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Quelle:Mwe/Prütting 1995

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hanns Prütting
Titel    Unterlassungsanspruch und einstweilige Verfügung in der Betriebsverfassung
Zeitschrift    RdA
Jahr    1995
Seiten    257 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 002 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:28:04 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Mwe, Prütting 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 27-32
Quelle: Prütting 1995
Seite(n): 257, 259, Zeilen: l.Sp. Z. 7 ff., 259 l.Sp. sub 5.
Allgemein bekannt sind die spektakulären Richtungswechsel, die der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage zunächst 19833 und zuletzt in seiner Entscheidung vom 03.05.19944 vollzogen hat. Mit der vorgenannten Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG unabhängig von den Voraus[setzungen des § 23 BetrVG anerkannt5.]

3 BAG v. 22.02.1983, AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972.

4 BAG v. 03.05.1994, NZA 1995, 40.

5 BAG v. 03.05.1994, NZA 1995, 40.

Allgemein bekannt sind die spektakulären Richtungswechsel, die der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage zunächst 19831) und nun in seiner Entscheidung vom 3. 5. 19942) vollzogen hat.

Nunmehr hat — wie allgemein bekannt — der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 3. 5. 1994 seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 BetrVG anerkannt14).


1) BAGE 42, S. 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972 mit Anm. von Hoyningen- Huene = NJW 1984, S. 196 = EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 9 mit Anm. Rüthers-Henssler = SAE 1984, S. 182 mit Anm. Büchner.

2) BAG AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1992 mit Anm. Richardi = DB 1994, S. 2450 = ArbuR 1994, S. 239 = NZA 1995, S. 40 = ZIP 1995, S. 146 = NJW 1995, S. 1044 mit Anm. Adomeit (S. 1004) und Anm. Dobberahn (S. 1333) = SAE 1995, S. 93 mit Anm. Walker; dazu Bauer-Diller, ZIP 1995, S. 95; Derleder, ArbuR 1995, S. 13; Richardi, NZA 1995, S. 8.

14) BAG AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972 mit Anm. Richardi = DB 1994, S. 2450 = ArbuR 1994, S. 239 = NZA 1995, S. 40 = ZIP 1995, S. 146.

Anmerkungen

Die Übernahme erfolgt weitgehend wörtlich einschließlich der Wertungen ("spektakulär") ohne Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Mwe/Fragment 021 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:28:41 WiseWomanBot
Fragment, KeineWertung, Mwe, Prütting 1995, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 6-30
Quelle: Prütting 1995
Seite(n): 258, Zeilen: r.Sp., Z. 31 ff.
Des Weiteren begründete der 1. Senat seine Auffassung damit, dass sich bei Anerkennung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs ein Widerspruch zu § 23 Abs. 3 BetrVG insoweit ergebe, als der Betriebsrat bei jedem - auch nur leichtem - Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte von diesem Unterlassung verlangen und diese zwangsweise durchsetzen kann, ohne an die in § 23 Abs. 3 S. 2 bis 5 aufgestellten Grenzen bezüglich der Höhe gebunden zu sein85. Zudem sei ein über die Grenzen des § 23 Abs. 3 BetrVG hinausgehender vorbeugender Schutz gegen Verletzungen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats ausgeschlossen, da der Gesetzgeber gesehen habe, dass gegen Beteiligungsrechte des Betriebsrats verstoßen werden könne und daher die Folgen eines solchen Verhaltens in den §§ 101, 98 Abs. 5, 102 Abs. 1, 104, 113, 91, 119 Abs. 1 Nr. 2, 121 BetrVG geregelt habe. Speziell im Bereich der sozialen Angelegenheiten könnte der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und deren Errichtung im Wege des § 98 ArbGG erzwingen. Im Übrigen sei eine ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte Maßnahme unwirksam. Angesichts dieser detaillierten Regelung und im Rahmen eines auf vertrauensvoller Zusammenarbeit aufbauenden Verständnisses der Betriebspartner zueinander sei es gerechtfertigt, dass der Betriebsrat erst dann ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers verlangen kann, wenn dieser grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen habe.

85 BAG v. 22.02.1983, AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972 unter B II 1.

Zur Begründung seiner Entscheidung stützte sich der 1. Senat im wesentlichen auf die Erwägung, daß § 23 Abs. 3 BetrVG überflüssig wäre, könnte der Betriebsrat bei jedem — auch nur leichten — Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte von diesem Unterlassung verlangen und dies zwangsweise durchsetzen, ohne an die in § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 aufgestellten Grenzen bezüglich der Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes gebunden zu sein.

Der Gesetzgeber habe gesehen, daß gegen Beteiligungsrechte des Betriebsrats verstoßen werden könne und habe die Folgen eines solchen Verhaltens in einer Reihe spezieller Vorschriften unterschiedlich geregelt. Dies schließe einen über § 23 Abs. 3 BetrVG hinausgehenden vorbeugenden Schutz gegen Verletzungen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats aus.

Schließlich sei es auch im Rahmen eines auf vertrauensvolle Zusammenarbeit aufbauenden Verständnisses der Betriebspartner zueinander gerechtfertigt, daß der Betriebsrat erst dann ein bestimmtes Verhalten des Arbeitgebers sollte verlangen können, wenn dieser grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen habe.

Anmerkungen

Mwe macht sich die Zusammenfassung Prüttings zu eigen, die vom Wortlaut der referierten Entscheidung (in Fn. 85 zitiert) abweicht. Prütting wird aber als Quelle nicht genannt. kW, weil im Zweifel zugunsten des Verfassers; man kann das aber auch strenger sehen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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