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Quelle:Sse/MüKoZPO-Gottwald 2008

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Peter Gottwald
Titel    Kommentierung zu § 322 ZPO
Sammlung    Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung
Jahr    2008
Anmerkung    3. Auflage 2008, Verf.in zitiert die 2. Aufl. 2000

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 040 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-02 14:29:45 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, MüKoZPO-Gottwald 2008, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 29-38
Quelle: MüKoZPO-Gottwald 2008
Seite(n): § 322, Zeilen: Rn. 12
Die Stärke aber zugleich Schwäche der prozessualen Rechtskraftlehre liegt darin, dass sie keine Aussage über die Richtigkeit des Urteils und bei seiner objektiven Unrichtigkeit über das Fortbestehen der früheren Rechtslage trifft, die Parteien in diesem Fall also mit einer Art doppelten Rechtsordnung leben lässt.190 Da das Verbot erneuter Verhandlung Parteien und Gericht nicht daran hindern kann, sich über die Richtigkeit eines Urteils Gedanken zu machen, können materielle Rechtskrafttheorien anschaulicher erklären, warum der Rückgriff auf das „frühere“ materielle Recht ausgeschlossen ist, da ihnen zufolge das Urteil die materielle Rechtslage nach seinem Inhalt umgestaltet.

190 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1057, Rn. 8; A. Blomeyer, ZPO, S. 473

Die Stärke, aber zugleich Schwäche der prozessualen Rechtskraftlehre liegt darin, dass sie keine Aussage über die Richtigkeit des Urteils und bei seiner objektiven Unrichtigkeit über das Fortbestehen der früheren Rechtslage macht,28 die Parteien in diesem Fall also mit einer Art doppelten Rechtsordnung leben lässt.29 Da das Verbot erneuter Verhandlung Parteien und Gericht nicht daran hindern kann, sich über die Richtigkeit eines Urteils Gedanken zu machen, können materielle Rechtskrafttheorien immerhin anschaulicher erklären, warum der Rückgriff auf das „frühere“ materielle Recht ausgeschlossen ist.

28 Vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald § 150 Rn. 8.

29 Vgl. Blomeyer § 88 III 3.

Anmerkungen

Der Text findet sich identisch an gleicher Stelle in der von der Verf.in anderweitig zitierten 2. Auflage des Münchener Kommentars.

Die Verf.in unternimmt eine stilistische Verbesserung ("trifft" statt "macht"); gleichwohl wären hier angesichts der im Übrigen identischen Übernahme Anführungszeichen sowie ein Hinweis auf die wirkliche Quelle erforderlich gewesen.

In Fn. 193 (S. 41) wird die Quelle dann für einen wörtlich übernommenen Satz angegeben.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 113 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-04 10:20:02 Klgn
Fragment, Gesichtet, MüKoZPO-Gottwald 2008, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 23-27
Quelle: MüKoZPO-Gottwald 2008
Seite(n): § 322, Zeilen: Rn. 13
Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird dabei der Stellung einer richterlichen Entscheidung sowie dem Ziel der Prozessökonomie am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.199

199 In diesem Sinne auch LG Münster NJW 1980, 534, 535.

Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird der Stellung einer richterlichen Entscheidung in unserer Rechtsordnung am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.
Anmerkungen

Der Text der Quelle ist der von der Verf.in zitierten 2. Auflage 2002 entnommen. Die von Gottwald übernommene Formulierung findet sich so in der Entscheidung des LG Münster nicht.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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