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Quelle:Sse/Homfeldt 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Arne Homfeldt
Titel    Die Beachtung der Rechtskraft im Zivilprozess von Amts wegen
Verlag    Peter Lang
Jahr    2001
Anmerkung    Zugl.: Passau, Univ., Diss., 2001

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 021 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 08:30:23 Klgn
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 19, 22 f., Zeilen: 19: 15 ff.; 22: 23 ff.; 23: 1 ff.
I. Auswirkungen der Rechtskrafttheorien auf die Fragestellung

Wenn behauptet wird, die materiellen Rechtskrafttheorien führten (automatisch) dazu, dass die Rechtskraft der Parteidisposition unterliege, indem sie in einem neuen Prozess nur auf eine verzichtbare Einrede hin zu beachten sei, während sich eine Berücksichtigung der res iudicata von Amts wegen nur auf der Grundlage der prozessualen Rechtskrafttheorie begründen lasse, so kommt dies einer Schwarz-Weiß-Malerei gleich.78 Der Streit um das Wesen der materiellen Rechtskraft als materielles oder prozessuales Institut kann nicht auf direktem Wege zu einer Entscheidung darüber führen, ob die Rechtskraft von Amts wegen oder nur auf Einrede zu beachten ist und damit zusammenhängend, ob auf sie wirksam verzichtet werden kann, um ein neues Urteil zu erlangen bzw. die Bindungswirkung zu beseitigen.79 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch entscheidende Vertreter der materiellrechtlichen Rechtskrafttheorie energisch für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen eintraten, wobei sie aber trotz Kenntnis der Problematik weiterhin die prozessuale Rechtskrafttheorie ablehnten.80 Es ist ihnen dabei gelungen, die beiden Problemfelder sinnvoll aufeinander abzustimmen, indem sie zwischen der prozessualen Herkunft einerseits und der Wirkung der Rechtskraft andererseits differenzierten. Wenn sich demnach aus der Zugehörigkeit der Rechtskraft zum Prozessrecht bzw. zum öffentlichen Recht nicht auf die Richtigkeit einer der Rechtskrafttheorien schließen lässt, dann können diese Theorien auch nicht unmittelbar der Schlüssel für die Beantwortung der Frage nach der Berücksichtigung von Amts wegen oder nur auf Einrede einer Partei hin sein, zumal selbst in neuerer Zeit, da die amtswegige Beachtung der Rechtskraft in den meisten Rechtsordnungen Europas absolut vorherrschend ist, immer noch von einigen eine modifizierte materiellrechtliche Rechtskrafttheorie vertreten wird.81

Eine logische Erklärung dafür, warum die Verknüpfung von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen mit der prozessualen Rechtskrafttheorie auf der einen Seite und der Beachtung der Rechtskraft nur auf Einrede einer Partei hin mit der materiellrechtlichen Rechtskrafttheorie auf der anderen Seite jedenfalls nicht ohne Weiteres vorgenommen werden kann, sieht folgendermaßen aus: Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bin-[dungswirkungen der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestandes eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen.]


78 Koussoulis, S. 204, hält es zumindest für inkonsequent, wenn mit Kohler und Pagenstecher zwei entscheidende Vertreter der materiellen Rechtskrafttheorie die negative Wirkung der Rechtskraft befürworten. In diesem Sinne auch Gaul, FS Flume I, S. 443, 515 f.

79 Reichel, FS Wach III, S. 1, 8, Fn. 2.

80 Wurzer, RheinZ 12 (1923), 43, 59, Fn. 20.

81 Martens, ZZP 79 (1966), 404 ff.; J. Blomeyer, JR 1968, 407, 409; wohl auch Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 23 ff.

[Seite 19:]

Wenn nun zum Beispiel Schilken in Konsequenz dessen behauptet, die materiellrechtliche Rechtskrafttheorie führe (automatisch) dazu, dass die Rechtskraft der Parteidisposition unterliege, indem sie in einem neuen Prozess nur auf eine verzichtbare Einrede hin zu beachten sei, während sich eine Berücksichtigung der materiellen Rechtskraft von Amts wegen nur auf der Grundlage der prozessualen Rechtskrafttheorie begründen lasse,30 so kommt das einer Schwarz-Weiß-Malerei gleich.

[Seite 22:]

Schon an Hand dieser exemplarischen Darstellung ist ersichtlich, dass der Streit um die Richtigkeit der materiellrechtlichen oder prozessualen Rechtskrafttheorie nicht auf direktem Wege zu einer Entscheidung darüber führen kann, ob die Rechtskraft von Amts wegen oder nur auf Einrede zu beachten ist und damit zusammenhängend, ob auf sie wirksam verzichtet werden kann, um ein neues Urteil zu erlangen bzw. die Bindungswirkung zu beseitigen.46 Denn wie gerade gesehen, traten auch entschiedene Vertreter der materiellrechtlichen Rechts-

[Seite 23:]

krafttheorie energisch für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen ein,47 wobei sie aber trotz Kenntnis der Problematik weiterhin die prozessuale Rechtskrafttheorie ablehnten. Es ist ihnen dabei gelungen, die beiden Problemfelder sinnvoll auf einander abzustimmen, indem sie zwischen der prozessualen Herkunft einerseits und der Wirkung der Rechtskraft andererseits differenziert haben. Wenn sich demnach aus der Zugehörigkeit der Rechtskraft zum Prozessrecht bzw. zum öffentlichen Recht nicht auf die Richtigkeit einer der Rechtskrafttheorien schließen lässt, dann können diese Theorien auch nicht unmittelbar der Schlüssel für die Beantwortung der Frage nach der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen oder nur auf Einrede einer Partei hin sein, zumal selbst heute, wo die amtswegige Beachtung der Rechtskraft regelmäßig als Selbstverständlichkeit an- und hingenommen wird, noch immer im Anschluss an Pohle von einigen eine modifizierte materiellrechtliche Rechtskrafttheorie vertreten wird.48

Eine logische Erklärung dafür, warum die Verknüpfung von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen mit der prozessualen Rechtskrafttheorie auf der einen Seite und der Beachtung der Rechtskraft nur auf Einrede einer Partei hin mit der materiellrechtlichen Rechtskraftheorie [sic] auf der anderen Seite jedenfalls nicht ohne weiteres vorgenommen werden kann, könnte folgendermaßen aussehen: Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestands eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen


30 Schilken Zivilprozeßrecht, Rn. 1008 ff.; Koussoulis Beiträge zur modernen Rechtskraftlehre, 204 hält es zumindest für inkonsequent, wenn mit Kohler und Pagenstecher zwei entscheidende Vertreter der materiellrechtlichen Rechtskraftheorie [sic] die negative Wirkung der Rechtskraft befürworten. Ebenso Gaul Die Entwicklung der Rechtskraftlehre seit Savigny und der heutige Stand, Festschrift für Flume, 443 ff., 515, 521 f.

46 Vgl. auch Neuner Die dogmatische Bedeutung der materiellrechtlichen und der prozessualen Rechtskrafttheorie, ZZP 54 (1929), 217 ff, 232; Reichel Rechtskraft und ungerechtfertigte Bereicherung, Festschrift für Wach, Dritter Bd., 1 ff, 8 (Fußnote 2).

47 Wurzer Berücksichtigung der Rechtskraft von Amts wegen, RheinZ 12 (1923), 43 ff., 59, Fn. 20.

48 Pohle Über die Rechtskraft im Zivil- und Strafprozeß, JB 1957, 113 ff. und ders. Gedanken über das Wesen der Rechtskraft, Gedächtnisschrift für Calamandrei (II), 377 ff; Martens Rechtskraft und materielles Recht, ZZP 79 (1966), 404 ff; J. Blomeyer Zum Streit über Natur und Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft, JR 1968, 407 ff; Stein/Jonas-Leipold ZPO § 322, Rn. 34 ff; Lüke Die wiederholte Unterlassungsklage, Festschrift für Schiedermair, 377 ff, 387; Koussoulis Beiträge zur modernen Rechtskraftlehre, 34 ff, 189 ff. Pohle hat mit seiner Vermutungslehre Elemente beider Ansichten verknüpft, um die jeweiligen Schwächen aus dem Weg zu räumen. Diese Verbindung von Ansatzpunkten der beiden Theorien hat auch Wilhelm Sauer Allgemeine Prozeßrechtslehre § 3 I 4, § 16 I vorgenommen, wobei er jedoch im Gegensatz zu Pohle im Ergebnis zur Bejahung der prozessualen Theorie gelangte.

Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Quelle findet sich in Fn. 85.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 022 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:10:00 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 22, Zeilen: 1-16
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 23 f., Zeilen: 23: 20 ff.; 24: 1 ff.
[Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bin-]dungswirkungen der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestandes eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen. Sie treffen dadurch allerdings noch keineswegs eine Aussage darüber, auf welchem Weg die durch die Rechtskraft erlangte Bindungswirkung zur Entfaltung kommt. Die Rechtskrafttheorien als solche bieten demnach lediglich eine Lösung an, auf welche Weise die Rechtskraft ihre Wirkung entfaltet, sagen jedoch nichts darüber aus, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist.

Diese Sichtweise zu Grunde legend, lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen: Die Gründe dafür, weshalb die Rechtskraft stets von Amts wegen zu beachten sein soll oder aber der Disposition der Parteien unterliegt, stehen auf einem ganz anderen Blatt und haben mit den Rechtskrafttheorien unmittelbar gar nichts zu tun. Aus der Erkenntnis, welcher Rechtskrafttheorie im Ergebnis der Vorzug gegeben ist, lässt sich nicht abbildungsgetreu im Maßstab „eins zu eins“ die Lösung der hier aufgeworfenen Fragestellung finden.

Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestands eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen. Sie treffen dadurch allerdings noch keineswegs eine Aussage darüber, auf welchem Weg die durch die Rechtskraft erlangte Bindungswirkung zur Entfaltung kommt. [...] Die Rechtskrafttheorien als solche bieten demnach lediglich eine

[Seite 24:]

Lösung an, wie die Rechtskraft ihre Wirkungsweise ausübt, sagen jedoch nichts darüber aus, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist. Diese Sichtweise zu Grunde legend, lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen: Die Gründe dafür, weshalb die Rechtskraft stets von Amts wegen zu beachten sein soll, stehen auf einem ganz anderen Blatt und haben mit den Rechtskrafttheorien unmittelbar gar nichts zu tun.50 Aus der (jeweiligen subjektiven) Erkenntnis, welcher Rechtskrafttheorie im Ergebnis der Vorzug zu geben ist, lässt sich nicht abbildungsgetreu im Maßstab „eins zu eins“ die Lösung der hier aufgeworfenen Fragestellung finden.


50 Nach A. Blomeyer Zivilprozeßrecht (Erkenntnisverfahren), 472 ist lediglich der Ansatzpunkt, wie die jeweilige Rechtskrafttheorie zur Beachtung von Amts wegen kommt, ein unterschiedlicher. Und Neuner Die dogmatische Bedeutung der materiellrechtlichen und der prozessualen Rechtskrafttheorie, ZZP 54 (1929), 217 ff., 229 f. führte aus, dass man die Dispositionsbefugnis der Parteien über die Rechtskraft sehr wohl verneinen könne, „ohne zu Schlüssen aus der Natur der Rechtskraft seine Zuflucht zu nehmen, aus der bloßen Erwägung, daß ein derartiges Verhalten einen Mißbrauch der Rechtspflegeorgane darstellt, der ebenso unzulässig ist wie die Erhebung einer Klage ohne Rechtsschutzinteresse.“

Anmerkungen

Hinweis auf S. 15 der Quelle in Fn. 85 (S. 23 oben).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 043 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-01 13:07:20 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 18 ff.
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 65 f., Zeilen: 65: 6 ff.; 66: 1 ff.
Doch so allgemein gehalten ist diese Prämisse nur schwerlich haltbar. Denn es kommt nicht auf die Zugehörigkeit zum öffentlichen oder zum Privatrecht an, sondern vielmehr auf die dahinterstehende Intention, die etwas der Dispositionsbefugnis entzieht oder nicht. Es könnte ein Vorstoß dahingehend unternommen werden, eine Disposition immer dann zu erlauben, wenn nicht entscheidende Gründe entgegenstehen, die auf grundlegenden öffentlichen Interessen beruhen. Dem Dispositionsinteresse der Parteien wird im Rahmen einer Abwägung immer dann der Vorzug zu gewähren sein, wenn das Interesse des Staates als „Vertreter“ der Allgemeinheit an der absoluten Rechtskraft zumindest nicht entgegensteht.200 Anders formuliert sind danach alle Schlüsse aus der (stets bestehen bleibenden) materiellen Verfügungsbefugnis und der Dispositionsmacht der Parteien im Zivilprozess dann gegenstandslos, wenn das öffentliche Interesse die absolute Rechtskraft erfordert.201 Genau genommen handelt es sich letzten Endes auch um eine Abwägung dieser Interessen, wenn die in den Rechtsordnungen Europas herrschende Meinung ihre gängigen Argumente für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen ins Feld führt. Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien im [Großteil der europäischen Staaten die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch haltbar ist.]

200 In diesem Sinne auch Schlosser, Parteihandeln, S. 14 ff.; Wagner, Prozeßverträge, S. 78 ff., 716 f.; Grunsky, Grundlagen, S. 500

201 Heim, Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, S. 266, 273 ff., 277 ff.

Auf der anderen Seite dürfte bei näherer Betrachtung aber auch die Annahme, dass das öffentliche Recht als zwingendes Recht stets der Parteidisposition entzogen sei, in dieser Allgemeinheit nicht haltbar sein. Denn es kommt nicht auf die Zugehörigkeit zum öffentlichen oder zum Privatrecht an, sondern vielmehr auf die dahinterstehende Intention, die etwas der Dispositionsbefugnis entzieht oder aber auch nicht. Schlosser hat einen Vorstoß dahingehend unternommen, dass auf Grund des in Art. 2 I GG verankerten Prinzips in dubio pro libertate eine Disposition immer dann erlaubt sei, wenn nicht entscheidende Gründe entgegenstehen, 179 die entweder aus dem Freiheitsinteresse der anderen Partei(en) herrühren oder auf grundlegenden öffentlichen Interessen beruhen können, was sich auch in einem gesetzlichen Ge- oder Verbot niederschlagen kann.180

[...] Dem Partei-Interesse wird diesbezüglich immer dann der Vorzug zu gewähren sein, wenn das Interesse des Staates als „Vertreter“ der Allgemeinheit an der absoluten Rechtskraft zumindest nicht entgegensteht.181 [...] Obwohl er die Interessen der Parteien anerkannte,183 führte er dennoch aus, dass, wenn das öffentliche Interesse die absolute Rechtskraft erfordere, alle Schlüsse aus der (stets bestehen bleibenden) materiellen Verfügungsbefugnis und der Dispositionsmacht der Parteien im Zivilprozess gegenstandslos seien.184 [...] Genau genommen handelt es sich letzten Endes auch um eine Abwägung der Interessen, wenn die herrschende Meinung ihre gängigen Argumente für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen ins Feld führt. Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch stets haltbar ist.


179 [...]

180 Schlosser Einverständliches Parteihandeln im Zivilprozeß, 2 ff; Vgl. auch Wagner Prozeßverträge, 58 f , der sich dabei unter anderem auf die von Bülow in AcP 64 (1881), 1 ff, 100 ff. aufgestellte Ermächtigungstheorie bezieht.

181 So auch Schlosser Einverständliches Parteihandeln im Zivilprozeß, 14 f.; Wagner Prozeßverträge, 78 ff., 716 f.; Grunsky Grundlagen des Verfahrensrechts, 500.

183 Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 266, 273 ff.

184 Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 277.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[4.] Sse/Fragment 044 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 17:32:44 Klgn
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 66, 67, 68, Zeilen: 66 unten - 67: 1 ff.; 68: 17 ff.
[Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien im] Großteil der europäischen Staaten die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch haltbar ist.

Herkömmlich wird die amtswegige Beachtung der Rechtskraft im Interesse des Staates unter Ausblendung des Aspektes des Beklagtenschutzes mit Schlagworten wie Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden, Ansehen und Würde der Gerichte, Verhinderung unnötiger Belastung der Rechtspflege u.s.w. begründet.202

All diese Gesichtspunkte lassen sich unter einem Oberbegriff zusammenfassen, denn es sind letzten Endes Ausprägungen ein und desselben Prinzips: Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs. Geht man von einer Einmaligkeit der staatlichen Verpflichtung aus, seinen Justizapparat den Streitenden zur Verfügung zu stellen, lassen sich als Begründung all jene Ansätze finden.

Bevor jedoch näher darauf eingegangen wird, vorab noch eine Anmerkung: Auch als uneingeschränkter Anhänger der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen darf man nicht der irrigen Vorstellung erliegen, dass die Parteien dadurch zwingend festgelegt wären. Man muss zwischen einer rechtlichen - zwingenden - Bindung an das Prozessergebnis wie zum Beispiel nach der Lehre von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen und den tatsächlichen Möglichkeiten der Betroffenen, neu zu prozessieren, unterscheiden. Denn nach derzeitigem Stand des Procedere ist es einem betroffenen Gericht nur zufällig möglich festzustellen, ob in einer bestimmten Zivilsache bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Im Regelfall wird das Gericht auf den „good will“ der Parteien angewiesen sein, erst recht bei zwei aufeinanderfolgenden Klagen in verschiedenen Staaten. Legen es die Parteien darauf an, können sie es normalerweise erreichen, über die Rechtskraft selbst zu verfügen: Ist dem Gericht die entgegenstehende Rechtskraft unbekannt, dann sind die Parteien ziemlich frei, was die Lenkung des Prozesses in die gewünschte Richtung anbelangt.

Die Tatsache allein, dass in der Praxis die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen relativ einfach umgangen werden kann, darf aber nicht dazu führen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs bereits deswegen abzulehnen. Das liefe darauf hinaus, den pathologischen Fall zur Regel zu machen. Wenn und soweit das öffentliche Interesse aber eindeutig einer dispositiven Natur der Rechtskraft entgegensteht, dann kann auch bewusstes Zuwiderhandeln nichts daran ändern, sondern es muss das Ziel sein, diese Missstände zu beseitigen.

Fasst man die auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechts-[kraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.203]


202 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 63 ff.; Heim, Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, S. 275.

[203 Bülow, AcP 83 (1894), 1,15 ff., 65 ff.]

Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch stets haltbar ist.

II. Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs

Herkömmlich wird die amtswegige Beachtung der Rechtskraft im Interesse des Staates unter Ausblendung des Aspektes des Beklagtenschutzes mit Schlagworten wie Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden, Ansehen und Würde der Gerichte, Verhinderung unnötiger Belastung der Rechtspflege u.s.w. begründet.187 All diese Gesichtspunkte lassen sich unter einem Oberbegriff zusammenfassen, denn es

[Seite 67:]

sind letzten Endes Ausprägungen ein und desselben Prinzips: Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs.188 Geht man von einer Einmaligkeit der staatlichen Verpflichtung aus, seinen Justizapparat den Streitenden zur Verfügung zu stellen, lassen sich als Begründung all jene Ansätze finden.189 [...] Bevor jedoch näher darauf eingegangen wird, vorab noch eine Anmerkung: Auch als uneingeschränkter Anhänger der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen darf man nicht der irrigen Vorstellung erliegen, dass die Parteien dadurch zwingend festgelegt wären. Man muss zwischen einer rechtlichen - zwingenden - Bindung an das Prozessergebnis wie zum Beispiel nach der Lehre von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen und den tatsächlichen Möglichkeiten der Betroffenen, neu zu prozessieren, unterscheiden.191 192 Denn nach derzeitigem Stand der Technik ist es einem betroffenen Gericht nur zufällig möglich festzustellen, ob in einer bestimmten Zivilsache bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Im Regelfall wird das Gericht auf den „good will“ der Parteien angewiesen sein. [...]

Legen es die Parteien darauf an, können sie es normalerweise erreichen, über die Rechtskraft selbst zu verfügen. Denn ist dem Gericht die entgegenstehende Rechtskraft unbekannt, dann sind die Parteien im Rahmen der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes ziemlich frei, was die Lenkung des Prozesses in die gewünschte Richtung anbelangt.

[Seite 68:]

Die Tatsache allein, dass in der Praxis die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen relativ einfach umgangen werden kann, darf aber nicht dazu führen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs bereits deswegen abzulehnen. Das liefe darauf hinaus, den pathologischen Fall zur Regel zu machen. Wenn und soweit das öffentliche Interesse aber eindeutig einer dispositiven Natur der Rechtskraft entgegensteht, dann kann auch bewusstes Zuwiderhandeln daran nichts ändern, sondern es muss das Ziel sein, diese Missstände zu beseitigen.

1. Ansehen und Würde der Gerichte

Fasst man zunächst die von Bülow194 oft in den Mittelpunkt gerückte auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechtskraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.


187 Rimmelspacher zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 37 f. m.w.N.

188 Näher dazu Text bei Fn. 157.

189 A.A. Koussoulis Beiträge zur modernen Rechtskraftlehre, 191 f., der die Erfüllung der Justizgewährungspflicht auf einer anderen Ebene sieht.

[...]

191 Schwartz „Absolute Rechtskraft“ und heutiges Deutsches Recht, Festgabe für Dernburg, 309 ff, 323 hat folgendes Beispiel gebildet: „Zwei Königsberger haben Jahre hindurch erbittert prozessiert, das rechtskräftige letzte Erkenntnis befriedigt beide nicht, sie vereinbaren (vielleicht läßt sich die günstiger gestellte Partei durch eine Leistung des Gegners dazu bewegen) eine neue Prozeßführung. Der ohne Einwendung des Beklagten vom Kläger angerufene Amtsrichter in Straßburg ahnt nichts vom früheren Rechtsstreite, die Parteien reden nicht davon, das Straßburger Urtheil wird rechtskräftig. [...]: das Straßburger Urtheil und nur dieses ist wirksam, die Rechtskraftwirkung des früheren Urtheils ist gebrochen, und zwar mittelbar durch den Parteiwillen.“

192 Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 263. Vgl. auch Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 278.

[...]

194 Absolute Rechtskraft des Unheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 15 ff., 65 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[5.] Sse/Fragment 045 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 12:56:34 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 67 ff., Zeilen: 67 unten - 68: 1 ff.; 69: 1 ff.; 70: 1-5
[Fasst man die auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechts]kraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.203 Wird in ein und derselben Sache eine neue Entscheidung getroffen, dann besteht die gar nicht geringe Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen.

Es wird argumentiert, dass das Urteil als Staatsakt der spekulativen Wagelust wankelmütiger Parteien schutzlos ausgeliefert sein würde.204 Als Konsequenz sinke das Ansehen und die Würde der Gerichte als Staatsorgane, und es gehe die ihnen verliehene staatliche Autorität verloren, weil die Bereitschaft, sich einer Institution unterzuordnen, die scheinbar willkürlich ihre Entscheidungen treffe und auf einen Wink hin keinen Bestand mehr habe, auf Seiten der Rechtssuchenden relativ gering sein dürfte.

Nur erscheint diese Annahme aber aufgrund mehrerer Überlegungen nicht stichhaltig zu sein:

Jeder Rechtsuchende weiß um die Möglichkeit, grundsätzlich Rechtsmittel einlegen zu können oder wird wenigstens durch den Richter darüber belehrt. Diese Rechtsmittel sind genau für den Zweck gedacht, dass die Entscheidungen der Vorinstanz(en) überprüft werden. Gar nicht so selten wird dabei dem Rechtsmittelführer Recht gegeben, was für jeden offen zutage treten lässt, dass Urteile materiellrechtlich falsch sein können. Eine andere Entscheidung in einer höheren Instanz bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass damit alle Urteile der Eingangsgerichte fehlerhaft gewesen sind, denn selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass das erste Urteil materiellrechtlich korrekt war, und das Rechtmittelgericht falsch entschieden und damit ein Fehlurteil gesprochen hat. Weiterhin ist auch nicht auszuschließen, dass ein unrichtiges Ersturteil zwar aufgehoben, dann aber ebenfalls materiellrechtlich fehlerhaft geändert wird. Schließlich wird es auch Vorkommen, dass ein Urteil im weiteren Rechtszug zu Unrecht bestätigt wird, obwohl es richtigerweise hätte korrigiert werden müssen. All diese Möglichkeiten lassen es zweifelhaft erscheinen, ob tatsächlich ein bemerkenswerter Schaden für das Ansehen und die Würde der Gerichte entstünde, wenn die Rechtskraft nicht von Amts wegen zu beachten wäre.

Immer wieder lassen sich auch Argumente gegen die Disponibilität der Rechtskraft finden, die sich aus Zweckgesichtspunkten des Zivilprozesses zusammensetzen.205 Hier soll die Betrachtung auf zwei dieser Gesichtspunkte fokussiert werden: den Rechtsfrieden und die Rechtsgewissheit.

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelas-[senen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.206]


203 Bülow, AcP 83 (1894), 1,15 ff., 65 ff.

204 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 67.

205 Eine Übersicht über die ganze Bandbreite an Zweckgesichtspunkten und eine Besprechung dazu lässt sich unter anderem finden bei Grunsky, Grundlagen, S. 3 ff. und Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 10 ff., 63 ff.

Fasst man zunächst die von Bülow194 oft in den Mittelpunkt gerückte auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechtskraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate. Wird in ein und derselben Sache eine neue Entscheidung getroffen oder, wenn man sich die häufig heraufbeschworenen Horrorszenarien195 noch deutlicher vor Augen führen will, sogar mehrfach neu entschieden, dann besteht die gar nicht geringe Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen. Es wird argumentiert, dass das Urteil als Staatsakt der spekulativen Wagelust wankelmütiger Parteien schutzlos ausgeliefert sein würde. Als Konsequenz sinke das

[Seite 68:]

Ansehen und die Würde der Gerichte als Staatsorgane, und langsam aber sicher gehe die ihnen verliehene staatliche Autorität verloren, weil die Bereitschaft, sich einer Institution unterzuordnen, die scheinbar willkürlich ihre Entscheidungen treffe und auf einen Wink hin keinen Bestand mehr habe, auf Seiten der Rechtssuchenden relativ gering sein dürfte.196

Nun erscheint diese Annahme aber auf Grund mehrerer Überlegungen nicht stichhaltig zu sein: [...]

2. Des Weiteren weiß jeder Rechtssuchende um die Möglichkeit, grundsätzlich Rechtsmittel einlegen zu können oder wird wenigstens durch den Richter darüber belehrt. Diese Rechtsmittel sind genau für den Zweck gedacht, dass die Entscheidungen der Vorinstanz(en) überprüft werden. Gar nicht so selten wird dabei dem Rechtsmittelführer Recht gegeben, was für jeden offen zu Tage treten lässt, dass Urteile materiellrechtlich falsch sein können.

Eine andere Entscheidung in einer höheren Instanz bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass damit alle Urteile der Eingangsgerichte fehlerhaft gewesen sind, denn selbstver-

[Seite 69:]

ständlich besteht auch die Möglichkeit, dass das erste Urteil materiellrechtlich korrekt war, und das Rechtsmittelgericht falsch entschieden und damit ein Fehlurteil gesprochen hat. Weiterhin ist auch nicht auszuschließen, dass ein unrichtiges Ersturteil zwar aufgehoben, dann aber ebenfalls materiellrechtlich fehlerhaft geändert wird. Schließlich wird es auch Vorkommen, dass ein Urteil im weiteren Rechtszug zu Unrecht bestätigt wird, obwohl es richtigerweise hätte korrigiert werden müssen. All diese Möglichkeiten lassen es zweifelhaft erscheinen, ob tatsächlich ein bemerkenswerter Schaden für das Ansehen und die Würde der Gerichte entstünde, wenn die Rechtskraft nicht von Amts wegen zu beachten wäre

Immer wieder lassen sich auch Argumente gegen die Disponibilität der Rechtskraft finden, die sich aus Zweckgesichtspunkten des Zivilprozesses zusammensetzen.

[Seite 70:]

a. Rechtsfrieden

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.201


194 Absolute Rechtskraft des Urtheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 15 ff., 65 ff.

195 Vgl. nur Bülow Absolute Rechtskraft des Urtheils, AcP 83 (1894), 1 ff, 13 ff.

196 Vgl. auch Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 67.

201 Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 19 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[6.] Sse/Fragment 046 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 17:40:19 Klgn
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 71, 72, Zeilen: 71: 1 ff.; 72: 1-10
[Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelas-]senen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.206 Man muss sich jedoch fragen, ob dem Rechtsfrieden wirklich und ernsthaft damit gedient ist, wenn man zwei Parteien, die auch nach Eintritt der Rechtskraft unbefriedigt sind, unter Verweis auf die Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruches eine nochmalige Entscheidung verweigert.207 Eine derartig vorgenommene „Streitunterdrückung“, womöglich noch mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehende Dispositionsbefugnis hinsichtlich des materiellen Rechts, birgt höchstwahrscheinlich sogar neuerliches Konfliktpotential in sich. Ein zwangsweise herbeigeführter Friede ist regelmäßig ausgesprochen brüchig.

Es wird moniert, dass für den Fall, dass auf die Rechtskraft verzichtet werden könnte, der Rechtsungewissheit Tür und Tor geöffnet würde. Durch diesen Rechtsverungewisserungsversuch würde der Staat in einer seiner wichtigsten Aufgaben gestört werden.208

Aber auch diesbezüglich muss betont werden, dass die durch den ausgefochtenen Zivilprozess erlangte Rechtsgewissheit in erster Linie der darum ersuchenden Privatperson zugute kommt. Normalerweise wirkt die Rechtskraft nämlich nur inter partes. Dagegen spricht auch nicht die Möglichkeit der Parteien, einvernehmlich eine neue Entscheidung über eine bereits abgeurteilte Sache herbeiführen zu können, denn es kommt bei dem Aspekt der Rechtsgewissheit nur darauf an, dass sich keine Partei eine Streiterneuerung gefallen zu lassen braucht.209 Nur insofern ist der Staat gehalten, seinerseits sicherzustellen, dass der Anspruch der Parteien auf Kontinuität des gesprochenen Rechts (weitgehend) unangreifbar ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass das Postulat der Rechtsgewissheit, das sicherlich berechtigt ist, wenn ein Zivilprozess nicht von vornherein sinnlos sein soll, zwangläufig [sic] gegen die Disponibilität der Rechtskraft spricht.

Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der Zweck des Zivilprozesses allein als Argument für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen wenig aussagekräftig ist. Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen hinsichtlich des Wunsches nach einem weiteren Urteil, so lässt sich dieses Begehren nur mit dem Zweck des Zivilprozesses nicht definitiv abschlägig bescheiden. Alles andere wäre aber im Hinblick auf die breite Auswahl an Ansätzen, die vorder- oder hintergründig den Zweck des Zivilprozesses ausmachen, auch nicht zu erwarten.


206 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 19 ff.

207 Identische Fragestellung bei Wagner, Prozeßverträge, S. 714.

208 Bülow, AcP 83 (1894), 1, 127 f.

209 Heim, Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, S. 273.

Durch den Zivilprozess wird die wirtschafts- und sozialpolitisch ausgesprochen unerwünschte Selbsthilfe - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - ausgeschlossen und dadurch der Rechtsfrieden zwischen den Parteien im Speziellen und in der Gesellschaft im Allgemeinen gewährleistet.201 Man muss sich jedoch fragen, ob dem Rechtsfrieden wirklich und ernsthaft damit gedient ist, wenn man zwei Parteien, die auch nach Eintritt der Rechtskraft unbefriedigt sind, unter Verweis auf die Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs eine nochmalige Entscheidung verweigert.202 Eine derartig vorgenommene „Streitunterdrückung“, womöglich noch mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehende Dispositionsbefugnis hinsichtlich des materiellen Rechts, birgt höchstwahrscheinlich sogar neuerliches Konfliktpotenzial in sich. Ein zwangsweise herbeigeführter Friede ist regelmäßig ausgesprochen brüchig.

b. Rechtsgewissheit

Schon Bülow monierte, wenn auch von viel Polemik begleitet, dass für den Fall, dass auf die Rechtskraft verzichtet werden könnte, an die Stelle der durch ein rechtskräftiges Urteil erreichten Rechtsgewissheit dem Gegenteil, nämlich der Rechtsungewissheit Tür und Tor geöffnet werden würde. Durch diesen Rechtsverungewisserungsversuch würde der Staat in einer seiner wichtigsten Aufgaben gestört werden.203 Aber auch diesbezüglich muss betont werden, dass die durch den ausgefochtenen Zivilprozess erlangte Rechtsgewissheit in erster Linie der darum ersuchenden Privatperson zugute kommt. Normalerweise wirkt die Rechtskraft nämlich nur inter partes. [...] Dagegen spreche auch nicht die Möglichkeit der Parteien, einvernehmlich eine neue Entscheidung über eine bereits abgeurteilte Sache herbei führen zu können, denn es komme bei dem Aspekt der Rechtsgewissheit nur darauf an, dass sich keine Partei eine Streiterneuerung gefallen zu lassen brauche.204 Nur insofern ist der Staat gehalten, seinerseits sicherzustellen, dass der Anspruch der Parteien auf Kontinuität des gesprochenen Rechts (weitgehend) unangreifbar ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass das Postulat der Rechtsgewissheit, das sicherlich berechtigt ist, wenn ein Zivilprozess nicht

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von vornherein sinnlos sein soll, zwangsläufig gegen die Disponiniblität [sic] der Rechtskraft spricht.

c. Zwischenergebnis

Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der Zweck des Zivilprozesses allein als Argument für die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen wenig aussagekräftig ist. Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen hinsichtlich des Wunsches nach einem weiteren Urteil, so lässt sich dieses Begehren nur mit dem Zweck des Zivilprozesses nicht definitiv abschlägig bescheiden. Alles andere wäre aber im Hinblick auf die breite Auswahl an Ansätzen, die vorder- oder hintergründig den Zweck des Zivilprozesses ausmachen, auch nicht zu erwarten.


201 Rimmelspacher Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 19 ff.

202 Identische Fragestellung bei Wagner Prozeßverträge, 714.

203 Bülow Absolute Rechtskraft des Unheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 127 f.

204 Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 273.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[7.] Sse/Fragment 047 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:18:27 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 1-37
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 72 f., Zeilen: 72: 12 ff.,; 73: 1 ff.
Konnten die vorangegangenen Argumente noch nicht entscheidend dazu beitragen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs im Interesse des Staates zu belegen, so lässt folgende Überlegung die Sache doch noch in einem anderen Licht erscheinen. Gestattet man den Parteien in den Grenzen des Beklagtenschutzes uneingeschränkt die Verfügung über die Rechtskraft als solche, hätte das für die Rechtspflege insgesamt nicht absehbare Konsequenzen. Die Gerichte müssten sich mit denselben Fällen zum Teil mehrfach befassen, anstatt sich noch nicht (endgültig) entschiedenen Streitigkeiten zuwenden zu können. Dadurch würde die heute schon bestehende Überlastung der Gerichte noch weiter verschärft. Die Justizressourcen, die zum Wohle aller vorhanden sind, könnten zu Lasten der Allgemeinheit von Einzelnen übermäßig in Anspruch genommen werden. Häufig erstrecken sich die Prozesse sowieso schon über einen unangemessen langen Zeitraum. Für diejenigen Rechtsschutzsuchenden, die unter Unständen [sic] sogar ein existenzielles Interesse an der zügigen Durchführung ihres Prozesses haben, hat die Dispositionsbefugnis über die Rechtskraft womöglich eine weitere Verschärfung der Situation in zeitlicher Hinsicht zur Folge. Hinzu kommt, dass die Zivilrechtspflege nicht kostendeckend arbeitet, was vor allem daran liegen mag, dass sich die Gerichtskosten nicht nach den tatsächlich anfallenden Kosten bemessen, sondern nach dem Streitwert. Dieses Auseinanderklaffen zwischen den tatsächlichen Kosten eines Zivilprozesses und den vereinnahmten Gerichtskosten, was bei niedrigen Streitwerten besonders evident ist, würde sich als Folge mit jedem weiteren Rechtsstreit erweitern, und das wiederum hätte die Allgemeinheit zu tragen. Teilweise wird unter Ausblendung der unnötigen Mehrbelastung der Gerichte mit Arbeit sogar überspitzt formuliert, das öffentliche Interesse an der Einmaligkeit eines Prozesses müsse dann zurücktreten und die Disposition über die Rechtskraft zulässig sein, sobald das Kostenbegrenzungsinteresse des Staates hinter dem Parteiinteresse an einer neuen Entscheidung zurückbleibe.210

Stellt man demgegenüber, so wie hier vorgeschlagen, auf die Belastung der Zivilrechtspflege insgesamt ab, so bleibt die Konsequenz dennoch dieselbe: Man hat stets eine Abwägung zu treffen. Für die Fälle, in denen der Beklagtenschutz keine Rolle spielt, kommt es deshalb darauf an, ob eine nochmalige Entscheidung zu einer (unzumutbaren) Mehrbelastung der Gerichte führt, wodurch mittelbar auch die berechtigten Interessen anderer Rechtsschutzsuchender tangiert werden.


210 Wagner, Prozeßverträge, S. 81 ff., 714 ff.

Konnten die vorangegangenen Argumente noch nicht entscheidend dazu beitragen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs im Interesse des Staates zu belegen, so lässt folgende Überlegung die Sache doch noch in einem anderen Licht erscheinen. Gestattet man den Parteien in den bereits gesteckten Grenzen des Beklagtenschutzes uneingeschränkt die Verfügung über die Rechtskraft als solche, hätte das für die Rechtspflege insgesamt nicht absehbare Konsequenzen. Die Gerichte müssten sich mit denselben Fällen zum Teil mehrfach befassen, anstatt sich noch nicht (endgültig) entschiedenen Streitigkeiten zuwenden zu können. Dadurch würde die heute schon bestehende Überlastung der Gerichte noch weiter verschärft. Die Justizressourcen, die zum Wohle aller vorhanden sind, könnten zu Lasten der Allgemeinheit von Einzelnen übermäßig in Anspruch genommen werden. Häufig erstrecken sich die Prozesse sowieso schon über einen unangemessen langen Zeitraum. Für diejenigen Rechtsschutzsuchenden, die unter Umständen sogar ein existenzielles Interesse an der zügigen Durchführung ihres Prozesses haben, hat die Dispositionsbefugnis über die Rechtskraft womöglich eine weitere Verschärfung der Situation in zeitlicher Hinsicht zur Folge.205 Hinzu kommt, dass die Zivilrechtspflege nicht kostende-

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ckend arbeitet,206 was vor allem daran liegen mag, dass sich die Gerichtskosten nicht nach den tatsächlich anfallenden Kosten bemessen, sondern nach dem Streitwert. Dieses Auseinanderklaffen zwischen den tatsächlichen Kosten eines Zivilprozesses und den vereinnahmten Gerichtskosten, was bei niedrigen Streitwerten besonders evident ist, würde sich als Folge mit jedem weiteren Rechtsstreit erweitern, und das wiederum hätte die Allgemeinheit zu tragen. Wagner nennt Letzteres das „Interesse des Staates an kosteneffektiver Zivilrechtspflege“ und reduziert sogar das Interesse des Staates hinsichtlich der Einmaligkeit der Rechtsschutzgewährung und damit der Verneinung einer Disposition über die Rechtskraft auf diesen einen Gesichtspunkt.207 Auch wenn damit die „unnötige“ Mehrbelastung der Gerichte mit Arbeit vollkommen ausgeblendet wird, so kommt er dennoch zu einem treffenden Ergebnis, das nur etwas zu eng gefasst wird: Das öffentliche Interesse an der Einmaligkeit eines Prozesses muss dann zurücktreten und die Disposition über die Rechtskraft zulässig sein, sobald das Kostenbegrenzungsinteresse des Staates hinter dem Partei-Interesse an einer neuen Entscheidung zurückbleibt.208

Stellt man demgegenüber, so wie hier vorgeschlagen, auf die Belastung der Zivilrechtspflege insgesamt ab, so bleibt die Konsequenz dennoch dieselbe: Man hat stets eine Abwägung zu treffen. Für die Fälle, in denen der Beklagtenschutz keine Rolle spielt,209 kommt es deshalb darauf an, ob eine nochmalige Entscheidung zu einer (unzumutbaren) Mehrbelastung der Gerichte führt, wodurch mittelbar auch die berechtigten Interessen anderer Rechtsschutzsuchender tangiert werden.


205 Man nehme nur den mittelständischen Handwerksbetrieb, der eine ausstehende Werklohnforderung einklagen muss: Handelt es sich bei dieser um die Bezahlung eines „Großprojektes“, kann jeder Tag, den der Inhaber länger auf die Forderung warten muss, die Insolvenz zur Folge haben. Daran hängen unter Umständen weitere Arbeitsplätze, die nun womöglich verloren gehen. Durch die Arbeitslosigkeit wird wiederum die Allgemeinheit belastet. Die Ausmaße lassen sich in diese Richtung unendlich weiterspinnen und sollen die Problematik auch nur ansatzweise darstellen.

206 Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 13. August 1999 stehen zwar keine konkreten Zahlen fest, als Anhaltspunkt lasse sich jedoch Folgendes festhalten: Bei den Amtsgerichten seien im Durchschnitt rund 50% und bei den Landgerichten rund 70% der Personal- und Sachkosten durch Einnahmen (Gebühren und Auslagen) gedeckt. Allerdings nähme die Kostendeckungsgrenze mit der Höhe des Streitwerts zu.

207 Wagner Prozeßverträge, 81 ff, 714 ff.

208 Wagner Prozeßverträge, 717.

209 Vgl. Kapitel 3.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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