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Quelle:Sse/Hau 1996

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Wolfgang Jakob Hau
Titel    Positive Kompetenzkonflikte im Internationalen Zivilprozeßrecht: Überlegungen zur Bewältigung von multi-fora disputes
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Peter Lang
Jahr    1996
Reihe    Studien zum vergleichenden und internationalen Recht ; Bd. 32
Anmerkung    Zugl.: Trier, Univ., Diss., 1995

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 039 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:32:41 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hau 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 23-28
Quelle: Hau 1996
Seite(n): 68, Zeilen: 8 ff.
Die rechtsvergleichende Betrachtung hat gezeigt, dass alle Rechtsordnungen Vorkehrungen treffen, um ein endloses Weiterprozessieren über einmal von den Gerichten entschiedene Streitigkeiten zu verhindern. Die Rechtskraft kann daher als universelles Rechtsinstitut bezeichnet werden.189

Die Rechtskraftsperre ist in den Rechtsordnungen jedoch höchst unterschiedlich ausgestaltet.


189 Hau, Kompetenzkonflikte, S. 68.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zeigt, daß praktisch alle Rechtsordnungen Vorkehrungen treffen, um ein endloses Weiterprozessieren über einmal von den Gerichten entschiedene Streitigkeiten zu verhindern. Die materielle Rechtskraft kann demnach als universelles Rechtsinstitut bezeichnet werden.5 Die Rechtskraftsperre ist jedoch in den Rechtsordnungen höchst unterschiedlich ausgestaltet; [...]

5 Vgl. Habscheid, FS Fragistas III (1968), 529-556 (531); Juenger, AmJCompL 36 (1988), 1-39 (3).

Anmerkungen

Hätte die Verf.in die wörtliche Übernahme durch Anführungsstriche gekennzeichnet und die korrekte Fußnote ans Ende der übernommenen Passage gestellt, wäre hier schwerlich etwas zu beanstanden.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 056 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:34:07 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Hau 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 17-21
Quelle: Hau 1996
Seite(n): 74, Zeilen: 6 ff.
Die EuGVO stellt in Art. 27 und 28 Vorschriften zur Lösung von Konkurrenzen zwischen gerichtlichen Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Demgegenüber fehlt eine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein Verfahren mit einer bereits ergangenen Entscheidung konkurriert. Das EuGVÜ stellt in Art. 21 und 22 Vorschriften zur Lösung von Konkurrenzen zwischen gerichtlichen Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung.38 Demgegenüber fehlt eine ausdrückliche Regelung für den Fall, daß ein Verfahren mit einer bereits ergangenen Entscheidung konkurriert.

38 Dazu ausführlich unten S. 122 ff.

Anmerkungen

Die Rechtsnormen sind auf aktuellen Stand gebracht. Quelle ist einen Absatz weiter in der übernächsten Fn. 4 als eine von drei Belegstellen genannt, daher auch BO möglich.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 112 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:56:12 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Hau 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 22-30
Quelle: Hau 1996
Seite(n): 50, Zeilen: 13 ff.
In puncto Prozessökonomie ist ein international weit verbreitetes Problem der Zivilrechtspflege die Überlastung der Gerichte. Dies wird deutlich angesichts der heute üblichen Verfahrensdauer.192 Hinzu kommt, dass die Gebühren, die sich der Staat für das Tätigwerden seiner Gerichte von den Parteien erstatten lässt, die tatsächlich erforderlichen Aufwendungen regelmäßig bei weitem nicht decken.193 Erfahrungsgemäß besonders kompliziert und somit kostenintensiv sind Streitigkeiten mit Bezügen zu mehreren Rechtsordnungen, wenn ausländisches Recht zu ermitteln ist oder im Ausland vorhandene Beweismittel herangezogen werden müssen.

192 Vgl. die Übersicht über die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Verfahrenseinleitung und erstinstanzlicher Entscheidung in europäischen Staaten bei McIntosh/Holmes, S. 11 f.

193 Vgl. auch die Übersicht über in europäischen Staaten erhobene Gerichtskosten bei McIntosh/Holmes, S. 2 ff.

Ein international weit verbreitetes Problem der Zivilrechtspflege ist die Überlastung der Gerichte. Dies wird deutlich angesichts der heute üblichen Verfahrensdauer.15 Hinzu kommt, daß die Gebühren, die sich der Staat für das Tätigwerden seiner Gerichte von den Parteien erstatten läßt, die tatsächlich erforderlichen Aufwendungen regelmäßig bei weitem nicht decken.16 Erfahrungsgemäß besonders kompliziert und somit kostenintensiv sind Streitigkeiten mit Bezügen zu mehreren Rechtsordnungen, wenn ausländisches Recht zu ermitteln ist oder im Ausland vorhandene Beweismittel herangezogen werden müssen.17

15 Vgl. die Übersicht über die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Verfahrenseinleitung und erstinstanzlicher Entscheidung in europäischen Staaten bei McIntosh/Holmes, Civil Procedures in EC Countries - An Industry Report 11 f. Zur Situation in Deutschland Blankenburg, ZRP 1992, 96-102.

16 Vgl. für Deutschland Vultejus, ZRP 1994, 150-157; vgl. auch die Übersicht über in europäischen Staaten erhobene Gerichtskosten bei McIntosh/Holmes, Civil Procedures in EC Countries - An Industry Report 2-4.

17 Dieser Umstand war mit ausschlaggebend für die Einführung der doctrine of forum non conveniens in den Vereinigten Staaten; vgl. Wahl 53 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 113 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:59:07 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Hau 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 7-22
Quelle: Hau 1996
Seite(n): 51, Zeilen: 3 ff.
Vereinzelt wird opponiert, in Fällen doppelter Prozessfuhrung in verschiedenen Staaten werde, anders als bei mehreren inländischen Verfahren, der Justizapparat aller beteiligten Staaten nur einmal beansprucht.195 Eröffne aber ein Staat die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte, so müsse er auch damit rechnen, dass davon tatsächlich Gebrauch gemacht werde.

Diese Kritik ist verfehlt. Sie impliziert zu Unrecht, dass prozessökonomische Erwägungen auf den rein innerstaatlichen Bereich beschränkt werden können, was der zunehmenden Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs jedoch nicht gerecht wird.196 Kein Staat hat ein Interesse daran, seinen Justizapparat für die Austragung einer komplizierten internationalen Streitigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn sich bereits ausländische Gerichte in nicht zu beanstandender Weise mit der Angelegenheit befasst haben.197 Auch der Justizgewährungsanspruch des Klägers wird grundsätzlich nicht unzulässig verkürzt, wenn ihm eine zweite Prozessführung im Inland unter Hinweis auf ein anerkennungsfahiges ausländisches Urteil verweigert wird.198


195 Schütze, RabelsZ 31 (1967), 233, 248.

196 Die internationale Reichweite des Grundsatzes der Prozessökonomie betont etwa Kropholler, Hdb. IZVR I, Kap. III Rn. 231.

197 Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 87, 129; Wittibschlager, S. 23.

198 Entsprechend für die Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit Geimer, IZPR, S. 602 f., Rn. 1930 f., mit Hinweis auf den Ausnahmefall, dass die Rechtsverfolgung im Ausland erheblich verzögert wird.

Dagegen wurde folgendes eingewendet: In Fällen einer doppelten Rechtshängigkeit in verschiedenen Staaten werde, anders als bei mehreren inländischen Verfahren, der Justizapparat aller beteiligten Staaten nur einmal beansprucht. Eröffne aber ein Staat die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte, so müsse er auch damit rechnen, daß davon tatsächlich Gebrauch gemacht werde.19

Diese Kritik ist unbegründet. Sie impliziert zu Unrecht, daß prozeßökonomische Erwägungen auf den rein innerstaatlichen Bereich beschränkt werden können.20 Dies wird der zunehmenden Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs jedoch nicht gerecht. Kein Staat hat ein Interesse daran, seinen Justizapparat für die Austragung einer komplizierten internationalen Streitigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn sich bereits ausländische Gerichte in nicht zu beanstandender Weise mit der Angelegenheit befaßt haben.21 Auch der Justizgewährungsanspruch des Klägers wird grundsätzlich nicht unzulässig verkürzt, wenn ihm eine zweite Prozeßführung im Inland unter Hinweis auf ein anerkennungsfähiges ausländisches Verfahren verweigert wird.22


19 So etwa Schütze, RabelsZ 31 (1967), 233-253 (248): „Der inländische Richter braucht sich nicht darum zu kümmern, ob und in welcher Weise ausländische Gerichte belastet sind. Die Gerichtsbarkeit ist territorial begrenzt, und die Prozeßökonomie hat ihren Platz nur innerhalb dieser Grenzen.“ Ähnlich Schwander, FS Vogel (1991), 394-418 (401).

20 Die internationale Reichweite des Grundsatzes der Prozeßökonomie betont (im Zusammenhang mit der perpetuatio fori) etwa Kropholler, Handbuch I Rdn. 231

21 Martiny, Handbuch III-I Rdn. 87, 129; Wittibschlager 23.

22 Dazu Geimer, IZPR Rdn. 1930-1932 mit Hinweis auf den Ausnahmefall, daß die Rechtsverfolgung im Ausland erheblich verzögert wird.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Gelegentlich werden einzelne Wörter gegen Synonyme ausgetauscht, auch wenn der Text danach unbeholfen klingt (opponiert statt eingewendet).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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