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Quelle:Mwe/Bauer Diller 1995

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Jobst-Hubertus Bauer / Martin Diller
Titel    Der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats- Richtungskorrektur oder Revolution?
Zeitschrift    ZIP
Jahr    1995
Seiten    95 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 075 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:32:41 WiseWomanBot
Bauer Diller 1995, Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 16-26
Quelle: Bauer Diller 1995
Seite(n): 99, Zeilen: 3 ff.
1. Blockadepolitik des Betriebsrates

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch ist vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. §§ 87 ff. BetrVG von großer Bedeutung. § 87 Abs. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat volle Mitbestimmung in 13 weitgefassten sozialen Angelegenheiten, die von der Arbeitsdisziplin (Nr. 1) bis zu den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13) reichen, und die daher bei weiter Interpretation leicht den Gesamtbereich der Betriebsführung und somit des ganzen arbeitgeberischen Direktionsrechts abdecken. Kommt es bei vom Arbeitgeber in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen nicht sofort zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, so haben Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG zunächst mit ernstem Willen zur Einigung zu verhan-[dein und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.]

1. Blockadepolitik des Betriebsrats

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch spielt vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§§87 ff BetrVG) eine Rolle. Jegliche Maßnahme des Arbeitgebers aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 BetrVG setzt voraus, daß es vorher zu einer Einigung mit dem Betriebsrat gekommen ist. Die bloße Unterrichtung oder Anhörung des Betriebsrats reicht nicht aus. Der Betriebsrat muß vielmehr ausdrücklich einverstanden sein. Ebensowenig reicht es aus, die Einigung erst nachträglich anzustreben. Kommt es nicht sofort zu einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so folgt aus § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, daß über die Meinungsverschiedenheiten zunächst „mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln“ ist. Dabei sollen Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht werden.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Mwe/Fragment 076 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:32:52 WiseWomanBot
Bauer Diller 1995, Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 1-15
Quelle: Bauer Diller 1995
Seite(n): 99, Zeilen: l.Sp.
[Kommt es bei vom Arbeitgeber in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen nicht sofort zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, so haben Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG zunächst mit ernstem Willen zur Einigung zu verhan-]deln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist gem. §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Kommt auch hier keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle selbst. Das Einigungsstellenverfahren334 bietet jedoch eine Fülle von Ansatzpunkten für eine Verzögerungsstrategie zu Gunsten desjenigen Betriebspartners, der an einer Einigung überhaupt nicht interessiert ist. Es besteht die Möglichkeit, bis zur ersten Sitzung der Einigungsstelle drei bis vier Monate vergehen zu lassen. Damit ist aber dem Arbeitgeber nicht gedient, der beispielsweise wegen eines plötzlichen und in kurzer Zeit abzuwickelnden Großauftrages Überstunden anordnen möchte. Soweit der Betriebsrat in solchen Fällen in der Vergangenheit eine derartige Verzögerungstaktik angewendet hatte, führte mancher Arbeitgeber die geplante Maßnahme einfach einseitig im Vertrauen darauf durch, dem im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Betriebsrats mit dem Argument zu entgehen, es liege zumindest kein grober Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte vor.

334 Vgl. dazu ausführlich E V.

Dabei sollen Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht werden. Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, so ist gem. § 87 Abs. 2, § 76 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Ist die Einigungsstelle errichtet, wird dort noch einmal beraten. Erst wenn die Beratung scheitert, entscheidet die Einigungsstelle.

Man denke etwa an einen überraschend hereingekommenen Großauftrag, dessen Abwicklung in den nächsten drei Wochen jeweils eine zusätzliche Samstagsschicht erfordert. Selbst wenn auf beiden Seiten der Wille zur Einigung vorhanden ist, ist der Auftrag längst geplatzt und die Konventionalstrafe verwirkt, bevor die Einigungsstelle zum ersten Mal zusammengetreten ist.

Noch schlimmer wird es, wenn eine Seite an einer Einigung überhaupt nicht interessiert ist und auf Zeit spielt. Das Einigungsstellenverfahren bietet eine Fülle von Ansatzpunkten für eine Verzögerungsstrategie.27) Bei konsequenter Ausnutzung aller Möglichkeiten ist es kein Problem, bis zur ersten Sitzung der Einigungsstelle drei bis vier Monate ins Land gehen zu lassen. Wurde in der Vergangenheit vom Betriebsrat eine derartige Verzögerungstaktik angewendet, führte mancher Arbeitgeber die geplante Maßnahme einfach einseitig durch und vertraute darauf, dem im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Betriebsrats mit dem Argument zu entgehen, der Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sei jedenfalls nicht „grob“.


27) Vgl. Bauer, Betriebsänderungen, 1992, S. 92; ders., NZA 1992,433.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. In Gedankenführung und Formulierung praktisch gleich.

Sichter
(SleepyHollow02)

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