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Quelle:Sse/Nelle 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Andreas Nelle
Titel    Anspruch, Titel und Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr
Ort    Tübingen
Verlag    Mohr
Jahr    2000
Reihe    Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; 71
Anmerkung    Zugl.: München, Univ. Habil.-Schr., 1999/2000

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 039 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-19 19:12:22 Klgn
Fragment, Gesichtet, Nelle 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 32-34
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 216, Zeilen: 3 ff.
Zum Abschluss der vergleichenden Umschau erscheint es daher sinnvoll, die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst gegenüberzustellen. Schließlich sollen die verschiedenen Lösungen strukturell analysiert wer[den, um festzustellen, welche Empfehlungen sich aus der Rechtsvergleichung ableiten lassen.] Zum Abschluß der rechtsvergleichenden Umschau erscheint es sinnvoll, die Ergebnisse zu den wichtigsten Fragen - Rechtskraft und Präklusionswirkung des Titels, Behandlung von Einwänden im nationalen Kontext, Zuständigkeit für Einwände gegen fremde Titel, Einwände im Exequatur und gegen Schiedssprüche - noch einmal zusammengefaßt gegenüberzustellen. Schließlich sollen die verschiedenen Lösungen strukturell analysiert werden, um festzustellen, welche Empfehlungen sich aus der Rechtsvergleichung ableiten lassen.
Anmerkungen

Die Schöpfungshöhe ist eher gering bei einem rein moderierend-strukturierenden Satz. Aber die Übernahme ist eindeutig.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 049 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-19 19:20:27 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Nelle 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 3-20
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 1 ff.
Der tiefere Grund für die im Vergleich zur prozessualen Theorie engeren Rechtskraftwirkungen der materiellen liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französischsprachige Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der „cause“ (des Klagegrundes) - als in einer pragmatischen, aus dem englischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozess tatsächlich gestritten und der Richter auf der Basis des Parteivortrags bewusst entschieden hat.211 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb des im Vergleich zum prozessual zweigliedrigen Streitgegenstand engen Klagegrundes ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozess auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozess nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluss eingewandt werden können, eine einzige „cause“ bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.212

211 Cass. Com. 14.3.1972, Bull. Civ. IV. Nr. 88; Cass. Civ. 31.1.1978, Bull. Civ. I. Nr. 37; Cass. Civ. 26.6.1961, Bull. Civ. I. Nr. 338; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 615 f.; Nelle, S. 22.

212 Vgl. im Einzelnen Kössinger, S. 79 ff., m. w. N.; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 609 f. m. w. N.; Nelle, S. 19, Fn. 26.

Der tiefere Grund hierfür liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französische Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der cause - als in einer pragmatischen, aus dem englischen und amerikanischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozeß tatsächlich gestritten und der Richter auf Basis des Parteivortrags bewußt entschieden hat.49 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb der jedenfalls im Vergleich zum deutschen Streitgegenstand relativ engen cause ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozeß auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozeß nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluß eingewandt werden könnten, eine einzige cause bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.50

49 Solus/Perrot, Bd. 3, Tz. 71 a.E.; Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 166; besonders deutlich die Conclusions des Generalanwalts Jeol zu Cass., Ass. plén. 03.06.1994, D. 1994, 395 (397 sub 3.).

50 Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 174 ff. m. zahlr. Nachw.

Anmerkungen

Die Quelle ist in beiden Fußnoten jeweils als letzte genannt. Auf eine nahezu wörtliche Übernahme lässt das aber nicht schließen. Der Hinweis auf Nelle, S. 19, Fn. 26 ist irreführend. Der übernommene Text stammt wörtlich von S. 22.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 054 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-19 19:15:56 Klgn
Fragment, Gesichtet, Nelle 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 4-15
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 18 f., Zeilen: 18: 24 ff: 19: 1 ff.
Das im Vergleich zur prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsbestimmung enge Rechtskraftverständnis der materiellen Theorie nützt primär dem Kläger, der aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten mehrfach klagen kann, etwa wenn als unterschiedliche Klagegründe verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen angesehen werden225 oder im Abstammungsprozess verschiedene Grundlagen für die Vaterschaftsanfechtung226 oder verschiedene Rechtsgrundlagen für den Eigentumserwerb.227 Es lässt aber auch mehr Raum für nachträgliche Angriffe auf den im Urteil titulierten materiellen Anspruch. Besonders deutlich wird dies, wenn verschiedene Einwände gegen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts - Formmangel, Willensmangel, Sittenwidrigkeit etc. - als unterschiedliche Klagegründe behandelt werden.228

225 Fettweis, S. 270, Rn. 261; vgl. ferner die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944.

226 Cass. Civ. 10.3.1953, Bull. Civ. I. Nr. 95.

227 Cass. Civ. 9.12.1981, Bull. Civ. III. Nr. 210.

228 Vgl. die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944, Fn. 165-168.

Das im Vergleich zu Deutschland enge Rechtskraftverständnis nützt primär dem Kläger, der aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten mehrfach klagen kann, etwa wenn als unterschiedliche causes verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen angesehen werden23 oder im Abstammungsprozeß verschiedenen Grundlagen für die Vaterschaftsanfechtung24 oder verschiedenen Rechtsgrundla-

[Seite 19:]

gen für den Eigentumserwerb.25 Es läßt aber auch mehr Raum für nachträgliche Angriffe auf den im Urteil titulierten materiellen Anspruch. Besonders deutlich wird dies, wenn verschiedene Einwände gegen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts - Formmangel, Willensmangel, Sittenwidrigkeit etc. - als unterschiedliche causes behandelt werden.26


23 So zu Artt. 1382 und 1384 Abs. 1 CC: Req., 16.07.1928, DP 1929, 1, 33; Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 171 ff.

24 Req., 29.10.1934, DP 1935, 1, 17; Civ. lre, 10.03.1953, Bull. civ. I Nr. 95.

25 Civ. 3e, 09.12.1981, Bull. civ. III Nr. 210.

26 Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 174 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird erst wieder auf S. 61 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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