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Quelle:Mw/Stuewe 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Klaus Stüwe
Titel    Die Rede des Kanzlers: Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder
Ort    Wiesbaden
Verlag    VS, Verl. für Sozialwiss.
Jahr    2005
Anmerkung    in DNB-Katalog: http://d-nb.info/973316411 ]
ISBN    3-531-14506-1
URL    http://books.google.de/books?id=X5FkXIXE-1wC

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Mw/Fragment 071 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:56:31 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stuewe 2005, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Dr. I. Jones, Bummelchen, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 071, Zeilen: 26-28
Quelle: Stuewe 2005
Seite(n): 281, Zeilen: 20-25
Mehr sagte der Kanzler zur Verteidigungspolitik nicht. Die Regierungserklärung enthielt somit nicht den von der SPD und besonders von Brandt geforderten Verzicht auf einen Mitbesitz an Atomwaffen. Mehr sagte der Kanzler zur Verteidigungspolitik nicht. [...] Die Regierungserklärung enthielt somit nicht den bisher von der SPD geforderten ausdrücklichen Verzicht auf eine multilaterale Atomstreitmacht [...].
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Bummelchen

[2.] Mw/Fragment 075 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 17:56:45 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stuewe 2005, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, PlagProf:-), Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 075, Zeilen: 03-08, 11-15
Quelle: Stuewe 2005
Seite(n): 279; 280, Zeilen: 36-38; 01-08
Kiesingers Regierungserklärung wies einige ostpolitische Vorschläge vor, die weit über das hinausgingen, was die vorherigen Bundeskanzler erklärt hatten. Nie zuvor hatte eine Regierungserklärung den Willen zur Verständigung mit dem Osten so hervorgehoben wie die Kiesingers. Der Einfluss der SPD war hier unübersehbar. Der ostpolitische Kurswechsel entsprach jedoch auch den politischen Vorstellungen des Kanzlers selbst [...] Angesichts der sich seit Mitte der 1960er Jahre abzeichnenden Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion blieb Kiesinger im Grunde auch keine andere Wahl, als sich ebenfalls um eine Annäherung an den Osten zu bemühen. Ein einseitiger Konfrontationskurs und das Beharren auf Vorrangigkeit der deutschen Frage hätten die Bundesrepublik international isoliert. Kiesingers Regierungserklärung enthielt somit einige ostpolitische Initiativen, die weit über das hinausgingen, was man von früheren Bundeskanzlern gewohnt gewesen war. Nie zuvor hatte eine Regierungserklärung den Willen zur Verständigung mit dem [Seite 280] Osten so herausgestellt wie die der Großen Koalition. Der Einfluss des Koalitionspartners SPD war in diesem Punkt unübersehbar. Der ostpolitische Kurswechsel entsprach jedoch auch den politischen Überzeugungen des Kanzlers selbst. Denn angesichts der sich seit Anfang der 1960er Jahre abzeichnenden Entspannung zwischen den beiden Großmächten USA und Sowjetunion blieb der Bundesregierung im Grunde keine andere Wahl, als sich ebenfalls Schritt für Schritt um eine Annäherung an den Osten zu bemühen. Ein einseitiger Konfrontationskurs und das Beharren auf Vorrangigkeit der deutschen Frage hätten die deutsche Außenpolitik langsam aber sicher isoliert.
Anmerkungen

Fundstelle Keine Quellenangabe: Stüwe wird zwar im Literaturverzeichnis genannt, nicht aber im Kontext.

Sichter
PlagProf:-)

[3.] Mw/Fragment 297 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:05:25 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stuewe 2005, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Dr. I. Jones, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 297, Zeilen: 1-18
Quelle: Stuewe 2005
Seite(n): 292f, Zeilen:
Brandt sprach damit als erster Bundeskanzler die staatsrechtliche Anerkennung der DDR aus. Darüber hinaus benutzte er als erster westdeutscher Regierungschef die Bezeichnung DDR ohne Anführungszeichen. Dagegen fehlte erstmals in der Regierungserklärung eines deutschen Bundeskanzlers das Wort Wiedervereinigung. Stattdessen wies Brandt auf das Ziel einer europäischen Friedensordnung hin. Er unterstrich dabei aber, niemand könne den Deutschen ausreden, dass sie ein Recht auf Selbstbestimmung hätten wie alle anderen Völker auch.[FN 1321]

Mit diesen Formulierungen gab die neue Bundesregierung den Kern der bisherigen deutschlandpolitischen Positionen der Vorgängerregierungen auf. Die staatsrechtliche Anerkennung der DDR bedeutete die Aufgabe des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs und das endgültige Ende der Hallstein-Doktrin.[FN 1322] Des Weiteren folgte aus der staatsrechtlichen Anerkennung der DDR, dass die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands zugunsten, wie es Brandt in seiner Regierungserklärung ausdrückte, „geregelter innerdeutscher Beziehungen“[FN 1323] in den Hintergrund trat. Während die bisherigen Bundesregierungen direkte Verhandlungen mit der DDR abgelehnt, auf der Nichtanerkennung des Status quo beharrt und stets den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten hatten, sollte die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition genau in die entgegengesetzte Richtung gehen.

[FN 1321: Brandts Redemanuskript, S. 1-42, hier S. 4: AdsD, HWA, Nachlass Herbert Wehner, Aktengruppe Parteivorstand, Ordner 0363-PV-78/363.]

[FN 1322: Außenminister Scheel erklärte Ende 1969 während eines Indienbesuches, dass die Hallstein-Doktrin „tot“ sei, nachzulesen bei: Freiherr zu Guttenberg, Karl Theodor, Die neue Ostpolitik. Wege und Irrwege, Osnabrück 1971, S. 10.]

[FN 1323: Brandts Redemanuskript, S. 1-42, hier S. 5: AdsD, HWA, Nachlass Herbert Wehner, Aktengruppe Parteivorstand, Ordner 0363-PV-78/363.]

Damit sprach Brandt als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik die staatsrechtliche Anerkennung der DDR[FN 185] aus. Darüber hinaus benutzte er für den anderen Teil Deutschlands als erster Kanzler offiziell die Bezeichnung DDR, und zwar ohne Anführungszeichen. Dagegen fehlte erstmals seit 1949 in einer Regierungserklärung das Wort "Wiedervereinigung". Stattdessen verwies Brandt vage auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und das Fernziel einer europäischen Friedensordnung.

Mit diesen Formulierungen hatte die neue Bundesregierung im Kern die bisherigen deutschlandpolitischen Positionen der Bundesrepublik aufgegeben[FN 186]. Denn zum einen bedeutete die staatsrechtliche Anerkennung der DDR die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland, was gleichzeitig die endgültige Aufgabe der Hallstein-Doktrin zur Folge hatte. Zum anderen bedeutete sie aber auch, dass die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zugunsten "geregelter innerdeutscher Beziehungen" in den Hintergrund getreten war. Während die CDU-geführten Bundesregierungen direkte Verhandlungen mit der DDR stets abgelehnt hatten, auf der Nichtanerkennung des territorialen Status quo beharrten und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik betonten, ging somit die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition den entgegengesetzten Weg.

Anmerkungen

Fundstelle Teilweise angepasste Übernahme, ohne Kennzeichnung der Quelle. Fußnoten mit Verweisen auf die Original-Redemanuskripte wurden ergänzt.

Sichter
Jones Hindemith

[4.] Mw/Fragment 298 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:05:27 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stuewe 2005, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
188.99.89.179, Dr. I. Jones, PlagProf:-), Fiesh, Klicken, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 298, Zeilen: 20-27
Quelle: Stuewe 2005
Seite(n): 286, Zeilen:
Deutschland- und ostpolitische Reformen wurden zwar in Brandts Regierungserklärung

als notwendig bezeichnet und als Regierungsprogramm angekündigt, aber die Festlegung auf konkrete Maßnahmen wurde möglichst umgangen. Hierin bestand ein Unterschied zur der von Kiesinger im Dezember 1966 abgegebenen Regierungserklärung, in der die Maßnahmen äußerst präzise aufgeführt worden waren. Im Gegensatz dazu sollte Brandts Regierungserklärung integrativ wirken, indem der Unmut über den Status quo in Deutschland als gemeinsame Basis dargestellt wurde, und Reformaussagen so formuliert wurden, dass sie einen Interpretationsspielraum boten. Dabei verband Brandt [auch gegensätzliche Aussagen. Denn als er sagte, „eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland“[FN 1328], schuf Brandt damit eine deutschlandpolitische Spannung,[...]]

Innen- und außenpolitische Reformen wurden zwar als notwendig bezeichnet und als

Regierungsprogramm angekündigt, aber die Festlegung auf konkrete Maßnahmen möglichst umgangen. Hierin bestand ein diametraler Unterschied zur Regierungserklärung Kiesingers von 1966, in der die Ziele der Großen Koalition äußerst präzise aufgeführt worden waren. Im Gegensatz dazu sollte Brandts Regierungserklärung integrativ wirken, indem die Unzufriedenheit mit dem Status quo als "kleinster gemeinsamer Nenner"[FN 157] dargestellt wurde, und Reformaussagen so formuliert wurden, dass sie einen gewissen Interpretationsspielraum boten. Dabei scheute sich Brandt nicht, eigentlich widersprüchliche Aussagen direkt nebeneinander zu stellen. Wenn er z.B. sagte, "Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland"[FN 158], dann konstruierte er damit eine Spannung zwischen zwei deutschlandpolitischen Rechtspositionen,[...]

Anmerkungen

FN 1328 referenziert eine Primärquelle. Die enge Anlehnung an Stüwe 2005 im ganzen Abschnitt wird nicht gekennzeichnet.

Sichter
PlagProf:-) Klicken

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