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Quelle:Sse/Koch 1993

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Matthias Koch
Titel    Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Peter Lang
Jahr    1993
Reihe    Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaft ; Bd. 1366
Anmerkung    Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 1993

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    12


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 007 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:03:08 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 7, Zeilen: 22 ff.
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 141, Zeilen: 7-12
In England tritt die materielle Rechtskraft schon mit dem bloßen Erlass einer Entscheidung ein. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist wie im französischen Recht nicht erforderlich.17 Im Gegensatz zu letzterem beein-[trächtigt allerdings selbst die Einlegung eines Rechtsmittels die materielle Rechtskraft Wirkung nicht.18]

17 James/Hazard, S. 591 f., § 11.4; Cappelletti/Perillo S. 251.

18 Vgl. im Einzelnen James/Hazard, S. 592, § 11.4.

Die materielle Rechtskraft tritt schon mit dem bloßen Erlaß einer Entscheidung ein. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist wie im französischen Recht nicht erforderlich. Im Gegensatz zum französischen Recht beeinträchtigt allerdings selbst die Einlegung eines Rechtsmittels die materielle Rechtskraftwirkung nicht.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 018 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:05:14 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 7-15
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 92, Zeilen: 11-16
Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozess ergibt (d. h. aus einer rechtskräftigen Entscheidung im Erstprozess über eine Voraussetzung für die Entscheidung im Zweitprozess), muss das Gericht den Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen. Insoweit wird eine positive Bindungswirkung an das Prozessergebnis erreicht.72

72 BGH NJW 1983, 2032; Zöller-Vollkommer, Vor § 322, Rn. 1, 6, 19; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1058, Rn. 15; Aroca/Colomer/Redondo/Vilar, S. 467; Santos/ Giménez, S. 539; Cappelletti/Perillo, S. 254; Deixler-Hübner/Klicka, S. 135, Rn. 261; Ballon, S. 210, Rn. 325.

Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung allerdings nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozeß ergibt14, tritt auch nach der herrschenden Meinung keine Prozeßsperre für den Zweitprozeß ein, sondern das Gericht muß lediglich Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen.15

14 Vgl. unten 5. objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft.

15 BGH NJW 1983, 2032; 1985, 2535; Rosenberg/Schwab 5 152 IV 2; Zöller/Vollkommer Vor § 322 Rz.19

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[3.] Sse/Fragment 019 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:06:18 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-4
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 91, Zeilen: 24-27
Nach dieser in den Mitgliedstaaten der EuGVO überwiegend vertretenen ne-bis-in-idem-Lehre verhindert die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand. Demgegenüber vertritt eine neuere, wohl herrschende Meinung, daß die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand verhindere (Ne bis in idem-Lehre).10

10 BGHZ 35, 338, 340 = NJW 1961, 1969; BGH NJW 1985, 2535; Bötticher, S. 139 ff.; Rosen- berg/Schwab § 152 II, III; Mü-Komm./Gottwald § 322 Rz.10.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[4.] Sse/Fragment 024 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:08:58 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 31 ff.
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 93, Zeilen: 16-20
Dieser Ansicht zufolge bestehen die Wirkungen der res iudicata somit unabhängig von den Dispositionen der Parteien. Sie können daher weder auf die Rechtskraft verzichten, um eine Prozesssperre zu vermeiden, noch [einer Entscheidung die Rechtskraftwirkung vertraglich verleihen.107]

107 BGH NJW 1962, 1109 f.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1058 f., Rn. 17; MünchKonmZPO-Gottwald, § 322 Rn. 53; Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 222; Köhler, Der Prozeß als Rechtsverhältnis, S. 76.

Dementsprechend bestehen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft unabhängig von den Dispositionen der Parteien. Die Parteien können daher weder auf die Rechtskraft verzichten, um eine Prozeßsperre zu vermeiden25, noch einer Entscheidung die Rechtskraftwirkung vertraglich verleihen.26

25 BGH NJW 1984, 126, 127; 1985, 2535, 2536, FamRZ 1990, 280, 281; Stein/Jonas/Leipold § 322 Rz.222; Zöller/Vollkommer Vor § 322 Rz.20; Rosenberg/Schwab § 152 V 2; Grunsky 3 47 HI 4; a.A: Schlosser, Einverständliches Handeln im Zivilprozeß, S. 12 ff.

26 Rosenberg/Schwab § 152 V 2.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[5.] Sse/Fragment 026 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 08:33:59 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 9-20
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 134, Zeilen: 7-12
Zur Begründung wird angeführt, die Rechtskraft sei ein Mittel der siegreichen Partei des Erstprozesses zur Verteidigung wohlerworbener Rechte. Zwar sei die Rechtskraft auf Motive eines allgemeinen Interesses gegründet, jedoch bringe sie der Partei, die sich darauf berufen könne, auch persönliche und finanzielle Vorteile.

So erblickt diese Meinung in der materiellen Rechtskraft ein im Parteiinteresse geschaffenes Institut, das zur Disposition der Parteien stehe und deshalb grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten sei, sondern nur auf Einwendung der Parteien.114 Dementsprechend könnten sie auf diesen Vorteil verzichten, und das Zweitgericht müsse die materielle Rechtskraftwirkung des Erstprozesses nicht beachten.


114 S. für Frankreich: Tomasin, S. 224, Rn. 309; Vincent/Guinchard, S. 229, Rn. 184; Koch, S. 134; Nelle, S. 21; Belgien: Art. 27 c.j. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Vertreter dieser Lösung jedoch in den Fällen, in denen die Rechtskraft ausnahmsweise im öffentlichen Interesse steht. Dies sei einmal der Fall, wenn die Parteien keine Dispositionsbefugnis über ein Recht hätten (Vincent/Guinchard, S. 229, Rn. 184) beziehungsweise hinsichtlich Entscheidungen über ein und denselben Streitgegenstand, die nacheinander in ein und derselben Instanz erlassen werden (Cass. Civ. 29.10.1990, Bull. Civ. I. Nr. 225; Vincent/Guinchard, S. 229, Rn. 184; Tomasin, S. 228 f., Rn. 316, a.A. Fettweis, S. 280, Rn. 371). Diese Auffassung wurde früher auch in Deutschland vertreten, vgl. Mugdan, Materialien I, S. 550, 555.

Die herrschende Meinung in Frankreich erblickt in der materiellen Rechtskraft ein im Parteiinteresse geschaffenes Institut; ein Mittel der siegreichen Partei des Erstprozesses zur Verteidigung wohlerworbener Rechte. Dementsprechend kann sie auf diesen Vorteil verzichten, und das Zweitgericht muß die materielle Rechtskraftwirkung des Erstprozesses nicht beachten.6

6 Japiot, S. 420.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 114 als vierte genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[6.] Sse/Fragment 027 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 15:46:38 Klgn
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 23-28
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 141, Zeilen: 18 ff.
Dies liegt daran, dass die materielle Rechtskraft als Unterfall der Estoppel-Lehre ein Abschneiden von Parteivorbringen aus formalem Grunde darstellt. Ein solcher Formalismus gilt auch heute noch als unerwünscht im Vereinigten Königreich.121 Dementsprechend muss die Partei, die aus der res iudicata eines Urteils Folgen zu ihren Gunsten herleiten möchte, sich schriftsätzlich auf die Einrede der Rechtskraft berufen.122

121 Baxendale v. Bennelt, (1878), 3 Q.B.D. 525, 529; Halsbury’s Laws of England, Vol. 15, S. 184 ff., Rn. 357 ff.

122 Bunge, Zivilprozeß, S. 136; Cohn, FS Nipperdey I, S. 875, 886.

Dies liegt daran, daß die materielle Rechtskraft als Unterfall der Estoppel-Lehre ein Abschneiden von Parteivorbringen aus formalem Grunde darstellt. Ein solcher Formalismus gilt auch heute noch als unerwünscht im Vereinigten Königreich ("estoppels are odious").13 Dementsprechend muß die Partei, die aus der Rechtskraft eines Urteils Folgen zu ihren Gunsten herleiten möchte, sich schriftsätzlich hierauf berufen.

13 Baxendale v Bennelt, [1878] 3 QBD 525, 529; Halsbury, Vol. 16, para 1552; Aber: Dominian Sugar Co v Canadian National Steamships Ltd , [1947] AC 46, 55:" in more modern times the law of estoppel has developped and has become recognised as a benefical branch of law. [sic]

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Sse/Fragment 035 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:11:27 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 13-19
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 95, Zeilen: 18-23
Eine Streitgegenstandsidentität ergibt sich daher im Regelfall schon aus der Identität der in den Klageanträgen beantragten Rechtsfolgen in den beiden Verfahren.164

Sind die Klageanträge nur im Kern identisch, zielen sie aber letztlich auf dasselbe Begehren ab, kann im Wege einer Auslegung eine Gesamtidentität angenommen werden und die Zweitklage als unzulässig abgewiesen werden.165


164 Deixler-Hübner/Klicka, S. 47, Rn. 89.

165 BGH NJW-RR 1987, 683 f.

Eine Streitgegenstandsidentität ergibt sich im Regelfall schon aus der Identität der in den Klageanträge [sic] beantragten Rechtsfolgen in den beiden Verfahren. Sind die Klageanträge nur im Kern identisch, zielen sie aber letztendlich auf dasselbe Begehren ab, kann im Wege einer Auslegung41 eine Gesamtidentität angenommen werden und die Zweitklage als unzulässig abgewiesen werden.42

41 Rosenberg/Schwab § 155 I.

42 'Kerntheorie'- BGHZ 5, 189, 193 f. = NJW 1952, 665; Vgl. BGH NJW-RR 1987, 683 = MDR 1987, 492.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[8.] Sse/Fragment 036 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:13:01 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 18-21
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 96, Zeilen: 5-10
Die Rechtskraft erfasst daher den prozessualen Anspruch, gleichgültig, ob der dazugehörige Prozessstoff dem Gericht bekannt war oder nicht172 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.173

172 MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 106 f., Rn. 113.

173 BGHZ 117, 1, 5 ff; Lüke, ZPR, S. 345, Rn. 361.

Die Rechtskraft erfaßt diesen prozessualen Anspruch (und erkennt ihn gegebenenfalls entgegen der materiellen Rechtslage ab oder zu), gleichgültig ob der dazugehörige Prozeßstoff dem Gericht bekannt war oder nicht45 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.46

45 Blomeyer § 89 III 3; Mü-Komm/Gottwald § 322 Rz.107; a.A: Rosenberg/Schwab § 96 III 3.

46 Arens, Rz.361; Jauernig § 63 III, VI; Rosenberg/Schwab § 154 I 2; Schwab, Streitgegenstand, S. 151 f

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[9.] Sse/Fragment 049 108 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 11:41:08 Klgn
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 106-115
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 142, Zeilen: 7-16
[...]

213 Nelle, S. 216. Verloren gehen also alle aus dem (der Erstklage zugrundeliegenden) Sachverhalt hergeleiteten oder herleitbaren (aber eben per Erstklage nicht eingeklagten) Ansprüche (Spencer Bower/Turner, S. 149, Rn. 190 f.). Allerdings muss die Partei, die sich auf einen „cause of action estoppel“ beruft, nicht nur beweisen, dass der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozess identisch ist, sondern auch, dass der Gegner schon im Erstprozess die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozess vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, dass Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, dass die gegnerische Partei diese kennen musste (Re A Debtor (1958), 1 All ER, 581 ff.; Bone v. Seale (1975), 1 All ER, 787).

Allerdings muß die Partei, die sich auf einen "cause of action estoppel" beruft, nicht nur beweisen, daß der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozeß identisch ist16, sondern auch, daß der Gegner schon im Erstprozeß die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozeß vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, daß Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, daß die gegnerische Partei diese kennen mußte.17

16 Hills v Co-operative Wholesale Society Ltd, [1940] 3 ALL ER 233.

17 Re A Debtor, [1958] 1 All ER 581; Bone v Seale, [1975] 1 All ER 787.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[10.] Sse/Fragment 065 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 20:41:16 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 3-7
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 148, Zeilen: 7 ff.
Während sich die dogmatische Qualifizierung der materiellen Rechtskraft als materielles oder prozessuales Institut auf die Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen nicht auswirken kann, sondern eher akademischer Natur ist, treten hinsichtlich der anderen nationalen Unterschiede bei zwei Klagen in verschiedenen Staaten rechtspraktische Probleme auf.36

36 Koch, S. 148.

Während sich die dogmatische Qualifizierung der materiellen Rechtskraft als materielles oder prozessuales Institut auf die Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen nicht auswirken kann, sondern eher akademischer Natur ist, treten hinsichtlich der anderen nationalen Unterschiede Probleme auf: [...]
Anmerkungen

Quelle ist referenziert. Für ein indirektes Zitat wäre ein etwas größerer Abstand zum Wortlaut der Quelle wünschenswert gewesen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[11.] Sse/Fragment 078 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:14:27 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 29-32
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 153, Zeilen: 19-23
Sie besticht ferner durch ihre einfache Anwendbarkeit, da die Gerichte des Anerkennungsstaates das ihnen vertraute inländische Recht anwenden können und dadurch zumindest für den Binnenbereich keine Rechtsunsicherheit entsteht. Die letztgenannte Theorie, die die Entscheidungswirkungen allein nach dem Recht des Anerkennungsstaates beurteilt, überzeugt durch ihre einfache Anwendbarkeit, da die Gerichte des Anerkennungsstaates das ihnen vertraute inländische Recht anwenden können und dadurch zumindest für den Binnenbereich keine Rechtsunsicherheit entsteht.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[12.] Sse/Fragment 123 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:16:11 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 1-6
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 160 f., 165, Zeilen: 160: 28-31; 161: 1-5; 165: 7-11
[Unabdingbare Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO geregelten Entscheidungskollision ist es daher, dass ein Gericht die materielle Rechtskraft einer mitgliedstaatlichen] Entscheidung nicht nur auf Parteirüge, sondern von Amts wegen berücksichtigt, um nicht sehenden Auges eine unvereinbare Zweitentscheidung treffen zu müssen. Das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, die Rechtssicherheit nicht durch unvereinbare Entscheidungen beeinträchtigt zu sehen, überwiegt das Dispositionsinteresse der Parteien. Die Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen genießt Vorrang vor der Dispositionsmaxime. [Seite 160:]

Erste Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Artikel 27 Nr.3 geregelten Entscheidungskollision ist, daß ein Gericht die materielle Rechskraft [sic] einer mitgliedstaatlichen Entscheidung nicht nur, wie beispielsweise im britischen und französischen Recht, auf Parteirüge, sondern von

[Seite 161:]

Amts wegen berücksichtigt, um nicht sehenden Auges eine unvereinbare Zweitentscheidung treffen zu müssen. Das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, daß die Rechtssicherheit nicht durch unvereinbare Entscheidungen beeinträchtigt wird, überwiegt demnach das Dispositionsinteresse der Parteien. Die Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen genießt Vorrang vor der Dispositionsmaxime.

[Seite 165:]

Erste Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Artikel 27 Nr.3 geregelten Entscheidungskollision ist, daß ein Gericht die materielle Rechskraft [sic] einer mitgliedstaatlichen Entscheidung nicht nur auf Parteirüge, sondern von Amts wegen berücksichtigt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Dublette innerhalb der Quelle erklärt sich dadurch, dass sich S. 165 in einem Anschnitt "Zusammenfassung" (S. 163 ff.) befindet, in welchem Koch selbst die zentralen Aussagen der Arbeit offenbar zusammenkopiert hat.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

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