Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Sse/Bungert 1992

< Quelle:Sse

31.373Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hartwin Bungert
Titel    Rechtskrafterstreckung eines österreichischen Einantwortungsbeschlusses
Zeitschrift    IPRax
Jahr    1992
Seiten    225 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 081 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-12 09:20:38 Klgn
Bungert 1992, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 22-26
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 231, Zeilen: r.Sp. 16-20
Ein ausländisches Urteil werde nämlich nicht in jedem Fall anerkannt und wirke nicht immer so wie eine inländische Entscheidung. Dies habe das zweitstaatliche Gericht vielmehr erst zu prüfen und daher ohne sachliche Nachprüfung ein inhaltsgleiches Sachurteil zu erlassen. Eine ausländische Entscheidung werde nämlich nicht in jedem Fall anerkannt und wirke nicht immer so wie eine deutsche Entscheidung. Dies habe das deutsche Gericht vielmehr erst zu prüfen. Das deutsche Gericht habe daher ohne sachliche Nachprüfung ein inhaltsgleiches Sachurteil zu erlassen.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Kann wegen kurz und nacherzählend auch als kW eingeordnet werden.

Sichter
(SleepyHollow02), Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 082 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-02 13:40:29 Klgn
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 1-16
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 231 f., Zeilen: 231 letzte Zeile; 232: 1 ff.
Dieses Modell wird vereinzelt mit dem Argument beanstandet, es könne gegen die Bindung des deutschen Richters an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, wenn er wissentlich eine einer falschen ausländischen inhaltlich gleiche deutsche Entscheidung erlassen müsste.77

Dem ist entgegenzuhalten, dass Art. 20 Abs. 3 GG nur eine Bindung an deutsche Gesetze vorschreibt. Eine inhaltliche Reproduktion einer unter Verstoß gegen eine ausländische Rechtsvorschrift zustande gekommenen Entscheidung stellt daher keinen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG dar.

Ein weiteres Argument gegen die ausschließlich inhaltliche Bindung des Zweitrichters wird aus dem Vergleich mit rein inländischen Fällen gewonnen. Bei inländischen Vorentscheidungen sei wegen des in Europa weitestgehend anerkannten ne-bis-in-idem-Grundsatzes die zweite Klage als unzulässig abzuweisen.78 Es finde sich keine Rechtfertigung, bei der Wirkung entgegenstehender Rechtskraft für die Zulässigkeit einer weiteren Klage eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und anerkennungsfähigen ausländischen Entscheidungen vorzunehmen.79


77 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 255.

78 BGH NJW 1964, 1626; BGHZ 93, 287, 288 f.; BAG NJW 1984, 1710, 1711; Doderer NJW 1991, 878, 879.

79 Bungert, IPRax 1992, 225, 232; Buschmann, S. 33; Geimer/Schütze-Geimer, EuZVR, Art. 33 EuGVVO Rn. 28.

Ein weiteres Argument wird aus dem Vergleich mit rein

[Seite 232:]

inländischen Fällen gewonnen. Bei deutschen Vorentscheidungen ist wegen des Grundsatzes ne bis in idem die zweite Klage als unzulässig abzuweisen78. Es findet sich keine Rechtfertigung, bei der Wirkung entgegenstehender Rechtskraft für die Zulässigkeit einer weiteren Klage eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und anerkennungsfähigen ausländischen Entscheidungen vorzunehmen79. [...] Schließlich argumentiert das LG, daß es gegen die Bindung des deutschen Richters an Gesetz und Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG verstieße, wenn er eine einer falschen ausländischen inhaltlich gleiche deutsche Entscheidung erlassen müßte86. Dieses Argument kann nicht überzeugen, da Art. 20 Abs. 3 GG nur eine Bindung an deutsche Gesetze vorschreibt; eine inhaltliche Reproduktion einer unter Verstoß gegen eine ausländische Rechtsvorschrift zustande gekommenen Entscheidung stellt daher keinen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG dar.


78 BGH U. v. 20. 3. 1964, NJW 1964, 1626; BGH U. v. 18. 1. 1985, BGHZ 93, 287 (288-289); BAG B. v. 1. 2. 1983, NJW 1984, 1711 (1711 f.); Rosenberg/Schwab (oben Fn. 14), § 152 IV 1 (973-974); Zöller-Vollkommer (oben Fn. 14), Vor § 322 ZPO Rz. 19 und 21; Doderer, Auswirkungen materieller Rechtskraft auf Einwendungen und Einreden, NJW 1991, 878.

79 Ebenso Stein/Jonas-Schumann (oben Fn. 12), § 328 ZPO Rz. 8; Geimer/Schütze-Geimer II (oben Fn. 5), 24. Ähnlich auch Linke (oben Fn. 14), Rz. 359.

86 Urteil sub A II 4.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 79 als erste genannt. Die wörtliche Übernahme hätte durch Anführungszeichen gekennzeichnet werden können.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 086 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-05 16:17:06 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 14-21
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: l. Sp.: 14 ff.
Zwar ist die Kritik an der mangelnden Ausführung seiner Begründung durch den Gerichtshof durchaus berechtigt, doch hat man den Verweis auf Art. 21 EuGVÜ richtigerweise wohl als ein a-maiore-ad-minus- Argument dergestalt zu verstehen, dass es nicht nachvollziehbar wäre, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozessurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden, wirkungsmächtigeren ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches Sachurteil zu fordern.102

102 Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Stelle man auf die vergleichbare Rechtshängigkeitssperre in Art. 17 dt.-öster. AVV ab, wäre es nicht nachvollziehbar - so das LG Hamburg mit einem überzeugenden a majore ad minus-Argument -, die schwächere ausländische Rechtshängigkeit zu einem abweisenden Prozeßurteil führen zu lassen, dagegen bei der dogmatisch und zeitlich auf einer späteren Stufe eingreifenden ausländischen Rechtskraft ein inhaltsgleiches deutsches Sachurteil zu fordern.
Anmerkungen

Wegen des übersichtlichen Umfangs und der korrekten Benennung der Quelle in Fn. 102 auch kW möglich. Bemerkenswert ist aber, dass Bungert das Argument noch deutlich dem LG Hamburg zuweist, während es Sse Bungert zuschreibt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Sse/Fragment 101 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-05 15:30:13 Klgn
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 34-27
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: r. Sp.: 2 ff.
Mit der Argumentation, wegen der Existenz des Art. 33 EuGVO ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne Weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des zweitstaatlichen Rechtsgebietes, was daher eine [Sachentscheidung des inländischen Gerichts erforderlich mache161, scheint diese Auffassung daher das Prinzip der automatischen Anerkennung zu leugnen.]

161 S. Teil 2, D. II. 2. b), S. 81.

162 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 254; Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Insbesondere scheint nämlich der BGH mit seiner Argumentation, wegen der Existenz des § 328 ZPO (bzw. entsprechender Anerkennungsregelungen) ergebe sich aus dem reinen Vorhandensein des ausländischen Urteils nicht ohne weiteres seine Verbindlichkeit innerhalb des deutschen Rechtsgebietes, was daher eine Sachentscheidung des deutschen Gerichts erforderlich mache87, das Prinzip der automatischen Anerkennung88 zu leugnen.

87 Vgl. BGH U. v. 20. 3. 1964, NJW 1964, 1626.

88 Dazu oben unter II 5.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 162 genannt. Übernahme setzt sich auf S. 102 noch einen Satz lang fort, siehe Sse/Fragment 102 03. Mit Blick auf den übersichtlichen Umfang auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Sse/Fragment 102 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-05 15:26:51 Klgn
BauernOpfer, Bungert 1992, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 3-5
Quelle: Bungert 1992
Seite(n): 232, Zeilen: r. Sp.: 9 ff.
Denn will man stets ein inhaltsgleiches zweites Sachurteil erlassen, so kommt dies dem Prinzip eines separaten Anerkennungsverfahrens nahe.162

162 LG Hamburg IPRax 1992, 251, 254; Bungert, IPRax 1992, 225, 232.

Denn will man stets ein inhaltsgleiches deutsches Sachurteil erlassen, so kommt dies dem Prinzip eines separaten Anerkennungsverfahrens nahe89.

89 So auch das LG Hamburg sub A II 4.

Anmerkungen

Fortsetzung von Sse/Fragment 101 34. Kann wegen Quellennennung und relativer Kürze auch kW.

Sichter
(SleepyHollow02)

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki