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Quelle:Oz/Mandl 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ulrike Mandl
Titel    European policy making
Herausgeber    Bundesministerium für Finanzen
Ort    Wien
Datum    November 2003
URL    http://web.archive.org/web/20081209140924/http://www.bmf.gv.at/Publikationen/Downloads/WorkingPapers/wp4_2003.pdf

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Oz/Fragment 057 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:17 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 11-23
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 11, 12, Zeilen: 11: 15 ff.; 12: 1 ff.
Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft spielte die Gemeinschaftsmethode die entscheidende Rolle in der Politik. Wallace sieht als Grund dafür das damals vorrangige Ziel, eine funktionierende Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen und das budgetär gewichtige Vorhaben einer gemeinsamen Agrarpolitik.

Unter Gemeinschaftsmethode war zu verstehen80:

- Eine sehr starke Rolle der Europäischen Kommission in der Politikinitiative, -auslegung, -vermittlung und -vollziehung

- Eine mächtige Rolle des Rates durch strategische Verhandlungen und Kopplungsgeschäfte (package deals)

- Eine Distanzierung der gewählten Vertreter auf nationaler Ebene und nur geringe Möglichkeiten der Einflussnahme für das Europäische Parlament

- Der Europäische Gerichtshof bekräftige durch seine gelegentlichen Eingriffe die Autorität des Gemeinschaftsregimes


80 Wallace, The Institutional Setting- Five Variations on a Theme, in Wallace, Wallace, Policy- Making in the European Union 2000, 28f.

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften9 spielte die Gemeinschaftsmethode die entscheidende Rolle im policy making10. Auch in der Literatur stellte die klassische Gemeinschaftsmethode den Schwerpunkt dar. Wallace, H.11 sieht als Grund für diese Dominanz die damaligen Agendapunkte, nämlich das vor-

[Seite 12]

rangige Ziel, eine funktionierende Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu schaffen12 und das budgetär gewichtige Vorhaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

In den späten 60er Jahren war unter der Gemeinschaftsmethode grob Folgendes zu verstehen13:

  • Eine sehr starke Rolle der Europäischen Kommission (EK) in der Politikinitiative, auslegung, -vermittlung und -vollziehung.
  • Eine mächtige Rolle des Rates durch strategische Verhandlungen und Kopplungsgeschäfte (package deals).
  • Eine Distanzierung der gewählten Vertreter auf nationaler Ebene und nur geringe Möglichkeiten der Einflussnahme für das Europäische Parlament (EP).
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekräftigte durch seine gelegentlichen Eingriffe die Autorität des Gemeinschaftsregimes.

[...]

11 Wallace, Helen (2000), S. 28

12 Siehe Kap. 2.4 Konferenz von Messina (Spaak – Kommission)

13 Vgl. Wallace, Helen (2000), S. 28f


Wallace, Helen (2000): The Institutional Setting. Five Variations on a Theme. In: Wallace, Helen/Wallace William (eds): Policy-Making in the European Union. 4. Aufl., Oxford University Press

Anmerkungen

Die Quelle wird erst am Ende der nächsten Seite, in der über-übernächsten Fußnote genannt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Oz/Fragment 058 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-26 05:38:37 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 1-24
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 12, 13, 17, Zeilen: 12: 14 ff.; 13: 5 ff.; 17: 23 ff.
- Die Bereitstellung einer Politik auf kollektiver Basis, als Ausdruck einer anhaltenden Solidarität

Auf Grund von spill-over-Effekten auf andere Bereiche ergab sich eine Tendenz des weiteren Transfers von Kompetenzen auf die supranationale Ebene. Dies wird durch die Theorie des Funktionalismus81 erklärt. In der Europäischen Integration stellte die EGKS den Startpunkt dieser Integration durch das Zusammenlegen der Kohle- und Stahlindustrie dar.

In den vergangenen 50 Jahren gab es nun zahlreiche spill-over-Effekte bis hin zu einer möglicherweise bevorstehenden weit reichenden politischen Integration.

Im Jahr 2001 definierte die Kommission die Gemeinschaftsmethode wesentlich differenzierter82:

- Die Europäische Kommission unterbreitet als einziges Organ der EU Vorschläge für Gesetzgebung und Politik. Ihre Unabhängigkeit stärkt ihre Fähigkeit, die Politik der EU durchzuführen, Hüterin der Verträge zu sein und die Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen zu vertreten

- Legislative und haushaltspolitische Beschlüsse werden vom Ministerrat (der die Mitgliedstaaten vertritt) und vom Europäischen Parlament (das die Bürger vertritt) gefasst. Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit sind ein wesentliches Element der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmethode. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Rechtsnormen wird auf die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten übertragen

- Der Europäische Gerichtshof wacht darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird

Beim Gipfel in Lissabon 2000 wurde der Methode der offenen Koordinierung OMC der Name gegeben. Wie kann nun der Zweck der OMC beschrieben werden83:


81 Die Theorie des Funktionalismus wurde in den 1930ern von David Mitrany entwickelt und in den 1950ern von den Neofunktionalisten, dessen bekanntester Vertreter Ernest B. Haas war, weiter ausgearbeitet. Historiker vergleichen die Entwicklung der EU und der Integration auch mit der Zollunion und der Entstehung des Deutschen Reiches im 19.Jahrhundert.

82 Com 2001/428,10.

83 http://www.bmf.gv.at/Publikationen/ downloads/workingpapers/wp4_2003.pdf ,17.

* Die Bereitstellung einer Politik auf kollektiver Basis, als Ausdruck einer anhaltenden Solidarität.

[...] Auf Grund von spill-over-Effekten auf andere Bereiche ergab sich eine Tendenz des weiteren Transfers von Kompetenzen auf die supranationale Ebene. Dies wird durch die Theorie des Funktionalismus14 erklärt. In der Europäischen Integration stellte die EGKS den Startpunkt dieser Integration, durch das Zusammenlegen von Kohle- und Stahlindustrie, dar. In den vergangen 50 Jahren gab es nun zahlreiche spill-over-Effekte bis hin zu einer möglicherweise bevorstehenden weit reichenden politischen Integration.

Die Gemeinschaftsmethode hat sich über die Jahre verändert. Die aktuellste Definition der Gemeinschaftsmethode ist im Weissbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ zu finden:

„[...]

[Seite 13]

[...]

  • Die Europäische Kommission unterbreitet als einziges Organ der EU Vorschläge für Gesetzgebung und Politik. Ihre Unabhängigkeit stärkt ihre Fähigkeit, die Politik der EU durchzuführen, Hüterin der Verträge zu sein und die Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen zu vertreten.
  • Legislative und haushaltspolitische Beschlüsse werden vom Ministerrat (der die Mitgliedstaaten vertritt) und vom Europäischen Parlament (das die Bürger vertritt) gefasst. Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit sind ein wesentliches Element der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmethode. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Rechtsnormen wird auf die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten übertragen.
  • Der Europäische Gerichtshof wacht darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.“15

[Seite 17]

Wie kann nun der Zweck der OMC beschrieben werden?


14 Die Theorie des Funktionalismus wurde in den 1930ern von David Mitrany entwickelt und in den 1950ern von den Neofunktionalisten, wichtigster Vertreter Ernest B. Haas, weiter ausgearbeitet.

15 COM (2001) 428, S.10

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle findet sich erst am Ende der Seite und bezieht sich auf ein auf der nächsten Seite mit Anführungsstrichen gekennzeichnetes wörtliches Zitat aus der Quelle. Die Quelle kennzeichnet auch noch die wörtliche Übernahme von der Europäischen Kommission (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:52001DC0428) durch Anführungsstriche und Fn.15; die Anführungsstriche fallen beim Verf. weg.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[3.] Oz/Fragment 059 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 15:07:06 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 8-26
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 33, 34, Zeilen: 33: 1 ff.; 34: 13 ff.
3.4.2 Die OMC im Rentenbereich

Im Juli 1999 wurde durch die Kommission das erste Mal von einer „konzentrierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ gesprochen84:

„Beim Europäischen Rat vom März 2000 in Lissabon beschlossen die Staats- und Regierungschefs der hochrangigen Gruppe „Sozialschutz“ den Auftrag zu erteilen, [...] unter Berücksichtigung der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik [...] als ihre erste Priorität auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen“ 85.

Im Dezember 2000 schlägt die Europäische Kommission Längsschnitterhebungen auf europäischer Ebene vor, um länderübergreifende vergleichbare Daten gewährleisten zu können.

„Ein Jahr nach dem Lissabon Gipfel in Stockholm wurde nun vom Europäischen Rat empfohlen, dass insbesondere auf dem Gebiet der Renten das Potenzial der offenen Koordinierungsmethode unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips soweit angebracht in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollte86. Somit war der erste Schritt für die offene Koordinierung im Rentenbereich getan. Das heißt folgende Komponenten müssen nun nach der OMC im Pensionsbereich geregelt werden:


84 Com 1999/341.

85 Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Lissabon, März 2000.

86 Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Stockholm, Pkt 32, März 2001.

4. Die OMC in der Praxis: Die offene Koordinierung im Rentenbereich

Im Juli 1999 wurde durch die Kommission80 das erste Mal von einer „konzentrierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ gesprochen.

[...]

[...] Denn beim Europäischen Rat vom März 2000 in Lissabon beschlossen die Staats- und Regierungschefs ”der hochrangigen Gruppe „Sozialschutz“ den Auftrag zu erteilen, [...] unter Berücksichtigung der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik [...] als ihre erste Priorität auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen.“84

[Seite 34]

In der Mitteilung der EK vom Dezember 200088 „Der Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit“ schlägt sie Längsschnittserhebungen auf europäischer Ebene vor, um länderübergreifende vergleichbare Daten zu gewährleisten. [...]

Ein Jahr nach dem Lissabon Gipfel in Stockholm wurde nun vom Europäischen Rat empfohlen, dass „insbesondere auf dem Gebiet der Renten das Potenzial der offenen Koordinierungsmethode unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips soweit angebracht in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollte“90. Somit ist der erste Schritt für die offene Methode der Koordinierung im Rentenbereich getan worden. Das heißt folgende Komponenten müssen nun nach der OMC im Pensionsbereich festgelegt werden:


80 Com (99) 347 endg.

84 Schlussfolgerung von Lissabon, März 2000

88 Com (2000) 846

90 Vgl. Schlussfolgerungen des ER von Stockholm, Pkt. 32

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Ein schließendes Anführungszeichen fehlt für das Anführungszeichen vor "ein Jahr".

Bemerkenswert ist, dass die wörtlichen Zitate mit Text der Quelle angereichert wurden, Text mit einleitendem Charakter, der wohl so nicht in den Originalquellen zu finden ist.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[4.] Oz/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:27 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 34, 35, 36, 37, 38, Zeilen: 34: 26 ff.; 35: 1 ff.; 36: 1 ff.; 37: letzte Zeilen; 38: 1 ff.
- Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung der von ihnen gesetzten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele.

- Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt, die auf die, in den einzelnen Mitgliedstaaten und Bereichen, bestehenden Bedürfnisse zugeschnitten sind, als Mittel für den Vergleich der bewährten Praktiken.

- Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede.

- Regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen.87

Im Juni 2001 beim Europäischen Rat von Göteborg wurden drei große Ziele für die Rentenstrategie festgelegt:

- Sicherstellung sicherer und angemessener Renten

- Gewährleistung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme

- Anpassungsfähigkeit von Rentensystemen, um auf sich verändernde Bedürfnisse der Gesellschaft und des Einzelnen reagieren zu können

Die in Göteborg vom Europäischen Rat formulierten Ziele wurden im Bericht des EPC und SPC in elf Subziele hinunter gebrochen. Man vereinbarte folgende gemeinsame Ziele:

I. Angemessenheit der Renten

1. Bekämpfung des Armutsrisikos und Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards

2. Umfassende Systeme und Sicherung des Lebensstandards

3. Förderung der Solidarität zwischen den Generationen


87 Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Lissabon, Nr 37, März 2000.

[Seite 34]
  • Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung der von ihnen gesetzten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele.
  • Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt, die auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten und Bereichen bestehenden Bedürfnisse zugeschnitten sind, als Mittel für den Vergleich der bewährten Praktiken.

[Seite 35]

  • Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede.
  • Regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen.91

[Seite 36]

Im Juni 2001 beim ER von Göteborg wurden drei große Ziele für die Rentenstrategie festgelegt:

  • Sicherstellung sicherer und angemessener Renten
  • Gewährleistung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme
  • Anpassungsfähigkeit von Rentensystemen, um auf sich verändernde Bedürfnisse der Gesellschaft und des Einzelnen reagieren zu können

[Seite 37]

Die in Göteborg vom ER formulierten Ziele wurden im Bericht des EPC und SPC in elf Subzielen hinuntergebrochen. Als gemeinsame Ziele wurden folgende vereinbart:

[Seite 38]

I.Angemessenheit der Renten

1) Bekämpfung des Armutsrisikos und Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards

2) Umfassende Systeme und Sicherung des Lebensstandards

3) Förderung der Solidarität zwischen den Generationen


91 Vgl. Schlussfolgerungen vom ER von Lissabon, Nr. 37

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[5.] Oz/Fragment 061 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:30 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 1-20
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 36, 38, Zeilen: 36: 14 ff.; 38: 6 ff.
II. Finanzierbarkeit des Rentensystems

4. Hohes Beschäftigungsniveau

5. Zurückdrängen der Frühpensionierungen

6. Rentenreform aus der Sicht der öffentlichen Haushalte

7. Gleichgewicht zwischen den Aktiven und den Rentenbeziehern

8. Effizienz der Rentensysteme

III. Modernisierung der Rentensysteme als Antwort auf sich ändernde Bedürfnisse der Wirtschaft, Gesellschaft und der Individuen

9. Flexibilität der Rentensysteme

10. Gleichbehandlung von Frauen und Männer

11. Transparenz und Information

Zwischen dem Gipfeltreffen in Göteborg und dem Europäischen Rat von Laeken beschäftigten sich auch das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission mit den Zielen, die im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Rentenbereich in Göteborg vereinbart wurden.

Die Europäische Kommission gab eine Mitteilung als Reaktion auf die in Göteborg getroffenen Vereinbarungen heraus88. Die Kommission betont, dass sich durch das Einsetzen der offenen Methode der Koordinierung im Rentenbereich „keine Verschiebung der jeweiligen Zuständigkeiten der Entscheider auf europäischer und nationaler Ebene“89 ergeben. Darüber hinaus hebt die Kommission den Informationsaustausch über nationale Strategien hervor.


88 Com 2001/362.

89 Com 2001/362,4

Zwischen den Göteborg Gipfeltreffen und dem ER von Laeken beschäftigten sich auch das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission mit den Zielen, die im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Rentenbereich in Göteborg vereinbart wurden.

Die Europäische Kommission gab eine Mitteilung als Reaktion auf die in Göteborg getroffenen Vereinbarungen heraus96. Die Kommission betont, dass sich durch das Einsetzen der offenen Methode der Koordinierung im Rentenbereich „keine Verschiebungen der jeweiligen Zuständigkeiten der Entscheider auf europäischer und nationaler Ebene“97 ergeben. Sie hebt weiters den Informationsaustausch über nationale Strategien hervor.

[Seite 38]

II.Finanzierbarkeit des Rentensystems

4) Hohes Beschäftigungsniveau

5) Zurückdrängen der Frühpensionierungen

6) Rentenreform aus der Sicht der öffentlichen Haushalte

7) Gleichgewicht zwischen den Aktiven und den Rentenbeziehern

8) Effizienz der Rentensysteme

III.Modernisierung der Rentensysteme als Antwort auf sich ändernde Bedürfnisse der Wirtschaft, Gesellschaft und der Individuen

9) Flexibilität der Rentensysteme

10) Gleichbehandlung von Frauen und Männern

11) Transparenz und Information


96 Vgl. COM (2001) 362

97 COM (2001) 362, S. 4

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[6.] Oz/Fragment 062 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:34 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 35, 38, Zeilen: 35: 6 ff.; 38: 26 ff.
Auch das Europäische Parlament unterstützte in einem Bericht über die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Entwicklung des Sozialschutzes in der Langzeitperspektive: Zukunftssichere Renten“ die Vorgehensweise im Rentenbereich. Die von der Kommission ausgearbeiteten Grundsätze sollen als Grundlage für die im Rahmen der OMC benötigten Indikatoren dienen. Zehn Grundsätze formulierte die Kommission90:

1. Beibehaltung eines ausreichenden Rentenniveaus

2. Sicherstellung der gerechten Verteilung zwischen den Generationen

3. Stärkung der Solidarität in Rentensystemen

4. Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten

5. Sicherstellung, dass die Rentensysteme die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern

6. Gewährleistung von Transparenz und Vorhersagbarkeit

7. Flexible Gestaltung der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel

8. Erleichterung der Fähigkeit zur Anpassung an den Arbeitsmarkt

9. Sicherstellung der Konsistenz der Rentensysteme mit der Gesamtstruktur der Altersversorgung

10. Sicherstellung gesunder und zukunftssicherer öffentlicher Finanzen

Mit dem Europäischen Rat von Laeken wurden die Ziele der Rentenstrategie definiert und ein Zeitplan aufgestellt, dass beim Frühjahrsgipfel 2002 die Indikatoren für die OMC vereinbart werden sollen, damit bis September 2002 die Mitgliedstaaten ihren ersten Bericht über die Rentenstrategie verfassen können. Damit blieb dann der Europäischen Kommission die Zeit die nationalen Berichte zu analysieren und bis zum Frühjahrsgipfel 2003 gemeinsam mit dem Rat einen Bericht zu erstellen. Beim Europäischen Rat von Barcelona betonten die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung dieses Berichtes. „Um der Herausforderung der Überalterung der Bevölkerung zu begegnen, ruft der Europäische Rat dazu auf, die Reform der Rentensysteme zu beschleunigen, damit sichergestellt ist, dass diese zugleich finanziell tragfähig sind und ihre sozialen Ziele erfüllen;


90 Com 2000/622,16.

Auch das Europäische Parlament unterstützte in einem Bericht92 über die Mitteilung der EK „Die Entwicklung des Sozialschutzes in der Langzeitperspektive: Zukunftssichere Renten“ die Vorgehensweise im Rentenbereich. Die von der Kommission ausgearbeiteten Grundsätze sollen als Grundlage für die im Rahmen der OMC benötigten Indikatoren dienen. Zehn Grundsätze formulierte die Kommission93:

1. Beibehaltung eines ausreichenden Rentenniveaus

2. Sicherstellung der gerechten Verteilung zwischen den Generationen

3. Stärkung der Solidarität in Rentensystemen

4. Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten

5. Sicherstellung, dass die Rentensysteme die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern

6. Gewährleistung von Transparenz und Vorhersagbarkeit

7. Flexible Gestaltung der Rentensysteme mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel

8. Erleichterung der Fähigkeit zur Anpassung an den Arbeitsmarkt

9. Sicherstellung der Konsistenz der Rentensysteme mit der Gesamtstruktur der Altersversorgung

10.Sicherstellung gesunder und zukunftssicherer öffentlicher Finanzen

[Seite 38]

Mit dem ER von Laeken wurden die Ziele der Rentenstrategie definiert und der Zeitplan aufgestellt, dass beim Frühjahrsgipfel 2002 die Indikatoren für die OMC vereinbart werden sollen, damit bis September 2002 die Mitgliedstaaten ihren ersten Bericht über die Rentenstrategie verfassen können. Damit bleibt dann der EK die Zeit die nationalen Berichte zu analysieren und bis zum Frühjahrsgipfel 2003 gemeinsam mit dem Rat einen Bericht zu erstellen. Beim ER von Barcelona betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung dieses Berichtes. “Um der Herausforderung der Überalterung der Bevölkerung zu begegnen, ruft der Europäische Rat dazu auf, die Reform der Rentensysteme zu beschleunigen, damit sichergestellt ist, dass diese zugleich finanziell tragfähig sind und ihre sozialen Ziele erfüllen;


92 Bericht des EP A5-0147/2001

93 Siehe Com (2000) 622, S. 16

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[7.] Oz/Fragment 063 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:37 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 38, 39, 40, 41, Zeilen: 38: letzte Zeilen; 39: 1ff.; 40: 25ff; 41: 1 ff.
in diesem Zusammenhang unterstreicht er [der Europäische Rat, Anmerkung

[Seite 63]

O. Z.] die Bedeutung des gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates über die Renten, der auf der Grundlage der im September 2002 vorzulegenden nationalen Strategieberichte für seine Frühjahrstagung 2003 zu erstellen ist“91.

Die österreichische Bundesregierung erstellte den Bericht, wie von der Europäischen Kommission verlangt, unter der Einbindung maßgeblicher sozialpolitischer Akteure92. Bereits im März 2002 wurde ein Rentenseminar abgehalten, bei welchem Vertreter der Europäischen Kommission das Projekt der offenen Methode der Koordinierung im Rentenbereich den Beteiligten vorstellten. Anschließend hatten die Akteure die Möglichkeit, schriftlich zu den ausgearbeiteten Fragen Stellung zu nehmen. Diese wurden bei der Erstellung des ersten Entwurfs des Berichts berücksichtigt. Der Entwurf wurde wiederum an die mitwirkenden Akteure zur erneuten Stellungnahme übermittelt. Mit den eingegangenen Äußerungen wurde dann der Bericht überarbeitet.

Der österreichische Bericht ist nach der vorgeschlagenen Struktur der Kommission aufgebaut. Einleitend sind die Hauptgesichtspunkte der österreichischen Strategie erläutert und dann gemäß den in Laeken vereinbarten Zielen formuliert. Im Anhang wird unter anderem auf wichtige Daten der österreichischen Sozialausgaben, österreichische Rentenindikatoren und auf die Aufgaben der österreichischen Rentenreformkommission eingegangen.

Beim Frühjahrsgipfel im März 2003 wurde der gemeinsame Bericht der Europäischen Kommission und des Rates zu angemessenen und nachhaltigen Renten präsentiert. Der Bericht geht auf die elf, in Laeken vereinbarten, Ziele ein und fasst im Anhang die einzelnen nationalen Strategieberichte zusammen.


91 Schlussfolgerungen von Barcelona 2002, Nr.25.

92 An der Erstellung waren folgende Institutionen beteiligt: BM für soziale Sicherheit und Generationen, BM für Finanzen, BM für Wirtschaft und Arbeit, BM für öffentliche Leistung und Sport, BM für auswärtige Angelegenheiten, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wirtschaftskammer Österreich, BK für Arbeiter und Angestellte, ÖGB, Österreichischer Seniorenrat, Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Freiheitlicher Familienverband Österreichs, Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Fachverband der Pensionskassen der WKÖ, Institut für Sozialforschung, Volksanwaltschaft, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Österreichische Bischofskonferenz, SVA der Gewerblichen Wirtschaft, AUVA.

in diesem Zusammenhang unterstreicht er [der ER] die Bedeutung des gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates über die

[Seite 39]

Renten, der auf der Grundlage der im September 2002 vorzulegenden nationalen Strategieberichte für seine Frühjahrstagung 2003 zu erstellen ist.“104

[Seite 40]

Die österreichische Bundesregierung erstellte den Bericht, wie von der EK verlangt, unter der Einbindung aller maßgeblichen sozialpolitischen Akteure107. Bereits im März 2002 wurde ein Rentenseminar abgehalten, bei welchem Vertreter der EK das Projekt der offenen Methode der Koordinierung im Renten-

[Seite 41]

bereich den Beteiligten vorstellten. Anschließend hatten die Akteure die Möglichkeit, schriftlich zu den ausgearbeiteten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen wurden bei der Erstellung des ersten Entwurfs des Berichts berücksichtigt. Der Entwurf wurde wiederum an die mitwirkenden Akteure zur Stellungnahme übermittelt. Mit den eingegangenen Äußerungen wurde dann der Bericht überarbeitet.

Der österreichische Bericht108 ist nach der vorgeschlagenen Struktur der Kommission aufgebaut. Einleitend wurden die Hauptgesichtspunkte der österreichischen Strategie erläutert und dann wurde auf die in Laeken vereinbarten Ziele (s.o.) eingegangen. Im Anhang wurde unter anderem auf wichtige Daten der österreichischen Sozialausgaben, österreichische Rentenindikatoren und auf die Aufgaben der österreichischen Rentenreformkommission eingegangen.

Beim Frühjahrsgipfel im März 2003 wurde der gemeinsame Bericht der EK und des Rates zu angemessenen und nachhaltigen Renten präsentiert. Der Bericht geht auf die elf, in Laeken vereinbarten, Ziele ein und fasst im Anhang die einzelnen nationalen Strategieberichte zusammen.


104 Schlussfolgerungen von Barcelona (2002), Nr. 25

107 An der Erstellung waren folgende Institutionen beteiligt: BM für soziale Sicherheit und Generationen, BM für Finanzen, BM für Wirtschaft und Arbeit, BM für öffentliche Leistung und Sport, BM für auswärtige Angelegenheiten, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wirtschaftskammer Österreich, BK für Arbeiter und Angestellte, ÖGB, Österreichischer Seniorenrat, Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Freiheitlicher Familienverband Österreichs, Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Fachverband der Pensionskassen der WKÖ, Institut für Sozialforschung, Volksanwaltschaft, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Österreichische Bischofskonferenz, SVA der Gewerblichen Wirtschaft, AUVA

108 Vgl. Bericht über die österreichische Rentenstrategie 2002, Republik Österreich

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[8.] Oz/Fragment 064 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-07-25 23:26:07 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mandl 2003, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-11
Quelle: Mandl 2003
Seite(n): 41, 42, Zeilen: 41: 17 ff.; 42: 10 ff.
Der Europäische Rat in Brüssel (März 2003) forderte in den Schlussfolgerungen die weitere Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Rentenbereich und eine Überprüfung der erzielten Fortschritte im Jahr 2006. Es müssen auch weiterhin Indikatoren für die Angemessenheit, die finanzielle Tragbarkeit und die Modernisierung der Rentensysteme erarbeitet werden.

Wie nun die tatsächliche Auswirkung der Anwendung der offenen Methode der Koordinierung zu beurteilen ist, kann im momentanen Stadium noch nicht vollständig beurteilt werden, dafür ist dieses Verfahren in diesem Anwendungsbereich noch zu jung. Jedoch lässt sich bereits feststellen, dass die offene Koordinierungsmethode zu einer besseren Bewusstseinsbildung geführt hat. Mehrere Mitgliedstaaten93 beschleunigten tatsächlich ihre Reformen im Rentenbereich.


93 Darunter insbesondere Österreich, Frankreich und Deutschland

Der Europäische Rat in Brüssel (März 2003) forderte in den Schlussfolgerungen die weitere Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Rentenbereich und eine Überprüfung der erzielten Fortschritte im Jahr 2006109. Es müssen auch weiterhin Indikatoren für die Angemessenheit, die finanzielle Tragbarkeit und die Modernisierung der Rentensysteme erarbeitet werden.

[Seite 42]

Wie nun die tatsächliche Auswirkung der Anwendung der offenen Methode der Koordinierung zu beurteilen ist, kann im momentanen Stadium noch nicht vollständig beurteilt werden, dafür ist dieses Verfahren in diesem Anwendungsbereich noch zu jung. Jedoch kann bereits gesagt werden, dass die offene Koordinierungsmethode zu einer besseren Bewusstseinsbildung geführt hat. Mehrere MS111 dürften tatsächlich ihre Reformen im Rentenbereich beschleunigt haben.


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111 Als Beispiel: Deutschland, Frankreich und Österreich

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

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