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Quelle:Mwe/Trittin 1984

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Wolfgang Trittin
Titel    Betriebsräte ohne vorbeugenden Rechtsschutz? Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers gem. § 87 BetrVG
Zeitschrift    Betriebs-Berater
Jahr    1984
Seiten    1169 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Mwe/Fragment 019 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:32:10 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 14-27
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1169, Zeilen: Sp. 1, 1 ff.
Kaum eine Entscheidung des BAG zur Betriebsverfassung hat derartig heftige Reaktionen ausgelöst wie die vom 22.02.1983. Die Entscheidung wurde von Arbeitgeberseite als „Jahrhundertentscheidung“ gefeiert. In Literatur und Rechtsprechung hingegen ist der Beschluss überwiegend auf Unverständnis und heftige Kritik gestoßen81.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die durch Störungen im Programmablauf erforderlich gewordene einseitige Einführung von Mehrarbeit für einzelne Mitarbeiter in dem Rechenzentrum eines wissenschaftlichen Verlages. Die Arbeitnehmer hatten indes in der Vergangenheit regelmäßig in so großem Umfang Überstunden leisten müssen - allein in der Zeit vom 25.04. bis 30.06.1980 23 mal -, so dass der Betriebsrat die Zustimmung zu insgesamt vier weiteren Sonderschichten verweigert hatte, obwohl die betroffenen Arbeitnehmer selbst zu diesen Sonderschichten bereit waren. Der Verlag setzte sich aber über die Stellungnahme des Betriebsrats hinweg und ordnete die geplante Mehrarbeit einseitig an.


81 Vgl. dazu D/K/K-Trittin, BetrVG, § 23 Rn. 127 m. w. N.

Kaum eine Entscheidung des BAG zur Betriebsverfassung hat derartig heftige Reaktionen ausgelöst wie die des 1. Senats vom 22. 2. 1983 zum vorbeugenden Rechtsschutz des Betriebsrats bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gem. § 87 BetrVG1. Von Arbeitgeberseite verständlicherweise als "Jahrhundertentscheidung“ gefeiert, ist der völlig überraschende2 Beschluß sowohl in Literatur3 und Rechtsprechung4 überwiegend auf Unverständnis und heftige Kritik gestoßen.

1. Der Beschluß des 1. Senats des BAG vom 22. 2.1983

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die einseitige Einführung von Mehrarbeit in dem Rechenzentrum eines wissenschaftlichen Verlages. Die Arbeitnehmer hatten in der Vergangenheit regelmäßig in so großem Umfang Überstunden leisten müssen5, daß der Betriebsrat die Zustimmung zu insgesamt vier weiteren Sonderschichten verweigert hatte. Der Verlag setzte sich über die Stellungnahme des Betriebsrats hinweg und ordnete die geplante Mehrarbeit einseitig an.


1 1 ABR 27/81, DB 1983 S. 1926 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972.

2 Anlaß war vermutlich die zunehmend in Literatur und Rechtsprechung zu den §§ 111 ff. BetrVG vertretene Meinung, wonach der Betriebsrat seine darin geregelten Mitbestimmungsrechte notfalls durch Einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen den Unternehmer sichern lassen könne, vgl. Wahsner, AiB 1982 S. 172 ff.; Oberhofer, BetrR 1981 S. 299 ff.; Buschmann, BB 1983 S. 510; Trittin, DB 1983 S. 230; Fabricius, GK-BetrVG, § 111 Rdn. 252; Gnade/ KehrmannlSchneiderlBlanke, BetrVG, §111 Rdn. 40; LAG Hamm, 23. 3. 1983 - 12 Ta BV 15/83; LAG Hamburg, 8. 6. 1983, DB 1983 S. 2269 und 13.11. 1981, DB 1982 S. 1522, AuR 1981 S. 389 mit Anm. Bertelsmann/Gäbert; ArbG Köln, 25. 8. 1983 - 11 BvGa 26/83; ArbG Hamburg, 10. 5. 1983 - 4 Ga BV 3/83; ArbG Berlin, 4. 11. 1982 - 25 BV Ga 3/82; ArbG Nürnberg, 1. 11. 1982; ArbG Gelsenkirchen, 28. 1. 1983 - 2 BV Ga 4/83 und 8. 3. 1983 - 2 BV Ga 4/83; ArbG Oberhausen, 8. 3.1983 - 2 BV Ga 2/83; ArbG Darmstadt, 18. 2.1982 - 2 BV Ga 2/82; ArbG Arnsberg, 5. 11. 1982 - 2 BV Ga 2/82; ArbG Frankfurt, 2. 9. 1982, DB 1983 S. 239; ArbG Gießen, 18. 10. 1982 - 3 BV Ga 3/82; ArbG Göttingen, 6. 1. 1983 - 2 BV Ga 9/82; ArbG Ulm, 18. 1. 1983 - 2 BV Ga 1/83; ArbG Berlin, 19. 12.1983, DB 1984 S. 404; weitere Nachweise zu Literatur und Rechtsprechung Trittin, a.a.O., Fußnoten 1 und 2; a. A.: Eich, DB 1983 S. 657 ff.; Heinze, DB-Beilage 9/83 zu Heft 15; LAG Berlin, 4. 10.1982, DB 1982 S. 888; ArbG Braunschweig, 18. 2. 1982 — 2 BV Ga 2/82 und 15. 6. 1982 — 5 Ga BV 5/82, DB 1983 S. 239.

3 Dütz, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Arbeitgeber im Anwendungsbereich von § 87 BetrVG, Rechtsgutachten erstattet für die Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 1983; Dütz, Erzwingbare Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, DB 1984 S. 115 ff.; Derleder, Betriebliche Mitbestimmung ohne vorbeugenden Rechtsschutz?, AuR 1983 S. 289 ff.; Bobke, BAG verneint Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, AiB 1983 S. 84 ff.; Bobke, Überstundenanordnung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats?, Mitbestimmung 1983 S. 458; Schneider, Rechtsprechung des 1. Senats des BAG, AiB 1983 S. 67; Klebe, Ob recht oder unrecht, erst einmal wird durchgezogen, Der Gewerkschafter 8/1983 S. 23; Michaelis, BetrR 1983 S. 709; Kümpel, BAG zum Unterlassungsanspruch: Mitbestimmung nur, wenn der Unternehmer mag?, AiB 1983 S. 132; Neumann, BB 1984 S. 676; für Unterlassungsanspruch unabhängig von § 23 BetrVG bzw. § 23 rechtshandbuch, 5. Auflage, S. 1364; Denck, Bildschirmarbeitsplätze und Mitbestimmung des Betriebsrats, 1982, S. 279 (284); Wiese, GK-BetrVG, 3. Bearbeitung, § 87 Rdn. 73; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, § 23 Anm. 60; GalperinILöwisch, BetrVG, Bd. 1, § 23 Anm. 62, Bd. 2, § 87 Anm. 41 a; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 23 Anm. 76; StegelWeinspach, BetrVG, § 87 Anm. 12 und 68; Dietz/Richardi, BetrVG, § 23 Anm. 63; Strasser, Festschrift für G. Müller, 1983, S. 609 (619 f.); a. A.: Heinze, Fußnote 1.

4 LAG Hamburg, 20. 7. 1983 - 5 TaBv 14/83; LAG Düsseldorf, 23. 8. 1983 - 11 Ta BV 35/83; ArbG Siegen, 30. 6. 1983 - 2 BV Ga 1/83; ArbG Düsseldorf, 22. 6. 1983 - 10 BV Ga 10/83 und 3. 11. 1983 - 11 BV 11/83; ArbG Hamburg, 1. 6.1983 - 11 Ga BV 5/83 und 24. 1.1984 - 13 Ga BV 1/84. ArbG München, 24. 5. 1984 - 28 b Ga BV 9/84 W. Für Unterlassungsanspruch unabhängig von § 23 BetrVG auch: LAG Hamm, 19. 4. 1973, DB 1973 S. 1024 und LAG Hamm, DB 1981 S. 1336; LAG Hamburg, 16. 4. 1981, AuR 1982 S. 229 mit zust. Anm. von Bobke und 13. 11. 1981, DB 1982 S. 1522; ArbG Bielefeld, 12. 1. 1973 - 1 BV Ga 1/73; ArbG Hamburg, 31. 8. 1983; ArbG Wuppertal, 31.3.1983-2 BV2/83; a. A.: LAG Hamburg, 12.12.1983-4Ta BV 3/83.

5 Allein in der Zeit vom 25. 4. bis 30. 6. 1980 nach dem Sachverhalt 23-mal.

Anmerkungen

Trittin ist in Fn.81 genannt. Diese muß der Leser aber fast zwangsläufig als Belegstelle für die kritische Aufnahme des Urteils verstehen, nicht als Quellenangabe für die weitgehend wörtliche Übernahme, die sich nach der Fn. fortsetzt.

Sichter
PlagProf:-), Hindemith

[2.] Mwe/Fragment 020 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:36:32 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 20, Zeilen: 4-25
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1169, Zeilen: Sp. 1, 23 ff.
Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten daraufhin auf Antrag des Betriebsrats den Verlag unter Androhung eines Zwangsgeldes, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse dann in dem in Rede stehenden Beschluss auf, da kein grober Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG vorgelegen habe. Zudem sei kein Raum für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Inhalts, dass der Arbeitgeber sämtliche Maßnahmen zu unterlassen habe, die geeignet seien, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu schmälern.

Zwar gewähre das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung verschiedene auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtete Ansprüche82, jedoch könne bei den „eigentlichen Mitbestimmungstatbeständen“ (Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrechte) unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat zwar eine bestimmte Berechtigung verleihen und diesen Berechtigungen stünden entsprechende Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber. Jedoch lasse sich aus diesen Berechtigungen noch kein als Anspruch im Sinne des § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen, herleiten. Ein solcher Anspruch bedürfe vielmehr einer Anspruchsgrundlage.


82 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.

Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten auf Antrag des Betriebsrats unter Androhung eines Zwangsgeldes den Verlag, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse auf.

Zur Begründung führte er an, daß das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung zwar Ansprüche im Sinne von § 194 BGB gewähre, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet seien6. Aber die „eigentlichen Mitwirkungstatbestände, also da, wo der Betriebsrat ein Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrecht hat“7, könnte unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitwirkungswidriger Maßnahmen nicht hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat eine bestimmte Berechtigung verleihen, aus der jedoch noch kein als Anspruch im Sinne von § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats folge, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Ein solcher Anspruch bedürfe einer ausdrücklichen Anspruchsgrundlage [...]


6 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.

7 Vgl. unter B.I.2. der Gründe.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Mwe/Fragment 042 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:38:40 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 5-14
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1170, Zeilen: Sp. 1, 51ff
Dieser Einwand ist jedoch nicht haltbar, da der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch ist. § 23 Abs. 3 BetrVG geht weiter als der allgemeine Unterlassungsanspruch, da nach § 23 Abs. 3 S. 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozessstandschafter auftreten und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Missachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane wie der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach §§ 81 ff. BetrVG geltend machen können168.

168 Derleder, AuR 1983, 289, 293 f.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 23 Rn. 69; Kümpel, AiB 1983, 132, 136; Leisten, BB 1992, 266, 271; Sacher, Unterlassungsanspruch, S. 25; Trittin, BB 1984,1169,1170.

Überflüssig wäre § 23 Abs. 3 BetrVG nur dann, wenn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da nach § 23 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozeßstandschafter auftreten können und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Mißachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane, wie z. B. der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach § 81 ff. BetrVG geltend machen können.
Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 168 an letzter Stelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[4.] Mwe/Fragment 062 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:31:11 WiseWomanBot
Fragment, KeineWertung, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Trittin 1984, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 1-8
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1173, Zeilen: Sp. 2, 28ff
Dieses genieße den gleichen Schutz wie z.B. das Recht des Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und sonstige absolute260 Rechtsgüter. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beruhe auf einer dem Betriebsrat gesetzlich zugewiesenen Rechtsstellung, welche die Rechtssphäre des Arbeitgebers einschränke. Zudem gehöre zu den von § 1004 BGB geschützten Rechtsgütern anerkanntermaßen auch die Freiheit der Willensbetätigung. Mit der Einräumung eines Mitbestimmungsrechts sei dem Betriebsrat jedoch ein Stück „Freiheit der Willensbetätigung“ zugeordnet worden.

260 Für die Anerkennung des Mitbestimmungsrechts als absolutes Recht auch Trittin, BB 1984, 1169, 1173.

Nach Kümpel44 genießt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats denselben Schutz wie z. B. das Recht des Arbeitgebers am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ und sonstige absolute Rechtsgüter. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beruhe auf einer dem Betriebsrat kraft Gesetz zugewiesenen Rechtsstellung, durch die die Rechtssphäre des Arbeitgebers eingeschränkt wird. Zu dem von § 1004 BGB geschützten Rechtsgütern gehöre anerkanntermaßen auch die Freiheit der Willensbetätigung und mit der Einräumung eines Mitbestimmungsrechts für den Betriebsrat sei ihm ein Stück „Freiheit der Willensbetätigung“ zugeordnet worden.

43 Kümpel, Fußn. 3, S. 135; Denck, Fußn. 3, S. 284; LAG Hamm, DB 1981 S. 1336; ArbG Düsseldorf, 22. 6. 1983 - BV Ga 10/83.

44 A.a.O.

Anmerkungen

Die Erwähnung der Quelle in Fn.260 läßt die Nähe zum Originalwortlaut nicht erkennen. Mit Blick auf die indirekte Rede: kW. Dass es sich eigentlich um ein Zitat von Kümpel handelt, unterschlagt Mwe aber gleichwohl.

Sichter
(SleepyHollow02)

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