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Quelle:Mwe/Neumann 1997

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Dirk Neumann
Titel    Einigungsstelle und Schlichtung
Zeitschrift    RdA
Jahr    1997
Seiten    142 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 106 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:33:55 WiseWomanBot
Fragment, KeineWertung, Mwe, Neumann 1997, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 8 ff.
Quelle: Neumann 1997
Seite(n): 142, Zeilen: 0
a. Staatliche Schlichtung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35

Neumann485 schlägt vor, dass man angesichts der fehlenden Rechtsverordnung über die Vergütungssätze nach § 76 a Abs. 4 BetrVG und der dadurch bedingten Streitigkeiten um Honorarforderungen die Möglichkeiten der staatlichen Schlichtung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 nutzen sollte. Das Kontrollratsgesetz Nr. 35, das bereits seit dem 20.08.1946486 existiert und - außer in Baden487 - als Bundesrecht gem. Art. 123 Abs. 1, 125 GG fortgilt, soll der Verhütung und Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder deren Organisationen gelten488. Hierfür sieht das Gesetz drei Möglichkeiten vor: Die Vereinbarung der Schlichtung durch die Parteien, ein staatliches Vermittlungsverfahren mit dem Landesschlichter und ein staatliches Schlichtungsverfahren, bei dem Landesschlichter tätig werden. Entgegen der allgemeinen Auffassung, die das Kontrollratsgesetz Nr. 35 nur auf Tarifstreitigkeiten bezieht und für betriebsverfassungsrechtliche Regelungsstreitigkeiten durch § 50 BetrVG 1952 und § 76 BetrVG 1972 als abgelöst ansieht, hält Neumann die Vereinbarung einer staatlichen Schlichtung nach wie vor für möglich. Er argumentiert, dass § 76 BetrVG nicht verbiete, eine staatliche Schlichtungsstelle als Einigungsstelle zu wählen, und dass der Schiedsausschuss der Art. IV ff. des Kontrollratsgesetzes zudem alle von § 76 BetrVG an eine Einigungsstelle gestellte [Voraussetzungen erfülle489.]


485 Neumann, RdA 1997, 142 ff.

486 ABl. Kontrollrat, S. 147, auch abgedruckt bei Löwisch, Schlichtungs- und Arbeitskampffecht, Anh. 1.

487 In Baden ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 durch das Gesetz der Alliierten Hohen Kommandatur v. 09.02.1950, AB1.AHK v. 17.02. 1950 S. 103 = Bad. GVB1. 1950, S. 60, auch abgedruckt bei Löwisch, Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht, Anh. 2, aufgehoben worden. Stattdessen gilt dort die Landesschlichtungsordnung v. 19.10.1949, Bad. GVB1. 1950, S. 60, auch abgedruckt bei Löwisch, Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht, Anh. 2.

488 Neumann, RdA 1997, 142.

489 Neumann, RdA 1997, 142, 144.

III. Kontrollratsgesetz Nr. 35

Bereits seit dem 27. 8. 1946 existiert das Gesetz über das Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, das Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20. 8. 19469. Es soll nach seinem Vorspruch der Verhütung und Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder deren Organisationen dienen und sieht drei Möglichkeiten zur Streitschlichtung vor: Einmal die Vereinbarung der Schlichtung durch die Parteien, zum anderen ein staatliches Vermittlungsverfahren mit dem Landesschlichter und drittens ein staatliches Schlichtungsverfahren, in dem Schlichtungsausschüsse tätig werden.

Entgegen der allgemeinen Auffassung, daß durch § 50 BetrVG 1952 und § 76 BetrVG 1972 das Kontrollratsgesetz Nr. 35 für betriebsverfassungsrechtliche Regelungsstreitigkeiten völlig abgelöst sei, muß es aber nach wie vor möglich sein, die staatliche Schlichtung zu vereinbaren.

Angesichts der fehlenden Rechtsverordnung über die Vergütungssätze nach § 76 a Abs. 4 BetrVG sollten aufgrund der letzten Erfahrungen mit überhöhten Honorarforderungen und des Unmuts über die Kosten von Einigungsstellen die Möglichkeiten der staatlichen Schlichtung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 genutzt werden. Durch Tarifvertrag kann die staatliche Schlichtungsstelle als Einigungsstelle vorgesehen werden. Das ist auch durch Vereinbarung möglich, da sie den gesetzlichen Anforderungen an eine Einigungsstelle entspricht.


9) ABl. Kontrollrat, S. 174.

Anmerkungen

Auf die Quelle wird in zwei Fn. und im Text hingewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Mwe/Fragment 107 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:34:04 WiseWomanBot
Fragment, KeineWertung, Mwe, Neumann 1997, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 1-18
Quelle: Neumann 1997
Seite(n): 0, Zeilen: 0
[Er argumentiert, dass § 76 BetrVG nicht verbiete, eine staatliche Schlichtungsstelle als Einigungsstelle zu wählen, und dass der Schiedsausschuss der Art. IV ff. des Kontrollratsgesetzes zudem alle von § 76 BetrVG an eine Einigungsstelle gestellte] Voraussetzungen erfülle489. Es könne daher gem. § 76 Abs. 8 BetrVG in einem Tarifvertrag die staatliche Schlichtung an die Stelle der Einigungsstelle gesetzt werden, so dass dann die Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen oder in Baden das Gesetz über das Schlichtungswesen bei Arbeitsstreitigkeiten (Landesschlichtungsordnung) vom 19.10.1949490 gelten. Der entscheidende Vorteil eines derartigen Verweises auf die staatliche Schlichtung sei, dass diese kosten- und gebührenfrei ist, da der Staat die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Insbesondere könnten die Landesschlichter auch keine Honorarforderungen stellen, da sie im Rahmen ihrer staatlichen Aufgabe handeln491. Soweit hingegen in einigen Ländern, wie z. B. in den neuen Bundesländern, die Ausführungsbestimmungen zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 fehlen, verweist Neumann auf deren Kontrollratsverpflichtung zur Bestellung von Landesschlichtern und die Möglichkeit, diese Verpflichtung ggf. verwaltungsgerichtlich zu erzwingen492. Schließlich schlägt Neumann vor, in § 76 BetrVG ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten durch eine staatliche Schlichtung hinzuweisen. Am besten wäre es nach seiner Ansicht jedoch, wenn der Gesetzgeber das staatliche Schlichtungswesen vollkommen neu regeln und dadurch § 76 BetrVG als lex posterior verdrängen würde.

489 Neumann, RdA 1997, 142, 144.

490 Bad. GVB1. 1950, S. 60, abgedruckt bei Löwisch, Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht, Anh. 2.

491 Neumann, RdA 1997, 142, 143.

492 Neumann, RdA 1997, 142, 144.

Dann gelten die Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, in Baden das Gesetz vom 19. 10. 1949 und in Berlin die Verfahrensregeln vom 28. 6. 1949. Die Verfahren sind dann kosten- und gebührenfrei. Der Staat stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung.

Nachdem Einigkeit darüber besteht, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 35 weiterhin als Bundesrecht Gültigkeit hat, damit alle Arten von Gesamtstreitigkeiten erfaßt werden, kann jedenfalls im Rahmen des § 76 Abs. 8 BetrVG davon Gebrauch gemacht werden und ein Tarifvertrag an die Stelle der Einigungsstelle die staatliche Schlichtung setzen. Wer die Landesschlichter kennt, weiß auch, daß es sich um völlig integre, unabhängige und erfahrene Beamte handelt, denen zumindest ebensogut wie jedem Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit diese Aufgabe übertragen werden kann. Diese handeln dann im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben, eine Honorarforderung auch nur von 25 000,— DM, wie zuletzt veröffentlicht, scheidet aus. Aufwandsersatz und Anwendung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige sind geregelt. Bleibt für diese Fälle nur noch zu fragen, was geschehen soll, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 fehlen, wie das in einigen Ländern, vor allem auch in den neuen Bundesländern der Fall ist.

Anmerkungen

Quelle ist mehrfach genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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