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Quelle:Sse/Buschmann 1996

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Andreas Buschmann
Titel    Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis unter besonderer Berücksichtigung der Klageerhebung im französischen Zivilprozeß
Ort    München
Verlag    VVF
Jahr    1996
Anmerkung    Zugl.: München, Univ., Diss., 1995
ISBN    3-89481-214-1

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 013 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-05 19:55:29 WiseWoman
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 13, Zeilen: 6-31
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 32, Zeilen: 8-21
Wie sich diese prozessuale Bindung bei Streitgegenstandsidentität ausdrückt - allein in dem Verbot, inhaltlich von der rechtskräftigen Vorentscheidung abzuweichen (Widerspruchsverbot) oder nach der ne-bis-in- idem-Lehre in einem Verfahrenshindernis für den Folgeprozess (Wiederholungsverbot) - ist im Einzelnen streitig.44

2. Zusammenfassung

Die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert in den verschiedenen Prozessrechten. Das Wesen der materiellen Rechtskraft wird teils materiellrechtlich, teils prozessual beurteilt.

Die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (klassische materiellrechtliche Theorie), wird heute in Europa kaum mehr vertreten.

Im französischsprachigen Rechtskreis herrscht eine gemäßigte Ausformung der klassischen Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt: res iudicata pro veritate habetur. Im englischsprachigen Rechtskreis wird mit der Konsumtionstheorie ebenfalls eine materielle Rechtskraftlehre vertreten.

Im Großteil der EuGVO-Mitgliedstaaten ergibt sich die Bindungswirkung der res iudicata allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht. Nach dieser prozessrechtlichen Theorie, die in der deutschen, skandinavischen, österreichischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern.


44 Hierzu sogleich, Teil 1, C. II. 2., S. 15 ff.

Die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert jedoch in den verschiedenen Prozeßrechten. ln keinem EuGVÜ-Staat (außer Großbritannien) überwiegt heute noch die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (materiell-rechtliche Theorie). In Frankreich, Belgien und Luxemburg herrscht nur noch eine gemäßigte Ausformung dieser Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt: res iudicata pro veritate habetur (Vermutungslehre).175

Nach der prozeßrechtlichen Theorie dagegen, die in der deutschen, österreichischen, schweizerischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern. Uneinigkeit herrscht noch darüber, wie sich diese prozessuale Bindung ausdrückt: allein in dem Verbot, inhaltlich von der rechtskräftigen Vorentscheidung abzuweichen (Widerspruchsverbot) oder - nach der ne-bis-in-idem-Lehre - in einem Verfahrenshindernis für den Folgeprozeß (Wiederholungsverbot).


175 "On appelle autorité de la chose jugée une présomption absolue de vérité, en vertu de laquelle les faits constatés et les droit reconnus ne peuvent être contestés à nouveau (...)" (Garsonnet et Cézjar /Bru, Traité théorique et pratique de procédure civil et commerciale, III, 4. Aufl. Paris 1913, Nr. 703 zit. nach Geimer, in: Geimer / Schütze, Band I, 1. Halbbd., § 133 I S. 1018 f. Fn. 8).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 154 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-06 19:28:41 Klgn
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 9-13
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 173, Zeilen: 1-4
Ein deutsches Gericht hätte daher den Einwand entgegenstehender res iudicata zurückzuweisen und bei Zulässigkeit der Klage im Übrigen ein zweites Verfahren durchzuführen, wenn nach den relativ engen Maßstäben des deutschen Zivilprozessrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen. Ein deutsches Gericht wird daher die Rechtshängigkeitseinwendung zurückweisen und bei Zulässigkeit der Klage im übrigen ein Parallelverfahren durchführen, wenn nach den engen Maßstäben des deutschen Zivilprozeßrechts unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.
Anmerkungen

Ansatzweise eigene Formulierung; kleinteiliges Fragment, daher auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[3.] Sse/Fragment 156 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 15:05:10 Klgn
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 22-25
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 173, Zeilen: 19-21
Die Auslegung allein nach dem eigenen, d. h. zweitstaatlichem Recht ist für das Gericht selbstverständlich der einfachere Weg, der unter Umständen auch im Interesse der Parteien das Verfahren abkürzt und kostengünstiger macht. Die Auslegung allein nach dem eigenen Recht ist für das Gericht selbstverständlich der einfachere Weg, der unter Umständen auch im Interesse der Parteien das Verfahren abkürzt und kostengünstiger macht.
Anmerkungen
Sichter
Klgn (SleepyHollow02)

[4.] Sse/Fragment 159 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 20:54:13 Schumann
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 10-12
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 173, Zeilen: 17-19
Eine Doppelqualifikation legt dem später angerufenen Gericht die Mühe auf, sich in die womöglich diffizile Streitgegenstandsdogmatik des ausländischen Rechts einzuarbeiten. Eine derartige Doppelqualifikation legt dem später angerufenen Gericht jedoch die Mühe auf, sich in die womöglich diffizile Streitgegenstandsdogmatik des ausländischen Rechts einzuarbeiten bzw. dazu ein Gutachten einzuholen (§ 293 ZPO).
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[5.] Sse/Fragment 163 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-05 20:08:24 WiseWoman
Buschmann 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 13-30
Quelle: Buschmann 1996
Seite(n): 32, Zeilen: 8-18
Es wurde konstatiert, dass in den verschiedenen Prozessrechten schon die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert; das Wesen der materiellen Rechtskraft wird teils materiellrechtlich, teils prozessual beurteilt.

Die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (klassische materiellrechtliche Theorie), wird heute in Europa kaum mehr vertreten. Im französischsprachigen Rechtskreis herrscht eine gemäßigte Ausformung der klassischen Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt. Im englischsprachigen Rechtskreis wird mit der Konsumtionstheorie ebenfalls einer materiellen Rechtskraftlehre gefolgt. Im Großteil der EuGVO-Mitgliedstaaten ergibt sich die Bindungswirkung der res iudicata allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht. Nach dieser prozessrechtlichen Theorie, die in der deutschen, österreichischen, skandinavischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern.

Die dogmatische Einordnung der res iudicata variiert jedoch in den verschiedenen Prozeßrechten. ln keinem EuGVÜ-Staat (außer Großbritannien) überwiegt heute noch die Meinung, ein rechtskräftiges Urteil schaffe neues Recht, die Bindung an dasselbe entspreche also derjenigen an das materielle Recht (materiell-rechtliche Theorie). In Frankreich, Belgien und Luxemburg herrscht nur noch eine gemäßigte Ausformung dieser Theorie vor, wonach das rechtskräftige Urteil eine unwiderlegliche Vermutung für die festgestellte materielle Rechtslage aufstellt: res iudicata pro veritate habetur (Vermutungslehre).175

Nach der prozeßrechtlichen Theorie dagegen, die in der deutschen, österreichischen, schweizerischen, italienischen, spanischen und griechischen Doktrin dominiert, sichert die materielle Rechtskraft nur die Beachtlichkeit des Richterspruchs in einem neuen Verfahren, ohne die materielle Rechtslage zu verändern.


175 "On appelle autorité de la chose jugée une présomption absolue de vérité, en vertu de laquelle les faits constatés et les droit reconnus ne peuvent être contestés à nouveau (...)" (Garsonnet et Cézjar /Bru, Traité théorique et pratique de procédure civil et commerciale, III, 4. Aufl. Paris 1913, Nr. 703 zit. nach Geimer, in: Geimer / Schütze, Band I, 1. Halbbd., § 133 I S. 1018 f. Fn. 8).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Die Verf.in präsentiert hier (im Ergebnisabschnitt der Arbeit) in den Worten Buschmanns die Ergebnisse Buschmanns als eigene.

Zudem wird hier das in Fragment Sse/Fragment 013 06 enthaltene Plagiat schlicht wiederholt.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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