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Quelle:Rm/Säcker 1989

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Horst Säcker
Titel    Das Bundesverfassungsgericht
Herausgeber    Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Ort    Bonn
Verlag    Bundeszentrale für politische Bildung
Ausgabe    4. Auflage
Jahr    1989
Umfang    246 S.
ISBN    3893310584

Literaturverz.   

ja (mit der widersprüchlichen Angabe 3. Aufl. 1989)
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Rm/Fragment 035 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-02 19:00:02 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Säcker 1989

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-6, 18-24, 101-102, 107-111
Quelle: Säcker_1989
Seite(n): 54-55, Zeilen: 28-37; 19-25
[Losgelöst von einem konkreten Fall und deshalb abstrakt ist auch die bundesdeutsche Normenkontrolle dann, wenn sie auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des] Bundestages erfolgt. 211 Die genannten Organe haben nach Art. 93 I Nr. 2 GG das Recht, die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz sowie von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht prüfen zu lassen. Auch die Frage der Vereinbarkeit vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz kann dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren vorgelegt werden. 212

[...]

Im Wege der abstrakten Normenkontrolle kann insbesondere die Opposition im Bundestag, sofern sie über ein Drittel der Sitze verfügt, das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie ein von der Mehrheit der Abgeordneten gegen ihre Stimmen beschlossenes Gesetz - das kann auch ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag sein 216 - für verfassungswidrig hält. Auf diese Weise erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Funktion zum Schutz der parlamentarischen Minderheit. 217


211 Säcker, 54 ff.

212 BVerfGE 24,179 ff.

216 Vgl. die Entschließung des Bundestages vom 5.03.1998 (BT-Drs. 13/9913,1 ff.; Beschluss vom 5.03.1998, in: Plenarprotokoll 13/222, 20291 (Stenographischer Bericht) und des Bundesrates vom 28.11.1997 (BR-Drs. 784/97) über das Zustimmungsgesetz zum Amsterdamer Vertrag.

217 Vgl. Säcker, 55. 

Losgelöst von einem konkreten Fall und deshalb abstrakt ist die Normenkontrolle dann, wenn sie auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung (Fälle 6, 10, 11, 12 und 14) oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundestages (ebenfalls Fall 12, 14 und 23) erfolgt. Die genannten Organe des Verfassungslebens haben nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG das Recht, die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz sowie von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht prüfen zu lassen. Auch die Frage der Vereinbarkeit vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz kann dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren vorgelegt werden (BVerfGE 24, 179 f.).

[...]

Im Wege der abstrakten Normenkontrolle kann insbesondere die Opposition im Bundestag, sofern sie über ein Drittel der Sitze verfügt, das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie ein von der Mehrheit der Abgeordneten gegen ihre Stimmen beschlossenes Gesetz - das kann auch ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag sein - für verfassungswidrig hält. Auf diese Weise erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Funktion zum Schutz der parlamentarischen Minderheit.

Anmerkungen

Die Vorlage von Säcker wird in den Fußnoten einmal mit und einmal ohne „Vgl.“ genannt. Es wird aber nicht deutlich, dass der komplette Abschnitt der Vorlage nahezu wörtlich folgt, wobei der mittlere Absatz Säckers durch eine Passage aus Vollmer ersetzt wird, siehe Fragment_035_06.

Sichter
(Morinola), PlagProf:-)

[2.] Rm/Fragment 037 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-03 14:55:27 Morinola
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Säcker 1989

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 1-17, 101-102
Quelle: Säcker_1989
Seite(n): 57, Zeilen: 14-29
i. Der Organstreit

In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 I Nr. 1 GG über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Solche Organe (daher die Bezeichnung Organstreit) sind der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag sowie Teile dieser Organe, z.B. eine Fraktion des Deutschen Bundestages, Bundestagsausschüsse und unter besonderen Umständen auch einzelne Abgeordnete. 221 Es streiten also Staatsorgane darüber, ob ein Verfassungsorgan sich im Rahmen der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgabe bewegt oder ob es seine Kompetenzen überschritten hat. 222 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Organklage ist gemäß § 64 BVerfGG, dass der Antragsteller geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung eines anderen Verfassungsorgans in den ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.


221 Vgl. Säcker, 57.

222 Vgl. z.B. den Organstreit zur Redezeit im Bundestag, BVerfGE 10,4 ff.

a) Organstreitigkeiten

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Solche Organe — daher die Bezeichnung Organstreit — sind der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag sowie Teile dieser Organe, z.B. eine Fraktion des Deutschen Bundestages und unter besonderen Umständen auch einzelne Abgeordnete. Es streiten also Staatsorgane darüber, ob ein Verfassungsorgan sich im Rahmen der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgabe bewegt oder ob es seine Kompetenzen überschritten hat (vgl. z.B. Fall 19). Der Antragsteller muß geltend machen, durch eine Maßnahme oder Unterlassung eines anderen Verfassungsorgans in den ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Anmerkungen

Säcker wird einmal mit "Vgl." genannt.

Der erste Satz gibt überwiegend und der letzte Satz teilweise nur den Gesetzeswortlaut wieder - schon bei Säcker. Es wird aber nicht deutlich, dass auch im übrigen sowie in der Abfolge der zitierten Teile des Gesetzes und in seiner teilweisen Umformulierung im letzten Satz Rm weitgehend der Vorlage von Säcker folgt.

Sichter
(Morinola), PlagProf:-)

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