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Quelle:Sse/Leipold 1993

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Dieter Leipold
Titel    Internationale Rechtshängigkeit, Streitgegenstand und Rechtsschutzinteresse - Europäisches und Deutsches Zivilprozeßrecht im Vergleich
Sammlung    Gedächtnisschrift für Peter Arens
Herausgeber    Dieter Leipold, Wolfgang Lüke, Shozaburo Yoshino
Ort    München
Verlag    Beck
Jahr    1993
Seiten    227 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 138 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 13:51:17 Klgn
Fragment, Gesichtet, Leipold 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 33-36
Quelle: Leipold 1993
Seite(n): 235, Zeilen: 15 ff.
Gerade wenn man die Nichtanerkennung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ als unerwünschte Rechtsfolge ansähe, läge es näher, diese Bestimmung eng auszulegen, als eine erst durch weite Auslegung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geschaffene [Gefahr durch eine weite Auslegung der Rechtshängigkeit auffangen zu wollen.283]

283 Linke, RIW 1988, 822, 825; Schack, IPRax, 1989, 139, 141.

Gerade wenn man die Nichtanerkennung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ als unerwünschte Rechtsfolge ansieht, liegt es näher, diese Bestimmung eng auszulegen, als eine erst durch weite Auslegung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ geschaffene Gefahr durch eine weite Auslegung der Rechtshängigkeit auffangen zu wollen. Die in einer anderen Entscheidung des EuGH36 zu findende Bejahung der Unvereinbarkeit im Verhältnis zwischen einer Verurteilung zu ehelichem Unterhalt und einem Scheidungsurteil ist mit guten Gründen kritisiert worden.37

36 EuGH vom 4. Februar 1988, Hoffmann gegen Krieg, Rs 145/86, Slg. 1988, 645.

37 So z.B. von Linke, RIW 1988, 822, 825; Schack, IPRax 1989, 139, 141; MünchKommZPO-Gottwald Art. 27 EuGVÜ Rdnr. 32.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 290 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 167 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 08:41:32 Klgn
Fragment, Gesichtet, Leipold 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 7-10
Quelle: Leipold 1993
Seite(n): 233, Zeilen: 18 ff.
Ein verordnungsautonomer Ansatz schließt es nicht aus, kraft europäischen Rechts auf die Rechtskraftwirkung der zu erwartenden Entscheidung zu rekurrieren, die Rechtskraftwirkung selbst aber nach dem nationalen Prozessrecht zu bestimmen. Ein vertragsautonomer Ansatz schließt es daher nicht aus, kraft europäischen Rechts auf die Rechtskraftwirkung der zu erwartenden Entscheidung abzustellen, die Rechtskraftwirkung selbst aber nach dem nationalen Prozeßrecht zu bestimmen.
Anmerkungen

Kleinteilig, aber bemerkenswert, weil es sich um den letzten Satz der Arbeit handelt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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