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Quelle:Oz/Stefanits Freitag und Hollarek 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Stefanits, Roman Freitag, Franz Hollarek
Titel    Das Pensionskonto - ein Instrument zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und Systemharmonisierung
Zeitschrift    Soziale Sicherheit
Datum    November 2004
Jahrgang    57
Nummer    11
Seiten    422-437
URL    http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?aid=sos&datum=2004&size=45&page=530

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    10


Fragmente der Quelle:
[1.] Oz/Fragment 158 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-15 22:00:45 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 10 ff.
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 423, Zeilen: 8-14, 21-23, 29-35
Im Entschließungsantrag vom 11.6.2003 waren bereits mehrere konkrete Maßnahmen betreffend des Pensionskontos gefordert worden234:

• Auf Basis des Lebenseinkommens soll eine Ersatzrate von 80 % bei 45 Beitragsjahren zum Alter ab 65 gewährt werden

• Schaffung eines beitragsorientierten Pensionskontos mit einer leistungsbezogenen Komponente

• Schaffung eines partnerschaftlich vereinbarten Splittings

Grundlagen für die Pensionsreform 2004 Pensionskonto/Harmonisierung235
Auszug aus dem Entschließungsantrag des NR vom 11.6.2003 Auszug aus der Punktation der Bundesregierung vom 12.7.2004
Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente zur sozial [ausgewogenen Alterssicherung, die insbesondere Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten und andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen entsprechend berücksichtigt. Diese Zeiten sind zu harmonisieren und in der Pensionsberechnung transparent zu gestalten, ebenso alle anderen Ersatzzeiten.] Für jeden Versicherten wird ein transparentes Pensionskonto eingerichtet, auf dem seine eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie erworbene [Leistungsansprüche (zB Kinderzeiten, Arbeitslosigkeit) ausgewiesen werden.]

234 Vgl oben unter 5.3 eine Gesamtdarstellung aller Ziele des Entschließungsantrags

235 Freitag/Hollacek/Stefanits, Das Pensionskonto- ein Instrument zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und Systemharmonisierung, in SoSi 2004, 423 f.

Als ein solcher kann mit Sicherheit die Entschließung des Nationalrates vom 11. Juni 2003 bezeichnet werden, in der u .a. folgende Maßnahmen gefordert wurden:

♦ auf Basis des Lebenseinkommens soll eine Ersatzrate von 80 % bei Vorliegen von 45 Beitragsjahren zum Alter 65 gewährt werden;

♦ Schaffung eines beitragsorientierten Pensionskontos mit einer leistungsbezogenen Komponente;

♦ Schaffung eines partnerschaftlich vereinbarten Splittings;

[...]

Grundlagen für die Pensionsreform 2004 Pensionskonto/Harmonisierung
Auszug aus dem Entschließungsantrag des NR vom 11.6.2003 Auszug aus der Punktuation der Bundesregierung vom 12.7.2004
 [...] 
Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente zur sozial ausgewogenen Alterssicherung, die insbesondere Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten und andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen entsprechend berücksichtigt. Diese Zeiten sind zu harmonisieren und in der Pensionsanrechnung transparent zu gestalten, ebenso alle anderen Ersatzzeiten. Für jeden Versicherten wird ein transparentes Pensionskonto eingerichtet, auf dem seine eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie erworbenen Leistungsansprüche (z. B. Kinderzeiten, Arbeitslosigkeit) ausgewiesen werden.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Der Quellenverweis "Freitag/Hollacek/Stefanits" kann, derart platziert, wenn überhaupt, nur auf die nachstehende Tabelle gedeutet werden. Dass der Text vor der Tabelle auch dieser Quelle entstammen soll, ist nicht einsichtig.

Sichter
(Graf Isolan), WiseWoman

[2.] Oz/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-08 09:12:59 PlagProf:-)
Fragment, KeineWertung, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 423, 424, Zeilen: 423: 29-35; 424: 4-14
[Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente zur sozial] ausgewogenen Alterssicherung, die insbesondere Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten und andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen entsprechend berücksichtigt. Diese Zeiten sind zu harmonisieren und in der Pensionsberechnung transparent zu gestalten, ebenso alle anderen Ersatzzeiten. [Für jeden Versicherten wird ein transparentes Pensionskonto eingerichtet, auf dem seine eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie erworbene] Leistungsansprüche (zB Kinderzeiten, Arbeitslosigkeit) ausgewiesen werden.
  Für Ansprüche aus Zeiten, die in der Parallelrechnung nach dem Altrecht bemessen werden, fallen Abschläge aus dem Pensionskorridor nicht in den Schutzbereich des 10 %-Deckels, wenn sie das dann geltende Frühpensionsalter nach dem Altrecht unterschreiten. Für die Erlangung einer Pension ist eine Versicherungszeit aus Erwerbstätigkeit von 7 Jahren notwendig; ein Antritt im Pensionskorridor ist nur möglich, wenn nach Wirksamwerden der Abschläge der jeweils geltende AZ-Richtsatz nicht unterschritten wird. Diese Abschläge unterliegen keiner Deckelung.
  Leistungsgarantie: In die auf dem Pensionskonto ausgewiesenen Ansprüche kann nicht eingegriffen werden. Der Bund bürgt im Rahmen einer Ausfallshaftung vor allem für Risiken der Armut (AZ-Richtsatz), der [Erwerbsunfähigkeit (Arbeitslosigkeit und Krankheit) und Inflation.]
[Seite 423]
Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente zur sozial ausgewogenen Alterssicherung, die insbesondere Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten und andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen entsprechend berücksichtigt. Diese Zeiten sind zu harmonisieren und in der Pensionsanrechnung transparent zu gestalten, ebenso alle anderen Ersatzzeiten. Für jeden Versicherten wird ein transparentes Pensionskonto eingerichtet, auf dem seine eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie erworbenen Leistungsansprüche (z. B. Kinderzeiten, Arbeitslosigkeit) ausgewiesen werden.

[Seite 424]

  Für Ansprüche aus Zeiten, die in der Parallelrechnung nach dem Altrecht bemessen werden, fallen Abschläge aus dem Pensionskorridor nicht in den Schutzbereich des 10% Deckels, wenn sie das dann geltende Frühpensionsalter nach dem Altrecht unterschreiten. Für die Erlangung einer Pension ist eine Versicherungszeit aus Erwerbstätigkeit von 7 Jahren notwendig; ein Antritt im Pensionskorridor ist nur möglich, wenn nach Wirksamwerden der Abschläge der jeweils geltende AZ-Richtsatz nicht unterschritten wird. Diese Abschläge unterliegen keiner Deckelung.
  Leistungsgarantie: In die auf dem Pensionskonto ausgewiesenen Ansprüche kann nicht eingegriffen werden. Der Bund bürgt im Rahmen einer Ausfallshaftung vor allem für Risiken der Armut (AZ-Richtsatz), der Erwerbsunfähigkeit (Arbeitslosigkeit und Krankheit) und Inflation.
Anmerkungen

Hinweis auf eine Übernahme auf S. 158. Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[3.] Oz/Fragment 160 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-08 09:13:48 PlagProf:-)
Fragment, KeineWertung, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 424, Zeilen: 12 ff.
  [Der Bund bürgt im Rahmen einer Ausfallshaftung vor allem für Risiken der Armut (AZ-Richtsatz), der] Erwerbsunfähigkeit (Arbeitslosigkeit und Krankheit) und Inflation.
  Ersatzzeit Arbeitslosigkeit: Für Zeiten der Arbeitslosengeldbezuges gilt als Basis für den Pensionsbeitrag 70 % der Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung. Für Zeiten des Notstandshilfebezuges gilt 92 % davon (92 % von 72 %). Für den Pensionsbeitrag bei der Notstandshilfe erfolgt keine Anrechnung des Partnereinkommens.
  Krankengeldbezug: Zeiten des Krankengeldbezuges werden wie bisher durch den Bund bedeckt (Beitragsgrundlage ist 100 % der Bemessungsgrundlage)
  Um die Finanzierung langfristig zu sichern, wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Dieser basiert bis zum Jahr 2015 auf einem Sollpfad des Anstiegs der periodenbezogenen Lebenserwartung zum Alter 65 des mittleren Szenarios der Statistik Austria. Im Jahr 2015 wir [sic] eine Evaluierung stattfinden.

Abweichungen von der „mittleren Prognose“ wirken sich automatisch zur Sicherung der Finanzierbarkeit mit gleicher finanzieller Auswirkung auf Beitragssatz, Steigerungsbeitrag, Antrittalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag aus.

Alle drei Jahre hat die Bundesregierung dem Parlament einen Bericht bezüglich [der Entwicklung und Finanzierbarkeit des Systems vorzulegen und in ihren Empfehlungen die Einhaltung der Annahmen zu [sic] Erreichung des Leistungsziels (wie Entwicklung der Erwerbsquote und der Produktivität) zu berücksichtigen.]

  Der Bund bürgt im Rahmen einer Ausfallshaftung vor allem für Risiken der Armut (AZ-Richtsatz), der Erwerbsunfähigkeit (Arbeitslosigkeit und Krankheit) und Inflation.
  Ersatzzeit Arbeitslosigkeit: Für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gilt als Basis für den Pensionsbeitrag 70% der Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung. Für Zeiten des Notstandshilfebezuges gilt 92% davon (92% von 70%). Für den Pensionsbeitrag bei der Notstandshilfe erfolgt keine Anrechnung des Partnereinkommens.
  Krankengeldbezug: Zeiten des Krankengeldbezuges werden wie bisher durch den Bund bedeckt (Beitragsgrundlage ist 100% der Bemessungsgrundlage).
  Um die Finanzierung langfristig zu sichern wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Dieser basiert bis zum Jahr 2015 auf einem Sollpfad des Anstiegs der periodenbezogenen Lebenserwartung zum Alter 65 des mittleren Szenarios der Statistik Austria. Im Jahr 2015 wird eine Evaluierung stattfinden.

Abweichungen von der „mittleren Prognose“ wirken sich automatisch zur Sicherung der Finanzierbarkeit mit gleicher finanzieller Auswirkung auf Beitragssatz, Steigerungsbeitrag, Antrittsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag aus.

Alle drei Jahre hat die Bundesregierung dem Parlament einen Bericht bezüglich der Entwicklung und Finanzierbarkeit des Systems vorzulegen und in ihren Empfehlungen die Einhaltung der Annahmen zur Erreichung des Leistungsziels (wie Entwicklung der Erwerbsquote und der Produktivität) zu berücksichtigen.

Anmerkungen

Hinweis auf eine Übernahme in Fn. 235 auf S. 158.

Wörtliche Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[4.] Oz/Fragment 161 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:32:17 WiseWoman
Fragment, KeineWertung, Oz, SMWFragment, Schutzlevel, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 424, Zeilen: 28-31, 39 ff.
  [Alle drei Jahre hat die Bundesregierung dem Parlament einen Bericht bezüglich] der Entwicklung und Finanzierbarkeit des Systems vorzulegen und in ihren Empfehlungen die Einhaltung der Annahmen zu Erreichung des Leistungsziels (wie Entwicklung der Erwerbsquote und der Produktivität) zu berücksichtigen.
 

Übergangsrecht: Der Übergang vom bestehenden Pensionsrecht auf das harmonisierte Pensionsrecht erfolgt mittels Parallelrechnung für alle unter 50jährigen. Basis der Parallelrechnung sind das geltende Pensionsrecht hochgerechnet auf den gesamten Erwerbsverlauf und das harmonisierte Pensionsrecht rückgerechnet auf den gesamten Erwerbsverlauf. Die Ansprüche richten sich nach dem Verhältnis der in den verschiedenen Systemen erworbenen Versicherungszeiten. Der „10%- Schutzdeckel“ der Pensionssicherungsreform 2003 wird insofern modifiziert, als er im Jahr 2004 5 % beträgt und in den folgenden Jahren jeweils um 0,25 % pro Jahr ansteigt, sodass er 2024 wieder 10 % beträgt. Im Jahr 2004 zuerkannte Pensionen sind entsprechend neu zu berechnen.

  Alle drei Jahre hat die Bundesregierung dem Parlament einen Bericht bezüglich der Entwicklung und Finanzierbarkeit des Systems vorzulegen und in ihren Empfehlungen die Einhaltung der Annahmen zur Erreichung des Leistungsziels (wie Entwicklung der Erwerbsquote und der Produktivität) zu berücksichtigen.
[...] [...]
  Übergangsrecht: Der Übergang vom bestehenden Pensionsrecht auf das harmonisierte Pensionsrecht erfolgt mittels Parallelrechnung für alle unter 55-Jährigen. Basis der Parallelrechnung sind das geltende Pensionsrecht hochgerechnet auf den gesamten Erwerbsverlauf und das harmonisierte Pensionsrecht rückgerechnet auf den gesamten Erwerbsverlauf.

Die Ansprüche richten sich nach dem Verhältnis der in den verschiedenen Systemen erworbenen Versicherungszeiten. Der „10%-Schutzdeckel“ der Pensionssicherungsreform 2003 wird insofern modifiziert, als er im Jahre 2004 5% beträgt und in den folgenden Jahren jeweils um 0,25% pro Jahr ansteigt, sodass er 2024 wieder 10% beträgt. Im Jahr 2004 zuerkannte Pensionen sind entsprechend neu zu berechnen.

Anmerkungen

Hinweis auf eine Übernahme in Fn. 235 auf S. 158.

Wörtliche Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), (Hindemith)

[5.] Oz/Fragment 162 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-15 19:47:04 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 1-21
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 427-428, Zeilen: 427:30.33ff - 428:1ff
6.3.5.1 Funktionsweise des Pensionskontos236

Im neuen Pensionskonto erfolgt eine komplette Durchrechnung aller erworbenen Beitragsgrundlagen von Anbeginn der Versicherungskarriere.

Eine sachadäquate Aufwertung dieser Beitragsgrundlagen im Rahmen des Kontos wurde geschaffen. Hier liegt der wesentliche Systemwechsel gegenüber der Reform 2003: Während die Reform 2003 an der alten (schlechten) Aufwertung festhielt und daher das diffizile Konstrukt der Verlustbegrenzung einführen musste, erfolgt im Rahmen des Pensionskontos eine Aufwertung mit der vollen Beitragsgrundlagensteigerung.

Die Umwandlung der Beitragsgrundlagen in eine Pensionsleistung erfolgt sodann, wie immer mit einem Steigerungsbetrag, im neuen System „Kontoprozentsatz“ genannt: Dieser beträgt, wie bereits bei der Reform 2003 festgesetzt, 1,78 % pro Jahr.

Die Abschläge mit 4,2 % pro Jahr finden sich auch im Pensionskonto wieder, da im Rahmen des Diskussionsprozesses durchgeführte Expertenberechnungen ergeben haben, dass Abschläge dieser Größenordnung einem umlagefinanzierten System entsprechen.

Eine unabdingbare Voraussetzung ist auch, dass alle erworbenen Versicherungszeiten bewertet werden, und diese bereits zum Zeitpunkt ihres Anfalles, da sie ja in das jährlich zu aktualisierende Konto aufzunehmen sind: Damit sind vor allem die Ersatzzeiten angesprochen, die zwar auch im jetzigen System bewertet werden, nämlich mit der individuellen Bemessungsgrundlage, dies allerdings erst bei der Leistungsfeststellung zum Zeitpunkt des Übertritts in den Ruhestand, vorher ist der „Wert“ der Ersatzzeiten nicht bekannt.


236 Vgl Freitag/Hollacek/Stefanits, Das Pensionskonto- ein Instrument zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und Systemharmonisierung, in SoSi 2004, 427; Höfle/Pöltner, ASOK- Sonderheft, Pensionsharmonisierungsgesetze 2004, 47; Grabenweger, Pensionsberechnung (VVP) mit dem Pensionskonto, in SoSi 2005, 229 ff; Jungwirth/Wetscheck, Die Pensionsversicherung aus der Sicht der Pensionsversicherungsanstalt, in SoSi 2005, 206

[Seite 427]

3.1 Funktionsweise des Pensionskontos

[...] Das in Österreich neu geschaffene persönliche Pensionskonto bedarf nämlich zu seinem Funktionieren folgender Bauelemente:

♦ Eine komplette Durchrechnung aller erworbenen Beitragsgrundlagen von Anbeginn der Versicherungskarriere: Im Rahmen der Reform wurde diese Durchrechnung bereits auf 40 Jahre erstreckt.

♦ Eine sachadäquate Aufwertung dieser Beitragsgrundlagen im Rahmen des Kontos. Hier liegt der wesentlichste Systemwechsel gegenüber der Reform 2003: Während die Reform 2003 an der alten - schlechten - Aufwertung festhielt und daher das diffizile Konstrukt der Verlustbegrenzung einführen musste, erfolgt im Rahmen des Pensionskontos eine Aufwertung mit der vollen Beitragsgrundlagensteigerung. Damit konnte ein wichtiges Hindernis zur Erzielung eines fairen Systems beseitigt werden.

♦ Die Umwandlung der Beitragsgrundlagen in eine Pensionsleistung erfolgt sodann wie immer mit einem Steigerungsbetrag, im neuen System „Kontoprozentsatz“ genannt: Dieser beträgt, wie bereits bei der Reform 2003 festgesetzt, 1,78 % pro Jahr.

♦ Zur Herstellung eines aktuarisch fairen Systems bedarf es auch versicherungstechnischer Abschläge, die gewährleisten, dass Personen, die ihre Leistung früher in Anspruch nehmen, nicht bevorzugt werden: Im Rahmen der Reform 2003 wurden die Abschläge mit 4,2 % pro Jahr des früheren Antrittes fixiert, diese Abschläge finden sich auch im Pensionskonto wieder, da im Rahmen des Diskussionsprozesses durchgeführte Expertenberechnungen ergeben haben, dass Abschläge dieser Größenordnung einem umlagefinanzierten System entsprechen.

[Seite 428]

♦ Eine unabdingbare Voraussetzung ist auch, dass alle erworbenen Versicherungszeiten bewertet werden, und diese bereits zum Zeitpunkt ihres Anfalles, da sie ja in das jährlich zu aktualisierende Konto aufzunehmen sind: Damit sind vor allem die Ersatzzeiten angesprochen, die zwar auch im jetzigen System bewertet werden, nämlich mit der individuellen Bemessungsgrundlage, dies allerdings erst bei der Leistungsfeststellung zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, vorher ist der „Wert“ der Ersatzzeiten nicht bekannt.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), WiseWoman

[6.] Oz/Fragment 163 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:33:50 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 19-24
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 430, Zeilen: 26 ff.
Das neu geschaffene Pensionskonto ist kein beitragsorientiertes Konto. Daher sind die

vom Versicherten bzw für den Versicherten geleisteten Beiträge kein notwendiger Kontobestandteil, da aus diesen Beiträgen keine wie immer geartete Leistungshöhe ermittelt wird.

Dessen ungeachtet haben die Entscheidungsträger in ihrer Punktation vom 12. Juli 2004 nochmals festgehalten, dass neben den „erworbenen Leistungsansprüchen (zB [Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit)“ auch die „eingezahlten und aufgewerteten Beiträge“ auf dem Konto ausgewiesen werden sollen.]

Das neu geschaffene Pensionskonto ist kein beitragsorientiertes Konto. Daher sind die vom Versicherten bzw. für den Versicherten geleisteten Beiträge kein notwendiger Kontobestandteil, da aus diesen Beiträgen keine wie immer geartete Leistungshöhe ermittelt wird.

Dessen ungeachtet hat die Politik in ihrer Punktation vom 12. Juli dieses Jahres nochmals festgehalten, dass neben den „erworbenen Leistungsansprüchen (z. B. Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit)“ auch die „eingezahlten und aufgewerteten Beiträge“ auf dem Konto ausgewiesen werden sollen: [...]

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Marginale aktualisierende Eingriffe in den Text.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

[7.] Oz/Fragment 164 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:34:22 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 1-11, 18-27
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 428, 430, Zeilen: 428: 12-18.24-25; 430: 29-39
[Dessen ungeachtet haben die Entscheidungsträger in ihrer Punktation vom 12. Juli 2004

nochmals festgehalten, dass neben den „erworbenen Leistungsansprüchen (zB] Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit)“ auch die „eingezahlten und aufgewerteten Beiträge“ auf dem Konto ausgewiesen werden sollen. Dadurch soll dem Versicherten ein stärkeres Gefühl für die Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen vermittelt werden. Bei einer solchen Äquivalenz müsste allerdings – zumindest im strengsten Fall – eine eindeutige Relation zwischen der angesammelten Kontogutschrift und den dafür entrichteten Beiträgen bestehen.

Im Rahmen eines leistungsorientierten Kontos gilt diese Prämisse jedoch nur dann als erfüllt, wenn bei allen Beitragsgrundlagen, die in die Pensionsberechnung mit eingehen, ein einheitlicher Beitragssatz von – beispielsweise – 22,8 % zur Anwendung gelangt: Diese Forderung findet sich daher sowohl in der Punktation der Bundesregierung wie auch in der Umsetzung , der Regierungsvorlage zur Pensionsreform 2004238.

[...]

[...] Im Rahmen dieses Beispiels,

• werden die in einem Jahr erworbenen Beitragsgrundlagen mit dem Kontoprozentsatz von 1,78 % multipliziert, woraus sich die in diesem Jahr erworbene Anwartschaft – im Gesetz „Teilgutschrift“ genannt – ergibt.

• Zusammen mit der aufgewerteten Gesamtgutschrift des Vorjahres – das ist die Summer [sic] der bis zu diesem Jahr erworbenen Teilgutschriften – ergibt sich eine neue Gesamtgutschrift.

• Am Ende der Versicherungskarriere, dh zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, ergibt die vorhandene Gesamtgutschrift gleichzeitig auch die Rentenleistung.


238 Änderungen und Harmonisierung im Beitragsrecht siehe unten 6.3.8.

[Seite 428]

Im Rahmen dieses Beispiels

♦ werden die in einem Jahr erworbenen Beitragsgrundlagen mit dem Kontoprozentsatz von 1,78 % multipliziert, woraus sich die in diesem Jahr erworbene Anwartschaft - im Gesetz: Teilgutschrift genannt - ergibt.

♦ Zusammen mit der aufgewerteten Gesamtgutschrift des Vorjahres - das ist die Summe der bis zu diesem Jahr erworbenen Teilgutschriften - ergibt die Teilgutschrift des laufenden Jahres gleichzeitig auch eine neue, höhere Gesamtgutschrift: [...]

[...]

♦ Am Ende der Versicherungskarriere, d. h. zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, ergibt die vorhandene Gesamtgutschrift gleichzeitig auch die Pensionsleistung:

[Seite 430]

Dessen ungeachtet hat die Politik in ihrer Punktation vom 12. Juli dieses Jahres nochmals festgehalten, dass neben den „erworbenen Leistungsansprüchen (z. B. Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit)“ auch die „eingezahlten und aufgewerteten Beiträge“ auf dem Konto ausgewiesen werden sollen: Mit dem Ausweis der Beiträge auf dem Konto soll dem Versicherten ein stärkeres Gefühl für die Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen vermittelt werden. Bei einer solchen Äquivalenz müsste allerdings - zumindest im strengsten Fall - eine eindeutige Relation zwischen der angesammelten Kontogutschrift und den dafür entrichteten Beiträgen bestehen.

Im Rahmen eines leistungsorientierten Kontos gilt diese Prämisse jedoch nur dann als erfüllt, wenn bei allen Beitragsgrundlagen, die in die Pensionsberechnung miteingehen, ein einheitlicher Beitragssatz von - beispielsweise - 22,8 % zur Anwendung gelangt: Diese Forderung findet sich daher sowohl in der Punktation der Bundesregierung wie auch in der geplanten Umsetzung, der Regierungsvorlage zur Pensionsreform 2004.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

[8.] Oz/Fragment 165 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:35:09 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1-2
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 428, 429, Zeilen: 428: 24-27; 429: Abbildung
[• Am Ende der Versicherungskarriere, dh zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, ergibt die vorhandene Gesamtgutschrift gleichzeitig auch die Rentenleistung.] Da die Rente 14 mal jährlich auszuzahlen ist und die Gesamtgutschrift einen Jahreswert darstellt, bedarf es lediglich noch einer Division durch 14239.

Oz 165a diss.png


239 Übersicht D/2 aus den Beilagen zu den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (653 der Beilage XXII GP), in Höfle/Pöltner, ASOK- Sonderheft, Pensionsharmonisierungsgesetze 2004, 52, Bericht über die österreichische Rentenstrategie 2005, 12.

♦ Am Ende der Versicherungskarriere, d. h. zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand, ergibt die vorhandene Gesamtgutschrift gleichzeitig auch die Pensionsleistung: Da die Pension 14-mal jährlich auszuzahlen ist und die Gesamtgutschrift ein Jahreswert ist, bedarf es lediglich noch einer Division durch 14.

[Seite 429]

Oz 165a source.png

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme. Schließt das in Fragment 164 01 wiedergegebene Fragment ab.

Die anschließende Tabelle entspricht Übersicht 3 der Quelle, die an dieser Stelle unerwähnt bleibt.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02, (Hindemith)

[9.] Oz/Fragment 166 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:35:43 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 1-15
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 431, Zeilen: 35-38, (38-41), 44-47, 49-53
6.3.6 Das Übergangsrecht – die Parallelrechnung240

Mit der Pensionsreform 2004 erfolgte eine Dreiteilung der Versicherten:

1. Personen, die zum 1.1.2005 bereits älter als 50 Jahre sind, verbleiben voll im bisherigen Recht der Reform 2003; die Verluste sind mit 10 % (5 % mit jährlicher Steigerung um 0,25 % bis 2024) begrenzt

2. Personen, die bereits vor dem 1.1.2005 Versicherungszeiten erwarben und die jünger als 50 sind, fallen unter die so genannte „Parallelrechnung“

3. Personen, die bis zum 1.1.2005 noch keine Zeiten erwarben, werden ausschließlich nach dem Pensionskonto kalkuliert (so wie oben beschrieben)

Bei der Parallelrechnung werden zwei Pensionsleistungen herangezogen (§ 15 Abs 1 APG):

Eine Pension auf Basis der Rechtslage 2003 unter Berücksichtigung der modifizierten Verlustbegrenzung und unter Heranziehung der Vergleichspension nach der Rechtslage 2004 und eine zweite Pension, die sich unter Anwendung der Vorschriften für das Pensionskonto ergibt.


240 Höfle/Pöltner, ASOK- Sonderheft, Pensionsharmonisierungsgesetze 2004, 33 ff; Rudda, Harmonisierung der Altersvorsorge zwischen Harmonie und neuer Ungerechtigkeit?, in SoSi 2004, 164.

4. Das Übergangsrecht - die Parallelrechnung

Mit der Pensionsreform 2004 erfolgt eine Dreiteilung der Versicherten:

♦ Personen, die zum 1.1.2005 bereits älter als 50 Jahre sind, verbleiben voll im bisherigen Recht, der Reform 2003: Ja mehr noch, diese Reform wird in einigen wichtigen Punkten sogar noch deutlich entschärft. Zum einen wird die Höhe der maximalen Verluste aus der Reform 2003 von derzeit 10 % auf 5 % gesenkt. Dieser Wert wird sodann jährlich um 0,25 %-Punkte erhöht, sodass erst im Jahr 2024 die ursprünglich vorgesehene Verlustbegrenzung von 10 % erreicht wird. [...]

♦ Für Personen, die bereits vor dem 1.1.2005 Versicherungszeiten erworben haben und die jünger als 50 sind, gilt die so genannte „Parallelrechnung“.

♦ Nur für Personen, die bis zum 1.1.2005 noch keine Zeiten erworben haben, gilt ausschließlich das Pensionskonto: [...]

Bei der Parallelrechnung werden zwei Pensionsleistungen herangezogen:

♦ Eine Pension auf Basis der Rechtslage: Reform 2003 - unter Berücksichtigung der modifizierten Verlustbegrenzung und unter Heranziehung der Vergleichspension nach der Rechtslage vor der Reform 2003.

♦ Die Pension, die sich unter Anwendung der Vorschriften für das Pensionskonto ergibt.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[10.] Oz/Fragment 187 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-09-01 19:36:39 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stefanits Freitag und Hollarek 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 1-13
Quelle: Stefanits Freitag und Hollarek 2004
Seite(n): 429, Zeilen: 2-13
Allerdings ist diese Kontomitteilung nicht mit unveränderbaren Anwartschaften gleichzusetzen: Der Gesetzgeber hat betreffend Pensionskonto derzeit keine Regelung vorgesehen, die die gleichsam erworbenen Gutschriften schützt. Ein rückwirkender Eingriff in das bereits bestehende Konto ist per Gesetz nicht ausgeschlossen, die Hürde für den Gesetzgeber dürfte aber realpolitisch um einiges höher sein, als im jetzigen System, wo rückwirkende Eingriffe in den vergangenen beiden Jahrzehnten geradezu an der Tagsordnung [sic] waren. Somit dient das Konto auch dem Vertrauensschutz.

Das Pensionskonto beseitigt auch viele Systemungerechtigkeiten, die dem gegenwärtigen Pensionsberechnungsschema inne wohnen: Dazu zählt die mangelnde Aufwertung weit zurückliegender Zeiten, die vor allem Frauen und männliche Arbeiter benachteiligt hat. Es zählt aber auch die Art der Bemessungsgrundlagenbildung auf Basis der bisherigen besten fünfzehn Jahre dazu, die insbesondere Angestellte, Gewerbetreibende und Personen mit stark fluktuierenden Einkommensverläufen deutlich bevorzugt hat265.


265 Vgl Freitag/Hollacek/Stefanits, Das Pensionskonto- ein Instrument zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und Systemharmonisierung, in SoSi 2004, 429.

♦ [...] Allerdings ist diese Kontomitteilung nicht mit unveränderbaren Anwartschaften gleichzusetzen: Der Gesetzgeber hat derzeit keine Regelung vorgesehen, die die gleichsam erworbenen Gut schriften [sic] schützt. Ein rückwirkender Eingriff in das bereits bestehende Konto ist per Gesetz nicht ausgeschlossen, die Hürde für den Gesetzgeber dürfte aber realpolitisch um einiges höher sein, als im jetzigen System, wo rückwirkende Eingriffe in den vergangenen beiden Jahrzehnten geradezu an der Tagesordnung waren. Somit dient das Konto auch dem Vertrauensschutz.

♦ Das Pensionskonto beseitigt auch viele Systemungerechtigkeiten, die dem gegenwärtigen Pensionsberechnungsschema inne wohnen: Dazu zählt insbesondere die mangelnde Aufwertung weit zurückliegender Zeiten, die vor allem Frauen und männliche Arbeiter benachteiligt hat. Es zählt aber auch die Art der Bemessungsgrundlagenbildung auf Basis der bisherigen besten 15 Jahre dazu, die insbesondere Angestellte, Gewerbetreibende und Personen mit stark fluktuierenden Einkommensverläufen deutlich bevorzugt hat.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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