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Quelle:Mra/Hennig 2007

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Wiebke Hennig
Titel    Muslimische Gemeinschaften als Partner des Staates bei der Einführung islamischen Religionsunterrichts
Zeitschrift    ZAR
Jahr    2007
Seiten    133 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 280 112 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-11 04:31:42 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, KeineWertung, Mra, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 280, Zeilen: 112-117 (281: 101-102)
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 142, Zeilen: online
[Schwerer wiegt der Vorwurf, ein islamischer Religionsunterricht1321 an deutschen Schulen sei [deshalb nicht möglich, da verschiedene Vermittlungsinhalte des Korans gegen die Werteordnung des Grundgesetzes verstießen.]]

1321 Einen Überblick bieten Reichmuth/Bodenstein/Kiefer, Staatlicher Islamunterricht in Deutschland, die Modelle in NRW und Niedersachsen im Vergleich, Berlin 2006; Dietrich, Islamischer Religionsunterricht, Frankfurt am Main 2006; Anger, Islam in der Schule, rechtliche Wirkungen der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie des Staatskirchenrechts im öffentlichen Schulwesen, Berlin 2003; Bock, RdJB 2001, 330; Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde an öffentlichen Schulen, Frankfurt am Main 2003; Gebauer RdJB 1998, 263; Loschelder, KuR 1999, 137; Rohe, ZRP 2000, 207; Spriewald, Rechtsfragen im [Zusammenhang mit der Einführung von islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an deutschen Schulen, Berlin 2003; Tilmanns, RdJB 1999, 471.]

[In nahezu allen Bundesländern bemühen sich derzeit verschiedene muslimische Dachverbände – teilweise auf dem Klagewege, teilweise in Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen – um die Einführung islamischen Religionsunterrichts unter ihrer Beteiligung.3 Dabei tritt zutage, dass trotz jahrelanger rechtswissenschaftlicher Diskussion4 keine Klarheit über die Voraussetzungen herrscht, die eine Vereinigung erfüllen muss, um einen Anspruch auf Religionsunterricht durchsetzen zu können.]

3 Einen Überblick bieten Reichmuth/Bodenstein/Kiefer (Hrsg.), Staatlicher Islamunterricht in Deutschland, die Modelle in NRW und Niedersachsen im Vergleich, Münster 2006, Dietrich, Islamischer Religionsunterricht, Frankfurt am Main, 2006.

4 Vgl. zum muslimischen Religionsunterricht: Anger, Islam in der Schule, rechtliche Wirkungen der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie des Staatskirchenrechts im öffentlichen Schulwesen, Berlin 2003; Bock, RdJB 2001, 330; Çavdar, RdJB 1993, 265; Dietrich (Fn. 3); Eiselt, DÖV 1981, 205; Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde an öffentlichen Schulen, dargestellt anhand des nordrhein-westfälischen Schulversuchs »Islamische Unterweisung«, Frankfurt a. M. 2003; Fechner, Jura 1999, 515; Gebauer, RdJB 1998, 263; Heckel, RdJB 2004, 39; Heimann, DÖV 2003, 238; ders., NVwZ 2002, 935; Korioth, NVwZ 1997, 1041; Loschelder, KuR 1999, 137; Muckel, in: FS Listl, 2004, S. 715; ders., JZ 2001, 58; Oebbecke, DVBl. 1996, 336; Rohe, ZRP 2000, 207; Spriewald, Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an deutschen Schulen, Berlin 2003, S. 103; Tillmanns, RdJB 1999, 471.

Anmerkungen

Die Übernahme liegt auf der Hand. kW, weil soweit ersichtlich nur der wissenschaftliche Apparat betroffen ist.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[2.] Mra/Fragment 281 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:02:24 Schumann
Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, KomplettPlagiat, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 281, Zeilen: 22-29, 107-110
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 139, Zeilen: online
In Anlehnung an die Zeugen-Jehovas-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts1325 zum Erwerb des staatskirchenrechtlichen Körperschaftsstatus fordert das Bundesverwaltungsgericht unter dem Stichwort der „Verfassungstreue“, dass eine die Einführung von Religionsunterricht begehrende Religionsgemeinschaft Gewähr dafür bieten müsse, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter, sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährde.1326 Diese Verfassungstreue-Anforderung war in der Rechtsprechung bisher nicht anerkannt.1327

1325 BVerfGE 102, 370.

1326 BVerwG, NJW 2005, 2101.

1327 Siehe aber zu ähnlichen Forderungen in der Literatur Frisch, DÖV 2004, 462; Korioth, NVwZ 1997, 1041; Muckel, JZ 2001, 58; Hillgruber, JZ 1999, 538.

In Anlehnung an die Zeugen Jehovas-Entscheidung des BVerfG70 zum Erwerb des staatskirchenrechtlichen Körperschaftsstatus fordert das BVerwG unter dem Stichwort der Verfassungstreue, dass eine die Einführung von Religionsunterricht begehrende Religionsgemeinschaft Gewähr dafür bieten müsse, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. GG Artikel 79 GG Artikel 79 Absatz III GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichem [sic] Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter, sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährde.71 Diese Verfassungstreue-Anforderung war in der Rechtsprechung bisher nicht anerkannt.72

70 BVerfGE 102, BVERFGE Jahr 102 Seite 370 (BVERFGE Jahr 102 Seite 392-BVERFGE Jahr 102 Seite 397) = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 429 (NJW Jahr 2001 Seite 432 f.).

71 Zum Folgenden BVerwG, NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 2101 (NJW Jahr 2005 Seite 2107 f.), Ziff. 6.

72 Siehe aber zu ähnlichen Forderungen in der Literatur Frisch, DÖV 2004, 462 (470); Korioth, NVwZ 1997, 1041 (1048); Muckel, JZ 2001, JZ 58 (61/63); Hillgruber, JZ 1999, 538 (546).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[3.] Mra/Fragment 282 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:04:46 Schumann
Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 1-3
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 139, Zeilen: online
[Das Erfordernis der Rechtstreue oder Verfassungstreue1328 folgt wiederum aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und aus der Dogmatik zu den verfassungsimmanenten Schranken von vor-]behaltlos gewährten Grundrechten. Dementsprechend würden dem Anspruch aus Art. 7 Abs. 3 GG genauso wie dem Grundrecht aus Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Schranken gezogen.

1328 Fechner, NVwZ 1999, 735; Muckel, JZ 2001, 58.

Diese [Verfassungstreue-]Anforderung ist nicht unproblematisch, denn im Wortlaut des Art. 7 Absatz III 1 und 2 GG ist sie nicht angelegt. Das BVerwG bemüht insoweit die Dogmatik zu den verfassungsimmanenten Schranken von vorbehaltlos gewährten Grundrechten.73 Es beschreibt den Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einführung eines ihrer Glaubensrichtung entsprechenden Religionsunterrichts, »wie [es] das Grundrecht der Religionsfreiheit […] nach dem Wortlaut schrankenlos gewährleistet«.74 Dementsprechend würden dem Anspruch aus Art. 7 Absatz III GG genauso wie dem Grundrecht aus Art. 4 GG »nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung […] durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen«.75

73 Zum Folgenden BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107), Ziff. 6.

74 BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107).

75 BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107).

Anmerkungen
Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[4.] Mra/Fragment 306 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:06:18 Schumann
Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, KomplettPlagiat, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 306, Zeilen: 101-111
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 134, Zeilen: online
[...]

1412 Im Hinblick auf die Organisationsstruktur einer Religionsgemeinschaft lehnt das Bundesverwaltungsgericht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung und dem Schrifttum feststehende juristisch-organisatorische Kriterien ab, BVerwGE NJW 2005, 2101; Dazu verweist es auf einen engen Bezug zwischen dem Begriff der Religionsgemeinschaft und der religiösen Vereinigungsfreiheit und argumentiert, die religiöse Vereinigungsfreiheit gewährleiste, sich als Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zweckes zu organisieren und am Rechtsverkehr teilnehmen zu können. Sie enthalte damit weder den Anspruch noch die Pflicht zu einer bestimmten Rechtsform. Zur Untermauerung dieser These verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den Wortlaut des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 4 WRV; diese Regelung zeige, dass die Existenz einer Religionsgemeinschaft nicht von deren Rechtsfähigkeit abhänge, sondern dieser vorgelagert sei; zur Gegenansicht vgl. OVG Berlin, NVwZ 1999, 786; VG Düsseldorf, NWVBl. 2002, 196; Heckel, JZ 1999, 741; Muckel, JZ 2001, 58; Poscher, Der Staat 2001, 49, jeweils m. w. N.

Im Hinblick auf die Organisationsstruktur einer Religionsgemeinschaft lehnt das BVerwG im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung und dem Schrifttum feststehende juristisch-organisatorische Kriterien ab.9 Dazu verweist es auf einen engen Bezug zwischen dem Begriff der Religionsgemeinschaft und der religiösen Vereinigungsfreiheit und argumentiert, die religiöse Vereinigungsfreiheit gewährleiste, sich als Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zwecks zu organisieren und am Rechtsverkehr teilzunehmen zu können. Sie enthalte damit weder den Anspruch noch die Pflicht zu einer bestimmten Rechtsform.10

8 BVerwG, NJW 2005, 2101 (2102), Ziff. 3. m.N.

9 Siehe zum folgenden BVerwG, NJW 2005, 2101 (2102), Ziff. 3. a). Zur Gegenansicht vgl. statt aller OVG Berlin, NVwZ 1999, 786 (788); VG Düsseldorf, NWVBl. 2002, 196 (198 f.); Heckel, JZ 1999, 741 (753); Muckel, JZ 2001, 58 (60); Poscher, Der Staat 2001, 49 (56); Spriewald, (Fn. 4), S. 103, jeweils m. w. N.

10 Zur Untermauerung seiner These verweist das BVerwG auf den Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. 137 IV WRV: Diese Regelung zeige, dass die Existenz einer Religionsgemeinschaft nicht von deren Rechtsfähigkeit abhänge, sondern dieser vorgelagert sei, ebd.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die tatsächliche Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[5.] Mra/Fragment 308 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:07:49 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 308, Zeilen: 4-14
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 134, Zeilen: online
In Anlehnung an die Baha i-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts1422 beurteilt das Gericht stattdessen, ob eine hinreichende organisatorische Verbindung der Gläubigen vorliegt, anhand der aktuellen Lebenswirklichkeit, den Kulturtraditionen und dem allgemeinen wie auch religionswissenschaftlichen Verständnis. Insofern soll ausreichen, dass Menschen eine religiöse Überzeugung teilen und sich in irgendeiner Weise zur Erfüllung der sich aus dieser Überzeugung ergebenden Aufgaben vereinigen. Dieser Ansatz ist dahingehend vorteilhaft, als dass er in besonderem Maße die weltanschauliche Neutralität des Staates betont, dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG Rechnung trägt und flexibel hinsichtlich verschiedener religiöser Vorstellungen ist. Außerdem besteht stets die Gefahr einer strukturellen Christianisierung des Staatskirchenrechts, wenn nur auf formelle Voraussetzungen bestanden wird.1423

1422 BVerfGE 83, 341.

1423 So auch Hennig, ZAR 2007, 133; Pieroth/Görisch, JuS 2002, 937.

In Anlehnung an die Bahá’i-Entscheidung des BVerfG11 beurteilt das Gericht stattdessen, ob eine hinreichende organisatorische Verbindung der Gläubigen vorliegt, anhand der aktuellen Lebenswirklichkeit, den Kulturtraditionen und dem allgemeinen wie auch religionswissenschaftlichen Verständnis. Insofern soll ausreichen, dass Menschen eine religiöse Überzeugung teilen und sich in irgendeiner Weise zur Erfüllung der sich aus dieser Überzeugung ergebenden Aufgaben vereinigen.

Dieser Ansatz überzeugt, weil er in besonderem Maße der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und dem in Art. GG Artikel 4 GG Artikel 4 Absatz I und GG Artikel 4 Absatz II GG verankerten Grundrecht der freien Religionsausübung Rechnung trägt. Auch formale Voraussetzungen bergen die Gefahr einer strukturellen Christianisierung des Staatskirchenrechts, – die Organisationsstruktur einer Glaubensgemeinschaft ist nämlich häufig Folge ihres religiösen Selbstverständnisses.


11 BVerfGE 83, BVERFGE Jahr 83 Seite 341 (BVERFGE Jahr 83 Seite 353).

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 1423 genannt, die großteils wörtliche Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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