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Quelle:Psc/Klinski et al. 2007

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Stefan Klinski, Hanns Buchholz, Martin Schulte, Knud Rehfeldt, Georg Nehls
Titel    Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See
Beteiligte    unter Mitarbeit von: Anna-Katrin Geile, Detlef Krüger, Ben Risch, Jessica Risch und Jan Wallasch
Ort    Berlin
Datum    März 2007
Anmerkung    Endbericht des gleichnamigen Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes (FKZ UBA 203 41 144)
URL    http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet/jfitur2/forschung/Umweltstrategie%20Wind%20Endbericht%20endg..pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    31


Fragmente der Quelle:
[1.] Psc/Fragment 161 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 12:20:12 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 2-37
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 77, 78, 79, Zeilen: 77: 3-12, 17-21, 24-26; 78: 8-9, 17-22, 24-26; 79: 19-30
Im Gegensatz zu Offshore-Windparks in anderen europäischen Ländern zeichnen sich die deutschen Planungen für Offshore-WEA durch deutlich größere Küstenentfernungen und Wassertiefen aus587. Aus diesem Grund werden in der Mehrzahl der geplanten Pilotwindparks Windenergieanlagen mit ca. 5 MW vorgesehen, da nur entsprechend große Anlagen eine wirtschaftliche Nutzung zulassen. Die hierfür zur Verfügung stehende Technik ist indes gegenwärtig noch nicht massentechnisch erprobt. Vielmehr befindet sich die Entwicklung entsprechender Anlagen noch in der Prototypenphase588. Ein Einsatz unter mit den küstenfernen Regionen der deutschen Nordsee vergleichbaren Verhältnissen hat in dieser Leistungsklasse bis heute nicht stattgefunden.

Die technischen Schwierigkeiten, mit denen sich die Innovatoren konfrontiert sehen, liegen zum einen in denen rauen Umweltbedingungen der Nord- und Ostsee. Aufgrund der korrosiven Einwirkungen durch Salzwasser und hoher Belastungen durch Extremwindgeschwindigkeiten und Wellenhöhen sind besondere Anforderungen an die verwendeten Materialien gestellt. Ferner bedingen die großen Wassertiefen (bis über 40 Metern) den notwendigen Einsatz neuartiger Fundamenttechnologien. Auch die Steuerung und Überwachung von Offshore-Windparks unter Bedingungen größerer Entfernungen vom Land und größerer Wassertiefen erfordert technisch neuartige Lösungen. Der Betrieb der Anlagen erfordert den Einsatz von Zustands- bzw. Schadensfrüherkennungssystemen mit hoher Analysegenauigkeit, die den Ausfall von Komponenten erkennen und somit deren frühzeitiger Austausch ermöglichen. Steuerung und Überwachung werden überwiegend vom Land aus erfolgen müssen, bei großen Windparks wahrscheinlich zusätzlich mit einer ständig besetzten Arbeitsplattform vor Ort. Die Betriebssysteme der Windenergieanlagen werden zudem über IuK-technische Systeme verfügen müssen, die eine ferngesteuerte Behebung von Fehlern ermöglichen. Technischer Entwicklungsbedarf ist schließlich hinsichtlich der Stromübertragung an das landseitige Übertragungsnetz zu konstatieren. Die Planungen erster Offshore-Windparks greifen zur Energieübertragung an Land auf konventionelle Hochspannungsdrehstromübertragung zurück. Bei Kabellängen bis ca. 140 km ist der Einsatz dieser erprobten Technologie wirtschaftlich möglich, wobei die Übertragungsleistung bislang jedoch auf ca. 250 MW begrenzt ist. Sowohl die Planungen von Offshore-Windparks in größerer Entfernung zur Küste als auch die hohen Leistungskapazitäten machen es notwendig, Lösungen auf dem Gebiet der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) zu suchen und zu erproben589. Nur durch den Einsatz dieser Technologie kann die Energieübertragung unter akzeptablen Wirkungsgraden mit großer Kapazität erfolgen.


587 Klinski/Buchholz/Schulte/Rehfeldt/Nehls, a.a.O., 77.

588 Dies., a.a.O.

589 Zur HGÜ-Technik vgl. unten Kapitel 3:G.III. 1.

Im Gegensatz zu den bereits realisierten Offshore-Windparks in anderen europäischen Ländern zeichnen sich die deutschen Planungen für die Offshore-Windenergienutzung durch deutlich größere Küstenentfernungen und Wassertiefen aus. Aus diesem Grund werden in der Mehrzahl der geplanten Pilotwindparks Windenergieanlagen der 3 bis 5 MW-Klasse vorgesehen, da nur entsprechend große Anlagen eine wirtschaftliche Nutzung unter den Randbedingungen in der AWZ zu lassen. Die hierfür zur Verfügung stehende Technik ist aber weder in der Breite erprobt noch in größerer Produktzahl verfügbar. Die Entwicklung solcher Anlagen ist über die Prototypenphase noch nicht hinausgekommen. Ein Einsatz unter mit den küstenfernen Regionen der deutschen Nordsee vergleichbaren Verhältnissen hat in dieser Leistungsklasse bis heute nicht stattgefunden.

[...]

Offshore-Windenergieanlagen für die Nord- und Ostsee müssen für sehr raue Umweltbedingungen ausgelegt werden, die einerseits besondere Anforderungen an die verwandten Materialien bedingen (insbesondere auf Grund der korrosiven Einwirkungen durch Salzwasser, Gischt und salzhaltige Luft) und andererseits außerordentlich hohe Belastungen durch Extremwindgeschwindigkeiten und Wellenhöhen mit sich bringen.[...] Aufgrund der großen Wassertiefen (bis über 40 Metern) bedarf es hierfür des Einsatzes neuartiger bzw. weiterentwickelter Fundamenttechnologien.

[Seite 78]

Die Steuerung und Überwachung von Offshore-Windparks unter Bedingungen größerer Entfernungen vom Land und größerer Wassertiefen gestaltet sich schwierig. [...] Der Betrieb der Anlagen erfordert daher den Einsatz von Zustands- bzw. Schadensfrüherkennungssystemen mit hoher Analysegenauigkeit, die den Ausfall von Komponenten erkennen und somit deren frühzeitiger Austausch ermöglichen. Steuerung und Überwachung werden überwiegend vom Land aus erfolgen müssen, bei großen Windparks wahrscheinlich zusätzlich mit einer ständig besetzten Arbeitsplattform vor Ort. [...] Die Betriebssysteme der Windenergieanlagen werden, soweit es Technik und Wirtschaftlichkeit zulassen, über redundante Systeme verfügen müssen, die eine ferngesteuerte Behebung von Fehlern ermöglichen.

[Seite 79]

Entwicklungsbedarf ist auch hinsichtlich der Technik der Stromübertragung an das landseitige Übertragungsnetz zu konstatieren. Die Planungen erster Offshore-Windparks greifen zur Energieübertragung an Land auf die herkömmliche Technik der Hochspannungsdrehstromübertragung mit einer Spannungsebene zwischen 110 kV und 220 kV zurück. Bei Kabellängen bis ca. 140 km ist der Einsatz dieser erprobten Technologie auf wirtschaftliche Weise möglich, wobei die Übertragungsleistung pro Kabelsystem bislang jedoch auf ca. 250 MW begrenzt ist. Sowohl die Planungen von Offshore-Windparks in größerer Entfernung zur Küste als auch die hohen Leistungskapazitäten machen es notwendig, Lösungen auf dem Gebiet der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) zu suchen und zu erproben. Nur durch den Einsatz dieser Technologie kann die Energieübertragung unter akzeptablen Wirkungsgraden mit großer Kapazität pro Kabelsystem erfolgen.

Anmerkungen

Die Quelle wird ganz am Anfang genannt, für den ersten Satz, und dann wieder auf der nächsten Seite. Die teilweise wörtlichen, teilweise sinngemäßen Übernahmen werden so dem Leser keineswegs klar.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[2.] Psc/Fragment 162 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-13 16:53:45 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 7-18
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 141, Zeilen: 14-24
Zwar sind durch umfangreiche Festlegungen von Meeresschutzgebieten in der AWZ (gem. § 38 BNatSchG) für bedrohte Tierarten und ihre Habitate ein weit reichender räumlicher Schutz sichergestellt. Allerdings ist festzuhalten, dass noch erhebliche Unsicherheiten sowohl in Bezug auf die Reaktionsweise als auch hinsichtlich der Ausbreitungsräume und Wanderungsbewegungen verschiedener Arten bestehen, die es erforderlich machen, die tatsächlichen Auswirkungen weiterhin systematisch zu untersuchen, um hierauf sowohl durch (ggf. fortzuentwickelnde) technische als auch durch auf die Standortwahl und auf die Anlagenkonfiguration bezogene Maßnahmen angemessen reagieren zu können. Entsprechendes gilt für die Sicherheit des Schiffsverkehrs. Die Sicherheitsrisiken können durch eine Meidung besonders stark befahrener Routen und Gebiete wesentlich verringert, aber nicht absolut vermieden werden. Durch die umfangreichen Festlegungen bzw. Anmeldungen von Meeresschutzgebieten in der AWZ (vgl. § 38 BNatSchG) ist für die von der FFH- und Vogelschutzrichtlinie erfassten Arten und Habitate ein weitreichender räumlicher Schutz sichergestellt. Allerdings ist festzuhalten, dass noch erhebliche Unsicherheiten sowohl in Bezug auf die Reaktionsweise als auch hinsichtlich der Ausbreitungsräume und Wanderungsbewegungen verschiedener Arten bestehen, die es erforderlich machen, die tatsächlichen Auswirkungen weiterhin systematisch zu untersuchen, um hierauf sowohl durch (ggf. fortzuentwickelnde) technische als auch durch auf die Standortwahl und auf die Anlagenkonfiguration bezogene Maßnahmen angemessen reagieren zu können. Entsprechendes gilt für die Sicherheit des Schiffsverkehrs. Die Sicherheitsrisiken können durch eine Meidung besonders stark befahrener Routen und Gebiete wesentlich verringert, aber nicht absolut vermieden werden.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis befindet sich vor der Übernahme, allerdings auf eine andere Seite. Ab dem zweiten Satz ist die Übernahme wörtlich. Die Einflechtung eines in der Quelle frei stehenden Absatzes in die Mitte der Seite unter Abwandlung der ersten Formulierung verschleiern die Übernahme.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[3.] Psc/Fragment 162 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 12:27:12 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 30-33
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 89, Zeilen: 4-7
Deshalb ist es für die Fortsetzung der Ausbaustrategie von elementarer Bedeutung, die Erkenntnisgrundlagen weiter zu verbreitern, insbesondere indem die Auswirkungen der ersten realisierten Pilotparks intensiv ausgewertet werden. Deshalb ist es für die Fortsetzung der Ausbaustrategie von elementarer Bedeutung, die Erkenntnisgrundlagen weiter zu verbreitern, insbesondere indem die Auswirkungen der ersten realisierten Pilotparks intensiv ausgewertet werden.
Anmerkungen

Quellenangabe fehlt

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[4.] Psc/Fragment 170 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:22:13 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 16-37
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 119, 120, Zeilen: 119: 6-21, 27-31; 120: 1-2
Auf Grundlage dargestellter Szenarien geht sie dabei davon aus, dass diese kumulierte installierte Leistung aus Windenergie bereits 2015 erreicht wird. Allerdings sind die Annahmen der DENA über den Anlagenzuwachs bis 2015 nicht unbestritten, da sie sowohl im Offshore- als auch im Onshore-Bereich von relativ günstigen Randbedingungen ausgeht. In einer für das BMU erstellten Studie der Deutschen WindGuard 631 wird demgegenüber von einem deutlich langsameren Ausbau der Windenergienutzung sowohl an Land als auch im Offshore-Bereich ausgegangen. Im »verhalten optimistischen Szenario« der Deutschen WindGuard wird für 2015 eine kumulierte installierte Leistung aus Windenergie von insgesamt 28,7 GW in Deutschland angenommen, wobei der Anteil im Offshore- Bereich in diesem Szenario 2015 lediglich bei 5 GW liegen würde.

Ungeachtet der Einschätzungsunterschiede zwischen den verschiedenen Studien besteht indessen Einigkeit über die Grundthese, dass mittelfristig sehr weit reichende Ausbaumaßnahmen bewerkstelligt werden müssen, wenn es nicht zu bedeutenden Netzengpässen kommen soll. Auf Grund der Tatsache, dass die weitaus größten Mengen an Strom aus emeuerbaren Energien im Norden Deutschlands (großenteils künftig im Offshore-Bereich) erzeugt werden, bedarf es insbesondere in den nördlichen Regionen erheblicher Ausbau- und Netzoptimierungsmaßnahmen im Übertragungsnetz. Für den weiteren Ferntransport in die Verbrauchszentren (etwa ins Ruhrgebiet) ist ebenfalls davon auszugehen, dass größere Investitionen im Übertragungsnetz notwendig werden. Zudem kann es auf Grund von regionalen Strukturunterschieden auch anderenorts zu Notwendigkeiten des Netzausbaus kom-[men 632.]


631 Rehfeldt/Wallasch, Ausbau der Windenergienutzung.

632 VDE, Energieforschung 2020, 16.

Auf Grundlage der in obiger Tabelle dargestellten Szenarien geht sie dabei davon aus, dass diese kumulierte installierte Leistung aus Windenergie bereits 2015 erreicht wird.

Allerdings erscheinen die Zuwachsannahmen der dena bis 2015 aus der Sicht des Forschungskonsortiums nicht realistisch, da sie sowohl im Offshore- als auch im Onshore-Bereich von allzu günstigen Randbedingungen ausgeht. In der bereits mehrfach erwähnten Studie der Deutschen WindGuard (siehe oben, Kap. 2.1.2 und 3.1.2) wird demgegenüber von einem deutlich langsameren Ausbau der Windenergienutzung sowohl an Land als auch im Offshore-Bereich ausgegangen. Im „Verhalten optimistischen Szenario“ der Deutschen WindGuard wird für 2015 eine kumulierte installierte Leistung aus Windenergie von insgesamt 28,7 GW in Deutschland angenommen, wobei der Anteil im Offshore-Bereich in diesem Szenario 2015 lediglich bei 5 GW liegen würde (siehe oben, Kap. 3.1.2).

Ungeachtet der Einschätzungsunterschiede zwischen den verschiedenen Studien besteht indessen Einigkeit über die Grundthese, dass mittelfristig sehr weitreichende Ausbaumaßnahmen bewerkstelligt werden müssen, wenn es nicht zu bedeutenden Netzengpässen kommen soll. [...]

Auf Grund der Tatsache, dass die weitaus größten Mengen an EE-Strom im Norden Deutschlands (großenteils künftig im Offshore-Bereich) erzeugt werden, bedarf es insbesondere in den nördlichen Regionen erheblicher Ausbau- und/oder Netzoptimierungsmaßnahmen im Übertragungsnetz. Für den weiteren Ferntransport in die Verbrauchszentren (etwa ins Ruhrgebiet) ist ebenfalls davon auszugehen, dass größere Investitionen im Übertragungsnetz

[Seite 120]

notwendig werden. Zudem kann es auf Grund von regionalen Strukturunterschieden auch anderenorts zu EE-bedingten Notwendigkeiten des Netzausbaus kommen.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Selbst wenn sich der Text so in den angegebenen Quellen finden sollte (diese wurden noch nicht überprüft), so würde dem Leser der Umfang der wörtlichen Übernahmen trotzdem nicht klar -- allerdings würde das Fragment dann als Bauernopfer eingestuft.

Sichter
(Hindemith), fret

[5.] Psc/Fragment 171 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:22:09 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 171, Zeilen: 1-5
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 120, Zeilen: 3-6
Die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen zur Erweiterung der Netzkapazitäten wird schließlich noch einmal dadurch erhöht, dass sich der Druck auf die Übertragungsnetze zugleich auch auf Grund der Liberalisierung des Strommarktes und dem damit einhergehenden anwachsenden Durchleitungsmengen erheblich verstärkt633.

[632 VDE, Energieforschung 2020, 16.]

633 Ders. a. a. O, 17.

Die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen zur Erweiterung der Netzkapazitäten wird im Übrigen noch einmal dadurch erhöht, dass sich der Druck auf die Übertragungsnetze zugleich auch auf Grund der Liberalisierung des Strommarktes und dem damit einhergehenden anwachsenden Durchleitungsmengen erheblich verstärkt.
Anmerkungen

Fast wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung eines Zitats. Selbst wenn sich diese Passage wörtlich auch so in der angegebenen Quelle befinden sollte, so wäre diese Fundstelle trotzdem zu beanstanden, da ein Zitat nicht gekennzeichnet ist.

Sichter
(Hindemith), fret

[6.] Psc/Fragment 180 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 18:29:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 11-21, 23-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 121, 122, Zeilen: 121: 24-34; 122: 12-24
Umweltfreundliche Erdkabel stellen sich auf dem heutigen Entwicklungsstand im Bereich einer Nennspannung von 110 kV betriebswirtschaftlich grundsätzlich als gleichwertige Alternative im Vergleich zu Freileitungen dar. Im Bereich von 220 kV liegen die Kosten je nach Auslegung des Kabelsystems entweder knapp unter denen der Freileitung oder bis zu 30% darüber. Lediglich auf der 380 kV-Ebene fällt der betriebswirtschaftliche Kostenvergleich (bedingt einerseits durch den vergrößerten Leiterquerschnitt der Freileitung, andererseits durch die deutlich höheren Dauerverluste der Erdkabel) zugunsten der Freileitung aus. Die Investitionskosten zur Errichtung eines 380 kV-Kabelsystems liegen gegenüber einem 380 kV Freileitungs-Einfachsystem um den Faktor 3 höher und bei einem 380 kV-Freileitungs-Doppelsystem steigt dieser Wert sogar auf den Faktor 6680.

[...] Vor allem die 220 kV- und 380kV Freileitungen stoßen in Bezug auf den Landschaftsschutz wegen ihrer großen Masthöhen und Trassenbreiten auf Probleme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Zur Schonung landschaftlich wertvoller Bereiche müssen diese oft großräumig umgangen werden, was die Trassen dementsprechend verteuert. Grundsätzlich ist zur Errichtung neuerer Freileitungen ferner zu berücksichtigen, dass das Kollisionsrisiko für Vögel hier bedeutend ist, sodass es aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen anzustreben wäre, statt Freileitungen Erdkabel zu verlegen. Nicht außer Acht zu lassen sind ebenfalls die sozialen Kosten, die sich in einer Wertminderung der zu Freileitungen benachbarten Grundstücke widerspiegeln. Auch diese müssen bei einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt werden 681. Beim Erdkabel entstehen demgegenüber, mit Ausnahme der aus betriebstechnischen Gründen freizuhaltenden Schneisen, keine nach außen sichtbaren Auswirkungen auf [das Landschaftsbild.]


680 Vgl. Brakelmann, Netzverstärkungs-Trassen, 5 ff.

681 Ders., a. a. O., 115 ff.

Umweltfreundliche Erdkabel stellen sich auf dem heutigen Entwicklungsstand in dem Bereich einer Nennspannung von 110 kV betriebswirtschaftlich grundsätzlich als gleichwertige Alternative im Vergleich zu Freileitungen dar. Im Bereich von 220 kV liegen die Kosten je nach Auslegung des Kabelsystems (mit oder ohne Schrägregler) entweder knapp unter denen der Freileitung oder bis zu 30% darüber. Lediglich auf der 380 kV-Ebene fällt der betriebswirtschaftliche Kostenvergleich (bedingt einerseits durch den vergrößerten Leiterquerschnitt der Freileitung, andererseits durch die deutlich höheren Dauerverluste der Erdkabel) zugunsten der Freileitung aus. Die Investitionskosten zur Errichtung eines 380 kV-Kabelsystem liegen gegenüber einem 380 kV-Freileitungs-Einfachsystem um den Faktor 3 höher und bei einem 380 kV-Freileitungs-Doppelsystem steigt dieser Wert sogar auf den Faktor 6. 224

[Seite 122]

Vor allem die 220 kV- und 380 kV-Freileitungen stoßen in Bezug auf den Landschaftsschutz wegen ihrer großen Masthöhen und Trassenbreiten oft auf Probleme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Zur Schonung landschaftlich wertvoller Bereiche müssen diese oft großräumig umgangen werden, was die Trassen natürlich dementsprechend verteuert. Grundsätzlich ist zur Errichtung neuere Freileitungen zu berücksichtigen, dass das Kollisionsrisiko für Vögel hier bedeutend höher ist als an Windenergieanlagen, so dass es aus natur und artenschutzrechtlichen Gründen anzustreben wäre, statt Freileitungen Erdkabel zu verlegen. Zunehmend werden auch die sozialen Kosten angesprochen, die sich in einer Wertminderung der benachbarten Grundstücke widerspiegeln. Sie müssen bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung mit berücksichtigt werden. 226

Beim Erdkabel entstehen demgegenüber, mit Ausnahme der aus betriebstechnischen Gründen freizuhaltenden Schneisen, keine nach außen sichtbaren Auswirkungen auf das Landschaftsbild.


224 Vgl. Brakelmann: Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel? Rheinberg 2004, S. 115 ff.

226 Brakelmann, a.a.O. S. 5 ff.

Anmerkungen

Einen Verweis auf die eigentliche Quelle gibt es erst am Ende der nächsten Seite. Beide Quellenverweise sind übernommen, allerdings in vertauschter (und damit falscher) Reihenfolge, siehe dazu die Originalquelle. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort (Psc/Fragment 181 01).

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[7.] Psc/Fragment 181 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 19:27:07 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 1-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 44, 45, 122, 125, 126, Zeilen: 44: 35-41; 45: 1-5; 122: 24-27; 125: 23-28, 31-38; 126: 1-4
Hier liegt ein entscheidender Vorteil des Kabels. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind für Erdkabel um mehrere Jahre kürzere Genehmigungsverfahren als für Freileitungen zu veranschlagen, insbesondere weil keine langjährigen nachbarrechtlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen einkalkuliert werden müssen682, die den erforderlichen Kapazitätsausbau wesentlich verzögern können.

Neben ihrer hervorragenden Eignung für die Verlegung in Seetrassen zum Anschluss von Offshore-WEA, bieten sich Erdkabel daher grundsätzlich auch für Verwendungen an Land an. Sie haben unter Gesichtspunkten der Naturschonung und der Vermeidung von Belastungen der Umgebung (Elektrosmog, ästhetische Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes) bedeutende Vorteile, die sich nicht zuletzt auf die erforderlichen Realisierungszeiträume positiv auswirken können. Angesichts des festgestellten Zeitdruckes für den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze an Land kommt dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln auf Grund dieser Vorteile eine außerordentlich große strategische Bedeutung zu. Einsatzfelder bestehen insbesondere bei mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundenen Installationen, vor allem der Netzanbindung der Windparks. Hier ist Erdkabeln eindeutig der Vorzug gegenüber Freileitungen zu geben. Kollisionen von Vögeln an Freileitungen erfolgen weit häufiger als an Windenergieanlagen, sodass der Ersatz von Freileitungen durch Erdkabel aus fachlicher Sicht sogar als geeignete Kompensation zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft durch die Errichtung von WEA begriffen werden kann. Insbesondere an kritischen Stellen wie der Querung von Flüssen, die als Leitlinie im Vogelzug dienen, oder in der Nähe bedeutender Rastplätze kann der Vogelschlag mit der Verkabelung von Freileitungen reduziert werden. Bei dem anstehenden Ausbau der Stromnetze zur Ableitung von Windstrom aus den Küstenregionen, ist es daher empfehlenswert, Erdkabel zu verwenden und bestehende Freileitungen, wo dies möglich und naturschutzfachlich bedeutsam ist, in Erdkabel umzubauen.

Als wesentlicher Nachteil von Erdkabeln gelten allerdings noch die im Verhältnis zu traditionellen Hochspannungsfreileitungen deutlich höheren Investitionskosten. Diese werden, wie eine neuere Studie zeigt683, im Spannungsbereich um 110 kV durch niedrigere Zusatzkosten (etwa für Grundstückserwerbe, Ausgleichsmaßnahmen, Genehmigungsverfahren) und einen geringeren Spannungsverlust im Betrieb von der Größenordnung her aufgewogen. Je höher der Spannungsbereich, desto stärker fallen jedoch die Investitionsmehrkosten für das Kabel selbst ins Gewicht. Im relevanten 380-kV-Bereich ergeben sich mehrfach höhere Gesamtkosten des Erdkabels gegenüber Freileitungen.

[ [...] 684.]


682 Bundesverband WindEnergie, Erdkabel schlägt Freileitung, 1.

683 Vgl. Brakeimann, Netzverstärkungs-Trassen, 115 ff.

684 Klinski/Buchholz/Schulte/Rehfeldt/Nehls, Umweltstrategie Windenergienutzung, 121.

[Seite 122: 24-27]

Hier liegt ein entscheidender Vorteil des Kabels, der sich in einer breiten öffentlichen Zustimmung niederschlägt. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind für Erdkabel um mehrere Jahre kürzere Genehmigungsverfahren als für Freileitungen zu erwarten, insbesondere weil keine langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen einkalkuliert werden müssen.227

[Seite 125: 23-28, 31-34]

Erdkabel bieten sich nicht nur für die Verlegung in Seetrassen an, sondern auf Grund mittlerweile eingetretener technisch-wirtschaftlicher Verbesserungen zunehmend auch für Verwendungen an Land. Sie haben unter Gesichtspunkten der Naturschonung und der Vermeidung von Belastungen der Umgebung (Stichworte: Elektrosmog, ästhetische Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes) bedeutende Vorteile, die sich nicht zuletzt auf die erforderlichen Realisierungszeiträume positiv auswirken können. [...] Angesichts des festgestellten Zeitdruckes für den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze an Land kommt dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln auf Grund dieser Vorteile eine außerordentlich große strategische Bedeutung zu.

[Seite 44: 35-41]

Weitere technische Möglichkeiten zur Eingriffsminderung bestehen bei weiteren mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundenen Installationen, vor allem der Netzanbindung der Windparks. Hier ist Erdkabeln eindeutig der Vorzug gegenüber Freileitungen zu geben. Kollisionen von Vögeln an Freileitungen erfolgen weit häufiger als an Windenergieanlagen, so dass der Ersatz von Freileitungen durch Erdkabel aus fachlicher Sicht sogar als geeignete Kompensation zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft durch die Errichtung von Windenergieanlagen begriffen werden kann. Insbesondere an kritischen Stellen wie der Que-

[Seite 45: 1-5]

rung von Flüssen, die als Leitlinie im Vogelzug dienen, oder in der Nähe bedeutender Rastplätze kann der Vogelschlag mit der Verkabelung von Freileitungen reduziert werden. Es wird empfohlen, insbesondere bei dem anstehenden Ausbau der Stromnetze zur Ableitung von Windstrom aus den Küstenregionen, Erdkabel zu verwenden und bestehende Freileitungen, wo dies möglich und naturschutzfachlich bedeutsam ist, in Erdkabel umzubauen.

[Seite 125: 35-38]

Als wesentlicher Nachteil von Erdkabeln gelten die im Verhältnis zu traditionellen Hochspannungsfreileitungen höheren Investitionskosten. Diese werden zwar, wie insbesondere eine neuere Studie von Brakelmann232 ergibt, im Spannungsbereich um 110 kV durch niedrigere Zusatzkosten (etwa für Grundstückserwerbe, Ausgleichsmaßnahmen, Genehmigungsverfah-

[Seite 126: 1-4]

ren) und einen geringeren Spannungsverlust im Betrieb von der Größenordnung her aufgewogen. Je höher der Spannungsbereich, desto stärker fallen jedoch die Investitionsmehrkosten für das Kabel selbst ins Gewicht. Im relevanten 380-kV-Bereich ergeben sich mehrfach höhere Gesamtkosten des Erdkabels gegenüber Freileitungen.


227 Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE): Erdkabel schlägt Freileitung (Hintergrundinformation), Berlin 2005.

232 Vgl. Brakelmann, Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel? Rheinberg 2004, S. 115 ff.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen (incl. zweier Quellenverweise) ohne adäquaten Verweis auf die eigentliche Quelle. Auf diese wird erst im nächsten Absatz verwiesen, und da nur auf die Seite 121 (möglicherweise hat die online zugängliche Version der Quelle eine andere Zeilenzählung, aber auf alle Fälle wird hier von mehreren Seiten übernommen). Die Übernahme beginnt auf der Vorseite (Psc/Fragment_180_11) und setzt sich auf der folgenden Seite fort (Psc/Fragment_182_01)

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[8.] Psc/Fragment 182 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 18:29:23 Kybot
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1-3
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 126, Zeilen: 5-8
[Wenn die Verlegung von Erdkabeln aus Gründen] des Umweltschutzes und wegen der kürzeren Herstellungszeiträume eine größere Verbreitung erlangen soll, erscheint es folglich sinnvoll, insoweit verfahrensrechtliche Erleichterungen zu schaffen und geeignete wirtschaftliche Anreize zu setzen. Wenn die Verlegung von Erdkabeln aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der kürzeren Herstellungszeiträume eine größere Verbreitung erlangen soll, erscheint es folglich sinnvoll, insoweit verfahrensrechtliche Erleichterungen zu schaffen und geeignete wirtschaftliche Anreize zu setzen.
Anmerkungen

Quellenangabe fehlt, bzw. befindet ich vor der Übernahme ohne Bezug auf dieselbe und mit Hinweis auf eine andere Seite der Quelle. Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Psc/Fragment 181 01

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[9.] Psc/Fragment 241 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 08:20:10 KayH
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 16-28
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 74, Zeilen: 3-16
Im Zentrum der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Planung von Windenergieanlagen im Offshore-Bereich stehen die Genehmigungsvorschriften der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV)893. Die auf Grundlage des Seeaufgabengesetzes (SeeAufgG) geschaffene Verordnung regelt seit 1997 die Zulässigkeit der Errichtung von Anlagen in der deutschen »ausschließlichen Wirtschaftszone« (AWZ). Die AWZ ist dem Küstenmeer vorgelagert und erstreckt sich von dort aus bis zu 200 Seemeilen ins Meer. Im Küstenmeer findet - anders als in der AWZ - grundsätzlich das an Land geltende Zulassungsinstrumentarium für Windenergieanlagen Anwendung894.

Die Seeanlagenverordnung füllt das den Küstenstaaten durch das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verliehene ausschließliche Recht aus, für die dem Küstenstaat zugeordnete AWZ Regelungen über die Errichtung und die Genehmigung von Anlagen und Bauwerken zu schaffen895. Völkerrechtlich ist zu beachten, dass die AWZ nach dem Konzept des SRÜ nicht zum deutschen Hoheitsge-[biet zählt, sondern lediglich einen Raum mit bestimmten exklusiven hoheitlichen Befugnissen des jeweiligen Küstenstaates bildet.]


893 Hierzu ausführlich Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, Vorb. SeeAnlV, 1 ff.

894 Zimmermann, Rechtliche Probleme bei der Errichtung seegestützter Windenergieanlagen, DÖV 2003, 133 ff.

895 Siehe Art. 60 des SRÜ (BGBl. 1994 II, 1799). Zur Bedeutung des SRÜ für den Klimaschutz ausführlich Jenisch, Natur und Recht 2008, 227, 229 ff.

Im Zentrum der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Planung von Windenergieanlagen im Offshore-Bereich stehen die Genehmigungsvorschriften der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV). Die auf Grundlage des Seeaufgabengesetzes SeeAufgG) geschaffene Verordnung regelt seit 1997 die Zulässigkeit der Errichtung von Anlagen in der deutschen „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ). Die AWZ ist dem Küstenmeer vorgelagert und erstreckt sich von dort aus bis zu 200 Seemeilen ins Meer. Im Küstenmeer findet – anders als in der AWZ – grundsätzlich das an Land geltende Zulassungsinstrumentarium für Windenergieanlagen Anwendung.

Die Seeanlagenverordnung füllt das den Küstenstaaten durch das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verliehene ausschließliche Recht aus, für die dem Küstenstaat zugeordnete AWZ Regelungen über die Errichtung und die Genehmigung von Anlagen und Bauwerken zu schaffen.148 Völkerrechtlich ist zu beachten, dass die AWZ nach dem Konzept des SRÜ nicht zum deutschen Hoheitsgebiet zählt, sondern lediglich einen Raum mit bestimmten exklusiven hoheitlichen Befugnissen des jeweiligen Küstenstaates bildet.


148 Siehe Art. 60 des SRÜ (BGBl. 1994 II S. 1799).

Anmerkungen

Wörtliche Übernahme die nicht als solche gekennzeichnet ist. Die Leistung des Autors besteht in dem Hinzufügen von drei Literaturverweisen.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[10.] Psc/Fragment 242 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 18:32:13 Kybot
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 242, Zeilen: 1-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 74, 75, Zeilen: 74: 14-41; 75: 1-4
[Völkerrechtlich ist zu beachten, dass die AWZ nach dem Konzept des SRÜ nicht zum deutschen Hoheitsge-]biet zählt, sondern lediglich einen Raum mit bestimmten exklusiven hoheitlichen Befugnissen des jeweiligen Küstenstaates bildet. Die maßgebenden Genehmigungsvorschriften ergeben sich aus den §§ 2 bis 6 SeeAnlV896. Wichtigste Vorschrift ist § 3 SeeAnlV897. Hiernach ist die Genehmigung für die erfassten Seeanlagen »zu versagen (...), wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder die Meeresumwelt gefährdet wird, ohne dass dies durch eine Befristung, durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann« (Satz 1). Die beiden Kriterien der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einerseits und der Gefährdung der Meeresumwelt andererseits werden nachfolgend in Satz 2 der Vorschrift durch einige Regelbeispiele konkretisiert898. Satz 3 bestimmt schließlich, dass die Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn keine Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorliegen.

In die Genehmigungsverfahren ist typischerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung integriert. Die hierfür maßgebende Vorschrift des § 2a SeeAnlV verweist insoweit auf die Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG), sodass sich die gleichen Schwellenwerte zur Auslösung der UVP-Pflicht bzw. der jeweiligen Vorprüfungspflichten ergeben, die auch für Anlagen an Land gelten. Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen ist das dem Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Städtebau (BMVBS) als Bundesoberbehörde nachgeordnete Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Innerhalb des Genehmigungsverfahrens holt das BSH die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Stellen ein, die in ihren Aufgabenbereichen berührt sind (§ 5 Abs. 3 SeeAnlV). Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihre Zustimmung erteilt hat (§ 6 SeeAnlV). Deren Prüfungsbefugnis bezieht sich allein auf die Belange des Schiffsverkehrs899.

bb) Genehmigungsrechtliche Ausgangssituation für die Kabelanbindung

Zu beachten ist, dass die betreffenden Vorhaben nur realisiert werden können, wenn auch die über die Anlagengenehmigung nach der SeeAnlV hinaus erforderlichen Genehmigungen für die Herstellung der Trassen zur An- und Abfuhr des Stroms bis zum Netzverknüpfungspunkt an Land erteilt sind900.

Das BSH ist zur Entscheidung hierüber auf Grundlage der Seeanlagenverordnung zwar befugt, soweit es um die Inanspruchnahme der AWZ geht. Sein Kompetenzbereich endet aber vor dem Küstenmeer. Für die Querung des Küstenmeeres bedarf es einer Reihe von behördlichen Einzelentscheidungen nach unterschiedlichen Geset-[zen.]


[895 Siehe Art. 60 des SRÜ (BGBl. 1994 II, 1799). Zur Bedeutung des SRÜ für den Klimaschutz ausführlich Jenisch, Natur und Recht 2008, 227, 229 ff.]

896 Ders., a. a. O., 234.

897 Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 SeeAnlV, 1 ff.

898 Im Einzelnen siehe Giertz, Offshore-Windenergie im Bereich der WSD Nordwest, 3.2.

899 Jenisch, Natur und Recht 2008, 227, 234.

900 Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, Vorb. SeeAnlV Rn. 3.

Völkerrechtlich ist zu beachten, dass die AWZ nach dem Konzept des SRÜ nicht zum deutschen Hoheitsgebiet zählt, sondern lediglich einen Raum mit bestimmten exklusiven hoheitlichen Befugnissen des jeweiligen Küstenstaates bildet.

Die maßgebenden Genehmigungsvorschriften ergeben sich aus den §§ 2 bis 6 SeeAnlV. Wichtigste Vorschrift ist § 3 SeeAnlV. § 3 Abs. 1 Satz 1 SeeAnlV bestimmt, dass die Genehmigung für die erfassten Seeanlagen „zu versagen ist, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder die Meeresumwelt gefährdet wird, ohne dass dies durch eine Befristung, durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann“. Die beiden Kriterien der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einerseits und der Gefährdung der Meeresumwelt andererseits werden nachfolgend in Satz 2 der Vorschrift durch einige Regelbeispiele konkretisiert. Satz 3 bestimmt, dass die Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn keine Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorliegen.

In die Genehmigungsverfahren ist typischerweise (außer bei ungewöhnlich klein dimensionierten Windparks) eine UVP (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) integriert. Die hierfür maßgebende Vorschrift des § 2a SeeAnlV verweist insoweit auf die Bestimmungen des UVPG, so dass sich die gleichen Schwellenwerte zur Auslösung der UVP-Pflicht bzw. der jeweiligen Vorprüfungspflichten ergeben, die auch für Anlagen an Land gelten.

Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen ist das dem Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Städtebau (BMVBS) als Bundesoberbehörde nachgeordnete Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Innerhalb des Genehmigungsverfahrens holt das BSH die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Stellen ein, die in ihren Aufgabenbereichen berührt sind (§ 5 Abs. 3 SeeAnlV). Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihre Zustimmung erteilt hat (§ 6 SeeAnlV); deren Prüfungsbefugnis bezieht sich allein auf die Belange des Schiffsverkehrs.

Zu beachten ist, dass die betreffenden Vorhaben nur realisiert werden können, wenn auch die (über die Anlagengenehmigung nach der Seeanlagenverordnung hinaus erforderlichen) Genehmigungen für die Herstellung der Trassen zur An- und Abfuhr des Stroms bis zum Netzverknüpfungspunkt an Land erteilt sind. Das BSH sieht sich zur Entscheidung hierüber auf

[Seite 75]

Grundlage der Seeanlagenverordnung zwar befugt, soweit es um die Inanspruchnahme der AWZ geht. Sein Kompetenzbereich endet aber vor dem Küstenmeer. Für die Querung des Küstenmeeres bedarf es einer Reihe von behördlichen Einzelentscheidungen nach unterschiedlichen Gesetzen.

Anmerkungen

Fast wörtliche Übernahme ohne Verweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[11.] Psc/Fragment 243 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 18:32:23 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 1-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 75-76, Zeilen: 75: 4-37, 76: 1-3
Besonders bedeutsam ist die für die Inanspruchnahme des Wattenmeeres in der Nordsee erforderliche Befreiung von den Verboten der betreffenden (Landes-) Nationalparkgesetze. Eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) muss eingeholt werden, wenn Kabel unter einer Bundeswasserstraße verlegt werden sollen (§31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG). Die Kabelverlegung bedarf außerdem einer wasserrechtlichen Genehmigung für Anlagen im Küstenmeer. Da die Kabelverlegung als Eingriff in Natur und Landschaft einzustufen ist, hat zudem (ggf. integriert in ein anderes Zulassungsverfahren) eine naturschutzrechtliche EingriffsprüfUng stattzufinden (§§18 ff. BNatSchG). Landseitig bedarf es je nach örtlicher Situation unter Umständen weiterer Genehmigungsakte.

Sowohl für die Standortwahl der Windparks in der AWZ als auch für die Trassengenehmigung sind weiterhin die Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie901 und der sog. Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie902 von großer Bedeutung. Dies fand in den Texten der Seeanlagen Verordnung 1997 und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatG) in der Fassung von 1998 ursprünglich keine adäquate Berücksichtigung. Durch die Novelle des BNatG Anfang 2002 wurden insofern erstmals klare Rechtsgrundlagen geschaffen, indem ausdrücklich die Möglichkeit zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der AWZ eröffnet wurde903. Um die Rechtslage leichter handhabbar zu machen, wurde mit der besagten Novelle zusätzlich eine neue Regelung in die SeeAnlV aufgenommen, nach der - als Pendant zu den Meeresschutzgebieten - Eignungsgebiete in der AWZ ausgewiesen werden sollen, in denen in der Regel davon ausgegangen wird, dass Versagungsgründe im Sinne des § 3 SeeAnlV nicht vorliegen (§ 3a SeeAnlV). Der Festlegung eines besonderen Eignungsgebiets kommt im Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Wahl des Standortes von Anlagen die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens zu904. Das BMU meldete Anfang Juni 2004 nach rund zweijährigen Vorarbeiten insgesamt 10 Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee bei der EU-Kommission und wies im Herbst 2005 zwei Vogelschutzgebiete förmlich als Meeresschutzgebiete aus. Die übrigen Schutzausweisungen können erst nach weiteren Verfahrensschritten seitens der EUKommission erfolgen. Ebenfalls im Jahr 2005 erfolgte die Ausweisung der ersten beiden seeanlagenrechtlichen Eignungsgebiete. Das BSH als Genehmigungsbehörde hat eine einheitliche Verfahrensstrategie entwickelt, in deren Zentrum ein »Standard-Untersuchungskonzept« für die Prüfung der Umweltverträglichkeit steht905. Die Verfahrensstrategie ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass aus Gründen der Vorsorge Genehmigungen zunächst nur für Windparks in der Größenordnung [von bis zu 80 Anlagen (sog. Pilotvorhaben oder Pilotphasen) ausgesprochen werden, und dass das Bundesamt den Betreibern der Pilotparks umfangreiche Beobachtungen der Umweltauswirkungen auferlegt, um hieraus für spätere Ausbauphasen neue Erkenntnisse gewinnen zu können.]


901 Richtlinie 79/409/EG des Rates v. 02.04.1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten, ABl. Nr. L 206, 42.

902 Richtlinie 92/43/EG des Rates v. 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206, 7.

903 Siehe das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) in der Neufassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), dort insb. § 38.

904 Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 75.

905 BSH, Standarduntersuchungskonzept - Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt, 1.

Besonders bedeutsam ist die für die Inanspruchnahme des Wattenmeeres in der Nordsee erforderliche Befreiung von den Verboten der betreffenden (Landes-) Nationalparkgesetze. Eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach dem Bundes-Wasserstraßengesetz (WaStrG) muss eingeholt werden, wenn Kabel unter einer Bundeswasserstraße verlegt werden sollen (siehe § 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG). Die Kabelverlegung bedarf außerdem einer wasserrechtlichen Genehmigung für Anlagen im Küstenmeer. Da die Kabelverlegung als Eingriff in Natur und Landschaft einzustufen ist, hat zudem (ggf. integriert in ein anderes Zulassungsverfahren) eine naturschutzrechtliche Eingriffsprüfung stattzufinden (vgl. §§ 18 ff. BNatSchG). Landseitig bedarf es je nach örtlicher Situation unter Umständen weiterer Genehmigungsakte.

Sowohl (und insbesondere) für die Standortwahl der Windparks in der AWZ als auch für die Trassenwahl sind die Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG149 und der sog. FFH-Richtlinie 92/43/EWG150 von großer Bedeutung. Dies fand in den Texten der Seeanlagenverordnung 1997 und des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung von 1998 ursprünglich keinen adäquaten Ausdruck. Durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes Anfang 2002 wurden insofern erstmals klare Rechtsgrundlagen geschaffen, indem ausdrücklich die Möglichkeit zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der AWZ eröffnet wurde.151 Um die Rechtslage leichter handhabbar zu machen, wurde mit der besagten Novelle zusätzlich eine neue Regelung in die SeeAnlV aufgenommen, nach der – als Pendant zu den Meeresschutzgebieten – Eignungsgebiete in der AWZ ausgewiesen werden sollen, in denen in der Regel davon ausgegangen werden können soll, dass Versagungsgründe im Sinne des § 3 SeeAnlV nicht vorliegen (vgl. § 3a SeeAnlV). Die Festlegung eines besonderen Eignungsgebiets hat im Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Wahl des Standortes von Anlagen die Wirkung eines Sachverständigengutachtens. Das BMU meldete Anfang Juni 2004 nach rund zweijährigen Vorarbeiten insgesamt 10 Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee bei der EU-Kommission und wies im Herbst 2005 zwei Vogelschutzgebiete förmlich als Meeresschutzgebiete aus. Die übrigen Schutzausweisungen können erst nach weiteren Verfahrensschritten seitens der EU-Kommission erfolgen. Ebenfalls im Jahr 2005 erfolgte die Ausweisung der ersten beiden seeanlagenrechtlichen Eignungsgebiete.

Das BSH als Genehmigungsbehörde hat eine einheitliche Verfahrensstrategie entwickelt, in deren Zentrum ein „Standard-Untersuchungskonzept“ für die Prüfung der Umweltverträglichkeit steht.152 Die Verfahrensstrategie ist insbesondere davon gekennzeichnet, dass aus Gründen der Vorsorge Genehmigungen zunächst nur für Windparks in der Größenordnung von bis zu 80 Anlagen (sog. Pilotvorhaben oder Pilotphasen) ausgesprochen werden, und dass das

[Seite 76]

Bundesamt den Betreibern der Pilotparks umfangreiche Beobachtungen der Umweltauswirkungen auferlegt, um hieraus für spätere Ausbauphasen neue Erkenntnisse gewinnen zu können.


149 Richtlinie 79/409/EWG des Rates v. 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten, ABl. Nr. L 206, S. 42.

150 Richtlinie 92/43/EWG des Rates v. 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206, S. 7.

151 Siehe das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) in der Neufassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), dort insb. § 38.

152 BSH, Standarduntersuchungskonzept – Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt, 1. Fortschreibung, Hamburg 2003.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle ist vorhanden, der jedoch in Anbetracht der langen wörtlichen Übernahmen vor und nach dem Verweis in keinem Fall ausreichend ist.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[12.] Psc/Fragment 244 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-27 19:26:58 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 1-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 75, 76, 79, 80, Zeilen: 75: 35-37, 76: 1-33, 79: 35-38, 80: 1-2
[Die Verfahrensstrategie ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass aus Gründen] von bis zu 80 Anlagen (sog. Pilotvorhaben oder Pilotphasen) ausgesprochen werden, und dass das Bundesamt den Betreibern der Pilotparks umfangreiche Beobachtungen der Umweltauswirkungen auferlegt, um hieraus für spätere Ausbauphasen neue Erkenntnisse gewinnen zu können.

Durch den im Zuge des »Europarechtsanpassungsgesetzes Bau« (EAG Bau) geschaffenen § 18a des Raumordnungsgesetzes (ROG)906 wurde ferner eine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer positivrechtlichen Planungsordnung für den geografischen Raum der AWZ geschaffen. § 18a Abs. 1 ROG verleiht dem für das Verkehrswesen zuständigen Bundesministerium die Aufgabe, Ziele und Grundsätze der Raumordnung in der AWZ im Sinne von § 3 Nr. 2 und 3 ROG aufzustellen, die sich u. a. auch auf die wirtschaftliche Nutzung der AWZ beziehen. § 18a Abs. 3 Satz 2 ROG enthält eine spezifische Übergangsregelung in Bezug auf die seeanlagenrechtlichen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Danach sind die bis Ende 2005 festgelegten besonderen Eignungsgebiete nach § 3a SeeAnlV als Ziele der Raumordnung zu übernehmen und als Vorranggebiete festzulegen.

Die neuen Bestimmungen des ROG regeln ein räumliches Steuerungsinstrumentarium als Arbeitsgrundlage für eine ausgewogene Standort- und Trassenplanung unter Berücksichtigung aller planerisch relevanten Belange (insbesondere des Umwelt- und Naturschutzes) in einer prinzipiell angemessenen Weise907. Das zuständige BMVBS hat nunmehr begonnen, die durch die Neuregelung gewonnenen Gestaltungsspielräume auszufüllen908. Einzelheiten dazu wurden allerdings bislang noch nicht öffentlich zugänglich gemacht. Angesichts der Komplexität der Aufgabe wird es voraussichtlich erst auf längere Sicht gelingen, umfassende raumordnerische Vorgaben der gewünschten Steuerungsintensität aufzustellen. Bis auf weiteres findet das Genehmigungsinstrumentarium für Anlagen in der AWZ daher Anwendung, ohne dass insoweit übergeordnete Planungsgrundlagen der Raumordnung vorhanden sind. Eine mittelbare Steuerungsfunktion im Sinne einer Schaffung von Anreizen kommt lediglich den seeanlagenrechtlichen Eignungsgebieten zu.

cc) Hemmnisse für die netzinfrastrukturelle Erschließung

Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive ergeben sich erhebliche Hemmnisse für die Verwirklichung der Offshore-Ausbaustrategie aus den unzureichenden planerischen Grundlagen für die netztechnische Erschließung des Meeresraums und dem Fehlen eines kompakten Zulassungsverfahrens für die Anbindungskabel. Auf Grund des Fehlens vorgegebener Netzinfrastrukturen sahen sich bisher alle Windparkbetreiber gehalten, ein eigenes Anschlusskabel von der AWZ bis an Land zu planen [und zum Gegenstand individueller Genehmigungsverfahren zu machen909]


906 Siehe Art. 2 Nr. 7 des EAG Bau, BGBl. I 2004, 1359, 1380. Beachte auch die Erwägungen in der Gesetzesbegründung, BT-Drcks. 15/2250, 71 ff.

907 Kment, NVwZ 2005, 886, 890.

908 Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, Vorb. SeeAnlV Rn. 3.

909 Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 80.

Die Verfahrensstrategie ist insbesondere davon gekennzeichnet, dass aus Gründen der Vorsorge Genehmigungen zunächst nur für Windparks in der Größenordnung von bis zu 80 Anlagen (sog. Pilotvorhaben oder Pilotphasen) ausgesprochen werden, und dass das

[Seite 76]

Bundesamt den Betreibern der Pilotparks umfangreiche Beobachtungen der Umweltauswirkungen auferlegt, um hieraus für spätere Ausbauphasen neue Erkenntnisse gewinnen zu können.

Zu Beginn des vorliegenden FuE-Vorhabens (Ende 2003) fehlte es an einer Rechtsgrundlage für die Schaffung einer positivrechtlichen Planungsordnung für den geografischen Raum der AWZ. Dies änderte sich im Jahr 2004 durch den im Zuge des „Europarechtsanpassungsgesetzes Bau“ (EAG Bau) geschaffenen § 18a des Raumordnungsgesetzes (ROG).153 [...]

§ 18a Abs. 1 ROG verleiht dem für das Verkehrswesen zuständigen Bundesministerium die Aufgabe, Ziele und Grundsätze der Raumordnung in der AWZ im Sinne von § 3 Nr. 2 und 3 ROG aufzustellen, die sich (u. a.) auch auf die wirtschaftliche Nutzung der AWZ beziehen (§ 18 a Abs. 1 ROG). § 18a Abs. 3 Satz 2 ROG enthält eine spezifische Übergangsregelung in Bezug auf die seeanlagenrechtlichen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Danach sind die bis Ende 2005 festgelegten besonderen Eignungsgebiete nach § 3a SeeAnlV als Ziele der Raumordnung zu übernehmen und als Vorranggebiete festzulegen.

Mit den neuen Bestimmungen des ROG ist ein räumliches Steuerungsinstrumentarium entstanden, das als Arbeitsgrundlage für eine ausgewogene Standort- und Trassenplanung unter Berücksichtigung aller planerisch relevanten Belange – und hierbei insbesondere solchen des Umwelt- und Naturschutzes – gut brauchbar ist. [...] Im nächsten Schritt sind die dadurch gewonnenen Gestaltungsspielräume überlegt auszufüllen. [...] Das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Siedlungswesen (BMVBS) hat die Arbeiten hierzu aufgenommen. Einzelheiten dazu wurden allerdings bislang noch nicht öffentlich zugänglich gemacht. Angesichts der Komplexität der Aufgabe wird es voraussichtlich erst auf längere Sicht gelingen, umfassende raumordnerische Vorgaben der gewünschten Steuerungsintensität aufzustellen. Bis auf weiteres findet das Genehmigungsinstrumentarium für Anlagen in der AWZ daher – wie bereits bisher – Anwendung, ohne dass insoweit übergeordnete Planungsgrundlagen der Raumordnung vorhanden sind. Eine mittelbare Steuerungsfunktion, allerdings nur im Sinne einer Schaffung von Anreizen, kommt lediglich den seeanlagenrechtlichen Eignungsgebieten zu.

[Seite 79]

Erhebliche Hemmnisse für die Verwirklichung der Offshore-Ausbaustrategie ergeben sich aus den unzureichenden planerischen Grundlagen für die netztechnische Erschließung des Meeresraums und dem Fehlen eines zusammenfassenden Zulassungsverfahrens für die Anbindungskabel. Auf Grund des Fehlens vorgegebener Netzinfrastrukturen sahen sich bisher alle

[Seite 80]

Windparkbetreiber gehalten, ein eigenes Anschlusskabel von der AWZ bis an Land zu planen und zum Gegenstand individueller Genehmigungsverfahren zu machen.


153 Siehe Art. 2 Nr. 7 des EAG Bau, BGBl. I 2004 S. 1359 (1380). Beachte auch die Erwägungen in der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/2250 S. 71 ff.

154 Schulte/Klinski: Die im Entwurf zum EAG Bau vorgesehenen Regelungen zur Windenergie: Problemanalyse und Lösungsvorschläge aus rechtlicher Sicht (April 2004), Manuskript.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar am Ende angegeben (allerdings nur eine der vier verwerteten Seiten), aber dem Leser wird dadurch keineswegs klar, dass die gesamte Seite zumeist wörtlich aus ihr stammt.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[13.] Psc/Fragment 245 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 07:44:55 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 1-22
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 80, 81, Zeilen: 80: 2-14, 36-39; 81: 1-2
Angesichts der beschriebenen Zersplitterung der Rechtsvorschriften für die Kabelzulassung in der AWZ, im Küstenmeer und an Land ist dies für die Energiewirtschaft eine in rechtstatsächlicher Hinsicht mit Unsicherheit behaftete Vorgehensweise.

Innerhalb der AWZ ist eine räumliche Planung der netztechnischen Strukturen auf Grundlage des § 18a ROG zwar möglich. Allerdings wird es wohl noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis entsprechende Vorgaben erarbeitet, abgestimmt und in Kraft gesetzt worden sind910. Außerhalb der AWZ fällt die Festlegung der räumlichen Lage von Anbindungstrassen in den Kompetenzbereich der nach Maßgabe der Landesplanungsgesetze (Landesraumordnungsgesetze) zuständigen Landesplanungsbehörden. Insoweit gilt das allgemeine Raumordnungsrecht. In praktischer Hinsicht haben sich die Landesplanungsbehörden der Aufgabe einer vorsorgenden raumordnerischen Sicherung ausreichender Trassenkorridore allerdings bislang noch nicht in der nötigen Breite angenommen. Als unzureichend werden vielfach vor allem die raumordnerischen Festlegungen bzw. Vorarbeiten insbesondere für den Bereich der Nordsee kritisiert911. Unbefriedigend ist schließlich auch die bereits oben erwähnte genehmigungsrechtliche Ausgangssituation für die Kabelanbindung, welche die Antragsteller dazu zwingt, parallel mehrere Zulassungsverfahren mit nicht immer klar kalkulierbarem Ergebnis zu führen. Wichtigster Unsicherheitsfaktor ist dabei die im behördlichen Ermessen stehende Erteilung einer Befreiung von den nationalparkgesetzlichen Verboten der Inanspruchnahme des niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Wattenmeeres912.


910 Kment, NVwZ 2005, 886 ff.; Palme/Schumacher, Natur und Recht 2004, 773 ff.; Fischer/Lorenzen, Natur und Recht 2004, 764 ff.

911 Hierzu Klinski et al, a. a. O., 80, mit Beispielen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

912 Hierzu ausführlich Brandt/Dreher, NordÖR 2003, 138, 142; Klinski et al, Umweltstrategie Windenergienutzung, 81 m. w. N.

Angesichts der Zersplitterung der Rechtsvorschriften für die Kabelzulassung in der AWZ, im Küstenmeer und an Land ist dies ein rechtlich verhältnismäßig unsicheres Unterfangen.

Innerhalb der AWZ ist eine räumliche Planung der netztechnischen Strukturen auf Grundlage des § 18a ROG mittlerweile möglich. Allerdings wird es noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis entsprechende Vorgaben erarbeitet, abgestimmt und in Kraft gesetzt worden sind.

Außerhalb der AWZ fällt die Festlegung der räumlichen Lage von Anbindungstrassen in den Kompetenzbereich der nach Maßgabe der Landesplanungsgesetze (Landesraumordnungsgesetze) zuständigen Landesplanungsbehörden. Insoweit gilt das allgemeine Raumordnungsrecht. Praktisch fällt auf, dass die Landesplanungsbehörden die Aufgabe der vorsorgenden raumordnerischen Sicherung ausreichender Trassenkorridore bislang noch nicht in der nötigen Breite angenommen haben. Unbefriedigend sind die raumordnerischen Festlegungen bzw. Vorarbeiten insbesondere für den Bereich der Nordsee:

[...]

Äußerst unbefriedigend ist auch die bereits oben (siehe Kap. 3.2) erwähnte genehmigungsrechtliche Ausgangssituation für die Kabelanbindung, welche die Antragsteller dazu zwingt, nebeneinander mehrere Zulassungsverfahren mit nicht immer klar kalkulierbarem Ergebnis zu führen. Wichtigste Engstelle ist dabei die im behördlichen Ermessen stehende Er-

[Seite 81]

teilung einer Befreiung von den nationalparkgesetzlichen Verboten der Inanspruchnahme des niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Wattenmeeres.

Anmerkungen

Die wörtlichen Übernahmen werden nicht gekennzeichnet. Auf Klinski et al wird nur für eine Teilaussage verwiesen. Der Autor weist auf genau die Abschnitte der Quelle hin, die er bei der Übernahme ausgelassen hat.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[14.] Psc/Fragment 245 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:22:04 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 32-37
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 81, Zeilen: 18-21
Schließlich führt das Nebeneinander der einzelnen Kabelplanungen zum einen in der Summe zu hohen Anbindungskosten und zum anderen zu unnötigen Umweltbelastungen. Durch Nutzung gemeinsamer Kabel (nicht nur gemeinsamer Trassen) ließe sich sowohl die Umweltverträglichkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der Offshore-Anlagen beträchtlich steigern. Um dies erreichen zu können, ist es indes notwendig, raumordnerische Vorfestlegungen über die Trassenführung zu treffen. Das Nebeneinander der einzelnen Kabelplanungen führt einerseits in der Summe zu hohen Anbindungskosten, andererseits zu unnötigen Umweltbelastungen. Durch Nutzung gemeinsamer Kabel (nicht nur gemeinsamer Trassen) ließe sich sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen viel gewinnen. Um das erreichen zu können, ist es notwendig, raumordnerische Vorfestlegungen über die Trassenführung zu treffen, [...]
Anmerkungen

Klinski et al werden weiter oben auf der Seite in einem anderen Zusammenhang erwähnt.

Sichter
fret

[15.] Psc/Fragment 246 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 07:36:55 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 1-33
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 81, 82, 110, Zeilen: 81: 23-30; 82: 1-10; 110: 15-32
Sinnvoll ist darüber hinaus die Schaffung eines räumlich abgestimmten Gesamtkonzepts für das Netzgebilde im Meeresgebiet (»vorgelagertes Netz«), das seinerseits durch ein rechtlich abgesichertes Betreibermodell ergänzt wird, auf dessen Grundlage sich die Verbindungsleitungen zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen errichten und betreiben lassen.

dd) Teilweise erfolgte Verbesserungen durch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und weitere Vorschläge

Die am 09.12.2006 im Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben in Kraft getretenen Änderungen des EnWG913 bringen im Hinblick auf die Thematik der Netzanbindung von Offshore-Anlagen zwei Neuerungen. Zum einen ist in dem geänderten § 43 EnWG nunmehr vorgesehen, dass auch für Erdkabel landseitig - nicht jedoch im Küstenmeer - eine Zulassung über ein (mit Konzentrationswirkung ausgestattetes) Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann. Zum anderen werden nach dem neuen § 17 Abs. 2a EnWG die Betreiber der in der jeweiligen Küstenregion befindlichen Übertragungsnetze dazu verpflichtet, die Anschlussleitungen »von dem Umspannwerk der Offshore-Anlagen bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes zu errichten und zu betreiben«.

(1) Kabelzulassung im Küstenmeer

Als besonders wichtig stellt sich die Aufgabe dar, einen integrierten Zulassungstatbestand für die erforderlichen Verbindungskabel zwischen den Offshore-Windparks und dem an Land befindlichen Übertragungsnetz zu schaffen, durch den die bislang im Küstenmeer und an Land bestehende Zersplitterung zwischen unterschiedlichen Zulassungserfordemissen und Zuständigkeiten aufgehoben wird914. Die Schaffung eines integrierten Zulassungstatbestands kann durch eine Änderung des energierechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG erreicht werden. Anknüpfend an die gegenwärtig bestehenden Regelungen des § 43 EnWG für Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV, könnte generell auch für Seekabel ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen werden. Da Planfeststellungsverfahren gem. (§ 43b Nr. 3 EnWG i. V. m.) § 75 VwVfG immer mit einer Konzentrationswirkung versehen sind, würden die bislang nebeneinander erforderlichen Einzelzulassungsakte nach den wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und nationalparkrechtlichen Bestimmungen der Länder sowie die wasser- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 Abs. [2 WaStrG obsolet915].


913 Art. 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. November 2006, BGBl. I 2006, 2833. Zum Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe BT-Drcks. 16/54 und BT-Drcks. 16/3158.

914 So auch Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 81.

915 Allgemein zur Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens Bonk/Neumann [...]

Sinnvoll ist darüber hinausgehend die Schaffung eines räumlich abgestimmten Gesamtkonzepts für das Netzgebilde im Meeresgebiet („vorgelagertes Netz“), das seinerseits durch ein rechtlich abgesichertes Betreibermodell ergänzt wird, auf dessen Grundlage sich die Verbindungsleitungen zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen errichten und betreiben lassen (siehe dazu unten Kap. 3.4.3.3).

Die kürzlich (nach Abschluss der Untersuchungsphasen des vorliegenden FuE-Vorhabens) im Rahmen der Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossenen und bereits in Kraft getretenen Änderungen des Energiewirt-

[S. 82]

schaftsgesetzes (EnWG)161 bringen im Hinblick auf die Thematik der Netzanbindung von Offshore-Anlagen zwei Neuerungen:

  • Zum einen ist in dem geänderten § 43 EnWG nunmehr vorgesehen, dass auch für Erdkabel landseitig – nicht jedoch im Küstenmeer – eine Zulassung über ein (mit Konzentrationswirkung ausgestattetes) Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann.
  • Zum anderen werden nach dem neuen § 17 Abs. 2a EnWG die Betreiber der in der jeweiligen Küstenregion befindlichen Übertragungsnetze dazu verpflichtet, die Anschlussleitungen „von dem Umspannwerk der Offshore-Anlagen bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes zu errichten und zu betreiben“.

[S. 110]

3.4.3.2 Kabelzulassung im Küstenmeer

Als besonders wichtig stellt sich die Aufgabe dar, einen integrierten Zulassungstatbestand für die erforderlichen Verbindungskabel zwischen den Offshore-Windparks und dem an Land befindlichen Übertragungsnetz zu schaffen, durch den die bislang im Küstenmeer und an Land bestehende Zersplitterung zwischen unterschiedlichen Zulassungserfordernissen und Zuständigkeiten aufgehoben wird.

Die Schaffung eines in diesem Sinne integrierten Zulassungstatbestands ist nicht einerseits im Zusammenhang mit der Verwirklichung des weiter unten noch vorzustellenden Konzepts für einen neuen umfassenden Genehmigungstatbestand für Windparks als Gesamtanlagen einschließlich Anbindungskabel denkbar, andererseits aber auch außerhalb dessen als isolierte Gesetzesänderung.

Anknüpfend an die gegenwärtig bestehenden Regelungen des § 43 EnWG für Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV, könnte generell auch für Seekabel ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen werden. Da Planfeststellungsverfahren qua definitionem mit einer Konzentrationswirkung versehen sind (vgl. § 75 VwVfG), würden die bislang nebeneinander erforderlichen Einzelzulassungsakte nach den wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und nationalparkrechtlichen Bestimmungen der Länder sowie die wasser- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 Abs. 2 WaStrG obsolet.


161 Art. 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. November 2006, BGBl. I 2006 S. 2833. Zum Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe BTDrs. 16/54 und BT-Drs. 16/3158.

Anmerkungen

Nur ein Verweis auf Klinski et al, der mit dem Zusatz "So auch" von den massiven wörtlichen Übernahmen ablenkt.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[16.] Psc/Fragment 247 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 07:22:51 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 247, Zeilen: 1-38
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 110, 111, Zeilen: 110: 33-40; 111: 1-28
Materiellrechtlich hätte dies nicht zur Folge, dass die betreffenden fachrechtlichen Anforderungen inhaltlich unbedeutend würden. Allerdings würde die Entscheidungskompetenz hierüber auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Die fachrechtlichen Anforderungen würden entweder in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingehen (und wären damit bei Vorliegen gewichtiger Gründe auch überwindbar) oder - bei entsprechender ausdrücklicher Festlegung im betreffenden Gesetz - als zusätzliche Anforderungen einen besonderen Beachtlichkeitsstatus erhalten (verknüpft beispielsweise mit einem Zustimmungsvorbehalt bestimmter Behörden). Eine Planfeststellungslösung für die Zulassung der Anbindungskabel hat den Vorteil, rechtssetzungstechnisch relativ schnell durch eine Änderung des EnWG realisierbar zu sein. Sie würde zwar nicht zu einer Konzentration der Genehmigungsentscheidung bei der für die Windparks in der AWZ zuständigen Genehmigungsbehörde führen, sondern in den Zuständigkeitsbereich der »nach Landesrecht zuständigen Behörde« fallen (§ 43 Satz 1 a. E. EnWG)916. Das wesentliche Entwicklungshemmnis jedoch, nämlich das mit der fragmentarischen Zuständigkeit unterschiedlicher Fachbehörden einhergehende Risiko einer zeitintensiven, uneinheitlichen, möglicherweise in sich widersprüchlichen und zumindest in Teilen der Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung entgegenlaufenden behördlichen Entscheidungspraxis, lässt sich hierdurch vermeiden.

Im Zuge der durch das InfrBeschlG erfolgten Änderung des § 43 EnWG wurde die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für Seekabel zur Anbindung von Offshore-Windparks zu schaffen, leider verpasst. Die geänderte Bestimmung bezieht zwar erstmals über Hochspannungsfreileitungen hinaus auch Erdkabel in die Planfeststellungsfähigkeit mit ein. Sie bezieht sich aber nur auf solche Erdkabel mit mindestens 110 kV Nennspannung, »die zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts« verlegt werden (§ 43 Satz 3 EnWG)917. Das besondere zulassungsrechtliche Problemgebiet im Meeresbereich jenseits der Küstenlinie bis zur meerseitigen Begrenzung des Küstenmeeres bleibt also hiervon ausgenommen.

Auf Landesebene sollte unabhängig hiervon der umfassende behördliche Ermessensspielraum für nationalparkrechtliche Befreiungen für die Verlegung von Kabeln zu Offshore-WEA in den Wattenmeer-Nationalparks überdacht werden. Hierzu wäre eine Änderung der Nationalparkgesetze der Küstenstaaten erforderlich. Sachgerecht erscheint hier die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung von Anbindungskabeln für Offshore-Windparks, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen918. Ergänzend sollte auch eine Ermächtigungsgrundlage zur Auferlegung von Nebenbestimmungen eingeführt werden, um im Einzelfall negative Einwirkun-[gen auf die schützenswerte Belange des Wattenmeeres zu mindern.]


916 Zur Kompetenzverteilung vgl. Kapitel 5:A.I.2.

917 Schneller, DVB1. 2007, 529, 537.

918 Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 81.

Materiellrechtlich hätte dies nicht zur Folge, dass die betreffenden fachrechtlichen Anforderungen inhaltlich unbedeutend würden. Allerdings würde die Entscheidungskompetenz hierüber auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Die fachrechtlichen Anforderungen würden entweder in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingehen (und wären damit bei Vorliegen gewichtiger Gründe auch überwindbar) oder – bei entsprechender ausdrücklicher Festlegung in dem betreffenden Gesetz – als zusätzliche Anforderungen einen besonderen Beachtlichkeitsstatus erhalten (verknüpft beispielsweise mit einem Zustimmungsvorbehalt bestimmter Behörden).

[Seite 111]

Eine Planfeststellungslösung für die Zulassung der Anbindungskabel hat den Vorteil, regelungstechnisch relativ schnell – nämlich ohne umfassende konzeptionelle Vordiskussionen vorauszusetzen – durch eine unkomplizierte Änderung des EnWG realisierbar zu sein. Sie führt zwar nicht zu einer Konzentration der Genehmigungsentscheidung bei der für die Windparks in der AWZ zuständigen Genehmigungsbehörde, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landesenergiebehörden. Das wesentliche Entwicklungshemmnis, nämlich das mit der Entscheidungszuständigkeit unterschiedlicher Fachbehörden einhergehende Risiko einer zeitraubenden, uneinheitlichen, möglicherweise in sich widersprüchlichen und zumindest in Teilen der Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung entgegen laufenden behördlichen Entscheidungspraxis, lässt sich hierdurch jedoch vermeiden.

Im Zuge der kürzlich erfolgten Änderung des § 43 EnWG210 wurde die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für Seekabel zur Anbindung von Offshore-Windparks zu schaffen, leider verpasst. Die geänderte Bestimmung bezieht zwar erstmals über Hochspannungsfreileitungen hinaus auch Erdkabel in die Planfeststellungsfähigkeit mit ein. Die Regelung bezieht sich aber nur auf Erdkabel mit mindestens 110 kV Nennspannung, „die zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts“ verlegt werden (§ 43 Satz 3 EnWG). Das besondere zulassungsrechtliche „Problemgebiet“ im Meeresbereich jenseits der Küstenlinie bis zur meerseitigen Begrenzung des Küstenmeeres bleibt also ausgenommen.

Für die landesrechtliche Ebene ist unabhängig davon die Aufnahme geeigneter materieller Regelungen zur Zulässigkeit der Verlegung von Kabeln zu Offshore-Windenergieanlagen in den Wattenmeer-Nationalparks zu empfehlen (Änderung der Nationalparkgesetze der Küstenstaaten). Sachgerecht erscheint die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung von Anbindungskabeln für Offshore-Windparks, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, verbunden mit einer Ermächtigung zur Auferlegung von Nebenbestimmungen zur Minderung negativer Einwirkungen auf die schützenswerte Belange des Wattenmeeres.


210 Art. 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. November 2006, BGBl. I 2006 S. 2833. Zum Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe BTDrs. 16/54 und BT-Drs. 16/3158.

Anmerkungen

Die Fußnote 918 verweist auf S. 81 von Klinski et al, nicht auf die Seiten 110-111, denen dieser Text weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung entnommen wurde.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[17.] Psc/Fragment 248 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 07:05:09 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 1-30
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 111, 112, Zeilen: 111: 28-38; 112: 1-11, 18-23
Eine derartige Klausel würde es ermöglichen, rechtssichere Verhältnisse für die Durchquerung des Wattenmeeres zu schaffen und zugleich die ohnehin nur temporären (nämlich für die Bauzeit) Belastungen der Natur des Wattenmeeres auf ein unvermeidbares Minimum zu beschränken. Auch die Beachtlichkeit raumordnerischer Festlegungen würde über den Rechtsbegriff der »überwiegenden öffentlichen Interessen« gesichert.

(2) Vorgelagerte Übertragungsnetze

Die systematische netztechnische Erschließung der AWZ für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung stellt sich als eine für die Entwicklung der künftigen energiewirtschaftlichen Strukturen bedeutsame gesamtstaatliche Aufgabe dar919. Die bestehenden Regelungen bieten keine tragfähige Grundlage dafür, die AWZ planvoll netztechnisch zu erschließen. Sowohl aus Umweltschutzgründen als auch auf Grund von ökonomischen Erwägungen bedarf es der Schaffung von Rechtsgrundlagen, mit denen es möglich ist, die Trassen bzw. Leitungen zur Anbindung der Offshore-Windparks sinnvoll zu bündeln. Zur Bewältigung dieser Aufgabe empfiehlt sich die Schaffung klarer bundesgesetzlicher Grundlagen. Mit Hilfe der Raumordnung in der AWZ ist es zwar möglich, raumbezogene Festlegungen zu treffen (Fixierung von Trassierungskorridoren und/oder Verknüpfungspunkten). Die Raumordnung bietet für sich genommen aber keine adäquate Grundlage zur Festlegung der Planungsziele und -bedarfe, sondern setzt diese vielmehr voraus. Aus diesen Gründen müsste auf Basis einer zuvor erfolgten Bedarfsermittlung und strategischen Umweltprüfung durch eine geeignete Stelle des Bundes ein konkreter Netzplan entworfen und dessen Gerüst in Gestalt verbindlicher Verknüpfungspunkte gesichert werden. Hierzu gehören Anknüpfungspunkte in der AWZ ebenso wie Endpunkte zur Verknüpfung mit dem Übertragungsnetz an Land. Dieser Netzplan sollte mit der Wirkung einer raumordnerischen Vorfestlegung ausgestattet sein.

Außerdem bedarf es ergänzender rechtlicher Bestimmungen, mit denen zum einen die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Infrastrukturen ausgesprochen werden kann und zum anderen Fragen der Betreiberschaft und der Wirtschaftlichkeit geklärt werden.


919 Zimmermann, DÖV 2003, 133 ff.; Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, Vorb. See-AnlVRn. 1.

[Seite 111: 28-38]

Eine derartige Klausel würde es ermöglichen, rechtssichere Verhältnisse für die Durchquerung des Wattenmeeres zu schaffen und zugleich die (ohnehin ganz überwiegend nur temporären) Belastungen der Natur des Wattenmeeres auf ein unvermeidbares Minimum zu beschränken. Auch die Beachtlichkeit raumordnerischer Festlegungen würde über den Rechtsbegriff der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ gesichert.

3.4.3.3 Vorgelagerte Übertragungsnetze

Die systematische netztechnische Erschließung der AWZ für die Ausbauphasen211 der Offshore-Windenergienutzung stellt sich im Rahmen der durch Deutschland verfolgten Strategie zur Windenergienutzung auf See als eine für die Entwicklung der künftigen energiewirtschaftlichen Strukturen bedeutsame gesamtstaatliche Aufgabe dar. Die bestehenden Regelungen bieten keine tragfähige Grundlage dafür, die AWZ planvoll netztechnisch zu erschlie-

[Seite 112: 1-8]

ßen. Sowohl aus Umweltschutzgründen als auch auf Grund von ökonomischen Erwägungen bedarf es dringend der Schaffung von Rechtsgrundlagen, mit denen es möglich ist, die Trassen / Leitungen zur Anbindung der Offshore-Windparks sinnvoll zu bündeln.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe empfiehlt sich die Schaffung klarer bundesgesetzlicher Grundlagen. Mit Hilfe der Raumordnung in der AWZ ist es zwar möglich, insofern raumbezogene Festlegungen zu treffen (Fixierung von Trassierungskorridoren und/oder Verknüpfungspunkten). Die Raumordnung bietet für sich genommen aber keine adäquate Grundlage zur Festlegung der Planungsziele und -bedarfe, sondern setzt deren Vorhandensein voraus.

[Seite 112: 18-23]

Auf Basis einer zuvor erfolgten Bedarfsermittlung wird durch eine geeignete Stelle des Bundes ein konkreter Netzplan entworfen, dessen Gerüst in Gestalt verbindlicher Verknüpfungspunkte gesichert wird (Anknüpfungspunkte in der AWZ, Endpunkte zur Verknüpfung mit dem Übertragungsnetz an Land). Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage einer strategischen Umweltprüfung. Raumordnerische Vorfestlegungen sind möglich/erwünscht und ggf. verbindlich.

[Seite 112: 8-11]

Außerdem bedarf es ergänzender rechtlicher Bestimmungen, mit denen zum einen die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Infrastrukturen ausgesprochen werden kann und zum anderen Fragen der Betreiberschaft und der Wirtschaftlichkeit geklärt werden.


211 Für die Pilotphasen kann das Konzept nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden.

Anmerkungen

Einen (wenn auch inadäquaten) Quellenverweis gibt es dann wieder am Ende der nächsten Seite.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[18.] Psc/Fragment 249 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:21:49 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 2-21
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 112-113, Zeilen: 112: 29-30, 35-38; 113: 28-39
Die Aufgabenträgerschaft für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Verknüpfungspunkte und Verbindungsleitungen wurde damit den küstenseitigen ÜNB übertragen.

Ferner sichert § 17 Abs. 2a EnWG einen bundesweiten Ausgleich unter den ÜNB für die unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen nach dem Modell des bundesweiten Umlagesystems aus § 9 Abs. 3 KWKG (Satz 4). Und schließlich verpflichtet die Norm die ÜNB zur Übernahme der bei den Anlagenbetreibem zuvor angefallenen Kostenbelastungen nach Maßgabe der strengen Kosteneffizienzkriterien des § 21 EnWG (Satz 3). Diese Regelung dient damit dem Zweck, die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abzufedem. Sinnvollerweise werden die Kostenlasten hierzu unter Beachtung strenger Maßstäbe der Kosteneffizienz gleichmäßig unter allen Netzbetreibem aufgeteilt. Indes hat das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz keine spezielle Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen und Sanktionen einer verspäteten oder gänzlich unterbleibenden Erfüllung der Pflichten aus § 17 Abs. 2a EnWG eingeführt. Eine Behörde (etwa BNetzA oder LRegB) ist in die diesbezüglichen Entscheidungs- und Ausführungsprozesse nicht eingeschaltet. Auch sind Ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen im Katalog des § 95 EnWG nicht vorgesehen. Der notwendige Befolgungsdruck kann insofern allein von den im Falle der nicht korrekten Einhaltung nach Maßgabe des Zivilrechts entstehenden Schadensersatzansprüchen ausgehen.

Die Aufgabenträgerschaft für die Errichtung und den Betrieb bestimmter Verknüpfungspunkte und/oder Verbindungsleitungen wird öffentlich ausgeschrieben.

[...]

Um die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abfedern zu können, erscheint es sinnvoll, die Kostenlasten unter Beachtung strenger Maßstäbe der Kosteneffizienz gleichmäßig unter allen Netzbetreibern aufzuteilen. Hierzu ist die Schaffung eines bundesweiten Umlagesystems zu empfehlen. [...]

[S. 113: 28-39]

  • Sie sichert einen bundesweiten Ausgleich unter den Übertragungsnetzbetreibern für die unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen nach dem Modell des § 9 Abs. 3 KWKG (Satz 4).
  • Und sie verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber zur Übernahme der bei den Anlagenbetreibern (als den bisherigen Projektieren der Leitungsanlagen) zuvor angefallenen Kostenbelastungen nach Maßgabe des § 21 EnWG (Satz 3).

Keine spezielle Regelung findet sich in dem Gesetz hinsichtlich der Frage, was gilt, wenn ein Netzbetreiber der neuen Verpflichtung nicht oder nur verspätet nachkommt. Eine Behörde ist in die diesbezüglichen Entscheidungs- und Ausführungsprozesse nicht eingeschaltet. Das Gesetz sieht eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion nicht vor. Der notwendige Befolgungsdruck kann (und muss) insofern von den im Falle der nicht korrekten Einhaltung nach Maßgabe des Zivilrechts entstehenden Schadensersatzansprüchen ausgehen.

Anmerkungen

In diesem Zusammenhang verweist der Verfasser nicht auf Klinski et al. Die nächste Erwähnung erfolgt im nachfolgenden Fragment_249_27.

Sichter
fret

[19.] Psc/Fragment 249 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 08:44:58 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 27-34
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 113, 114, Zeilen: 113: 37-43; 114: 1-2
Zu beachten ist schließlich, dass die Regelung nach der Übergangsbestimmung des § 118 Abs. 7 EnWG nur für solche Windenergieanlagen gilt, mit deren Errichtung bis zum 31.12.2011 begonnen worden ist. Die Bestimmung entfaltet ihre Wirkung also nur für die Pilotvorhaben, während eine längerfristige Gesamtlösung für die Schaffung und den Betrieb von vorgelagerten Netzen für die Ausbauphasen noch aussteht. Insofern wird an anderer Stelle - auch unter Auswertung der ersten Erfahrungen mit § 17 Abs. 2a EnWG - genauerer darüber nachzudenken sein, ob für die Ausbauphasen an dieses Regelungsmodell angeknüpft werden soll921.

921 Als Alternativmodell steht die Einführung eines wettbewerblichen Modells mit öffentlicher Ausschreibung der Betreiberschaft in der Diskussion. Im Vergabeverfahren könnten die Anforderungen dann ggf. genauer konkretisiert werden. Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 112 f.

Zu beachten ist allerdings, dass die Regelung nach der ebenfalls neu eingefügten Übergangsbestimmung des § 118 Abs. 7 EnWG nur für Windenergieanlagen gilt, mit deren Errichtung bis zum 31. Dezember 2011 begonnen worden ist. Die Bestimmung entfaltet ihre Wirkung also nur für die Pilotphasen, während eine längerfristige Gesamtlösung für die Schaffung und den Betrieb von vorgelagerten Netzen für die Ausbauphasen noch aussteht. Insofern wird an anderer Stelle – auch unter Auswertung der ersten Erfahrungen mit § 17 Abs. 2a EnWG – genauerer darüber nachzudenken sein, ob für die Ausbauphasen an dieses Rege-

[Seite 114]

lungsmodell angeknüpft werden oder stattdessen ein wettbewerbliches Modell mit Ausschreibung der Betreiberschaft bevorzugt werden sollte.214


214 Im Rahmen des vorliegenden Vorhabens konnte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr erörtert werden.

Anmerkungen

Der vorhandene Quellenverweis bezieht sich wohl nur auf die Fußnote. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[20.] Psc/Fragment 250 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 13:01:03 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 4-28, 101-113
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 98, 116, 117, Zeilen: 98: 22-29; 116: 35-40; 117: 16-35, 101-106
Allerdings ist die Nutzung der Offshore-Windenergie in der Praxis mit erheblich höheren Kosten verbunden, als dies noch im Rahmen der Novellierung des EEG 2004 angenommen wurde922. Daher besteht die Gefahr, dass die geplanten Pilotvorhaben trotz der Anreize durch § 10 Abs. 3 EEG nicht wirtschaftlich umsetzbar sind923. Für die besondere wirtschaftliche Problemsituation des Anschubs der ersten Pilotvorhaben zeichnet sich durch die Einfügung des § 17 Abs. 2a in das EnWG eine erste Lösung ab, da die Aufgaben der Errichtung und des Betriebs der Anschlussleitungen für Offshore-Windenergieanlagen nunmehr den küstenseitigen Übertragungsnetzbetreibem zugewiesen sind. Die Vorschrift lässt eine deutliche Reduzierung der Gesamtkosten der Windparkvorhaben erwarten. In welchem Umfang die neue Regelung die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Einzelnen beeinflusst, lässt sich ohne eine speziellere betriebswirtschaftliche Untersuchung unter Betrachtung verschiedener Beispielsvarianten nicht zuverlässig aussagen. Sicher ist aber, dass die Wirtschaftlichkeit der Pilotprojekte dadurch wesentlich verbessert wird.

Inwieweit gleichwohl weitergehende Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Offshore-Anlagen geboten sind, sollte von einer sorgfältigen Evaluierung der neuen Regelungen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes abhängig gemacht werden. Im Rahmen der 2008 anstehenden Überprüfung der EEG-Vergütungssätze empfiehlt sich eine gründliche Untersuchung der wirtschaftlichen Situation für die Offshore-Windenergienutzung unter den durch § 17 Abs. 2a EnWG veränderten Bedingungen. Angesichts der beschriebenen veränderten Kostensituation der Anlagenerrichter spricht aus heutiger Sicht trotz des § 17 Abs. 2a EnWG einiges dafür, eine weitere Erhöhung der Vergütungssätze für die Offshore-Windenergienutzung in Aussicht zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sollte das deutsche Mindestpreissystem im Rahmen der nächstfolgenden Anpassung der Ver-[gütungsregelungen auf die veränderte wirtschaftliche Situation hin neu zugeschnitten werden924.]


922 Als Hintergrund wird insbesondere das relativ zurückhaltende Engagement der Banken und Versicherungsuntemehmen, die das Projektrisiko aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Bereichen mit relativ großen Wassertiefen als sehr hoch einschätzen, identifiziert. In der Konsequenz führt dies zu einer deutlichen Erhöhung der Finanzierungskosten für die ersten Offshore-Pilotvorhaben. Entsprechendes gilt für Kosten der Lieferanten der Windenergieanlagen und der Fundamente. Deutlich über den ursprünglichen Annahmen liegen außerdem auch die Kosten für die Kabelanbindung der AWZ-Standorte. Klinski et al, a. a. O., 98.

923 Vgl. die europäische Vergleichsstudie von Ragwitz et al., Monitoring and Evaluation of Policy Instruments to Support Renewable Electricity in EU Member States; ferner die speziell auf die Offshore-Windenergienutzung fokussierende Untersuchung von Lehmann/Peter, Analyse der Vor- und Nachteile verschiedener Modelle zur Förderung des Ausbaus von Offshore-Windenergie in Deutschland.

Die Nutzung der Offshore-Windenergie ist, wie bereits festgestellt wurde (siehe oben, Kap. 3.1.2 und 3.3.7), mit erheblich höheren Kosten verbunden, als sie auf dem Stand 2003 im Rahmen der Novellierung des EEG 2004 angenommen wurden. Daher stellten sich die geplanten Pilotvorhaben im Untersuchungszeitraum bis September 2006 trotz der Anreize durch das EEG 2004 nicht als wirtschaftlich umsetzbar dar. Das galt insbesondere für die ersten „Pioniervorhaben“.

[Seite 117: 16-35]

Für die besondere wirtschaftliche Problemsituation des Anschubs der ersten Pilotvorhaben zeichnet sich durch die soeben (nach Abschluss der Untersuchungsphase zu diesem Vorhaben) durch den Gesetzgeber beschlossene Einfügung des § 17 Abs. 2a in das EnWG eine Lösung ab, da die Aufgaben der Errichtung und des Betriebs der Anschlussleitungen für Offshore-Windenergieanlagen nunmehr den küstenseitigen Übertragungsnetzbetreibern zugewiesen sind (siehe zu der Vorschrift bereits oben, Kap. 3.4.3.3). Die Vorschrift lässt eine deutliche Reduzierung der Gesamtkosten der Windparkvorhaben erwarten. In welchem Umfang die neue Regelung die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Einzelnen beeinflusst, lässt sich ohne eine (an dieser Stelle nicht mögliche) speziellere betriebswirtschaftliche Untersuchung unter Betrachtung verschiedener Beispielsvarianten nicht zuverlässig aussagen. Sicher ist, dass die Wirtschaftlichkeit der Pilotprojekte dadurch wesentlich verbessert wird.

Inwieweit gleichwohl weitergehende Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geboten sind, sollte von einer sorgfältigen Evaluierung der neuen Regelungen abhängig gemacht werden. Im Rahmen der 2008 anstehenden Überprüfung der EEG-Vergütungssätze empfiehlt sich eine gründliche Untersuchung der wirtschaftlichen Ausgangssituation für die Offshore-Windenergienutzung unter den durch den neuen § 17 Abs. 2a EnWG veränderten Bedingungen. Dabei spricht aus heutiger Sicht trotz des § 17 Abs. 2a EnWG in Anbetracht der gegebenen technisch-wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen mehr dafür, eine weitere Erhöhung als eine Absenkung der allgemeinen Vergütungssätze für die Offshore-Windenergienutzung in Aussicht zu nehmen, [...]

[Seite 117:12-15]

Das EEG-System sollte daher durchaus grundsätzlich beibehalten, jedoch im Rahmen der nächstfolgenden Anpassung der Vergütungsregelungen auf die veränderte wirtschaftliche Situation hin neu zugeschnitten werden.

[Seite 98:22-29 ]

Hintergrund dessen ist insbesondere das relativ zurückhaltende Engagement der Banken und Versicherungsunternehmen, die das Projektrisiko aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Bereichen mit relativ großen Wassertiefen als sehr hoch einschätzen. In der Konsequenz führt dies zu einer deutlichen Erhöhung der Finanzierungskosten für die ersten Offshore-Pilotvorhaben. Entsprechendes gilt für Kosten der Lieferanten der Windenergieanlagen und der Fundamente. Deutlich über den ursprünglichen Annahmen liegen außerdem auch die Kosten für die Kabelanbindung der AWZ-Standorte



216 Vgl. die eingehende europäische Vergleichsstudie von Ragwitz et. al. (Fraunhofer ISI / Energy Economic Group): Monitoring and Evaluation of Policy Instruments to Support Renewable Electricity in EU Member States, Karlsruhe 2006; ferner die speziell auf die Offshore-Windenergienutzung fokussierende Untersuchung von Lehmann, Harry / Peter, Stefan (Institute for Sustainable Solutions and Innovations – ISUSI): Analyse der Vor- und Nachteile verschiedener Modelle zur Förderung des Ausbaus von Offshore-Windenergie in Deutschland“, Berlin 2005.

217 Entsprechend Ragwitz (Fraunhofer ISI) et. al., a.a.O. sowie Lehmann/Peter (ISUSI), a.a.O.

Anmerkungen

Die Quelle ist in einer Fußnote genannt, bezieht sich aber wohl auf diese. Wörtliche Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[21.] Psc/Fragment 251 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 13:04:53 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 101-106
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 117, Zeilen: 8-12
924 Das in Deutschland angewendete Mindestpreissystem wird aber von der Funktionsweise her grundsätzlich als vorteilhaft gegenüber den in einigen Ländern benutzten Quotensystemen oder Ausschreibungsmodellen angesehen. Ein Wechsel zu einem Quotensystem oder einem Ausschreibungsinstrument würde das Finanzierungsrisiko noch einmal deutlich erhöhen. Vgl. hierzu Ragwitz et. al., Monitoring and Evaluation of Policy Instruments to Support Renewable Electricity in EU Member States. Das in Deutschland angewendete Mindestpreissystem wird aber von der Funktionsweise her grundsätzlich als vorteilhaft gegenüber den in einigen Ländern benutzten Quotensystemen oder Ausschreibungsmodellen angesehen. Ein Wechsel zu einem Quotensystem oder einem Ausschreibungsinstrument würde das Finanzierungsrisiko noch einmal deutlich erhöhen.217

217 Entsprechend Ragwitz (Fraunhofer ISI) et. al., a.a.O. sowie Lehmann/Peter (ISUSI), a.a.O.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist nicht angegeben, ein wörtliches Zitat nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[22.] Psc/Fragment 252 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:22:00 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 252, Zeilen: 1-9
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 120, Zeilen: 13-16; 101-108
[§ 12 Abs. 3a EnWG ergänzt diese Verpflichtung dahingehend, dass die Netzbetreiber alle zwei Jahre ei-]nen Bericht über den Netzzustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen haben. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von drei Monaten ein solcher Bericht auch über bestimmte Teile des Übertragungsnetzes vorzulegen. Schließlich kann sie durch Festlegung zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen. Das EnWG enthält jedoch weder konkrete Instrumente, um die Nichteinhaltung der Berichtspflicht zu sanktionieren, noch gibt es der zuständigen Regulierungsbehörde Möglichkeiten in die Hand, die ÜNB zu konkreten Netzoptimierungs- oder Ausbaumaßnahmen zu verpflichten925.

925 Salje, EnWG, § 12 Rn. 10 f.; Stötzel, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 12 Rn. 31.

Das Gesetz enthält jedoch weder konkrete Instrumente, um die Nichteinhaltung der Berichtspflicht zu sanktionieren, noch gibt es der zuständigen Behörde Möglichkeiten in die Hand, die Übertragungsnetzbetreiber zu konkreten Netzoptimierungs- oder Ausbaumaßnahmen zu verpflichten.

221 Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „(3a) Betreiber von Übertragungsnetzen haben alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Februar 2006 einen Bericht über den Netzzustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und diesen der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von drei Monaten ein Bericht entsprechend Satz 1 auch über bestimmte Teile des Übertragungsnetzes vorzulegen. [...] Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen.“

Anmerkungen

Der korrekte Quellenverweis fehlt

Sichter
(Hindemith); fret

[23.] Psc/Fragment 252 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 13:55:27 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 252, Zeilen: 22-33
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 122, 123, Zeilen: 122: 30-33;123: 1-7
Der Aufgabe, ausreichend Kapazitäten im Übertragungsnetz bereit zu stellen, um die sichere Übertragung auch der künftig produzierten Mengen an Windstrom aus der Offshore-Erzeugung (aber auch aus der Gewinnung an Land) gewährleisten zu können, werden die bestehenden EnWG-Vorschriften daher nicht gerecht. Die allgemeine Verpflichtung aus § 12 Abs. 3 EnWG zur Sicherstellung ausreichender Übertragungskapazitäten entfaltet nur eine schwache Steuerungskraft. Die gesetzliche Vorgabe selbst ist nur als programmatischer Grundsatz formuliert und sie bietet der BNetzA auch keine Handhabe, konkrete Ausbaumaßnahmen zu verlangen. Gewisse, letztlich aber unverbindliche Steuerungswirkungen dürften lediglich von der Verpflichtung der Netzbetreiber ausgehen, alle zwei Jahre einen Bericht über den Netzausbauzustand und die Netzplanung zu erstellen und (nur) auf Verlangen der BNetzA vorzulegen (§ 12 Abs. 3a EnWG). Der Aufgabe, ausreichend Kapazitäten im Übertragungsnetz bereit zu stellen, um die sichere Übertragung auch der künftig produzierten Mengen an Windstrom aus der Offshore-Erzeugung (aber auch aus der Gewinnung an Land) gewährleisten zu können, werden die bestehenden Rechtsvorschriften nicht gerecht.

[Seite 123]

Die allgemeine Verpflichtung aus dem EnWG zur Sicherstellung ausreichender Übertragungskapazitäten (§ 12 Abs. 3 EnWG) entfaltet nur eine schwache Steuerungskraft. Sie bleibt zu unkonkret und bietet der zuständigen Bundesnetzagentur keine Handhabe, konkrete Ausbaumaßnahmen zu verlangen. Gewisse, letztlich aber unverbindliche Steuerungswirkungen dürften lediglich von der Verpflichtung der Netzbetreiber ausgehen, alle zwei Jahre einen Bericht über den Netzausbauzustand und die Netzplanung zu erstellen und (nur) auf Verlangen der Bundesnetzagentur vorzulegen (§ 12 Abs. 3a EnWG, siehe zum Ganzen oben, Kap. 4.2).

Anmerkungen

Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[24.] Psc/Fragment 253 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 14:04:32 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 253, Zeilen: 1-27
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 123, Zeilen: 8-34
Nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG haben die nächstgelegenen Netzbetreiber neue Anlagen zur Erzeugung von EEG-Strom an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom vorrangig abzunehmen und zu übertragen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EEG). Auch die Betreiber vorgelagerter Übertragungsnetze tragen gem. § 4 Abs. 6 EEG eine entsprechende Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme und Übertragung von EEG-Strom. Vom Ansatz her führt das EEG die Problematik somit an sich einer Lösung zu928. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass mit § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG durchaus keine Sicherheit dafür geschaffen wird, dass sämtliche notwendigen Ausbauinvestitionen tatsächlich rechtzeitig erfolgen oder rechtlich wirksam verlangt werden könnten. Soweit es um Ausbaumaßnahmen geht, die nicht direkt am jeweiligen Anschlusspunkt zu realisieren sind oder sich sonst räumlich eindeutig einem einzelnen EEG-Vorhaben zuordnen lassen, kann der Anspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG praktisch nicht greifen. Der Ausbauanspruch aus dem EEG richtet sich nur an den Betreiber des jeweiligen Anschlussnetzes, nicht an die Betreiber vorgelagerter Netze. Sofern nicht bereits der Anschluss direkt bei einem Übertragungsnetz erfolgt, besteht ohnehin keine Ausbauverpflichtung des Übertragungsnetzbetreibers nach EEG. Aber selbst wenn sich im Einzelfall ein hinreichend konkreter Anspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG herleiten lassen sollte, bliebe bei notwendigen größeren Übertragungsanlagen das Problem, dass sich der Planungsvorlauf, die Zulassungsverfahren und die Errichtungsphase typischerweise über sehr lange Zeiträume hinziehen. Das gilt insbesondere für Großprojekte des Baus neuer Übertragungsleitungen, wie sie sich etwa für den Anschluss der vorgesehenen Offshore-Windparks nicht vermeiden lassen. Der Ausbauanspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG würde für derartige Ausbaumaßnahmen nur mit erheblicher Zeitverzögerung wirken können, da er gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 EEG erst besteht, nachdem dem Betreiber der anzuschließenden EEG-Anlage eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt wurde.

928 Salje, a. a. O, § 12 Rn. 10.

Nach den Vorschriften des im Jahr 2004 novellierten EEG228 haben die nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG nächstgelegenen Netzbetreiber neue Anlagen zur Erzeugung von EE-Strom an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom vorrangig abzunehmen und zu übertragen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EEG). Auch die Betreiber vorgelagerter Übertragungsnetze tragen eine entsprechende Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme und Übertragung von EE-Strom (vgl. § 4 Abs. 6 EEG 2004).

Vom Ansatz her führt das EEG die Problematik somit an sich einer Lösung zu. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass mit § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG durchaus keine Sicherheit dafür geschaffen wird, dass sämtliche notwendigen Ausbauinvestitionen tatsächlich rechtzeitig erfolgen oder rechtlich wirksam verlangt werden könnten:

  • Soweit es um Ausbaumaßnahmen geht, die nicht direkt am jeweiligen Anschlusspunkt zu realisieren sind oder sich sonst räumlich eindeutig einem einzelnen EE-Vorhaben zuordnen lassen, kann der Anspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG praktisch nicht greifen. Der Ausbauanspruch aus dem EEG richtet sich nur an den Betreiber des jeweiligen Anschlussnetzes, nicht an die Betreiber vorgelagerter Netze. Sofern nicht bereits der Anschluss direkt bei einem Übertragungsnetz erfolgt, besteht ohnehin keine Ausbauverpflichtung des Übertragungsnetzbetreibers nach dem EEG.
  • Selbst wenn sich im Einzelfall ein hinreichend konkreter Anspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG herleiten lassen sollte, bliebe bei notwendigen größeren Übertragungsanlagen das Problem, dass sich der Planungsvorlauf, die Zulassungsverfahren und die Errichtungsphase typischerweise über sehr lange Zeiträume hinziehen. Das gilt insbesondere für Großprojekte des Baus neuer Übertragungsleitungen, wie sie sich etwa für den Anschluss der vorgesehenen Offshore-Windparks nicht vermeiden lassen. Der Ausbauanspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG würde für derartige Ausbaumaßnahmen nur mit erheblicher Zeitverzögerung wirken können, da er gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 EEG erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem der Betreiber der anzuschließenden EE-Anlage eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder einen Vorbescheid in der Hand hat.

228 BGBl. I 2004 S. 1918.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die eigentliche Quelle fehlt, Zitate sind nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[25.] Psc/Fragment 255 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 14:22:29 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 255, Zeilen: 4-35
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 120, 123, 124, Zeilen: 120: 23-30; 123: 35-40; 124: 1-5, 9-24
Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Übertragungsnetze tatsächlich nicht in dem erforderlichen Umfang darauf vorbereitet werden, die Aufgabe der (vorrangigen) Übertragung sämtlichen zukünftig bereit gestellten EEG-Stroms im Netz sicher zu erfüllen. Dies hätte zur Folge, dass es zu Netzengpässen kommen kann und der den Betreibern von innovativen EEG-Anlagen de jure eingeräumte Abnahmevorrang dann leer läuft. Mittel- bis langfristig kann sich aus dieser unzureichenden Rechtslage ein nicht unbedeutendes Entwicklungshemmnis für die Erzeugung und Nutzung insbesondere von Windstrom aus dem Offshore-Bereich ergeben.

bb) Zulassung von Übertragungsleitungen

Hinsichtlich der Zulassung von Leitungsanlagen bestimmte § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG a. F., dass Freileitungen ab einer Nennspannung von 110 kV einer Planfeststellung bedurften, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war, anderenfalls einer Plangenehmigung (vgl. § 43 Abs. 1 EnWG a. F.). In der Regel ergab sich die Planfeststellungsbedürftigkeit gem. Nr. 19.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), bei Leitungen die typischerweise über Strecken von mehr als 15 km geführt wurden und relativ starke Eingriffe in die Umwelt darstellten.

Aus diesem in § 43 a. F. EnWG geregelten Erfordernis der Planfeststellung ergab sich für Freileitungen ab 110 kV in der Regel ein ganz erheblicher Zeitbedarf. Für planfeststellungsbedürftige Leitungsbauvorhaben waren Realisierungszeiträume von der Größenordnung eines Jahrzehnts keine Seltenheit. Mussten schon für das Planfeststellungsverfahren als solches mitunter mehrere Jahre veranschlagt werden, so kamen noch weitere erhebliche Zeiträume für die Projektierungs-Vorphase, das Raumordnungsverfahren, die Untersuchungen für die UVP, ggf. für nachfolgende Enteignungsverfahren sowie für die Bauzeit hinzu. Der Bundesverband Windenergie nahm einen durchschnittlichen Zeitbedarf von 5-8 Jahren an, für Erdkabel demgegenüber von nur ein bis zwei Jahren931. Im Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte der gesamte Zulassungsprozess bei Freileitungen noch deutlich länger dauern. Für Freileitungen mit geringerer Netzspannung sowie für Erdkabel sah die verfahrensrechtliche Ausgangssituation demgegenüber wesentlich günstiger aus. In Einzelfällen konnte es wegen der Kleinteiligkeit der notwendigen Verfahren - die [Betreiber mussten sich hier praktisch mit jedem auf der Strecke liegenden Grundstückseigentümer über die Nutzung einigen - zwar ebenfalls zu einem erheblichen zeitlichen Verfahrensaufwand kommen.]


931 BWE, Erdkabel schlägt Freileitung, 1.

[Seite 123: 35-40]

Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Übertragungsnetze tatsächlich nicht in dem erforderlichen Umfang darauf vorbereitet werden, die Aufgabe der (vorrangigen) Übertragung sämtlichen zukünftig bereit gestellten EE-Stroms im Netz sicher zu erfüllen – mit der Folge, dass es zu Netzengpässen kommen kann und die Betreiber von EE-Anlagen ungeachtet des im EEG statuierten Übertragungsvorrangs in erhebliche Abnahmeschwierigkeiten geraten können (auch deshalb, weil dann regional Strom aus unterschiedlichen EE-Anlagen in

[Seite 124: 1-5]

Konkurrenz zueinander geraten kann, so dass der Übertragungsvorrang für den einzelnen EE-Stromerzeuger dann leer läuft).

Mittel- bis langfristig kann sich aus dieser unzureichenden Rechtslage ein nicht unbedeutendes Entwicklungshemmnis für die Erzeugung und Nutzung insbesondere von Windstrom aus dem Offshore-Bereich ergeben.

[Seite 120: 23-30]

Hinsichtlich der Zulassung von Leitungsanlagen bestimmt § 43 EnWG, dass Freileitungen ab einer Nennspannung von 110 kV einer Planfeststellung bedürfen, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, anderenfalls einer Plangenehmigung (vgl. § 43 Abs. 1 EnWG). Im Einzelnen ergibt sich die Planfeststellungsbedürftigkeit somit aus der Anwendung der Nr. 19.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auf den jeweiligen Einzelfall. In der Regel dürfte die Planfeststellungsbedürftigkeit danach zu bejahen sein, weil die Leitungen typischerweise über Strecken von mehr als 15 km geführt werden und relativ starke Eingriffe in die Umwelt darstellen.

[Seite 124: 9-24]

Aus dem in § 43 EnWG geregelten Erfordernis der Planfeststellung ergibt sich für Freileitungen ab 110 kV in der Regel ein ganz erheblicher Zeitbedarf. Für planfeststellungsbedürftige Leitungsbauvorhaben sind Realisierungszeiträume von der Größenordnung eines Jahrzehnts keine Seltenheit. Müssen schon für das Planfeststellungsverfahren als solches mitunter mehrere Jahre veranschlagt werden, so kommen noch weitere erhebliche Zeiträume für die Projektierungs-Vorphase, das Raumordnungsverfahren, die Untersuchungen für die UVP, ggf. für nachfolgende Enteignungsverfahren sowie für die Bauzeit hinzu. Der Bundesverband Windenergie nimmt bis zur Realisierung einen durchschnittlichen Zeitbedarf von 5-8 Jahren an, für Erdkabel demgegenüber von nur 1-2 Jahren.229 Im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen kann der gesamte Zulassungsprozess bei Freileitungen noch deutlich länger dauern.

Für Freileitungen mit geringerer Netzspannung sowie für Erdkabel sieht die verfahrensrechtliche Ausgangssituation wesentlich günstiger aus. In Einzelfällen kann es wegen der Kleinteiligkeit der notwendigen Verfahren – die Betreiber müssen sich hier praktisch mit jedem auf der Strecke liegenden Grundstückseigentümer über die Nutzung einigen – zwar ebenfalls zu einem erheblichen zeitlichen Verfahrensaufwand kommen.


229 Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE): Erdkabel schlägt Freileitung (Hintergrundinformation), Berlin 2005.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die eigentliche Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[26.] Psc/Fragment 256 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 14:29:15 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 256, Zeilen: 1-6
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 124, Zeilen: 21-27
[In Einzelfällen konnte es wegen der Kleinteiligkeit der notwendigen Verfahren - die] Betreiber mussten sich hier praktisch mit jedem auf der Strecke liegenden Grundstückseigentümer über die Nutzung einigen - zwar ebenfalls zu einem erheblichen zeitlichen Verfahrensaufwand kommen. Grundsätzlich war der Zeitbedarf hier jedoch stets deutlich überschaubarer, vor allem weil der Einsatz von Erdkabeln im Vergleich zu Freileitungen mit einem merklich geringeren Konfliktpotenzial verbunden ist, sodass die Gefahr langwieriger Rechtsstreitigkeiten deutlich geringer ist. In Einzelfällen kann es wegen der Kleinteiligkeit der notwendigen Verfahren – die Betreiber müssen sich hier praktisch mit jedem auf der Strecke liegenden Grundstückseigentümer über die Nutzung einigen – zwar ebenfalls zu einem erheblichen zeitlichen Verfahrensaufwand kommen. Grundsätzlich ist der Zeitbedarf jedoch deutlich überschaubarer, vor allem weil der Einsatz von Erdkabeln im Vergleich zu Freileitungen mit einem merklich geringeren Konfliktpotenzial verbunden ist, so dass die Gefahr langwieriger Rechtsstreitigkeiten deutlich geringer ist.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

[27.] Psc/Fragment 302 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:21:56 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 302, Zeilen: 5-32
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 126, 127, Zeilen: 126: 23-34; 127:1-4, 7-16
[...] [1070] [...] Die Kemelemente dieses Modells lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Auf der ersten Stufe legen die Betreiber von Übertragungsnetzen der BNetzA für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche eigene Netzausbaupläne vor, in denen sie sich dazu äußern, welche Maßnahmen des Ausbaus, der Modemisierung/Netzverstärkung und des Ersatzes von Übertragungsanlagen sie für notwendig halten. Dabei sollen sie in differenzierter Weise darstellen, warum sie die Maßnahmen für erforderlich halten. Als anerkennungsfähige Gründe kommen insb. Aspekte der Versorgungssicherheit, des Stromtransits und der zu erwartende Zuwachs an EEG-Strom in Betracht. Auf einer zweiten Stufe erstellt die BNetzA eine (allgemeine) Bedarfsprognose, in der sie den gesamten Strom-Übertragungsbedarf für eine bestimmte Zeitspanne darlegt. In der Prognose soll auch der Bedarf an bestimmten Ausbaumaßnahmen festgestellt werden, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bzw. die Übertragung des zu erwartenden EEG-Stroms notwendig werden (Bedarfsfeststellung). Aufgrund des prognostischen Charakters wäre zu überlegen, ob der BNetzA nicht ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Auf einer dritten Stufe würde die BNetzA die betreffenden Netzbetreiber zu den in der Prognose bezeichneten konkreten Ausbaumaßnahmen rechtverbindlich verpflichten. Auf der vierten Stufe solle speziell für die zur Übertragung von zusätzlichem EEG-Strom erfolgten Investitionen ein bundesweites Umlagesystem geschaffen werden. Umlagefähig wären (ggf. auch anteilig) die notwendigen Investitionskosten für diejenigen Maßnahmen, zu denen die Netzbetreiber sich gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet haben bzw. zu denen sie von dieser verpflichtet worden sind. Die Einzelheiten der Kostenanrechnung könnten durch Verordnung bestimmt werden (z. B. in der StromNEV). Ergänzend wird vorgeschlagen, die zuständigen Behörden mit der Befugnis auszustatten, die Netzbetreiber unterhalb der Ausbauebene zu bestimmten Netzoptimierungs- und Netzverstärkungsmaßnahmen zu verpflichten.


1070 Hierzu ausführlich Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 126 ff.

Die Kernelemente des Modells einer „großen Lösung“, das als Änderung des EnWG konzipiert ist, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Auf der ersten Stufe legen die Betreiber von Übertragungsnetzen der zuständigen Behörde (Vorschlag: Bundesnetzagentur) für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche eigene Netzausbaupläne vor, in denen sie sich dazu äußern, welche Maßnahmen des Ausbaus, der Modernisierung/Netzverstärkung und des Ersatzes von Übertragungsanlagen sie für notwendig halten. Dabei stellen sie in differenzierter Weise dar, aus welchen Gründen sie die Maßnahmen für erforderlich halten (insb. unter Aspekten der Versorgungssicherheit, des

Stromtransits und im Hinblick auf den zu erwartenden Zuwachs an EE-Strom).

  • Auf der zweiten Stufe erstellt die Behörde eine (allgemeine) Bedarfsprognose (d.h. für den gesamten Strom-Übertragungsbedarf). In der Prognose stellt sie im Speziellen auch den Bedarf an bestimmten Ausbaumaßnahmen fest, die im Hinblick auf die Aufrechterhal-

[Seite 127]

tung der Versorgungssicherheit und/oder die Übertragung des zu erwartenden EE-Stroms notwendig werden (Bedarfsfeststellung). Sie hat hierbei einen Beurteilungsspielraum.

  • Auf der dritten Stufe verpflichtet die Behörde die betreffenden Netzbetreiber zu den in der Prognose bezeichneten konkreten Ausbaumaßnahmen. [...]
  • Auf der vierten Stufe wird speziell für die zur Übertragung von zusätzlichem EE-Strom erfolgten Investitionen ein bundesweites Umlagesystem geschaffen. Umlagefähig sind (ggf. auch anteilig) die notwendigen Investitionskosten für diejenigen Maßnahmen, zu denen die Netzbetreiber sich gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet haben bzw. zu denen sie von dieser verpflichtet worden sind. Die Einzelheiten der Kostenanrechnung werden durch Verordnung bestimmt (z.B. in der Netzentgeltverordnung oder in Anlehnung an diese).
  • Ergänzend wird vorgeschlagen, die zuständigen Behörden mit der Befugnis auszustatten, die Netzbetreiber unterhalb der Ausbauebene zu bestimmten Netzoptimierung- und Netzverstärkungsmaßnahmen zu verpflichten.
Anmerkungen

Der Quellenverweis am Anfang macht nicht deutlich, dass fast die gesamte Seite z.T. sogar wörtlich aus der Quelle stammt.

Sichter
(Hindemith), fret

[28.] Psc/Fragment 303 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:29:47 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 303, Zeilen: 1-38
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 127, 128, Zeilen: 127:17-41 ;128: 20-34;
[Das einschlägige Schrifttum diskutiert neben diesem Konzept der regulierten Netzausbauplanung noch verschiedene andere Regelungsansätze, von denen als konzeptionell interessant insbesondere die Erhebung von Ausfall- bzw. Bereitstellungsent-]

gelten erwogen wird1071. Danach würden die für die Aufnahme des EEG-Stroms ins Netz verantwortlichen Netzbetreiber verpflichtet, an die Erzeuger des EEG-Stroms ein Entgelt zu entrichten, wenn die Übertragung von EEG-Strom verweigert wird, weil die Kapazität eines Netzes die Übertragung nicht zulässt. Die Pflicht zur Zahlung des »Bereitstellungsentgelts« sollte dabei an ein Verschulden des Netzbetreibers gekoppelt sein. Im Unterschied hierzu entstünde die Zahlungsverpflichtung im Modell des Ausfallentgelts unabhängig davon, welche Defizite in welchem/wessen Netz für den Engpass ursächlich sind. Sofern der Engpass auf höherer Ebene im Übertragungsnetz liegen sollte, könnte der Anspruch an den Betreiber des höher gelegenen Übertragungsnetzes durchgereicht werden. In der Konsequenz erhielte ein so konzipiertes Ausfallentgelt die Funktion eines allgemeinen Anreiz- und Druckmittels zur Vorhaltung ausreichender Übertragungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dem »Ausfallentgelt« käme so eine Sanktionsfunktion zu, die im Vorfeld einer praktischen Anwendung bewirken könnte, dass die Netzbetreiber von sich aus frühzeitig die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ergreifen.

cc) Diskussion und eigener Vorschlag

Ziel des Konzepts der Bedarfsplanung ist es, mit Hilfe des Umlagemechanismus und durch die Verknüpfung mit der vorherigen Bedarfsfeststellung sowie der eigenen Netzausbauplanung einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Netzbetreiber selbst die Initiative für die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätsvorhaltung ergreifen. Je mehr Engagement sie insoweit entwickeln, desto größer ist ihre Chance, eigene Konzepte bei geringen Reibungsverlusten (auch in den erforderlichen Zulassungsverfahren für die Ausbaumaßnahmen) verwirklichen und nachfolgend im bundesweiten Umlageverfahren teilweise refinanzieren zu können. Durch den mit dem Modell verbundenen Aufbau einer gesteuerten Bedarfsplanung ließe sich das Problem der bislang fehlenden verlässlichen Grundlagen für die Feststellung konkreter Übertragungsbedarfe lösen. Als Ziel der Bedarfsplanung könnte zudem die politisch verfolgte Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung gesetzlich vorgegeben werden. Wichtig ist auch, dass mit dem Modell der Gefahr der Entstehung von unnötig hohen umlagefahigen Kosten vorgebeugt würde. Dies geschähe einerseits dadurch, dass bereits im Rahmen der Bedarfsprognose festgelegt wird, welcher Anteil der jeweiligen Investitionen dem Zuwachs an EEG-Strom zuzurechnen ist, und andererseits durch relativ strenge und transparente Bemessungsvorschriften hinsichtlich der erforderlichen Ausbaumaßnahmen. Gegen die regulierte Netzausbauplanung lässt sich auf der anderen Seite anführen, dass der Eintritt staatlicher Institutionen in einen umfassenden Planungsprozess für den Netzausbau eine wesentliche Intervention darstellt, die im Zuge einer auf Deregulierung zielenden Gesamtpolitik wenig opportun erscheint. Auch würde dies zu einem nicht unerheblichen zusätzli-[chen administrativen Aufwand führen, insbesondere was die Akquise des umfangreichen technisch-ökonomische Fachwissens und -personals zum Infrastrukturausbau angeht.]


1071 Klinski et al., a. a. O., 128 f.; Gaßner/Lorenzen, Änderungsvorschläge des BWE für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts.

[Seite 128: 20-34]

Das Forschungskonsortium erwog neben dieser „großen Lösung“ noch einige andere Regelungsansätze, die sich jedoch im Vergleich zu dieser als weniger geeignet erwiesen. Als noch am ehesten interessante Alternative kommt die Konstituierung eines Ausfallentgelts236 in Betracht: Danach würden die für die Aufnahme des EE-Stroms ins Netz verantwortlichen Netzbetreiber verpflichtet, an die Erzeuger des EE-Stroms ein Ausfallentgelt zu entrichten, wenn die Übertragung von EE-Strom verweigert wird, weil die Kapazität eines Netzes die Übertragung nicht zulässt. Die Zahlungsverpflichtung entstünde unabhängig davon, welche Lücken bzw. Defizite in welchem/wessen Netz für den Engpass ursächlich sind. Sofern der Engpass auf höherer Ebene im Übertragungsnetz liegen sollte, könnte der Anspruch an den Betreiber des höher gelegenen Übertragungsnetzes durchgereicht werden. In der Konsequenz erhielte ein so konzipiertes Ausfallentgelt die Funktion eines allgemeinen Anreiz- und Druckmittels zur Vorhaltung ausreichender Übertragungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dem „Ausfallentgelt“ käme so eine Sanktionsfunktion zu, die im Vorfeld einer praktischen Anwendung bewirken könnte, dass die Netzbetreiber von sich aus frühzeitig die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ergreifen.

[Seite 127: 17-41]

Ziel des Konzepts ist es, mit Hilfe des Umlagemechanismus’, aber auch durch die konstruktive Verknüpfung mit der vorherigen Bedarfsfeststellung und der eigenen Netzausbauplanung einen möglichst großen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Netzbetreiber selbst die Initiative für die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätsvorhaltung ergreifen. Je mehr Engagement sie insoweit entwickeln, desto größer ist ihre Chance, ihre Konzepte bei geringen Reibungsverlusten (auch in den erforderlichen Zulassungsverfahren für die Ausbaumaßnahmen) verwirklichen und nachfolgend im bundesweiten Umlageverfahren teilweise refinanzieren zu können. Durch den mit dem Modell verbundenen Aufbau einer gesteuerten Bedarfsplanung [...] ließe sich das Grundproblem der (bislang) fehlenden verlässlichen Grundlagen für die Feststellung konkreter Übertragungsbedarfe lösen. Die zuständige Planungsbehörde erhielte zugleich die Möglichkeit, die Bedarfsplanung unter Wahrnehmung ihrer Beurteilungsspielräume auf die politisch verfolgte Ausbaustrategie für die Windenergienutzung auf See zuzuschneiden.

Wichtig ist auch, dass mit dem Modell der Gefahr der Entstehung von unnötig hohen umlagefähigen Kosten vorgebeugt würde. Dies geschähe einerseits dadurch, dass bereits im Rahmen der Bedarfsprognose festgelegt wird, welcher Anteil der jeweiligen Investitionen dem Zuwachs an EE-Strom zuzurechnen ist, und andererseits durch relativ strenge und transparente Bemessungsvorschriften hinsichtlich der erforderlichen Ausbaumaßnahmen.

Gegen die „große Lösung“ lässt sich auf der anderen Seite anführen, dass der Eintritt staatlicher Institutionen in einen umfassenden Planungsprozess für den Netzausbau eine bedeutende Neuerung für das deutsche Recht darstellt, die im Zuge einer auf so genannte Deregulierung zielenden Gesamtpolitik wenig opportun erscheinen könnte. Auch würde dies zu einem nicht unerheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand führen.


236 Das Modell entwickelt das vom RA-Büro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. für den Bundesverband WindEnergie (BWE) im Jahr 2004 entworfene Modell eines „Bereitstellungsentgelts“ weiter. Die Pflicht zur Zahlung des „Bereitstellungsentgelts“ sollte (im Unterschied zum hier erwogenen Ausfallentgelt) an ein Verschulden des Netzbetreibers gekoppelt sein. Vgl. Gaßner/Lorenzen (RAe Gaßner, Groth, Siederer & Coll.): Änderungsvorschläge des BWE für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, 2004 (Manuskript).

Anmerkungen

In der ersten Hälfte des Fragments könnte man den bisweilen benutzten Konjunktiv auf den vorranstehenden Verweis auf die Quelle beziehen. Allerdings findet sich der Konjunktiv auch in der Quelle und bezieht sich auf "verschiedene andere Regelungsansätze" oder "Erhebung von Ausfall- bzw. Bereitstellungsentgelten".

In der zweiten Hälfte des Fragments werden dann unter der Überschrift "Diskussion und eigener Vorschlag" weitere wörtliche Übernahmen aus der Quelle präsentiert, die unmittelbar als Plagiat ersichtlich sind.

Sichter
(Hindemith), fret

[29.] Psc/Fragment 304 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:32:00 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 304, Zeilen: 4-26
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 128, Zeilen: 128: 35-38; 129:1-17
Das Modell des Ausfallentgelts hätte demgegenüber den Vorteil, dass mit ihm ein bei den wirtschaftlichen Eigeninteressen der Übertragungsnetzbetreiber ansetzendes indirektes Instrument kreiert würde. Hinsichtlich seines Ziels lässt es ein hohes Maß an praktischer Wirksamkeit erwarten, da es nicht erforderlich wäre, im Einzelfall entstehende Übertragungsprobleme mit dem Fehlen bestimmter Übertragungseinrichtungen in Verbindung zu bringen. Eine Gesamtplanung für die Übertragungsnetze wäre ebenfalls nicht erforderlich. Als nachteilig lässt sich aus dem Blickwinkel einer möglichst sicheren Planung andererseits einstufen, dass das Modell keine Erfüllungssicherheit bietet und die Gefahr besteht, dass die Unternehmen als Ausweichreaktion die Zahlung des Ausfallentgelts bevorzugen. Zudem kann es auch als nachteilig angesehen werden, wenn auf den Aufbau einer gesamthaften Bedarfsplanung und damit auch auf Synergieeffekte hinsichtlich des allgemeinen Ziels der Versorgungssicherheit verzichtet wird. Damit würden auch die im Falle des Bedarfsplanungs-Modells vorteilhaft erscheinenden Möglichkeiten der Verzahnung mit den für den Aufbau vorgelagerter Netze in der AWZ vorgeschlagenen Instrumenten verloren gehen. Ein besonderes nachteiliges Gewicht kommt im Übrigen dem Umstand zu, dass das Instrument wegen seiner fehlenden Einbettung in eine übergeordnete Gesamtplanung leicht zum Aufbau von Überkapazitäten führen könnte. Da die Betreiber der Übertragungsnetze als natürliche Monopole agieren und es ihnen aus ökonomischer Sicht grundsätzlich möglich ist, sämtliche investiven Ausbaukosten über die Netznutzungsentgelte an ihre Kunden weiterzugeben, bestünde die Gefahr, dass sie, um der Zahlung des Ausfallentgelts entgehen zu können, dazu neigen, mehr Übertragungskapazitäten aufzubauen als tatsächlich erforderlich sind. Ein solches Modell hätte den Vorteil, dass mit ihm ein bei den wirtschaftlichen Eigeninteressen der Übertragungsnetzbetreiber ansetzendes indirektes Instrument kreiert würde, das hinsichtlich seines Ziels dennoch ein hohes Maß an Wirksamkeit erwarten lässt, ohne es erforderlich zu machen, im Einzelfall entstehende Übertragungsprobleme mit dem Fehlen be-

[Seite 129]

stimmter Übertragungseinrichtungen in Verbindung zu bringen. Eine Gesamtplanung für die Übertragungsnetze wäre nicht erforderlich. Als nachteilig lässt sich aus dem Blickwinkel einer möglichst sicheren Planung andererseits einstufen, dass das Modell keine Erfüllungssicherheit bietet und die Gefahr besteht, dass die Unternehmen als Ausweichreaktion die Zahlung des Ausfallentgelts bevorzugen. Zudem kann es auch als nachteilig angesehen werden, wenn auf den (in der Sache durchaus sinnvollen) Aufbau einer gesamthaften Bedarfsplanung und damit auch auf Synergieeffekte hinsichtlich des allgemeinen Ziels der Versorgungssicherheit verzichtet. Damit würden auch die im Falle des „Bedarfsplanungs-Modells“ besonders vorteilhaft erscheinenden Möglichkeiten der Verzahnung mit den für den Aufbau vorgelagerter Netze in der AWZ vorgeschlagenen Instrumenten verloren gehen. Ein besonderes Gewicht kommt auf der Seite der Nachteile im Übrigen dem Umstand zu, dass das Instrument wegen seiner fehlenden Einbettung in eine übergeordnete Gesamtplanung leicht zum Aufbau von Überkapazitäten führen könnte. Da die Betreiber der Übertragungsnetze als Monopole agieren und es ihnen grundsätzlich möglich ist, sämtliche investiven Ausbaukosten über die Netznutzungsentgelte an ihre Kunden weiterzugeben, bestünde die Gefahr, dass sie, um der Zahlung des Ausfallentgelts entgehen zu können, dazu neigen, mehr Übertragungskapazitäten aufzubauen als erforderlich sind.

Anmerkungen

Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Hindemith), fret

[30.] Psc/Fragment 306 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 11:21:02 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 306, Zeilen: 1-31
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 126, 129, 130, Zeilen: 126: 5-8; 129: 33-34; 130: 14-23, 25-38
b) Verbesserungen im Zulassungsrecht für Übertragungsleitungen, Anreize zum

Einsatz von Erdkabeln

Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz dürfte für Planfeststellungsverfahren zur Zulassung von Hochspannungsfreileitungen einige nicht unwesentliche Beschleunigungseffekte mit sich bringen. Leider ist es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens jedoch nicht gelungen, eine allgemeine Regelung zu schaffen, nach der die Mehrkosten für die Verlegung als unterirdische Kabel auf die Netznutzer umgelegt werden dürfen, wenn dadurch Wohngebiete oder die Umwelt entlastet werden. Dies weist die Gesetzesbegründung zu § 21a Abs. 4 Satz 3 EnWG explizit aus1074. Eine entsprechende Mehrkostenregelung enthält das Gesetz lediglich für den Küstenbereich in einer Entfernung von bis zu 20 km landeinwärts, nicht jedoch für außerhalb dieses Bereichs gelegene Leitungsvorhaben (§ 21a Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 43 Satz 3 EnWG).

Da aber, wie in Kapitel 3:G.III.2.) dargelegt, eine größere Verbreitung von Erdkabeln aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der kürzeren Herstellungszeiträume aber innovationspolitisch wünschenswert ist, erscheint es insoweit sinnvoll, verfahrensrechtliche Erleichterungen zu schaffen und geeignete wirtschaftliche Anreize zu setzen. Die umfassende Verbesserung der Rechtslage für die Zulassung von Erdkabeln ist ein wichtiges Anliegen im Rahmen eines umweltfreundlichen und sozialverträglichen Netzausbaus. Erdkabel haben unter Gesichtspunkten der Naturschonung und der Vermeidung von Belastungen der Umgebung (Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Elektrosmog) bedeutende Vorteile, die sich auch auf die erforderlichen Realisierungszeiträume positiv auswirken können, weil durch den Verzicht auf Freileitungen zeitraubende lokale Konflikte und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Deshalb wäre es sinnvoll, den Vorhabensträgern generell die Möglichkeit zu geben, die Mehrkosten des Einsatzes von Erdkabeln bei den Netznutzungsentgelten in Ansatz zu bringen, zumindest wenn es dadurch im Einzelfall möglich ist, Wohngebiete oder Natur und Umwelt von problematischen Belastungen freizuhalten. Der Anwendungsbereich der betreffenden Regelungen sollte, um möglichst weit reichende Entlastungen der Umwelt zu erreichen, nicht zu eng geschnitten werden.


1074 BT-Drcks. 16/54, 27.

[Seite 129: 33-34]

4.4.2.2 Verbesserungen im Zulassungsrecht für Übertragungsleitungen, Anreize zum Einsatz von Erdkabeln

[Seite 130: 14-23]

Das Gesetz dürfte auch für Planfeststellungsverfahren zur Zulassung von Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV Nennspannung nach § 43 EnWG einige nicht unwesentliche Beschleunigungseffekte mit sich bringen.

Leider ist es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht gelungen, eine allgemeine Regelung zu schaffen, nach der die Mehrkosten für die Verlegung als unterirdische Kabel auf die Netznutzer umgelegt werden dürfen, wenn dadurch Wohngebiete oder die Umwelt/Natur entlastet werden. Eine entsprechende Mehrkostenregelung enthält das Gesetz lediglich für den Küstenbereich in einer Entfernung von bis zu 20 km landeinwärts, nicht jedoch für außerhalb dieses Bereichs gelegene Leitungsvorhaben (vgl. § 21a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 43 Satz 3 EnWG in der durch das Gesetz geänderten Fassung).

[Seite 126: 5-8]

Wenn die Verlegung von Erdkabeln aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der kürzeren Herstellungszeiträume eine größere Verbreitung erlangen soll, erscheint es folglich sinnvoll, insoweit verfahrensrechtliche Erleichterungen zu schaffen und geeignete wirtschaftliche Anreize zu setzen.

[Seite 130: 25-38]

Die umfassende Verbesserung der Rechtslage für die Zulassung von Erdkabeln ist ein besonders wichtiges Anliegen im Rahmen der Umweltstrategie für die Windenergienutzung.

Erdkabel haben unter Gesichtspunkten der Naturschonung und der Vermeidung von Belastungen der Umgebung (wichtig: Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Elektrosmog) bedeutende Vorteile, die sich auch auf die erforderlichen Realisierungszeiträume positiv auswirken können, weil durch den Verzicht auf Freileitungen zeitraubende lokale Konflikte und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können (siehe dazu bereits oben, Kap. 4.4.1.2). Deshalb ist es sinnvoll, den Vorhabensträgern generell die Möglichkeit zu geben, die Mehrkosten des Einsatzes von Erdkabeln bei den Netznutzungsentgelten in Ansatz zu bringen, (zumindest) wenn es dadurch im Einzelfall möglich ist, Wohngebiete und/oder Schutzgüter von Natur und Umwelt von problematischen Belastungen freizuhalten. Der Anwendungsbereich der betreffenden Regelungen sollte, um möglichst weitreichende Entlastungen der Umwelt zu erreichen, nicht zu eng geschnitten werden.

Anmerkungen

Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[31.] Psc/Fragment 387 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-01 12:25:09 Fret
Fragment, KeineWertung, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 387, Zeilen: 01-10
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 79, 111, 112, Zeilen: 35-38, 11-15, 35-37
[Schließlich verpflichtet die Norm die ÜNB zur Übernahme der bei den Anlagenbetreibem zuvor angefallenen Kostenbe]lastungen nach Maßgabe der strengen Kosteneffizienzkriterien des § 21 EnWG, um die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abzufedern. Im Bereich der Offshore-WEA verbleiben dennoch erhebliche Hemmnisse für die Verwirklichung der Ausbaustrategie aus den unzureichenden planerischen Grundlagen für die netztechnische Erschließung des Meeresraums und dem Fehlen eines kompakten Zulassungsverfahrens für die Anbindungskabel. So wurde im Zuge der durch das InfrBeschlG erfolgten Änderung des § 43 EnWG die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für unterirdische Kabel zu schaffen, verpasst1368. Die geänderte Bestimmung bezieht sich nur auf küstennahe Hochspannungserdkabel. [Seite 112]

Um die schwer kalkulierbaren Investitionsrisiken für den Aufbau vorgelagerter Netze abfedern zu können, erscheint es sinnvoll, die Kostenlasten unter Beachtung strenger Maßstäbe der Kosteneffizienz gleichmäßig unter allen Netzbetreibern aufzuteilen.

[Seite 79]

Erhebliche Hemmnisse für die Verwirklichung der Offshore-Ausbaustrategie ergeben sich aus den unzureichenden planerischen Grundlagen für die netztechnische Erschließung des Meeresraums und dem Fehlen eines zusammenfassenden Zulassungsverfahrens für die Anbindungskabel.

[Seite 111]

Im Zuge der kürzlich erfolgten Änderung des § 43 EnWG210 wurde die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für Seekabel zur Anbindung von Offshore-Windparks zu schaffen, leider verpasst. Die geänderte Bestimmung bezieht zwar erstmals über Hochspannungsfreileitungen hinaus auch Erdkabel in die Planfeststellungsfähigkeit mit ein.

Anmerkungen

Eine Zusammenschau von Gedanken aus der Quelle, die nicht kenntlich gemacht wurden. Ob die Textähnlichkeit hier auf aktive Übernahme aus der Quelle oder eher aus der Zusammenfassung eigener, früherer Darstellungen (die dort die Quelle breit kopierten) zurückgeht, ist schwer entscheidbar. Der Ursprung der Formulierungen ist jedoch schwer zu leugnen.

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