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Quelle:Mra/Michael 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Lothar Michael
Titel    Anmerkung zu der Entscheidung des BVerwG vom 04.07.2002 zum Kopftuch
Zeitschrift    JZ
Jahr    2003
Seiten    256 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Mra/Fragment 257 102 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-16 16:30:44 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Michael 2003, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 257, Zeilen: 102-110
Quelle: Michael 2003
Seite(n): 256, Zeilen: li. Sp. letzte Zeile - re. Sp. 1 ff.
[...]

1179 Kritisch vgl. Michael, JZ 2003, 256: Die Auffassung des Gerichts überhöht die „Neutralität“ zu einem dynamischen Prinzip, das den Pluralismus eindämmen soll. Dafür bleibt das Gericht eine Begründung schuldig. Gegen ein Prinzip dynamischer Neutralität sprechen zwei Bedenken: Erstens ist die Neutralität im Grundgesetz nicht explizit verankert, sondern ein verfassungsrechtlicher Argumentationstopos, der bestenfalls heuristisch umschreibt, was aus der Verfassung selbst zu begründen ist. Zweitens führt seine Verselbständigung in letzter Konsequenz zum Laizismus, den das Grundgesetz gerade nicht vorschreibt. Ob der Laizismus verfassungspolitisch wünschenswert ist, ist aber wiederum eine Frage, die weder an dieser Stelle, noch von den Gerichten beantwortet werden soll und kann. Allein die (verfassungsgebenden) Gesetzgeber des Bundes und der Länder könnten den von der Rechtsprechung anvisierten Weg legitimerweise beschreiten.

Die Auffassung des Gerichts hingegen überhöht die „Neutralität“ zu einem dynamischen Prinzip, das den Pluralismus eindämmen soll. Dafür bleibt das Gericht eine Begründung schuldig. Gegen ein Prinzip dynamischer Neutralität sprechen zwei Bedenken: Erstens ist die Neutralität im GG nicht explizit verankert, sondern ein verfassungsrechtlicher Argumentationstopos, der bestenfalls heuristisch umschreibt, was aus der Verfassung selbst zu begründen ist. Zweitens führt seine Verselbständigung in letzter Konsequenz zum Laizismus, den das GG gerade nicht vorgibt (M. Morlok, in: H. Dreier, GG, Bd III, zu Art. 140/137 Rz. 20). [...]

[...] Ob der Laizismus verfassungspolitisch wünschenswert ist, ist eine Frage, die weder an dieser Stelle, noch von den Gerichten beantwortet werden soll und kann. Allein die (verfassungsändernden) Gesetzgeber des Bundes und der Länder können den von der Rechtsprechung anvisierten Weg legitimerweise beschreiten.

Anmerkungen

Die Quelle ist in der Fn. genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), Klgn

[2.] Mra/Fragment 263 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-16 18:26:58 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Michael 2003, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 263, Zeilen: 8-24
Quelle: Michael 2003
Seite(n): 257, Zeilen: li. Sp. 8 ff.
Fordert eine nicht laizistische Verfassung die religiöse Unkenntlichkeit der Lehrer? Oder sollte dem Staat das persönliche Verhalten eines Beamten erst dann zugerechnet werden, wenn es die Schwelle zur direkten Einflussnahme erreicht?

Das Kruzifix symbolisiert eine zentrale Glaubensaussage. Es steht für die christliche Botschaft. Demgegenüber steht das Kopftuch nicht für eine zentrale Glaubensaussage des Islam, es ist kein wirklich vergleichbar starkes religiöses Symbol. Es darf einer Muslima nicht von vorneherein unterstellt werden, dass ihr Kopftuch primär den Aussagewert hat, dass sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennt.1212 Die Muslima will mit ihrem Kopftuch nicht zwangsläufig etwas mitteilen, sondern vielmehr auch umgekehrt einen bestimmten Anblick vermeiden. Das Kopftuch wäre in diesem Fall die Folge des Selbstverständnisses einer Frau, die sich aus religiösen Gründen weniger freizügig kleidet, als dies in unserer Gesellschaft Mode ist. Erst dadurch, dass dies eine verbreitete Bekleidungskonvention im Islam darstellt, kann der objektive Betrachter Rückschlüsse auf ihren Glauben ziehen. Der Eindruck erschließt sich demnach aber nur aus persönlicher Wertung eines Dritten.

Schließlich muss man sagen, ob eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf, sollte vom konkreten Verhalten der Lehrerin, nicht aber vom konkreten Widerstand der Schüler oder Eltern abhängen.


1212 Siehe bereits oben unter III 1.

Fordert eine nicht laizistische Verfassung die religiöse Unkenntlichkeit der Lehrerschaft?

Dem Staat sollte das persönliche Verhalten eines Beamten erst dann zugerechnet werden, wenn es die Schwelle zur direkten Einflussnahme erreicht. [...]

2. Das Kruzifix symbolisiert eine zentrale Glaubensaussage. Es steht für eine religiöse Botschaft. Auch wer der starken Gewichtung der negativen Glaubensfreiheit durch die Rechtsprechung (in den Worten des BVerwG: die „grundsätzlich gleichrangige negative und positive Religionsfreiheit“ skeptisch gegenübersteht, muss anerkennen, dass jeder, der ein Kruzifix anblicken muss, einem starken Bild ausgesetzt ist, das schlechthin „die“ christliche Botschaft symbolisiert. Demgegenüber steht das Kopftuch nicht für eine zentrale Glaubensaussage des Islams, es ist kein „starkes religiöses Symbol“ (so aber das Schweizer BGE 123 I, 296 und zustimmend VGH Mannheim DVBl. 2001, 1534, 1539). [...] Es darf einer Muslimin nicht unterstellt werden, dass ihr Kopftuch primär den Aussagewert hat, dass sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennt. Die Muslimin will mit ihrem Kopftuch nicht der Öffentlichkeit etwas mitteilen, sondern ihr vielmehr umgekehrt einen bestimmten Anblick vorenthalten. Das Kopftuch ist die Folge des Selbstverständnisses einer Frau, die sich aus religiösen Gründen weniger freizügig kleidet, als es in unserer Gesellschaft Mode ist. Erst dadurch, dass dies eine verbreitete Bekleidungskonvention im Islam darstellt, kann der objektive Betrachter auf ihren Glauben zurückschließen. [...]

3. Auch im Ergebnis kann die Lösung der Kruzifix-Fälle kein Vorbild sein: Ob eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf, sollte vom konkreten Verhalten der Lehrerin, nicht aber vom konkreten Widerstand der Schüler oder Eltern abhängen. [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 1210 auf Vorseite genannt, Art und Umfang der Übernahme bleiben jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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