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Quelle:Oz/Leutner 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Richard Leutner
Titel     »Pensionsreform 2000« - Die Verschlechterungen im Pensionsrecht konkret
Zeitschrift    Arbeit & Wirtschaft
Ausgabe    9
Jahr    2000
URL    http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2000_09.a&cid=1201819041152

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Oz/Fragment 100 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-11 19:03:21 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Leutner 2000, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 2 ff.
Quelle: Leutner 2000
Seite(n): online, Zeilen: online
Die Erhöhung der Abschläge erfolgte parallel zur Anhebung des Antrittsalters in der Zeit zwischen 1. Oktober 2000 und 1. Oktober 2002.

Personen, die erst nach Erreichung des Regelpensionsalters, nämlich 60 Jahre (Frauen) bzw 65 (Männer), in Pension gehen, erhalten in Zukunft pro Jahr des späteren Pensionsantritts 4 % Bonus. Bisher gab es je nach Alter Bonifikationen zwischen 2 % und 5 %.

Wurden bereits 80 % erreicht, so betrug der Bonus auch für die Zukunft nur 2 % pro Jahr. Maximal konnten mit dem Bonus 90% der Bemessungsgrundlage als Pensionsanspruch erreicht werden.

6.1.2 Befristete Ausnahmeregelung für 55jährige Frauen mit 40 Beitragsjahren und für 60jährige Männer mit 45 Beitragsjahren140

Für männliche Versicherte mit 45 Beitragsjahren, für weibliche Versicherte mit 40 Beitragsjahren wurde weder die Verschärfung des Abschlags noch die Hinaufsetzung des Pensionsanfallsalters wirksam. Kindererziehungszeiten wurden dabei bis zu 5 Jahre, Präsenzdienst (Zivildienst) bis zu 12 Monate berücksichtigt. Die Ausnahmeregelung kam allerdings entgegen ursprünglicher Ankündigungen nur für Personen zum Tragen, die vor dem 1. Oktober 1950 (Frauen) bzw vor dem 1. Oktober 1945 (Männer) geboren wurden. Für später Geborene galten diese Regelungen nicht.

Darüber hinaus wurden Pensionsversicherungsträger für die Jahre 2001 und 2002 ermächtigt, zum Ausgleich von besonderen Härten, die durch die Anhebung des Pensionsanfallsalters entstehen, auf Antrag Unterstützungen vorzusehen (Härtefonds).

6.1.3 Anhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

Bis Juni 2000 konnte die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitfähigkeit von Frauen ab dem 55. bzw Männer ab dem 57. Lebensjahr in Anspruch genommen [werden.]


140 http://www.arbeit-wirtschaft.at/aw_09_2000/art2.htm .

Der Abschlag tritt parallel mit der Erhöhung des Anfallsalters stufenweise in Kraft (siehe Tabelle Pensionsabschläge im Übergangsrecht«).

Personen, die erst nach Erreichung des Regelpensionsalters 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) in Pension gehen, erhalten in Zukunft pro Jahr des späteren Pensionsantrittes 4 Prozent Bonus. Bisher gab es je nach Alter Bonifikationen zwischen 2 und 5 Prozent. Wurden bereits 80 Prozent erreicht, so beträgt der Bonus auch in Zukunft nur 2 Prozent pro Jahr. Maximal können mit dem Bonus 90 Prozent der Bemessungsgrundlage als Pensionsanspruch erreicht werden.

3. Befristete Ausnahmeregelung für 55-jährige Frauen mit 40 Beitragsjahren und 60-jährige Männer mit 45 Beitragsjahren

Für männliche Versicherte mit 45 Beitragsjahren, für weibliche Versicherte mit 40 Beitragsjahren wird weder die Verschärfung des Abschlags noch die Hinaufsetzung des Pensionsanfallsalters wirksam. Kindererziehungszeiten sind dabei bis zu 5 Jahre, Präsenzdienst (Zivildienst) bis zu 12 Monate zu berücksichtigen. Die Ausnahmeregelung kommt allerdings entgegen ursprünglichen Ankündigungen nur für Personen zum Tragen, die vor dem 1. Oktober 1950 (Frauen) bzw. vor dem 1. Oktober 1945 (Männer) geboren wurden. Für später Geborene gelten diese Regelungen nicht.

4. Härtefonds und Härteklausel

Die Pensionsversicherungsträger werden für die Jahre 2001 und 2002 ermächtigt, zum Ausgleich von besonderen Härten, die durch die Anhebung des Pensionsanfallsalters entstehen, auf Antrag Unterstützungen vorzusehen (Härtefonds). [...]

5. Anhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

Bisher konnte die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit von Frauen ab dem 55. bzw. Männern ab dem 57. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 140 zwar nicht dem Namen, aber dem Link nach genannt. Die Wortlautnähe der Übernahme und deren Umfang (über mehrere Gliederungspunkte hinweg) sind nicht erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Oz/Fragment 101 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-11 19:10:58 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Leutner 2000, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 1-23
Quelle: Leutner 2000
Seite(n): online, Zeilen: online
Bereits mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 (SVÄG 2000) vom

Juni ist diese vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitfähigkeit seit 1. Juli 2000 abgeschafft.

Parallel zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurde eine Ergänzungsbestimmung zur allgemeinen Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension eingeführt. Personen, die 57 Jahre alt waren, galten als berufsunfähig bzw invalid, wenn sie nicht mehr im Stande waren, einer Tätigkeit, die er (sie) in den letzten 10 Jahren ausgeübt hatten, nachzugehen. Ausgenommen von dieser Pensionsart waren allerdings Personen, denen im konkreten Fall noch eine Änderung dieser Tätigkeit zugemutet werden konnte.

6.1.4 Kürzungen bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen

Nach der Rechtslage bis 2000 gab es bei der Berechnung der Höhe der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die nicht mehr als 60 % der Bemessungsgrundlage betrugen, ein „Auffangnetz“. Sie wurden nicht nach der allgemeinen Pensionsberechnung berechnet, also 2 % Steigerungsbetrag pro Versicherungsjahr und Abschlag, sondern günstiger, mit 1,8 % Steigerungsbetrag pro Versicherungsjahr, aber ohne Abschlag. Diese günstigere Pensionsberechnungsart mit 1,8 % Steigerungsbetrag wurde beseitigt, was im Vergleich zum alten Recht zu mehreren Tausend Schilling weniger Pension pro Jahr führen konnte. Im Rahmen von Übergangsbestimmungen wurde der Wert von 1,8 % 2001 auf 1,78 % 2002, auf 1,76 % 2003 auf 1,74 % und 2004 auf 1,72 % reduziert. Ab 2005 sollte dann auch bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen nur noch die allgemeine Pensionsberechnungsformel zur Anwendung kommen.

Bereits mit dem »Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000« (SVÄG 2000) vom Juni ist diese vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit seit 1. Juli 2000 abgeschafft. [...] Parallel zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wird eine Ergänzungsbestimmung zur allgemeinen Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension eingeführt. Personen, die 57 Jahre alt sind, gelten als berufsunfähig bzw. invalid, wenn sie nicht mehr im Stande sind, einer Tätigkeit, die er (sie) in den letzten 10 Jahren ausgeübt hat, nachzugehen. Ausgenommen von dieser Pensionsart sind allerdings Personen, denen im konkreten Fall noch eine Änderung dieser Tätigkeit zugemutet werden kann.2)

6. Kürzungen bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen [...]

Nach bisherigem Recht gibt es bei der Berechnung der Höhe der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die nicht mehr als 60 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen, ein »Auffangnetz«. Sie werden nicht nach der allgemeinen Pensionsberechnung berechnet, also 2 Prozent Steigerungsbetrag pro Versicherungsjahr und Abschlag, sondern günstiger, mit 1,8 Prozent Steigerungsbetrag pro Versicherungsjahr, aber ohne Abschlag. Diese günstigere Pensionsberechnungsart mit 1,8 Prozent Steigerungsbetrag wird nunmehr beseitigt, was im Vergleich zum alten Recht zu mehreren Tausend Schilling weniger Pension pro Jahr führen kann.

Im Rahmen von Übergangsbestimmungen wird der Wert von 1,8 Prozent 2001 auf 1,78 Prozent, 2002 auf 1,76 Prozent, 2003 auf 1,74 Prozent und 2004 auf 1,72 Prozent reduziert. Ab 2005 kommt dann auch bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen nur noch die allgemeine Pensionsberechnungsformel zur Anwendung.

Anmerkungen

Letzter (unzureichender) Hinweis auf die Quelle auf der Vorseite, durch Gliederungspunkte getrennt. Alternative Einordnung als Verschleierung möglich.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Oz/Fragment 110 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 22:50:32 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leutner 2000, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 12-21
Quelle: Leutner 2000
Seite(n): online, Zeilen: online
Arbeitslosengeld

Die längst mögliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (derzeit 52 Wochen) wurde vorübergehend auf 78 Wochen angehoben werden. Die neue Regelung galt zwischen 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2002 für Versicherte, die knapp vor Pensionsantritt arbeitslos wurden.

Bildungskarenz

Während der Bildungskarenz erhält ein Arbeitnehmer derzeit Weiterbildungsgeld in der Höhe des Karenzgeldes. Ab 1. Oktober 2000 bekamen Arbeitnehmer ab 45 Weiterbildungsgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes. Auch diese Maßnahme war befristet bis 31. Dezember 2003.

Arbeitslosengeld

Die längst mögliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (derzeit 52 Wochen) soll vorübergehend auf 78 Wochen angehoben werden. Die neue Regelung soll zwischen 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2002 für Versicherte, die knapp vor Pensionsantritt arbeitslos werden, gelten.

Bildungskarenz

Während der Bildungskarenz erhält ein Arbeitnehmer (eine Arbeitnehmerin) derzeit Weiterbildungsgeld in der Höhe des Karenzgeldes. Ab 1. Oktober 2000 sollen Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen) ab 45 Weiterbildungsgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes erhalten. Auch diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2003.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Eingangs des Abschnitts wird in Fn. 155 auf http://www.arbeiterkammer.at/www-403-IP-7086-html ,12ff. verwiesen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Oz/Fragment 111 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 22:51:51 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leutner 2000, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Leutner 2000
Seite(n): online, Zeilen: online
Altersteilzeit

Altersteilzeitgeld sollte zukünftig auch ohne Einstellung einer Ersatzkraft gewährt werden können. Die Arbeitszeitverringerung betrug nicht mehr starr 50 %, sondern lag innerhalb einer Bandbreite von 40 % bis 60 % der Normalarbeitszeit. Die neuen Regelungen galten für Vereinbarungen , deren Laufzeit nach dem 30. September 2000 begann.

Bonus-Malus

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte bei Einstellung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten, zur Gänze entfallen. Der bestehende Malus (Verpflichtung zur Zahlung eines einmaligen Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei Freisetzung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben) wurde angehoben. Die neue Bonus-Malus-Regelung trat ab 1. Oktober 2000 in Kraft.

Frühanzeige

Beabsichtigte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu kündigen, der über 50 Jahre als [sic!] ist und bereits 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist, muss er dies dem AMS spätestens am Tag der Kündigung anzeigen. Dadurch sollte das AMS Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung im bisherigen oder in einem anderen Betrieb prüfen können. (Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht bleibt in den meisten Fällen sanktionslos.) Auch diese Regelung war vorerst befristet bis 2002.

Ersatzzeiten bei Ausschluss von Leistungsbezug

Gebührte wegen Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandhilfe, so wurden diese Zeiten für Männer der Jahrgänge 1940 bis 1942 und für Frauen der Jahrgänge 1945 bis 1947 trotzdem als Ersatzzeiten zur Pensionsversicherung angerechnet.

Altersteilzeit

Altersteilzeitgeld soll zukünftig auch ohne Einstellung einer Ersatzkraft gewährt werden können. Die Arbeitszeitverringerung soll nicht mehr starr 50 Prozent betragen müssen, sondern innerhalb einer Bandbreite von 40 Prozent bis 60 Prozent der Normalarbeitszeit liegen (z. B. bei 40-Stunden-Woche 16 bis 24 Stunden). Die neuen Regelungen sollen für Vereinbarungen gelten, deren Laufzeit nach dem 30. September 2000 beginnt.

Bonus-Malus

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll bei Einstellung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, zur Gänze entfallen. Der bestehende Malus (Verpflichtung zur Zahlung eines einmaligen Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei Freisetzung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben) soll angehoben werden. Die neue Bonus-Malus-Regelung soll ab 1. Oktober 2000 gelten.

Frühanzeige

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer (eine Arbeitnehmerin), der über 50 ist und bereits 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist, zu kündigen, muss er dies dem AMS spätestens am Tag der Kündigung anzeigen. Dadurch soll das Arbeitsmarktservice Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung im bisherigen oder in einem anderen Betrieb prüfen können. (Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht bleibt in den meisten Fällen sanktionslos.) Auch diese Regelung ist befristet bis 2002.

Ersatzzeiten bei Ausschluss von Leistungsbezug

Gebührt wegen Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe, so sollen diese Zeiten für Männer der Jahrgänge 1940 bis 1942 und für Frauen der Jahrgänge 1945 bis 1947 trotzdem als Ersatzzeiten zur Pensionsversicherung angerechnet werden.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[5.] Oz/Fragment 112 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 22:55:58 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leutner 2000, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 1-9
Quelle: Leutner 2000
Seite(n): online, Zeilen: online
Rahmenfristerstreckung

Bauern und Selbständige, die einmal in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, erhielten Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, wenn sie die selbständige Tätigkeit (unter Umständen Jahrzehnte später) wieder aufgaben.

Kündigungsanfechtung von älteren Arbeitnehmern

Nunmehr hatte auch ein Arbeitnehmer in einem nicht betriebsratpflichtigen Unternehmen (unter fünf Beschäftigte) die Möglichkeit, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten. Dieses Recht stand jedoch nur Männern der Jahrgänge 1935 bis 1942 und Frauen der Jahrgänge 1940 bis 1947 zu. Die neue Regelung trat mit 1. Juli in Kraft.

Rahmenfristerstreckung

Bauern und Selbständige, die einmal in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten, wenn sie die selbständige Tätigkeit (unter Umständen Jahrzehnte später) wieder aufgeben.

Kündigungsanfechtung von älteren Arbeitnehmern (Arbeitnehmerinnen)

Nunmehr soll auch ein Arbeitnehmer (eine Arbeitnehmerin) in einem nicht betriebsratspflichtigen Unternehmen (unter 5 Beschäftigte) die Möglichkeit haben, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten. Dieses Recht steht jedoch nur Männern der Jahrgänge 1935 bis 1942 und Frauen der Jahrgänge 1940 bis 1947 zu. Die neue Regelung trat mit 1. Juli in Kraft.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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