Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Pes/Bäumler 1978

< Quelle:Pes

31.340Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Helmut Bäumler
Titel    Die Beteiligung mehrerer Behörden am Verwaltungsverfahren
Zeitschrift    Bayerische Verwaltungsblätter
Verlag    Richard Boorberg Verlag
Jahr    1978
Nummer    16
Seiten    492-497
ISSN    0522-5337

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    1


Fragmente der Quelle:
[1.] Pes/Fragment 093 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:11:55 Kybot
BauernOpfer, Bäumler 1978, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Drhchc
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 5-24
Quelle: Bäumler 1978
Seite(n): 492, Zeilen:
Die Entstehungsgeschichte des VwVfG selbst liefert zur Auslegung des § 9

VwVfG erste, wenn auch schwache Hinweise und Argumente gegen eine solche weite Auslegung.[433] Als der Entwurf von 1963 in der Literatur diskutiert wurde, erachtete man den § 9 VwVfG offenbar als unproblematisch.[434] Auch dem Regierungsentwurf von 1973 wurde in dieser Hinsicht kaum Beachtung zuteil.[435] Ein Eingehen auf die Protokolle sowohl der Bundesratsausschüsse für Innere Angelegenheiten, Finanzen und Recht, der Bundestagsausschüsse für Inneres und Recht sowie der Niederschriften der Plenardebatten beider Häuser zum VwVfG hilft nicht weiter, da sich zur Auslegung des § 9 VwVfG keine Äußerungen finden.[436] Lediglich vom Verwaltungsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltsvereins wurde 1973 in der Stellungnahme zum VwVfG angeregt, § 9 VwVfG weiter zu formulieren, um auch sonstige Handlungen des öffentlichen Rechts, die den Rechtskreis eines anderen berühren, den Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zu unterwerfen.[437] Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages führte Stienen hierzu aus, daß man sich zu so einem Schritt nicht habe entschließen können. Von einem Verwaltungsverfahren sollten nämlich nur die verwaltungsexternen Verfahren geregelt werden.[438] Hieraus ergibt sich ein Hinweis zur Ablehnung der Auslegung des Begriffs der Außenwirkung in § 9 VwVfG im Sinne der Berührung von Organsphären.

[433] Vgl. Bäumler, BayVBl. 1978, 492 f.

[434] Vgl. Kratzer, BayVBl. 1964, 274 ff.; Schmitt-Lermann, JZ 1964, 402 ff.; Spanner, DVB1. 1964, 845 ff.; Thomas, DÖV 1964, 361 ff.; Baring, DVB1. 1965, 180 ff.; Feneberg, DVB1. 1965, 222 f f , sowie Rietdorf, DVB1. 1964, 333 ff. mit wenigstens einigen Anmerkungen zu § 9 VwVfG.

[435] Hierzu Redeker, DVB1. 1973, 744; Naujoks, JZ 1978, 41.

[436] Bäumler, BayVBl. 1978, 492.

[437] Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum EVwVfG v. 5.11.1973.

[438] Deutscher Bundestag, 7. WP, 6. Ausschuß (Recht, Protokoll Nr. 28 der Sitzung vom 13.3.1974, S. 116).

Verfolgt man die Entstehungsgeschichte des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVfG) des Bundes, so fällt auf, daß über Formulierung und Inhalt des § 9 VwVfG in all den Jahren der Beratungen und Diskussionen kaum ein Wort verloren wurde. Als der Entwurf von 1963 in verschiedenster Hinsicht einer wissenschaftlichen Würdigung unterzogen wurde[1], erachtete man diesen § 9 (den damaligen § 8) offenbar als unproblematisch. Auch dem Regierungsentwurf von 1973 wurde in dieser Hinsicht kaum Beachtung zuteil.[2] Schließlich sucht man auch in den Protokollen sowohl der Bundesratsausschüsse für Innere Angelegenheiten, Finanzen und Recht, der Bundestagsausschüsse für Inneres und Recht, sowie in den Niederschriften der Plenardebatten beider Häuser zum VwVfG vergeblich nach problematisierenden Ausführungen zu § 9 VwVfG. Lediglich der Verwaltungsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltsvereins[3] regte in seiner Stellungnahme an, den § 9 weiter zu formulieren, um auch sonstige Handlungen des öffentlichen Rechts, die rechtliche Interessen eines anderen berühren, den Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zu unterwerfen. Solche Maßnahmen den Verfahrensregeln zu unterwerfen, habe man sich nicht entschließen können, führte der Abgeordnete Stienen im Rechtsausschuß aus[4], weil grundsätzlich nur das verwaltungsexterne Verfahren geregelt werden sollte.

[1] Vgl. etwa Ule/Becker, Verwaltungsverfahren im Rechtsstaat, 1964; Köhler, MDR 1964, 274; Kratzer, BayVBl. 1964, 274; Rietdorf, DVB1. 1964, 293, 333, der immerhin einige, wenn auch knappe Ausführungen zu § 9 (dem damaligen § 8) macht; Schmitt-Lermann, JZ 1964, 402; Spanner, DVB1. 1964, 845; Thomas, DÖV 1964, 361; Baring, DVB1. 1965, 180; Feneberg, DVB1. 1965, 177, 222.

[2] Vgl. Haueisen, DVB1. 1973, 653; Redeker, DVB1. 1973 , 744. Auch in einer neueren Untersuchung zum Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird § 9 nicht näher behandelt, vgl. Naujoks JZ 1978, 41.

[3] Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum EVwVfG v. 5. 11. 1973.

[4] Deutscher Bundestag, 7. WP, 6. Ausschuß (Recht, Protokoll Nr. 28 der Sitzung vom 13.3.1974, S. 116.

Anmerkungen

Sehr ausführliche Übernahme von Bäumler inklusive der ganzen Literatur dazu. Bäumler wird als Quelle zweimal genannt, jedoch ohne dabei klarzustellen, dass der gesamte Gedankengang von ihm stammt.

Sichter
Drhchc

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki