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Quelle:Mwe/Jawad 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Alexander Jawad
Titel    Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats
Ort    Aachen
Verlag    Shaker
Jahr    2004

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 067 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:22:40 Schumann
Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 14-28
Quelle: Jawad 2004
Seite(n): 29, Zeilen: 4-19
Der Begriff des subjektiven Rechts war vor allem im vorletzten Jahrhundert äußerst umstritten. Für Savigny, Puchta und Windscheid standen Willensmacht und Willensherrschaft im Vordergrund292. Subjektives Recht wurde definiert als eine dem Einzelnen zwecks Befriedigung seiner Bedürfnisse durch die Rechtsordnung zuerkannte und gesicherte Willensmacht oder gleichbedeutend als eine Rechtsmacht, in der ihr Wille herrscht293. Auf Ihering geht die Formel zurück, dass das subjektive Recht ein „rechtlich geschütztes Interesse“ sei294. Man hat heute beide Definitionen miteinander verbunden und bezeichnet das subjektive Recht als eine dem Einzelnen zur Befriedigung seiner Interessen von der Rechtsordnung verliehene Rechtsmacht295. Zentrales Kennzeichen eines subjektiven Rechts besteht darin, dass es der Berechtigte in der Hand hat, dieses Recht zu nutzen und darüber zu verfügen (Willensmacht oder -herrschaft). Mit dem rechtlich geschützten Interesse wird der Zweck verdeutlicht, dem die Willensmacht dient296. Der Zweck dient der Verhinderung von Rechtsmissbrauch. Der Zweck eines subjektiven Rechts besteht grundsätzlich darin, menschliche Interessen zu befriedigen. Das Interesse und die Berechtigung müssen [sich aber nicht in einer Person vereinigen297.]

292 Medicus, BGB AT, S. 31.

293 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273.

294 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273.

295 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273.

296 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273 f.

Der Begriff des subjektiven Rechts war vor allem im vorletzten Jahrhundert äußerst umstritten. Für Savigny, Puchta und Windscheid standen Willensmacht und Willensherrschaft im Vordergrund.107 Subjektives Recht wurde definiert als eine dem einzelnen zwecks Befriedigung seiner Bedürfnisse durch die Rechtsordnung zuerkannte und gesicherte Willensmacht oder gleichbedeutend als eine Rechtsmacht, in dem ihr Wille herrscht.108 Auf Ihering geht hingegen die Formel zurück, dass das subjektive Recht ein „rechtlich geschütztes Interesse“ sei.109 Man hat heute beide Definitionen miteinander verbunden und bezeichnet das subjektive Recht als eine dem einzelnen zur Befriedigung seiner Interessen von der Rechtsordnung verliehene Rechtsmacht.110 Zentrales Kennzeichen eines subjektiven Rechts besteht darin, dass es der Berechtigte in der Hand hat, ein Recht zu nutzen und darüber zu verfügen (Willensmacht bzw. -herrschaft). Mit dem rechtlich geschützten Interesse wird der Zweck verdeutlicht, dem die Willensmacht dient.111 Der Zweck dient somit der Verhinderung von Rechtsmissbrauch. Der Zweck eines subjektiven Rechts besteht grundsätzlich darin, menschliche Interessen zu befriedigen. Das Interesse und die Berechtigung müssen sich aber nicht in einer Person vereinigen.112

107 Medicus, BGB AT, S. 31

108 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273

109 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273

110 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273

111 Vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, S. 273f.

112 So aber neuerdings Bergwitz, Rechtsstellung, S. 138ff.

Anmerkungen

Identisch bis in die Fußnoten.

Bemerkenswert ist, daß sowohl beim Verf. als auch in der Quelle die Lehrbücher von Medicus und Larenz/Wolf nach Seiten zitiert sind, obwohl diese üblicherweise nach Randnummern zitiert werden (wie es auf der Folgeseite beim Lehrbuch von Brox geschehen ist).

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mwe/Fragment 068 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:36:37 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Jawad 2004
Seite(n): 29, 30, Zeilen: 29: 18-25; 30: 1-19
[Das Interesse und die Berechtigung müssen] sich aber nicht in einer Person vereinigen297. Derjenige, für den der Vorteil aus dem Recht bestimmt ist, kann eine andere Person sein, als derjenige, dem das Recht zusteht298. Damit wird dem Bedürfnis ausreichend Rechnung getragen, den Begriff des subjektiven Rechtes einzugrenzen und Missbräuche zu verhindern.

Nikisch bezweifelt, dass es sich bei den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten um subjektive Rechte des Betriebsrats handelt. Vielmehr sieht er im BetrVG ausschließlich ein Organisationsgesetz, das die Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Betriebsräte regelt sowie eine Verfassung gibt, mit der die Alleinherrschaft des Arbeitgebers durch die Mitwirkung des Betriebsrats beschränkt wird299. Zur Organisation der Betriebe gehörten auch die Regeln, nach denen die Betriebsräte tätig zu werden haben, insbesondere die Regeln über die funktionelle Zuständigkeit300. Der Betriebsrat übe keine Rechte aus, weder eigene noch fremde, sondern lediglich eine ihm durch das BetrVG übertragene Funktion301.

Nikischs Konstruktion, die dem Betriebsrat zwar Zuständigkeiten, nicht aber subjektive Rechte zugesteht, ist Ausdruck eines öffentlich-rechtlichen Denkens, das vor allem noch in der älteren arbeitsrechtlichen Literatur vertreten wurde. Dem einzelnen Arbeitnehmer sollte kein nennenswerter Einfluss zukommen. Vielmehr sollte die kollektive Ordnung das Arbeitsverhältnis „von oben“ bestimmen302. Im Unterschied zum BRG 1920 erschöpfen sich aber die BetrVGe 1952 und 1972 nicht mehr darin, die Organisation der Betriebsräte als Repräsentanten der Arbeitnehmer auf Betriebsebene zu regeln und ihnen bestimmte Zuständigkeiten einzuräumen. Vielmehr besteht ihr Grundanliegen in der Beteiligung der Arbeitnehmer an solchen Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensleitung, die ihre Rechts- und Interessenlage gestalten. Ein solches Grundanliegen erfordert eine über die organisatorische Sichtweise hinausgehende Betrachtungsweise, die auch diesen materiell-rechtlichen Aspekten Rechnung trägt303.


297 So aber neuerdings Bergwitz, Rechtsstellung, S. 138 ff.

298 Brox, BGB AT, Rn. 620; Enneccerus/Nipperdey, Bürgerliches Recht, § 75 I.

299 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 351 f.

300 Nikisch, RdA 1964, 305, 307.

301 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 342

302 Reichold, Sozialprivatrecht, S. 440.

303 So zutreffend Veit, Zuständigkeit, S. 117.

[Seite 29]

Das Interesse und die Berechtigung müssen sich aber nicht in einer Person vereinigen.112 Derjenige, für den der Vorteil aus dem Recht bestimmt ist, kann eine andere Person sein, als derjenige, dem das Recht zusteht.113 Damit wird dem Bedürfnis ausreichend Rechnung getragen, den Begriff des subjektiven Rechtes einzugrenzen und Missbräuche zu verhindern. Nikisch bezweifelt, dass es sich bei den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten um subjektive Rechte entweder des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer handelt. Vielmehr sieht er im BetrVG ausschließlich ein Organisationsgesetz, das die

[Seite 30]

Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Betriebsräte regelt sowie eine Verfassung gibt, mit der die Alleinherrschaft des Arbeitgebers durch die Mitwirkung des Betriebsrats beschränkt wird.114 Zur Organisation der Betriebe gehörten auch die Regeln, nach denen die Betriebsräte tätig zu werden haben, insbesondere die über die funktionelle Zuständigkeit.115 Der Betriebsrat übt keine Rechte aus, weder eigene noch fremde, sondern lediglich eine ihm durch das BetrVG übertragene Funktion.116 Nikischs Konstruktion, die dem Betriebsrat zwar Zuständigkeiten, nicht aber subjektive Rechte zugesteht, ist Ausdruck eines öffentlich-rechtlichen Denkens, das vor allem noch in der älteren arbeitsrechtlichen Literatur vertreten wurde. Dem einzelnen Arbeitnehmer sollte kein nennenswerter Einfluss zukommen. Vielmehr sollte die kollektive Ordnung das Arbeitsverhältnis „von oben“ bestimmen.117 Im Unterschied zum BRG 1920 erschöpfen sich aber die BetrVGe 1952 und 1972 nicht mehr darin, die Organisation der Betriebsräte als Repräsentanten der Arbeitnehmer auf Betriebsebene zu regeln und ihnen bestimmte Zuständigkeiten einzuräumen. Vielmehr besteht ihr Grundanliegen in der Beteiligung der Arbeitnehmer an solchen Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensleitung, die ihre Rechts- und Interessenlage gestalten. Ein solches Grundanliegen erfordert eine über die organisatorische Sichtweise hinausgehende Betrachtungsweise, die auch diesen materiell-rechtlichen Aspekten Rechnung trägt.118


112 So aber neuerdings Bergwitz, Rechtsstellung, S. 138 ff.

113 Brox, BGB AT, Rn. 620; Enneccerus/Nipperdey, AT des BGB, § 75 I, im Ergebnis auch Köhler, BGB AT, S. 274 („Das subjektive Recht ist die dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht zur Befriedigung bestimmter Interessen“) und Schack, BGB AT, Rn. 45 („Der Gesetzgeber verleiht subjektive Rechte [...] zur Befriedigung schutzwürdiger Interessen“)

114 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 351 f.

115 Nikisch, RdA 1964, 305 (307)

116 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 342

117 Reichold, Sozialprivatrecht, S. 440

118 so zutreffend Veit, Zuständigkeit, S. 117

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Mwe/Fragment 069 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:25:04 Schumann
Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 3-10
Quelle: Jawad 2004
Seite(n): 31, Zeilen: 1-5
Der Betriebsrat hat somit durch die ihm zugewiesenen Rechte die Rechtsmacht, die Rechtsbefugnisse des Arbeitgebers (Direktionsrecht, Befugnis zur Kündigung etc.) einzuschränken. Solche Einschränkungen von an sich bestehenden subjektiven Rechten des Arbeitgebers können nicht auf eine bloße Funktion, sondern nur auf entgegenstehende subjektive Rechte zurückgeführt werden304. Nikischs Sichtweise dagegen kann aber nicht erklären, wie die Rechtsbefugnisse des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung ohne Anerkennung subjektiver Rechte des Betriebsrats eingeschränkt werden können.

304 Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, S. 1085.

Nikischs Sichtweise kann schließlich auch nicht erklären, wie die Rechtsbefugnisse des Arbeitgebers (Direktionsrecht, Befugnis zur Kündigung etc.) durch die Mitbestimmung eingeschränkt werden können. Solche Einschränkungen von an sich bestehenden subjektiven Rechten des Arbeitgebers können nicht auf eine bloße Funktion, sondern nur auf entgegenstehende subjektive Rechte zurückgeführt werden.120

120 Hueck-Nipperdey, Arbeitsrecht Band II, S. 1085

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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