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Quelle:Sse/Linke 2006

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hartmut Linke
Titel    Internationales Zivilprozeßrecht
Ausgabe    4. Auflage
Jahr    2006

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 082 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-04 15:23:18 Klgn
Fragment, KeineWertung, Linke 2006, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 23-28
Quelle: Linke 2006
Seite(n): 164, Zeilen: Rn. 363
Gegen die bloße Verpflichtung des zweitstaatlichen Richters zu einer inhaltlichen Bindung wird ferner angeführt, soweit sich die Gerichte im Zweitverfahren nicht auf die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen beschränkten und in die Sachprüfung einträten, verstießen sie gegen das der Anerkennung begriffsimmanente Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung, stellten also aus der Sicht des Erststaates die Gegenseitigkeit in Frage.80

80 Linke, IZPR, S. 164, Rn. 363.

Soweit der BGH und die ihm folgenden Gerichte sich im Zweitverfahren nicht auf die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen beschränken und in die Sachprüfung eintreten, verstoßen sie gegen das der Anerkennung begriffsimmanente Verbot der Gesetzmäßigkeitsprüfung, stellen also aus der Sicht des Erststaates die Gegenseitigkeit in Frage75.

75 Vgl. Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rz. 1614 Fn. 4730.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 80 genannt. Indirekte Rede im Text.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Sse/Fragment 128 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-04 15:20:59 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Linke 2006, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 22-26
Quelle: Linke 2006
Seite(n): 159, Zeilen: Rn. 348
Zum einen ist die Anerkennung der ausländischen res iudicata ob der prozessualen Qualifikation der materiellen Rechtskraft im Rahmen der EuGVO ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre.236

236 Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 285 ff., Linke, IZPR, S. 159 f., Rn. 348; Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 4; grundsätzlich auch Buschmann, S. 169 f.

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist ein verfahrensrechtliches Problem. Sie ist daher in positiver wie in negativer Hinsicht grundsätzlich unabhängig von der Frage, welches Recht nach den internationalprivatrechtlichen Verweisungsnormen des Zweitstaates in der Sache anzuwenden gewesen wäre42.

42 Vgl. Geimer, IZPR, Rz. 40 ff.; Martiny, Hdb. IZVR III/1 Rz. 275 ff.; jeweils mit Stellungnahme zur abweichenden lex causae-Theorie und zur Lehre von der kollisionsrechtlichen Relativität der Rechtskraft. Zur partiellen sachrechtlichen Ergebniskontrolle vgl. unten Rdnr. 416 ff.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 236 genannt. Wegen des übersichtlichen Umfangs auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

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