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Quelle:Oz/Dimmel 1998

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Nikolaus Dimmel
Titel    Ein Recht auf materielle Grundsicherung
Herausgeber    www.armutskonferenz.at/
Jahr    1998
Anmerkung    Zur Datierung: siehe PDF File-Name und [1]
URL    http://www.armutskonferenz.at/index2.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=37&Itemid=6

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Oz/Fragment 031 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-26 09:24:17 WiseWoman
Dimmel 1998, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 10-26
Quelle: Dimmel 1998
Seite(n): 2, 3, Zeilen: 2: letzte Zeilen; 3: 1 ff.
Erhebliche Hindernisse für die Implementierung einer Volkspension sowie einer bedarfsorientierten Grundsicherung ergeben sich aus der geltenden Kompetenzverteilung der Art 10 ff B-VG. Faktisch ist in Österreich nicht das gesamte Sozialrecht der Bundeskompetenz zugewiesen. Der Bund hat vielmehr im Sozialrecht nur gewisse, wenn auch umfangreiche Einzelkompetenzen. Sehr breit angelegt ist dabei vor allem die Kompetenz zur Regelung des Sozialversicherungswesens gem Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG. Weitere Kompetenztatbestände des Bundes im Sozialrecht sind das Gesundheitswesen (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), das Dienstrecht der Bundesbediensteten (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG. Hier geht es sowohl um einen Teil des Sozialrechts im materiellen Sinn, als auch um die Altersversorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen, die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene (Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG) sowie um deb [sic!] Bereich der Bevölkerungspolitik, der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleichs (Art 10 Abs 1 Z 17 B-VG).

Eine sozialrechtliche Grundsatzgesetzgebungskompetenz steht dem Bund hinsichtlich der Krankenanstalten (Art 12 Abs 1 Z 1), der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge (Art 12 Abs 1 Z 1)sowie des Armenwesens (Art 12 Abs 1 Z 1) zu. Die Ausführungsgesetze und die Vollziehung liegen in diesen Fällen bei den Ländern43.


43 Rosner/Wrohlich, Abschätzung der Kosten, in Tálos, Bedarfsorientierte Grundsicherung 2003, 216.

Erhebliche Hindernisse für die Implementierung einer Grundsicherung ergeben sich aus der geltenden Kompetenzverteilung der Art 10 ff B-VG. Faktisch ist in Österreich nicht das gesamte Sozialrecht der Bundeskompetenz zugewiesen. Der Bund hat vielmehr im

[Seite 3]

Sozialrecht nur gewisse, wenn auch umfangreiche Einzelkompetenzen. Sehr breit angelegt ist dabei vor allem die Kompetenz zur Regelung des Sozialversicherungswesens gem Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG.2

Eine sozialrechtliche Grundsatzgesetzgebungskompetenz steht dem Bund hinsichtlich der Krankenanstalten (Art 12 Abs 1 Z 1), der Mutterschafts- Säuglings und Jugendfürsorge (Art 12 Abs 1 Z 1) und des Armenwesens (Art 12 Abs 1 Z 1) zu. Die Ausführungsgesetze und die Vollziehung liegen in diesen Fällen bei den Ländern.


2 Weitere Kompetenztatbestände des Bundes im Sozialrecht sind das Gesundheitswesen (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), das Dienstrecht der Bundesbediensteten (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG; hier geht es insofern um einen Teil des Sozialrechts im materiellen Sinne, als auch die Altersversorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen durch diesen Kompetenz erfasst ist), die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene (Art 10 Abs 1 Z 15) und der Bereich der Bevölkerungspolitik, der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleichs (Art 10 Abs 1 Z 17).

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Selbst wenn sich die Passage auch in der angegebenen Quelle finden sollte, so sind die weitläufigen, über zwei Paragraphen reichenden fast wörtlichen Übernahmen nicht abgedeckt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Oz/Fragment 032 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-26 09:38:08 WiseWoman
Dimmel 1998, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 1-3, 7-14, 17-20
Quelle: Dimmel 1998
Seite(n): 3, Zeilen: 8ff
Alle anderen sozialrechtlichen Materien (etwa die Fragen der sozialen Dienste, die nicht unter Armenwesen zu subsumieren sind) fallen nach der Generalklausel des Art 15 B-VG in die Kompetenz der Länder.

[...]

Würde das Versicherungsprinzip allerdings substantiell verändert werden, ist der Begriff objektiv-historisch im Sinne der „Versteinerungstheorie“ zu interpretieren. Demnach ist die Sozialversicherung und damit auch die Pensionsversicherung so zu deuten, wie es von der einfachen Gesetzgebung zur Zeit des in Krafttretens des betreffenden Kompetenzartikels des B-VG verstanden wurde44.

Neuerungen können zwar durchaus eingeführt werden, sie müssen aber ihrem Inhalt nach systematisch dem Kompetenztatbestand angehören. Weiterentwicklungen sprengen den Kompetenztatbestand nur so lange nicht, als die dem Rechtstypus angehören. [...]

Damit wird eine systemimmanente Weiterentwicklung der Pensionsversicherung und der Sozialversicherung zwar nicht ausgeschlossen, doch bleibt der (einfache) Bundesgesetzgeber an die damals maßgebenden Grundelemente des Begriffs Sozialversicherungswesen gebunden.


44 Rosner/Wrohlich, Abschätzung der Kosten, in Tálos, Bedarfsorientierte Grundsicherung 2003, 217.

Alle anderen sozialrechtlichen Materien (etwa Fragen der Sozialhilfe, die nicht unter Armenwesen zu subsumieren sind) fallen nach der Generalklausel des Art 15 B-VG in die Kompetenz der Länder.

[...] Dieser ist nach hM und Rechtsprechung des VfGH ojektiv-historisch zu interpretieren. ("Versteinerungstheorie“) Der Begriff ist danach so zu verstehen, wie er von der einfachen Gesetzgebung zur Zeit des Inkrafttretens des betreffenden Kompetenzartikels des B-VG (1925) verstanden wurde. Neuerungen können zwar durchaus eingeführt werden, sie müssen aber ihrem Inhalt nach systematisch dem Kompetenztatbestand angehören. Weiterentwicklungen sprengen den Kompetenztatbestand solange nicht, als sie dem Rechtstypus angehören. Damit wird eine systemimmanente Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts zwar nicht ausgeschlossen, doch bleibt der (einfache) Bundesgesetzgeber an die damals maßgebenden Grundelemente des Begriffes Sozialversicherungswesen gebunden.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die Übernahme beginnt auf der Vorseite.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

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