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Quelle:Psc/Koenig et al. 2006

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Koenig, Chr.; Kühling, J.; Rasbach, W.
Titel    Energierecht
Ort    Frankfurt /M.
Verlag    UTB
Ausgabe    1. Aufl.
Jahr    2006
Seiten    220

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    37


Fragmente der Quelle:
[1.] Psc/Fragment 135 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:14:23 Hotznplotz
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 6-8
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 26, Zeilen: 5-8
Daran anschließend haben zunächst weitere kleinere Reformen sowie Verbändevereinbarungen zu einer Fortschreibung und Konkretisierung der Liberalisierungsmaßnahmen geführt465.

[465 Hierzu Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 26.]

Daran anschließend haben weitere kleinere Reformen sowie Verbändevereinbarungen zu einer Fortschreibung und Konkretisierung der Liberalisierungsmaßnahmen geführt.
Anmerkungen

Kleines Bauernopfer: Die Quelle wird genannt, aber wörtliche Übereinstimmungen stehen nicht in Anführungszeichen. Zudem wird die Quellenangabe durch Hierzu eingeleitet, was einer wörtl. Übernahme widerspräche.

Sichter
fret

[2.] Psc/Fragment 135 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:18:17 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 13-19, 106-108
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 27; 28, Zeilen: 28-29; 1-5, 101-103
Einen tief greifenden Einschnitt stellte insoweit insbesondere die Einführung einer Regulierungsbehörde durch Art. 22 der Richtlinienentwürfe (nunmehr Art. 23 StromRL) dar, da diese über maßgebliche Kompetenzen verfügen sollte. Auswirkungen hatte diese Diskussion innerhalb der Gemeinschaft nur für Deutschland, da zu jenem Zeitpunkt in allen anderen Mitgliedstaaten ohnehin schon Regulierungsbehörden bestanden oder zumindest geplant waren 467.

467 Siehe hierzu die Hinweise im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Vollendung des Energiebinnenmarktes, SEC(2001), 438, v. 12.03.2001, 18 (http://www.europa.eu.int/comm/energy/library/438de.pdf).

[S. 27]

Einen Systemwechsel kündigte vor allem die Einführung einer Regulierungsbehörde durch

[S. 28]

den neuen Art. 22 der Richtlinienentwürfe (jetzt Art. 23) gemäß dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag an, da diese über maßgebliche Kompetenzen verfügen sollte. Auswirkungen hatte diese Diskussion nur für Deutschland, da zu jenem Zeitpunkt in allen anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ohnehin schon Regulierungsbehörden bestanden oder zumindest geplant waren. 26


26 S. dazu die Hinweise im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Vollendung des Energiebinnenmarktes, SEC (2001) 438, v. 12. 3. 2001, S. 18, abrufbar im WWW unter der URL http://www.europa.eu.int/comm/energy/library/438de.pdf.

Anmerkungen

keine Nennung der eigentlichen Quelle

Sichter
fret

[3.] Psc/Fragment 135 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-02 15:01:57 Klicken
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 21-32, 110-112
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 28; 29, Zeilen: 18-27, 31; 1-3, 101
Darüber hinaus erfolgte in der StromRL auch eine nachhaltige Verschärfung der Regulierungsinstrumente. Insoweit war für Deutschland der Ausschluss des Konzepts des verhandelten Netzzugangs einschneidend. Dieser Ansatz hatte in Deutschland die gewünschten Erfolge bei der Belebung des Wettbewerbs nicht erzielt und wurde daher auch auf EU-Ebene schlussendlich verworfen. Der Schwerpunkt der Richtlinien lag im Übrigen in einer wesentlichen Verschärfung der Regulierungsvorgaben, um einen offenen Zugang zum natürlichen Monopol der Übertragungsnetze wirkungsvoller zu gewährleisten und damit einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu ermöglichen. Daneben ist die Verordnung 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel 469 (StromhandelsVO) von großer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die Beseitigung von Kapazitätsengpässen bei den grenzüberschreitenden Netzkuppelstellen.

469 Verordnung Nr. 1228/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.06.2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABI. 2003 L 176/1.

[Seite 28, Z. 18-27]

Zum anderen gelang die beabsichtigte nachhaltige Verschärfung der Regulierungsinstrumente sehr weit gehend: Für Deutschland am Wichtigsten ist der Ausschluss des Konzepts des verhandelten Netzzugangs. Dieser Ansatz hatte in Deutschland nicht die gewünschten Erfolge bei der Belebung des Wettbewerbs erzielt und wurde daher auch auf EU-Ebene schlussendlich verworfen. Der Schwerpunkt der Richtlinien liegt im Übrigen in einer wesentlichen Verschärfung der Regulierungsvorgaben, um einen offenen Zugang zum natürlichen Monopol der Übertragungsnetze wirkungsvoller zu gewährleisten und damit einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu ermöglichen.

[Seite 28, Z. 31]

Daneben ist die Verordnung Nr. 1228/

[Seite 29, Z. 1-3]

2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel 30 von großer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die Beseitigung von Kapazitätsengpässen bei den grenzüberschreitenden Netzkuppelstellen.


30 VO 1228/2003, ABI. 2003 L 176/1.

Anmerkungen

keine Nennung der eigentlichen Quelle

Sichter
fret

[4.] Psc/Fragment 136 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 14:58:13 Hotznplotz
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 01-24, 102-106
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 29; 30, Zeilen: 9-10, 24-32, 111; 1-21, 108-109
Vor diesem Hintergrund war eine weitere Novellierung des deutschen Energiewirtschaftsrechts vorprogrammiert. Bereits der Referentenentwurf vom 27.02.2004 machte deutlich, dass eine Totalrevision des EnWG angestrebt wurde470. Aufgrund strittiger Fragen zwischen den beteiligten Ressorts des BMWi, des BMU und des Verbraucherschutzministeriums verzögerte sich die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs jedoch bis zum 14.10.2004471. Damit stand fest, dass die am 1.07.2004 abgelaufene Umsetzungsfrist für die Richtlinien nicht gewahrt werden konnte. Nicht zuletzt der Druck eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH hat letztendlich dazu geführt, dass trotz der politischen Divergenzen die Reform mit dem neuen EnWG vom 07.07.2005 immerhin noch in der 15. Wahlperiode des Bundestags abgeschlossen werden konnte, obwohl auch zwischen Bundestag und Bundesrat erheblich Meinungsverschiedenheiten bestanden. So konnte sich der Bundesrat insbesondere mit seinen Forderungen nach einer umfassenden Ex-ante- Entgeltregulierung472 und nach einer umfassenden Beteiligung der Landesregulierungsbehörden durchsetzen.

An Stelle des zuletzt nur 19 Paragraphen umfassenden EnWG a. F. ist mit der Reform von 2005 ein Normenkonvolut von 126 Paragraphen und zahlreicher Verordnungen zum Netzzugang sowie zur Entgelt- und Anreizregulierung getreten. Betrachtet man die zahlreichen Verordnungsermächtigungen des EnWG kann mit einem erheblichen weiteren Ansteigen der legislativen Vorgaben gerechnet werden473. In formaler Hinsicht ist das neue EnWG Bestandteil des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das in Artikel 2 institutionelle Regelungen mit Blick auf die zur Bundesnetzagentur weiterentwickelte ursprüngliche RegTP vorsieht und in Artikel 3 die Änderungen in den sonstigen Gesetzen niederlegt.


[470 Koenig/Kühling/Rasbach, a. a. O., 29.]
471 BT-Drcks. 15/3917.
472 Die Bundesregierung befürwortete eine gemeinschaftsrechtlich ebenfalls vorgesehene bloße Ex-ante-Methodenregulierung mit anschließender Ex-post-Missbrauchskontrolle.
473 Zu den einzelnen Verordnungsermächtigungen im Überblick Eder/de Wyl/Becker, ZNER 2004, 3, 6.

[Seite 29, Z. 9-10]

Vor diesem Hintergrund war für die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes eine Verschärfung der Regulierungsinstrumente vorgezeichnet.33

[Seite 29, Z. 24-32]

Bereits der Referentenentwurf (im Folgenden EnWG-RE) vom 27. Februar 2004 machte sodann deutlich, dass eine Totalrevision des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt wurde. Aufgrund zahlreicher strittiger Punkte, insbesondere zwischen den verschiedenen beteiligten Ressorts des Wirtschafsministeriums, des Umweltministeriums und des Verbraucherschutzministeriums, verzögerte sich die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs (im Folgenden EnWG-E) bis zum 14. Oktober 2004.36 Damit stand schon fest, dass die am 1. Juli 2004 abgelaufene Umsetzungsfrist der Beschleunigungsrichtlinien nicht gewahrt werden würde. Nicht zuletzt der Druck eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH hat dazu ge-

[S. 30, Z. 1-21]

führt, dass trotz der politischen Turbulenzen der Reformprozess mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 immerhin noch in der 15. Bundestagswahlperiode abgeschlossen werden konnte, obwohl auch zwischen Bundestag und Bundesrat erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestanden. So konnte sich der Bundesrat insbesondere mit seinen Forderungen nach einer umfassenden Ex-ante- Entgeltregulierung (die Bundesregierung befürwortete eine gemeinschaftsrechtlich gleichfalls vorgesehene bloße Ex-ante-Methodenregulierung mit anschließender Ex-post-Missbrauchskontrolle) und nach einer umfangreichen Beteiligung der Landesregulierungsbehörden an der Energiewirtschaftsregulierung durchsetzen.

An die Stelle eines schlanken, aber wenig wettbewerbswirksamen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) tritt nun eine Normenmasse bestehend aus einem 126 Paragrafen umfassenden neuen EnWG und zunächst vier Verordnungen zum Strom und Gaszugang sowie der jeweiligen Entgeltregulierung, die es zusammen genommen nochmals auf 142 Paragrafen bringen. Betrachtet man die zahlreichen Verordnungsermächtigungen des EnWG kann mit einem erheblichen weiteren Anschwellen der legislativen Vorgaben gerechnet werden.39 [...] Formal ist das neue EnWG Bestandteil des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das in seinem zweiten Art. institutionelle Regelungen mit Blick auf die zur Bundesnetzagentur avancierte RegTP vorsieht und in Art. 3 die Änderungen in den sonstigen Gesetzen niederlegt.


[33 Zum Reformprozess Staebe, DVB1. 2004, 853, 855 und Scholtka, NJW 2005, 2421, 2422 jeweils m.w.N.]
36 BT-Drs. 15/3917.
39 S. zu den Verordnungsermächtigungen des Reg-E im Überblick Eder/de Wyl/Becker, ZNER 2004,3,6.

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar in Fußnoten erwähnt, allerdings nur zu Beginn der Seite und (scheinbar) bezogen auf einen Teilfakt. Wörtliche und sinngemäßer Übereinstimmungen sind nicht explizit ausgewiesen, so dass Art und Umfang der Übereinstimmungen dem Leser unklar bleiben.

Sichter
fret

[5.] Psc/Fragment 313 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 16:47:21 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 16-22, 24-30
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 183; 184, Zeilen: 14-22; 8-12, 26-30
[Zeile 16-22]

Die Aufgaben der Regulierungsbehörde i. S. d. EnWG werden zum einen von der BNetzA und zum anderen von den jeweils zuständigen Landesregulierungsbehörden wahrgenommen1085. Die Aufgabenverteilung zwischen BNetzA und Landesregulierungsbehörden ergibt sich im Einzelnen aus § 54 EnWG. Neben der Zuständigkeit der Regulierungsbehörden bleiben gem. § 111 EnWG allerdings auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden (BKartA und Landeskartellämter) unberührt.

[Zeile 24-30]

Grundsätzlich nimmt die BNetzA die im EnWG der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben war [sic!] (§ 54 Abs. 1 EnWG). Diese Allzuständigkeit steht allerdings unter dem Vorbehalt des § 54 Abs. 2 EnWG1086. Nach dessen Katalog sind den Landesregulierungsbehörden bestimmte Zuständigkeiten gegenüber solchen Netzbetreibem zugewiesen, deren Netz nicht über die Landesgrenzen hinausreicht und an deren Netz zugleich weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind (sog. de minimis-Klausel)1087.


[1085 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 16.
1086 Kritisch zur Zuständigkeitsteilung Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222 f.
1087 Zu tatsächlichen und rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der 100.000 Kunden-Grenze vgl. Neveling, in: FS Becker, 163, 175.]

[Seite 183, Z. 14-22]

Die Aufgaben der „Regulierungsbehörde“ i. S. d. EnWG werden zum einen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) mit Sitz in Bonn, zum anderen von den jeweiligen Landesregulierungsbehörden wahrgenommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Landesregulierungsbehörden und Bundesnetzagentur ergibt sich im Einzelnen aus § 54 EnWG.

Neben der Zuständigkeit der Regulierungsbehörden i.S.d. EnWG bleiben gemäß § 111 EnWG allerdings auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden (Bundeskartellamt und Landeskartellämter) unberührt.

[Seite 184, Z. 8-12]

Gemäß § 54 EnWG nimmt grundsätzlich die BNetzA die im Gesetz der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr. [...] Diese Aufgabenzuweisung erfolgt aber unter dem Vorbehalt des § 54 Abs. 2 EnWG.

[Seite 184, Z. 26-30]

Gemäß § 54 Abs. 2 EnWG ist erste Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden, dass ein Energieversorgungsuntemehmen betroffen ist, an dessen Elektrizitäts- oder Gasverteilnetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und dessen Netz nicht über die Grenzen eines Bundeslandes hinausreicht.

Anmerkungen

Wörtliche und sinngemäße Übereinstimmungen sind nicht als Zitat ausgewiesen; die Quelle wird nicht genannt.

Sichter
fret

[6.] Psc/Fragment 314 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 17:03:36 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 314, Zeilen: 1-7, 12-14
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 185, Zeilen: 19-28
Für solche Versorgungsnetzbetreiber obliegt den Landesregulierungsbehörden
  • die Entgeltgenehmigung,
  • die Überwachung der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften,
  • die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Netzbetreiber
  • die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss [mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer Rechtsverordnung vorgesehen sind],
  • die Überwachung der technischen Vorschriften,
  • die besondere Missbrauchsaufsicht sowie [die Vorteilsabschöpfung und]
  • die Entscheidung über die Einstufung als Objektnetz.
Die Landesregulierungsbehörden sind hiernach zuständig insbesondere für
  • die Entgeltgenehmigung
  • die Überwachung der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften
  • die Überwachung der Systemverantwortung der Netzbetreiber
  • die (teilweise) Überwachung der Netzanschlussregeln
  • die Überwachung der technischen Vorschriften
  • die besondere Missbrauchsaufsicht nach § § 30 ff. EnWG sowie
  • die Entscheidung über die Einstufung als Objektnetz i.S.d. § 110 Abs. 1 EnWG
Anmerkungen

Die Aufzählung lehnt sich erkennbar an die Quelle an; dies ist nicht kenntlich gemacht.

Sichter
fret

[7.] Psc/Fragment 314 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:12:23 Fret
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 314, Zeilen: 24-28
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 188, Zeilen: 7-12
Schließlich verfügt die BNetzA noch gem. § 54 Abs. 3 EnWG über die Auffangzuständigkeit im EnWG für den Fall, dass eine Aufgabe nicht explizit einer Regulierungsbehörde zugewiesen ist. Hieraus abgeleitet ist sie etwa für die Überwachung der Vorschriften zur Ersatz- und Grundversorgung zuständig. Schließlich verfügt die BNetzA über eine „Auffangzuständigkeit“ im Geltungsbereich des EnWG. Dies ist in § 54 Abs. 3 EnWG festgeschrieben. Die Zuständigkeit der BNetzA geht damit deutlich über die insbesondere in Teil 2 des Gesetzes (Regulierung des Netzbetriebs) der „Regulierungsbehörde“ zugewiesenen Aufgaben hinaus. So ist die BNetzA hieraus etwa auch für die Überwachung der Vorschriften zur Ersatz- und Grundversorgung zuständig.
Anmerkungen
Sichter
fret

[8.] Psc/Fragment 315 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 17:29:56 Hotznplotz
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 315, Zeilen: 02-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 185; 186, Zeilen: 35-40; 1-6
In einer Protokollnotiz zur EnWGEinigung im Vermittlungsausschuss hat der Bund daher allen Ländern den Abschluss von Verwaltungsabkommen mit dem Inhalt einer Organleihe angeboten1093. Ziel ist es, den Aufbau einer gesonderten Regulierungsbehörde in den Ländern, die es wünschen, entbehrlich zu machen. Der Bund bietet an, dass die BNetzA für diese Bundesländer die Aufgaben der jeweiligen Landesregulierungsbehörde übernimmt1094. Insgesamt 7 Länder1095 haben daraufhin ein entsprechendes Abkommen mit dem Bund geschlossen1096. Alle übrigen Länder haben eigene Regulierungsbehörden eingerichtet.

[1093 Stenografischer Bericht der 812. Sitzung der Bundesrates 2005, 240.
1094 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 186.
1095 [...]
1096 [...]]

[Seite 185, Z. 35-40]

Zum anderen hat der Bund in einer Protokollnotiz zur Einigung im Vermittlungsausschuss allen Bundesländern den Abschluss von Verwaltungsabkommen mit dem Inhalt einer sog. „Organleihe“ angeboten. Ziel solcher Vereinbarungen ist es, den Aufbau einer gesonderten Organisation „Landesregulierungsbehörde“ in den Bundesländern, die dies wünschen, entbehrlich zu machen. Der Bund bietet (gegen entspre-

[Seite 186, Z. 1-6]

chendes Entgelt!) an, dass die BNetzA für diese Bundesländer die Aufgaben der jeweiligen Landesregulierungsbehörden mit übernimmt. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thürigen haben daraufhin ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit dem Bund abgeschlossen. Alle übrigen Bundesländer haben eigene Landesregulierungsbehörden eingerichtet.

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar in Fußnote 1094 genannt (dabei nur S. 186 aufgeführt), wörtliche und sinngemäße Übereinstimmungen sowie deren Umfang werden aber nicht explizit kenntlich gemacht. FN 1095 und 1096 bieten umfängliches weiteres Material (darum hier nicht aufgeführt), jedoch keinen Hinweis auf die Quelle.

Sichter
fret

[9.] Psc/Fragment 316 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 23:49:06 Plagin Hood
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 316, Zeilen: 1-36
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 190, 191, Zeilen: -
b) Zuständigkeit der Kartellämter

Gem. § 111 Abs. 1 Satz 2 EnWG bleiben die Zuständigkeiten der Kartellbehörden grundsätzlich unberührt. Allerdings sind die §§ 19, 20 GWB durch die Kartellbehörden nicht mehr anzuwenden, soweit das EnWG oder entsprechende Rechtsverordnungen abschließende Regelungen treffen. § 111 Abs. 2 EnWG konkretisiert dabei, welche Regelungen Sperrwirkung entfalten. Es handelt sich um die Bestimmungen des 3. Teils des EnWG (Regulierung des Netzbetriebs) und die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechts Verordnungen. Die Regelungen der StromNEV und StromNZV gehen damit ebenso der Anwendung der §§ 19, 20 GWB vor wie die EnWG-Abschnitte zur Zugangs- und Entgeltregulierung1100. Insoweit sind auch die Befugnisse der BNetzA bzw. Landesregulierungsbehörden abschließend und verdrängen in diesem Bereich die Zuständigkeit der Kartellbehörden1101. Die sektorspezifischen Regulierer sind diesbezüglich also für die Aufsicht über den Netzbetrieb ausschließlich zuständig. Damit verbleibt den Kartellbehörden allerdings immer noch die gesamte kartellrechtliche nicht netzbezogene Missbrauchsaufsicht, insbesondere über das Medium Energie an sich (Energiepreise, Verträge etc.) sowie die Fusionskontrolle und sonstige Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung1102. Ausgenommen von der kartellrechtlichen Prüfung ist wegen § 111 EnWG aber die Höhe der Netzentgelte. Deren Prüfung und Genehmigung (nach § 23a EnWG) obliegt allein den Regulierungsbehörden. Dieser ratio legis folgend haben die Kartellbehörden in Missbrauchsverfahren über die Gesamthöhe der Strompreise gem. § 111 Abs. 3 EnWG die von den Regulierungsbehörden genehmigten Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen1103. Umgekehrt sind die Befugnisse der sektorspezifischen Regulierer allerdings nicht ausschließlich auf den Netzbetrieb beschränkt. Zum einen reichen ihre Befugnisse - soweit dies für die Regulierung der Netze erforderlich ist - auch in die anderen Tätigkeitsbereiche eines integrierten Unternehmens hinein1104. So können sie etwa im Rahmen der Kontrolle der Unbundlingvorschriften die Dienstleistungeverträge mit den in anderen Bereichen tätigen verbundenen Gesellschaften ebenso überprüfen wie die Angemessenheit des von der Muttergesellschaft verlangten Pachtentgelts für das Netz. Zum anderen begründet das EnWG an verschiedenen Stellen Zuständigkeiten der BNetzA auf Marktstufen, die dem Netzbetrieb vor- oder nachgelagert sind. Die Untersagung der Energiebelieferung gem. § 5 EnWG fällt hier ebenso in die Zuständigkeit der BNetzA wie etwa die Durchführung des Monitoring über die Vorteile verschiedener Erzeugungstechnologien.


1100 Vgl. insoweit auch § 1 Satz 2 StromNZV.
1101 Neveling, in: FS Becker, 163, 163, 178.
1102 Groebel, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 21 Rn. 3 f.
1103 Zu Voraussetzungen und Grenzen der Bindung vgl. Hölscher, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 111 Rn. 16 ff.
1104 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 191.

C. Verbleibende Zuständigkeit der Kartellämter im Energiesektor

Gemäß § 111 Abs. 1 S. 2 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden unberührt. Allerdings sind die §§ 19, 20 GWB durch die Kartellbehörden nicht (mehr) anzuwenden, so weit das EnWG oder Rechtsverordnungen, die auf Grund des EnWG erlassen worden sind ausdrücklich abschließende Regelungen treffen. § 111 Abs. 2 EnWG „erleichtert“ in der Folge die „Auswahl“ der im EnWG und den hierauf ergangenen Rechtsverordnungen vorhandenen ausdrücklich abschließenden Regelungen, indem er bestimmt: „Abschließende Regelungen (...) enthalten 1. die Bestimmungen des Teils 3 (Regulierung des Netzbetriebs) und 2. die Rechtsverordnungen, die auf Grund von Bestimmungen des Teiles 3 erlassen worden sind so weit diese sich für abschließend gegenüber den Bestimmungen des GWB erklären.“ § 1 S. 2 StromNZV kommt dem nach und erklärt die Regelungen der StromNZV für abschließend i. S. d. § 111 Abs. 2 EnWG.232 Die Regelungen dieser Verordnung gehen damit ebenso der Anwendung der §§ 19, 20 GWB vor wie die Abschnitte des EnWG zu den Aufgaben der Netzbetreiber sowie zum Netzanschluss und Netzzugang (Zugangs- und Entgeltregulierung). Insoweit sind auch die Befügnisse der BNetzA bzw. der Landesregulierungsbehörden gemäß §§29 ff. EnWG abschließend und verdrängen in diesem Bereich die Zuständigkeit der Kartellbehörden. Insoweit lässt sich feststellen: Die BNetzA bzw. die Landesregulierungsbehörden sind die für die Regulierung des Netzbetriebs ausschließlich zuständigen Behörden. Die Kartellbehörden bleiben daneben jedoch zuständig für die Missbrauchsaufsicht über die Energiepreise und außerhalb des Netzbereichs auch für sonstige Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ausgenommen von der kartellrechtlichen Prüfung ist wegen § 111 EnWG aber die Höhe der Netzentgelte. Deren Prüfung (und Genehmigung nach § 23a EnWG) obliegt allein der BNetzA bzw. den Landesregulierungsbehörden. Die Kartellbehörden haben dem gemäß in Verfahren der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreise gemäß § 111 Abs. 3 EnWG die veröffentlichten (und genehmigten) Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen.

[...]

[S. 191] Zum einen reichen die Befugnisse der Regulierungsbehörden nach dem EnWG, so weit für die Regulierung der Netze erforderlich, auch in die anderen Tätigkeitsbereiche eines vertikal integrierten Unternehmens hinein. So kann etwa im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften die zuständige Regulierungsbehörde die Dienstleistungsverträge mit den in anderen Bereichen tätigen Mutter- oder Schwestergesellschaften ebenso prüfen wie die Angemessenheit des von der Muttergesellschaft verlangten Pachtentgelts. Zum anderen begründet das EnWG an verschiedenen Stellen Zuständigkeiten der BNetzA auf den dem Netzbetrieb vor- und nachgelagerten Marktstufen. Die Untersagung der Energiebelieferung (auch durch reine Händler) gemäß § 5 EnWG fällt ebenso in die Zuständigkeit der BNetzA wie etwa die Durchführung eines Monitoring über die Vorteile verschiedener Erzeugungstechnologien oder die Erfüllung der Stromkennzeichnungspflichten.


232 Entsprechende Regelungen fehlen allerdings in den übrigen drei Netzverordnungen.

Anmerkungen

Die ganzseitige Übernahme weist einen erheblichen Verschleierungsaufwand und Umstellungen auf, folgt aber von der ersten bis zur letzten Zeile der Quelle. Diese wird in Fußnote 1104 angegeben.

Sichter
(Klicken), Plagin Hood

[10.] Psc/Fragment 317 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 14:29:00 Plagin Hood
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 317, Zeilen: 1-11
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 191, 193, Zeilen: -
[Insbesondere die Auffangzustän-]digkeit der BNetzA gem. § 54 Abs. 3 EnWG führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbetriebs liegenden Aufgaben durch die BNetzA (z. B. Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen).

c) Sonstige Behörden

Verschiedentlich weist das EnWG der »nach Landesrecht zuständigen Behörde« Aufgaben zu 1105. So sind diese Landesbehörden zuständig für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG und die Entscheidung von Streitigkeiten über die Frage, welches EVU Grundversorger in einem Netzgebiet ist 1106. In diesen Verfahren hat die zuständige Behörde gem. § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.


1105 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 23 f.
1106 Vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Dazu Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 36 Rn.45.

[S. 191]

Insbesondere die Auffangzuständigkeit der BNetzA im Bereich des EnWG sowie weiterer Verordnungen wie etwa der Konzessionsabgabenverordnung führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbereichs liegenden Aufgaben (Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen) durch die BNetzA.

[S. 193]

D. Sonstige Behördenaufgaben und -Zuständigkeiten

1. Die nach Landesrecht zuständige Behörde

Verschiedentlich weist das EnWG der „nach Landesrecht zuständigen Behörde“ Aufgaben zu. So sind diese Landesbehörden für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG zuständig. Auch der vom Netzbetreiber ermittelte Grundversorger ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen. In beiden Verfahren hat die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.

Anmerkungen
Sichter
(Klicken), Hood

[11.] Psc/Fragment 317 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:43:24 Hotznplotz
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 317, Zeilen: 18-29
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 193, Zeilen: 15-20, 22-30
Das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht nur Adressat einer Vielzahl von Verordnungsermächtigungen, es ist zugleich gem. § 51 Abs. 1 EnWG zuständig für die Durchführung eines Monitoring zur Versordnungssicherheit [sic] in der Energiewirtschaft und veröffentlicht diesbezüglich jedes Jahr (Erdgassektor) bzw. alle zwei Jahre (Stromsektor) einen Bericht, der der EU-Kommission übermittelt wird. Schließlich ist die Monopolkommission durch § 62 EnWG beauftragt, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, der Bundesregierung zuzuleiten und zu veröffentlichen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Energieversorgung besteht, die Anwendung der Vorschriften des EnWG über Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Energieversorgung Stellung nimmt. [Zeile 15-20]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht nur Adressat einer Vielzahl von Verordnungsermächtigungen, es ist zugleich gemäß § 51 Abs. 1 EnWG zuständig für die Durchführung eines Monitoring zur Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft und veröffentlicht diesbezüglich jedes Jahr (Erdgassektor) bzw. alle zwei Jahre (Stromsektor) einen Bericht, der der Europäischen Kommission übermittelt wird.

[Zeile 22-30]

Schließlich ist die Monopolkommission durch § 62 EnWG beauftragt, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, der Bundesregierung zuzuleiten und zu veröffentlichen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der Bundesrepublik Deutschland besteht, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Stellung nimmt.

Anmerkungen

Koenig et al. (2006), S. 191, werden unmittelbar vor dieser Passage referenziert. Es ist jedoch in keinster Weise kenntlich gemacht, dass der Verf. selbige dann von S. 193 teils wörtlich übernimmt.

Sichter
Hotznplotz

[12.] Psc/Fragment 318 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 18:14:23 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 318, Zeilen: 2-9
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 188, Zeilen: 13-21
d) Kooperationspflichten

aa) BNetzA – Landesregulierungsbehörden

Die Aufgabengebiete von BNetzA und LRegB weisen trotz des enumerativen Kompetenzkatalogs in § 54 Abs. 2 EnWG vielfältige Berührungspunkte und Überschneidungen auf1109. So entscheiden im Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 EnWG alle Regulierungsbehörden, obgleich gegenüber unterschiedlichen Regulierungsobjekten, über inhaltlich korrelierende Sachverhalte. Das EnWG verpflichtet die verschiedenen Regulierungsinstanzen daher im Interesse einer konsistenten Regulierungspraxis zur gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit1110.


[1109 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 25.
1110 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222.]

III. Zusammenarbeit von BNetzA und Landesregulierungsbehörden

Die Aufgabengebiete von BNetzA und Landesregulierungsbehörden weisen trotz der trennscharfen Zuständigkeitsabgrenzung insbesondere durch § 54 EnWG materiell vielfältige Berührungspunkte und Überschneidungen auf: Im Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 EnWG entscheiden alle Regulierungsbehörden – wenngleich gegenüber unterschiedlichen Regulierungsobjekten - über inhaltlich zumindest ähnliche Sachverhalte. Das EnWG verpflichtet die verschiedenen Regulierungsinstanzen daher zur gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle wird nicht genannt.

Sichter
fret

[13.] Psc/Fragment 319 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:58 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 319, Zeilen: 01-25
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 188, 189, Zeilen: 22ff, 1ff
Bei der Wahrnehmung der ihnen nach § 54 EnWG als Regulierungsbehörde obliegenden Aufgaben haben sich BNetzA und LRegB gem. § 64a Abs. 1 EnWG gegenseitig insbesondere durch den Austausch notwendiger Informationen zu unterstützen. Auch bei den der BNetzA explizit zugewiesenen Aufgaben (etwa gem. § 35 und § 63 EnWG) verpflichtet § 64a Abs. 2 EnWG die Landesregulierungsbehörden zur Unterstützung. Soweit hierbei Aufgaben der LRegB berührt sind, soll ihnen auf geeignete Weise Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben werden. Hauptinstrument zur Sicherstellung einer ausreichenden Abstimmung ist der nach §§8 ff. BNetzAG bei der BNetzA eingerichtete Länderausschuss 1111. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Landesregulierungsbehörden und dient gem. § 60a Abs. 1 EnWG insbesondere der Sicherstellung des bundeseinheitlichen Vollzugs des Energiewirtschaftsrechts. Innerhalb dieses Gremiums findet nicht nur eine formlose Abstimmung in allen Regulierungsfragen statt. Das EnWG weist dem Länderausschuss auch bestimmte verfahrensrechtliche Mitwirkungsrechte zu. So ist ihm vor dem Erlass von Festlegungen gem. § 29 EnWG durch die BNetzA grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 60a Abs. 2 EnWG). In diesem Zusammenhang ist der Länderausschuss berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen von der insoweit auskunftspflichtigen BNetzA einzuholen (§ 60a Abs. 3 EnWG). Der Bericht der BNetzA zur Einführung der Anreizregulierung ist schließlich gem. § 60a Abs. 4 EnWG im Benehmen mit dem Länderausschuss zu erstellen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst (§ 9Abs. 3 BNetzAG). Der Länderausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, Sitzungen sind darüber hinaus jederzeit anzuberaumen, wenn die BNetzA, der Vorsitzende des Länderausschusses oder drei Mitglieder dies beantragen (§ 9 Abs. 5 BNetzAG).

1111 Hierzu Neveling, in: FS Becker, 163, 170.

[S. 188]

Bei der Wahrnehmung der ihnen nach § 54 EnWG als Regulierungsbehörde obliegenden Aufgaben haben sich BNetzA und Landesregulierungsbehörden gemäß § 64a Abs. 1 EnWG gegenseitig insbesondere durch den Austausch notwendiger Informationen zu unterstützen. Auch bei den der BNetzA explizit zugewiesenen Aufgaben etwa gemäß § 35 und § 63 EnWG verpflichtet § 64a Abs. 2 EnWG die Landesregulierungsbehörden zur Unterstützung. So weit hierbei Aufgaben der Landesregulierungsbehörde berührt sind, soll den Landesregulierungsbehörden auf geeignete Weise Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben werden. Hauptinstrument zur Sicherstellung einer ausreichenden Abstimmung zwischen der BNetzA und den Landesregulierungsbehörden ist der nach § 8 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzAG) bei der BNetzA eingerichtete Länderausschuss. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Landesregulierungsbehörden und dient gemäß § 60a EnWG insbesondere der Sicherstellung des bundeseinheitlichen Vollzugs. Innerhalb dieses Gremiums, an dessen Sitzungen auch der Präsident der BNetzA teilnehmen kann (und jederzeit gehört werden muss), findet nicht nur eine formlose Abstimmung in allen Regulierungsfragen statt. Das EnWG weist dem

[S. 189]

Länderausschuss auch bestimmte verfahrensrechtliche Mitwirkungsbefugnisse zu: So ist dem Länderausschuss vor dem Erlass von Festlegungen nach § 29 EnWG durch die BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Zusammenhang ist der Länderausschuss berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen von der BNetzA einzuholen. Der Bericht der BNetzA zur Einführung einer Anreizregulierung ist schließlich gemäß § 60a Abs. 4 EnWG „im Benehmen“ mit dem Länderausschuss zu erstellen. Der Länderausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, Sitzungen sind darüber hinaus jederzeit anzuberaumen, wenn die BNetzA, der Vorsitzende des Länderausschusses oder drei Mitglieder dies beantragen.

Anmerkungen
Sichter
fret

[14.] Psc/Fragment 319 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:50 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 319, Zeilen: 30-38
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 192, Zeilen: 1ff
An den Schnittstellen zwischen Netz und den Wettbewerbsbereichen (Erzeugung und Vertrieb) sieht das EnWG vielfältige Abstimmungserfordernisse zwischen BNetzA und Kartellbehörden vor. So schreibt § 58 Abs. 1 EnWG etwa bei Entscheidungen der BNetzA nach § 25 Satz 2 EnWG (Ausnahmen vom Gasnetzzugang wegen unbedingter Zahlungsverpflichtungen) oder § 6 EnWG (Anwendung der Konzernklausel) die Herstellung des Einvernehmens mit dem BKartA vor. Die BNetzA hat bei Entscheidungen nach dem 3. Teil des EnWG (Regulierung des Netzbetriebs) dem BKartA vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 58 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Umgekehrt hat die zuständige Kartell[behörde bei der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19, 20 GWB oder Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§58 Abs. 2 EnWG).] An den Schnittstellen zwischen Netzbereich und den „Wettbewerbsbereichen“ Erzeugung und Vertrieb sieht das EnWG vielfältige Abstimmungserfordernisse und -möglichkeiten zwischen BNetzA und Kartellbehörden vor. So fordert § 58 Abs. 1 S. 1 EnWG etwa bei Entscheidungen der BNetzA nach § 25 S. 2 EnWG (Ausnahmen

vom Gasnetzzugang wegen unbedingter Zahlungsverpflichtungen) oder § 6 EnWG (Anwendung der Konzernklausel!) die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskartellamt. Die BNetzA hat bei Entscheidungen nach den Bestimmungen des 3. Teils (Regulierung des Netzbetriebs) dem Bundeskartellamt vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Umgekehrt hat die zuständige Kartellbehörde im Falle der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens gemäß §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Anmerkungen
Sichter
fret

[15.] Psc/Fragment 320 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:37:41 Fret
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 01-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 192, Zeilen: 9ff
[Umgekehrt hat die zuständige Kartell]behörde bei der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19, 20 GWB oder Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§58 Abs. 2 EnWG). Insgesamt wirken BNetzA und BKartA gemeinsam auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des EnWG hin (§58 Abs. 3 EnWG). Hierzu räumt § 58 Abs. 4 EnWG beiden Behörden auch weit reichende Möglichkeiten zum Informationsaustausch ein. Soweit zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich, können BNetzA und Kartellbehörden Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander austauschen und anschließend in ihren jeweiligen Verfahren umfassend verwerten. Umgekehrt hat die zuständige Kartellbehörde im Falle der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens gemäß §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Insgesamt wirken BNetzA und Bundeskartellamt - so bestimmt es § 58 Abs. 3 EnWG - gemeinsam auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des EnWG hin. Hierzu räumt § 58 Abs. 4 EnWG beiden Institutionen auch weit reichende Möglichkeiten zum Austausch von Informationen ein: So weit zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich, können BNetzA und Kartellbehörden Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander austauschen und anschließend in ihren jeweiligen Verfahren umfassend verwerten.

Anmerkungen

Der gesamte Bereich bleibt ohne Kennzeichnung.

Sichter
fret

[16.] Psc/Fragment 320 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:42:33 Fret
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 13-14
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 194, Zeilen: 28f
Die BNetzA ist eine selbständige Bundesoberbehörde (gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) im Geschäftsbereich des BMWi mit Sitz in Bonn (§ 1 BNetzAG). Die BNetzA ist gemäß § 1 BNetzA eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) mit Sitz in Bonn.
Anmerkungen
Sichter
fret

[17.] Psc/Fragment 320 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:40:39 Fret
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 25-28
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 197, Zeilen: 17-23
Die Beschlusskammern sind Kollegialorgane, die aus jeweils drei Personen bestehen, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern 1116. Die Mitglieder müssen gem. § 59 Abs. 2 EnWG Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt oder für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben. Zur Gewährleistung unabhängiger Ent-[scheidungsfindung dürfen sie ferner weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats eines solchen Unternehmens sein (sog. Inkompatibilität, § 59 Abs. 3 EnWG)).]

1116 Vgl. hierzu Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222.

Beschlusskammern sind Kollegialorgane, die aus jeweils drei Personen bestehen, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Beschlusskammern müssen gemäß § 59 Abs. 2 EnWG Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt oder für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben. Sie dürfen ferner zur Gewährleistung unabhängiger Entscheidungsfindung weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein.
Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Quelle unterbleibt.

Sichter
fret

[18.] Psc/Fragment 321 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:45:55 Fret
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 321, Zeilen: 01-08
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 197, Zeilen: 20ff
[Zur Gewährleistung unabhängiger Ent-]scheidungsfindung dürfen sie ferner weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats eines solchen Unternehmens sein (sog. Inkompatibilität, § 59 Abs. 3 EnWG)). Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Entscheidungen der BNetzA nach dem EnWG grundsätzlich von den Beschlusskammern getroffen werden (§ 59 Abs. 1 EnWG). Dies betrifft etwa die Genehmigung der Netzentgelte nach § 23a EnWG, die Untersagung der Energielieferung an Haushaltskunden ( § 5 EnWG) oder die Anordnung von Maßnahmen im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG 1117.

1117 Psc/Fragment 321 101

Sie dürfen ferner zur Gewährleistung unabhängiger Entscheidungsfindung weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da die Entscheidungen der BNetzA nach dem EnWG grundsätzlich von den Beschlusskammern getroffen werden, § 59 Abs. 1 EnWG. Dies betrifft etwa die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG, die Untersagung der Energielieferung an Haushaltskunden (§ 5 EnWG) oder die Anordnung von Maßnahmen im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG.
Anmerkungen

Der Abschnitt wird nicht als weitgehende Übernahme gekennzeichnet.

Sichter
fret

[19.] Psc/Fragment 321 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:45 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 321, Zeilen: 101-104
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 198, Zeilen: 5ff
1117 Die Bildung der Beschlusskammem erfolgt durch Bestimmung des Bundeswirtschaftsministeriums. Für den Bereich der Energieregulierung sind die Beschlusskammem 6-9 für die Bereiche Stromnetze (BK 6), Gasnetze (BK 7), Netzentgelte Strom (BK 8) und Netzentgelte Gas (BK 9) gebildet worden. Die Bildung der Beschlusskammem erfolgt durch Bestimmung des BMWA. Für den Bereich der Energieregulierung sind die Beschlusskammem 6-9 für die Bereiche „Stromnetze“ (BK 6), „Gasnetze“ (BK 7), „Netzentgelte Strom“ (BK 8) und „Netzentgelte Gas“ (BK 9) gebildet worden.
Anmerkungen

Die Fußnote steht an einem ebenfalls plagiierten Abschnitt. Eine eigenständige Beschäftigung ist - bis auf die formale Angleichung von BMWA - nicht erkennbar.

Sichter
fret

[20.] Psc/Fragment 322 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:32 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 322, Zeilen: 21-24
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 203, Zeilen: 11-17
4. Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens

Die Ausführungen in Kapitel 2 haben gezeigt, dass die Beförderung von Innovationen nicht nur von der materiell-rechtlichen Ausgestaltung des Rechtsrahmens abhängt, sondern auch maßgeblich davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden [mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet sind und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden.]

A. Verfahren vor den Regulierungsbehörden

Die Regulierungserfahrungen in den anderen Netzwirtschaften und insbesondere in der Telekommunikation haben gezeigt, dass die Förderung von Wettbewerb nicht nur von der Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Zugangsrechte und der Entgelt- und Entflechtungsvorgaben abhängt, sondern maßgeblich auch davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden.

Anmerkungen

Der Abschnitt trägt (auch auf der nächsten Seite) keine entsprechende Kennzeichnung.

Sichter
fret

[21.] Psc/Fragment 323 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 323, Zeilen: 01-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 203, Zeilen: 14ff
[... sondern auch maßgeblich davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden] mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet sind und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden.

Für den Energiesektor sind die §§65 ff EnWG maßgeblich für das Regulierungsverfahren. Diese allgemeinen Vorschriften gelten für alle Verfahren der Regulierungsbehörden und sie ergänzen die Befugnisse, die der jeweils zuständigen Behörde in den besonderen Verfahren zustehen. Der Verfahrensgang wird im Folgenden zunächst am Beispiel des allgemeinen Aufsichtsverfahrens gem. § 65 EnWG dargestellt [a)]. Von zentraler Bedeutung sind daneben die zur Regulierung des Netzbetriebs normierten besonderen Befugnisse und Sanktionsinstrumente, die ausschließlich für die Zugangs- und Entgeltregulierung greifen [b)].

[...] sondern maßgeblich auch davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden. Dem widmen sich zunächst die §§ 65 ff. EnWG. Die in diesen Normen niedergelegten Rechte gelten für alle Verfahren vor den Regulierungsbehörden und ergänzen die Befugnisse, die der jeweiligen Behörde nach den besonderen Vorschriften des EnWG zu einzelnen Verfahren, etwa nach § 23a EnWG (Verfahren zur Entgeltgenehmigung) zustehen. Der Gang des Verfahrens vor den Regulierungsbehörden, Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse werden im Folgenden daher zunächst am Beispiel des Allgemeinen Aufsichtsverfahrens gemäß § 65 EnWG dargestellt (I.). [...] Von großer Bedeutung neben diesen allgemeinen Verfahrensvorgaben und Zugriffsbefugnissen sind die in Abschnitt 4 des Teils 3 zur Regulierung des Netzbetriebs normierten besonderen Befugnisse und Sanktionsinstrumente, die ausschließlich für die zentralen Instrumente der Zugangs- und Entgeltregulierung greifen (III.).
Anmerkungen

Setzt die Übernahme von der Vorseite fort - nach wie vor keine Kennzeichnung.

Sichter
fret

[22.] Psc/Fragment 323 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:17 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 323, Zeilen: 13-31
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 204, Zeilen: 01ff
a) Allgemeines Aufsichtsverfahren

§ 65 EnWG ist die Generalklausel für den Vollzug des EnWG durch die Regulierungsbehörden 1127. Hiernach kann die nach § 54 EnWG zuständige Regulierungsbehörde »Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht«. Absatz 2 ermächtigt sie, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten anzuordnen.

aa) Einleitung und Gang des Verfahrens

Die Regulierungsbehörde leitet das Verfahren entweder von Amts wegen oder auf Antrag ein (§ 66 EnWG). Wenn ihr von Dritten »angetragen« wird, ein Verfahren einzuleiten, steht die Entscheidung hierüber im Aufgreifermessen der Behörde 1128. Am Verfahren beteiligt sind stets die Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet. Ist die Einleitung auf Antrag hin erfolgt, ist auch der Antragssteller Verfahrensbeteiligter. Darüber hinaus sind alle Personen und Personenvereinigungen auf Antrag beizuladen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden 1129. Dies betrifft insbesondere die Verbraucherverbände. Insoweit stellt § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG klar, dass die Interessen der Verbraucherverbände auch dann »erheblich berührt« sind, wenn zwar die wirtschaftliche Beeinträchtigung des einzelnen Verbrauchers gering ist, »sich die Entscheidung [aber] auf eine Vielzahl von [Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden« 1130.]


1127 Allgemein zu Verfahrensfragen Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 234; Theobald, in: FS Becker, 183 ff.
1128 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 204; zur gleichlautenden Vorschrift des GWB Bechtold/Otting, GWB, § 54 Rn. 1.
1129 Peters, Rechtsschutz dritter im Rahmen des EnWG, 40 ff.
1130 Dies war im Rahmen des § 54 Abs. 2 GWB a. F. noch umstritten, vgl. zum Streitstand Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 36.

I. Allgemeines Aufsichtsverfahren gemäß § 65 EnWG

§ 65 EnWG stellt die Generalklausel für den Vollzug des EnWG durch die Regulierungsbehörden dar. Hiernach kann die nach § 54 EnWG zuständige Regulierungsbehörde untersagen, ein den Vorschriften des EnWG entgegenstehendes Verhalten fortzuführen und Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten aus Gesetz und Verordnungen anordnen.

1. Einleitung und Gang des Verfahrens

Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren gemäß § 66 EnWG entweder von Amts wegen oder auf Antrag ein. Wenn ihr von Dritten „angetragen“ wird, ein Verfahren gemäß § 65 EnWG einzuleiten, steht die Entscheidung hierüber im (Aufgreif-)Ermessen der Behörde. 238

Beteiligt am Verfahren sind in jedem Falle die Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet. Ist die Einleitung des Verfahrens auf Antrag hin erfolgt, ist auch der Antragsteller Verfahrensbeteiligter. Darüber hinaus sind alle Personen und Personenvereinigungen auf Antrag beizuladen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden. Dies betrifft insbesondere die Verbraucherverbände. Insoweit stellt § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG klar, dass - anders als noch die Rechtsprechung zu § 54 Abs. 2 GWB a. F - die Interessen der Verbraucherverbände auch dann „erheblich berührt“ sind, wenn zwar die wirtschaftliche Beeinträchtigung des einzelnen Verbrauchers als gering einzustufen ist, die Verbraucher aber aufgrund des Vielzahl der Betroffenen in der Zusammenschau „erheblich berührt“ sind.


238 Insofern zu der gleichlautenden Vorschrift Bechthold, GWB, 3. Aufl., § 54 Rn. 1.

Anmerkungen

Die Quelle wird mit der korrekten Seite genannt, das Ausmaß der Textübernahme jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
fret

[23.] Psc/Fragment 324 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 15:07:56 Plagin Hood
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
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Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 324, Zeilen: 3-32
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 204, 205, Zeilen: -
Allen Verfahrensbeteiligten ist gem. § 67 EnWG Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben. Auch Vertretern der vom Verfahren »berührten Wirtschaftskreise« (§ 67 Abs. 2 EnWG) kann die Behörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Berührte Wirtschaftskreise sind diejenigen Gruppen, die unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben1131. Dies sind insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher1132.

Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der BNetzA vom Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Fall der »Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit des Staates, oder [der] Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses« ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sinn und Zweck des Beschlusskammerverfahrens ist es, die Rechte der Beteiligten besser zu schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtigkeitsgewähr zu bieten1133. Zugleich erzeugt es nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch seinen gerichtsähnlichen Charakter zudem die Unabhängigkeit der BNetzA1134. Auf der Ebene der Landesregulierungsbehörden fehlen allerdings bisher entsprechende Spruchkörper 1135.

bb) Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörden

In den Verfahren vor der Regulierungsbehörde gilt der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG (für die BNetzA) bzw. der entsprechenden Regelung auf Länderebene für die Landesregulierungsbehörden (NRW: § 24 VwVfG NW). Konkretisiert wird er durch § 68 EnWG, wonach die Regulierungsbehörde alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die für den Verfahrensabschluss erforderlich sind. Für die Beweiserhebung durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige wird auf die Regeln der ZPO verwiesen. Erachtet sie es für notwendig, um eine wahrheitsgemäße Aussage herbeizuführen, kann die Regulierungsbehörde beim Amtsgericht die Vereidigung von Zeugen beantragen. Liegen die [Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf1136.]


1130 Dies war im Rahmen des § 54 Abs. 2 GWB a. F. noch umstritten, vgl. zum Streitstand Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 36.
1131 Salje, EnWG, § 67 Rn. 8.
1132 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 204.
1133 Zur entsprechenden in § 132 TKG Grämlich, CR 1998, 463, 465 f.; Holznagel/ Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 148 ff. mit Hinweis auf die justizförmige Ausgestaltung.
1134 BT-Drcks. 15/3917, 70.
1135 Vgl. oben Kapitel 5:A.I.3.b).
1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff.

Allen Verfahrensbeteiligten ist gemäß § 67 EnWG Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben. Auch Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Berührte Wirtschaftskreise sind diejenigen Gruppen, die unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Dies dürften insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher (BGW, VDEW, VKU, VIK, BDI u. a.) sein.

Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der Bundesnetzagentur vom Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Falle der Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder der öffentlichen Ordnung ist die Öffentlichkeit zumindest zeitweise auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie soll die Rechte der Beteiligten besser schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtig-

[S. 205] keitsgewähr bieten. Sie erzeugt zugleich nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch den gerichtsähnlichen Charakter die Unabhängigkeit des Handelns der BNetzA. Wie die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörden ohne vergleichbare Besonderheiten gewährleistet werden soll, bleibt fraglich.

2. Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörde

Auch in den Verfahren vor der Regulierungsbehörde gilt § 24 VwVfG: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Konkretisiert wird dieser sog. Untersuchungsgrundsatz durch § 68 EnWG, wonach die Regulierungsbehörde alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die erforderlich sind. Für die Beweiserhebung durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige wird auf entsprechende Vorschriften der ZPO verwiesen. Erachtet sie es für notwendig zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage, kann die Regulierungsbehörde beim Amtsgericht die Vereidigung von Zeugen beantragen. Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf.


238 Insofern zu der gleichlautenden Vorschrift Bechthold, GWB, 3. Aufl., § 54 Rn. 1.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 1132 genannt, wobei nur S. 204 der Quelle aufgeführt ist. Der Umfang der Übernahme wird dem Leser nicht klar. Durch die weiteren Fußnoten muss der Eindruck entstehen, der Verfasser hätte sich mit dem Gegenstand der übernommenen Ausführungen selbst auseinandergesetzt. Der Verfasser nutzt an einer Stelle ein wörtliches Zitat des Gesetzestexts, wo die Quelle diesen paraphrasiert. Viele weitere wortwörtliche Übereinstimmungen sind nicht explizit ausgewiesen.

Sichter
(Klicken), Hood

[24.] Psc/Fragment 325 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 21:16:41 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 325, Zeilen: 01-08
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 205, Zeilen: 14-22
[Liegen die] Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf 1136.


(1) Auskunftverlangen

Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse nach allgemeinen [sic] Verwaltungsverfahrensrecht hinausreichen 1137.


[1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff.
1137 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.]

Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf.


a) Auskunftsverlangen

Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse von Behörden nach dem VwVfG hinausgehen.

Anmerkungen

Fortsetzung von S. 324. Die Quelle wird trotz wörtlicher Übereinstimmungen nicht genannt.

Sichter
Hotznplotz

[25.] Psc/Fragment 325 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 20:51:28 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 325, Zeilen: 12-33
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 205; 206, Zeilen: 23-39; 1-10
Die Möglichkeit eines förmlichen Auskunftverlangens besteht vom Beginn der Vorermittlungen bis zur Bestandskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung. Potentielle Adressaten sind alle Unternehmen, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, also auch die Verbände der Energiewirtschaft1139. Von allen Adressaten kann die Regulierungsbehörde Auskunft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen einschließlich der Herausgabe allgemeiner Marktstudien, die sich im Besitz der Unternehmen befinden und der Behörde bei der Erfüllung ihrer Berichts- und Monitoring-Aufgaben dienlich sein können. Auskunftsverlangen können sich darüber hinaus auch auf wirtschaftliche Verhältnisse und Unterlagen verbundener Unternehmen beziehen (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 EnWG).

Voraussetzung für ein förmliches Auskunftsverlangen gem. § 69 EnWG ist das Vorligen [sic] eines Anfangsverdachts gegen das betreffende Unternehmen1140. Tatsächliche Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen Bestimmungen des EnWG müssen bestehen1141. Auskunft darf die Regulierungsbehörde dann im konkreten Fall in einem Umfang verlangen, wie es »zur Erfüllung der ihr im EnWG übertragenen Aufgaben erforderlich ist« (§ 69 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Nicht rechtmäßig ist ein Auskunftsverlangen, wenn es auf Informationen gerichtet ist, die zur Klärung des laufenden Verfahrens offenkundig nicht beitragen können1142.

Die Erhebung von Informationen erfolgt durch behördlichen Beschluss (§ 69 Abs. 7 und 8 EnWG). Werden Informationen verbundener Unternehmen verlangt, bedarf es der Zustimmung des Präsidenten der Regulierungsbehörde. Im Beschluss sind die Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftverlangens anzugeben sowie [eine angemessene Frist zu Erteilung der Auskunft zu bestimmen.]


[1139 Salje, a. a. O., § 69 Rn. 9, 11.
1140 Für das kartellbehördliche Verfahren vgl. KG WuW/E OLG 2433, 2435 – Metro-Kaufhof.
1141 Nachweise zur ständigen Rechtsprechung bei Bechtold/Otting, GWB, § 59 Rn. 4.
1142 Salje, a. a. O., § 69 Rn. 22 ff.]

[Seite 205, Z. 23-39]

Die Möglichkeit eines förmlichen Auskunftsverlangens besteht vom Beginn der Vorermittlungen bis zur Bestandskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung. Potentielle Adressaten eines solchen Auskunftsverlangens sind alle Unternehmen, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, also auch die Verbände der Energiewirtschaft. Von allen Adressaten kann die Regulierungsbehörde Auskunft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen einschließlich der Herausgabe allgemeiner Marktstudien, die sich im Besitz der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen befinden und der Regulierungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Berichts- und Monitoring-Aufgaben dienlich sein können. Auskunftsverlangen können sich darüber hinaus auch auf wirtschaftliche Verhältnisse und Unterlagen verbundener Unternehmen des Unternehmens beziehen, von dem förmlich Auskunft verlangt wird, so weit dieses rechtlich dazu in der Lage ist.

Voraussetzung für ein förmliches Auskunftsverlangen gemäß § 69 EnWG ist das Vorliegen eines „Anfangsverdachts“ gegen das Unternehmen, gegen das sich das laufende Verfahren richtet. Tatsächliche Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen Bestimmungen des EnWG müssen bestehen. Auskunft darf dann im konkreten Fall von der Regulierungsbehörde in einem Umfang verlangt werden, wie es „zur

[Seite 206, Z. 1-10]

Erfüllung der ihr im EnWG übertragenen Aufgaben erforderlich ist“. Nicht (mehr) rechtmäßig ist ein Auskunftsverlangen mithin dann, wenn es auf Informationen ausgeweitet wird, die zur Klärung des laufenden Verfahrens offenkundig nicht beitragen können.

Die Erhebung der Informationen durch die Regulierungsbehörde erfolgt gemäß § 69 Abs. 7 und 8 EnWG durch Beschluss. Werden Informationen verbundener Unternehmen herausverlangt, bedarf dieser der Zustimmung des Präsidenten der Regulierungsbehörde. Im Beschluss sind Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben sowie eine angemessene Frist zur Auskunftserteilung zu bestimmen.

Anmerkungen

Die Fußnoten werden vom Verfasser ergänzt; seine eigentliche Quelle nennt er nicht. Fortsetzung in Fragment 326 01.

Sichter
Hotznplotz

[26.] Psc/Fragment 326 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:32:58 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 326, Zeilen: 1-34
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 206; 207, Zeilen: 8-41; 1-5
[Im Beschluss sind die Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftverlangens anzugeben sowie] eine angemessene Frist zu Erteilung der Auskunft zu bestimmen. § 69 Abs. 2-6 EnWG regelt schließlich die Rechte der Regulierungsbehörde bei der Durchsetzung ihrer Auskunftsbefugnisse. So werden bestimmten Personen Auskunftsverpflichtungen auferlegt1143. Personen, die mit der Vornahme von Prüfungen beauftragt sind, dürfen Betriebsgrundstücke, Büro- und Geschäftsräume und Einrichtungen von Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen erfolgen.


(2) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Im Rahmen der sehr weitgehenden Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nach § 69 EnWG durch die Regulierungsbehörde ist es unvermeidlich, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse übermittelt werden1144. Insoweit besteht ein großes Interesse des betroffenen Unternehmens, dass diese Informationen von der Behörde vertraulich behandelt und weder der Öffentlichkeit noch Wettbewerbern bekannt gemacht werden1145. Dem trägt einerseits § 30 VwVfG Rechnung, wonach die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Anspruch darauf haben, dass ihre Geheimnisse, insbesondere »(...) die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden«. Dieser allgemeine Grundsatz wird andererseits durch §71 EnWG ergänzt1146. Danach müssen die Unternehmen, die der Regulierungsbehörde Informationen übermittelt haben, nach der Vorlage diejenigen Teile kennzeichnen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Eine zusätzliche Fassung, in der diese Geheimnisse geschwärzt sind, ist mit einzureichen (§ 70 Satz 2 EnWG). Dies soll größere Sicherheit auf beiden Seiten gewährleisten1147. Zum einen kann die Behörde von der Zustimmung zur Weitergabe der übermittelten Daten an die übrigen Verfahrensbeteiligten ausgehen, soweit die Kennzeichnung unterblieben ist (§ 71 Satz 3, 1. HS EnWG). Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Sind ihr besondere Umstände bekannt oder handelt es sich offenkundig um Geschäftsgeheimnisse, darf sie trotz unterbliebener Kennzeichnung eine Einsichtnahme durch Dritte nicht gestatten (§71 Satz 3, 2. HS EnWG). Zum anderen hat auch das Unternehmen Sicherheit, dass die von ihm geschwärzten Passagen Dritten nicht ohne seine Kenntnis hiervon zugänglich gemacht werden. Denn für den Fall, dass die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Einzelfall für unberechtigt hält, hat sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte das vorlegende Unternehmen anzuhören (§ 71 Satz 4 EnWG).


[1143 Hierzu Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.
1144 Für das Kartellverfahrensrecht vgl. Lieberknecht, WuW 1988, 833, 838.
1145 Stegh, IR 2004, 242 ff.; KG WuW/E OLG 3542 – Aldi; WuW/E OLG 3725 – Coop/Wandmaker.
1146 Theobald, in: FS Becker, 183, 190 f.
1147 Salje, EnWG, § 71 Rn. 7 ff.]

[Seite 206, Z. 8-41]

Im Beschluss sind Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben sowie eine angemessene Frist zur Auskunftserteilung zu bestimmen. § 69 Abs. 2 bis 6 EnWG regelt schließlich die Rechte der Regulierungsbehörde bei der Durchsetzung der Auskunftsbefugnisse. So werden bestimmten Personen Auskunftsverpflichtungen auferlegt; Personen, die von der Regulierungsbehörde mit der Vornahme von Prüfungen beauftragt sind, dürfen Betriebsgrundstücke, Büro- und Geschäftsräume und Einrichtungen von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen erfolgen.


b) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Im Rahmen der – gemäß § 69 EnWG sehr weitgehend möglichen – Informationsbeschaffung durch die Regulierungsbehörde ist es unvermeidlich, dass auch sog. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse übermittelt werden. Insoweit besteht ein großes Interesse des betroffenen Unternehmens, dass diese Informationen von der Regulierungsbehörde vertraulich behandelt werden und weder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch an Wettbewerber weitergegeben werden. Dem trägt bereits § 30 VwVfG Rechnung, wonach die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Anspruch darauf haben, dass ihre Geheimnisse, insbesondere (...) die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Dieser allgemeine Grundsatz des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsverfahren wird für das Verfahren vor der Regulierungsbehörde durch § 71 EnWG noch ergänzt.

Insoweit besteht eine Pflicht der Unternehmen, die der Regulierungsbehörde Informationen zu übermitteln haben, nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Eine zusätzliche Fassung, in der diese Geheimnisse geschwärzt sind, ist mit einzureichen. Dies soll zu größerer Sicherheit „auf beiden Seiten“ beitragen: Zum einen kann die Behörde von der Zustimmung zur Weitergabe der übermittelten Daten an die übrigen Verfahrensbeteiligten ausgehen, so weit eine Kennzeichnung unterblieben ist. Diese Vermutung ist aber widerlegbar: Sind ihr besondere Umstände bekannt oder handelt es sich offenkundig um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, darf sie trotz unterbliebener Kennzeichnung eine Einsichtnahme durch Dritte nicht gestatten. Zum anderen hat auch das Unternehmen Sicherheit, dass die von ihm geschwärzten Passagen Drit-

[Seite 207, Z. 1-5]

ten nicht ohne seine Kenntnis hiervon zugänglich gemacht werden. Denn für den Fall, dass die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Einzelfall für unberechtigt hält, hat sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte das vorlegende Unternehmen anzuhören.

Anmerkungen

Fortsetzung von S. 325. Die gesamte Seite wird aus Koenig et al. (2006) übernommen, wobei der Verfasser die Fußnoten selbst hinzufügt; seine eigentliche Quelle nennt er jedoch nicht.

Sichter
Hotznplotz

[27.] Psc/Fragment 327 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 08:21:43 Klicken
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 01-07
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 207, Zeilen: 10ff
cc) Verfahrensabschluss

Bis zur endgültigen Entscheidung ist die Regulierungsbehörde befugt, vorläufige Anordnungen zu treffen (§ 72 EnWG) 1148. Dies setzt indes voraus, dass eine solche vorläufige Entscheidung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen erforderlich ist 1149. Die endgültige Entscheidung ist zu begründen und dem regulierten Unternehmen unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.


1148 Fragment 327 101
1149 Holznagel/Schumacher, N&R 2006, 134, 140; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 60 Rn. 12 zur Parallelregelung in § 60 GWB

3. Verfahrensabschluss

a) Vorläufige Anordnungen
Bis zur endgültigen Entscheidung ist die Regulierungsbehörde gemäß § 72 EnWG befugt, vorläufige Entscheidungen zu treffen. Dies setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aber voraus, dass eine solche vorläufige Entscheidung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten zur Abwendung von schweren oder zumindest wesentlichen Nachteilen erforderlich ist. 239

b) Begründung und Zustellung der endgültigen Entscheidung
Die endgültige Entscheidung, im Falle des allgemeinen Aufsichtsverfahrens nach § 65 EnWG also die Verfügung mit dem Inhalt, ein bestimmtes - den Vorschriften des EnWG oder der hierauf ergangenen Verordnungen entgegenstehendes - Verhalten abzustellen oder die Anordnung konkreter Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften, ist zu begründen und dem regulierten Unternehmen zuzustellen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.


239 S. nur Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 60 Rn. 12 zur entsprechenden Vorschrift des § 60 GWB, an die § 72 EnWG offenkundig angelehnt ist.

Anmerkungen
Sichter
fret

[28.] Psc/Fragment 327 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 17:43:04 Plagin Hood
Fragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 07-12
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 208, Zeilen: -
Zur Durchsetzung ihrer Entscheidung wird der Regulierungsbehörde durch § 94 EnWG ermöglicht, Zwangsgelder von mindestens 1.000 € und höchstens 1 Mio. € festzusetzen. Ist ein Katalogtatbestand des § 95 EnWG verwirklicht, ist sie als zuständige Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ferner befugt, Bußgelder von bis zu 1 Mio. € zu verhängen 1150.

1150 Zur hier nicht relevanten Problematik, inwieweit § 95 Abs. 1 Nr. 4 EnWG einer verfassungskonformen Auslegung bedarf, vgl. Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 208.

1. Vollstreckung

Der Regulierungsbehörde wird durch § 94 EnWG das Recht eingeräumt, ihre eigenen Anordnungen nach den Vorschriften der VerwaltungsVollstreckungsgesetze durchzusetzen. Die Höhe des Zwangsgelds beträgt dabei mindestens 1.000 Euro und kann maximal auf zehn Millionen Euro festgesetzt werden.

2. Bußgeld

Die zuständige Regulierungsbehörde gemäß § 54 EnWG ist zugleich Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und daher befugt, im Falle der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG oder den entsprechenden Bußgeldkatalogen der auf Grund des EnWG erlassenen Verordnungen Bußgelder in Höhe bis zu 1 Mio. Euro festzusetzen.

Anmerkungen

Das Fragment steht im Zusammenhang mit weiteren Übereinstimmungen auf der Seite. Jedoch reicht hier die vorwiegend sinngemäße Textähnlichkeit für die Einstufung als Plagiat nicht aus. Ferner wird auf die Quelle durch "Vgl." hingewiesen.

Sichter

[29.] Psc/Fragment 327 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:45:14 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 13-17
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 207, Zeilen: 26-30
Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gem. § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf. Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gemäß § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf.
Anmerkungen

Koenig et al. (2006), S. 208, werden unmittelbar vor dieser Passage referenziert. Es ist jedoch in keinster Weise kenntlich gemacht, dass der Verf. selbige dann von S. 207 wörtlich übernimmt.

Sichter
Hotznplotz

[30.] Psc/Fragment 327 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 17:46:46 Plagin Hood
Fragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 18-22
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 208, Zeilen: 01-04
b) Besondere Bestimmungen für Zugangs- und Entgeltregulierung

Die beschriebenen allgemeinen Verfahrensgrundsätze für das Verfahren vor den Regulierungsbehörden werden im EnWG ergänzt durch besondere Befugnisse und Sanktionsinstrumente im Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung nach §§29 ff. EnWG.

III. Besondere Befugnisse und Sanktionsinstrumente im Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung

Die im Rahmen des Allgemeinen AufsiehtsVerfahrens nach § 65 EnWG dargestellten Verfahrensgrundsätze gelten, wie für alle Verfahren vor der Regulierungsbehörde, ergänzend auch für die besonderen Befugnisse und Sanktionsinstrumente im Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung nach § 29 ff. EnWG.

Anmerkungen

Das Fragment steht im Zusammenhang mit weiteren Übereinstimmungen auf der Seite. Jedoch reicht hier die vorwiegend sinngemäße Textähnlichkeit für die Einstufung als Plagiat nicht aus.

Sichter

[31.] Psc/Fragment 328 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:40 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 328, Zeilen: 02-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 209, Zeilen: 9ff
aa) Befugnisse

(1) Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

Nach § 29 EnWG ist die Regulierungsbehörde berechtigt, Entscheidungen über Bedingungen und Methoden für den Netzzugang oder den -anschluss durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von Netzbetreibem oder gegenüber allen Netzbetreibern zu treffen 1151. Den Begriff der Festlegung in § 29 EnWG hat der deutsche Gesetzgeber aus den Beschleunigungsrichtlinien übernommen. Die Entscheidungsform der Festlegung ist dem deutschen Verwaltungsrecht an sich unbekannt und hat im Schrifttum zu einer Kontroverse über ihre Rechtsnatur geführ1152.


1151 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 230 f.
1152 Vgl. nur Burgi, DVB1. 2006, 269, 273 ff.; Britz, RdE 2006, 1, 4 ff.; Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 209.

1. Verfahren zur Festlegung und Genehmigung, § 29

Nach § 29 Abs. 1 EnWG ist die Regulierungsbehörde befugt, Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzzugang oder den Netzanschluss durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von Netzbetreibem oder gegenüber allen Netzbetreibern zu treffen. Den Begriff der „Festlegung“ in § 29 EnWG hat der deutsche Gesetzgeber aus der GasRL und EltRL übernommen. Die Entscheidungsform der „Festlegung“ ist dem deutschen Verwaltungsrecht an sich unbekannt.

Anmerkungen

Die Quelle wird neben weiteren Quellen in der Fußnote 1152 mit "vgl." erwähnt. Wörtliche Übereinstimmungen und deren Umfang sind nicht explizit kenntlich gemacht.

Sichter
fret

[32.] Psc/Fragment 329 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:07:37 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 329, Zeilen: 15-26
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 209, Zeilen: 20-35
Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die BNetzA die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen inhaltlich ergänzen und konkretisieren, soweit diese Rechtsverordnungen nicht abschließend sind. Gem. § 29 Abs. 2 EnWG können die nach Abs. 1 getroffenen Festlegungen durch sie selbst verändert werden, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Hierbei sind die Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen, die darüber hinaus anwendbar bleiben. Schließlich ergibt sich aus § 29 Abs. 3 EnWG die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, das Festlegungsverfahren näher auszugestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde künftig im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen müssen. Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die Regulierungsbehörde die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen im Wege behördlicher Entscheidung inhaltlich ergänzen und konkretisieren, so weit diese Rechtsverordnungen keine abschließenden Regelungen enthalten.

Gem. § 29 Abs. 2 EnWG können die nach Abs. 1 von der Regulierungsbehörde festgelegten Methoden oder Bedingungen durch sie selbst verändert werden, wenn dies erforderlich ist, um weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung zu genügen. Hierbei sind die Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen, die im Übrigen darüber hinaus anwendbar bleiben.

Aus § 29 Abs. 3 EnWG ergibt sich schließlich die Ermächtigung für die Bundesregierung, das Verfahren der Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG mittels Rechtsverordnung näher auszugestalten. Dies gilt ebenso für das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach § 29 Abs. 2 EnWG. Dabei kann nach S. 2 insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde künftig im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen müssen.

Anmerkungen

Hier kein Verweis auf die Quelle.

Sichter
PlagProf:-)

[33.] Psc/Fragment 329 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:15:36 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 329, Zeilen: 31-34
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 210, Zeilen: 3-6
Hierzu normiert § 30 Abs. 1 EnWG zunächst eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsverbote enthält: Behinderungs-[ missbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5).] In § 30 Abs. 1 S. 2 EnWG findet sich eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes

missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch die allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbote enthält: Behinderungsmissbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3; [...]) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5).

Anmerkungen

Fortsetzung auf S. 330.

Sichter

[34.] Psc/Fragment 330 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-07 15:51:36 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 330, Zeilen: 01-13, 16-35
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 210, 211, Zeilen: S. 210: 3-36; S. 211: 1-23
[Hierzu normiert § 30 Abs. 1 EnWG zunächst eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsverbote enthält: Behinderungs-]missbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5). Der Ausbeutungsmissbrauch wird dabei eng an der Entgeltregulierung orientiert. Entgelte, die die Obergrenze einer Genehmigung nach § 23a EnWG nicht überschreiten bzw. den Vorgaben der Anreizregulierung nach § 21a EnWG entsprechen, gelten als sachlich gerechtfertigt. Abweichend von den Vorgaben im GWB (und auch im TKG) ist allerdings nicht eigens eine marktbeherrschende Stellung des Netzbetreibers nachzuweisen. Diese wird aufgrund der fehlenden Substituierbarkeit (insbesondere der Stromnetze) unterstellt.

Wurde ein missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers festgestellt, hat die Regulierungsbehörde extensive Befugnisse, den Missbrauch abzustellen. Der Wandel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang wird dabei am deutlichsten in § 30 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EnWG, der die Möglichkeit eines behördlich angeordneten Netzanschlusses und -Zugangs eröffnet. Unter der Aegide des verhandelten Netzzugangs musste dieser - im Fall von Streitigkeiten - erst gerichtlich erstritten werden. Dies hatte zum Teil erhebliche Verzögerungen mit wirtschaftlich desolaten Folgen für Netzanschluss-Petenten zur Folge. Mit der Einführung des behördlich angeordneten Netzzugangs und -anschlusses hat der Gesetzgeber der BNetzA nun ein wirkungsvolles Instrument für eine schnelle Verschaffung des Netzzugangs an die Hand gegeben 1160.


(3) Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG

§31 EnWG gibt Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden das Recht, sich hierüber zu beschweren. Es eröffnet damit ein besonderes Missbrauchsverfahren, das durch besonders kurze Fristen gekennzeichnet ist 1161. Beschwerdeberechtigt sind auch hier die Verbraucherverbände, selbst wenn nicht der einzelne Verbraucher sondern die Verbraucherinteressen in der Zusammenschau der Vielzahl der Fälle erheblich berührt sind 1162. Der Berechtigte hat einen förmlichen Antrag auf Einleitung des besonderen Missbrauchsverfahrens zu stellen, der abweichend von den §§65 ff. EnWG zwingend alle in § 31 Abs. 2 EnWG aufgeführten Angaben enthalten muss 1163. Im Unterschied zum allgemeinen Aufsichtsverfahren ist der Regulierungsbehörde hier keinerlei Aufgreifermessen bezüglich des Einleitungsantrags eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags hat sie zu entscheiden, wobei diese Frist um weitere zwei Monate verlängert wird, falls die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Nur mit Zustimmung des Antragsstellers ist eine weitere Verlängerung [der Frist möglich.]


1160 Die dogmatische Einordnung des angeordneten Netzzugangsvertrags ist umstritten. Vgl. zum Parallelstreit im TK-Recht Kühling/Neumann, in: BerlTKG, § 25 Rn. 67 ff.
1161 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 210 f.
1162 Vgl. hierzu bereits oben Kapitel 5:A.I.4.a)aa).
1163 Salje, EnWG, § 31 Rn. 9 ff. 330

[210]

In § 30 Abs. 1 S. 2 EnWG findet sich eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch die allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbote enthält: Behinderungsmissbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3; [...]) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5). Der Ausbeutungsmissbrauch wird dabei eng an der Entgeltregulierung orientiert: Entgelte, die die Obergrenze einer Genehmigung nach § 23a EnWG nicht überschreiten bzw. den Vorgaben einer späteren Anreizregulierung nach § 21a EnWG entsprechen, gelten als sachlich gerechtfertigt. [...]

Abweichend von den Vorgaben im GWB und auch im TKG ist allerdings nicht eigens eine marktbeherrschende Stellung des Betreibers von Energieversorgungsnetzen festzustellen; diese wird angesichts der überwiegend natürlichen Monopole unterstellt.

Abs. 2 verleiht der Regulierungsbehörde weit reichende Eingriffsbefugnisse zur Unterbindung eines solchen Verhaltens. Der Wandel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang wird dabei am deutlichsten bei der Kompetenz des § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG, welche die Möglichkeit eines behördlich angeordneten Netzanschlusses oder Netzzugangs eröffnet. Damit wird die aus der Telekommunikationsregulierung bekannte Auseinandersetzung über die dogmatische Einordnung des angeordneten Zugangsvertrages auch die Energiewirtschaft erreichen. 241 Unabhängig von der Lösung dieses Streits bekommt die Regulierungsbehörde jedenfalls ein starkes Instrument für eine schnelle Verschaffung des Netzzugangs an die Hand.

3. Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde, § 31 EnWG

In Umsetzung von Art. 23 Abs. 5 EltRL und Art. 25 Abs. 5 GasRL gibt § 31 EnWG schließlich den Betroffenen das Recht, sich über das Verhalten eines Netzbetreibers zu beschweren und eröffnet damit ein besonderes Verwaltungsverfahren, das durch besonders kurze Fristen gekennzeichnet ist.

[211]

Berechtigt zur Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahren sind Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden. [...] Mit umfasst sind wiederum die Verbraucherverbände, auch dann, wenn nicht der einzelne Verbraucher, sondern die Verbraucherinteressen in der Zusammenschau der Vielzahl derFälle erheblich berührt sind. Der Berechtigte hat einen förmlichen Antrag auf Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens bei der Regulierungsbehörde zu stellen, der abweichend von den §§ 65 ff. EnWG zwingend alle in § 31 Abs. 2 EnWG aufgeführten Angaben enthalten muss. [...] sie verfügt über kein Aufgreif-Ermessen. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags hat die Regulierungsbehörde zu entscheiden, wobei diese Frist um zwei Monate verlängert wird falls die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Nur mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich.


241 S. zum neuen § 25 TKG die Analyse bei Kühling/Neumann, in: Säcker (Hrsg.), Berliner Kommentar zum TKG, 2006, § 25, Rn. 67 ff.

Anmerkungen
Sichter
PlagProf:-)

[35.] Psc/Fragment 331 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:00:49 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 331, Zeilen: 01-24
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 211, 212, Zeilen: S. 211: 22-41, S. 212: 1-16
[Nur mit Zustimmung des Antragsstellers ist eine weitere Verlängerung] der Frist möglich. Des Weiteren ist die Prüfung im besonderen Missbrauchsverfahren inhaltlich beschränkt auf Verstöße gegen Bestimmungen zu Netzanschluss und Netzzugang (Abschnitte 2 und 3 des 3. Teils des EnWG) sowie der entsprechenden Rechtsverordnungen. Auch Festlegungen der Regulierungsbehörde nach § 29 EnWG über Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss und -Zugang sind insoweit zu beachten. Soweit eine gem. § 23a EnWG genehmigte Entgeltkalkulation kontestiert wird, muss die Behörde auch die Möglichkeit einer (konkludenten) Aufhebung der Genehmigung überprüfen, um dem Beschwerdebegehren abzuhelfen 1164.

bb) Sanktionen

§ 32 EnWG regelt Unterlassungs- und Schadensersatzpflichten der Netzbetreiber, soweit sie gegen die Vorschriften zum Netzanschluss oder -zugang verstoßen haben. Danach kommt den Betroffenen gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 EnWG ein eigenständiger Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung und im Falle von Wiederholungsgefahr auch ein Unterlassungsanspruch zu. Die Ansprüche bestehen bereits bei einer nur drohenden Zuwiderhandlung (§ 32 Abs. 1 Satz 2 EnWG), was die schwierige Abgrenzungsfrage aufwirft, ab wann dies im Einzelfall angenommen werden kann. Ferner sind die Ansprüche auch nicht bei einem Mitwirken des betroffenen Marktteilnehmers ausgeschlossen (§ 32 Abs. 1 Satz 4 EnWG). Absatz 3 normiert schließlich einen Schadensersatzanspruch bei einem verschuldeten (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß. Die Maßstäbe des § 276 Abs. 1 BGB sind insoweit anwendbar. Liegt einem solchen Verstoß wiederum mindestens Fahrlässigkeit zugrunde, kann die Regulierungsbehörde gem. § 33 EnWG den dadurch erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, sofern dies nicht bereits durch Schadensersatzleistungen, Bußgelder oder Verfallsanordnungen erfolgt ist.


1164 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 211.

[S. 211]

Nur mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich. Zum anderen ist die Prüfung im Rahmen des Besonderen Missbrauchsverfahrens inhaltlich beschränkt auf Verstöße gegen Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 des Teils 3 des EnWG (§§ 17-28a EnWG; Netzanschluss und Netzzugang einschließlich Entgeltregulierung) sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Festlegungen der Regulierungsbehörde nach § 29 EnWG über Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss und den Netzzugang sind insoweit zu beachten. So weit ein gemäß § 23a EnWG genehmigtes Verhalten im Rahmen der Entgeltkalkulation in Rede steht, hat die Regulierungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung zu prüfen.

4. Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht, § 32

§ 32 EnWG regelt Unterlassung«- und Schadensersatzpflichten im Falle des Verstoßes gegen die Abschnitte 2 und 3 des dritten Teils des EnWG oder auf deren Grundlage erlassener Verordnungen oder ergangener Entscheidungen. Danach kommt dem Betroffenen gemäß Abs. 1 S. 1 ein eigenständiger Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung und im Falle von Wiederholungsgefahr auch ein Unterlassungsanspruch zu. Bemerkenswert ist, dass die Ansprüche bereits bei einer nur drohenden Zuwiderhandlung bestehen (Abs. 1 S. 2) - was die schwierige Abgrenzungsfrage aufwirft, ab wann dies im Einzelfall angenommen werden

[S. 212]

kann - und dass die Ansprüche auch bei einem Mitwirken des betroffenen Marktteilnehmers an dem Verstoß nicht ausgeschlossen sind (Abs. 1 S. 4).

[...]

Abs. 3 statuiert einen Schadensersatzanspruch bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß. 242

5. Vorteilsabschöpfung, § 33

Liegt einem solchen Verstoß wiederum mindestens Fahrlässigkeit 243 zu Grunde, so kann die Regulierungsbehörde gemäß § 33 EnWG den dadurch erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, sofern dies nicht bereits durch Schadensersatzleistungen, Bußgelder oder Verfallsanordnungen erfolgt ist.


242 Hinsichtlich der Feststellung eines Verstoßes sind die Gerichte nach Abs. 4 insoweit an eine entsprechende bestandskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde gebunden.
243 Zur genaueren Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabs ist auf die Definition des Zivilrechts zurückzugreifen. Denn diese Begriffsbestimmung ist nicht auf das BGB beschränkt, sondern ist auf das öffentliche Recht anwendbar. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 1 S. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Anmerkungen

Auf Koenig et al wird an einer Stelle verwiesen. Die umfangreichen wörtlichen Übernahmen werden daraus nicht ersichtlich.

Sichter
PlagProf:-)

[36.] Psc/Fragment 340 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 13:27:37 Plagin Hood
Fragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 12-15
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 187, Zeilen: -
Die ERGEG geht zurück auf einen Beschluss der Kommission 1201 und soll ihr als beratendes Organ zu einer möglichst konsistenten Umsetzung der Energiebinnenmarktrichtlinien in den Mitgliedstaaten beitragen.

1201 Beschluss 2003/796/EG der Kommission v. 11.11.2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas.

Die European Regulators Group for Electricity and Gas (ERGEG) ist als beratendes Organ der Europäischen Kommission von dieser mit Entscheidung vom 11. November 2003 ins Leben gerufen worden und soll zu einer möglichst konsistenten Umsetzung der Energiebinnenmarktrichtlinien in den Mitgliedstaaten beitragen,
Anmerkungen

Dieser kurze Satz steht zwischen Psc/Fragment 340 01 und Psc/Fragment 340 15.

Sichter

[37.] Psc/Fragment 342 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 13:36:07 Plagin Hood
Fragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 342, Zeilen: 16-20
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 187, Zeilen: -
Als besondere Koordinierungsgremien sind hier einerseits wieder ERGEG und andererseits auch der Council of European Energy Regulators (CEER) anzusehen. Der CEER, in dem sich die NRB ebenfalls zu Kooperationszwecken zusammengefunden haben, verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer zu forcieren und die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen zu verbessern. Bereits im März 2000 gründeten damals die für Energie zuständigen Regulierungsbehörden von zehn Mitgliedstaaten den Council of European Energy Regulators (CEER), der sich zum Ziel gesetzt hat, die Kooperation der nationalen Regulierer zu forcieren und die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen zu verbessern.
Anmerkungen

Dieser Satz steht zwischen den Fragmenten Psc/Fragment 342 01 und Psc/Fragment 342 25.

Sichter

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