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Quelle:Psc/Britz 2006

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Gabriele Britz
Titel    Vom Europäischen Verwaltungsverbund zum Regulierungsverbund? Europäische Verwaltungsentwicklung am Beispiel der Netzzugangsregulierung bei Telekommunikation, Energie und Bahn
Zeitschrift    Europarecht
Ort    Baden-Baden
Verlag    Nomos
Jahr    2006
Jahrgang    6
Nummer    1
Seiten    46-77
ISSN    0531-2485
URL    http://www.europarecht.nomos.de/fileadmin/eur/doc/EuR_06_01.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    18


Fragmente der Quelle:
[1.] Psc/Fragment 312 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-01 23:28:16 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 312, Zeilen: 14-34
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 62, 63, Zeilen: 62: 20-37, 63: 1-6
I. Nationale Ebene

1. Europäische Vorgaben

Nach der StromRL und der GasRL obliegen die Regulierungsaufgaben im Bereich des Zugangs zu den nationalen Netzen hauptsächlich den nationalen Regulierungsbehörden. Gem. Art. 23 Abs. 1 StromRL und Art. 25 Abs. 1 GasRL betrauen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Aufgabe der Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörden haben die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Die Richtlinien sehen für die Regulierungsbehörden im Energiebereich vergleichsweise weitgehende Regulierungsaufgaben vor. Zum einen verlangen Art. 23 Abs. 2 StromRL und Art. 25 GasRL eine Ex-Ante-Kontrolle der Netzzugangsbedingungen. Den Regulierern obliegt es danach, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen einschließlich der Tarife für die Übertragung und Verteilung wie auch die Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen. Hinzu tritt die Ex-Post-Kontrolle der Netzzugangsbedingungen: Gem. Art. 23 Abs. 4 StromRL und Art. 25 Abs. 4 GasRL sind die Regulierungsbehörden befugt, von den ÜNB und VNB zu verlangen, die Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden zu ändern, um sicherzustellen, dass diese angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden. Nach Art. 23 Abs. 5 StromRL und Art. 25 Abs. 5 GasRL kann zudem jeder Betroffene, der eine Beschwerde gegen einen ÜNB oder VNB hat, die Regulierungsbehörde damit befassen. Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für be-[stimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 StromRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).]

b) Regulierungsaufgaben auf dezentraler Ebene

(1.) Nach der EltRL und der GasRL obliegen die Regulierungsaufgaben im Bereich des Zugangs zu den nationalen Netzen hauptsächlich den nationalen Regulierungsbehörden. Gem. Art. 23 Abs. 1 EltRL und 25 Abs. 1 GasRL betrauen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Aufgabe als Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörden haben die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Markts sicherzustellen. Die Richtlinien sehen für die Regulierungsbehörden im Energiebereich vergleichsweise weitgehende Regulierungsaufgaben vor. Zum einen verlangen Art. 23 Abs. 2 EltRL und Art. 25 Abs. 2 GasRL eine Ex-Ante-Kontrolle der Netzzugangsbedingungen: Den Regulierungsbehörden obliegt es danach, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung wie auch die Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen. Hinzu tritt eine Ex-post-Kontrolle der Netzzugangsbedingungen: Gem. Art. 23 Abs. 4 EltRL und Art. 25 Abs. 4 Gas-RL sind die Regulierungsbehörden befugt, falls erforderlich von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze zu verlangen, die Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden zu ändern, um sicherzustellen, dass diese angemessen

[Seite 63]

sind und nichtdiskriminierend angewendet werden. Nach Art. 23 Abs. 5 EltRL und Art. 25 Abs. 5 GasRL kann zudem jeder Betroffene, der eine Beschwerde gegen einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber hat, die Regulierungsbehörde damit befassen. Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für bestimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 EltRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[2.] Psc/Fragment 313 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-25 16:31:45 Sotho Tal Ker
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 01-14
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 63, Zeilen: 4-6, 11-22
[Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für be]stimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 StromRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).

Auch bei der Regulierung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen obliegt den Regulierungsbehörden ein beachtlicher Aufgabenbereich nach der StromhandelsVO. Die Regulierungsbehörde kann hier gem. Art. 7 Abs. 4 a) StromhandelsVO von Fall zu Fall über Ausnahmen für neue GleichstromVerbindungsleitungen von bestimmten Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Gewährung des Netzzugangs, entscheiden. Vor allem haben die nationalen Regulierer aber gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung der Verordnung und der Leitlinien nach Art. 8 StromhandelsVO zu sorgen. Sie haben damit insbesondere darüber zu wachen, dass die Netzbetreiber ihren Verpflichtungen bezüglich der angemessenen Zuweisung von Verbindungskapazitäten und des Engpassmanagements nachkommen (Art. 5, 6 StromhandelsVO sowie die als Anhang erlassenen Leitlinien).

Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für bestimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 EltRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).

[...]

(2.) Ein beachtlicher Aufgabenbereich obliegt den Regulierungsbehörden nach der StromhandelsVO auch bei der Regulierung des Zugangs zu den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen: Die Regulierungsbehörde kann auch hier gem. Art. 7 Abs. 4 lit.a StromhandelsVO von Fall zu Fall über Ausnahmen für neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen von bestimmten Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Gewährung des Netzzugangs, entscheiden. Vor allem haben die nationalen Regulierungsbehörden aber gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung der Verordnung und der Leitlinien nach Art. 8 StromhandelsVO zu sorgen. Sie haben damit insbesondere darüber zu wachen, dass die Netzbetreiber ihren Verpfl ichtungen bezüglich der angemessenen Zuweisung von Verbindungskapazitäten und – damit zusammenhängend – des Engpassmanagements nachkommen (s. Art. 5, 6 StromhandelsVO sowie die als Anhang ergangenen Leitlinien).73


73 Näher zu den hiermit angesprochenen Pflichten der Netzbetreiber und den Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden G. Britz, Markt(er)öffnung durch Regulierung, FS von Zezschwitz, 2005, S. 374 (382 f.); s. auch H. Schroeder-Czaja, Integration Mittelosteuropas in den Elektrizitätsbinnenmarkt, 2004, S. 237 f.; J.-P. Schneider (Fn. 51), § 2 Rn. 95 ff.

Anmerkungen

Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[3.] Psc/Fragment 337 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:23 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 337, Zeilen: 07-25
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, Zeilen: -
Bei der netzbezogenen Regulierung hat die Kommission ebenfalls mehrere eigene Aufgaben wahrzunehmen. Sie besitzt nach der StromhandelsVO Zuständigkeiten im Bereich des Zugangs zu den grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten. Generell überwacht die Kommission gem. Art. 14 Stromhandels VO die Anwendung der Verordnung. Dies ist allerdings keine netzwirtschaftsspezifische Aufgabe, sondern entspricht der in Art. 211, 226 EG ohnehin angelegten Überwachungsfunktion1186. Daneben hat die Kommission gewichtige Einzelaufgaben: Gem. Art. 3 Abs. 4 Stromhandels VO entscheidet sie über die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen, die die ÜNB nach Art. 3 Abs. 1 Stromhandels VO wegen der Kosten erhalten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen. In bestimmten Fällen 1187 kann die Kommission sogar benötigte Informationen unmittelbar beim betroffenen Unternehmen erheben (Art. 10 Abs. 2 StromhandelsVO). Die Entscheidung zu den Ausgleichszahlungen ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Regulierungsbefugnissen bezüglich des Netznutzungsentgelts, die den nationalen Regulierungsbehörden obliegen. Potentiell von besonderer Bedeutung sind die Normierungsbefugnisse, die die Kommission nach Art. 8 StromhandelsVO wahmehmen kann. Gem. Art. 8 Abs. 1 StromhandelsVO erlässt und ändert sie Leitlinien zu Fragen hinsichtlich des o. g. Ausgleichsmechanismus.

1187 Dies gilt namentlich, wenn die betroffene Regulierungsbehörde die Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt.

(1.) Die Kommission hat bei der Energie-Netzzugangsregulierung einige eigene Aufgaben wahrzunehmen.

(a.) Sie besitzt nach der StromhandelsVO Zuständigkeiten im Bereich des Zugangs zu den Elektrizitäts-Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten: Generell überwacht die Kommission gem. Art. 14 die Anwendung der StromhandelsVO. Dies ist allerdings keine netzwirtschaftsspezifi sche Aufgabe, sondern entspricht der in Art. 211, 226 EG ohnehin angelegten Überwachungsfunktion.69 Daneben hat die Kommission gewichtige Einzelaufgaben: Gem. Art. 3 Abs. 4 StromhandelsVO entscheidet die Kommission über die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen, die die Übertragungsnetzbetreiber nach Art. 3 Abs. 1 StromhandelsVO wegen der Kosten erhalten, die durch grenzüberschreitende Stromfl üsse über ihre Netze entstehen. Die Entscheidung zu den Ausgleichszahlungen ist allerdings nicht zu verwechseln mit Regulierungsbefugnissen bezüglich des Netznutzungsentgelts, die den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten obliegen (s.u., 2.b.). Potentiell von besonderer Bedeutung sind die – bislang noch nicht genutzten – Normierungsbefugnisse, die die Kommission nach Art. 8 StromhandelsVO im Wege des Komitologieverfahrens (Regelungsverfahren) wahrnehmen kann: Gem. Art. 8 Abs. 1 StromhandelsVO erlässt und ändert die Kommission Leitlinien zu Fragen hinsichtlich des o.g. Ausgleichsmechanismus.

Anmerkungen
Sichter
vanboven

[4.] Psc/Fragment 338 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:33 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 338, Zeilen: 05-14
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, Zeilen: -
Die nationalen Regulierer haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung

dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 Stromhandels VO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung dessen Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben 1192. Streng genommen kann von einer exekutiven Aufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.


1192 1192 Britz, EuR 2006, 46,61.

Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 StromhandelsVO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung den Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes sekundäres Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben.70 Streng genommen kann insoweit von einer exekutiven Regulierungsaufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.

70 Kritisch zur entsprechenden Regelung im Verordnungsentwurf über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungen C. Koenig, NuR 2005, S. 44, der die Kommission wegen dieser Eingriffsmöglichkeiten als „Superregulierer“ bezeichnet.

Anmerkungen

Verweis auf Seite 61 der Quelle stimmt, wörtliche Übernahme ist nicht kenntlich gemacht.

Sichter
vanboven

[5.] Psc/Fragment 338 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:28 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 338, Zeilen: 20-29
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, 62, Zeilen: -
Bei der Regulierung des Zugangs zu den nationalen Netzen hat die Kommission

nach der StromRL und der GasRL lediglich Randbefugnisse. Sie ist gem. Art. 26 Abs. 1 StromRL und Art. 28 Abs. 5 GasRL dafür zuständig, auf Antrag der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den MarktÖffnungsvorschriften für kleine, isolierte Netze (Strom) bzw. entstehende und isolierte Märkte (Gas) zu gewähren. Bei allen sonstigen Ausnahme- und Freistellungsregelungen entscheidet der Mitgliedstaat oder die nationale Regulierungsbehörde selbst. Allerdings wird die Kommission in diese Entscheidung durch ein Vetorecht eingeschaltet [hierzu unten bei den Verbundstrukturen]. Generell überwacht und überprüft die Kommission gem. Art. 28 Abs. 1 StromRL und Art. 31 Abs. 1 GasRL die Anwendung dieser Richtlinien.

[S. 61]

(b.) Bei der Regulierung des Zugangs zu den nationalen Netzen hat die Kommission nach der EltRL und der GasRL lediglich „Randbefugnisse“. Sie ist gem. Art. 26 Abs. 1 EltRL und Art. 28 Abs. 5 GasRL dafür zuständig, auf Antrag der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Marktöffnungsvorschriften für kleine, isolierte Netze

[S. 62]

Strom), bzw. entstehende und isolierte Märkte (Gas) zu gewähren. Bei allen sonstigen Ausnahme- und Freistellungsregelungen entscheidet der Mitgliedstaat oder die nationale Regulierungsbehörde selbst; allerdings wird die Kommission in diese Entscheidung durch ein Vetorecht eingeschaltet (s.u. 3.b.). Generell überwacht und überprüft die Kommission – insoweit wiederum nicht über Art. 211, 226 EG hinausgehend – gem. Art. 28 Abs. 1 EltRL und Art. 31 Abs. 1 GasRL die Anwendung dieser Richtlinien.

Anmerkungen

Abgesehen von der Ersetzung "EltRL" durch "StromRL" keine wesentlichen Unterschiede.

Sichter
vanboven

[6.] Psc/Fragment 339 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-02 20:04:43 Hotznplotz
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 339, Zeilen: 7-18, 103, 106
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 48, Zeilen: 11-15, 19-26, 108, 113
Der Regulierungsverbund ist durch zwei Grundelemente gekennzeichnet: Die Vollzugsteilung und die Vollzugsverflechtung. Zum einen werden die Aufgaben des Gemeinschaftsrechtsvollzugs nicht notwendig allein auf einer Ebene wahrgenommen (traditionell der mitgliedstaatlichen), sondern sind auf die zentrale und die dezentrale Ebene verteilt (sog. Vollzugsteilung). Zum anderen erfolgt der Vollzug im Verbund auf der jeweiligen Ebene nicht autark, sondern ist auf verschiedene Weise durch interadministrative Verbindungen sowohl horizontal als auch vertikal ineinander verbunden1196 (sog. Vollzugsverflechtung). Das klassische Beziehungsmuster Gemeinschaft – Mitgliedstaat wird nicht nur zugunsten direkter Kontakte der Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden überwunden1197, sondern auch zugunsten direkter Kontakte zwischen den innerstaatlichen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten erweitert1198.

1196 Hierzu Hofman, Rechtsschutz und Haftung im europäischen Verwaltungsverbund, 28 ff.
[1197 Schöndorf-Haubold, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold (Hrsg.), Der Europäische Verwaltungsverbund, 25, 55.]
1198 Hierzu allg. Möllers, ZaöRV 2005, 351 ff.; [Britz, EuR 2006, 46, 48.]

[Zeile 11-15]

In der Sache ist der Verwaltungsverbund durch zwei Grundelemente gekennzeichnet: Zum einen werden die Aufgaben des Gemeinschaftsrechtsvollzugs nicht notwendig allein auf einer Ebene wahrgenommen (traditionell der mitgliedstaatlichen), sondern sind auf die dezentrale und auf die zentrale Ebene verteilt („Vollzugsteilung“).

[Zeile 19-26]

Zum anderen erfolgt der Vollzug auf der jeweiligen Ebene nicht gänzlich autark, vielmehr ist die Tätigkeit der Ebenen auf verschiedene Weise durch langfristige11 „interadministrative Verbindungen“12 sowohl horizontal als auch vertikal ineinander verflochten („Vollzugsverflechtung“). Das klassische Beziehungsmuster Gemeinschaft – Mitgliedstaat wird nicht nur zugunsten direkter Kontakte der Kommission mit den zuständigen innerstaatliche Behörden überwunden,13 sondern auch zugunsten direkter Kontakte zwischen den innerstaatlichen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten.14


[11 Hervorgehoben von B. Schöndorf-Haubold (Fn. 8), S. 45.]
12 Zum Begriff der „interadministrativen Bindungen“ J. Hofmann (Fn. 3), S. 28 ff.
[13 So zutreffend B. Schöndorf-Haubold (Fn. 8), S. 45.]
14 [...] C. Möllers, Transnationale Behördenkooperation, ZaöRV 2005, S. 351ff.

Anmerkungen

Auf die Quelle wird zwar zuvor und in Fußnote 1198 verwiesen, jedoch ist der Zusammenhang nicht klar und kein wörtliches Zitat durch Anführungszeichen ausgewiesen. Die übrigen Quellenangaben finden sich bereits im Originaltext. Den Namen Hofmann übernimmt der Verf. fehlerhaft; bei Schöndorf-Haubold weichen die Seitenzahlen ab, wobei sich auf S. 25 das Inhaltsverzeichnis ihres Aufsatzes findet.

Sichter
Hotznplotz

[7.] Psc/Fragment 339 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-02 20:18:04 Hotznplotz
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 339, Zeilen: 23-30, 107-110
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 63; 64, Zeilen: 32-34; 1-7, 101-104
a) Verflechtungen im zentralen Aufgabenbereich

Allgemein sind organisatorische und verfahrensmäßige Verflechtungen auf der zentralen Aufgabenebene durch die Einführung von Komitologieverfahren entstanden1199. Im Gassektor wird die Kommission gemäß Art. 30 GasRL von einem Komitologieausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt1200. Das Komitologieverfahren kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn die Kommission ihr Vetorecht gegen nationale Ausnahmeentscheidungen bezüglich der Netzzugangsverpflichtung ausübt (Art. 22 Abs. 4, 27 Abs. 2 GasRL). Die [StromRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss.]


1199 Allgemein zur Mitwirkung nationaler Behörden an Maßnahmen der Kommission im Komitologieverfahren vgl. etwa Huber, in: FS Brohm, 127, 132 ff.
1200 Beschluss des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468).

[Seite 63, Z. 32-34]

a) Verflechtungen im zentralen Aufgabenbereich

Organisatorische und verfahrensmäßige Verflechtungen sind auf der zentralen Aufgabenwahrnehmungsebene durch die Einführung von – nicht netzwirtschaftsspezi-

[Seite 64, Z. 1-7]

fischen74 – Komitologieverfahren entstanden. Im Gassektor wird die Kommission gem. dem neu aufgenommenen Art. 30 GasRL von einem Komitologieausschuss unterstützt, der sich nach dem Komitologiebeschluss75 aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Komitologieverfahren kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Kommission ihr Vetorecht gegen nationale Ausnahmeentscheidungen bezüglich der Netzzugangsverpflichtung ausübt (Art. 22 Abs. 4, 27 Abs. 2 GasRL). Die EltRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss.


74 Allgemein zur Mitwirkung nationaler Behörden an Maßnahmen der Kommission im Komitologieverfahren etwa P. M. Huber (Fn. 2), S. 132 ff.
75 Beschluss des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468).

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Fußnoten

Sichter
Hotznplotz

[8.] Psc/Fragment 340 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:13:18 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 01-12
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, Zeilen: 7-19
[Die] StromRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss. Jedoch sieht Art. 13 StromhandelsVO für die Regulierung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen wiederum die Einrichtung eines Komitologieausschusses zur Unterstützung der Kommission vor. Das Komitologieverfahren kommt erstens gem. Art. 3 Abs. 4 StromhandelsVO bei den Kommissionsentscheidungen zur Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen zur Anwendung. Zweitens ist es auch hier im Rahmen der Ausübung des Vetorechts gegen nationale Ausnahmen von der Netzzugangspflicht bzgl. neuer Verbindungsleitungen vorgesehen (Art. 7 Abs. 5 StromhandelsVO). Drittens ist der Komitologieausschuss an der Ausarbeitung und Änderung der Leitlinien beteiligt (Art. 8 Abs. 1, Abs. 4 StromhandelsVO). Eine weitere organisatorische Verflechtung ergibt sich aus der Einrichtung der European Regulators’ Group for Electricity and Gas (ERGEG). Die EltRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss. Jedoch sieht Art. 13 StromhandelsVO für die Regulierung des Zugangs zu den Verbindungsleitungen wiederum die Einrichtung eines Komitologieausschusses zur Unterstützung der Kommission vor. Das Komitologieverfahren kommt erstens gem. Art. 3 Abs. 4 StromhandelsVO bei den Kommissionsentscheidungen zur Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen zur Anwendung. Zweitens ist das Komitologieverfahren auch hier im Rahmen der Ausübung des Vetorechts gegen nationale Ausnahmen von der Netzzugangspflicht bezüglich neuer Verbindungsleitungen vorgesehen (Art. 7 Abs. 5 StrohmhandelsVO [sic]). Drittens ist der Komitologieausschuss an der Ausarbeitung und Änderung der Leitlinien beteiligt (Art. 8 Abs. 1, Abs. 4 StromhandelsVO, s.o. 2.a. (1.) (a.)). Eine weitere organisatorische Verflechtung ergibt sich aus der Einrichtung der Gruppe der Regulierungsbehörden.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis unterbleibt.

Sichter
Hindemith

[9.] Psc/Fragment 340 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:06:36 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 15-20
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, Zeilen: 19-25
Gem. Art. 1 Abs. 2 des ERGEG-Beschlusses berät und unterstützt die Gruppe die Kommission auf deren Aufforderung oder aus eigener Initiative bei der Festigung des Binnenmarkts, insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizität und des Erdgases. So können die nationalen Regulierer über ERGEG Einfluss auf die Kommission nehmen. Gem. Art. 1 Abs. 2 des ERGEG-Beschlusses berät und unterstützt die Gruppe die Kommission auf deren Aufforderung oder aus eigener Initiative bei der Festigung des Energiebinnenmarkts, insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizität und des Erdgases sowie in Fragen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts. So können die nationalen Regulierungsbehörden über die Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden Einfluss auf die Kommission nehmen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[10.] Psc/Fragment 340 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:03:13 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 25-35
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, 65, Zeilen: 64: 26-36; 65: 1-3
Darüber hinaus bestehen für die Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben der Kommission verfahrensmäßige Verschränkungen informationeller Art mit der mitgliedstaatlichen Ebene. Gem. Art. 10 Abs. 1 StromhandelsVO übermitteln die Mitgliedstaaten und die NRB der Kommission auf Aufforderung alle für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlungen und für den Erlass der Leitlinien erforderlichen Informationen.

b) Verflechtungen im dezentralen Aufgabenbereich

Im Zuständigkeitsbereich der NRB sind verschiedene Formen der vertikalen und der horizontalen Verflechtung vorgesehen. Art. 23 Abs. 12 StromRL und Art. 25 Abs. 12 GasRL statuieren zunächst eine recht unspezifische Kooperationsverpflichtung. Die nationalen Regulierer tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur [Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.]

Darüber hinaus bestehen für die Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben der Kommission verfahrensmäßige Verschränkungen informationeller Art mit der mitgliedstaatlichen Ebene: Gem. Art. 10 Abs. 1 StromhandelsVO übermitteln die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden der Kommission auf Anforderung alle für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlungen und für den Erlass der Leitlinien erforderlichen Informationen.

b) Verflechtungen im dezentralen Aufgabenbereich

Im Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden sind verschiedene Formen der vertikalen und der horizontalen Verflechtung vorgesehen. Art. 23 Abs. 12 StromRL und Art. 25 Abs. 12 GasRL statuieren zunächst eine recht unspezifische vertikale und horizontale Kooperationsverpflichtung: Die nationalen Regulierungsbehörden

[Seite 65]

tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.

Anmerkungen

Kein Quellenverweis vorhanden

Sichter
Hindemith

[11.] Psc/Fragment 341 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 09:35:34 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 341, Zeilen: 01-38
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, 65, Zeilen: 64: letzte Zeile, 65: 1-41
[Die nationalen Regulierer tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur] Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.

aa) Vertikale Kooperation

Für die vertikalen Beziehungen zur Kommission lässt sich die Verflechtung grob in drei Formen fassen 1204. Erstens ist der Kommission durch Vetorechte gegen Ausnahme- und Freistellungsentscheidungen der nationalen Regulierer Einfluss auf die Entscheidungen der NRB eingeräumt. Gewähren die Regulierungsbehörden nach Art. 24 StromRL, Art. 22 Abs. 3, 26 Abs. 1 oder 27 GasRL Ausnahmen oder Freistellungen von den Netzöffnungspflichten, so müssen sie der Kommission hierüber Mitteilung machen, und die Kommission kann die Aufhebung oder Abänderung der nationalen Maßnahme verlangen. Auch gem. Art. 7 Abs. 5 StromhandelsVO verfügt die Kommission über ein Vetorecht gegen Entscheidungen der NRB über eine Ausnahmen für Gleichstrom-Verbindungsleitungen von der Netzzugangspflicht.

Zweitens unterliegen die Mitgliedstaaten und deren Regulierungsbehörden zahlreichen Mitteilungs-, Informations- und Berichtspflichten gegenüber der Kommission. So müssen die zuständigen nationalen Behörden etwa gem. Art. 23 Abs. 8, 2 UA StromRL der Kommission bis zum Jahr 2010 jährlich zum 31. Juli in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht einen Bericht über Marktbeherrschung, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten unterbreiten.

Drittens kann die Kommission, sofern der Zugang zu den Verbindungsleitungen betroffen ist, über eine normative Steuerung Einfluss auf die Tätigkeit der NRB nehmen. Gem. Art. 8 Abs. 4 StromhandelsVO ändert die Kommission gegebenenfalls die im Anhang aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazitäten von transnationalen Verbindungsleitungen 1205. Dies tut sie insbesondere, um detaillierte Leitlinien für alle in der Praxis angewandten Kapazitätszuweisungsmethoden einzubeziehen und sicherzustellen, dass sich die Weiterentwicklung der Enpassmanagement-Mechanismen [sic] im Einklang mit den Zielen des Binnenmarktes vollzieht. Dabei soll die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Leitlinien das Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, das zur Erreichung der Ziele der Verordnung notwendig ist. Sie soll allerdings nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Dieses Harmonisierungsziel ist auch in Art. 8 Abs. 3 StromhandelsVO angesprochen. Danach enthalten die Leitlinien auch geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der zugrunde liegenden Grundsätze für die Festsetzung der nach den nationalen Tarifsystemen von Erzeugern und Verbrauchern zu zahlenden Entgelte. Dabei geht es zwar zunächst nur um die Tarifsysteme für die Nutzung zur grenzüberschreitenden Übertragung. Die Steuerung der Preisbildung beim Netzzugang zu den Verbindungsleitungen kann jedoch mittelbar auch die Tarifsysteme für den rein innerstaatlichen Zugang zu den Netzen beeinflussen.


1204 Allgemein hierzu Neveling, in: FS Becker, 163, 180 f.
1205 Dies., e/m/w, 2004, 6, 10.

Die nationalen Regulierungsbehörden tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.

(1.) Für die vertikalen Beziehungen zur Kommission lässt sich die Verflechtung grob in drei Formen fassen: Erstens ist der Kommission durch Vetorechte gegen Ausnahme- und Freistellungsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden Einfluss auf die Entscheidungen der nationalen Behörden eingeräumt. Gewähren die Regulierungsbehörden nach Art. 24 EltRL, 22 Abs. 3, 26 Abs. 1 oder 27 GasRL Ausnahmen oder Freistellungen von den Netzöffnungspflichten, so müssen sie der Kommission hierüber Mitteilung machen und die Kommission kann die Aufhebung oder Abänderung der nationalen Maßnahme verlangen. Auch gem. Art. 7 Abs. 5 StromhandelsVO verfügt die Kommission über ein Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Behörde über eine Ausnahme für Gleichstrom-Verbindungsleitungen von der Netzzugangspflicht.

Zweitens unterliegen die Mitgliedstaaten und deren Regulierungsbehörden zahlreichen Mitteilungs-, Informations- und Berichtspflichten gegenüber der Kommission. So müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten etwa gem. Art. 23 Abs. 8 2. UA EltRL der Kommission bis zum Jahr 2010 jährlich zum 31. Juli in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht einen Bericht über Marktbeherrschung, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten unterbreiten. Drittens kann die Kommission, sofern der Zugang zu den Verbindungsleitungen betroffen ist, wie bereits angedeutet wurde, über eine normative Steuerung Einfluss auf die Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden nehmen. Gem. Art. 8 Abs. 4 StromhandelsVO ändert die Kommission gegebenenfalls die im Anhang aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Dies tut sie insbesondere, um detaillierte Leitlinien für alle in der Praxis angewandten Kapazitätszuweisungsmethoden einzubeziehen und sicherzustellen, dass sich die Weiterentwicklung der Engpassmanagement-Mechanismen im Einklang mit den Zielen des Binnenmarktes vollzieht. Dabei soll die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Leitlinien das Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, das zur Erreichung der Ziele der Verordnung erforderlich ist; sie soll allerdings nicht über das erforderliche Maß hinaus gehen. Dieses Harmonisierungsziel ist auch in Art. 8 Abs. 3 der VO angesprochen: Gem. Art. 8 Abs. 3 StromhandelsVO enthalten die Leitlinien auch geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der zugrunde liegenden Grundsätze für die Festsetzung der nach den nationalen Tarifsystemen von Erzeugern und Verbrauchern zu zahlenden Entgelte. Dabei geht es zwar zunächst nur um die Tarifsysteme für die Nutzung zur grenzüberschreitenden Übertragung. Die Steuerung der Preisbildung beim Netzzugang zu den Verbindungsleitungen kann jedoch mittelbar auch die Tarifsysteme für den rein innerstaatlichen Zugang zu den Netzen beeinflussen.

Anmerkungen

Nur geringfügige Unterschiede. Keine Quellenangabe (diese folgt erst auf der nächsten Seite in völlig inadäquater Form , siehe Psc/Fragment_342_01)

Sichter
Hindemith

[12.] Psc/Fragment 342 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 09:57:54 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 342, Zeilen: 1-15, 101
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 65, 66, Zeilen: 65: 41-42, 66: 1-12
Ein mittelbarer Einfluss ergibt sich vor allem daraus, dass es die Kommission bei der Überwachung des richtlinienkonformen Vollzugs der die nationalen Netze betreffenden Netzzugangsvorschriften kaum akzeptieren dürfte, wenn nationale Tarifsysteme nach ganz anderen Kriterien gebildet sind, als es die Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang vorgeben 1206.

bb) Horizontale Kooperation

Für die horizontale Kooperation finden sich in den Richtlinien über die benannten Generalklauseln hinaus keine spezifischen Regelungen 1207. Jedoch sieht Art. 7 Abs. 4 e) StromhandelsVO vor, dass jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme - insbesondere von den Netzzugangspflichten - für neue Gleichstromverbindungen nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen wird. Eine Bindung an die Stellungnahme ist hier allerdings nicht vorgesehen. Art. 9 Stromhandels VO bestimmt zudem, dass die Regulierungsbehörden untereinander zusammenarbeiten, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele der VO notwendig ist.


1206 Vgl. Arndt, DV 2006, 100, 107; Neveling, in: Theobald/Danner, Energierecht, Rn. 138; Britz, EuR 2006, 46, 66.
1207 Die (politischen) Konsultationen, die im Rahmen des sog. Florenz Strom Forums und des Madrid Gas Forums stattfinden sind aus diesem Grund auch rechtlich nicht verbindlich, sondern dienen nur der informellen Abstimmung. Vgl. hierzu Neveling, in: FS Becker, 163, 180.

Ein mittelbarer Einfluss ergibt sich vor allem daraus, dass es die Kommission bei der Überwachung des richtlinienkonformen Vollzugs der die nationalen Netze betreffenden Netzzugangsvorschriften kaum akzeptieren dürfte, wenn nationale Tarifsysteme nach ganz anderen Kriterien gebildet sind als es die Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang vorgeben.76

(2.) Für die horizontale Kooperation finden sich in den Richtlinien über die o.g. Generalklauseln hinaus keine spezifischen Normierungen. Jedoch sieht Art. 7 Abs. 4 lit. e StromhandelsVO vor, dass jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme – insbes. von den Netzzugangspflichten – für neue Gleichstromverbindungsleitungen nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen wird. An eine Bindung an die Stellungnahme – wie im TK-Recht – ist hier wohl allerdings nicht gedacht. Art. 9 StromhandelsVO bestimmt zudem, dass die Regulierungsbehörden untereinander zusammenarbeiten, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser VO angebracht ist.


76 Vgl. F. Arndt (Fn. 4), S. 7; S. Neveling, Europäisches Energierecht, in: Danner/Theobald (Hg.), Energierecht, Std. 47. EL, Rn. 138.

Anmerkungen

Die Quelle wird genannt, allerdings zusammen mit zwei aus der Quelle übernommenen Literaturverweisen und trotz wörtlicher Übernahmen mit "vgl." im Quellenverweis. Die Übernahme beginnt schon am Anfang der Vorseite: Psc/Fragment_341_01. Wörtliche und sinngemäße Übernahmen sowie deren Umfang sind nicht explizit ausgewiesen und die Übernahme wird nach dem Quellenverweis fortgesetzt.

Sichter
Hindemith

[13.] Psc/Fragment 342 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 08:38:30 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 342, Zeilen: 25-28, 107-112
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 66, Zeilen: 26-30, 107-111
Ausdrücklicher Zweck der institutionalisierten Zusammenarbeit ist es, die notwendige Regulierungsflexibilität der dezentralen Ebene einerseits und die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung der Vorschriften andererseits miteinander in Einklang zu bringen 1209.

1209 Der 4. Erwägungsgrund des Beschlusses lautet: »Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG setzen Ziele und bilden einen Handlungsrahmen für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, ermöglichen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Vorschriften entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten. Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung.«

Ausdrücklich erklärter Zweck der in einem formellen Rahmen institutionalisierten Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden ist es, die notwendige Regulierungsflexibilität der dezentralen Ebene einerseits und die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung der Vorschriften andererseits miteinander in Einklang zu bringen. 79

79 Der 4. Erwägungsgrund des Beschlusses lautet: „ Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG setzen Ziele und bilden einen Handlungsrahmen für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, ermöglichen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Vorschriften entsprechend den einzelstaatlichen Gegebenheiten. Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung“.

Anmerkungen

Der erste Satz (und auch vorangehende Inhalte) sind allenfalls sinngemäß angelehnt. Nachfolgend jedoch wörtliche Übereinstimmungen.

Sichter
Hindemith

[14.] Psc/Fragment 351 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:15:06 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 351, Zeilen: 01-10
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 59, Zeilen: 8-17
Bereits auf Richtlinienebene ist die materiell-rechtliche Programmierung der Regulierungsvorgaben relativ schwach ausgeprägt, sodass den Regulierungsbehörden ein weiter Umsetzungsspielraum verbleibt. So ist der Regulierungsauftrag im Wesentlichen final formuliert: Gem. Art. 23 Abs. 1 StromRL und Art. 25 Abs. 1 GasRL haben die Regulierungsbehörden »die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Marktes sicherzustellen«. Insbesondere bei der Nennung der Preisbildungskriterien für das Netznutzungsentgelt sind die Richtlinien sehr zurückhaltend. Es müssen gem. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 StromRL und Art. 18 Abs. 1 Satz 1 GasRL lediglich »objektive Kriterien« angewandt und Diskriminierung vermieden werden. Die materiellrechtliche Programmierung der Netzzugangsregulierung ist beim Energienetzzugang auf Richtlinienebene vergleichsweise schwach. Der Regulierungsauftrag an die Regulierungsbehörden ist im Wesentlichen final formuliert: Gem. Art. 23 Abs. 1 EltRL62 und Art. 25 Abs. 1 GasRL63 haben die Regulierungsbehörden „die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Markts sicherzustellen“. Die Richtlinien sind insbesondere bei der Nennung von Preisbildungskriterien für das Netznutzungsentgelt sehr zurückhaltend. Es müssen gem. Art. 20 Abs. 1 S. 1 EltRL und Art. 18 Abs. 1 S. 1 GasRL lediglich „objektive Kriterien“ angewandt und Diskriminierung vermieden werden.
Anmerkungen

Nachfolgend wird auf der Seite auf die Quelle Britz 2006 verwiesen, jedoch in anderem Zusammenhang.

Sichter
vanboven

[15.] Psc/Fragment 351 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:40 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 351, Zeilen: 14-21
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 60, Zeilen: -
Dementsprechend fällt die legislative Umsetzung der Regulierungsvorgaben durch den deutschen Gesetzgeber präziser aus. Gem. § 24 EnWG wird die Bundesregierung etwa ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzugang einschließlich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festzulegen. Auch die Einführung der Anreizregulierung erfolgt nach Maßgabe des § 21a Abs. 6 EnWG durch eine Verordnung. Im deutschen Recht haben sich Gesetz- und Verordnungsgeber nun allerdings dafür entschieden, die materiellrechtlichen Maßstäbe für die Netzzugangsregulierung insbesondere hinsichtlich der Höhe der Netznutzungsentgelte recht präzise vorzugeben. So wird die Bundesregierung durch § 24 EnWG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzugang einschließlich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festzulegen. Auch soll die im Vorfeld politisch besonders kontrovers debattierte sog. Anreizregulierung gem. § 21a Abs. 6 EnWG nach Maßgabe einer Verordnung erfolgen.
Anmerkungen

Der erste Satz ist allenfalls angeleht, nachfolgend jedoch wörtliche Übereinstimmungen. Weitere Übereinstimmungen in anderen Stellen auf der Seite.

Sichter
vanboven

[16.] Psc/Fragment 352 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:15:12 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 352, Zeilen: 14-22
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 56, Zeilen: -
[Z. 9-10]

Solche flexibel handhabbaren administrativen Handlungsspielräume gelten als Voraussetzung jeder effektiven Regulierung 1236;

[Z. 14-22]

Wenn jedoch eine effektive Innovationsregulierung einerseits die Einräumung flexibel handhabbarer Vollzugsspielräume erfordert, so ist andererseits gerade durch diese Einräumung exekutiver Gestaltungsspielräume unweigerlich die Effektivität des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts gefährdet. Denn wenn viele nationale Regulierungsbehörden ihre Vollzugsspielräume im Einzelfall situationsgerecht und flexibel nutzen, dann führt dies zu effektivitätsgefährdenden Kohärenzverlusten aus der gesamteuropäischen Perspektive1237. Im Schrifttum wird dieses Spannungsverhältnis als »Flexibilitäts- Kohärenz-Dilemma« 1238 bezeichnet.


1236 Schneider, ZWeR 2003, 381, 399 ff.; allg. Berringer, Regulierung als Erscheinungsform der Wirtschaftsaufsicht, 217; zum TK-Recht Trute, in: FS Selmer (Hrsg.), 585 ff.; Gussone, ZNER2007, 266, 271.
1237 Arndt, DV 2006, 100, 103.
1238 Britz, EuR 2006, 46, 56. Der Sache nach auch Arndt, DV 2006, 100, 107 ff.

Solche flexibel handhabbaren administrativen Entscheidungsspielräume gelten als Voraussetzung einer effektiven Regulierung.

[...]

Wenn eine effektive Netzzugangsregulierung demnach einerseits die Einräumung flexibel handhabbarer Vollzugsspielräume erfordert, so ist jedoch andererseits gerade durch diese Einräumung exekutiver Gestaltungsspielräume unweigerlich die Effektivität des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts gefährdet. Wenn viele nationale Regulierungsbehörden ihre Vollzugsspielräume im Einzelfall situationsgerecht flexibel nutzen, führt dies zu effektivitätsgefährdenden Kohärenzverlusten. Es besteht also ein Flexibilitäts-Kohärenz-Dilemma.


Anmerkungen

Die Zeilen 9-10 werden nicht gewertet, da der Text möglicherweise aus einer der in der Fußnote Fn 1336 (Z. 10) angegebenen Quellen stammt. Britz 2006 wird neben anderen Quellen genannt, wobei nur der bei Britz zu findende Ausdruck »Flexibilitäts-Kohärenz-Dilemma« in Anführungszeichen steht, weitere wörtliche Übernahmen sind nicht als solche kenntlich gemacht.

Sichter
vanboven

[17.] Psc/Fragment 353 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:12:16 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 353, Zeilen: 15-37, 101
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 50, 51, 52, Zeilen: -
(3) Verbundverflechtung als Kompensation für Defizite bei der Ebenenwahl

[...]

Diese Defizite lassen sich daher in einem zweiten Schritt (nach der grundsätzlichen Ebenenwahl) zumindest teilweise durch Formen der vertikalen oder horizontalen Verbundverflechtung kompensieren. Die Verflechtung dient einerseits dem Kohärenzziel, indem insbesondere durch koordinierende Maßnahmen die gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesichert wird 1239. Andererseits können einige Formen der Verflechtung Kompetenz- und damit Flexibilitätsverzichte der Mitgliedstaaten in gewissem Umfang ausgleichen. Zu nennen sind hier insbesondere organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse, Gremien und Organisationen, in denen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission Zusammentreffen. Aber auch Verfahrenselemente wie wechselseitige Informations-, Berichts- und Beratungspflichten (informelle Elemente) oder Anhörungspflichten und Mitwirkungsrechte (formelle Elemente) sind zu benennen. Damit lassen sich zum einen Effektivitätsdefizite einer dezentralen Vollzugstätigkeit kompensieren, wenn etwa Divergenzen aufgedeckt und durch koordinierende Maßnahmen behoben werden. Zum anderen lassen sich Effektivitätsdefizite einer zentralen Vollzugszuständigkeit begrenzen, weil die Akteure der zentralen Ebene ihr aus der fehlenden Sachnähe resultierendes Informationsdefizit kompensieren können. Obgleich Verflechtungen somit grundsätzlich die Möglichkeiten bieten, sowohl Effektivitäts- als auch Kohärenzdefizite auszugleichen, bergen sie dennoch zugleich die Gefahr, die genannten Defizite noch zu verschärfen. So kann die Verflechtung der Vollzugstätigkeit ihrerseits Effektivitätsdefizite verursachen. Denn die Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen erhöhen die Komplexität der Entschei-[dungsverfahren und verzögern damit u. U. die Entscheidung1240]


1239 Statt vieler Hatje, Gemeinschaftsrechtliche Steuerung, 129; Schmidt-Aßmann, Ordnungsidee, 383; Britz, a. a. O., 50.
1240 Zu diesem Aspekt Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften, 423 f.

[S. 50]

c) Vollzugsverflechtung als Kompensation für Defizite der Vollzugsebenenwahl

Diese Defizite lassen sich zumindest teilweise durch Formen der vertikalen oder der horizontalen Vollzugsverflechtung kompensieren. Die Verflechtung dient einerseits dem Effektivitätsziel, indem insbesondere durch koordinierende Maßnahmen die gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesichert wird.22 Andererseits können einige Formen der Verflechtung „Kompetenzverzichte“ der Mitgliedstaaten kompensieren.23 Die Vollzugsverflechtung im Verwaltungsverbund dient mithin der Eingrenzung der Defizite einer kompromissartigen Wahl der Vollzugsebene(n).

[S. 51]

Obwohl die Verwaltungsverflechtung somit Möglichkeiten bietet, Autonomieverluste der Mitgliedstaaten, vor allem aber auch Effektivitätsdefi zite der jeweils zuständigen Vollzugsebene auszugleichen, birgt sie doch zugleich die Gefahr, die genannten Defizite noch zu verschärfen. So kann die Verflechtung der Vollzugstätigkeiten ihrerseits eigene Effektivitätsdefizite verursachen: Die Koordinations- und Kooperationsverpflichtungen erhöhen die Komplexität der Entscheidungsverfahren und verzögern damit u.U. eine Entscheidung.24

[...]

An organisatorischen Maßnahmen zu nennen sind etwa die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse, die Gründung mehr oder weniger rechtlich formalisierter Gremien und Organisationen, in denen Vertreter der mitgliedstaatlichen Behörden (und der Kommission) zusammentreffen,28 die personelle Repräsentation eines Aufgabenträgers in den Organen des anderen Aufgabenträgers29 oder die Mitwirkung an der Kreation von Organen des anderen Aufgabenträgers.

[...] [S. 52]

Zu nennen sind wechselseitige Informations-, Berichts- und Beratungspflichten oder auch die (gemeinsame) Einrichtung von Datenbanken und Registern. Damit lassen sich zum einen Effektivitätsdefizite einer dezentralen Vollzugszuständigkeit kompensieren, wenn etwa die Effektivität hemmende Divergenzen aufgedeckt und durch koordinierende Maßnahmen – seien sie horizontaler oder vertikaler Art – behoben werden. Zum anderen lassen sich Effektivitätsdefi zite einer zentralen Vollzugszuständigkeit begrenzen, weil die Akteure der zentralen Ebene auf diese Weise ihr aus der fehlenden Sachnähe resultierendes Informationsdefizit kompensieren können.



22 S. statt vieler A. Hatje (Fn. 2), S. 129; E. Schmidt-Aßmann, Allgemeines Verwaltungsrecht (Fn. 17), S. 383.
23 Ähnlich angedeutet bei E. Schmidt-Aßmann, Der Europäische Verwaltungsverbund (Fn. 3), S. 14.
24 Zu diesem Aspekt J. Kühling, Sektorspezifi sche Regulierung in den Netzwirtschaften, 2004, S. 423f.
28 K.-H. Ladeur/C. Möllers (Fn. 4), S. 527, weisen zu Recht darauf hin, dass das europäische TK-Recht bereits bestehende Kooperationen der mitgliedstaatlichen Behörden formalisiert und in ihre eigenen Regelungsstrukturen einfügt. Dies gilt auch für den Energiesektor, s. F. Arndt (Fn. 4).
29 A. Hatje (Fn. 2), S. 129.

Anmerkungen

Britz wird zwar referenziert, wörtliche Zitate sind jedoch nicht kenntlich gemacht und es wird nur die S. 50 bei Britz genannt. Andere Quellenangaben finden sich ebenso bei Britz.

Sichter
vanboven

[18.] Psc/Fragment 354 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:12:12 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 354, Zeilen: 01-09, 101-104
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 51, Zeilen: -
[Denn die Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen erhöhen die Komplexität der Entschei-]dungsverfahren und verzögern damit u. U. die Entscheidung1240. Gemeinschaftsrechtliche Koordinations- und Kooperationsanforderungen an den nationalen Vollzug beschneiden zudem ihrerseits die Vollzugsautonomie der Mitgliedstaaten1241 und finden deshalb wiederum ihre Schranken in den primärrechtlichen Kompetenzanforderungen1242. Inwieweit eine Verbundverflechtung die Effektivitäts- und Kohärenzverluste der Innovationsregulierung in der Summe mildert oder stärkt, hängt sowohl von der konkret zu regulierenden Materie als auch der jeweiligen (und hierauf abzustimmenden) Ausgestaltung der Verflechtungsmaßnahmen ab und ist daher eine Frage des Einzelfalls.

1240 Zu diesem Aspekt Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften, 423 f.
1241 Hatje, a. a. O., 129; Möllers, EuR 2002, 483, 502.
1242 Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, 113 m. w. N.; Britz, EuR 2006, 46, 51; Sydow, Verwaltungskooperation in der EU, 41 ff.

Die Koordinations- und Kooperationsverpflichtungen erhöhen die Komplexität der Entscheidungsverfahren und verzögern damit u.U. eine Entscheidung.24 Gemeinschaftsrechtliche Koordinations- und Kooperationsanforderungen an den nationalen Vollzug beschneiden zudem ihrerseits die Vollzugsautonomie der Mitgliedstaaten25 und finden darum wiederum ihre Schranken in den primärrechtlichen Kompetenzanforderungen.26 Ob die Verflechtung die Effektivitäts- und Autonomiedefizite in der Summe mildert oder stärkt, ist eine Frage des Einzelfalls.

24 Zu diesem Aspekt J. Kühling, Sektorspezifi sche Regulierung in den Netzwirtschaften, 2004, S. 423f.
25 Vgl. A. Hatje (Fn. 2), S. 129; C. Möllers, Durchführung des Gemeinschaftsrechts, EuR 2002, S. 483 (502).
26 S. Kadelbach (Fn. 17), S. 113 m.w.N.; G. Sydow (Fn. 2), S. 41 u. 43; s. auch E. Schmidt-Aßmann (Fn. 2), S. 271

Anmerkungen

Die Quelle Britz 2006 wird zwar referenziert ("Britz, EuR 2006, 46, 51"), aber wörtliche Zitate sind nicht kenntlich gemacht. Die anderen Quellenangaben finden sich ebenso bei Britz.

Sichter
vanboven

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