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Quelle:Mwe/Derleder 1985

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Peter Derleder
Titel    Einstweiliger Rechtsschutz und Selbsthilfe im Betriebsverfassungsrecht (Zur Beschränkung der Abwehransprüche des Betriebsrats gegen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen des Arbeitgebers)
Zeitschrift    AuR
Jahr    1985
Seiten    65 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    1


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 038 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:29:51 WiseWomanBot
Derleder 1985, Fragment, KeineWertung, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 19-28
Quelle: Derleder 1985
Seite(n): 67 f., Zeilen: 0
Ganz im Gegenteil ist immer nur von „Sanktion“ und „Strafe“ die Rede und im schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Gesetzesfassung heißt es, dass Absatz 3 im Interesse unnötiger Rechtszersplitterung terminologisch stärker an die Zwangsvollstreckungsregeln angelehnt worden sei147. Diese Umstände sprechen eindeutig gegen eine Qualifikation des § 23 Abs. 3 BetrVG als materiellrechtliche und abschließende Regelung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie aus den Gesetzesmotiven auf eine beabsichtigte abschließende Regelung von Beteiligungsrechten in § 23 Abs. 3 BetrVG geschlossen werden kann148. Insbesondere kann man sich nicht darauf berufen, nach der Begründung des Regierungsentwurfs habe der neue Absatz 3 „nunmehr“ dem Betriebsrat und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die Möglichkeit geben sollen, beim Arbeitsgericht die Verhängung einer Geldstrafe gegen pflichtwidriges Verhalten [des Arbeitgebers zu beantragen, und daraus schließen, „dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausging, dass bislang kein gesetzlicher Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestand“149.]

147 Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu BT-Drucks. VI/2729, S. 21.

148 So aber die bis zur Entscheidung vom 03.05.1994 vom 1. Senat des BAG vertretene Ansicht, BAG v. 22.02. 1983, AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972 mit Anm v. v. Hoyningen-Huene = EzA §23 BetrVG 1972 Nr. 9; ebenso Heinze, DB 1983, Beil. Nr 9, S. 1, 8; Joost, SAE 1985, 59, 60.

149 Rüthers/Henssler, Anm. zu BAG v. 22.02.1983, EzA § 23 BetrVG 1972 Nr.9, S. 54.

Auch der historische Rettungsversuch von Rüthers/Henssler31 geht daran vorbei, wenn sie sich darauf berufen, nach der Begründung des Regierungsentwurfs habe der neue Absatz 3 „nunmehr“ dem Betriebsrat und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die Möglichkeit geben sollen, beim Arbeitsgericht die Verhängung einer Geldstrafe gegen pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers zu beantragen.

Im Schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung heißt es zur Begründung der Gesetzesfassung, Absatz 3 sei im Interesse unnötiger Rechtszersplitterung terminologisch stärker an die Zwangsvollstreckungsregeln angelehnt worden36.


31 Rüthers/Henssler (Fußnote 6) S. 54.

36 Zu BTDrucks. VI/2729 S. 21.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn 150 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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