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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ute Reumann
Titel    Die Europäische Zentralbank: Zwischen Selbstbestimmung und vertragsmäßiger Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft
Ort    Herbolzheim
Verlag    Centaurus Verlag
Jahr    2001
Reihe    Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht; Band 5
Anmerkung    zugl: Würzburg, Univ., Diss., 2000

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Pf/Fragment 146 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-09-02 08:44:33 Schumann
Fragment, Gesichtet, Pf, Reumann 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-17
Quelle: Reumann 2001
Seite(n): 18, Zeilen: 18: 1 ff.
[Das Europäische Währungsinstitut erstellte eine Liste mit den unterschiedlichen Aspekten der Zentralbankunabhängigkeit, wobei zwischen institutionellen,] personellen und finanziellen Aspekten unterschieden wird. Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wird dabei mit einer Ausschlussliste definiert. Demnach sind Rechte Dritter nicht mit den Unabhängigkeitsanforderungen des EG-Vertrages vereinbar, wenn es den Dritten (z.B. Regierung oder Parlament) ermöglicht wird,571

- Zentralbanken oder deren Beschlussorganen Weisungen zu erteilen,

- Entscheidungen von Zentralbanken zu genehmigen, auszusetzen, aufzuheben oder aufzuschieben,

- Entscheidungen von Zentralbanken aus rechtlichen Gründen zu zensieren,

- in Beschlussorganen einer Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein,

- (vorab) zu einer Entscheidung einer Zentralbank konsultiert zu werden.

7.3 Die Merkmale der Unabhängigkeit

Sowohl in der juristischen als auch in der volkswirtschaftlichen Literatur gibt es viele Ansätze, die Aspekte der Unabhängigkeit zu gliedern und zu klassifizieren. Es wird versucht, die Unabhängigkeit in verschiedene Komponenten aufzuspalten. Die einzelnen Merkmale der Unabhängigkeit werden dabei oftmals unterschiedlich bezeichnet und eingeordnet.572


571 EUROPÄISCHES WÄHRUNGSINSTITUT, Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, in: Jahresbericht 1997, S. 116.

572 ISSING, OTMAR, Unabhängigkeit der Notenbank und Geldwertstabilität, Stuttgart, 1993, S. 16.

Das EWI hat eine Liste mit den verschiedenen Aspekten der Zentralbankunabhängigkeit für die nationalen Zentralbanken des ESZB erstellt, wobei zwischen institutioneilen, personellen und finanziellen Aspekten unterschieden wird. [...] Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wird hier mit einer Ausschlußliste definiert: Rechte Dritter (z.B. Regierung und Parlament) sind nicht vereinbar mit dem Vertrag und/oder der Satzung, wenn es den Dritten ermöglicht wird,

• Zentralbanken oder deren Beschlußorganen Weisungen zu erteilen,

• Entscheidungen von Zentralbanken zu genehmigen, auszusetzen, aufzuheben oder aufzuschieben,

• Entscheidungen der Zentralbanken aus rechtlichen Gründen zu zensieren,

• in Beschlußorganen einer Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein,

• (vorab) zu Entscheidungen einer Zentralbank konsultiert zu werden.

[...]

Sowohl in der volkswirtschaftlichen als auch in der juristischen Literatur gibt es viele Versuche, den Aspekt Unabhängigkeit zu klassifizieren. Unabhängigkeit wurde in verschiedene Komponenten aufgespalten. Die einzelnen Elemente der Unabhängigkeit wurden dabei oftmals verschieden eingeordnet und benannt.18


18 Zu diesem Problem schon Issing Unabh. S. 16.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[2.] Pf/Fragment 147 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-08-13 20:48:05 Schumann
Fragment, KeineWertung, Pf, Reumann 2001, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 7-9, 16-17, 20-22
Quelle: Reumann 2001
Seite(n): 19, Zeilen: 3 ff.
7.3.1 Die institutionelle Unabhängigkeit

Die institutionelle Unabhängigkeit betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank im Gefüge des Gemeinschaftsrechts und beschreibt, inwieweit Regierungen der Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane die EZB durch die Androhung einer institutionellen Einschränkung ihrer Unabhängigkeit eine von ihnen gewünschte Geldpolitik durchsetzen können.573 [...]

Dazu gehören beispielsweise die hohen Hürden für ein Vertragsänderungsverfahren gemäss Art. 48 EUV. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in Art. 108 EGV verankert. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Primärrechts, dessen Änderung nur im Wege eines Vertragsänderungsverfahrens möglich ist. Demnach müssen sowohl eine Änderung der Art. 105 ff EGV als auch der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken574 einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen.


573 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 504.

574 Art. 107 Abs. 4 EGV weist auf die ESZB-Satzung hin, die als Protokoll dem EG-Vertrag beigefügt wurde. Gemäss Art. 311 EGV sind die Protokolle Bestandteile des EG-Vertrages. Somit gehören sämtliche Regelungen der ESZB-Satzung zum Primärrecht der Gemeinschaft. Eine Ausnahme bildet [jedoch Art. 107 Abs. 5 EGV (Art. 41 ESZB-Satzung), der ein vereinfachtes Änderungsverfahren für bestimmte Satzungsverfahren vorsieht.]

1.1. Institutionelle Unabhängigkeit

Der Begriff institutionelle Unabhängigkeit beschreibt die Stellung der EZB im Gefüge des EGV.20 Dies beinhaltet zum einen die Verleihung eigener Rechtspersönlichkeit der EZB gem. Art. 107 (ex 106) Abs. 2 EGV, zum anderen sind hier aber auch die hohen Hürden des Art. 48 (früher N) EUV für ein Vertragsänderungsverfahren zu beachten. Sowohl eine Änderung der Art 105 ff EGV, als auch der Satzung des ESZB,21 die Teil des EGV ist, muß einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen.


20 Janzen S. 95ff; Endler S. 504ff.

21 Zu den „Ausnahmen“ im technischen Teil der Satzung vgl. Teil 2 Kap. 1 Punkte 3.4.1. bis 3.5.5.

Anmerkungen

Reumann 2001, aus der bereits auf der Vorseite erkennbar ungekennzeichnet übernommen worden war, scheint auch hier als Schreibvorlage gedient zu haben, worauf neben den inhaltlichen auch die die textstrukturellen Parallelen hindeuten.

Da der Übernahmecharakter hier aber nicht eindeutig belegbar erscheint und der Text auch weiter ausgebaut wurde, wird das Fragment konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(Schumann)

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