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Quelle:Sse/Dohm 1996

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Christian Dohm
Titel    Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozessrecht
Ort    Berlin
Verlag    Duncker und Humblot
Jahr    1996
Reihe    Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft ; Bd. 98
Anmerkung    Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1995

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    15


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 058 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-01 15:59:38 SleepyHollow02
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 6-9
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 77, Zeilen: 22-25
In der EuGVO sind einzig und allein die Voraussetzungen niedergelegt, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Ober die anzuerkennenden Wirkungen schweigt die Verordnung jedoch; denn der Begriff der Anerkennung wird nicht definiert.7

7 Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 9.

Das gilt für das gesamte Anerkennungsrecht des EuGVÜ. Dort sind einzig und allein die Voraussetzungen niedergelegt, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Über die anzuerkennenden Wirkungen schweigt das EuGVÜ jedoch; denn der Begriff der Anerkennung wird nicht definiert219.

219 Kropholler EuZPR vor Art. 26 Rdnr. 9.

Anmerkungen

Kleinteiliges Fragment, aber die Ähnlichkeit ist (trotz der Anpassung an die EuGVO statt des EuGVÜ) recht deutlich.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 090 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:13:34 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 21-29
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 81, Zeilen: 20 ff.
Durch sie solle eine einheitliche Anwendung der Verordnung und damit Rechtssicherheit erreicht werden. Die verordnungsautonome Interpretation einer nicht ausdrücklich normierten Thematik unterfalle nicht dem Regelungsbereich der Teilrechtsordnung und würde damit einen Inhalt schaffen, der sich auf keinerlei Anhaltspunkte stützen könne. Die Inhaltsbestimmung müsste also bei Null beginnen und könnte sich nur an der Rechtsvergleichung orientieren. Genau dieses würde zu erheblichen Beurteilungsdivergenzen fuhren und Rechtsunsicherheit schaffen. Denn durch die vertragsautonome Auslegung soll eine einheitliche Anwendung der fraglichen Norm und damit Rechtssicherheit erreicht werden. Die vertragsautonome Auslegung eines Begriffes, der nicht dem Regelungsbereich der Teilrechtsordnung unterfällt, müßte einen Inhalt schaffen, der sich auf keinerlei Anhaltspunkte stützen kann. Die Inhaltsbestimmung müßte also bei Null beginnen und könnte sich nur an der Rechtsvergleichung orientieren. Genau dieses würde zu erheblichen Beurteilungsdivergenzen führen234 und Rechtsunsicherheit schaffen.

234 So auch P. Schlosser GS Bruns S. 45. 59 für die Auslegung des Begriffes der unbeweglichen Sache in Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ a. F.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[3.] Sse/Fragment 095 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:45:46 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 13-20
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 55 f., Zeilen: 55: letzter Absatz; 56: 1 ff.
Unklarheit besteht jedoch über das Verhältnis zwischen verordnungsautonomer Auslegung und Rechtsvergleichung.

So wird vorgeschlagen, die verordnungsautonome Auslegung in zwei Methoden aufzuspalten, die sog. rechtsvergleichende und die verordnungskonforme Auslegung135, also die Interpretation durch Rechtsvergleichung auf der einen Seite und die Anwendung der vier klassischen Auslegungskriterien (die grammatikalische, historische, systematische und teleologische Auslegung) auf der anderen Seite.


135 Rauscher, IPRax 1985, 317, 318; Isenburg-Epple, S. 148 f.

Unklarheit besteht jedoch über das Verhältnis zwischen vertragsautonomer Auslegung und Rechtsvergleichung. So wird vorgeschlagen, die vertragsautonome Auslegung in zwei Methoden aufzuspalten, nämlich in die sog. rechtsver-

[Seite 56]

gleichende und die sog. vertragskonforme vertragsautonome Auslegung125, also die Auslegung durch Rechtsvergleichung auf der einen Seite und die Anwendung der vier klassischen Auslegungskriterien auf der anderen Seite.


125 Rauscher IPRax 1985, 317, 318; Isenburg-Epple (Fn. 88) S. 147-149.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[4.] Sse/Fragment 096 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:54:38 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 18-30
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 56, Zeilen: 4 ff.
Einer Aufspaltung der rechtsvergleichend autonomen und verordnungskonform autonomen Auslegung kann richtigerweise überhaupt nur dann zugestimmt werden, wenn beide Gruppen gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Es herrscht Einigkeit, dass dann, wenn die Rechtsvergleichung übereinstimmende Lösungen in den Mitgliedstaaten aufzeigt, der auszulegende Begriff der EuGVO im Allgemeinen dieser Lösung entspricht.144 Bestehen jedoch starke Divergenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen, so kommt den vier klassischen Auslegungsmethoden ein stärkeres Gewicht zu.145 Die Rechtsvergleichung verliert dadurch aber nicht ihre Funktion. Vielmehr gibt sie Aufschluss über Wertungsmöglichkeiten und bereitet so vor allem die teleologische Auslegung vor. Sie hat also nicht die Aufgabe, über ein Substraktionsverfahren den gemeinsamen Minimumstandard der [nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt.]


144 Pfeiffer, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1991, S. 71, 74.

145 Rauscher, IPRax 1985, 317, 318.

Diesem kann nur zugestimmt werden, wenn beide Gruppen gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich gegenseitig unterstützen. Denn es besteht Einigkeit, daß dann, wenn die Rechtsvergleichung übereinstimmende Lösungen in den Mitgliedsstaaten aufzeigt, der auszulegende Begriff des EuGVÜ im allgemeinen dieser Lösung entspricht126. Bestehen jedoch starke Divergenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen, so kommt den vier klassischen Auslegungsmethoden ein stärkeres Gewicht zu127. Die Rechtsvergleichung verliert dadurch aber nicht ihre Funktion. Vielmehr gibt sie Aufschluß über Wertungsmöglichkeiten und bereitet so vor allem die teleologische Auslegung vor128. Deshalb steht die Rechtsvergleichung nicht eigenständig neben der Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden129.

Die Rechtsvergleichung hat also nicht die Aufgabe, über ein Subtraktionsverfahren den gemeinsamen Minimumstandard der nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt130.


126 Kropholler EuZPR Einl. Rdnr. 40; Pfeiffer S. 71, 74; a. A. Wittibschlager S. 72, die der Ansicht ist, daß der auszulegende Begriff in diesem Fall dem Ergebnis der Rechtsvergleichung entsprechen muß.

127 Rauscher IPRax 1985, 317, 318.

128 Kropholler (Fn. 124) S. 278.

129 So aber Isenburg-Epple (Fn. 88) S. 147.

130 Kropholler (Fn. 124) S. 160; Schack, Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat- und Zivilprozeßrecht, Rdnr. 327.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[5.] Sse/Fragment 097 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 08:58:14 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 97, Zeilen: 1-6
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 56, Zeilen: 13 ff.
[Sie hat also nicht die Aufgabe, über ein Substraktionsverfahren [sic] den gemeinsamen Minimumstandard der] nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt. Ein solches Vorgehen nämlich führte dazu, überkommene Missstände, die die einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten, zu konservieren und neue Lösungen auszuschalten. Deshalb steht die Rechtsvergleichung nicht eigenständig, sondern vielmehr ergänzend neben der Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden. Deshalb steht die Rechtsvergleichung nicht eigenständig neben der Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden129.

Die Rechtsvergleichung hat also nicht die Aufgabe, über ein Subtraktionsverfahren den gemeinsamen Minimumstandard der nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt130. Denn dieses führte dazu, überkommene Mißstände, die die einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten enthalten, zu konservieren und neue Lösungen auszuschalten.


129 So aber Isenburg-Epple (Fn. 88) S. 147.

130 Kropholler (Fn. 124) S. 160; Schack, Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat- und Zivilprozeßrecht, Rdnr. 327.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 130 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:41:15 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 25 ff.
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 74 f., Zeilen: 74: 25 ff.; 75: 1 ff.
a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes in der EuGVO

Der Streitgegenstandsbegriff erfüllt in der EuGVO zum einen die Funktion, die Abgrenzung zwischen solchen Klagen vorzunehmen, die Art. 27 EuGVO unterfallen, und solchen, die „nur“ i. S. v. Art. 28 EuGVO miteinander in Zusammenhang stehen. Zum anderen findet der prozessuale Anspruchsbegriff in Art. 34 Nr. 4 EuGVO, also im Anerkennungsrecht, Anwendung. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie mit einer früheren unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs erging, sofern die frühere Entscheidung bestimmte Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt. Neben seiner Erwähnung in Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Nr. 4 findet sich der Terminus „Anspruch“ in der EuGVO etwa auch in den Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3. Der prozessuale Anspruchsbegriff - der ebenso wie der etwa im deutschen Recht verwendete Begriff des „Streitgegenstandes“ zu verstehen [ist - liegt aber nur den Art. 27 Abs. 1 und 34 Nr. 4 EuGVO zugrunde.]

a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes im EuGVÜ

Der Streitgegenstandsbegriff erfüllt im EuGVÜ zum einen die Funktion, die Abgrenzung zwischen solchen Klagen vorzunehmen, die Art. 21 EuGVÜ unterfallen, und solchen, die „nur“ i. S. v. Art. 22 EuGVÜ miteinander in Zusammenhang stehen. Zum anderen findet der prozessuale Anspruchsbegriff in

[Seite 75:]

Art. 27 Nr. 5 EuGVÜ, also im Anerkennungsrecht, Anwendung. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Der Terminus „Anspruch“ findet sich im EuGVÜ neben seiner Erwähnung in Art. 21 Abs. 1 und Art. 27 Nr. 5 auch in den Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 und 44 Abs. 2. Der prozessuale Anspruchsbegriff liegt aber nur den An. 21 Abs. 1 und 27 Nr. 5 EuGVÜ zugrunde.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[7.] Sse/Fragment 131 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:49:12 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-2
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 75, Zeilen: 9 f.
In den übrigen Artikeln ist der materiellrechtliche Anspruchsbegriff gemeint. In den übrigen Artikeln ist der materiell-rechtliche Anspruchsbegriff gemeint.
Anmerkungen

Fortsetzung und Schluss von Sse/130.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[8.] Sse/Fragment 140 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:04:19 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 22-38
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 81, Zeilen: 3 ff.
Systematische und teleologische Gründe verhindern eine verordnungsautonome Auslegung solcher Begriffe, die nicht dem Regelungsbereich der EuGVO unterfallen. Denn verordnungsautonome Auslegung bedeutet Auslegung der Verordnung aus sich selbst heraus unter Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung der durch die Rechtsvergleichung aufgezeigten Wertungsmöglichkeiten.293 Das setzt voraus, dass die Verordnung Anhaltspunkte enthält, an denen sich die Auslegung orientieren kann. Diese kann sie aber für solche Begriffe nicht geben, die außerhalb ihres Regelungsbereiches liegen. Die systematische Auslegung scheidet aus, weil ein solcher Begriff sich eben nicht innerhalb, sondern außerhalb der Systematik der Verordnung befindet. Die historische Auslegung scheitert daran, dass sich die Materialien in der Regel nicht über eine Thematik äußern, die nicht dem Regelungsbereich unterfällt. Die teleologische Auslegung ist ebenfalls unmöglich, weil die Regelung dieses Bereichs nicht primär den Zielen der Verordnung unterstehen kann. Sie können nur bei der Auslegung der nationalen Rechte Berücksichtigung finden.

293 S. Teil 2, D. II. 3. b), S. 88.

Systematische und teleologische Gründe verhindern eine vertragsautonome Auslegung solcher Begriffe, die das EuGVÜ zwar nennt, die aber nicht dem Regelungsbereich des EuGVÜ unterfallen. Denn vertragsautonome Auslegung bedeutet Auslegung des Vertrages aus sich selbst heraus unter Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung der durch die Rechtsvergleichung aufgezeigten Wertungsmöglichkeiten233. Das setzt voraus, daß der Vertrag Anhaltspunkte enthält, an denen sich die Auslegung orientieren kann. Diese kann aber der Vertrag für solche Begriffe nicht geben, die außerhalb seines Regelungsbereiches liegen. Die systematische Auslegung scheidet aus, weil ein solcher Begriff eben nicht innerhalb, sondern außerhalb der Systematik des Vertrages liegt. Die historische Auslegung scheitert daran, daß sich die Materialien in der Regel nicht über einen Begriff äußern, der außerhalb des Regelungsbereiches liegt. Die teleologische Auslegung ist ebenfalls unmöglich, weil die Regelung dieses Bereiches nicht primär den Zielen des Vertrages unterliegen kann. Sie können nur bei der Auslegung des nationalen Rechts Berücksichtigung finden.

233 Oben § 4 B II (S. 53 ff.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Der Inhalt der Fußnote ist nicht eigentlich identisch.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[9.] Sse/Fragment 141 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:19:15 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 1-9
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 82, 95, Zeilen: 82: 6 ff.; 95: 3 ff.
Eine autonome Auslegung von Begriffen, die außerhalb des Regelungsbereiches der Verordnung liegen, ist damit weder möglich noch geeignet, der Zielsetzung der EuGVO gerecht zu werden.294 Der Abschluss des EuGVÜ als Vorgänger der EuGVO und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die supranationale Instanz EuGH bedeutet zudem einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten. Wenn ein Begriff vertragsautonom ausgelegt wird, der außerhalb des Regelungsbereiches des Vertrages liegt, so geht dies über den Souveränitätsverzicht hinaus, der von den Mitgliedstaaten intendiert war.295

294 EuGH, Urt. v. 7.6.1984, Rs. 129/83 -Zelger./.Salinitri-, Slg. 1984, 2397, 2408, Nr. 15; Schlosser, GS Bruns, S. 45, 57.

295 M. Wolf,; FS Schwab, S. 561, 572.

Eine vertragsautonome Auslegung von Begriffen, die außerhalb des Regelungsbereiches des Übereinkommens liegen, ist damit weder möglich237 noch geeignet, der Zielsetzung des EuGVÜ gerecht zu werden. [...]

[Seite 95]

Der Abschluß des EuGVÜ und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die supranationale Instanz EuGH bedeutet einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten. Wenn ein Begriff vertragsautonom ausgelegt wird, der außerhalb des Regelungsbereiches des Vertrages liegt, so geht dies über den Souveränitätsverzicht hinaus, der von den Vertragsstaaten intendiert war280.


237 EuGH Slg. 1984, 2397, 2408 Rdnr. 15 (Zeiger / Salinitri); Layton CJQ 1992, 28, 33; P. Schlosser GS Bruns S. 45, 57.

280 M. Wolf FS Schwab S. 561, 572.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[10.] Sse/Fragment 146 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:33:08 WiseWoman
BauernOpfer, Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 4 ff., 101-108
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 79 f., 90, Zeilen: 79: 16 ff.; 80: 12 ff.; 90: 17 ff.
Der Zivilprozess hat eine dienende Funktion. Er dient in erster Linie der Durchsetzung subjektiver Rechte und damit auch der Verwirklichung materiellrechtlicher Geltungsanordnungen.316 Damit steht das Prozessrecht in einer Wechselbeziehung zum materiellen Recht, es muss auf dieses bezogen sein, sonst kann es seine Funktion nicht erfüllen.317 Diese Wechselwirkung zwischen materiellem und Verfahrensrecht tritt im Streitgegenstand besonders deutlich zu Tage.318 Das zeigt sich schon an der Terminologie, denn den Begriff „Anspruch“ verwenden die EuGVO sowie die autonomen Zivilprozess- und Zivilgesetze gleichermaßen.319 Ursprünglich wurde der materielle Anspruchsbegriff der Zivilgesetze auch den Zivilprozessordnungen zugrundegelegt.320 In dieser Form wird er zwar in Europa kaum mehr vertreten, er zeigt aber, dass der prozessuale und der materiellrechtliche Anspruchsbegriff nicht unabhängig nebeneinander stehen. Das materielle Recht der Mitgliedstaaten ist nicht vereinheitlicht. Gestaltungsrecht, Rechtsverhältnisse und Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich in ihren Tatbeständen und Rechtsfolgen. Auf diese nimmt der Kläger aber Bezug, wenn er eine Klage erhebt. Ohne eine Anspruchsgrundlage, ein Gestaltungsrecht oder das (Nicht-) Bestehen eines Rechtsverhältnisses vermag er den Prozess nicht zu gewinnen. Damit ist der Streitgegenstand eines jeden Prozesses von den Eigenheiten des jeweiligen nationalen materiellen Rechts geprägt. Er muss auf dieses abgestimmt sein, weil sonst die dienende Funktion des Prozessrechts verlorenginge.

Wegen dieser Abhängigkeit vom materiellen Recht, welches nicht Gegenstand der EuGVO ist, kann der Streitgegenstand und dadurch bedingt auch die Bestimmung der Anspruchsidentität im Zusammenhang mit der Rechtskraft nicht dem Regelungsbereich der Verordnung unterliegen.321 Eine autonome Auslegung des Streitgegenstandes würde Fairnesszusammenhänge der nationalen Rechte gefährden, denn der jeweils national ausgeklügelte Streitgegenstandsbegriff der einzelnen Rechtsordnungen kann nur aufgrund seiner exakten Einpassung in das System des jeweiligen Zivilprozessrechts seinen Funktionen gerecht werden. Diese gingen verloren, wenn der Streitgegenstand verordnungsautonom ausgelegt würde und da-[mit ohne Rücksicht auf eben diese Einbettung des Streitgegenstandes als Bindeglied zwischen dem formellen und dem materiellen Recht.]


316 Roth, FS Stree/Wessels, S. 1045, 1054; Stein/Jonas-Brehm, vor § 1 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 2, Rn. 5.

317 Pfeiffer, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1991, 71, 81; Böhm, FS lik, S. 83, 110.

318 ln diesem Sinne auch Schnorr von Carolsfeld, FS Lent, S. 245,266

319 Vgl. z. B. für Deutschland § 313 Abs. 2 ZPO und § 194 BGB.

320 V. Savigny, System VI, S. 261, 271, 274.

321 Ähnlich Dohm,S. 80, 82.

Der Zivilprozeß hat eine dienende Funktion. Er dient in erster Linie der Durchsetzung subjektiver Rechte und damit auch der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Geltungsanordnungen228. Damit steht das Prozeßrecht in einer Wechselbeziehung zum materiellen Recht. Es muß auf dieses bezogen sein229. Sonst kann es seine Funktion nicht erfüllen. Diese Wechselwirkung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht tritt im Streitgegenstand deutlich zu Tage230. Das zeigt sich schon an der Terminologie. Denn den Begriff „Anspruch“ verwenden EuGVÜ (Art. 21 Abs. 1), ZPO (z. B. § 313 Abs. 2) und BGB (§ 194) gleichermaßen. Ursprünglich wurde der materielle Anspruchsbegriff des BGB auch der ZPO zugrundegelegt.

[Seite 80:]

Das materielle Recht der Mitgliedsstaaten ist nicht vereinheitlicht. Gestaltungsrechte, Rechtsverhältnisse und Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich in ihren Tatbeständen und Rechtsfolgen. Auf diese nimmt der Kläger aber Bezug, wenn er eine Klage erhebt. Ohne eine Anspruchsgrundlage (oder — im common law — einen Präzedenzfall), ein Gestaltungsrecht oder das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses vermag er den Prozeß nicht zu gewinnen. Damit ist der Streitgegenstand eines jeden Prozesses von den Eigenheiten des jeweiligen nationalen materiellen Rechts geprägt. Er muß auf dieses abgestimmt sein, weil sonst die dienende Funktion des Prozeßrechts verlorenginge. Wegen dieser Abhängigkeit vom materiellen Recht, das kein Gegenstand des EuGVÜ ist, kann der Streitgegenstand nicht dem Regelungsbereich des EuGVÜ unterliegen.

[Seite 90:]

Denn der „technische, ausgeklügelte Streitgegenstandsbegriff"268 des deutschen autonomen Rechts kann nur aufgrund seiner exakten Einpassung in das System des deutschen Zivilprozeßrechts seinen Funktionen gerecht werden. Diese gingen verloren, wenn der Streitgegenstand vertragsautonom ausgelegt werden würde269 und damit ohne Rücksicht auf eben diese Einbettung des Streitgegenstandes als Bindeglied zwischen dem formellen und dem materiellen Recht.


228 H. Roth FS Stree / Wessels S. 1045, 1054; Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 4, 6 m.w.N.; Rosenberg / Schwab / Gottwald § 1 III 1 (S. 2 f.).

229 Pfeiffer S. 71, 81; Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 68.

230 Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 263.


268 Schack IPRax 1989, 139, 140.

269 So auch Pfeiffer S. 71, 85.

Anmerkungen

In Fn. 321 ist die eigentliche Quelle für die gesamte Passage referenziert. Dabei wird in keiner Weise der Umfang der Übernahme oder die Übernahme des Wortlautes deutlich. Die Fußnoten werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[11.] Sse/Fragment 147 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 08:44:25 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 27-34
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 91, Zeilen: 30 ff.
Da K in Italien kein Vermögen besitzt, will V anschließend zur Befriedigung seines Kaufpreisanspruches in das in Deutschland belegene Vermögen des K vollstrecken. V leitet deshalb ein Verfahren ein, um den italienischen Titel gemäß Art. 38 ff. EuGVO mit einer Vollstreckungsklausel versehen zu lassen.

Dieser Antrag muss gemäß Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Nr. 3 EuGVO abgelehnt werden, wenn das italienische Urteil mit dem deutschen unvereinbar ist.

Da K in Italien kein Vermögen besitzt, will V zur Befriedigung seines Kaufpreisanspruches in das in Deutschland belegene Vermögen des K vollstrecken. V leitet deshalb ein Verfahren ein, um den italienischen Titel gemäß Art. 31 ff. EuGVÜ mit einer Vollstreckungsklausel versehen zu lassen.

Dieser Antrag muß gemäß Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ abgelehnt werden, wenn das italienische Urteil mit dem deutschen unvereinbar ist.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle trotz wortgleicher Übernahme. Geändert wurden nur die zwischenzeitlich geänderte Nummern der Normen.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[12.] Sse/Fragment 148 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:37:23 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 19 ff.
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 93 f., Zeilen: S. 93: Zeile 25 ff.; S. 94, Zeile 2-8
Bei Anwendung des in verordnungsautonomer Auslegung gefundenen Streitgegenstandes des EuGH im Sinne der Kernpunkttheorie auf die res iudicata-Einrede müsste im Beispielfall die Feststellungsklage des V nicht nur nach Art. 27 Abs. 2 EuGVO, sondern auch nach Rechtskraft des ersten Urteils aufgrund der res-iudicata-Einrede abgewiesen werden, so dass eine mit der ersten unvereinbare Zweitentscheidung gar nicht erst zur Entstehung gelangen könnte. Der Streitgegenstand wäre identisch, da es in beiden Verfahren um denselben Kernpunkt ginge, nämlich um die Wirksamkeit des Kaufvertrages.326

K könnte demnach sein negatives Feststellungsbegehren nicht mehr verfolgen, weil in dem italienischen Verfahren, in dem es um den Kaufpreisanspruch des V gegen K ging, die Vorfrage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages bejaht worden war.

Zweifelhaft erscheint dieses Ergebnis aber deshalb, weil die präjudizielle Frage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages weder nach deutschem noch nach italienischem Recht in Rechtskraft erwächst.327 Wegen einer nicht rechtskräftigen Feststellung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses [wäre der weitere Zugang zu den Gerichten für alle Rechtsstreitigkeiten verwehrt, die dieses Präjudiz berührten.]


326 Eine solche Auslegung hätte den Vorteil, dass sie die Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit mit dem der materiellen Rechtskraft und Art. 34 Nr. 3 EuGVO auf einen gemeinsamen Nenner brächte.

327 Ritter, ZZP 87 (1974), 138, 149; Rüßmann, ZZP 111 (1998), 399, 415; Tiedtke, NJW 1990, 1697, 1700.

[S. 93]

Bei Anwendung des in vertragsautonomer Auslegung gefundenen Streitgegenstandes des EuGH auf diese Formulierung der res iudicata-Einrede müßte im Beispielsfall die Zahlungsklage des V nicht nur nach Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ, sondern auch nach Rechtskraft des ersten Urteils aufgrund der res iudicata-Einrede abgewiesen werden. Der Streitgegenstand wäre identisch, da es in beiden Verfahren um denselben Kernpunkt geht, nämlich um die Wirksamkeit des Kaufvertrages. Eine solche Auslegung hätte den Vorteil, daß sie die Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit mit dem der materiellen Rechtskraft und Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ auf einen gemeinsamen Nenner brächte.

[S. 94] Außerdem könnte V seinen Zahlungsanspruch gegen K nicht mehr verfolgen, weil in dem deutschen Verfahren, in dem es um den Schadensersatzanspruch des K gegen V ging, die Vorfrage nach der Wirksamkeit des Kaufvertrages verneint worden war. Diese ist allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen. Wegen einer nicht rechtskräftigen Feststellung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses wäre der weitere Zugang zu den Gerichten für alle Rechtsstreitigkeiten verwehrt, die dieses Präjudiz berühren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[13.] Sse/Fragment 149 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:38:37 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 11-34
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 77 f., 94, Zeilen: 77: 22 ff.; 78: 1 ff.; 94: 8 ff.
Der Streitgegenstand legt auf horizontaler Ebene den Umfang dessen fest, was in materieller Rechtskraft erwächst. Dies kann nicht auf der einen Seite im Anerkennungsrecht durch eine Auslegung nach nationalem Recht geschehen und auf der anderen Seite bei der res-iudicata-Einrede verordnungsautonom. Den Umfang des ne bis in idem autonom zu bestimmen wäre vor diesem Hintergrund nur möglich, wenn sich auch die positiven Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung einheitlich beurteilten.

Die EuGVO regelt einzig und allein die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Über die anzuerkennenden Wirkungen schweigt die Verordnung; denn der Begriff der Anerkennung wird in Art. 33 EuGVO nicht definiert.328 Wenn aber die EuGVO nicht einmal definiert, welche Wirkungen das Urteil in dem Anerkennungsstaat entfalten soll, so überlässt sie es erst recht den nationalen Rechtsordnungen zu bestimmen, welche Wirkungen der Entscheidungsstaat seinen Urteilen beilegt.329 Strittig ist - wie bereits beschrieben -, ob die Wirkungen, die der Entscheidungsstaat seinen Entscheidungen beimisst, vollständig auf den Anerkennungsstaat erstreckt werden, sich nach dem zweitstaatlichen Recht richten oder kumulativ den inländischen Wirkungen anzugleichen sind.330 Dieser Streit aber setzt voraus, dass sich die Wirkungen des Urteils entweder allein nach dem nationalen Prozessrecht des Entscheidungsstaates richten oder (zusätzlich auch) nach dem des Anerkennungsstaates.331 Würden sich die Urteilswirkungen vertragsautonom bestimmen, so wären sie (auf horizontaler Ebene) überall dieselben. Dieser Streit könnte nicht entstehen.332


328 Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 9.

329 M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 570.

330 S. Teil 2, D. II 2. a) aa), S. 69 ff.

331 Zieglmeier, S. 138.

332 In diesem Sinne auch M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 570.

[Seite 94:]

Zum anderen wäre diese Übertragung des vertragsautonomen Streitgegenstandsbegriffes auf die res iudicata-Einrede damit unvereinbar, daß die Wirkungen einer Entscheidung lege fori zu bestimmen sind. Der Streitgegenstand legt den Umfang dessen fest, was in materieller Rechtskraft erwächst. Dies kann nicht auf der einen Seite im Anerkennungsrecht durch eine Auslegung lege fori geschehen und auf der anderen Seite bei der res iudicata-Einrede vertragsautonom.

[Seite 77:]

Das gilt für das gesamte Anerkennungsrecht des EuGVÜ. Dort sind einzig und allein die Voraussetzungen niedergelegt, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Über die anzuerkennenden Wirkungen schweigt das EuGVÜ jedoch; denn der Begriff der Anerkennung wird nicht definiert219. Wenn aber das EuGVÜ nicht einmal definiert, welche Wirkungen das Urteil in dem Anerkennungsstaat entfalten soll, so überläßt es das EuGVÜ erst recht den nationalen Rechtsordnungen, zu bestimmen, welche Wirkungen der Entscheidungsstaat seinen Urteilen beilegt220. Dieses ist unbestritten. Strittig ist allein, ob die Wirkungen, die der Entscheidungsstaat seinen Entscheidungen beimißt, vollständig

[Seite 78:]

die Wirkungen des Urteils entweder allein nach dem nationalen Prozeßrecht des Entscheidungsstaates richten oder zusätzlich auch nach dem des Anerkennungsstaates. Würden sich die Urteilswirkungen vertragsautonom bestimmen, so wären sie überall dieselben. Dieser Streit könnte nicht entstehen.


219 Kropholler EuZPR vor Art. 26 Rdnr. 9.

220 M. Wolf FS Schwab S. 561, 570.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[14.] Sse/Fragment 150 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 08:49:23 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 15-19
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 94, Zeilen: 19-23
Dieses Ergebnis ergäbe sich bei jeder einheitlichen Interpretation des Anspruchsbegriffes und nicht nur bei der vom EuGH vertretenen, weil kein im Wege verordnungsautonomer Auslegung gefundener Streitgegenstandsbegriff sämtliche Feinheiten aller nationalen Streitgegenstandsbegriffe berücksichtigen kann. Dieses Ergebnis würde sich bei jeder vertragsautonomen Auslegung des Streitgegenstandsbegriffes und nicht nur bei der vom EuGH vertretenen stellen, weil kein im Wege vertragsautonomer Auslegung gefundener Streitgegenstandsbegriff sämtliche Feinheiten aller nationalen Streitgegenstandsbegriffe berücksichtigen kann.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[15.] Sse/Fragment 156 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 04:08:16 Klgn
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 31-39
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 96, Zeilen: 5-13
Die Qualifikation nach zweitstaatlichem Recht wird von der Prämisse des inländischen Justizgewährungsanspruches getragen, dass die Beurteilung der Streitgegenstandsidentität bei inländischer und ausländischer Rechtskraft demselben Maßstab unterworfen wird. Es kann also nicht geschehen, dass aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Einordnung nach dem Recht des Erststaates die Streitgegenstandsidentität und damit ein Eingreifen des ne-bis-in-idem-Einwandes zu verneinen ist, obwohl nach der lex fori des Zweitstaates Anspruchsidentität vorläge. Diese Qualifikation vermiede insoweit den Widerspruch zur eigenen Rechtsordnung. Es kann also nicht geschehen, daß aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Qualifikation nach dem Recht des Erststaates die Streitgegenstandsidentität zu verneinen ist, obwohl nach der lex fori des Zweitstaates Streitgegenstandsidentität vorläge. Bei jeder anderen Qualifikation, die nicht ausschließlich die lex fori des Zweitgerichts zugrunde legt, könnte das Zweitgericht dagegen zur Mißachtung ausländischer Rechtshängigkeit gezwungen sein, obwohl die Voraussetzungen nach seinem Recht eigentlich gegeben wären284. Die Qualifikation nach dem Recht des Zweitstaates vermeidet also den Widerspruch zu der eigenen Rechtsordnung.

284 Schack IZVR Rdnr. 762.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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