibt. Das Grundgesetz ermöglicht den Religionsunterricht, um Schüler an ihren jeweiligen Glauben auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung heranzuführen, nicht aber, um ein der Schulpflicht unterliegendes Forum zur Verfügung zu stellen, das diese verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden hilft. Die Abwägung wird hier durchgängig ergeben, daß gegenüber der Glaubensfreiheit die fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes überwiegen. Die im Unterricht vermittelten Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft müssen also in ihrer weltlichen Dimension mit Prinzipien wie der Anerkennung der Religionsfrei-

[Seite 98]

heit, dem Verbot jeglicher Staatskirche oder Staatsreligion (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), den Grundsätzen der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates oder der Parität der Religionen und Bekenntnisse zu vereinbaren sein50. Enthält das Weltbild dagegen Elemente wie die Dominanz des Glaubens über Staat und Recht oder die Privilegierung von Angehörigen der eigenen, „wahren“ Religionsgemeinschaft in der staatlichen Ordnung, ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben. Dasselbe gilt, wenn der Grundsatz der Menschenwürde sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie mit der „Außenkonzeption“ der Glaubenslehre nicht zu vereinbaren sind51.


50 Vgl. zur Körperschaft des öffentlichen Rechts BVerfGE 102, 370 (390).

51 Im Ergebnis so auch Muckel (Fn. 5), JZ 2001, 58 (63).

Anmerkungen

Die Übernahme ist in Fn. 1332 angedeutet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mra/Fragment 284 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-01 22:25:49 Schumann
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 25-35
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 89 f., Zeilen: 89: 30 ff.; 90: 1 ff.
Andererseits dürfen keine inhaltlichen Anforderungen staatlicherseits an den Religionsunterricht gestellt werden, die keine Anhaltspunkte im Schutz sonstiger Verfassungsgüter finden. Aus diesem Grunde ist es fraglich, ob der Religionsunterricht sich nach staatlichen Bildungs- und Erziehungszielen zu richten hat, sofern diese über den Schutz sonstiger Güter des Grundgesetzes hinausgehen. Zwar ist der Religionsunterricht an sich Bestandteil der staatlichen Schulerziehung, doch auch wenn alle, sich aus dem Landesrecht ergebenden, Normen letztlich auf die Anordnung in Art. 7 Abs. 1 GG zurückgeführt werden könnten, die dem Staat auch die Setzung von Lern- und Erziehungszielen erlauben, ändert das nichts daran, dass auch Glaubensvermittlung im Religionsunterricht stattfinden soll. Abweichungen von den Erziehungszielen der übrigen Fächer sind also möglich. Beachtet werden müssen vielmehr die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen für die schulische Glaubensvermittlung. Damit kann weiterhin festgehalten werden, daß von staatlicher Seite keine inhaltlichen Anforderungen an den Religionsunterricht gestellt werden dürfen, die keine Stütze im Schutz sonstiger Verfassungsgüter finden. Einfachgesetzliche oder landesverfassungsrechtliche Regelungen allein - also solche, die nicht den Schutz anderer Güter des Grundgesetzes konkretisieren - können deshalb keine Rechtfertigung im staatlichen Aufsichtsrecht finden.

Insofern ist es höchst fraglich, ob der Religionsunterricht sich, wie dies oftmals behauptet wird43, nach staatlichen Bildungs- und Erziehungszielen zu richten hat, sofern diese über den Schutz sonstiger Güter des Grundgesetzes hinausgehen44. Zwar ist der Religionsunterricht Bestandteil der staatlichen Schulerziehung, doch selbst wenn alle sich aus dem Landesrecht ergebenden Normen

[Seite 90]

letztlich auf die Anordnung der staatlichen Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG, die dem Staat auch die Setzung von Lern- und Erziehungszielen gestattet, zurückgeführt werden könnten, änderte dies nichts daran, daß „legitimer Erziehungs- und Bildungsauftrag“ des Religionsunterrichts nach der Anordnung des Grundgesetzes zumindest auch die Glaubensvermittlung sein soll, deren Inhalt sich aber von einzelnen staatlichen Erziehungszielen gerade unterscheiden kann und vielleicht auch unterscheiden soll. [...]

Abweichungen von den Erziehungszielen der übrigen Fächer sind also möglich und hinzunehmen, das Augenmerk muß sich vielmehr auf die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen für die schulische Glaubensvermittlung richten.


43 So Fechner (Fn. 27), NVwZ 1999, 735 (736); Hildebrandt (Fn. 2), S. 236; Korioth (Fn. 1), NVwZ 1997, 1041 (1044); Muckel (Fn. 5), JZ 2001, 58 (62); Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 7 Rn. 11; ders. (Fn. 35), ZevKR 38 (1993), 189 (193).

44 Wie hier wohl Schmitt-Kammler, in: Sachs (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 1999, Art. 7 Rn. 59, der die staatlichen Erziehungsziele „korrekterweise auf die Verfassungsessenz und allgemeine Rechtstreue“ festgelegt wissen will.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Mra/Fragment 286 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-01 22:31:59 Schumann
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 286, Zeilen: 12-16, 20-34
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 87, Zeilen: 12 ff.
Die auf diese Weise den Religionsgemeinschaften zugewiesene Letztentscheidung für die Unterrichtsgestaltung könnte jedoch gleichfalls nicht uneingeschränkt bestehen, weil der Religionsunterricht nämlich außerdem dem staatlichen Aufsichtsrecht untersteht. [...] Das Bundesverfassungsgericht versteht die Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG als Befugnis des Staates zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Deshalb gehören zur staatlichen Gestaltungsbereich nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, sondern auch das inhaltliche und didaktische Programm der Lehrvorgänge sowie das Setzen der Lernziele und die Entscheidung darüber, ob und inwieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind.1348 Dieses nach Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG grundsätzlich auch für den Religionsunterricht geltende Recht des Staates steht nun in einem offenen Spannungsverhältnis zu der Gestaltungsdominanz der Religionsgemeinschaften. Wie kann dieses Spannungsverhältnis gelöst werden?

1348 BVerfGE 34, 165; vgl. auch Schmidt-Kammler, Elternrecht und schulisches Erziehungsrecht nach dem Grundgesetz, Berlin 1983; Böckenförde, Elternrecht - Recht des Kindes - Recht des Staates, Münster 1980; Huber, BayVBl. 1994, 545; Häberle, Erziehungsziele und Orientierungswerte im Verfassungsstaat, Freiburg/München 1981; von Campenhausen, ZevKR 20 (1989), 135.

Das auf diese Weise den Religionsgemeinschaften zugewiesene Letztentscheidungsrecht für die Unterrichtsgestaltung besteht jedoch gleichfalls nicht uneingeschränkt: Der Religionsunterricht unterliegt nämlich außerdem dem staatlichen Aufsichtsrecht35. Das Bundesverfassungsgericht versteht die Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG als Befugnis des Staates zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Deshalb gehören zum staatlichen Gestaltungsbereich nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, sondern auch das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge sowie das Setzen der Lernziele und die Entscheidung darüber, ob und inwieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind36. Dieses nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG grundsätzlich auch für den Religionsunterricht geltende „Vollrecht“37 des Staates steht nun in einem Spannungsverhältnis zu der in derselben Norm angeordneten Gestaltungsdominanz der Religionsgemeinschaften.

Wie kann dieses Spannungsverhältnis aufgelöst werden?


35 Bodo Pieroth, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Öffnung des Religionsunterrichts, ZevKR 38 (1993), 189(193).

36 BVerfGE 34, 165 (182); 45, 400 (415); 59, 360 (377); zur Entwicklung im Verständnis des staatlichen Aufsichtrechts Hildebrandt (Fn. 2), S. 57 ff.

37 Korioth (Fn. 1), NVwZ 1997, 1041 (1044).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[5.] Mra/Fragment 287 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-03 19:47:23 Klgn
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 287, Zeilen: 1-16
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 87 f., 93, Zeilen: 87: letzte Zeile; 88: 1 ff.; 93: 17 ff.
Im Gegenteil, es bezieht den Religionsunterricht gerade in das staatliche Schulwesen mit ein und unterstreicht dies durch die Regelung des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG. Dies erscheint als eine gegenüber der allgemeinen Religionsfreiheit geschaffene Einschränkung, die Beachtung erlangen muss, weil anderenfalls das auf den Religionsunterricht erstreckte staatliche Aufsichtsrecht leer laufen würde. Die Unterrichtsinhalte werden also nicht ausnahmslos über die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützt. Die entscheidende hieraus resultierende Frage ist daher, in welchem Maße die materielle Gestaltung der Unterrichtsinhalte durch die Religionsgemeinschaft beschränkt werden kann.

Eine Religionsgemeinschaft wird selbstverständlich grundsätzlich von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG darin geschützt, auch eine von ihrem Glauben vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung zu vertreten, die von der Ordnung des Grundgesetzes abweicht; allerdings darf sie diese Vorstellung nicht im Religionsunterricht weitergeben. Sie muss die Lehrinhalte entweder den staatlichen Begrenzungen anpassen oder auf die Erteilung des Religionsunterrichts ganz verzichten. Im letzten Fall bleibt der Religionsgemeinschaft nur die außerstaatliche religiöse Unterweisung.1350


1350 Hildebrandt, Das Grundrecht auf Religionsunterricht, Tübingen 2000, S. 238.

Vielmehr bezieht es den Religionsun-

[Seite 88]

terricht gerade in das staatliche Schulwesen ein und hebt dies in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ausdrücklich hervor. Die hierdurch gegenüber der allgemeinen Religionsfreiheit geschaffene Einschränkung kann nicht außer Betracht bleiben39, da andernfalls das in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG explizit auf den Religionsunterricht erstreckte staatliche Aufsichtsrecht leerliefe. Die Unterrichtsinhalte werden also nicht - auch nicht für einzelne Bereiche wie z. B. für die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft40 - per se über die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorbehaltlos geschützt.

[...]

Die entscheidende Frage ist daher, in welchem Umfang der sich aus dem staatlichen Aufsichtsrecht ergebende Gesetzesvorbehalt die materielle Gestaltung der Unterrichtsinhalte durch die Religionsgemeinschaft beschränken kann.

[Seite 93]

Eine Religionsgemeinschaft wird selbstverständlich grundsätzlich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darin geschützt, auch eine von ihrem Glauben vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung zu vertreten, die von der Ordnung des Grundgesetzes abweicht; diesen Teil ihrer Glaubenslehre darf sie jedoch nicht im Religionsunterricht weitergeben. Sie muß die Lehrinhalte entweder den staatlichen Begrenzungen anpassen oder auf die Erteilung des Religionsunterrichts ganz verzichten. Im letzteren Fall bleibt der Religionsgemeinschaft nur die außerstaatliche religiöse Unterweisung53.


53 Hildebrandt (Fn. 2), S. 238. Privater Religionsunterricht findet für muslimische Kinder offenbar verbreitet in sog. Koranschulen statt, von denen angenommen wird, daß sie integrationshemmend wirken und dem Fundamentalismus Vorschub leisten, vgl. z. B. Heckel (Fn. 2), JZ 1999, 741 (742). Bisher gibt es, soweit ersichtlich, keine Untersuchungen zu Inhalt und Umfang des Unterrichts in deutschen Koranschulen. Allerdings ist zu bedenken, daß auch die Koranschule Ausdruck der Religionsfreiheit unter dem Grundgesetz ist, so daß jede staatliche Einflußnahme stets Gefahr läuft, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu verletzen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[6.] Mra/Fragment 311 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-31 12:39:39 Klgn
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 311, Zeilen: 11-21, 24-27
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 100, Zeilen: 4 ff.
Sind die auf diesen Wertungen beruhenden Regelungen des Grundgesetzes nun in spezifischer Weise auf die Verhältnisse des Christentums bezogen, privilegieren sie, im Gewand vermeintlicher Objektivität, die christliche Religionsausübung? Tatsächlich steht das Grundgesetz in einer christlichen-abendländischen Tradition, wie bereits mehrfach dargestellt. Es hat unbestrittenermaßen zahlreiche ihrer Herkunft nach christliche und humanistische Werte positiviert. Das positive Verfassungsrecht kann seine Herkunft also nicht verleugnen. Dennoch sind nur die zwar christlich geprägten, aber eben durch den Staat positivierten Wertentscheidungen im Grundgesetz zu beachten, nicht die, im Übrigen viel weitergehenden, Werte der christlichen Religionsgemeinschaften. Nicht die geistesgeschichtlichen Wurzeln staatlicher Verfassungsentscheidungen sind das wesentliche Beurteilungskriterium, sondern die Ziele, die mit ihnen verfolgt werden. [...] Bedeutsam ist im vorliegenden Zusammenhang also nicht, ob bestimmte Regelungen zur Religionsausübung im modernen demokratischen Verfassungsstaat mit christlichen Glaubensgemeinschaften besser korrelieren als mit anderen, sondern ob die Regelungen für diese Staatsform existentiell sind. Sind die auf diesen Wertungen beruhenden Regelungen des Grundgesetzes nun in spezifischer Weise auf die Verhältnisse des Christentums bezogen, privilegieren sie - im Gewand vermeintlicher Objektivität - die christliche Religionsausübung? Tatsächlich steht das Grundgesetz in einer christlichen Tradition, es hat zahlreiche ihrer Herkunft nach christliche und humanistische Werte positiviert. Das positive Verfassungsrecht kann seine Herkunft also nicht verleugnen. Dennoch sind nur die zwar christlich geprägten, aber eben durch den Staat positivierten Wertentscheidungen im Grundgesetz zu beachten, nicht die - im übrigen viel weitergehenden - Werte der christlichen Religionsgemeinschaften als solche. [...] Nicht die geistesgeschichtlichen Wurzeln staatlicher Verfassungsentscheidungen sind das wesentliche Beurteilungskriterium, sondern die Ziele, die mit ihnen verfolgt werden. Bedeutsam ist im vorliegenden Zusammenhang also nicht, ob bestimmte Regelungen zur Religionsausübung im modernen demokratischen Verfassungsstaat mit christlichen Glaubensgemeinschaften besser korrelieren als mit anderen, sondern ob die Regelungen für diese Staatsform existentiell sind.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Mra/Fragment 321 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-03 19:49:12 Klgn
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 321, Zeilen: 19-28
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 97 f., Zeilen: 97: 30 ff.; 98: 1 ff.
Die staatliche Schulaufsicht darf die inhaltliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts auf die Vereinbarkeit mit sonstigen im Grundgesetz geschützten Gütern überprüfen, da das Aufsichtsrecht, das dem Staat auch gegenüber dem schulischen Religionsunterricht zukommt, dies grundsätzlich rechtfertigt. In der Prüfung müssen die Religionsfreiheit und das opponierende Verfassungsgut gegeneinander abgewogen werden. Hierbei werden die Inhalte einer Glaubenslehre in der Regel sonstige Verfassungsgüter überwiegen. Entwickelt die Glaubenslehre dagegen Vorstellungen über das Zusammenleben im Staat, die den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen, wird die Religionsfreiheit zurücktreten müssen und schulischer Religionsunterricht nicht gestattet werden können. Daneben existieren keine weiteren materiellen Anforderungen. Die staatliche Schulaufsicht darf die inhaltliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts auf die Vereinbarkeit mit sonstigen im Grundgesetz geschützten Gütern überprüfen, da das Aufsichtsrecht, das dem Staat auch gegenüber dem schulischen Religionsunterricht zukommt, dies grundsätzlich rechtfertigt. In der Prüfung müssen die Religionsfreiheit und das opponierende Verfassungsgut gegeneinander abgewogen werden. Hierbei wird die „Binnenkonzeption“ einer Glaubenslehre in der Regel sonstige Verfassungsgüter überwiegen. Entwickelt die „Außenkonzeption“ der Glaubenslehre dagegen Vorstellungen über das Zu-

[Seite 98]

sammenleben im Staat, die den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen, wird die Religionsfreiheit zurücktreten müssen und schulischer Religionsunterricht nicht gestattet werden können. Daneben existieren keine weiteren materiellen Anforderungen.

Anmerkungen

Der ungekennzeichnet übernommene Abschnitt findet sich in der Quelle im Abschnitt "Ergebnis".

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[8.] Mra/Fragment 322 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-03 08:42:40 Klgn
Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 322, Zeilen: 11-20
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 100, Zeilen: 24 ff.
Die oftmals erhobene Forderung endlich islamischen Religionsunterricht bundesweit in Schulen einzufügen, begegnet daher in dieser Pauschalität im Ergebnis Bedenken: Sicherlich sprechen eine Vielzahl politischer Erwägungen dafür, dass auch muslimische Schüler in den Genuss von Religionsunterricht kommen sollen. Doch alle diese Gründe müssen dann zurücktreten, wenn Inhalt des staatlichen Unterrichts Lehren werden, die dem Staat des Grundgesetzes fundamental entgegenstehen. Von einem solchen Unterricht ist auch keine stärkere Integration zu erwarten. Wenn die verschiedenen islamischen Vereinigungen jedoch Glaubenslehren vermitteln wollen, die in ihrer Außenkonzeption mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes zu vereinbaren sind, steht einem islamischen Religionsunterricht auch in materieller Sicht nichts entgegen. 1486

1486 So auch Percin, Die Kompatbilität [sic] des säkularen Staates mit dem Islam, Berlin 2013. S. 123

Die oftmals erhobene Forderung, „endlich“ islamischen Religionsunterricht in den Schulen einzuführen, begegnet daher in dieser Pauschalität Bedenken: Sicherlich sprechen eine Vielzahl politischer Erwägungen dafür, daß auch muslimische Schüler in den Genuß von Religionsunterricht kommen sollen. Doch alle diese Gründe müssen zurücktreten, wenn Inhalt des staatlichen Unterrichts Lehren werden, die dem Staat des Grundgesetzes fundamental entgegenstehen. Von einem solchen Unterricht ist auch keine stärkere Integration zu erwarten. Wenn die verschiedenen islamischen Vereinigungen jedoch Glaubenslehren vermitteln wollen, die in ihrer Außenkonzeption mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes zu vereinbaren sind, steht einem islamischen Religionsunterricht auch in materieller Hinsicht nichts mehr im Wege.
Anmerkungen

Übernommen sind aus der Quelle hier deren letzte Sätze. Bei Percin findet sich die Aussage an der angegebenen Stelle nicht.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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