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Quelle:Mw/Schönhoven 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Klaus Schönhoven
Titel    Wendejahre: Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966-1969
Herausgeber    Dieter Dowe
Ort    Bonn
Verlag    Dietz
Jahr    2004
Reihe    Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945 ; Bd. 2
ISBN    3-8012-5021-0

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    90


Fragmente der Quelle:
[1.] Mw/Fragment 009 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-27 21:38:44 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 009, Zeilen: 07-14
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 013, Zeilen: 05-14
Somit handelt es sich bei dieser Untersuchung um eine quellennahe Gewichtung von drei Schlüsseljahren in der Zeitspanne zwischen der Adenauer-Ära und der sozial-liberalen Ära, wobei versucht wird, die Amtszeit der Großen Koalition als eine eigenständige Periode hervorzuheben, sie als eine Testphase der Neuorientierung in der Deutschland- und Ostpolitik zu charakterisieren, als einen Zeitabschnitt, in dem sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen gravierend wandelten, und schon länger existierende deutschland- und ostpolitische Kernprobleme dringend geklärt werden mussten. Bei der hiermit vorgelegten Untersuchung handelt es sich nicht um eine Überblicksdarstellung zur Geschichte der Bundesrepublik im Jahrzehnt zwischen der Adenauer-Ära und der sozial-liberalen Ära, sondern vielmehr um die quellennahe Analyse von drei Schlüsseljahren in dieser Zeitspanne. Die Absicht des Autors war es, die Regierungszeit der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969 als eine eigene Periode zu konturieren, sie insbesondere als eine experimentelle Phase der Neu- und Umorientierung in das Blickfeld zu rücken, als eine Scharnierzeit, in der sich gesellschaftliche Veränderungsprozesse stark beschleunigten und schon länger bestehende politische, wirtschaftliche und soziale Kernprobleme endlich gelöst werden mussten.
Anmerkungen

Auch die inhaltliche Charakterisierung seiner Dissertation schreibt Mw ab ‒ was immerhin konsequent ist.

Sichter
Frangge

[2.] Mw/Fragment 011 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-27 21:40:25 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 011, Zeilen: 29-33
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 032, Zeilen: 07-13
In der Deutschlandpolitik entbrannte an dem bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch ein kaum lösbarer Koalitionskonflikt, auch wenn der Briefwechsel Stoph-Kiesinger im Sommer 1967 auf eine Auflockerung der innerdeutschen Fronten und auf eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen von CDU/CSU und SPD hingedeutet hatte. [...] in der Deutschlandpolitik entzündete sich an [...] dem [...] Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik ein unlösbarer Koalitionskonflikt, obwohl der Briefaustausch mit der DDR-Führung im Sommer 1967 zunächst auf eine Auflockerung der innerdeutschen Fronten und auf eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte von SPD und Unionsparteien

hingedeutet hatte.

Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[3.] Mw/Fragment 012 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-27 21:41:22 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 012, Zeilen: 10-15
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 032, Zeilen: 13-19
Da die Große Koalition mit Kiesinger einen außenpolitisch versierten Kanzler vorwies, neben dem Außenminister Brandt als Entspannungspolitiker eigene Akzente setzen wollte und Wehner als Minister für gesamtdeutsche Fragen die Verbesserung des Verhältnisses zur DDR als seine oberste Pflicht verstand, mussten in der Deutschland- und Ostpolitik die unterschiedlichen Generallinien hart kollidieren. Da die Koalition in Kiesinger einen außenpolitisch versierten Kanzler besaß, neben dem [...] Außenminister Brandt als [...] Entspannungspolitiker eigene Akzente setzen wollte und Wehner als Gesamtdeutscher Minister die Verbesserung der Beziehungen zur DDR als seine ureigenste Aufgabe betrachtete, prallten auf dem Feld der Außenpolitik die unterschiedlichen Konzepte und strategischen Differenzen [...] besonders heftig aufeinander.
Anmerkungen

Übernahme mit leichter inhaltlicher Veränderung bzgl. des Politikbereichs

Sichter
Frangge

[4.] Mw/Fragment 015 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:53:55 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 015, Zeilen: 19-28
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 011, Zeilen: 12-24
Das wissenschaftliche Interesse an der Historie der DDR als zweiter deutscher Diktatur sowie an einer komparativen Beziehungsgeschichte der beiden deutschen Staaten hat neben der obligatorischen 30jährigen Archivsperre die systematische Erforschung der Geschichte der Bundesrepublik seit 1990 merklich zurücktreten lassen. Gegen den dreifachen Vorteil der DDR-Forschung, der aus besseren Einsichtmöglichkeiten in die nun mit Unterstützung von Archivalien zugänglichen Politikbereichen der DDR, aus finanziellen Förderungen für zeithistorische Institute und für geschichtspolitisch wirkende Stiftungen in den neuen Bundesländern sowie aus einem auch politisch und publizistisch mitgetragenen öffentlichen Interesse an einer historiographischen Integration des zweiten deutschen Staates resultierte, war es für die auf Westdeutschland kon- [zentrierte Forschung seit 1990 schwierig, sich zu behaupten.[FN 23]] Das wissenschaftliche [...] Interesse an der Geschichte der DDR als zweiter deutscher Diktatur sowie an einer vergleichenden Beziehungsgeschichte der beiden deutschen Staaten hat die systematische Erforschung der Bonner Republik seit 1990 in den Hintergrund treten lassen. Gegen den dreifachen Standortvorteil der DDR-Forschung, der sich aus besseren Einblicksmöglichkeiten in die nun mit Hilfe von Archivalien zugänglichen Arkanzonen des SED-Staates, aus gezielten finanziellen Fördermaßnahmen für zeithistorische Institute und für geschichtspolitisch arbeitende Stiftungen in den neuen Bundesländern und aus einem auch politisch und publizistisch massiv mitgetragenen öffentlichen Interesse an einer historiographischen »Heimholung« des zweiten deutschen Staates ergab, hatte es die auf Westdeutschland zentrierte Zeitgeschichtsschreibung in den letzten anderthalb Jahrzehnten schwer, sich zu behaupten.
Anmerkungen

Die Reflexion über die zeitgeschichtliche Deutschland-Forschung wird ebenfalls mit leichten Abwandlungen von Schönhoven kopiert. Dessen Referenzierung ‒ zudem mit falscher Seitenzahl ‒ auf der Folgeseite deckt diese Übernahme aber nicht ab. Fortsetzung in Mw/Fragment_016_01.

Sichter
Frangge

[5.] Mw/Fragment 016 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:32:42 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 016, Zeilen: 01
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 011, Zeilen: 16-24
[Gegen den dreifachen Vorteil der DDR-Forschung, der aus besseren Einsichtmöglichkeiten in die nun mit Unterstützung von Archivalien zugänglichen Politikbereichen der DDR, aus finanziellen Förderungen für zeithistorische Institute und für geschichtspolitisch wirkende Stiftungen in den neuen Bundesländern sowie aus einem auch politisch und publizistisch mitgetragenen öffentlichen Interesse an einer historiographischen Integration des zweiten deutschen Staates resultierte, war es für die auf Westdeutschland kon-] zentrierte Forschung seit 1990 schwierig, sich zu behaupten.[FN 23]

[ [FN 23]: Schönhoven, Klaus, Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966-1969. In: Dowe, Dieter (Hrsg.), Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Band 2, Bonn 2004, S. 10.]

Gegen den dreifachen Standortvorteil der DDR-Forschung, der sich aus besseren Einblicksmöglichkeiten in die nun mit Hilfe von Archivalien zugänglichen Arkanzonen des SED-Staates, aus gezielten finanziellen Fördermaßnahmen für zeithistorische Institute und für geschichtspolitisch arbeitende Stiftungen in den neuen Bundesländern und aus einem auch politisch und publizistisch massiv mitgetragenen öffentlichen Interesse an einer historiographischen »Heimholung« des zweiten deutschen Staates ergab, hatte es die auf Westdeutschland zentrierte Zeitgeschichtsschreibung in den letzten anderthalb Jahrzehnten schwer, sich zu behaupten.
Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_015_19

Sichter
Frangge

[6.] Mw/Fragment 016 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:33:48 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 016, Zeilen: 04-13
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 012, Zeilen: 18-28
Es ist offensichtlich, dass die Forschungskenntnisse über die deutsche Außenpolitik unter Adenauer, vor allem Westbindung der Bundesrepublik, wesentlich umfangreicher sind als über die auf die Adenauer-Ära direkt anschließenden Zeitabschnitte wie die Amtszeit der Großen Koalition. Das ist unter anderem dadurch zu erklären, dass zum einem die Gründungsphase und die Westintegration der jungen Bundesrepublik schon relativ schnell das Interesse von Politologen und Zeithistorikern hervorrief, in deren Motivation häufig wissenschaftliche und politische Beweggründe miteinander einhergingen, wenn sie die Frage beantworten wollten, was die Bundesrepublik von der Weimarer Republik unterschied[FN 24], oder wenn sie die 1950er Jahre als die eigentliche Sattelzeit in der deutschen Demokratiegeschichte charakterisierten.


[ [FN 24]: Siehe zum Beispiel das Standardwerk von Allemann aus dem Jahre 1956, das 2000 neu herausgegeben wurde: Allemann, Fritz R., Bonn ist nicht Weimar, hrsgg. von Xenia von Bahder, Frankfurt a. M. 2000.]

In diesem Kontext kann man sicherlich davon sprechen, dass unsere Kenntnisse über die Vor- und Frühgeschichte der Bundesrepublik bedeutend besser sind als über die auf die Adenauer-Ara folgenden Zeitabschnitte. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die Gründungsphase der zweiten Republik schon relativ schnell das Interesse von [...] Politologen und Zeithistorikern fand, in deren Motivation sich häufig wissenschaftliche und politische Beweggründe miteinander verbanden, wenn sie der Frage nachgingen, was die in Bonn konstituierte Republik von der Weimarer Republik unterschied, oder wenn sie die formativen fünfziger Jahre als die eigentliche Sattelzeit in der deutschen Demokratiegeschichte bezeichneten.
Anmerkungen

Übernahme mit Anpassungen; der Verf. ergänzt lediglich den Gesichtspunkt der Westbindung.

Sichter
Frangge

[7.] Mw/Fragment 018 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-27 21:42:06 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 19-22
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 016, Zeilen: 19-22
In der Bundesrepublik waren die 1960er Jahre darüber hinaus eine Zeit der politischen Verunsicherung, in der vier Kanzler in Bonn regierten, und in der ein Generationenwechsel in vielen gesellschaftlichen und politischen Führungspositionen zu verzeichnen war. In der Bundesrepublik waren sie darüber hinaus eine Zeit der politischen Verunsicherung, in der vier Kanzler in Bonn regierten und in der es zu einem Generationswechsel in vielen gesellschaftlichen und politischen Führungspositionen kam [...].
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[8.] Mw/Fragment 019 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:34:59 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 019, Zeilen: 08-10
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 016, Zeilen: 04-08
Die neuste Forschung bewertet die Amtszeit der Großen Koalition nahezu einstimmig als eine Phase des Übergangs und eine Phase der Gärung, in der sich eine Fülle von innovativen Impulsen wechselseitig verstärkten.[FN 41]

[ [FN 41]: Zum Beispiel: Gassert, Phillip, Kurt Georg Kiesinger 1904-1988. Kanzler zwischen den Zeiten, München 2006, S. 687. / Schönhoven, Klaus, Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966-1969. In: Dowe, Dieter (Hrsg.), Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Band 2, Bonn 2004, S. 16. / Taschler, Daniela, Vor neuen Herausforderungen. Die außen- und deutschlandpolitische Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der Großen Koalition (1966-1969). In: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hrsg.), Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 132, Bonn 2001, S. 12]

Unter den Zeithistorikern [...] besteht eine weitgehende Übereinstimmung, wenn es um eine allgemeine Charakterisierung dieser Dekade geht: Die sechziger Jahre waren eine Periode des Übergangs und eine Phase der Gärung, in der sich eine Fülle von innovativen Impulsen wechselseitig verstärkten.
Anmerkungen

Die 17 aufeinanderfolgenden übernommenen Wörter hätten kenntlich gemacht werden müssen.

Sichter
Hotznplotz

[9.] Mw/Fragment 020 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:56:25 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 020, Zeilen: 06-10
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 689, Zeilen: 08-14
Aus dieser interpretatorischen Sichtweise wird die Regierungszeit der Großen Koalition nicht mehr auf einen sekundären Zwischenabschnitt zwischen der

Adenauer-Ära und der sozial-liberalen Ära reduziert, sondern erhält ihr Eigengewicht in einer Zeit des Wandels, während der in Bonn eine neu justierte Deutschland- und Ostpolitik praktiziert werden sollte.

Aus dieser interpretatorischen Perspektive schrumpft die Regierungszeit

der Großen Koalition nicht mehr zu einem an sich überflüssigen Intermezzo zwischen den beiden Hauptakten der christdemokratischen und der sozial-liberalen Vorherrschaft in Bonn, sondern erhält ihr Eigengewicht in einer Epoche des Wandels, während der in der Bundesrepublik ambitionierte Reformprogramme in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen in Angriff genommen wurden.

Anmerkungen

Keine Quellenangabe; der Schluss des Satzes wird auf das Thema der Arbeit hin konkretisiert.

Sichter
Frangge

[10.] Mw/Fragment 049 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:44:50 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 049, Zeilen: 05-14, 106
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 118, Zeilen: 20-30, 111
[...] weder eine Isolierung der DDR, wie sie die Bundesregierung Erhard/Schröder mit ihrer diplomatischen Offensive in Osteuropa realisieren wollte, noch eine von Moskau gebilligte Ausgliederung der DDR aus dem Blocksystem des Warschauer Paktes, wie sie schon Kanzler Adenauer und Wehner in ihren Überlegungen thematisiert hatten[FN 187], besaßen in den späten 1960er Jahren im Zuge der angestrebten Ost-West-Entspannung eine Realisierungschance. Realistischer waren hingegen die von Brandt und Bahr

entwickelten deutschlandpolitischen Konzeptionen, deren Ziel Brandt am 6. Dezember 1966 in seinen Notizen zu Kiesingers Regierungserklärung festgehalten hatte: „Diesseits völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Energisches Bemühen um innerdeutsche Regelung im Interesse der Menschen.“[FN 188]

[ [FN 187]: Siehe zu diesen Überlegungen ein Interview, das Wehner am 14.12.1966 gegeben hat: Dokumente zur Deutschlandpolitik, V. Reihe, Band 1/1966-1967, Erster Halbband, S. 81-85.]

[FN 188]: Brandts Notizen 6.12.1966, S. 1-8, hier S. 1: AdsD, WBA, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 17.

Weder eine außenpolitische Einkreisung der DDR, wie sie Gerhard Schröder mit seiner diplomatischen Offensive in Osteuropa realisieren wollte, noch eine von Moskau gebilligte Ausgliederung der DDR aus dem Blocksystem des Warschauer Paktes, wie sie Adenauer und Wehner in ihren Überlegungen skizziert hatten, besaßen in den späten sechziger Jahren auf der internationalen Bühne eine Realisierungschance. Wirklichkeitsnäher waren hingegen die von Brandt und Bahr entwickelten Vorstellungen, deren deutschlandpolitische Generalrichtung Brandt in seinen Notizen zur Regierungserklärung knapp folgendermaßen formuliert hatte: „Diesseits völkerrechtlicher Anerkennung der ,DDR‘ energisches Bemühen um innerdeutsche Regelungen im Interesse der Menschen“.[FN 78]

[FN 78] Notizen vom 6. Dezember 1966. AdsD, WBA, A 7, Mappe 17.

Anmerkungen

Übernahme mit (ergänzter) Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[11.] Mw/Fragment 051 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:45:22 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 051, Zeilen: 03-14, 109
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 053; 174, Zeilen: 03-09, 109-110; 13-18
Wehner hatte seit Oktober die Optionen zur Bildung einer Großen Koalition sondiert. Er erklärte am 11. Oktober auf einer SPD-Fraktionssitzung, dass er eine Strategie des Abwartens verfolge, obwohl er von seinen Gesprächspartnern in der Union positive Signale erhalten habe. Er wolle verhindern, dass die SPD mit der Konkursmasse der Kleinen Koalition belastet und von den Unionsparteien als Sündenbock für ihre Schwierigkeiten missbraucht werde.[FN 198] Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Erler hatte am 4. Oktober in einer Aufzeichnung betont, dass nun Geduld und Zuversicht von Nöten seien.[FN 199] Die SPD war offensichtlich nicht gewillt, dem Vorbild der FDP zu folgen und die Rolle des kleinen Partners der CDU/CSU zu übernehmen, auch wenn es abzusehen war, dass bei der Bildung einer Großen Koalition die CDU/CSU im Bundestag und in der Bundesregierung mehr Mitglieder vorweisen und den Kanzler stellen würde.

[ [FN 198]: SPD-Pressemitteilung vom 11.10.1966, S. 1-2, hier S. 1: AdsD, Unterlagen der SPD-Bundestagsfraktion V. WP, Ordner 34.]

[FN 199]: Erlers Aufzeichnung 4.10.1966: AdsD, Unterlagen der SPD-Bundestagsfraktion V. WP, Ordner 1922.

[Seite 53, Z. 3-9]

Von den führenden Sozialdemokraten sondierte Wehner seit September 1966 die Möglichkeiten zur Bildung einer Großen Koalition. Obwohl er von seinen Gesprächspartnern in der Union positive Signale erhielt, verfolgte er eine Strategie des Abwartens. Er wollte verhindern, dass die SPD mit der Konkursmasse der Kleinen Koalition belastet und von der CDU/CSU „als Blitzableiter“ für ihre Schwierigkeiten missbraucht werde.[FN 39] Auch der erkrankte Fraktionsvorsitzende Erler mahnte zu „Geduld und Zuversicht“ [...].[FN 40]

[S. 174, Z. 13-18]

Auf keinen Fall waren die sozialdemokratischen Parlamentarier und Kabinettsmitglieder dazu bereit, dem Vorbild der FDP zu folgen und die Rolle eines Juniorpartners der Union zu übernehmen. Sowohl im Bundestag wie in der Regierung pochte man auf das Prinzip der Parität, auch wenn die Unionsparteien in beiden Gremien über mehr Mitglieder verfügten und den Regierungschef stellten.[FN 13]

[ [FN 39] So am 11. Oktober 1966 in einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD; vgl. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1961-1966, S. 959. [...]]

[S. 53, Z. 109-110]

[FN 40] Schreiben Erlers vom 4. Oktober 1966 an die Bundestagsfraktion der SPD. AdsD, SPD-Bundestagsfraktion, V. Wahlperiode, Mappe 1922.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Quellenreferenz ([FN 40]). Der letzte Satz wird aus einem anderen Teil von Schönhoven übernommen.

Sichter
Frangge

[12.] Mw/Fragment 051 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:00 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel, Schönhoven 2004, Verdächtig

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 051, Zeilen: 17-26, 101-104
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 54; 55, Zeilen: 15-27, 101-103; 15-19
Am 2. November 1966 hatte der Vorstand der SPD-Fraktion ein Positionspapier fertig gestellt und zu Teilen veröffentlichen lassen, das in acht Punkten die Verhandlungslinien der SPD in den Bereichen der Außen- sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzeigte.[FN 201] Darin stand unter anderem: „Ehrgeiz auf atomaren Mitbesitz aufgeben, ... aktiv für die Normalisierung unseres Verhältnisses zu den östlichen Nachbarvölkern und für die Versöhnung mit ihnen eintreten. ... Klarheit über unseren inneren Handlungsspielraum gegenüber den Ostberliner Machthabern schaffen und diesen Handlungsspielraum ausfüllen.“ Das Verhältnis zu Washington und Paris sollte wieder in Ordnung gebracht werden, dabei ging es der SPD vor allem um die Klärung der bündnispolitischen Konflikte, die durch den Streit [zwischen den “Gaullisten“ und den “Atlantikern“ in den Unionsparteien seit dem Frühsommer

1966 immer wieder neu aufgeflammt waren.]

[FN 201]: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1961-1966, bearbeitet von Heinrich Potthoff, 2. Halbband: 73.-167. Sitzung. In: Bracher, Karl Dietrich u. a. (Hrsg.), Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 8/III: Deutschland seit 1945, Düsseldorf 1993, S. 1000, Fußnote 7.

[Seite 54, Z. 15-27]

Bereits am 2. November veröffentlichte der Vorstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein Positionspapier, das in acht Punkten die Verhandlungslinie der Partei auf dem Feld der Außen- sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik in groben Zügen absteckte: Bündnispolitisch sei „das Verhältnis zu Washington und Paris wieder in Ordnung“ zu bringen. Ferner habe die Bundesrepublik [...] den „Ehrgeiz auf atomaren Mitbesitz“ aufzugeben. Bonn müsse „aktiv für die Normalisierung unseres Verhältnisses zu den östlichen Nachbarvölkern und für die Versöhnung mit ihnen eintreten“. Außerdem sei es Aufgabe der Bundesregierung, Klarheit „über unseren inneren Handlungsspielraum gegenüber den Ostberliner Machthabern“ zu schaffen, und sie müsse „diesen Handlungsspielraum ausfüllen.“

[Seite 55, Z. 15-19]

Außenpolitisch ging es ihr dabei um die Beilegung der bündnispolitischen Konflikte, die durch den Streit der „Gaullisten“ und der „Atlantiker“ in den Unionsparteien seit dem Frühsommer 1966 immer wieder neue Nahrung erhalten hatten.[FN 46]

[Seite 55, Z. 101-103]

[FN 45] Dieser Acht-Punkte-Katalog wurde am 2. November 1966 von der Pressestelle der SPD-Fraktion veröffentlicht. Abgedruckt in: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1961—1966, S. 1000, Anm. 7. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt (ergänzter) Quellenreferenz; Fortsetzung in Fragment 052 01

Sichter
Frangge

[13.] Mw/Fragment 052 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:02 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 052, Zeilen: 01-08, 102-104
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 55; 66; 67, Zeilen: 15-21, 103-106; 28-32; 01
[Das Verhältnis zu Washington und Paris sollte wieder in Ordnung gebracht werden, dabei ging es der SPD vor allem um die Klärung der bündnispolitischen Konflikte, die durch den Streit] zwischen den “Gaullisten“ und den “Atlantikern“ in den Unionsparteien seit dem Frühsommer 1966 immer wieder neu aufgeflammt waren. Darüber hinaus befürwortete die SPD eine deutsche Unterzeichnung des national und international kontrovers debattierten Atomwaffensperrvertrags. In der Deutschlandpolitik forderte die SPD, unterhalb der Schwelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, denkbare kulturelle Kontakte, Behördengespräche und Handelsbeziehungen auszuweiten, um die nationale Substanz zu erhalten und jeden nur möglichen Ansatz zur Überwindung der deutschen Teilung zu verfolgen.[FN 202]

[FN 202]: [...] Zur Entstehung des Acht-Punkte-Programmes siehe: Soell, Hartmut, Fraktion und Parteiorganisation. Zur Willensbildung der SPD in den 60er Jahren. In: Politische Vierteljahresschrift, Band 10, 1969, S. 604-628.

[Seite 55, Z. 15-21]

Außenpolitisch ging es ihr dabei um die Beilegung der bündnispolitischen Konflikte, die durch den Streit der „Gaullisten“ und der „Atlantiker“ in den Unionsparteien seit dem Frühsommer 1966 immer wieder neue Nahrung erhalten hatten.[FN 46] Darüber hinaus votierten die Sozialdemokraten für eine Unterzeichnung des international und national kontrovers diskutierten Nichtverbreitungsvertrages [...].

[Seite 66, Z. 28-32 u. S. 67, Z. 1]

In der Deutschlandpolitik einigte man sich hingegen im Prinzip auf die sozialdemokratische Forderung, unterhalb der Schwelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR denkbare kulturelle Kontakte, Behördengespräche und Handelsbeziehungen zu intensivieren, um die nationale Substanz zu erhalten und jeden nur möglichen Ansatz zur Überwindung der [Seite 67] Teilung zu verfolgen.[FN 71]

[Seite 55, Z. 103-106]

[FN 45] [...] Zur Entstehungsgeschichte des Katalogs s. Hartmut Soell, Fraktion und Parteiorganisation. Zur Willensbildung der SPD in den 60er Jahren, in: Politische Vierteljahrsschrift, Bd. 10, 1969, S. 604-628.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 051 20. Übernahme von verschiedenen Seiten mitsamt einer Literaturreferenz.

Sichter
Frangge

[14.] Mw/Fragment 053 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:04 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 053, Zeilen: 06-14, 104-105
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 066; 067, Zeilen: 28-31; 101-106
Auf dem Feld der Deutschlandpolitik wurde von der Union die sozialdemokratische Forderung, unterhalb der Schwelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, denkbare kulturelle Kontakte, Behördengespräche und Handelsbeziehungen zu intensivieren, bis zu einer bestimmten Linie akzeptiert, die Barzel Ende November 1966 in einer Aufzeichnung festhielt. Barzel wies darauf hin, die Union habe in den Verhandlungen mit der SPD und der FDP deutlich gemacht, dass es eine unübersteigbare Linie gebe, dass also die rechtliche Position der Nichtanerkennung durch entsprechendes Handeln glaubhaft bleiben müsse, und mehr als technische Kontakte nicht gewünscht

seien.[FN 209]

[FN 209]: Barzels Aufzeichnung Ende November 1966: BAK, Nachlass Rainer Barzel, Mikrofilmsignatur N/1371-354.

In der Deutschlandpolitik einigte man sich hingegen im Prinzip auf die

sozialdemokratische Forderung, unterhalb der Schwelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR denkbare kulturelle Kontakte, Behördengespräche und Handelsbeziehungen zu intensivieren [...] [Seite 67] [...].[FN 71]

[FN 71] In einer undatierten handschriftlichen Aufzeichnung, die wohl Anfang Dezember 1966 entstanden ist, hielt Rainer Barzel fest, die Union habe in den Gesprächen mit der SPD und der FDP deutlich gemacht, dass es „eine unübersteigbare Grenze“ gebe, „dass unsere rechtliche Position der Nicht-Anerkennung durch entsprechendes Handeln glaubhaft bleiben muss, dass wir mehr als technische Kontakte nicht wünschen“. BArch Koblenz, Depositum Rainer Barzel, 1371/000354.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt leicht modifizierter Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[15.] Mw/Fragment 054 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:06 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel, Schönhoven 2004, Verdächtig

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 054, Zeilen: 01-05, 101-102
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 061, Zeilen: 101-106
Strauß erklärte auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 30. November 1966, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen sowohl in der Steuerpolitik wie in der Deutschlandpolitik zu keinem Kompromiss bereit gewesen sei. Sie sei von allen guten Geistern verlassen gewesen, obwohl sich Kiesinger bis zur Selbstverleugnung um die Liberalen bemüht habe.[FN 211]

[FN 211]: CDU/CSU-Fraktionssitzung 30.11.1966: ACDP, Protokolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion V. WP, Bandsignatur 08-001-1011/1: S. 451-485, hier S. 456-457.

[FN 60] In der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 30. November 1966 erklärte Strauß, die FDP sei in den Verhandlungen sowohl in der Steuerpolitik wie in der Deutschlandpolitik zu keinem Kompromiss bereit gewesen; sie sei „von allen guten Geistern“ verlassen gewesen, obwohl sich Kiesinger „bis zur Selbstverleugnung“ um die Liberalen bemüht habe. ACDP, Protokolle der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, VIII-001-1011/1.
Anmerkungen

Auch wenn die Passage kurz ist, ist hier ob der starken Ähnlichkeit bzw. sogar Identität im Wortlaut des zweiten Satzes von einer Übernahme auszugehen. Die Quellenangabe wird vom Verf. ergänzt.

Sichter
Frangge

[16.] Mw/Fragment 058 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:08 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 058, Zeilen: 06-11, 106, 108-111
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 074; 075, Zeilen: 08-12, 101-104; 01-02, 101
Brandt hatte eigentlich beabsichtigt, das Bundesministerium für Forschung zu übernehmen, weil ihm dieses, wie er später erklärte, vermutlich mehr Zeit für die Parteiarbeit gelassen hätte.[FN 236] [...] Brandt beugte sich bei seiner Entscheidung für das Außenministerium auch dem massiven Druck von Mitgliedern

der SPD-Koalitionsverhandlungskommission.[FN 238]

[FN 236]: Brandt, Willy, Über den Tag hinaus. Eine Zwischenbilanz, Hamburg 1974, S. 33.

[FN 238]: Brandt, Willy, Erinnerungen. Mit den “Notizen zum Fall G.“, (Neuausgabe), München 2003, S. 168. Der Philosoph Karl Jaspers schickte am 26.11.1966 ein Telegramm mit nur einem Satz an Brandt: „Herr Brandt, wenn sie verzichten, haben sie ihr Leben verworfen, Deutschland abgeschrieben und begraben.“ Siehe: AdsD, WBA, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 6.

Brandt beugte sich bei seiner Entscheidung für das Amt des Außenministers

dem massiven Druck von Mitgliedern der Verhandlungskommission der SPD [...].[FN 87] Persönlich wäre er dem Kabinett am liebsten fern geblieben oder hätte allenfalls das Forschungsministerium übernehmen wollen, weil dieses ihm [Seite 75] — wie er rückblickend schrieb — „vermutlich mehr Zeit für die Parteiarbeit gelassen hätte“.[FN 88]

[FN 87] Willy Brandt, Erinnerungen. Mit einem aktuellen Vorwort. 5. Aufl., Frankfurt am Main-Berlin 1993, S. 168. Karl Jaspers telegraphierte am 26. November an Brandt: „Herr Brandt, wenn Sie verzichten, haben Sie Ihr Leben verworfen, Deutschland abgeschrieben und Europa begraben.“ AdsD, WBA, A 7, Mappe 6.

[FN 88] Vgl. Willy Brandt, Über den Tag hinaus. Eine Zwischenbilanz, Hamburg 1974, S. 33; [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt zweier Literaturreferenzen, von denen eine auf eine neuere Ausgabe übertragen wird. Das Jaspers-Zitat wird vom Verf. offenbar fehlerhaft wiedergegeben.

Sichter
Frangge

[17.] Mw/Fragment 060 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:16 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 060, Zeilen: 11-13, 112-117
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 042, Zeilen: 18-20, 106-110
Er war der sozialdemokratische Gründungsvater der Großen Koalition, der sogar dem katholisch-konservativen Kern der Union imponierte.[FN 250]

[FN 250]: Dies wird unter anderem in einigen Tagebucheinträgen des CDU-Parlamentariers Heinrich Krone, von 1961-1964 Bundesminister für besondere Aufgaben, erkenntlich. Krone schätzte an Wehner den Blick für die Wirklichkeit und schrieb: „Wehner ist ein Mensch, dem letzte Dinge liegen.“ Siehe: Krone, Heinrich, Tagebücher, Band 2: 1961-1966, bearbeitet und hrsgg. von Hans-Otto Kleinmann, Düsseldorf 2003, S. 159 und 191. Siehe auch Krones Eintrag am 1.12.1966, in dem er die Große Koalition als Wehners Werk bezeichnete (S. 526).

Er war und blieb der sozialdemokratische Architekt der Großen Koalition, der sogar den katholisch-konservativen Flügel der CDU beeindruckte.[FN 11]

[FN 11] Dies spiegelt sich in einer Reihe von Tagebucheinträgen von Krone wider. Er schätzte an Wehner „den Blick für die Wirklichkeit“ und stellte fest: „Wehner ist ein Mensch, dem letzte Dinge liegen.“ Krone, Tagebücher, 2. Bd., S. 159 und S. 191. Vgl. auch Krones Schreiben vom 1. Dezember 1966 an Wehner, in dem er die Große Koalition als dessen Werk bezeichnete: Ebda., S. 526.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz; zu Krone werden vom Verf. lediglich grundlegende politisch-biografische Fakten ergänzt.

Sichter
Frangge

[18.] Mw/Fragment 060 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-10 11:15:51 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 060, Zeilen: 17-21, 121-123
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 038, Zeilen: 04-12, 101-104
Die SPD wollte sich mit ihrem verjüngten Führungspersonal, dem nun auch Brandt angehörte, zu einer pragmatischen Volkspartei entwickeln, zu einer Partei, die ein modernes Deutschland repräsentierte und daher für Wechselwähler attraktiv wurde. Die Große Koalition war aus der Sicht der SPD ein Etappensieg auf dem Weg zum Machtwechsel, ein „zeitweiliges Zusammengehen“[FN 253] mit der CDU/CSU, auf das die Ablösung [der CDU/CSU an der Regierungsspitze folgen sollte.]

[FN 253]: Zitat Wehner im Sommer 1966 in einem Interview gegenüber dem Publizisten Günter Gaus. Siehe: Gaus, Günter, Staatserhaltende Opposition oder hat die SPD kapituliert? Gespräche mit Herbert Wehner, Reinbek bei Hamburg 1966, S. 119.

Die Sozialdemokratie wollte sich unter der Regie einer verjüngten Führungsmannschaft, der nun auch Willy Brandt angehörte, zur pragmatischen Volkspartei wandeln, zu einer Partei, die das „moderne Deutschland“ verkörperte und auch deshalb für Wechselwähler attraktiv wurde. Die Große Koalition war aus der Sicht der sozialdemokratischen Erneuerer eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Machtwechsel, ein nur „zeitweiliges Zusammengehen“ mit der CDU/CSU, auf das die Ablösung der Unionsparteien an der Regierungsspitze folgen sollte.[FN 2]

[FN 2] Dies betonte Wehner rückblickend in einem langen Interview mit Günter Gaus, als er im Sommer 1966 seine Aktivitäten zur Bildung einer Großen Koalition seit 1962 schilderte. Günter Gaus, Staatserhaltende Opposition oder Hat die SPD kapituliert? Gespräche mit Herbert Wehner, Reinbek 1966, Zitat S. 119.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz; Fortsetzung in Fragment 061 01 Gaus (1966, S. 119): „Wehner: [...] Ich glaube übrigens nicht, daß ein solches zeitweiliges Zusammenregieren zweier großer Parteien das Parlament töten müßte. [...]“ (keine Hervorhebung im Original). Mw schreibt nachweislich von Schönhoven ab („zeitweiliges Zusammengehen“).

Sichter
Frangge

[19.] Mw/Fragment 061 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:56:11 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 061, Zeilen: 01
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 038, Zeilen: 08-12
[Die Große Koalition war aus der Sicht der SPD ein Etappensieg auf dem Weg zum Machtwechsel, ein „zeitweiliges Zusammengehen“[FN 253] mit der CDU/CSU, auf das die Ablösung] der CDU/CSU an der Regierungsspitze folgen sollte. Die Große Koalition war aus der Sicht der sozialdemokratischen Erneuerer eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Machtwechsel, ein nur „zeitweiliges Zusammengehen“ mit der CDU/CSU, auf das die Ablösung der Unionsparteien an der Regierungsspitze folgen sollte.[FN 2]
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 060 17

Sichter
Frangge

[20.] Mw/Fragment 061 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:53:48 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 061, Zeilen: 19-22
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 035, Zeilen: 24-29
Auch endete mit der Bildung der Großen Koalition [...] eine parlamentarische Konstellation, in der sich die CDU/CSU und die SPD auf der Bundesebene als politische Konkurrenten gegenübergestanden und sich zeitweise massiv bekämpft hatten.[FN 258] Daher war es nicht erstaunlich, [dass die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD von vielen Beobachtern als ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Unterfangen bewertet wurde.]

[ [FN 258]: Klotzbach, Kurt, Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945-1965, (unveränderter Nachdruck der Ausgabe von 1982), Bonn 1996, S. 495.]

Mit der Bildung der Großen Koalition endete [...] eine parlamentarische Konstellation, in der sich die Unionsparteien und die Sozialdemokratie auf der Bundesebene in Bonn als politische Konkurrenten gegenübergestanden waren und sich zeitweise erbittert bekämpft hatten. Viele Zeitgenossen beurteilten schon deshalb die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD als ein von Anfang an aussichtsloses Unternehmen [...].
Anmerkungen

Fortsetzung in Mw/Fragment 062_01 FN 258 verweist auf Klotzbach, S. 495. Dort findet sich (nur) folgende Kapitelüberschrift: „4. Kapitel Die Sozialdemokratie der führen sechziger Jahre – nicht mehr die große Alternative, sondern die „bessere Partei““ (Klotzbach 1982)

Sichter
Frangge

[21.] Mw/Fragment 062 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:54:49 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 062, Zeilen: 01-08
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 035; 036, Zeilen: 28-33; 01-07
[Daher war es nicht erstaunlich,] dass die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD von vielen Beobachtern als ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Unterfangen bewertet wurde. Diese Kritiker vernachlässigten jedoch die Tatsache, dass seit Anfang der 1960er Jahre eine behutsame Annäherung zwischen den beiden Parteien zu verzeichnen war, wobei einzelne Führungspolitiker der CDU/CSU und der SPD die ersten persönlichen Kontakte knüpften.[FN 259] Ohne diese Grundlage wäre es Ende 1966 sicherlich nicht zu einer so raschen Bildung der Großen Koalition gekommen, gegen die es sowohl in der CDU/CSU wie auch in der SPD zahlreiche Bedenken gab [...].

[ [FN 259] Bouvier, Beatrix, Zwischen Godesberg und Großer Koalition. Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung: Außen-, sicherheits- und deutschlandpolitische Umorientierung und gesellschaftliche Öffnung der SPD 1960-1966, Bonn 1990, S. 46.]

Viele Zeitgenossen beurteilten schon deshalb die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD als ein von Anfang an aussichtsloses Unternehmen, dem programmatisch wie politisch ein tragfähiges gemeinsames Fundament fehle. Die so urteilenden Skeptiker und Kritiker übersahen oder verdrängten jedoch, dass es spätestens seit dem Beginn der sechziger Jahre zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen den beiden Parteilagern gekommen war, [Seite 36] wobei bei den Christ- wie bei den Sozialdemokraten einzelne Spitzenpolitiker die ersten persönlichen Kontakte knüpften [...].

Ohne diese Vorgeschichte wäre es [...] im Herbst 1966 sicherlich nicht zu einem so schnellen Abschluss der Großen Koalition gekommen, gegen die es bei den Sozialdemokraten wie in den Unionsparteien viele Bedenken gab.

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_061_22; keine Nennung der tatsächlichen Quelle

Sichter
Frangge

[22.] Mw/Fragment 065 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:32 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 065, Zeilen: 08-14, 111, 115
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 075, Zeilen: 103, 107-112
Brandt hätte eigentlich, wie erwähnt, Bundestagspräsident Gerstenmaier als Kanzler der Großen Koalition vorgezogen, denn für Brandt war Gerstenmaier ein "Mann des 20. Juli", während er Kiesinger mit Blick auf dessen Eintritt in die NSDAP vorwarf, er sei wie viele andere auch zunächst Wahnvorstellungen erlegen gewesen.[FN 276] Brandt kommentierte in seinen Memoiren Kiesingers Wirken im Dritten Reich mit dem Satz: "Kiesinger war zu gescheit und wohlerzogen, als daß er Nazi mehr denn übers Mitgliedsbuch hätte werden können."[FN 277]


[FN 276]: Brandt, Willy, Erinnerungen. Mit den "Notizen zum Fall G.", (Neuausgabe), München 2003, S. 169. [...]

[FN 277]: Brandt, Willy, Erinnerungen. Mit den "Notizen zum Fall G.", (Neuausgabe), München 2003, S. 169.

[FN 89] Brandt hätte Gerstenmaier als Kanzler einer Großen Koalition vorgezogen. [...] Für Brandt war Gerstenmaier ein "Mann des 20. Juli",

während er Kiesinger mit Blick auf dessen Eintritt in die NSDAP am 1. März 1933 attestierte, er sei, "vielen anderen gleich, zunächst Wahnvorstellungen erlegen". Dessen Rolle in der NS-Zeit kommentierte Brandt mit dem Satz: "Kiesinger war zu gescheit und wohlerzogen, als dass er Nazi mehr denn übers Mitgliedsbuch hätte werden können." Zitat nach: Brandt, Erinnerungen, S. 169.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz. Keine Nennung der offenbar tatsächlichen Quelle Schönhoven.

Sichter
Frangge

[23.] Mw/Fragment 069 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:36 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 069, Zeilen: 11-13
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 089, Zeilen: 11-14
CDU/CSU und SPD sahen in der Großen Koalition eine Zweckgemeinschaft für eine

begrenzte Zeitspanne, um schwierige Probleme in der Innen- und Außenpolitik sowie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bewältigen.

Beide Seiten sahen in der Großen Koalition eine Zweckgemeinschaft für eine begrenzte Zeit, um dringende Probleme in der Innen- und Außenpolitik sowie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bewältigen.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[24.] Mw/Fragment 074 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:50 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 074, Zeilen: 24-25
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 092, Zeilen: 23-28
Kiesingers behutsame Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine deutsche

Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechts- [gültigkeit des Münchener Abkommens aufzeigten, setzten neue Richtmarken und unterschieden sich sehr deutlich von den ostpolitischen Denkmodellen seiner Amtsvorgänger.]

Auch Kiesingers vorsichtige Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine bundesrepublikanische Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechtsgültigkeit des Münchener Abkommens ankündigten, setzten neue Akzente und unterschieden sich deutlich von den ostpolitischen Denkkategorien seiner Vorgänger im Kanzleramt.
Anmerkungen

keine Quellenangabe; Fortsetzung in Mw/Fragment_075_01

Sichter
Frangge

[25.] Mw/Fragment 075 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:56:43 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 075, Zeilen: 01-03
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 092, Zeilen: 23-28
[Kiesingers behutsame Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine deutsche Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechts-] gültigkeit des Münchener Abkommens aufzeigten, setzten neue Richtmarken und unterschieden sich sehr deutlich von den ostpolitischen Denkmodellen seiner Amtsvorgänger. Auch Kiesingers vorsichtige Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine bundesrepublikanische Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechtsgültigkeit des Münchener Abkommens ankündigten, setzten neue Akzente und unterschieden sich deutlich von den ostpolitischen Denkkategorien seiner Vorgänger im Kanzleramt.
Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_074_24

Sichter
Frangge

[26.] Mw/Fragment 075 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:56 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 075, Zeilen: 09-11, 103-106
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 092, Zeilen: 28-29, 107-108
Daher wird Kanzler Kiesinger teilweise in der Forschung als Vordenker einer neuen deutschen Ostpolitik dargestellt.[FN 320]

[FN 320]: Diese These vertritt zum Beispiel Kroegel, für den Kiesinger der ostpolitische und Wehner der deutschlandpolitische Vordenker der Großen Koalition gewesen war. Siehe: Kroegel, Dirk, Einen Anfang finden! Kurt Georg Kiesinger in der Außen- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition, München 1997, S. 88. [...]

Deswegen wurde der Kanzler der Großen Koalition aber noch nicht zum Vordenker der „neuen Ostpolitik“.[FN 7]

[FN 7] Diese These vertritt Kroegel, Einen Anfang finden, für den Kiesinger der ostpolitische und Wehner der deutschlandpolitische Vordenker der Großen Koalition war.

Anmerkungen

Die Übernahme wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Seitenzahl bei Kroegel vom Verf. offenbar frei erfunden ist: vgl. [1].

Sichter
Frangge

[27.] Mw/Fragment 077 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:04 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 077, Zeilen: 15-21
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 116, Zeilen: 04-12
Kiesingers Regierungserklärung zielte auf mehr Flexibilität zwischen den erstarrten juristischen Formeln des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs und der Nichtanerkennung der DDR ab, ohne diese jedoch in Frage zu stellen. Damit folgten die flexiblen Bestandteile dieser Regierungserklärung der Strategie, die Brandt und Bahr zu Beginn der 1960er Jahre konzipiert und dann in Berlin bei den Passierscheinverhandlungen mit den DDR-Behörden umgesetzt hatten, um die über die Bewohner der geteilten Stadt durch den Mauerbau verhängte Kontaktsperre zu überwinden und die noch [gemeinsame nationale Substanz zu erhalten.] Die deutschlandpolitische Ratio dieser Regierungserklärung zielte auf mehr Bewegungsfreiheit zwischen den erstarrten juristischen Formeln der

Alleinvertretung und Nichtanerkennung, ohne diese jedoch zur Disposition zu stellen. Ihre flexiblen Komponenten folgten der Strategie, die Brandt und Bahr zu Beginn der sechziger Jahre entwickelt und dann in Berlin bei den Passierscheinverhandlungen mit DDR-Behörden praktiziert hatten, um die über die Bewohner der geteilten Stadt durch den Mauerbau verhängte Kontaktsperre zu durchbrechen und um die noch vorhandene nationale Substanz zu erhalten.

Anmerkungen

keine Quellenangabe; Fortsetzung in Fragment 078 01

Sichter
Frangge

[28.] Mw/Fragment 078 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:56:57 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 078, Zeilen: 01
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 116, Zeilen: 07-12
[Damit folgten die flexiblen Bestandteile dieser Regierungserklärung der Strategie, die Brandt und Bahr zu Beginn der 1960er Jahre konzipiert und dann in Berlin bei den Passierscheinverhandlungen mit den DDR-Behörden umgesetzt hatten, um die über die Bewohner der geteilten Stadt durch den Mauerbau verhängte Kontaktsperre zu überwinden und die noch] gemeinsame nationale Substanz zu erhalten. Ihre flexiblen Komponenten folgten der Strategie, die Brandt und Bahr zu Beginn der sechziger Jahre entwickelt und dann in Berlin bei den Passierscheinverhandlungen mit DDR-Behörden praktiziert hatten, um die über die Bewohner der geteilten Stadt durch den Mauerbau verhängte Kontaktsperre zu durchbrechen und um die noch vorhandene nationale Substanz zu erhalten.
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 077 15

Sichter
Frangge

[29.] Mw/Fragment 086 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:28 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 086, Zeilen: 24-25
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 013, Zeilen: 22-26
Die These, dass der Konsens von CDU/CSU und SPD keine notwendige Bedingung für die politische Handlungs- [fähigkeit der Bundesrepublik ist, lässt sich durch viele umkämpfte Entscheidungsprozesse in der Historie der Bundesrepublik, bei denen sich CDU/CSU und SPD nahezu feindlich gegenüberstanden, verifizieren.] Die Behauptung, dass der Konsens von Christ- und Sozialdemokraten keine

notwendige Bedingung für die politische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik ist, lässt sich mit einer Reihe von umkämpften Entscheidungen aus der Konfliktgeschichte der zweiten deutschen Demokratie belegen, bei denen sich die beiden Parteilager unversöhnlich gegenüberstanden.

Anmerkungen

Fortsetzung in Mw/Fragment_087_01

Sichter
Frangge

[30.] Mw/Fragment 087 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:30 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 087, Zeilen: 01-05
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 013, Zeilen: 22-30
[Die These, dass der Konsens von CDU/CSU und SPD keine notwendige Bedingung für die politische Handlungs-] fähigkeit der Bundesrepublik ist, lässt sich durch viele umkämpfte Entscheidungsprozesse in der Historie der Bundesrepublik, bei denen sich CDU/CSU und SPD nahezu feindlich gegenüberstanden, verifizieren. Am Beispiel der ersten Großen Koalition kann

aber auch demonstriert werden, wie weit grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Pragmatismus eine ertragreiche Kooperation zwischen CDU/CSU und SPD ermöglichten [...].

Die Behauptung, dass der Konsens von Christ- und Sozialdemokraten keine

notwendige Bedingung für die politische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik ist, lässt sich mit einer Reihe von umkämpften Entscheidungen aus der Konfliktgeschichte der zweiten deutschen Demokratie belegen, bei denen sich die beiden Parteilager unversöhnlich gegenüberstanden. Am Beispiel der Großen Koalition kann man jedoch die Gegenrechnung aufmachen und zeigen, wie weit grundsätzliche Gemeinsamkeiten und pragmatisches Einvernehmen eine ertragreiche Kooperation [...] zwischen CDU/CSU und SPD möglich machten.

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_086_24; keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[31.] Mw/Fragment 087 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:57:26 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 087, Zeilen: 29-32
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 169, Zeilen: 26-29
Eine Kanzlerdemokratie wie unter Adenauer ließ sich in der Großen Koalition nicht realisieren, einen Volkskanzler über den Parteien hätten die Sozialdemokraten sicherlich nicht akzeptiert. Eine „Kanzlerdemokratie“ als straff organisiertes persönliches Regiment des Regierungschefs ließ sich in der Großen Koalition nicht praktizieren; einen „Volkskanzler“ über den Parteien hätte die SPD nicht mitgetragen.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[32.] Mw/Fragment 088 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:36 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 19-24
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 169-170, Zeilen: 31; 01-05
In der Tat, von Beginn an war sichtbar, dass in der Großen Koalition eine Regierungstechnik angewandt werden musste, in der die Richtlinienkompetenz des Kanzlers weniger Einfluss hatte als zu Adenauers Zeiten. Kiesingers Macht, so schreibt auch Schmoeckel, war in dieser Hinsicht begrenzt.[FN 370] Kiesinger konnte mit der im Grundgesetz festgelegten Richtlinienkompetenz nicht wie Adenauer arbeiten, um in Konfliktfällen Entscheidungen durchzusetzen oder die Koalition zu disziplinieren. In einer [Koalition zweier nahezu gleich starker Partner ließ sich der rechtliche Rahmen der Richtlinienkompetenz nur für den Bereich nutzen, in dem es um den Informationsanspruch des Kanzlers durch die einzelnen Ressorts und um seine Vermittlungs- und Koordinationsfunktion im Kabinett ging.]

[FN 370] Schmoeckel, Reinhard / Kaiser, Bruno, Die vergessene Regierung. Die große Koalition 1966 bis 1969 und ihre langfristigen Wirkungen, Bonn 1991, S. 106.

Aber auch aus anderen Gründen arbeitete die Große Koalition von ihrem ersten Tag an mit einer Regierungstechnik, in der die Richtlinienkompetenz des Kanzlers weniger Bedeutung hatte als zu Adenauers Zeiten. Kiesinger konnte über dieses in der Verfassung verankerte Führungsinstrument nicht nach Belieben verfügen, um in Konfliktfällen Entscheidungen herbeizuführen oder die Koalition zu disziplinieren. In einer [Koalition zweier fast gleich starker Partner ließ sich der rechtliche Rahmen dieser Kompetenz nur für den Bereich ausschöpfen, in dem es um den Informationsanspruch des Bundeskanzlers durch die einzelnen Ressorts ging und um seine Vermittlungs- und Koordinationsfunktion im Kabinett.]
Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Die Nennung Schmoeckels dient als Bauernopfer. Die Übernahme wird fortgeführt in Fragment 089 01.

Sichter
Hotznplotz

[33.] Mw/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:38 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 089, Zeilen: 01-15; 19-21; 101-103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 170; 27; 28; 171, Zeilen: 05-21, 101-103; 38-40; 01-02; 02-05
[In einer] Koalition zweier nahezu gleich starker Partner ließ sich der rechtliche Rahmen der Richtlinienkompetenz nur für den Bereich nutzen, in dem es um den Informationsanspruch des Kanzlers durch die einzelnen Ressorts und um seine Vermittlungs- und Koordinationsfunktion im Kabinett ging. Die in der Richtlinienkompetenz enthaltenen Sanktionsmittel gegen Kabinettsmitglieder waren nicht einsetzbar. Für die Absetzung von Ministern wurde die Zustimmung der betroffenen Partei benötigt, die bei neuen Ernennungen nach Ministerrücktritten auch den Kandidatenvorschlag machen durfte.[FN 371] Das im Grundgesetz verankerte Instrument, die Abgeordneten der Koalition mit der Vertrauensfrage zur Räson zu rufen, war unter diesen Mehrheitsverhältnissen ebenfalls ein wirkungsloses Mittel für den Kanzler. Kiesinger musste daher eine Regierungstechnik anwenden, in der das Ressortprinzip und das Kollegialprinzip dem Kanzlerprinzip nicht prinzipiell nachgeordnet sein konnten, sondern mit diesem auszubalancieren waren. Die Große Koalition löste damit die Kanzlerdemokratie in der Bundesrepublik ab, und an ihrer Stelle wurde der Typus der kooperativen Verhandlungsdemokratie eingeführt, ein “Government by discussion“. [...] Kiesinger wusste, dass er nur als Kanzler des Konsens` erfolgreich agieren konnte, auch wenn diese Haltung ihn oftmals dazu zwang, zwischen seiner persönlichen Überzeugung und koalitionspolitischem Pragmatismus hin und her zu lavieren.

[FN 371] Die SPD nominierte zum Beispiel im Oktober 1968 Erhard Eppler als Nachfolger von Hans-Jürgen Wischnewski, obwohl die Union starken Widerstand gegen die Ernennung Epplers zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit geleistet hatte.

[Seite 170, Z. 5-21]

In einer Koalition zweier fast gleich starker Partner ließ sich der rechtliche Rahmen dieser Kompetenz nur für den Bereich ausschöpfen, in dem es um den Informationsanspruch des Bundeskanzlers durch die einzelnen Ressorts ging und um seine Vermittlungs- und Koordinationsfunktion im Kabinett. Die in der Richtlinienkompetenz auch enthaltenen Sanktionsmittel gegen Kabinettsmitglieder und gegen die Koalitionsfraktionen waren nicht anwendbar. Die Entlassung von Ministern setzte die Zustimmung der jeweils betroffenen Partei voraus, die bei neuen Ernennungen nach Ministerrücktritten auch den Personalvorschlag machte[FN 2]; das dem Kanzler im Grundgesetz verbürgte Recht, die Abgeordneten der Koalition mit der Vertrauensfrage zu disziplinieren, war unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen eine wirkungslose Waffe oder kam einer Kapitulationserklärung des Kanzlers gleich. Im subtilen politischen Beziehungsgeflecht der beiden Koalitionspartner musste Kiesinger eine Regierungstechnik anwenden, in der das Ressortprinzip und das Kollegialprinzip dem Kanzlerprinzip nicht prinzipiell nachgeordnet sein konnten, sondern mit diesem von Fall zu Fall auszutarieren waren.

[Seite 170, Z. 101-103]

[FN 2] Beispielsweise nominierte die SPD 1968 Erhard Eppler als Nachfolger von Hans-Jürgen Wischnewski, obwohl man in der CDU/CSU Bedenken gegen die Ernennung Epplers zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte.

[Seite 27, Z. 38-40 u. Seite 28, Z. 1-2]

Festhalten lässt sich allerdings, dass die Große Koalition die Kanzlerdemokratie in der Bundesrepublik ablöste und an ihrer Stelle den Typus der kooperativen Verhand- [Seite 28] lungsdemokratie institutionalisierte; sie wurde von einem „Government by discussion“ gelenkt [...].

[Seite 171, Z. 2-5]

Kiesinger wusste sehr genau, dass er nur als Kanzler des Konsenses Erfolg haben konnte, auch wenn diese Grundeinstellung ihn manchmal zu einer Gratwanderung zwischen persönlicher Überzeugung und koalitionspolitischer Notwendigkeit zwang.

Anmerkungen

Keine Nennung der tatsächlichen Quelle. Die Fußnote wird mit übernommen. Fortsetzung der Übernahme von Fragment 088 19.

Sichter
Frangge

[34.] Mw/Fragment 090 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:42 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 090, Zeilen: 09-12
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 013, Zeilen: 30-34
Jedoch veranschaulicht die sehr spannungsreiche und mit vielen Konflikten beladene Historie dieser Regierungskonstellation auch, weshalb Konflikte in einer von Konkurrenz geprägten parlamentarischen Demokratie nicht langfristig

ausgeklammert werden können.

Andererseits veranschaulicht die spannungsreiche Geschichte dieses Parteienbündnisses aber auch, weshalb Konflikte in einer von Konkurrenz geprägten parlamentarischen Demokratie nicht auf Dauer stillgelegt werden können [...].
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[35.] Mw/Fragment 091 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:46 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 091, Zeilen: 16-24, 112
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 173, Zeilen: 04-10, 105-109
Seine Rolle als Vermittler zwischen den Koalitionsparteien hatte Kanzler Kiesinger vor allem seiner eigenen Partei plausibel machen müssen. Denn bereits am 21. Dezember 1966 hatte der CDU-Parlamentarier Kurt Schmücker, der unter Kanzler Erhard Bundeswirtschaftsminister gewesen war, in einem Brief an Barzel vorgeschlagen, einen festen Kreis zu bilden, denn noch sehe er nicht, wie vor allen Dingen die Schwierigkeiten innerhalb der eigenen Partei überwunden werden könnten. Die Richtungskämpfe seien größer, als Kiesinger vermute, schrieb Schmücker.[FN 385] Für die Union war es nicht leicht, sich auf die für sie neue Begebenheit einzustellen, in der sie einen Kanzler stellte, der nur auf eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz zurückgreifen konnte.

[FN 385]: Schmücker an Barzel 21.12.1966: BAK, Nachlass Rainer Barzel, Mikrofilmsignatur N/1371-272.

Seine Rolle [...] als Vermittler zwischen den Koalitionsparteien musste Kiesinger zunächst auch und vor allem seiner eigenen Partei plausibel machen.

Namentlich der Bundestagsfraktion der CDU/CSU fiel es schwer, sich auf die für sie ungewohnte Situation einzustellen, in der sie einen Kanzler stellte, dessen Amtsautorität nicht auf einer umfassenden, sondern nur auf einer partiellen Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz basieren konnte.[FN 9]

[FN 9] Am 21. Dezember 1966 schlug der ehemalige Wirtschaftsminister Kurt Schmücker dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel vor, einen „festen Kreis“ zu bilden: „Noch sehe ich nicht, wie vor allen Dingen die Schwierigkeiten innerhalb der Partei überwunden werden. Die Richtungskämpfe werden größer sein, als Kurt Georg Kiesinger vermutet.“ BArch Koblenz, Depositum Rainer Barzel 1371/272.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Quellenreferenz

Sichter
Hindemith

[36.] Mw/Fragment 094 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:57:44 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 094, Zeilen: 06-09
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 178, Zeilen: 08-12
Barzel und Schmidt bemühten sich immer wieder darum, vor allem die deutschland- und ostpolitischen Spannungen zwischen den Koalitionsparteien zu mildern und nach Bewegungsspielräumen zwischen den Fronten zu suchen. Da Barzel und Schmidt als Fraktionsvorsitzende unter besonderem Erfolgszwang standen, bemühten sie sich immer wieder darum, den Kleinkrieg zwischen den Koalitionsparteien einzudämmen und nach Bewegungsspielräumen zwischen den Fronten Ausschau zu halten.
Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Die Aussage Schönhovens wird (verfälschend) auf das Thema der Arbeit hin konkretisiert.

Sichter
Frangge

[37.] Mw/Fragment 098 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:59:58 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 098, Zeilen: 26-31
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 120; 121, Zeilen: 29-31; 01-05
Mit der Großen Koalition war die alte These der Adenauer-Ära, wonach ohne deutsche Wiedervereinigung keine Entspannung in Europa möglich sei, endgültig umgekehrt worden. Fortschritte in der Lösung der deutschen Frage waren nun nicht mehr die Voraussetzung für eine Entspannungspolitik, sondern ihr Ergebnis. Hinzu kam die Einsicht, dass entspannungspolitische Veränderungen auf der europäischen Ebene nur erlangt werden konnten, wenn gleichzeitig der deutsch-deutsche Konflikt entschärft [wurde ...] Damit war der alte Grundsatz der Adenauer-Ära, wonach ohne deutsche Wiedervereinigung keine Entspannung in Europa möglich sei, endgültig umge-

[Seite 121] kehrt worden: Fortschritte in der Deutschlandfrage waren nun nicht mehr die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entspannungspolitik, sondern ihr Ergebnis. Hinzu kam die Einsicht, dass entspannungspolitische Veränderungen auf der europäischen Ebene nur erzielt werden konnten, wenn man gleichzeitig den deutsch-deutschen Sonderkonflikt entschärfte.

Anmerkungen

keine Quellenangabe; Fortsetzung in Mw/Fragment_099_01

Sichter
Frangge

[38.] Mw/Fragment 099 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:57:53 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 099, Zeilen: 01
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 121, Zeilen: 03-05
[Hinzu kam die Einsicht, dass entspannungspolitische Veränderungen auf der europäischen Ebene nur erlangt werden konnten, wenn gleichzeitig der deutsch-deutsche Konflikt entschärft] wurde [...]. Hinzu kam die Einsicht, dass entspannungspolitische Veränderungen auf der europäischen Ebene nur erzielt werden konnten, wenn man gleichzeitig den deutsch-deutschen Sonderkonflikt entschärfte.
Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_098_26

Sichter
Frangge

[39.] Mw/Fragment 101 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:03:11 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 10-28, 103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 112, Zeilen: 05-34, 101-102
Auch wenn im Regierungskabinett der Großen Koalition der Minister für gesamtdeutsche Fragen, der Außenminister und der Kanzler von Amtswegen [sic] für die Deutschlandpolitik verantwortlich waren, gab es doch auf keinem anderen Politikfeld während der Großen Koalition so viele echte oder selbstberufene Fachleute wie auf dem Feld der Deutschlandpolitik, wo sich die Innen- und Außenpolitik, die Ost- und Westpolitik sowie die Sicherheits- und Entspannungspolitik überschnitten. Strauß, vor allem in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender, und Verteidigungsminister Schröder, der von 1961 bis

1966 das Auswärtige Amt geleitet hatte, brachten sich immer wieder stark in die deutschlandpolitischen Debatten ein. Dies galt auch für die beiden Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt, die nicht nur für die parlamentarische Fraktionsarbeit, sondern auch für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung zuständig sein wollten.[FN 435] Hinzu kamen neben den anderen Kabinettsmitgliedern und den Bundestagsabgeordneten auch die Staatssekretäre und die persönlichen Mitarbeiter. Es war abzusehen, dass die Große Koalition „ein breites Spektrum konträrer Vorstellungen“[FN 436] aufzeigte, wenn es um konkrete gemeinsame Schritte für einen neuen Anlauf in der Deutschlandpolitik ging. Es mangelte dabei auch nicht an Publizisten, an Wissenschaftlern, an Kulturschaffenden, an Ministerialbeamten und Diplomaten, die sich auch mit den Problemen der deutschen Frage auseinander setzten und ihre Ideen und Vorschläge in die Debatten der Parteien, der Verbände und in die Medien einfließen ließen [...].

[ [FN 435]: Dies erklärte Schmidt am 6.1.1967 in einem Brief an den Geschäftsmann Otto A. Friedrich: AdsD, Depositum Helmut Schmidt, Ordner 5345.]

[FN 436]: Schneider, Franz, Die Große Koalition ‒ zum Erfolg verurteilt?, Mainz 1968, S. 94.

Auf keinem anderen Politikfeld tummelten sich während der Ära der Großen

Koalition so viele berufene oder selbsternannte Experten wie auf dem Feld der Deutschlandpolitik, wo sich Innen- und Außenpolitik, Ost- und Westpolitik sowie Sicherheits- und Entspannungspolitik der Bundesrepublik überschnitten und miteinander verzahnten. Schon deshalb mangelte es auch nicht an Politikern und Publizisten, an Wissenschaftlern und Repräsentanten des kulturellen Lebens, an Ministerialbeamten und Diplomaten, die sich mit den vielfältigen Problemen der Deutschlandfrage befassten und ihre Vorstellungen und Anregungen in die Dauerdiskussionen der Parteien und Verbände, der Medien [...] einbrachten. Im Kabinett der Großen Koalition waren der Bundeskanzler und der Außenminister sowie Herbert Wehner als Gesamtdeutscher Minister von Amts wegen für die Deutschlandpolitik zuständig. Aber auch Finanzminister Franz Josef Strauß, vor allem in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender, oder Verteidigungsminister Gerhard Schröder, der von 1961 bis 1966 das Auswärtige Amt geführt hatte, fühlten sich zur intensiven Mitsprache berufen. Dies gilt auch für die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel und Helmut Schmidt, die nicht nur für die parlamentarische Rückendeckung, sondern auch für die parlamentarische Kontrolle der Regierung zuständig sein wollten. Hinzu kamen neben den anderen Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten die neu ernannten Parlamentarischen Staatssekretäre und persönlichen Mitarbeiter. [...]

Bei diesen Voraussetzungen konnte es nicht verwundern, dass „ein breites Spektrum konträrer Vorstellungen“ die Große Koalition durchzog[FN 60], wenn es um die Definition von deutschlandpolitischen Eckpunkten und um konkrete gemeinsame Schritte im noch weitgehend unerschlossenen Niemandsland der deutsch-deutschen Beziehungen ging.

[FN 60] So Franz Schneider in seiner zeitgenössischen Studie Die Große Koalition ‒ zum Erfolg verurteilt? Mainz 1968, S. 94.

Anmerkungen

Übernahme mit Umstellungen und Literaturreferenz; keine Nennung der tatsächlichen Quelle.

Sichter
Frangge

[40.] Mw/Fragment 108 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:22 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 26
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 127, Zeilen: 07-09
Kiesinger stand wiederholt zwischen den Koalitionsfronten, änderte seine Meinung [häufig und zögerte eine Entscheidung über die Art und Weise einer Antwort an Stoph lange Zeit hinaus.] Kiesinger stand buchstäblich zwischen allen Koalitionsfronten, änderte

seine Meinung mehrmals und verschob eine Entscheidung über die Art und Weise einer Antwort wochenlang.

Anmerkungen

Fortsetzung in Mw/Fragment_109_01

Sichter
Frangge

[41.] Mw/Fragment 109 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:24 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 01-04
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 127, Zeilen: 07-13
[Kiesinger stand wiederholt zwischen den Koalitionsfronten, änderte seine Meinung] häufig und zögerte eine Entscheidung über die Art und Weise einer Antwort an Stoph lange Zeit hinaus. Derweil wuchsen in der CDU/CSU die Bedenken und der Widerstand gegen eine Beantwortung des Stoph-Briefes durch den Kanzler. In der SPD stieg parallel dazu hingegen der Unmut über Kiesingers Zögerlichkeit an. Kiesinger stand buchstäblich zwischen allen Koalitionsfronten, änderte

seine Meinung mehrmals und verschob eine Entscheidung über die Art und Weise einer Antwort wochenlang. Währenddessen wuchsen in der Bundestagsfraktion der Unionsparteien die Bedenken und der Widerstand gegen eine Beantwortung des Stoph-Briefes durch den Kanzler von Tag zu Tag, in der SPD stieg parallel dazu hingegen der Unmut über dessen Unentschlossenheit und Hinhaltetaktik an.

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_108_26; keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[42.] Mw/Fragment 109 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:26 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 05-21, 101-103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 126; 127, Zeilen: 14-32, 107-108; 01, 101-102
Die zögerliche Haltung der CDU/CSU in den Fragen der Ebene und der Intensität der Kontakte zur DDR-Regierung gründete auf Vorbehalten gegen die Person Wehners, auf Bedenken gegen die deutschlandpolitischen Gedankenmodelle der SPD und auf der Sorge, dass der Kanzler seine Macht zum Handeln verliere und in einen Streit mit seiner eigenen Partei gedrängt werde. Barzel schrieb am 23. Mai 1967 in einem Brief an Kiesinger, dass er Wehners gesamtdeutsche Leidenschaft sehe, aber er vergesse auch nicht, dass Wehner ein großer Taktiker sei. „Und so meine ich, es als sein Ziel zu erkennen, Sie in Konflikt mit ihrer Partei und Fraktion zu treiben, uns wieder den Krach wie die gesamtdeutsche Unentschlossenheit zuzuschieben“, beklagte Barzel.[FN 467] Ähnlich äußerte sich auch der CDU Bundestagsabgeordnete Werner Marx am 29. Mai in einem Brief an Kiesinger. Marx warnte den Kanzler davor, sich ins Schlepptau der SPD nehmen zu lassen, und berichtete ihm, dass die ständigen und offenbar nicht vorher koordinierten Vorstöße Wehners in der CDU/CSU eine große Beunruhigung ausgelöst hätten. „Ich befürchte, daß diese Methode entweder mit der Kapitulation unserer bisherigen gesamtdeutschen Politik und der Aufgabe unserer geschichtlich, kulturell, moralisch und politisch begründeten Prinzipien endet oder in der Tat zu einem tief greifenden Konflikt in der CDU/CSU führt“, warnte Marx.[FN 468]


[FN 467]: Barzel an Kiesinger 23.5.1967, S. 1-2, hier S. 2: ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, Ordner 01-226-A-002.

[FN 468]: Marx an Kiesinger 29.5.1967: BAK, Nachlass Rainer Barzel, Mikrofilmsignatur N/1371-238.

Die offenkundigen Differenzen unter den Unionspolitikern über die Ebene und über die Intensität der Kontakte mit der Regierung in Ost-Berlin speisten sich aus Vorbehalten gegen die Person [...] Wehners, aus prinzipiellen Bedenken gegen die sozialdemokratische Deutschlandpolitik und aus der Befürchtung, der Kanzler verliere das Gesetz des Handelns und werde in einen Konflikt mit seiner eigenen Partei getrieben. So argumentierte beispielsweise Barzel in einem Brief an Kiesinger, er bezweifle „Wehners gesamtdeutsche Leidenschaft“ nicht, aber er vergesse auch nicht, dass Wehner „ein großer Taktiker“ sei: „Und so meine ich, es als sein Ziel zu erkennen, Sie in Konflikt mit Ihrer Partei und Fraktion zu treiben, uns wieder den 'Krach' wie die gesamt-deutsche Unentschlossenheit zuzuschieben“.[FN 98] In das gleiche Horn stieß der CDU-Abgeordnete Werner Marx, der dem Kanzler riet, sich nicht „ins Schlepptau“ der SPD nehmen zu lassen, und ihm mitteilte, die „ständigen und offenbar nicht vorher koordinierten Vorstöße“ Wehners hätten in der CDU/CSU eine große Beunruhigung geschaffen: „Ich befürchte, dass diese Methode entweder mit der Kapitulation unserer bisherigen gesamtdeutschen Politik und der Aufgabe unserer geschichtlich, kulturell, moralisch und politisch begründeten Prinzipien endet oder in der Tat zu einem tief greifenden Konflikt in der CDU/ [Seite 127] CSU führt“.[FN 99]


[FN 98] So in einem Schreiben vom 23. Mai 1967 an Kiesinger. ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, I-226-A-002.

[FN 99] Schreiben vom 29. Mai 1967 an Kiesinger. Kopien sandte er an Barzel (BArch Koblenz, Depositum Rainer Barzel 1371/238) [...].

Anmerkungen

Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen

Sichter
Frangge

[43.] Mw/Fragment 110 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:28 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 05-12, 103-106
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 127; 128, Zeilen: 13-19, 123-125; 01-03
Nach langen Beratungen im Kabinett einigte man sich schließlich Anfang Juni 1967 darauf, einen Antwortbrief des Kanzlers an Ostberlin zu senden. Doch dieses mühsam errungene Einvernehmen stand schon wieder auf der Kippe, als Kiesinger am 5. Juni auf einer CDU-Präsidiumssitzung auf Widerstand stieß und den Anwesenden versprach, dass er eine endgültige Entscheidung um mindestens einige Tage zurückstellen werde.[FN 472] Kiesinger hoffte nun sicherlich darauf, dass der am 5. Juni entfachte Krieg zwischen Israel und Ägypten die öffentliche Aufmerksamkeit von Bonn ablenken und ihm eine weitere Bedenkzeit erlauben würde.

[FN 472]: CDU-Präsidiumssitzung 5.6.1967: ACDP, Protokolle des CDU-Präsidiums V. WP, Ordner 07-001-1402: S. 1-3, hier S. 2. Kiesinger befürwortete in dieser Diskussion auf der CDU-Präsidiumssitzung eine Beantwortung durch einen kurzen Brief, während Schröder und Barzel einen Antwortbrief ablehnten (S. 2).

Nach [...] stundenlangen Beratungen im Kabinett einigte man sich schließlich in den ersten Junitagen darauf, einen Antwortbrief des Kanzlers nach Ost-Berlin zu senden.[FN 101] Doch dieser mühsam erzielte Konsens stand schon wieder in Frage, als Kiesinger im Präsidium der CDU auf eine breite Opposition stieß und seinen Parteifreunden zusagte, er werde seine „endgültige Entscheidung um mindestens einige Tage zurückstellen“.[FN 102] Der Kanzler vertraute nun dar- [Seite 128] auf, dass die am 5. Juni zum Krieg zwischen Israel und Ägypten eskalierte Nahost-Krise die öffentliche Aufmerksamkeit von der Bonner Bühne ablenken und ihm eine nochmalige Bedenkzeit verschaffen würde.

[FN 102] Protokoll der Sitzung des CDU-Präsidiums vom 5. Juni 1967. ACDP, VII-001-332/1. Kiesinger neigte in der Diskussion „zu einer Beantwortung durch einen kurzen Brief“, während Schröder [...] und Barzel von einem Antwortbrief abrieten. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt (modifizierter) Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[44.] Mw/Fragment 114 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:30 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 03-06, 11-14, 105-106
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 128, Zeilen: 21-30, 110-111
Kiesingers Antwortbrief an Stoph vom 13. Juni 1967 hielt an der bundesdeutschen Nichtanerkennungsposition fest und forderte die Gegenseite zu Gesprächen auf, um zu verhindern, dass sich die Deutschen in der Zeit der erzwungenen Teilung menschlich auseinander lebten. [...] Für die SED-Führung war dies, wie Ulbricht am 15. Juni in einer Rede auf einer Wählerversammlung in Leipzig erklärte, eine Stufentheorie der Bundesregierung, um die Alleinvertretungsanmaßung auch auf den untergeordneten Behördenebenen durchzusetzen.[FN 490]

[FN 490]: Abdruck von Ulbrichts Rede: Dokumente zur Deutschlandpolitik, V. Reihe, Band 1/1966-1967, Zweiter Halbband, S. 1296-1301, hier S. 1296 und 1297.

Kiesingers Antwortbrief an Stoph, der schließlich am 13. Juni 1967 [...] übergeben wurde[FN 105], [...] hielt an der bundesdeutschen Nichtanerkennungsposition fest und forderte die Gegenseite zu Gesprächen auf, um zu verhindern, „dass die Deutschen in der Zeit der erzwungenen Teilung sich menschlich auseinander leben“. Für die SED-Führer war dies — wie Ulbricht zwei Tage später auf einer Wählerversammlung in Leipzig erklärte — eine Bonner „Stufentheorie“, um die „Alleinvertretungsanmaßung“ auch auf untergeordneter Behördenebene durchzusetzen.[FN 106]

[FN 105] Abgedruckt in Dokumente zur Deutschlandpolitik V/I (1966/67), S. 1277 ff.

[FN 106] Ebda., S. 1296 ff.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt (ergänzter) Literaturreferenz

Sichter
Frangge

[45.] Mw/Fragment 122 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:00:42 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 04-21, 110-115
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 392; 393, Zeilen: 20-24, 27, 113-115; 01-17, 101-102
Am 14. März 1968 kam es zwischen den Koalitionsparteien zu einer heftigen Diskussion im Bundestag über den von Kiesinger am 11. März erstatteten Bericht zur Lage der Nation[FN 526], an der sich Schmidt und Wehner für die SPD sowie Barzel und Gradl für die CDU beteiligten.[FN 527] Während die CDU-Politiker auf den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch beharrten und ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der DDR-Führung von humanitären Gegenleistungen Ostberlins abhängig machten, spähten die Sozialdemokraten nach Möglichkeiten einer deutsch-deutschen Kooperation jenseits von völkerrechtlichen Gedankenmodellen. Den deutschlandpolitischen Standpunkt der SPD definierte Schmidt in dieser Bundestagsdebatte mit der Aussage, dass die DDR ein Staat sei, mit dem man geordnete Verbindungen herstellen müsse, ohne ihn aber völkerrechtlich als Ausland zu betrachten.[FN 528] Hiermit war der von der SPD angezielte deutschlandpolitische Bewegungsraum zwischen dem bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch und der Behauptung Ostberlins von zwei deutschen Staaten erklärt, in dem die SPD nun nach Handlungsoptionen fahnden wollte.

Allerdings war dieser Bewegungsraum schwer einzuschätzen, da die DDR-Führung ihre Schikanen immer mehr ausbaute. Denn nach wie vor bestand Ostberlin kompromisslos darauf, dass die Voraussetzung für jede deutsch-deutsche Verständigung die bundesdeutsche Anerkennung der DDR sei.

[FN 527]: Bundestagssitzung 11.3.1968 (Kiesinger) / Bundestagssitzung 14.3.1968 (Barzel/Schmidt/Gradl/Wehner): Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 66: Stenographische Berichte der 146.-168. Sitzung 1968, herausgegeben in Bonn, S. 8281-8416.

[FN 528]: Bundestagssitzung 14.3.1968: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 66: Stenographische Berichte der 146.-168. Sitzung 1968, herausgegeben in Bonn, S. 8281-8416, hier S. 8306.

Mitte März 1968 kam es dann zwischen den Koalitionsparteien über den erstmals von Kiesinger erstatteten Bericht zur Lage der Nation im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch, an dem sich Schmidt und Wehner für die SPD sowie Barzel und der Deutschlandexperte Johann Baptist Gradl für die CDU beteiligten.[FN 144] [...] Während die Unionsparteien am Grundsatz des Alleinvertre- [Seite 393] tungsanspruches festhielten und ihre Gesprächsbereitschaft mit der DDR-Führung von humanitären Gegenleistungen Ostberlins abhängig machten, suchten die Sozialdemokraten nach Wegen zu einer deutsch-deutschen Kooperation jenseits von völkerrechtlichen Kategorien. Den Standpunkt der SPD definierte Schmidt in der Bundestagsdebatte im März 1968 mit der Feststellung, die DDR sei ein Staat, mit dem man geordnete Verbindungen herstellen müsse, ohne ihn aber völkerrechtlich als Ausland zu betrachten.[FN 145] Hiermit war der von der SPD fortan in ihrer Deutschlandpolitik angepeilte Zwischenraum zwischen dem bundesrepublikanischen Alleinvertretungsanspruch und der ostdeutschen Zweistaatlichkeitstheorie abgesteckt, in dem man nun nach Handlungsmöglichkeiten suchen wollte. Allerdings blieb dieser Raum in den folgenden Monaten ein deutsch-deutsches „Niemandsland“, weil die DDR-Führung ihre Schikanen im Berlin-Verkehr immer mehr ausweitete [...]. Nach wie vor bestand man in Ostberlin kompromisslos darauf, dass die Voraussetzung für jede deutsch-deutsche Verständigung die völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei.

[FN 144] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. V. Wahlperiode. Sitzung am 11. März 1968, S. 8168 ff. (Kiesinger); Sitzung am 14. März 1968, S. 8293 ff. (Barzel), S. 8301 ff. (Schmidt), S. 8339 ff. (Gradl), S. 8367 ff. (Wehner).

[FN 145] So in seiner Rede am 14. März 1968. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. V. Wahlperiode, S. 8306.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen

Sichter
Frangge

[46.] Mw/Fragment 130 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:59:01 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 13-17
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 129, Zeilen: 29-32
Diese über den nationalen Horizont hinausreichende Einschätzung, die bislang ihre Bedeutung nicht verloren hat, teilte Kiesinger mit Brandt und Wehner, die schon zuvor in vielen Reden und Artikeln immer wieder betont hatten, die Beseitigung der Spaltung Europas sei die Vorraussetzung [sic] für eine deutsche Wiedervereinigung. Diese über den nationalen Horizont hinaus reichende Einschätzung teilte er mit seinem Außenminister Brandt, der zuvor schon in vielen Reden und Artikeln immer wieder betont hatte, die Beseitigung der Spaltung Europas sei die Voraussetzung für eine deutsche Wiedervereinigung.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[47.] Mw/Fragment 133 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:59:05 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 14-23
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 097, Zeilen: 03-15
Brandt wollte verhindern, dass die rückwärts gewandten Kräfte in der CDU/CSU wieder zu viel Einfluss gewannen und den Bewegungsspielraum der Koalition immer weiter einengten. Deshalb drängte er seine Partei zunächst zur Vorsicht im Umgang mit dem Koalitionspartner, um die Zusammenarbeit nicht noch mehr zu belasten. Dies hing auch damit zusammen, dass in der SPD-Führung keineswegs ein klarer Konsens darüber bestand, welchen Kurs die SPD selbst verfolgen sollte, und wie entschieden sich die SPD von überkommenen Richtlinien in der Deutschland- und Ostpolitik lösen sollte. Während Brandt sich für die beharrliche Fortsetzung des Dialogs mit Moskau aussprach, legte Wehner sein Hauptaugenmerk auf eine Verstärkung des deutsch-deutschen Dialogs. Zunächst wollte man aber verhindern, dass die rückwärts gewandten Hardliner in der Union wieder Oberwasser gewannen und den Bewegungsspielraum der Koalition immer weiter einengten. Deshalb plädierten die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker für Behutsamkeit im Umgang mit dem Koalitionspartner, um die Zusammenarbeit nicht noch mehr zu erschweren. Dies hatte auch viel damit zu tun, dass in der sozialdemokratischen Parteiführung keineswegs eine einheitliche Meinung darüber bestand, welchen Kurs man selbst einschlagen sollte und wie entschieden man sich von überkommenen Tabus in der Deutschland- und Ostpolitik lossagen wollte. Während Brandt für die beharrliche und geduldige Fortführung des Dialogs mit Moskau warb, richtete Wehner sein Hauptaugenmerk auf eine Intensivierung der deutsch-deutschen Kontakte.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[48.] Mw/Fragment 146 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:11:35 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 09-24
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 482, Zeilen: 07-27
Im Kern ging es bei diesem Konflikt um die Entscheidung über eine Grundsatzfrage: Sollte die Bundesregierung den in der Hallstein-Doktrin festgeschriebenen bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch weiter strikt aufrechterhalten, oder sollte sie die Doktrin flexibler auslegen und den zu verzeichnenden Veränderungen in der Weltpolitik anpassen. Nachdem die Bundesregierung im Januar 1967 bereits zu Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte, obwohl Bukarest parallel zu Bonn auch zur DDR diplomatische Beziehungen unterhielt, und nachdem die Bundesregierung ein Jahr später mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien selbst die Modifikation der Doktrin weiter vorangetrieben hatte, hätte die von Kambodscha vollzogene Anerkennung der DDR nicht derartige Aufregung in Bonn hervorrufen müssen, wie sie es daraufhin tat.

Verständlich wird diese politische Erregung um Kambodscha in der Großen Koalition nur, wenn die 1969 deutlich erkennbaren deutschland- und ostpolitischen Differenzen zwischen der CDU/CSU und der SPD berücksichtigt werden und wenn in Rechnung gestellt wird, dass beide Lager sich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl im September auf Kosten der Gegenseite profilieren wollten.

Im Kern ging es bei diesem Konflikt um die Entscheidung über eine prinzipielle Frage: Sollte die Bundesrepublik den in der Hallstein-Doktrin festgeschriebenen Alleinvertretungsanspruch weiter rigoros aufrechterhalten oder sollte sie die Auslegung der Doktrin flexibler handhaben und den seit 1955 eingetreten Veränderungen in den internationalen Beziehungen anpassen [...]. Nachdem die Große Koalition im Januar 1967 bereits zu Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte, obwohl Bukarest parallel zu Bonn auch in Ost-Berlin eine Botschaft unterhielt, und nachdem die Bundesregierung ein Jahr später mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien selbst die Demontage der Doktrin noch weiter vorangetrieben hatte, hätte die von Kambodscha [...] vollzogene Anerkennung der DDR nicht derartige Turbulenzen in Bonn auslösen müssen, wie sie es in den folgenden Wochen tat. Begreifbar sind die politische Erregung und die Eskalation der Ereignisse nur, wenn man die im Frühjahr 1969 wieder deutlicher hervortretenden deutschlandpolitischen Differenzen zwischen den Unionsparteien und der SPD in die Analyse einbezieht[FN 127] und wenn man in Rechnung stellt, dass beide Lager sich im Vorwahlkampf auf Kosten der Gegenseite profilieren wollten.


[ [FN 127] Vgl. dazu Teil V, Kap. 3.]

Anmerkungen

Übernahme mit leichten Anpassungen; keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[49.] Mw/Fragment 152 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:01:49 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 152, Zeilen: 28-29
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 095, Zeilen: 31-34
Die Ostpolitik der Großen Koalition drohte innerhalb kürzester Zeit in einer Sackgasse zu landen. Sie habe schon nach wenigen Monaten das Gegenteil ihres Zweckes er- [reicht, so das Urteil von Peter Bender.[FN 674]] Die Ostpolitik der neuen Regierung war innerhalb kürzester Zeit in einer Sackgasse gelandet und hatte schon nach wenigen Monaten „das Gegenteil ihres

Zweckes“ erreicht.[FN 14]

Anmerkungen

Die Übernahme wird dadurch deutlich, dass der erste Satz kein indirektes Bender-Zitat ist (das Wort "Sackgasse" kommt im genannten Zusammenhang nicht vor, vgl. [2]). Fortsetzung in Mw/Fragment_153_01.

Sichter
Frangge

[50.] Mw/Fragment 153 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:01:51 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel, Schönhoven 2004, Verdächtig

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 01, 101
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 095, Zeilen: 31-34; 102-103
[Sie habe schon nach wenigen Monaten das Gegenteil ihres Zweckes er-] reicht, so das Urteil von Peter Bender.[FN 674]

[FN 674]: Bender, Peter, Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1989<sup>2</sup>, S. 141.

Die Ostpolitik der neuen Regierung war innerhalb kürzester Zeit in einer Sackgasse gelandet und hatte schon nach wenigen Monaten „das Gegenteil ihres Zweckes“ erreicht.[FN 14]

[FN 14] So Peter Bender, Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986, S. 141. [...]

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_152_28; Übernahme mit aktualisierter Literaturreferenz Bender 1986, S. 141: "Die Ostpolitik der großen Koalition hatte, bevor sie recht begann, das Gegenteil ihres Zwecks erreicht."

Sichter
Frangge

[51.] Mw/Fragment 153 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:01:53 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel, Schönhoven 2004, Verdächtig

Typus
Verdächtig
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Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 04-08, 103-104
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 095; 096, Zeilen: 103-106; 101-102
Manfred Görtemaker meint, dass die Große Koalition mit der übereilten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien ohne vorherige gründliche Konsultationen in Moskau, Warschau und Ostberlin nicht eine Auflockerung, sondern eine Abriegelung des Ostblocks bewirkt habe, wobei die DDR nicht isoliert, sondern integriert worden sei.[FN 676]

[FN 676]: Görtemaker, Manfred, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, (Taschenbuchausgabe), Frankfurt a. M. 2004, S. 76.

[FN 14] [...] Ähnlich urteilt auch Manfred Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999, S. 465: Die Große Koalition habe „mit der übereilten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien ohne vorherige gründliche Konsultationen in Moskau, Warschau [Seite 96] und Ost-Berlin ... nicht eine Auflockerung, sondern die Abriegelung des Ostblocks bewirkt, in dem die DDR dadurch „nicht isoliert, sondern integriert“ worden sei.
Anmerkungen

Die Seitenangabe des Verf. bzgl. Görtemaker ist ganz offenbar frei erfunden: auf der genannten Seite findet sich ein ganzseitiges Faksimile eines Filmplakats mit Hildegard Knef.

Sichter
Frangge

[52.] Mw/Fragment 172 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:02:19 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 20-28
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 402, Zeilen: 01-13
Welche konkreten Schlussfolgerungen aus der neuen Situation zu ziehen waren, blieb nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei zunächst unklar. Die Prioritäten der deutschen Ostpolitik mussten neu überlegt werden. Die Strategie, die Sowjetunion durch eine ostpolitische Offensive in Osteuropa in ihrem eigenen Lager zu umgehen, indem die Bundesregierung mit möglichst vielen osteuropäischen Staaten eigene Abkommen vereinbarte, war jedenfalls nicht aufgegangen. Eine Auflockerung des Ostblocks von außen verhinderte fortan die Breschnew-Doktrin, die eine nur begrenzte Souveränität der sozialistischen Staaten postulierte und jedem Abweichler mit den selben Sanktionen drohte, wie sie die Reformer in Prag erdulden mussten. Welche konkreten Schlussfolgerungen aus der neuen Lage zu ziehen waren, blieb in den ersten Wochen nach dem Schock der Intervention jedoch völlig unklar. Beispielsweise musste man die Prioritäten der bundesrepublikanischen Ost- und Deutschlandpolitik neu überdenken [...]. Die Strategie, die Sowjetunion durch eine multilaterale Entspannungsoffensive in Osteuropa in ihrem eigenen Lager zu umgehen, indem man mit möglichst vielen osteuropäischen Staaten eigene Abkommen schloss, war jedenfalls endgültig gescheitert. Eine nationale Auflockerung des Ostblocks von außen verhinderte fortan die Breschnew- Doktrin, die eine nur begrenzte Souveränität der sozialistischen Staaten postulierte und jedem Abweichler mit denselben Sanktionen drohte, wie sie die

Prager Reformkommunisten hatten hinnehmen müssen.

Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[53.] Mw/Fragment 176 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:02:21 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 04-20, 103-104
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 401, Zeilen: 07-18, 108-118
Brandt charakterisierte am 27. August 1968 auf einer Sitzung des SPD-Parteirates die Krise in der Tschechoslowakei als eines der folgenschwersten Ereignisse seit dem Zweiten Weltkrieg. Er warnte aber davor, die sowjetische Politik nur mit dem Begriff „Restalinisierung“ erklären zu wollen, um mit einer solchen „Simplifizierung und Primitivierung“ den Kalten Krieg wieder zu beleben. Es existiere keine Alternative zur Entspannungspolitik, die aber keine „Einbahnstraße“ oder „Autobahn“ sei, sondern ein

widerspruchsvoller Prozess und ein Weg, auf dem es Rückschläge gebe. Seine Rede beendete Brandt mit den Forderungen, außenpolitische Kontroversen mit der CDU/CSU zu vermeiden, und wo immer es gehe, die Identität dessen, was Kanzler, Außenminister, CDU- und SPD-Vorsitzender zusammen tragen könnten, herauszustellen.[FN 776] Auch Schmidt war besorgt. Er schrieb am 28. August in einem Brief an die Journalistin Marion Gräfin Dönhoff, dass bisher die Koalition und die Regierung in Bonn in erstaunlicher Weise in ihrer Reaktion eine gemeinsame Bandbreite nicht verlassen hätten. Ob das so bleiben werde, sei trotz aller Mühe, der sich manche unterzögen, darunter auch er selbst, noch nicht abzusehen. Kiesinger bräuchte erkennbar all seine Beredsamkeit, um den rechten Flügel der CDU/CSU an „erratischen Ausbrüchen“ zu hindern.[FN 777]

[FN 776]: SPD-Parteiratssitzung 27.8.1968: AdsD, Protokolle des SPD-Parteirates V. WP: S. 1-5, hier S. 3.

[FN 777]: Schmidt an Dönhoff 28.8.1968, S. 1-2, hier S. 2: AdsD, Depositum Helmut Schmidt, Ordner 5358.

Brandt charakterisierte die Krise in der CSSR vor dem Parteivorstand

der SPD als „eines der folgenschwersten Ereignisse“ seit dem Zweiten Weltkrieg, warnte aber davor, die sowjetische Politik nur mit dem Begriff „Restalinisierung“ erfassen zu wollen, um mit einer derartigen „Simplifizierung und Primitivierung“ den Kalten Krieg wieder zu beleben. Aus seiner Sicht gab es keine Alternative zur Entspannungspolitik, die jedoch keine „Einbahnstraße“ oder „Autobahn“ sei, sondern ein „widerspruchsvoller Prozess und ein Weg, auf dem es Rückschläge gibt“. Seine Rede beendete er mit der Forderung, die außenpolitischen Kontroversen mit der CDU/CSU „auf das absolute Mindestmaß“ zu reduzieren und „wo immer es geht, die Identität dessen, was Bundeskanzler und Außenminister, CDU-Vorsitzender, SPD-Vorsitzender, zusammen tragen können, herauszustellen“.[FN 169]

[FN 169] So Brandt in einer längeren Rede vor dem Parteivorstand am 27. August 1968, die wörtlich aufgezeichnet wurde. AdsD, SPD-Parteivorstand, Box 29. [...] Schmidt beurteilte die Lage ähnlich, zeigte sich aber über die internationale und nationale Lage sehr besorgt. In einem Brief an Gräfin Dönhoff schrieb er am 28. August 1968: „Bisher haben Koalition und Regierung hier in Bonn in erstaunlicher Weise in ihrer Reaktion eine gemeinsame Bandbreite nicht verlassen. Ob das so bleiben wird, ist — trotz aller Mühe, der sich manche, darunter auch ich, unterziehen — noch nicht abzusehen“. Kiesinger brauche „erkennbar all seine Beredsamkeit, um seinen eigenen rechten Flügel und die CSU an erratischen Ausbrüchen zu hindern.“ AdsD, Depositum Helmut Schmidt, Allgemeine Korrespondenz, Mappe 5358. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt (ergänzter) Quellenangaben

Sichter
Frangge

[54.] Mw/Fragment 179 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-10 11:17:35 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 15-28, 109-110
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 408, Zeilen: 06-23, 101-102
Brandt führte im Februar 1969 in seinem Aufsatz mit dem Titel “Plädoyer für die Vernunft. Deutsche Außenpolitik nach dem 21. August“ aus, dass die Besetzung der Tschechoslowakei in der politischen Landschaft Europas wie ein Erdbeben gewirkt und tiefe Spalten und Risse hinterlassen habe. Dennoch sei die europäische Landschaft in ihren Grundstrukturen die gleiche geblieben. Europa lebe weiterhin in einer Zeit des Übergangs, der sich in einer widersprüchlichen Form vollziehe, aber die Menschen in Ost und West letztlich doch einander näher bringen werde. Denn die Sowjetunion wünsche

wegen ihrer eigenen Interessen nicht nur Konfrontation, sondern auch Kommunikation. Die Industriegesellschaften, auch die des kommunistischen Typs, bräuchten Kommunikation zumal auf wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet. Das Verlangen nach geistiger Freiheit und menschlicher Würde breche immer wieder durch. Die Identifikation nationaler Interessen verbinde sich mit der Hoffnung auf mehr europäische Gemeinsamkeit. Das alles werde den Beteiligten in Ost und West noch viel zu denken und zu entscheiden geben, schrieb Brandt.[FN 793]

[FN 793]: Brandt, Willy, Plädoyer für die Vernunft. Deutsche Außenpolitik nach dem 21. August. In: Der Monat, Heft 245, Februar 1969, S. 20-26, hier S. 23.

In einem Rückblick auf das Jahr 1968 und einem Ausblick auf die kommende

Zeit hatte Brandt bereits im Februar 1969 betont, die Besetzung der CSSR habe in der politischen Landschaft Europas „wie ein Erdbeben gewirkt“ und „tiefe Spalten und Risse“ hinterlassen. Dennoch sei die europäische Landschaft in ihren Grundstrukturen die gleiche geblieben. Europa lebe weiterhin „in einer Zeit des Übergangs, der sich „in der Form eines widerspruchsvollen Prozesses“ vollziehe, aber „die Menschen in Ost und West letztlich doch einander näher“ bringen werde. Diese außenpolitische Prognose, die Brandt mit dem Titel „Plädoyer für die Vernunft“[FN 185] überschrieb, begründete er mit folgenden Sätzen: „Die Sowjetunion wünscht ihrer eigenen Interessen wegen nicht nur Konfrontation, sondern auch Kommunikation. Die Industriegesellschaften, auch die des kommunistischen Typs, brauchen Kommunikation, zumal auf wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet. Das Verlangen nach geistiger Freiheit und menschlicher Würde bricht immer wieder durch. Die Identifikation nationaler Interessen verbindet sich mit der Hoffnung auf mehr europäische Gemeinsamkeit. Das alles wird den Beteiligten in Ost und West, vor allem im Osten, noch viel zu denken und zu entscheiden geben.“

[FN 185] Willy Brandt, Plädoyer für die Vernunft. Deutsche Außenpolitik nach dem 21. August, in: Der Monat, Jg. 21, Heft 245, Februar 1969, S. 20-26.

Anmerkungen

Der Verf. gibt genau dieselben Gedanken aus Brandts Artikel wieder wie Schönhoven. Darüber hinaus finden sich diese nicht, wie der Verf. angibt, auf S. 23 (dort finden sich lediglich die letzten beiden Sätze), sondern auf den S. 20, 22 und 23. Der Verdacht liegt daher nahe, dass Brandts Artikel Mw gar nicht vorgelegen und er einfach irgendeine Seitenzahl zwischen 20 und 26 genannt hat. Vgl. ferner Brandts (1969) Originalformulierung: "Jedenfalls hat die Besetzung der uns benachbarten CSSR in der politischen Landschaft Europas wie ein Erdbeben gewirkt. Es hinterließ tiefe Spalten und Risse, und so manche Brücke stürzte ein oder erwies sich als nicht mehr tragfähig; aber in ihren Grundstrukturen blieb die Landschaft die gleiche." Mw "schöpft" nachweislich "seine" Zusammenfassung der Primärquelle aus Schönhoven (2004).

Sichter
Frangge

[55.] Mw/Fragment 188 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:00:43 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 10-12
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 387; 388, Zeilen: 19-20; 01-03
Der Kreml war verärgert über die lange Dauer der in der Bundesrepublik geführten politischen Diskussionen, bei denen die Moskauer Forderungen immer wieder als negative Verhandlungsbasis dargestellt worden waren. Im Kreml war man ganz offenkundig verstimmt über die lange Dauer [...] der [Seite 388] in der Bundesrepublik geführten politischen Diskussionen, bei denen der Moskauer Maximalkatalog immer wieder als ungeeignete Verhandlungsbasis bezeichnet worden war.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[56.] Mw/Fragment 195 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:02:51 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 195, Zeilen: 01-13, 105-108
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 104; 105, Zeilen: 33-36; 01-07, 112-118
Für die SPD war die in ihrem Acht-Punkte-Programm im November 1966 formulierte Forderung, die Bundesrepublik müsse um der Stabilität des Bündnisses willen und als Beitrag zur Entspannung den Ehrgeiz auf atomaren Mitbesitz aufgeben, die generelle Leitlinie, an der sie sich

orientierte.[FN 860] Gegen diese Festlegung auf eine nichtnukleare Politik gab es in der CDU/CSU von Anfang an Bedenken, die auch in Kiesingers Regierungserklärung am 13. Dezember 1966 aufgetaucht waren. Der Kanzler hatte nämlich erläutert, dass die Bundesrepublik keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen anstrebe.[FN 861] Kiesinger hatte aber bewusst offen gelassen, ob damit auch der Mitbesitz ausgeschlossen war, wie es Brandt am 6. Dezember in seinen Notizen zu Kiesingers Regierungserklärung wiederholt gefordert hatte: „Ausräumen des Mißverständnisses, als wollten wir Mitbesitz an oder nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen.“[FN 862]

[FN 861]: Bundestagssitzung 13.12.1966: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 63: Stenographische Berichte der 78.-102. Sitzung 1966/67, herausgegeben in Bonn, S. 3643-3665, Regierungserklärung S. 3656-3665, hier S. 3662.

[FN 862]: Brandts Notizen 6.12.1966, S. 1-8, hier S. 5: AdsD, WBA, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 17.

Für die Sozialdemokraten war die in ihrem Acht-Punkte-Programm im November 1966 formulierte Devise, die Bundesrepublik müsse „um der Stabilität des Bündnisses willen und als Beitrag zur Entspannung den Ehrgeiz auf atomaren Mitbesitz aufgeben“[FN 38], die generelle Leitlinie, an der man sich [Seite 105] in der Großen Koalition orientierte. Gegen diese Festlegung auf eine nichtnukleare Militärpolitik gab es in der Union sofort massive Bedenken[FN 39], die auch in der Regierungserklärung Kiesingers widerhallten. Der Kanzler betonte nämlich, die Bundesrepublik strebe „keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an“.[FN 40] Er ließ aber bewusst offen, ob damit auch der „Mitbesitz“ ausgeschlossen war, wie es Brandt ihm geraten hatte.[FN 41]

[FN 40] Verhandlungen des Deutschen Bundestages. V. Wahlperiode. Sitzung am 13. Dezember 1966, S. 3662.

[FN 41] In handschriftlichen Vorschlägen zur Regierungserklärung hatte Brandt am 6. Dezember 1966 festgehalten: „Ausräumen des Missverständnisses, als wollten wir Mitbesitz an oder nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen“. [...] AdsD, WBA, A 7, Mappe 17.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen

Sichter
Frangge

[57.] Mw/Fragment 200 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:02:59 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 12-18, 107-108
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 106, Zeilen: 15-22, 112-113
Dass Kiesinger durch die Kritiken von Strauß und Adenauer nicht unbeeindruckt blieb, zeigte seine eigene Bewertung des NV-Vertrags, die noch mehr Aufsehen hervorrief als die Statements von Strauß und Adenauer, und die in den USA Beunruhigung auslöste. Kiesinger kritisierte nämlich am 27. Februar 1967 in einer Rede vor dem Verein Union-Presse in Bonn die US-Regierung äußerst scharf und monierte, dass sich jenseits der westlichen Bündnissysteme eine Form des „atomaren Komplizentums“ zwischen Moskau und Washington herausgebildet habe. [...][FN 891]

[FN 891]: Kiesingers Redemanuskript, S. 1-15, hier S. 9: ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, Ordner 01-226-A-00226.

Dass der Bundeskanzler von diesen Attacken nicht unbeeindruckt blieb, zeigte seine eigene Bewertung des Vertrags, die noch mehr Aufsehen erregte als die Äußerungen von Adenauer oder Strauß und namentlich in den USA zu Irritationen führte. Kiesinger kritisierte nämlich Ende Februar die amerikanische Politik in einer öffentlichen Rede äußerst hart und sprach davon, es habe sich jenseits der westlichen Bündnissysteme „eine Form des atomaren Komplizentums“ zwischen Moskau und Washington herausgebildet.[FN 47]

[FN 47] Rede Kiesingers vor dem Verein Union-Presse in Bonn am 27. Februar 1967; ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, I-226-A-00226.

Anmerkungen

Am Ende des Absatzes nennt der Verf. ebenfalls das ACDP als Quelle. Die anscheinend tatsächliche Quelle wird nicht erwähnt.

Sichter
Hotznplotz

[58.] Mw/Fragment 200 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:01 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 22-30
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 106; 107, Zeilen: 23-28; 01-07, 105
Spätestens zu diesem Zeitpunkt war eine Situation entstanden, in der eine ernste Koalitionskrise nur noch mit Mühe verhindert werden konnte. Die SPD hielt nämlich an ihrer im November 1966 in den Koalitionsverhandlungen definierten und dann auch in der Großen Koalition vertretenen Position fest, dem Nichtverbreitungsvertrag zuzustimmen, wenn die Beteiligung der Bundesrepublik an der friedlichen Nutzung der Atomenergie weiterhin gewährleistet sei, und legitime Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gewahrt würden. Brandt warnte am 14. Februar 1967 auf einer SPD-Fraktionssitzung im Hinblick auf die CDU/CSU davor, die Diskussion über den geplanten, aber noch nicht endgültig ausformulierten Nichtverbreitungsvertrag zu überdrehen und sich [auf ein stures Nein festzulegen.] Spätestens zu diesem Zeitpunkt war eine Situation erreicht, in der eine ernste Koalitionskrise nur noch mit Mühe verhindert werden konnte. Die SPD hielt nämlich an ihrer im November 1966 definierten und dann auch im Bundeskabinett vertretenen Position fest, dem Nichtverbreitungsvertrag zuzustimmen, wenn die Beteiligung der Bundesrepublik an der friedlichen Nutzung der Atomenergie weiterhin gewährleistet sei und wenn die legiti- [S. 107] men Sicherheitsinteressen des Landes gewahrt würden. Dies hatte Brandt bei einer Reise in den USA gegenüber seinen amerikanischen Gesprächspartnern mehrfach betont[FN 48], und dies war auch der Tenor seiner Ausführungen vor der SPD-Fraktion nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik. Er warnte davor, die Diskussion über den geplanten, aber noch nicht endgültig ausformulierten Vertrag „zu überdrehen“ und sich auf ein „stures Nein“ festzulegen. [...] [FN 49]

[FN 49] So in der Sitzung der SPD-Fraktion am 14. Februar 1967. [...]

Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment 201 01

Sichter
Hotznplotz

[59.] Mw/Fragment 201 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 01-04, 101-102
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 107, Zeilen: 04-10, 105-106
[Brandt warnte am 14. Februar 1967 auf einer SPD-Fraktionssitzung im Hinblick auf die CDU/CSU davor, die Diskussion über den geplanten, aber noch nicht endgültig ausformulierten Nichtverbreitungsvertrag zu überdrehen und sich] auf ein stures Nein festzulegen. Aus seiner Sicht habe die Bundesrepublik ihre Außenpolitik unter dem Generalnenner der Friedenspolitik gestellt. Deshalb müsse sie den Nichtverbreitungsvertrag als einen Beitrag zur Entspannung und Friedenssicherung bewerten.[FN 892]


[FN 892]: SPD-Fraktionssitzung 14.2.1967: AdsD, Protokolle der SPD-Bundestagsfraktion V. WP, Ordner 53: S. 1-12, hier S. 2.

Er warnte davor, die Diskussion über den geplanten, aber noch nicht endgültig ausformulierten Vertrag „zu überdrehen“ und sich auf ein „stures Nein“ festzulegen. Aus seiner Sicht hatte die Bundesrepublik ihre Außenpolitik „unter den Generalnenner der Friedenspolitik gestellt“. Deshalb müsse sie den Nichtverbreitungsvertrag „als einen Beitrag zur Entspannung und Friedenssicherung“ bewerten.[FN 49]


[FN 49] So in der Sitzung der SPD-Fraktion am 14. Februar 1967. AdsD, SPD-Bundestagsfraktion. V. Wahlperiode, Mappe 53. [...]

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 200 22. Übernahme mitsamt Quellenangabe, welche ergänzt wird.

Sichter
Hotznplotz

[60.] Mw/Fragment 203 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:01:05 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 26-28
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 471, Zeilen: 01-03
In den ersten Monaten des Jahres 1968 wurde jedoch immer deutlicher, dass zwischen den Koalitionsparteien keine gemeinsame Entscheidung in der Vertragsfrage zu erreichen [war.[FN 909]] In den ersten Monaten des Jahres 1968 wurde von Woche zu Woche immer deutlicher, dass zwischen den drei Koalitionsparteien keine gemeinsame Basis in der Vertragsfrage zu finden war.
Anmerkungen

Fortsetzung in Mw/Fragment_204_01

Sichter
Frangge

[61.] Mw/Fragment 204 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:17:44 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 01-08, 10
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 471, Zeilen: 01-12
[In den ersten Monaten des Jahres 1968 wurde jedoch immer deutlicher, dass zwischen den Koalitionsparteien keine gemeinsame Entscheidung in der Vertragsfrage zu erreichen] war.[FN 909] Vielmehr verhärteten sich die Fronten zwischen den Befürwortern und den Gegnern, wie am Verlauf der internen Debatten und öffentlichen Stellungnahmen der Koalitionspolitiker abzulesen ist. Im Zentrum dieses Prozesses stand das Misstrauen gegen die plötzliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den USA, aber auch Fragen, die mit der supranationalen Vernetzung der Bundesrepublik in der NATO einhergingen. Hinzu kamen zahlreiche Komplikationen, die sich aus dem Nuklearwaffenverbreitungsverbot, den Sicherheitsgarantien, der UNO-Feindstaatenklausel, der zivilen Forschung und Nutzung der Kernenergie [...] ergaben.

[ [FN 909]: Sehr plastisch aus der Perspektive eines handelnden Akteurs schildert Bahr diesen schwierigen Entscheidungsfindungsprozess: Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996<sup>2</sup>, S. 202-208.]

In den ersten Monaten des Jahres 1968 wurde von Woche zu Woche immer deutlicher, dass zwischen den drei Koalitionsparteien keine gemeinsame Basis in der Vertragsfrage zu finden war. Vielmehr versteiften sich die Fronten zwischen den Befürworten und den Gegnern, wie am Verlauf der internen Diskussionen und der öffentlichen Stellungnahmen von Koalitionspolitikern

abzulesen ist. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Misstrauen gegen die überraschende Kollaboration der beiden Führungsmächte des Kalten Krieges, aber auch Fragen, die mit der supranationalen Vernetzung der Bundesrepublik in der NATO [...] zusammenhingen. Hinzu kam eine Fülle von Problemen, die sich aus dem atomaren Waffenverbreitungsverbot, den Sicherheitsgarantien, der Feindstaatenklausel der UNO sowie der zivilen Forschung und Nutzung der Kernenergie ergaben.[FN 98]

[ [FN 98] Vgl. dazu grundlegend Beate Köhler, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Problem der Sicherheitsgarantien, Bonn 1970.]

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_203_28; keine Nennung der tatsächlichen Quelle

Sichter
Frangge

[62.] Mw/Fragment 206 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:13 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Dr. I. Jones, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 206, Zeilen: 21-23
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 481, Zeilen: 11-13
Die SPD rückte in den Debatten immer wieder abrüstungs- und entspannungspolitische Aspekte in den Vordergrund, die eindeutig für eine Unterzeichnung des NV-Vertrags sprachen. Die SPD-Führung und hier namentlich Brandt rückten in den Debatten dagegen immer wieder abrüstungs- und entspannungspolitische Aspekte in den Vordergrund, die eindeutig für eine Unterschrift sprachen.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Hotznplotz

[63.] Mw/Fragment 207 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:15 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 207, Zeilen: 16-29
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 474, Zeilen: 03-21, 101
Seine Befürwortung für eine deutsche Unterzeichnung des NV-Vertrags hatte Brandt am 15. Juli 1968 in einem Brief an Kiesinger begründet, der Brandts positive Haltung zu dem Atomwaffensperrvertrag reflektierte und zugleich den weiteren Bestand der Koalition in Frage stellte, falls die Unionsparteien weiterhin durch Verzögerung oder Verweigerung der Unterzeichnung die Fortführung der deutschen Entspannungspolitik gefährdeten und unglaubwürdig machten. Brandt schrieb dem Kanzler, dass nun die Glaubwürdigkeit der deutschen Entspannungspolitik auf dem Spiel stehe, weil jede weitere Vertagung einer Zustimmung das latente Misstrauen gegen die Bundesrepublik

sowohl bei ihren östlichen Nachbarn als auch bei manchen einflussreichen Kreisen im Westen verstärke. Dazu trügen die widersprüchlichen Aussagen von Politikern der Großen Koalition und auch von Mitgliedern der Bundesregierung bei. Jede Woche, um die die Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags ohne Not verzögere, führe zu nachteiligen Dauerwirkungen und liefere den Gegnern der Bundesrepublik einen billigen Vorwand für ihre Propaganda. Die Argumente, die gegen eine [Zustimmung ins Feld geführt würden, seien nicht überzeugend.]

Sein Plädoyer für ein bundesrepublikanisches Ja zum Nichtverbreitungsvertrag begründete Brandt in zwei persönlichen Schreiben an Kiesinger, die seine prinzipiell positive Einstellung zu diesem Vertragswerk verdeutlichten und zugleich den weiteren Bestand der Koalition in Frage stellten, falls die Unionsparteien weiterhin durch Verzögerung oder Verweigerung der Unterschrift die Fortführung seiner Entspannungspolitik gefährdeten und die bundesrepublikanische Bereitschaft zum Gewaltverzicht unglaubwürdig machten.

Zunächst ließ Brandt den Kanzler im Juli 1968 wissen[FN 108], jetzt stehe die „Glaubwürdigkeit unserer Entspannungspolitik auf dem Spiel“, weil jede weitere Vertagung einer Zustimmung „das latente Misstrauen“ gegen die Bundesrepublik sowohl bei ihren östlichen Nachbarn wie auch „bei manchen einflussreichen Kreisen im Westen“ verstärken müsse. Dazu trügen „die widersprüchlichen Aussagen von Politikern der Großen Koalition“ und auch von Mitgliedern der Bundesregierung bei. Jede Woche, um die man die Unterzeichnung „ohne Not“ verzögere, führe zu „nachteiligen Dauerwirkungen“ und liefere den Gegnern der Bundesrepublik „einen billigen Vorwand für ihre Propaganda“. Nach Brandts Auffassung waren die Argumente, die gegen eine Zustimmung ins Feld geführt wurden, nicht überzeugend.

[FN 108] Schreiben Brandts an Kiesinger vom 15. Juli 1968. [...]

Anmerkungen

Übernahme mit leichten Anpassungen; Fortsetzung in Fragment 208 01

Sichter
Frangge

[64.] Mw/Fragment 208 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:18:37 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 01-25, 102-103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 474; 475, Zeilen: 20-35; 01-07, 101-105
[Die Argumente, die gegen eine] Zustimmung ins Feld geführt würden, seien nicht überzeugend. Er rechne mit einer Unterzeichnung des Vertrags durch die Mehrzahl der Teilnehmer der bevorstehenden Genfer Konferenz der Nichtnuklearstaaten, und er befürchte eine internationale Isolierung

der Bundesrepublik im Falle einer Unterschriftenverweigerung, so Brandt. Da davon auszugehen sei, dass auch die anderen EWG-Mitglieder den Vertrag billigen würden, spreche objektiv viel dafür, in der Bundesrepublik noch im Sommer die Vorraussetzungen [sic] für die Unterschrift zu schaffen, selbst wenn dies nicht einfach sei. Gegen eine Vertagung der Entscheidung weit in den Herbst hinein habe er größte Bedenken, schrieb Brandt. Diese Haltung würde wie ein – für die Bundesregierung gefährliches Misstrauensvotum – gegen die jetzige US-Administration wirken. Außerdem würde die Entscheidung dann in den Sog des eigenen Wahlkampfes kommen. Warnend fügte Brandt an, dass dies die Große Koalition zu einem Zeitpunkt zerbrechen lassen könnte, wo sie noch wichtige Aufgaben zu erfüllen habe. Jede Verzögerung würde Druck von Ost und West auf die Bundesrepublik auslösen. Dies würde dann sicherlich die nationalistische Propaganda dazu bewegen, den Parteien der Großen Koalition Erfüllungspolitik und Verrat nationaler Interessen vorzuwerfen. Hingegen würden Ostberlin und Moskau ein bedeutendes Propagandainstrument aus der Hand verlieren, wenn Bonn dem Vertrag beitrete. Das Ratifizierungsverfahren durch den Bundestag könnte man nach der Unterschrift durch die Bundesregierung in Ruhe vornehmen und erst nach der Bundestagswahl im September 1969 zum Abschluss bringen, schlug Brandt in seinem Brief an Kiesinger vor.[FN 926] Brandt berücksichtigte hiermit auch einen Vorschlag von Bahr, der am 25. April 1968 in einem Positionspapier dazu geraten hatte, die Unterzeichnung des NV-Vertrags im Herbst vorzunehmen, denn damit würde 1969 ein NV-freies Jahr werden, und die Ratifizierung müsste erst den nächsten Bundestag beschäftigen. [...][FN 927]

[ [FN 926]: Brandt an Kiesinger 15.7.1968, S. 1-5: AdsD, WBA, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 13.]

[FN 927]: Bahrs Positionspapier 25.4.1968, S. 1-4, hier S. 3: AdsD, Depositum Egon Bahr, Ordner 341, Mappe 909.

Nach Brandts Auffassung waren die Argumente, die gegen eine Zustimmung ins Feld geführt wurden, nicht überzeugend. Er rechnete mit einer Unterzeichnung des Vertrags durch die Mehrzahl der Teilnehmer der bevorstehenden Genfer Konferenz der Nichtnuklearstaaten und er befürchtete eine internationale Isolierung der Bundesrepublik im Falle einer Unterschriftsverweigerung. Da davon auszugehen sei, dass auch die anderen EWG-Mitglieder den Vertrag billigen würden, „spräche objektiv viel dafür“, in der Bundesrepublik „noch im Sommer die Voraussetzungen für die Unterschrift zu schaffen“, selbst wenn dies nicht einfach sei. Gegen eine Vertagung der Entscheidung „weit in den Herbst hinein“ hatte der Außenminister größte Bedenken. Diese Haltung wirke wie „ein für uns gefährlich es Misstrauensvotum gegen die jetzige USA-Administration“. Äußerdem käme die Entscheidung dann „in den Sog des eigenen Wahlkampfes.“ Warnend fügte er an: „Das könnte die Große Koalition zu einem Zeitpunkt zerbrechen lassen, da sie noch wichtige Aufgaben zu erfüllen hat.“ Jede Verzögerung werde Druck von Ost und West auf die Bundesrepublik auslösen. [Seite 475] Dies werde dann „die nationalistische Propaganda“ motivieren, „den Parteien der Großen Koalition Erfüllungspolitik und Verrat nationaler Interessen vorzuwerfen“. Hingegen würden Ostberlin und Moskau „ein bedeutendes Propagandainstrument aus der Hand“ verlieren, wenn Bonn dem Vertrag beitrete. Das Ratifizierungsverfahren durch den Bundestag könne man nach der Unterschrift durch die Regierung „in Ruhe“ vornehmen und erst nach

den Wahlen zum Abschluss bringen.[FN 109]

[FN 109] Brandt folgte mit diesem Vorschlag einem Positionspapier von Bahr, der am 25. April 1968 im Vorfeld einer außenpolitischen Klausurtagung betont hatte, die Bundesrepublik solle die Unterzeichnung im Herbst 1968 ins Auge fassen; 1969 werde „damit ein NV-freies Jahr“ und die Ratifizierung müsse erst den nächsten Bundestag beschäftigen. AdsD, Depositum Egon Bahr, Box 341.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 207 16; Übernahme mit leichten Anpassungen und einer (ergänzten) Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[65.] Mw/Fragment 209 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:19 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 209, Zeilen: 10-24, 27-31, 106
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 474; 475, Zeilen: 11, 101; 08-31, 106-107
Brandts Brief vom 15. Juli 1968 an Kiesinger hatte diesen nicht zu einer Korrektur seiner Position bewegen können. Der Kanzler war, auch mit Blick auf die Widerstände in der CDU/CSU, nach wie vor entschlossen, die Entscheidung zu verzögern und den NV-Vertrag keinesfalls während des Sommers im Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Brandt drängte Kiesinger am 10. August in einem Brief, den er in seinem norwegischen Urlaubsort Hamar handschriftlich verfasste hatte, erneut dazu, dass im Kabinett wenigstens eine Vorklärung vorgenommen werde. Hierbei sollte die grundsätzlich positive Haltung der Bundesregierung bestätigt werden, die diese bereits im April 1967 vor dem Bundestag eingenommen habe.[FN 930] Ferner sollte, so Brandt, das Kabinett diejenigen Teile des NV-Vertrags akzeptieren, an denen es nichts mehr auszusetzen habe. Schließlich könnte man die Punkte zusammenstellen, zu denen der Bundesregierung an einer über den Vertragstext hinausreichenden Klärung gelegen sei. Der Außenminister fügte hinzu, dass man mit einer derartigen Vorklärung zur Not auf der für Anfang September in Genf terminierten Tagung der Nichtnuklearstaaten bestehen könnte, aber ohne sie halte er eine Teilnahme an dieser Konferenz nicht für ratsam. [...][FN 931]

[...] Kiesinger bemerkte am 17. August 1968 in seinem Antwortbrief an Brandt, dass die von Brandt gewünschte Vorklärung im Kabinett zu einer Art Vorentscheidung führen würde, die er aus innen- wie außenpolitischen Gründen noch nicht für möglich halte. In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könnte allenfalls die allgemeine grundsätzliche Haltung der Bundes- [regierung zum Nichtverbreitungsvertrag erneut bekräftigt werden.[FN 932].]

[FN 931] Brandt an Kiesinger 10.8.1968, S. 1-3: ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, Ordner 01-226-001.

[Seite 474]

Zunächst ließ Brandt den Kanzler im Juli 1968 wissen[FN 108] [...].

[Seite 475]

Brandts Argumente veranlassten Kiesinger nicht zu einer Korrektur seiner Position. Der Kanzler war, auch mit Blick auf die Widerstände in der Union, nach wie vor entschlossen, die Entscheidung zu verzögern und den Vertrag keinesfalls während der Sommerpause im Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin drängte ihn Brandt in einem zweiten Schreiben im August 1968, das er in seinem norwegischen Urlaubsort Hamar handschriftlich verfasst hatte, im Kabinett wenigstens eine „Vorklärung“ vornehmen zu lassen.[FN 110] Hierbei sollte „die grundsätzlich positive Haltung“ der Bundesregierung bestätigt werden, die diese bereits im April 1967 vor dem Bundestag eingenommen habe. Ferner sollte das Kabinett diejenigen Teile des Vertrages akzeptieren, an denen man „nichts mehr auszusetzen“ habe. Und schließlich könne man die Punkte zusammenstellen, zu denen der Bundesregierung „an einer über den Vertragstext hinausreichenden Klärung gelegen“ sei. Unmissverständlich fügte Brandt hinzu: Mit einer derartigen Vorklärung könne man „zur Not“ auf der für Anfang September 1968 in Genf terminierten Tagung der Nichtnuklearstaaten bestehen; ohne sie würde er seine Teilnahme an dieser Konferenz „nicht für ratsam halten“.

Auch dieser Appell seines Außenministers veranlasste Kiesinger zu keinem Sinneswandel. Er antwortete Brandt, die von ihm gewünschte Vorklärung im Kabinett „würde zu einer Art Vorentscheidung fuhren“, die er „aus innen- wie außenpolitischen Gründen“ noch nicht für möglich halte. In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könne allenfalls die „allgemeine grundsätzliche Haltung“ der Bundesregierung zum Nichtverbreitungsvertrag „erneut bekräftigt werden“.[FN 111]

[FN 108] Schreiben Brandts an Kiesinger vom 15. Juli 1968. [...]

[FN 110] Schreiben Brandts vom 10. August 1968 an Kiesinger. ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, I-226-A001; [...]

Anmerkungen

Übernahme mit (ergänzter) Quellenreferenz; Fortsetzung in Fragment 210 09

Sichter
Frangge

[66.] Mw/Fragment 210 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:21 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 210, Zeilen: 01-16, 20-21, 101
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 475; 476, Zeilen: 28-31, 108-109; 01-20
[In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könnte allenfalls die allgemeine grundsätzliche Haltung der Bundes-] regierung zum Nichtverbreitungsvertrag erneut bekräftigt werden.[FN 932]. Die damit offenkundig unüberbrückbar gewordenen Positionen zwischen Kiesinger und Brandt hätten eigentlich in einer kaum mehr zu bewältigenden Koalitionskrise münden müssen, weil der Kanzler und der Außenminister zu diesem Zeitpunkt keine Kompromisslösung mehr anpeilten, und ihr politischer Bewegungsspielraum begrenzt war. Die CDU/CSU-Fraktion, in der Kanzler Kiesingers zwischen den Positionen der CDU/CSU und der SPD vermittelnde Regierungsführung ohnedies unbeliebt war, hatte die Richtlinienkompetenz

des Kanzlers stark eingeengt. Brandt durfte sich als Außenminister und als SPD-Vorsitzender keinem weiteren persönlichen Imageverlust mehr aussetzen, nachdem seine innerparteiliche Reputation nach der brisanten Landtagswahlniederlage der SPD in Baden-Württemberg im Frühsommer 1968 gesunken war. Ausgerechnet die Sowjetunion bewahrte die Bundesrepublik jedoch vor einer Regierungskrise und ermöglichte den Weiterbestand der Großen Koalition. Denn der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen unter Führung der Sowjetunion in Prag fand wenige Tage nach dem Briefwechsel zwischen Brandt und Kiesinger und wenige Tage vor der für den 27. August geplanten und nun erst mal hinfälligen Kabinettssitzung zum NV-Vertrag statt. [...] Die Niederschlagung des Prager Frühlings bestärkte die Gegner des Atomwaffensperrvertrags in ihrer ablehnenden Haltung und schwächte die Position seiner Befürworter.


[FN 932]: Kiesinger an Brandt 17.8.1968, S. 1-2: AdsD, Depositum Egon Bahr, Ordner 400, Mappe 2.

In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könne allenfalls die „allgemeine grundsätzliche Haltung“ der Bundesregierung zum Nichtverbreitungsvertrag „erneut bekräftigt werden“.[FN 111] Der damit offenkundig gewordene Dissens [Seite 476] zwischen Kiesinger und Brandt hätte eigentlich in einer kaum mehr zu bewältigenden Koalitionskrise münden müssen, weil beide Politiker zu diesem Zeitpunkt keine Kompromisslösung mehr anpeilten und ihren politischen Bewegungsspielraum ausgereizt hatten. Kiesingers Richtlinienkompetenz als Kanzler hatte die Fraktion der CDU/CSU fast völlig beschnitten, in der seine zwischen den Positionen der Union und der Sozialdemokratie oft vermittelnde Regierungsführung ohnedies umstritten war; Brandt konnte sich als Außenminister und als Parteivorsitzender keinen weiteren persönlichen Prestigeverlust mehr erlauben, nachdem [...] seine innerparteiliche Reputation nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg erst wieder gefestigt werden musste. Ausgerechnet die Sowjetunion bewahrte die Bundesrepublik in dieser Situation vor einer Regierungskrise und ermöglichte den Weiterbestand der Großen Koalition. Denn der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in Prag fand wenige Tage nach dem Briefwechsel zwischen Brandt und Kiesinger und wenige Tage vor der für den 27. August geplanten Kabinettssitzung in Bonn statt. Die Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes bestärkte die Gegner des Nichtverbreitungsvertrages in ihrer ablehnenden Haltung[FN 112] und schwächte die Position seiner Befürworter.


[FN 111] Schreiben Kiesingers vom 17. August 1968 an Brandt. AdsD, Depositum Egon Bahr, Box 400, Mappe 2.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 209 10; Übernahme mitsamt (ergänzter) Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[67.] Mw/Fragment 215 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:27 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 215, Zeilen: 15-25, 112-113
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 479, Zeilen: 11-28, 112-113
Nach der Wahl Gustav Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten durch eine SPD/FDP-Mehrheit im März 1969 und der sich damit andeutenden sozial-liberalen Bündniskonstellation waren CDU/CSU und SPD in der Atomwaffensperrvertragsfrage endgültig auseinandergegangen. CDU/CSU und SPD beharrten auf ihren Argumenten, die für oder gegen eine Vertragsunterzeichnung sprachen. Kiesinger stellte am 17. April auf einer CDU-Vorstandssitzung klar, dass er es sich unter keinen Umständen gefallen lassen werde, vom Auswärtige Amt zu einer Entscheidung gedrängt zu werden. Brandt müsse wissen, dass mit einem Kampf um die Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag wahrhaftig nichts zu gewinnen sei, warnte Kiesinger.[FN 961] Auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg am nächsten Tag betitelte der verärgerte Brandt in einer Rede Kiesinger als einen [zaudernden Kanzler und empfahl ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme zu verwenden.[FN 962]]

[FN 961]: CDU-Vorstandssitzung 17.4.1969: ACDP, Protokolle des CDU-Bundesvorstandes V. WP, Ordner 07-001-018/3: S. 1-138, hier S. 9-11.

Nach der Wahl Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten durch eine

SPD-FDP-Mehrheit und der sich damit anbahnenden sozial-liberalen Bündniskonstellation gingen die alten Koalitionspartner in der Nonproliferationsfrage endgültig auf klare Distanz zueinander [...]. Beide Seiten verteidigten ihre inhaltlichen Standpunkte, die für oder gegen eine Vertragsunterzeichnung sprachen [...]. Brandt attackierte Kiesinger auf dem Wahlparteitag der SPD in Bad Godesberg im April 1969 als einen zaudernden Kanzler und riet ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als „Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme“ zu verwenden.[FN 120] Kiesinger stellte zur gleichen Zeit vor dem Bundesvorstand der CDU klar, er werde es sich „unter keinen Umständen“ gefallen lassen, dass das Auswärtige Amt ihn zu einer Entscheidung dränge. Brandt müsse wissen, „dass mit einem Kampf über die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag wahrhaftig nichts zu gewinnen ist“.[FN 121]

[FN 121] So in der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am 17. April 1969. ACDP, Protokolle des Bundesvorstandes, VII-001-018/3.

Anmerkungen

Die beiden letzten Sätze bei Schönhoven werden vom Verf. "nach oben geholt". Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen ‒ siehe Mw/Fragment_216_01.

Sichter
Frangge

[68.] Mw/Fragment 216 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:29 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 216, Zeilen: 01-03, 101-103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 479, Zeilen: 19-24, 107-108
[Auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg am nächsten Tag betitelte der verärgerte Brandt in einer Rede Kiesinger als einen] zaudernden Kanzler und empfahl ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme zu verwenden.[FN 962]

[FN 962]: Brandts Redemanuskript: Vorstand der SPD (Hrsg.), Außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 16. bis 18. April 1969 in der Stadthalle zu Bad Godesberg. Protokoll der Verhandlungen und Anträge, Hannover/Bonn 1969, S. 450.

Brandt attackierte Kiesinger auf dem Wahlparteitag der SPD in Bad Godesberg im April 1969 als einen zaudernden Kanzler und riet ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als „Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme“ zu verwenden.[FN 120]

[FN 120] So in seinem Schlussreferat auf dem Godesberger Parteitag am 18. April 1969; Protokoll Godesberger Parteitag, S. 450. [...]

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_215_25

Sichter
Frangge

[69.] Mw/Fragment 216 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-06 22:27:13 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 216, Zeilen: 06-12
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 480; 481, Zeilen: 35; 01-10
Kiesinger lavierte zwischen den Koalitionspartnern und untermauerte damit seinen Ruf, ein Zauderer und Zögerer zu sein. Seine Unentschlossenheit begründete der Kanzler immer wieder mit den eventuellen nachteiligen Konsequenzen, die eine deutsche Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags hervorrufen könnte, während er die möglichen Vorteile aus seinen Erklärungen ausklammerte oder geringer bewertete und sich dabei auch – oftmals wohl wider besseren Wissens – den Argumenten der Vertragsgegner in der CDU/CSU anschloss. Kiesinger lavierte [Seite 481] zwischen beiden Lagern [...] und untermauerte damit seinen Ruf, ein „Zauderer und Zögerer“ zu sein[FN 125] [...]. Seine entschiedene Unentschiedenheit begründete der Kanzler immer wieder mit den möglichen Nachteilen, die ein Beitritt der Bundesrepublik zu dem [...] Nichtverbreitungsvertrag einbringen könnte, während er die möglichen Vorteile aus seinen Bewertungen ausklammerte oder geringer veranschlagte und sich

dabei auch – manchmal wohl wider besseres Wissen – den Argumenten der Vertragsgegner in der Union anschloss.

Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[70.] Mw/Fragment 217 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:01:33 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 217, Zeilen: 18-25
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 480, Zeilen: 25-35
Ähnlich wie bei der Diskussion um die Aufwertung der D-Mark, bei der die SPD Anfang Mai 1969 eine Abstimmungsniederlage im Kabinett durch Stillhalten verhinderte, vermied die SPD auch eine Kampfabstimmung, als es um die Entscheidung über eine deutsche Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag ging, obwohl die Große Koalition zwei Jahre lang das Pro und Contra einer deutschen Unterzeichnung aus allen nur erdenklichen Blickwinkeln beleuchtet hatte und obwohl der internationale Druck, mit dem die Bundesrepublik zu einem positiven Votum gedrängt werden sollte, zunahm. Ähnlich wie beim Streit um die Aufwertung der DM, in dem die SPD Anfang Mai 1969 einer Abstimmungsniederlage im Kabinett durch Stillhalten aus dem Wege ging, vermieden die sozialdemokratischen Minister also auch eine Kampfabstimmung, als es um die Festlegung auf den Nichtverbreitungsvertrag ging. Obwohl man in der Regierung zwei Jahre lang das Pro und Contra einer Unterschrift aus allen nur erdenklichen Blickwinkeln beleuchtet und bewertet hatte und obwohl der internationale Druck, mit dem die Bundesrepublik zu einem positiven Votum gedrängt werden sollte, auch vom Bündnispartner aus Washington kam und immens war, blockierte die von der CSU angeführte Front der Neinsager mit ihrer Vetomacht die von der SPD gewünschte Zustimmung zu diesem Vertrag.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Hotznplotz

[71.] Mw/Fragment 220 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:01:35 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 220, Zeilen: 22-29
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 393; 394, Zeilen: 34-37; 01-05
In der SPD und FDP verstärkten sich im Gegensatz zur CDU/CSU jedoch seit 1966 die Forderungen nach einer Korrektur der deutschen Position zur Oder-Neiße-Grenze, wobei die Beweggründe zwischen moralischen Motiven bis hin zu pragmatischen und ökonomischen Erwägungen variierten. Sowohl in der SPD wie in der FDP mehrten sich die Stimmen, die eine Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 weder für möglich noch für erstrebenswert erachteten, und die sich dafür einsetzten, durch die Anerkennung der Nachkriegsrealitäten die Aussöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn voranzubringen. Forderungen nach einer Korrektur der bundesrepublikanischen Positionen [...] zur Oder-Neiße-Grenze waren seit der Mitte der sechziger Jahre immer häufiger erhoben worden, wobei die Motive von moralischen Aspekten bis zu handfesten politischen Kosten- [Seite 394] Nutzen-Überlegungen reichten. Sowohl in der FDP wie in der SPD mehrten sich die Stimmen, die eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 weder für möglich noch für wünschenswert hielten und dafür plädierten, durch die Anerkennung der Nachkriegsrealitäten einen Beitrag zur Aussöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn zu leisten.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[72.] Mw/Fragment 221 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:39 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 221, Zeilen: 23-28
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 182; 187; 188, Zeilen: 11-14; 28-30; 01-05, 101
Da ein Großteil der CDU/CSU sehr misstrauisch war, wenn es um die Formulierung von entspannungspolitischen Zielen in der Deutschland- und Ostpolitik ging, musste es auf diesem Politikfeld nahezu zwangsläufig zu Kontroversen in der Großen Koalition kommen. Brandt reagierte Ende 1967 auf die Einwände und Bedenken aus der CDU/CSU immer entnervter. Er teilte am 6. November in einem Brief Kiesinger mit, dass er es begrüßen würde, wenn durch regelmäßige Gespräche zwischen den Fraktionsvor- [sitzenden und den Kabinettsmitgliedern eine Verständigung über Inhalt und Form der gemeinsamen Politik zustande kommen würde, um Reibungsverluste zu vermeiden [...].[FN 986]] [Seite 182, Z. 11-14]

Da man in der CDU/CSU besonders misstrauisch war, wenn es um die Formulierung von entspannungspolitischen Zielen in der Ostpolitik oder um deutschlandpolitische Neuansätze ging, musste es auf diesen Politikfeldern nahezu zwangsläufig zu Kontroversen in der Koalition kommen.[FN 31]

[Seite 187, Z. 28-30 u. Seite 188, Z. 1-5]

Brandt reagierte im Herbst 1967 auf die Einwände und Bedenken Kiesingers immer dünnhäutiger und gereizter.[FN 47] In einem persönlichen Schreiben teilte er dem Kanzler Anfang [Seite 188] November klipp und klar mit, er begrüße es, wenn durch regelmäßige Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und Kabinettsmitgliedern eine Verständigung über „Inhalt und Form“ der gemeinsamen Politik zustande komme. Auch als Außenminister wolle er nämlich, dass „Reibungsverluste vermieden werden [...]“. [...][FN 48]

[Seite 188, Z. 101]

[FN 48] Schreiben vom 6. November 1967. [...]

Anmerkungen

Der Text der untersuchten Arbeit wird hier von verschiedenen Seiten aus Schönhoven zusammengestückelt. Fortsetzung in Mw/Fragment_222_01.

Sichter
Frangge

[73.] Mw/Fragment 222 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:19:03 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 222, Zeilen: 01-12, 102-105
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 187; 188, Zeilen: 30; 01-18, 103-107
[Er teilte am 6. November in einem Brief Kiesinger mit, dass er es begrüßen würde, wenn durch regelmäßige Gespräche zwischen den Fraktionsvor-] sitzenden und den Kabinettsmitgliedern eine Verständigung über Inhalt und Form der gemeinsamen Politik zustande kommen würde, um Reibungsverluste zu vermeiden [...].[FN 986] Brandt wurde am 13. November auf der

Bundespressekonferenz der SPD in Bad Godesberg präziser, als er drohte, dass es zu einer Krise in der Koalition komme, wenn der Kanzler versuchen würde, ihm als Außenminister und Vizekanzler in einem wichtigen Punkt, die Oder-Neiße-Grenze, eine Richtlinie vorzuschreiben, die mit seiner Überzeugung nicht einhergehe.[FN 987] Durch Brandts Aussage beunruhigt äußerte sich Kiesinger einen Tag später in einer Rede vor hauptamtlichen Mitarbeitern der CDU zur Zusammenarbeit in der Großen Koalition. In der außenpolitischen Passage seiner Rede machte er deutlich, dass er nicht bereit sei, viel weiterzugehen, als man bereits gegangen sei. Solange er Kanzler sei, werde er die „sogenannte Oder-Neiße-Linie“ nicht anerkennen, versprach Kiesinger.[FN 988]

[ [FN 986]: Brandt an Kiesinger 6.11.1967, S. 1-2, hier S. 1: AdsD, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 13.]

[FN 987]: Bundespressekonferenz der SPD 1967, Protokoll 13. bis 15. November 1967, Bad Godesberg o. J., S. 34.

[FN 988]: Kiesingers Redemanuskript, S. 1-9, hier S. 4-5: ACDP, Unterlagen der CDU-Bundespartei V. WP, Ordner 07-002-024/2.

In einem persönlichen Schreiben teilte er dem Kanzler Anfang [Seite 188] November klipp und klar mit, er begrüße es, wenn durch regelmäßige Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und Kabinettsmitgliedern eine Verständigung über „Inhalt und Form“ der gemeinsamen Politik zustande komme. Auch als Außenminister wolle er nämlich, dass „Reibungsverluste vermieden werden [...]“. [...] Zwei Wochen später, auf der Bundeskonferenz der SPD in Bad Godesberg, wurde Brandt noch deutlicher, als er feststellte, es käme zu einer „Krise der Koalition“, wenn der Bundeskanzler versuchen würde, ihm als Außenminister und Vizekanzler „in einem wichtigen Punkt“ eine Richtlinie vorzuschreiben, die mit seiner Überzeugung nicht übereinstimme.[FN 49] Kiesinger äußerte sich ebenfalls Mitte November intern vor hauptamtlichen Mitarbeitern der CDU zur Zusammenarbeit in der Großen Koalition. In der außenpolitischen Passage dieser Rede macht er unmissverständlich deutlich, er sei nicht bereit, „viel weiterzugehen, als wir gegangen sind“. Solange er Bundeskanzler sei, werde er weder „die so genannte Oder-Neiße-Linie“ noch „das Regime drüben“ anerkennen.[FN 50]

[FN 49] Bundeskonferenz der SPD 1967. Protokoll. 13. bis 15. November 1967. Bad Godesberg o.J, S. 34.

[FN 50] Ansprache des Bundeskanzlers vor den hauptamtlichen Mitarbeitern der CDU am 14. November 1967 im Bundeskanzleramt. ACDP, Bestand Vorsitzender der CDU, VII-002-024/2.

Anmerkungen

Fortsetzung von Mw/Fragment_221_23. Übernahme mitsamt zweier Quellenreferenzen, von denen eine ergänzt wird.

Sichter
Frangge

[74.] Mw/Fragment 225 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:45 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 225, Zeilen: 04-11, 107-108
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 396, Zeilen: 09-15, 105-107
Kiesinger versuchte am 21. März 1968 in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur “dpa“, die Aufregung sofort zu dämpfen, indem er ausdrücklich Brandts kurz zuvor in Nürnberg geäußerter Feststellung zustimmte, dass die Oder-Neiße-Grenze von der Bundesrepublik bis zum Abschluss eines Friedensvertrags respektiert werde. Kiesinger betonte, dass man die Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen wolle. Den von Brandt gebrauchten Begriff Anerkennung hielt Kiesinger allerdings für unglücklich, weil er Anlass zu Fehlinterpretationen sowohl im Inland wie im Ausland gebe.[FN 1001]

[FN 1001]: Text des Interviews: Dokumente zur Deutschlandpolitik, V. Reihe, Band 2/1968, Erster Halbband, S. 489-491, hier S. 490.

Kiesinger versuchte, die Aufregung in seiner Partei sofort zu dämpfen, indem er ausdrücklich der Feststellung Brandts zustimmte, die Oder-Neiße-Grenze werde von der Bundesrepublik bis zum Abschluss eines Friedensvertrages respektiert, und betonte, man wolle die Probleme „ausschließlich mit friedlichen Mitteln“ lösen. Den von Brandt gebrauchten Begriff „Anerkennung“ hielt er allerdings für problematisch, weil er zu „Fehlinterpretationen“ Anlass gebe.[FN 155]

[FN 155] So am 21. März 1968 in einem Interview für die Nachrichtenagentur dpa. Abgedruckt in Dokumente zur Deutschlandpolitik V, 2.1 (1968), S. 489-491, Zitat S. 490. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz

Sichter
Frangge

[75.] Mw/Fragment 238 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-06 22:37:12 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 238, Zeilen: 22-28
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 397, Zeilen: 05-12
Damit hatte das bisher gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen der SPD und dem BdV einen tiefen Bruch bekommen, der auch in der Folgezeit nicht mehr überwunden werden konnte, obwohl die Vertriebenen nach den Gewerkschaftern die größte innerparteiliche Interessenklientel und eine wichtige Wählergruppe der SPD darstellten. Diese Unstimmigkeiten hatten sich schon im Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg im April 1968 widergespiegelt, als die SPD bei den dort angesiedelten deutschen Ost-Vertriebenen große Stimmenverluste hatte hinnehmen müssen. Damit hatte das in der Nachkriegszeit begründete gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen der SPD und den Vertriebenenverbänden einen tiefen Riss bekommen, der auch in der Folgezeit nicht mehr gekittet werden konnte, obwohl die Vertriebenenverbände nach den Gewerkschaften die größte innerparteiliche Interessengruppe darstellten. Zunächst spiegelten sich diese Dissonanzen im Landtagswahlergebnis von Baden-Württemberg wider, bei denen die SPD in Wohngebieten von Heimatvertriebenen erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen musste.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[76.] Mw/Fragment 252 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:04:15 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 252, Zeilen: 03-11
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 399; 400, Zeilen: 29-32; 01-10
Die Auseinandersetzungen zwischen der CDU/CSU und der SPD über den SPD-PSU-Dialog hinterließen den Eindruck, dass sich die deutschland- und

ostpolitischen Konzeptionen der Koalitionspartner immer weiter auseinander entwickelten. Auch wenn die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien offiziell verkündeten, dass sie sich weiterhin an der in Kiesingers Regierungserklärung aufgezeigten Generallinie orientierten, wuchsen doch innerhalb der Koalition die Spannungen zunehmend. Die CDU/CSU tendierte immer mehr dazu, die deutschland- und ostpolitischen Ambitionen der SPD argwöhnisch zu beobachten und möglichst einzuschränken.

In der SPD wie in der CDU/CSU hinterließen die Auseinandersetzungen [...] über die Parteikontakte zwischen den Sozialdemokraten und den italienischen Kommunis- [Seite 400] ten den Eindruck, dass sich die deutschland- und ostpolitischen Konzeptionen beider Koalitionspartner immer mehr auseinander entwickelten. Auch wenn sich die Spitzenpolitiker der Unionsparteien und der Sozialdemokraten im Regierungsalltag weiterhin an der in Kiesingers Regierungserklärung [...] verkündeten Generallinie orientierten, wuchsen hinter den Kulissen die Spannungen [...]. In der Union neigte man dazu, [...] die ost- und deutschlandpolitischen Ambitionen der Sozialdemokratie [...] intensiv zu beobachten und möglichst einzuschränken.[FN 165]
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[77.] Mw/Fragment 252 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:21:17 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel, Schönhoven 2004, Verdächtig

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 252, Zeilen: 21-29
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 400, Zeilen: 101-109
Er beschwerte sich am 30. Juli erneut in einem Brief an Kiesinger darüber, dass seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen seine Außenpolitik im Gange sei, an der sich der “Bayernkurier“ für die CSU und Teile der CDU beteiligten.

Warnend fügte Brandt hinzu, alle Beteiligten sollten wissen, dass die SPD ihren Vorsitzenden nicht im Stich lasse. Es ginge aber gar nicht um ihn, sondern ebenso sehr um Kiesingers Regierungserklärung. Missfallen an der Großen Koalition und ihrer politischen Linie könne man natürlich durch Angriffe auf den Außenminister abreagieren. Der Koalition und ihrer Arbeit könne das allerdings nicht gut bekommen, warnte Brandt.[FN 1115]

[ [FN 1115]: Brandt an Kiesinger 30.7.1968, S. 1-3, hier S. 2: AdsD, WBA, Nachlass Willy Brandt, A7, Ordner 13]

[FN 165] In einem geharnischten Brief vom 30. Juli 1968 beschwerte sich Brandt bei Kiesinger darüber, dass seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen seine Außenpolitik im Gange sei, an der sich der „Bayernkurier“ für die CSU und Teile der CDU beteiligen würden. Warnend fügte er hinzu: „Alle Beteiligten sollten wissen, dass die SPD ihren Vorsitzenden nicht im Stich lässt. Es geht aber gar nicht nur um mich, sondern ebenso sehr um Ihre Regierungserklärung. Missfallen an der Großen Koalition und ihrer politischen Linie kann man natürlich durch Angriffe auf den Außenminister abreagieren. Der Koalition und ihrer Arbeit kann das allerdings nicht gut bekommen.“ [Zitiert nach der Kopie des Schreibens. AdsD, SPD-Bundestagsfraktion. V. Wahlperiode, Mappe 631.]
Anmerkungen

Auch wenn der Verf. hier eine etwas andere Quelle angibt, lässt der Wortlaut da, wo er keine Paraphrase ist, die ursprüngliche Quelle erkennen.

Sichter
Frangge

[78.] Mw/Fragment 258 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:02:28 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 258, Zeilen: 07-10
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 026, Zeilen: 19-23
Die CDU wollte ihre in der Adenauer-Ära geformten außen-, bündnis- und deutschlandpolitischen Generallinien nicht preisgeben und ließ nur über geringe Kurskorrekturen mit sich reden. Auf der internationalen Bühne wollten die beiden Unionsparteien ihre in der Adenauer-Ära geformten außen-, bündnis- und deutschlandpolitischen Prinzipien und Rechtspositionen nicht preisgeben und ließen nur über geringe Kurskorrekturen mit sich reden.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[79.] Mw/Fragment 259 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:02:29 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 259, Zeilen: 22-24
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 384, Zeilen: 18-22
Auf dem Gebiet der Ostpolitik gab es in der Großen Koalition immer wieder Streit über die Formen der Kontaktaufnahme sowie über die Inhalte von denkbaren Vereinbarungen mit dem Kreml und den osteuropäischen Staaten. Und auf dem Gebiet der Osteuropapolitik gab es immer wieder kontroverse Debatten über die Formen der Kontaktaufnahme [...] und über die Inhalte von denkbaren Vereinbarungen mit dem Kreml, mit Polen oder der CSSR.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[80.] Mw/Fragment 260 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-06 22:47:19 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 260, Zeilen: 01-06, 07-08
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 381, Zeilen: 10-20
Auch musste nach neuen Handlungsspielräumen gesucht werden, nachdem der deutsche Versuch, Moskau über die osteuropäischen Staaten zu umgehen, von der Karlsbader Konferenz der kommunistischen Staats- und Parteiführer im April 1967 abgeblockt worden war. Dabei wurde die Frage, welche Vorgehensweise zu wählen sei, um eine Verbesserung der deutschen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten ohne eine Preisgabe der bisherigen Rechtsstandpunkte [...] zu erreichen, mit sehr konträren Auffassungen von CDU und SPD debattiert. [...] in der Ostpolitik musste man nach neuen Handlungsspielräumen suchen, nachdem die Strategie der peripheren Umgehung Moskaus von der Karlsbader Konferenz der kommunistischen Staats- und Parteiführer kollektiv abgeblockt worden war. [...] Und das Problem, welche Vorgehensweise zu wählen sei, um eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion ohne eine völlige Preisgabe der eigenen Rechtsstandpunkte zu erreichen, diskutierte man mit unterschiedlichen Akzentuierungen.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[81.] Mw/Fragment 268 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-06 22:54:24 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 268, Zeilen: 09,10-28, 105-109
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 381; 382; 383, Zeilen: 31-34, 103-105; 01-03, 15-18, 20-26, 32-36; 01
Von welcher Generallinie Brandt [...] ausging, und welche Möglichkeiten er für eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses sah, hatte er im August 1967 in einem Artikel mit der Überschrift “Entspannungspolitik mit langem Atem“ erläutert. Darin erklärte Brandt, dass sich die erstarrten militärischen Fronten zwischen West und Ost auflockerten und nun ein allmählicher Abbau der militärischen Konfrontation möglich sei. Im Hinblick auf die DDR schrieb Brandt, je mehr Freiheit das Ostberliner Regime den Menschen gewähre, desto mehr anerkennende Zustimmung könne es in der Welt finden.[FN 1177] In diesem Artikel hatte Brandt die gedankliche Linie seiner Ostpolitik präzise beschrieben. Die Lösung der deutschen Frage war für ihn der Schaffung einer europäischen Friedensordnung untergeordnet, wobei er einerseits den Abbau der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West im Fokus hatte und anderseits zwischen den berechtigten nationalen Sicherheitsinteressen der einzelnen Staaten und einer Entspannungspolitik keinen Graben entstehen lassen wollte. In Richtung Osten versprach Brandt in seinem Artikel: „Wir haben unsere Hand ausgestreckt, und sie bleibt ausgestreckt.“[FN 1178] Dazu ergänzte Brandt im selben Monat in einem Artikel im “Vorwärts“: „Wir stellen keine Bedingungen, und wir drängen nicht. Wir haben einen langen Atem und die Hoffnung, daß die Vorteile einer Politik der Entspannung und Zusammenarbeit schließlich auf allen Seiten anerkannt werden.“[FN 1179]

[FN 1177]: Brandt, Willy, Entspannungspolitik mit langem Atem. In: Außenpolitik. Zeitschrift für internationale Fragen, Jg. 18, Heft 8, 1967, S. 449-454, hier S. 450.

[FN 1178]: Brandt, Willy, Entspannungspolitik mit langem Atem. In: Außenpolitik. Zeitschrift für internationale Fragen, Jg. 18, Heft 8, 1967, S. 449-454, hier S. 453.

[FN 1179]: “Vorwärts“ vom 24.8.1967.

Von welcher Lagebeurteilung Brandt ausging und welche Möglichkeiten für eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses er sah, hat er in einem programmatischen Artikel unter der [...] Überschrift „Entspannungspolitik mit langem Atem“ im August 1967 erläutert.[FN 118] Da- [Seite 382] rin betonte er, dass die erstarrten militärischen Fronten zwischen West und Ost sich aufzulockern begännen und ein allmählicher Abbau der militärischen Konfrontation möglich sein könnte. [...] An die Adresse der DDR-Führung richtete er den Satz: „Je mehr Freiheit das Ostberliner Regime den Menschen gewähren würde, desto mehr anerkennende Zustimmung könnte es in der Welt finden.“ [...] Dies unterstrich er in seiner abschließenden Formulierung nochmals in den Worten: „Wir haben unsere Hand ausgestreckt, und sie bleibt ausgestreckt. Wir stellen keine Bedingungen, und wir drängen nicht. Wir haben einen langen Atem und die Hoffnung, dass die Vorteile einer Politik der Entspannung und Zusammenarbeit schließlich auf allen Seiten anerkannt werden.“ In diesem Artikel hatte Brandt den gedanklichen Rahmen seiner Ost- und Deutschlandpolitik ziemlich exakt konturiert [...] Die Lösung der deutschen Frage war für ihn eindeutig der Herbeiführung einer europäischen Friedensordnung nachgeordnet, wobei er einerseits den Abbau der militärischen Konfrontation zwischen West und Ost im Auge hatte und andererseits zwischen den berechtigten nationalen Sicherheitsinteressen der einzelnen Staaten und ei- [Seite 383] ner gemeinsamen Entspannungspolitik keine Kluft entstehen lassen wollte.

[FN 118] Willy Brandt, Entspannungspolitik mit langem Atem, in: Außenpolitik, Jg. 18, Heft 8, 1967, S. 449-454. Dort die folgenden Zitate. Der Artikel wurde [...] vom Vorwärts am 24. August 1967 nachgedruckt. [...]

Anmerkungen

Übernahme mit Auslassungen, Umstellungen und (ergänzten) Quellenangaben. Bemerkenswert ist hierbei, dass die für Brandts Artikel in der Zeitschrift "Außenpolitik" angegebenen Seitenzahlen um je eine Seite "nach vorne" von den tatsächlichen Seitenzahlen abweichen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie – innerhalb des von Schönhoven genannten Bereichs – vom Verfasser auf gut Glück geraten worden sind. Vgl. ferner Brandts (1967) Originalformulierung: "Die erstarrten politischen Fronten beginnen sich aufzulockern. Ein allmählicher Abbau der militärischen Konfrontation erscheint denkbar." (keine Hervorhebung im Original) Mw "schöpft" nachweislich "seine" Zusammenfassung der Primärquelle aus Schönhoven (2004) "...Abbau der militärischen Konfrontation möglich..."(keine Hervorhebung im Original) und übernimmt ferner Schönhovens Erläuterungen zu Brandts Aufsatz.

Sichter
Frangge

[82.] Mw/Fragment 269 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:04:43 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 269, Zeilen: 01-10, 102
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 383, Zeilen: 19-22, 110-115
Über diese fundamentale Ausgangsposition, wonach Fortschritte in der deutschen Frage nur durch eine europäische Entspannung und durch einen Abbau des Ost-West-Konflikts möglich seien, bestand zwischen Kiesinger und Brandt, zwischen der CDU/CSU und der SPD kein Dissens, wohl aber über die konkrete politische Vorgehensweise. Brandt informierte am 30. August 1967 auf einer SPD-Präsidiumssitzung über ein Gespräch, welches er mit dem Kanzler einen Tag zuvor im Kreßbronner Kreis geführt hatte. Brandt berichtete, man habe sich in diesem Gespräch gegenseitig bescheinigt, dass man auf dem Boden der von Kiesinger im Dezember 1966 abgegebenen Regierungserklärung stehe, auch wenn dort manche Dinge nur schemenhaft angedeutet worden seien.[FN 1181]

[FN 1181]: SPD-Präsidiumssitzung 30.8.1967: AdsD, Protokolle des SDP-Präsidiums V. WP: S. 1-15, hier S. 8.

Über diese fundamentale Ausgangsposition, wonach Fortschritte in der

deutschen Frage nur im Verbund mit einem Abbau des Ost-West-Konflikts zu erzielen seien, bestand zwischen Kiesinger und Brandt kein prinzipieller Dissens, wohl aber über die konkrete politische Vorgehensweise. [...][FN 120]

[FN 120] In der Sitzung des SPD-Präsidiums informierte Brandt am 30. August 1967 die Anwesenden ausführlich über sein Gespräch mit dem Kanzler am 29. August in Kreßbronn. Er betonte, man habe sich gegenseitig bescheinigt, „dass man auf dem Boden der Regierungserklärung“ stehe, auch wenn dort manche Dinge nur „schemenhaft angedeutet worden seien. [...] AdsD, SPD-Parteivorstand, Protokolle des Präsidiums, Box 14.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt modifizierter Quellenreferenz

Sichter
Frangge

[83.] Mw/Fragment 270 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:02:45 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 270, Zeilen: 20-29
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 380; 381, Zeilen: 19-24; 01-06
[...] denn weder in der Deutschland- noch in der Ostpolitik hatte die Große Koalition mit ihren Bemühungen einen richtigen Durchbruch erzielt. Der Mangel an greifbaren Ergebnissen und die Niederschlagung des Prager Frühlings im August mussten geradezu zwangsläufig zu einer psychologischen Belastung für die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD werden, zumal persönliche Unstimmigkeiten zwischen Kanzler und Außenminister sowie sachliche Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD das Koalitionsklima ab dem Herbst immer angespannter werden ließen. Je geringer die Aussichten für gemeinsame Erfolge in der Deutschland- und Ostpolitik wurden, und je näher die nächste Bundestagswahl kam, desto demonstrativer betonten beide Seiten ihre Auffassungsunterschiede, und desto größer wurde das gegenseitige Misstrauen. Weder in der Ost- noch in der Deutschlandpolitik hatte die Große Koalition mit ihren diplomatischen Offensiven [...] den erwünschten Durchbruch erzielt.[FN 116] Dieses Ausbleiben von greifbaren Ergebnissen musste geradezu zwangsläufig zu einer psychologischen Belastung für die weitere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU werden, zumal persönliche Rivalitäten zwischen dem Kanzler und dem Au- [Seite 381] ßenminister sowie sachliche Differenzen zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie das Koalitionsklima im Herbst und Winter 1967/68 immer unfreundlicher werden ließen. Je mehr die Chancen für gemeinsame Erfolge schrumpften und je näher der Wahltermin rückte, desto prinzipieller betonten beide Seiten ihre Auffassungsunterschiede und desto größer wurde das wechselseitige Misstrauen.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[84.] Mw/Fragment 271 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:02:49 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 270, Zeilen: 12-14
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 384, Zeilen: 11-14
Dabei blieb zwischen den Koalitionsparteien vor allem ungeklärt, bis zur welchen gemeinsamen Linie sie bei der Kontaktaufnahme mit Ostberlin gehen wollten. So blieb zwischen den Koalitionspartnern ungeklärt, [...] wie weit sie bei der Kontaktaufnahme mit Ostberlin gehen wollten.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[85.] Mw/Fragment 277 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-06 23:02:28 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 277, Zeilen: 06-13
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 114; 115, Zeilen: 114:17-25; 115:01
Die sich bereits in der ersten Hälfte der 1960er Jahre andeutende sozial-liberale Annäherung überstand auch die Große Koalition, bei der SPD und FDP zwar getrennte Wege gingen, aber immer dann wieder zusammenkamen, wenn es um neue Akzente in der Deutschland- und Ostpolitik ging. Es gab somit während der Großen Koalition auf dem Feld der Deutschland- und Ostpolitik eine parteipolitische Konstellation, in der die Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und der FDP-Opposition oft größer waren als die Schnittmengen zwischen der CDU/CSU und der mit ihr regierenden SPD. Die sich bereits in der ersten Hälfte der sechziger Jahre anbahnende sozial-liberale Harmonie überdauerte auch die Koalitionsbildung im Herbst 1966, bei der SPD und FDP zwar getrennte Wege einschlugen, um aber während der Regierungszeit der Großen Koalition immer dann zusammenzufinden, wenn es um innovative Akzente in der Deutschlandpolitik ging. Damit bestand auf diesem zentralen Politikfeld bis 1969 eine parteipolitische Konstellation, in der die Gemeinsamkeiten zwischen den Sozialdemokraten und der liberalen Opposition größer waren als die Schnittflächen zwischen den Unionsparteien und der mit ihnen re- [Seite 115] gierenden SPD.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[86.] Mw/Fragment 278 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:04:59 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 278, Zeilen: 05-08
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 114, Zeilen: 12-17
Der deutschlandpolitische Pragmatismus von Brandt und Bahr sowie deren Konzept

“Wandel durch Annäherung“ stießen in der FDP auf eine positive Resonanz, wo man sich Schritt für Schritt zu einer deutschland- und ostpolitischen Kursänderung entschloss.

Der deutschlandpolitische Pragmatismus von Brandt und Bahr [...] stieß auch in der FDP auf ein positives Echo, [...] wo die Parteiführung sich Schritt für Schritt zu einer Kursänderung entschloss [...].[FN 65]
Anmerkungen

lediglich eher kosmetische Ergänzungen; keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[87.] Mw/Fragment 280 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:05:01 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 280, Zeilen: 06-09, 102-103
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 115, Zeilen: 01-06, 101
Unterstützung fand diese Allianz der kommenden sozial-liberalen Koalition

in der liberalen Publizistik, bei prominenten Wissenschaftlern sowie bei einigen Repräsentanten des Katholizismus und des Protestantismus, die sich seit Mitte der 1960er Jahre als „Blockadebrecher“[FN 1237] in der Deutschland- und Ostpolitik engagierten.

[FN 1237]: Hildebrand, Klaus, Von Erhard zur Großen Koalition 1963-1969. In: Bracher, Karl Dietrich u. a. (Hrsg.), Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 4, Stuttgart/Wiesbaden 1984, S. 194.

Unterstützung fand diese deutschlandpolitische Allianz der kommenden sozial-liberalen Koalition in der liberalen Publizistik, bei prominenten

Wissenschaftlern sowie bei einigen wichtigen Repräsentanten des Katholizismus und des Protestantismus, die sich seit der Mitte der sechziger Jahre engagiert als „Blockadebrecher“ in der Ost- und Deutschlandpolitik betätigten.[FN 66]

[FN 66] So Hildebrand, Von Erhard zur Großen Koalition, S. 194. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz

Sichter
Frangge

[88.] Mw/Fragment 282 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:05:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Dr. I. Jones, Fiesh, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 12-17
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 406, Zeilen: 14-20
Dabei ging der FDP-Entwurf eines deutschdeutschen Generalvertrags vom Primat der Friedenswahrung und einer kooperativen Konfliktstrategie aus, die nicht auf eine rasche Wiedervereinigung abzielte, sondern — wie bei vergleichbaren Überlegungen bei der SPD — zunächst ein geregeltes Nebeneinander der beiden deutschen Staaten anstrebte. Die nationale Frage wurde zugleich in die Zusammenhänge der internationalen Entspannungspolitik eingebettet. Dabei gingen die Liberalen vom Primat der Friedenswahrung und einer kooperativen Konfliktstrategie aus, die nicht auf eine rasche Wiedervereinigung abzielte, sondern — wie vergleichbare Überlegungen von SPD-Politikern — zunächst ein geregeltes Nebeneinander der beiden deutschen Staaten anstrebte. Die nationale Frage wurde zugleich in die Zusammenhänge der internationalen Entspannungspolitik eingebettet [...].
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Jones

[89.] Mw/Fragment 282 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:03:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 23-24
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 406, Zeilen: 21-22
Dieser Denkansatz deckte sich mit entsprechenden Vorstellungen in der SPD. Auch dieser Denkansatz deckte sich mit entsprechenden Vorstellungen in der SPD.[FN 180]
Anmerkungen

Vgl. Mw/Fragment_282_12; nicht kenntlich gemachte Übernahme von zehn zusammenhängenden Wörtern.

Sichter
Hotznplotz

[90.] Mw/Fragment 310 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:05:53 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 310, Zeilen: 16-19
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 696, Zeilen: 08-11
Für die Strategie der SPD, die mit ihrer Formel “Wandel durch Annäherung“

den Status quo in Deutschland anerkennen wollte, um ihn in einem zweiten Schritt verändern zu können, gab es nicht nur in Ostberlin, sondern auch in Moskau bis 1969 kaum einen realistischen Ansatzpunkt.

Für die sozialdemokratische Doppelstrategie, die mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ den Status quo zunächst anerkennen wollte, um ihn in einem zweiten Schritt ändern zu können, gab es bis 1969 keinen wirklichen Ansatzpunkt in Moskau.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

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