Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Sse/McGuire 2004

< Quelle:Sse

31.377Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Mary-Rose McGuire
Titel    Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht
Ort    Tübingen
Verlag    Mohr
Jahr    2004
Anmerkung    Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2003

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    10


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 062 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:34:58 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 10-13
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 165, Zeilen: 17-20
Der Grundsatz der ipso-iure-Anerkennung stellt einen der Grundpfeiler des Europäischen Prozessrechts dar. Jedoch ist dieser zentrale Grundsatz nicht lückenlos verwirklicht, sondern steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidung anerkennungsfähig ist.27

27 Geimer, JZ 1977, 145; Geimer/Schütze-Wolf, Internationaler Rechtsverkehr III, Art. 26 EuGVÜ Rn. 3; Droz, S. 285, Nr. 453; De Lugo/Diaz/Bazaga/Machado/Vázquez, S. 190.

Der Grundsatz der ipso iure-Anerkennung stellt einen der Grundpfeiler des Europäischen Prozessrechts dar. Jedoch ist dieser zentrale Grundsatz nicht lückenlos verwirklicht, sondern steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidung anerkennungsfähig sein muss. [...] 4

4 Geimer, IZPR4, Rn. 2910; Geimer/Schütze, EZVR Art. 27 EuGVÜ, Rn. 11.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Sse/Fragment 062 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:38:52 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 18-22
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 165 f., Zeilen: 165 unten - 166: 1-2
Tatsächlich hat sich dieses System grundsätzlicher Anerkennung als äußerst effektiv erwiesen. Die Verweigerung der Anerkennung stellt einen seltenen Ausnahmefall dar, und die Auffassung, dass ausländische Entscheidungen ebenso gut seien wie inländische, scheint sich allmählich durchzusetzen.29

29 Jayme/Kohler, IPRax 1993, 357, 366; Deixler-Hübner/Klicka, S. 186, Rn. 394.

Tatsächlich hat sich dieses System grundsätzlicher Anerkennung mit abschließend aufgezählten Ausnahmefällen als äußerst effektiv erwiesen. Die Verweigerung der Anerkennung stellt einen seltenen Ausnahmefall dar,6 und

[Seite 166]

die Auffassung, dass ausländische Entscheidungen ebenso gut seien wie inländische, scheint sich - allmählich - durchzusetzen.7


6 Jayme/Köhler IPRax 1993, 357, 366; vgl. auch die Angaben betreffend die Niederlande bei Droz, in: Internationale Zuständigkeit (1993), 247, 253; sowie bei Kennett, Enforcement of Judgments (2000), 22.

7 Kropholler, EZPR6 Einleitung, Rn. 16.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Sse/Fragment 094 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:33:21 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 12-18
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 1, Zeilen: 20-27
Die EuGVO geht von der Fiktion eines einheitlichen europäischen Justizraumes aus und sucht folglich - ebenso wie die meisten nationalen Rechtsordnungen -, doppelte Verfahren zu vermeiden. Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Diese gehen von der Fiktion eines einheitlichen europäischen Justizraumes aus und suchen daher - ebenso wie die meisten nationalen Rechtsordnungen -, parallele Verfahren zu vermeiden. Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb der durch das Lugano-Übereinkommen verbundenen Staaten zu stärken.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Sse/Fragment 112 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 16:04:16 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 15-18
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 1, Zeilen: 23 ff.
Getragen wird diese Zwecksetzung von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union zu stärken.191

191 McGuire, S. 1, 45 ff.; Wittibschlager, S. 12 f.

Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb der durch das Lugano-Übereinkommen verbundenen Staaten zu stärken.
Anmerkungen

Ein eher harmloses Fragment. Hier fehlen eigentlich nur Anführungszeichen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[5.] Sse/Fragment 113 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-09 10:47:45 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 27-31
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 1, Zeilen: 28 ff.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und einer Überlastung der nationalen Gerichtssysteme empfiehlt sich eine Vermeidung von Doppelprozessen in Form des ne bis in idem daher schon aus praktischen Gründen. Die zunehmende Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und die Überlastung der nationalen Gerichtssysteme lässt eine Vermeidung von Doppelprozessen schon aus praktischen Gründen wünschenswert erscheinen.
Anmerkungen

Quelle wird zwei Fußnoten weiter (auf S. 114 in Fn. 201) mit zutreffender Fundstelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 114 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-09 08:29:14 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 1-4
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 1 f., Zeilen: 1: 30 ff.; 2: 1 ff.
[Darüber hinaus würde der Rechtsschutz für den Kläger durch eine einheitliche Anerkennung der negativen Funktion ausländischer res iudicata] erleichtert, da er Zeit- und Kostenaufwand seiner Rechtsverfolgung erheblich reduzieren kann. Auch für den Beklagten ist ein solches System vorteilhaft, denn die Beschränkung auf ein Verfahren bewahrt ihn vor hohen Prozesskosten. Zudem wird dadurch der Rechtsschutz für den Kläger erleichtert, da er Zeit- und Kostenaufwand seiner Rechtsverfolgung erheblich reduzieren kann. Auch für

[Seite 2]

den Beklagten ist ein solches System vorteilhaft, denn die Beschränkung auf ein Verfahren bewahrt ihn vor hohen Prozesskosten und verhindert den Erlass multipler Vollstreckungstitel, die die Gefahr eines Vollstreckungszugriffs auf sein Vermögen in einem die eigentliche Forderungen übersteigenden Ausmaß mit sich bringen.

Anmerkungen

Die Quelle wird weiter unten (am Ende des Absatzes und nach einer weiteren Quellenangabe) genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Sse/Fragment 121 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:47:56 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 16 ff., 102-105
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 40, Zeilen: 6 ff., 106-109
Eines der Grundprinzipien des Europäischen Prozessrechts ist das Ziel des internationalen Entscheidungseinklangs. Es soll verhindert werden, dass sich die Rechtsfolgen mehrerer Entscheidungen ausschließen oder gar ein Rechtskraftkonflikt entsteht und die Parteien sich widersprüchlichen Handlungsanweisungen ausgesetzt sehen. Die bereits im nationalen Recht bestehende Gefahr, dass zwei Gerichte trotz gleichen Tatsachenvortrags der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist im internationalen Kontext erheblich größer. Denn während alle nationalen Gerichte grundsätzlich dasselbe materielle Recht anwenden, ist dies aufgrund der unterschiedlichen Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts in internationalen Verhältnissen keineswegs sichergestellt. Bei Anwendung unterschiedlichen Sachrechts ist es im Gegenteil vielmehr unwahrscheinlich, dass beide Gerichte zu dem exakt gleichen Ergebnis gelangen.222

Widersprechende Entscheidungen sind aber im Europäischen Verfahrensrecht besonders misslich, weil es keinen Regelungsmechanismus zur Auflösung des Rechtskraftkonflikts bereithält. Denn obwohl dem Europäischen Prozessrecht das Prioritätspinzip [sic] zugrundeliegt, sieht Art. 34 Nr. 3 EuGVO das Anerkennungshindernis einer Entscheidung zwischen denselben Parteien im Anerkennungsstaat vor. Anders als bei einem Konflikt im Verhältnis zwischen zwei vom Anerkennungsstaat verschiedenen Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wird hier nicht mehr [auf die zeitliche Priorität abgestellt.]


222 Auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterschiede im Verfahrensrecht (z. B.: Untersuchungsmaxime/Verhandlungsgrundsatz, Beweisrecht etc.) selbst bei Anwendung desselben materiellen Rechts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, weist zu Recht Schack, IZVR, S. 5, Rn. 16, hin.

Eines der Grundprinzipien des Europäischen Prozessrechts ist das Ziel des internationalen Entscheidungseinklangs: Es soll verhindert werden, dass sich die Rechtsfolgen mehrerer Entscheidungen ausschließen oder gar ein Rechtskraftkonflikt entsteht und die Parteien sich widersprüchlichen Handlungsanweisungen ausgesetzt sehen. Die bereits im nationalen Recht bestehende Gefahr, dass zwei Gerichte trotz gleichem Tatsachenvortrag der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist im internationalen Kontext erheblich größer. Denn während alle nationalen Gerichte grundsätzlich dasselbe materielle Recht anwenden, ist dies auf Grund der unterschiedlichen Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts in internationalen Verhältnissen keinesfalls sichergestellt. Bei Anwendung unterschiedlichen Sachrechts ist im Gegenteil vielmehr unwahrscheinlich, dass beide Gerichte zu dem exakt gleichen Ergebnis gelangen.153

Widersprechende Entscheidungen sind aber im Europäischen Verfahrensrecht besonders misslich, weil es keinen Regelungsmechanismus zur Auflösung des Rechtskraftkonflikts bereithält. Denn obwohl dem Europäischen Prozessrecht das Prioritätsprinzip zu Grunde liegt, sieht Art. 34 Nr. 3 EuGVVO154 das Anerkennungshindernis einer Entscheidung zwischen denselben Parteien im Anerkennungsstaat vor. Anders als bei einem Konflikt im Verhältnis zwischen zwei vom Anerkennungsstaat verschiedenen Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wird hier nicht mehr auf die zeitliche Priorität abgestellt.


153 Auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterschiede im Verfahrensrecht (z.B.: Untersuchungsmaxime/Verhandlungsgrundsatz, Beweisrecht etc.) selbst bei Anwendung desselben materiellen Rechts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, weist zu Recht Schack IZVR3, Rn. 16 hin.

154 Ebenso Art. 27 Nr. 3 LGVÜ/EuGVU.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[8.] Sse/Fragment 122 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:26:13 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 1-9
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 40, 41, Zeilen: 40: 27 ff.; 41: 1-5
Sind also zwei widersprechende Urteile einmal in der Welt, gibt es keinen Mechanismus, diesen Rechtskraftkonflikt für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzulösen. Solche widersprechenden Entscheidungen schaden nicht nur dem Ansehen der Justiz, sondern belasten auch den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem aber die betroffenen Parteien: Es drohen hinkende Rechtsverhältnisse, und während sich die Mühen und Kosten der Verfahren verdoppeln, heben sich die Vorteile aufgrund der wechselseitigen Nichtanerkennung gegenseitig auf.223

223 Linke, IZPR, S. 89, Rn. 200.

Sind also zwei widersprechende Urteile einmal in der Welt, gibt es keinen Mechanismus, diesen Rechtskraftkonflikt für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzulösen.155 Solche widersprechenden

[Seite 41:]

Entscheidungen schaden nicht nur dem Ansehen der Justiz, sondern belasten auch den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem aber die betroffenen Parteien: Es drohen hinkende Rechtsverhältnisse, und während sich die Mühen und Kosten der Verfahren verdoppeln, heben sich die Vorteile aufgrund der wechselseitigen Nichtanerkennung gegenseitig auf.156


155 Vgl. dazu unten § 6 II 1 b).

156 Linke, IZPR3, Rn. 200.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[9.] Sse/Fragment 144 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:51:57 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 9-16
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 24-30
Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Rechtskrafteinwandes vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht, bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.308

308 EuGH, Urt. v. 14.10.1976, Rs. 29/76 -LTU./.Eurocontrol-, Slg. 1976, 1541, 1550, Nr. 3; ebenso EuGH, Urt. v. 16.12.1980, Rs. 814/97 -Niederlande./.Rüffer-, Slg. 1980, 3807, 3821, Nr. 14.

Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Anwendungsbereichs des Art. 27 EuGVVO vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht,76 dass bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten ist, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.

76 EuGH 14.10.1976, Rs. 29/76 - LTU/Eurocontrol, Slg. 1976 1541, Rn. 3; ebenso EuGH 16.12.1980, Rs. 814/79 - Niederlande/Rüffer, Slg. 1980 3807, Rn. 14.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[10.] Sse/Fragment 144 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-12 09:28:59 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 33-37
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 14-19
Alle Arten des Rückgriffs auf das nationale Recht sind außerdem mit dem zeitaufwendigen und unsicheren Unterfangen belastet, zur Klärung dieser Fragen ausländisches Recht zu ermitteln, denn die Qualifikation nach nationalem Recht bringt für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts auseinanderzusetzen. Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff in [das Europäische Prozessrecht hineingetragen.] Zudem würde die Qualifikation nach nationalem Recht für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich bringen, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts des zuerst angerufenen Gerichts auseinanderzusetzen, um Art. 27 EuGVVO anzuwenden74 Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff ins Europäische Prozessrecht hineingetragen.

74 Huber JZ 1995, 603, 604; Schack IPRax 1996, 80, 82.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die ersten Zeilen werden ungekennzeichnet aus einer anderen Quelle übernommen: Fragment 144 32.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-), Strafjurist

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki