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Quelle:Pes/Meyer Borgs 1982

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Meyer, Hermann Borgs-Maciejewski
Titel    Verwaltungsverfahrensgesetz: erl. von Hans Meyer u. Hermann Borgs-Maciejewski, 2., neu bearb. Aufl.
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Alfred Metzner Verlag
Jahr    1982
ISBN    3-7875-5281-2

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Pes/Fragment 081 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-25 22:10:49 Hindemith
Fragment, KeineWertung, Meyer Borgs 1982, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 23-27
Quelle: Meyer Borgs 1982
Seite(n): 45, Zeilen: 31-36
Auch die §§ 4 ff. VwVfG unterstehen der Bestimmung des Anwendungsbereichs durch § 1 Abs. 4 VwVfG (§ 1 Abs. 2 VwVfG NW). Erkennt man daher z.B. für ein historisches Institut eine Amtshilfeverpflichtung an, kann man ihm nicht gleichzeitig die Behördeneigenschaft nach § 1 Abs. 4 VwVfG (§ 1 Abs. 2 VwVfG NW) absprechen.[374]

[374] A.A. wohl Finkelnburg/Lässig § 1 Rdnr. 96.

Auch ein historisches Institut kann Behörde sein und z. B. der Amtshilfeverpflichtung der §§ 4 ff unterliegen. Den Amtshilfebestimmungen des VwVfG liegt der in Abs. 4 definierte Behördenbegriff zugrunde. Es geht daher nicht an, eine Stelle für amtshilfeverpflichtet zu halten und ihr gleichzeitig den Behördencharakter abzusprechen (so aber wohl Finkelnburg/Lässig, § 1 RN 96).
Anmerkungen

Kurz davor gibt es einen Hinweis auf Meyer/Borgs. Siehe auch die Diskussionsseite.

Sichter

[2.] Pes/Fragment 139 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:12:31 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Meyer Borgs 1982, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 25-31
Quelle: Meyer Borgs 1982
Seite(n): 500, Zeilen:
Soweit dies der Fall ist, sind alle Verträge als subordinationsrechtlich zu

behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung stehen.[718] Auch Behörden können daher subordinationsrechtliche Verträge schließen, wenn nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch Verwaltungsakt der anderen Behörde geregelt werden könnte. Zu denken ist hier z.B. an aufsichtsrechtliche Akte.[719]

[718] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 47.

[719] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 48.

Zum anderen sind alle Verträge als subordinationsrechtliche Verträge zu behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung sondern der Über- bzw. Unterordnung stehen [...]

c) Auch Behörden können untereinander subordinationsrechtliche Verträge schließen, falls nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch VA der anderen Behörde geregelt werden könnte, wie das z. B. bei aufsichtsrechtlichen Akten der Fall ist.

Anmerkungen

Weitgehende wörtliche Übernahmen, diese sind allerdings nicht als solche gekennzeichnet. Die Quellenverweise sind korrekt, reichen aber nicht aus, um den Leser klar zu machen, dass hier weitgehen wörtlich übernommen wurde. Die zweite Fußnote soll sich als Quellenangabe zudem wohl auf zwei Sätze beziehen.

Sichter
Hindemith

[3.] Pes/Fragment 140 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:12:33 Kybot
Fragment, Meyer Borgs 1982, Pes, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen, Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 22f.
Quelle: Meyer Borgs 1982
Seite(n): 498,499, Zeilen: 498 :32-40 , 499:4-6,11-12,18-19
Jeder öffentlichrechtliche Verwaltungsvertrag, der nicht subordinationsrechtlich ist, ist daher in der Regel ein koordinationsrechtlicher Vertrag.[722] Er wird zwischen Behörde und Privaten, insbesondere aber auch zwischen rechtsfähigen Trägern innerhalb der öffentlichen Verwaltung geschlossen.[723] Eher selten liegen koordinationsrechtliche Verwaltungsverträge zwischen Privaten vor.[724] Der koordinationsrechtliche Vertrag innerhalb der öffentlichen Hand findet sich vor allem im kommunalen Bereich. In der interkommunalen Zusammenarbeit ist er nicht mehr wegzudenken.[725] Festzustellen ist auch, daß es nur relativ wenig Rechtsprechung zu kommunalen Verwaltungsverträgen gibt. Schon Meyer stellt fest, daß dies daran liegen müsse, daß sie vermutlich nur selten notleidend werden, oder sich die Vertragspartner auf Veränderungen oder Schwierigkeiten einzustellen pflegen.[726]

[722] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 40.

[723] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 14 Rdnr. 12; Ule/Laubunger § 68 II 1 b).

[724] Vgl. Preuß S. 62 und Gern, NJW 1979, 694 ff.

[725] Zahlreiche Beispiele finden sich bei Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 41.

[726] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 41.

[S. 498,Z. 32-40]

2. a) Jeder ör Vertrag, der nicht subordinationsrechtlich ist (s. RN 45), ist ein koordinationsrechtlicher Vertrag. Zwischen den Parteien darf also hinsichtlich des Vertragsgegenstandes kein Subordinationsverhältnis (s. RN 46) bestehen. Der koordinationsrechtliche Vertrag wird daher am ehesten zwischen Behörden bzw. Behördenträgem, weniger schon zwischen Behörden und Privaten und — mangels ör Befugnisse — selten allein zwischen Privaten Vorkommen.

b) Der koordinationsrechtliche Vertrag innerhalb der öffentlichen Hand findet sich vor allem im kommunalen Bereich, insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit

[S. 499]

[Z. 4-6]

Der koordinationsrechtliche Vertrag ist von der öffentlichen Hand schon immer stark genutzt worden. Die Tatsache, daß er in der Rechtsprechung kaum auftaucht (s. aber den Streit über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, OVG Mstr. DVB1. 1980, 763), läßt den Schluß zwingend erscheinen, daß solche Verträge selten notleidend werden oder die Vertragspartner sich auf Veränderungen ohne Schwierigkeiten einzustellen pflegen.

[11-12]

c)Der koordinationsrechtliche Vertrag kommt auch zwischen Behörden und Privaten vor.

[18-19]

d) Sehr selten kommen koordinationsrechtliche ör Verträge zwischen Privaten vor.

Anmerkungen

Längere Übernahme aus Meyer/Borgs, deren Ausmaß anhand der Fußnoten nicht unbedingt erkennbar ist. Es wird jedoch sehr oft auf Meyer/Borgs verwiesen.

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