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Quelle:Sse/Otte 1998

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Karsten Otte
Titel    Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen: Gerechtigkeit durch Verfahrensabstimmung?
Ort    Tübingen
Verlag    Mohr
Jahr    1998
Anmerkung    Zugl.: Köln, Univ., Habil.-Schr., 1996

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    18


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 001 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-12-10 18:29:13 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 1-3
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 1, Zeilen: 1 ff.
Einführung

Gerichtliche1 Streitentscheidung schafft Rechtsfrieden umfassend nur, wenn alle Konflikte zwischen den Beteiligten irgendwann ein Ende finden.


1 Sie steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Nicht untersucht wird die Rechtskraft schiedsgerichtlicher Verfahren (dazu Bosch, S. 33-92).

Einführung

1. Gerichtliche1 Streitentscheidung schafft Rechtsfrieden umfassend nur, wenn alle Konflikte zwischen den Beteiligten mit Bezugspunkten aufeinander bereinigt und neue Konflikte tunlichst nicht geschaffen werden.


1 Sie steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Nicht untersucht wird die Abstimmung gerichtlicher mit schiedsgerichtlichen Verfahren (dazu Thomas, 1983 L.M.C.L.Q., 692 ff.; Bosch, Rechtskraft und Rechtshängigkeit (1991), 211-213, Reichert, 8 Arb.Int (1992) 237-255), verschiedener räumlicher insolvenzrechtlicher Verfahren untereinander (dazu Aderhold, Auslandskonkurs (1992); Summ, Anerkennung (1992); Geimer, IZPR3, Rn. 3350 ff. und das Europäische Konkursübereinkommen v. 23.11.1995 mit der Regelung paralleler Sekundärinsolvenzverfahren, abgedr. in ZIP 1996, 976 und in ZEuP 1996, 325) und das Problem der Kumulation des (grenzüberschreitenden) einstweiligen Rechtsschutzes in verschiedenen Staates (dazu A. Eilers, 61-173; Park/Cromie, 285 f.; Gronstedt, 138-153, 307-312).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Isoliert betrachtet handelt es sich nur um ein kurzes Fragment, in der Gesamtschau zeigt sich jedoch (neben der insg. 18mal gekennzeichneten) die häufig unausgewiesene Rezeption der Quelle Otte (1998), die sich auch auf anderen Seiten in oft kleinteiligen aber erkennbaren Übernahmen daraus manifestiert. Eine Übernahme findet sich so auch bereits auf der gleichen Seite weiter unten, siehe Fragment 001 23.

Sichter
(Klgn) Schumann

[2.] Sse/Fragment 001 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 12:18:21 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 23-29
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 134, Zeilen: 4 ff.
Zudem kann die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens unter Umständen die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung missachten. Eine solche Missachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt) und kann in der Folge zu einer [Versagung der Anerkennung der Zweitentscheidung nach Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO führen.] Die Entscheidung eines später in Gang gesetzten Verfahrens kann die Wirkungen einer früheren rechtskräftigen Entscheidung mißachten, und zwar dessen Tatbestands-757, Interventions- oder Rechtskraftwirkung.758 Solche Mißachtung ergibt sich durch widersprüchliche Entscheidungen über den identischen Streitgegenstand (direkter Rechtskraftkonflikt) oder durch Nichtbeachtung der als Vorfrage im Zweitverfahren präjudiziellen rechtskräftigen Erstentscheidung (indirekter Rechtskraftkonflikt).

757 Beispiel bei Lenenbach, 16: Tatbestandswirkung eines Leistungsurteils bewirkt nach § 218 Abs. 1 S. 1 BGB 30jährige Verjährung. Der Bürge erhebt danach Klage auf Feststellung der kurzen Verjährung nach § 194 Abs. 1 BGB, der stattgegeben wird.

758 Dazu bereits Holtz, Urtheil wider Urtheil (1890) und Simon, Die Behandlung einander widersprechender rechtskräftiger Zivilurteile (1978).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

[3.] Sse/Fragment 003 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-16 21:21:40 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 9-12
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 2, Zeilen: 1-3
Die zuvor behandelten Systemunterschiede werden nunmehr in internationalverfahrensrechtlichem Zusammenhang diskutiert, denn widerspruchsfreie Streitentscheidung durch sorgfältige grenzüberschreitende Verfahrensabstimmung aufeinander verwirklicht gleichzeitig den Grundsatz der Gleichwertigkeit und des gegenseitigen Respekts staatlicher Rechtspflege.5

5 Martiny, Hdb. IZVR III/1, Kap. I Rn. 106; Schack, IZVR, S. 11, Rn. 35.

Wider-


[Seite 2]

spruchsfreie Streitentscheidung durch sorgfältige grenzüberschreitende Verfahrensabstimmung aufeinander verwirklicht gleichzeitig den Grundsatz der Gleichwertigkeit und des gegenseitigen Respekts staatlicher Rechtspflege.6


6 Martiny, Hb. IZVR, III/1, Rn. 106; W. J. Habscheid, in: Festschrift Lange (1970) 429, 438 ff.; Teitz, 26 Int.Lawyer (1992) 21, 32; Schack, IZVR2 Rn. 35.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Sse/Fragment 003 39 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-16 21:23:11 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 39-41
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 3, Zeilen: 5 ff.
Zielvorgabe ist es dabei stets, prozessuale Doppelarbeit und all jene Gefahren zu vermeiden, durch die Entscheidungen ausgehöhlt zu werden drohen. Zielvorgabe ist es, prozessuale Doppelarbeit und alle jene Gefahren zu vermeiden, durch die Entscheidungen ausgehöhlt zu werden drohen oder durch die materiellrechtliche Ausgleichs-, Sach- und Sinnzusammenhänge zerrissen werden.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Sse/Fragment 017 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-03 09:02:34 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 17, Zeilen: 2-9
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 121, Zeilen: 17 ff.
„Estoppel“ war im Zweitverfahren zunächst nur das Hindernis für nochmaligen oder abweichenden Beweis einer bereits im Vorprozess gewürdigten Tatsache, im weiteren Verlauf der Rechtsentwicklung aber auch Hindernis für die bloß wiederholende Einführung gleichen tatsächlichen Prozessvortrages in den Zweitprozess.61 Eine Partei ist folglich „estopped“, in einem zweiten Verfahren etwas vorzutragen, was im ersten Verfahren bereits (gleich oder anders) entschieden wurde, ja gar das Bestehen eines bereits entschiedenen prozessualen Anspruchs zu behaupten.

61 Begreifbar als Fall der prozessualen Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten, Cohn, FS Nipperdey I, S. 875, 878; Bunge, ZZP 92 (1979), 351, 360.

Estoppel war im Zweitverfahren zunächst nur das Hindernis für nochmaligen oder abweichenden Beweis einer bereits im Vorprozeß gewürdigten Tatsache, im weiteren Verlauf der Rechtsentwicklung aber auch Hindernis für die bloß wiederholende Einführung gleichen tatsächlichen Prozeßvortrags in den Zweitprozeß662. Eine Partei ist folglich „estopped“, in einem zweiten Verfahren etwas vorzutragen, was im ersten Verfahren bereits (gleich oder anders) entschieden wurde, ja gar das Bestehen eines bereits entschiedenen prozessualen Anspruchs zu behaupten.

662 Begreifbar als Fall der prozessualen Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten, Cohn, in: Festschrift Nipperdey, I (1965), 875, 878; Bunge, ZZP 92 (1979) 351, 360.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 64 genannt. Das Fragment ist daher auch als "Bauernopfer" qualifizierbar.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 030 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-08 08:38:34 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 10-16
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 104, Zeilen: 8 ff.
Die Folgen dieser Praxis sind weitreichend. Sie vermehrt bei (aus z. B. deutscher Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozess vorgebrachte Einwendung.134 Dies führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige „Klagegründe“ und erlaubt geradezu Ketten von Klagen.

134 Isenburg-Epple, S. 158.

Die Folgen dieser (wohl) überwiegenden Praxis sind weitreichend. Sie führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige causes und erlaubt geradezu Ketten von Klagen (un chapelet d'actions).537 Dies vermehrt bei (aus unserer Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozeß vorgebrachte Einwendung.538

537 Mazeaud/Tunc, III, aaO.

538 Perrot, Institutions judiciaires7, n° 588 bringt das Beispiel des wiederholt gestellten Antrags auf Feststellung der Vertragsnichtigkeit mit einer Begründung, die vom ersten, abgewiesenen Antrag abweicht. Dies ist beispielsweise das genaue Gegenteil der U.S.-amerikanischen merger-Regel.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Sse/Fragment 031 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 13:50:51 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 26-30
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 13, Zeilen: 11 ff.
Danach wird das „objet“ durch die wechselseitigen förmlichen Anträge der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstückes und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.145

145 Isenburg- Epple, S. 179.

Danach wird der Verfahrensgegenstand (objet) durch die wechselseitigen förmlichen Anträge (conclusions) der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch530 wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.531

530 Je droit réclame en justice“, Perrot, Chose jugée, no. 190.

531 Isenburg-Epple, Rechtshängigkeit, 179.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[8.] Sse/Fragment 033 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 09:23:46 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 5-10
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 105, Zeilen: 5 ff.
Eine durch Abschichtung der Klagegründe oder Einwendungen provozierte Prozessvielfalt, wie sie Folge eines materiellen Verständnisses des Klagegrundes ist, wurde vielfach kritisiert: Die Verengung des Streitgegenstandes auf den vom Parteivortrag abhängigen Klagegrund mache die Mehrfachprozesse mitunter von Irrtümern der Parteien und damit von Zufälligkeiten abhängig.151

151 Vgl. die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944, Fn 169.

Solche durch Abschichtung der Klagegründe oder Einwendungen provozierte Prozeßvielfalt ist in der Lehre vielfach kritisiert worden: Die Verengung von Streit- und Urteilsgegenstand auf den vom Parteivortrag abhängigen Klagegrund (cause) mache die Mehrfachprozesse mitunter von Irrtümern der Parteien und damit von Zufälligkeiten abhängig.544

544 Planiol/Ripert/Esmein, VI, n° 677; Mazeaud, Henri et Léon/Tunc, Traité théorique et pratique de la responsabilité civile, III5, n° 2107; Weill, n° 424; Mazeaud, Henri et Léon/Jean, Lecons de droit civil, n° 386.

Anmerkungen

Wegen der Umformulierung und des deskriptiven Charakters der Passage kommt auch eine Einordnung als kW in Betracht.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[9.] Sse/Fragment 035 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-08 16:35:52 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-13
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 19, 20, 21, Zeilen: 19: vorletzte Z.; 20: 1 ff., 11 ff., 21: 1 ff.
Der zweigliedrige prozessuale Streitgegenstandsbegriff vermag danach etwa eine dem gleichen Lebenssachverhalt entspringende materiellrechtliche Anspruchsgrundlagenkonkurrenz als einen Streitgegenstand zu erfassen.162 Gleiches gilt, wenn aus einem Lebenssachverhalt aufgrund zweier oder mehrerer Anspruchsnormen je nach konkreter Ausprägung des im Prozess festgestellten Sachverhaltes alternativ zwei oder mehrere Rechtsfolgen gleichen Inhaltes (im Ergebnis also nur eine bestimmte Rechtsfolge) hergeleitet werden. Hingegen werden mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht, wenn ein Klageziel alternativ mit mehreren Lebenssachverhalten begründet wird, wenn zwei oder mehrere Lebenssachverhalte auf der Grundlage gleicher oder verschiedener Normen zu mehreren Rechtsfolgen führen oder wenn verschiedene prozessuale Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt fließen.163

162 BGH NJW 1988, 2300, 2301; Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 109.

163 Ramos, S. 268 f.

[Seite 19]

Der auf der Gleichwertigkeit von Antrag und zugrundeliegendem Sachverhalt abstellende zweigliedrige prozessuale86 Streitgegenstandsbegriff87 vermag

[Seite 20]

- anders als der ursprünglich legislatorisch intendierte an den materiellrechtlichen Anspruch gebundene - etwa eine dem gleichen Lebenssachverhalt entspringende materiellrechtliche Anspruchsgrundlagenkonkurrenz88 als einen Streitgegenstand zu erfassen.89

[...]

Gleiches gilt, wenn aus einem Lebenssachverhalt auf Grund zweier oder mehrerer Anspruchsnormen je nach konkreter Ausprägung des im Prozeß festgestellten Sachverhalts alternativ zwei oder mehrere Rechtsfolgen gleichen Inhalts (im Ergebnis also nur eine bestimmte Rechtsfolge) hergeleitet werden.92 Hingegen werden mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht, wenn ein Klageziel alternativ mit mehreren Lebens-

[Seite 21]

sachverhalten begründet wird,93 wenn zwei oder mehrere Lebenssachverhalte auf der Grundlage gleicher oder verschiedener Normen zu mehreren Rechtsfolgen gleichen Inhalts führen94 oder wenn verschiedene prozessuale Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt fließen.95


86 Begründet von Stein, Über die bindende Kraft der richterlichen Entscheidung (1897); Hellwig, Wesen und subjektive Begrenzung der Rechtskraft (1901).

87 BGHZ 79, 245, 248; 93, 33; 117, 1, 5; 123, 137, 140; NJW 1994, 460; resümierend Zöller/Vollkommer20, Einl. Rn. 60 ff., 82 ff.; Stein/Jonas/Schumann20, Einl. Rn. 283d, 285; Rosenberg/Schwab/Gottwald15, § 95 III 3 (kein einheitlicher Begriff!).

88 Andere Bezeichnungen: Anspruchsgrundlagenalternativität, Anspruchsnormen- oder auch Idealkonkurrenz.

89 Die ausschließliche Ausrichtung am materiellrechtlichen Anspruch iSv. § 194 BGB wurde begründet von Köhler, Der Prozeß als Rechtsverhältnis (1888); vgl. die Nachweise bei MünchKomm-ZPO/G. Lüke, Vor § 253 Rn. 31 Fn. 40. Sie ist überholt. Die frühere Gleichsetzung von prozessualem und materiellrechtlichem Anspruch rührte aus der Entdeckung des Anspruchsmodells durch Windscheid, die zeitlich vor der Prozeßrechtskodifikation lag. Klagenhäufung, Klagenänderung, Rechtshängigkeit und materielle Rechtskraft waren mit ihm nicht befriedigend erklärbar. - Eine materiellrechtliche Orientierung hingegen faßte die sich aus einem Sachverhalt ergebenden konkurrierenden materiellrechtlichen Ansprüche zu einem, materiellrechtlich mehrfach begründeten prozessualen Anspruch zusammen. Der zivilrechtliche Anspruchsbegriff wird auf diese Weise dem prozessualen angenähert. Es verschwindet die Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. Man vermeidet dadurch Zuständigkeitsspaltungen, die aus der Orientierung des Zuständigkeitsrechts an materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen herrühren. Solches Verständnis des Streitgegenstandes als mehrfach begründeter Anspruch kollidiert freilich mit dem materiellrechtlich geregelten Einzelschicksal des Anspruchs in der Verjährung, beim Haftungsmaßstab, bei der Beweislast oder etwa bei der Zulässigkeit der Aufrechnung und wird deshalb abgelehnt, zuletzt Prutting, in: Festschrift G. Lüke (1997), 617, 619 mwN.

92 Sog. (unechte) Gesetzes- oder Scheinkonkurrenz, Böhm, in: Festschrift Kralik (1986), 83, 107 mwN.

93 Die eingliedrige prozessuale Betrachtungsweise stellt aus diesem Grunde nur auf den Klageantrag ab. Auch sie hat ein Manko. Allein mit dem Antrag und ohne den Sachverhalt ist eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs nicht immer möglich.

94 Sog. Anspruchs- oder Realkonkurrenz.

95 Andere prozessuale Ansprüche aus dem gleichen Lebenssachverhalt sind nicht - etwa einem engl. merger gleich - präkludiert.

Anmerkungen

Die Quelle wird erst auf S. 39 wieder erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

[10.] Sse/Fragment 041 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:36:06 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 5-10
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 138, Zeilen: 15 ff.
Gegen die materielle Rechtskrafttheorie kann ferner die Erzeugung einer doppelten Rechtsordnung für am Rechtsstreit unbeteiligte Dritte angeführt werden sowie die Beschränkung der Rechtskraftwirkung auf unrichtige Urteile, während richtige Urteile nur deklaratorisch bestärkend wirken sollen. Hierunter leiden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. 194

194 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 138.

Hauptgegenargument ist die Erzeugung einer doppelten Rechtsordnung für am Rechtsstreit unbeteiligte Dritte und die Beschränkung der Rechtskraftwirkung auf unrichtige Urteile, während richtige Urteile nur deklaratorisch bestärkend wirken sollen. Hierunter leiden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Anmerkungen

Die wörtliche Übernahme des Gedankens hätte durch Anführungszeichen kenntlich gemacht werden sollen.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

[11.] Sse/Fragment 041 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:37:25 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 24-26
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 18, Zeilen: 117-120
Bei Präjudizialität kommt die materielle Wirkung der Rechtskraft zum Tragen und führt zur materiellen Bindung des zweiten Gerichts hinsichtlich der rechtskräftig entschiedenen Vorfrage. 79 [...] Bei Präjudizialität [...] kommt die materielle Wirkung der Rechtskraft zum tragen [sic] und führt zur materiellen Bindung des zweiten Gerichts hinsichtlich der rechtskräftig entschiedenen Vorfrage [...].
Anmerkungen

Quelle ist zuletzt in Fn. 194 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[12.] Sse/Fragment 052 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 05:06:46 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 22-31
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 820, Zeilen: 2 ff.
Eine Orientierung der Rechtskraftwirkung am Sachverhalt nach anglo-amerikanischem Muster dehnt den Streitgegenstand aus. Eine solche Erweiterung der objektiven Rechtskraftwirkung nimmt den Parteien die Möglichkeit zur sinnvollen Begrenzung von Streitprogramm und Urteilsgrundlagen. Sie vergrößert das Risiko, Fehlentscheidungen zu perpetuieren und die Anerkennungssperre auszulösen. Immerhin kann es - wenn die Parteien aufpassen - nicht zu Divergenzen mit einer anderen Entscheidung zum gleichen Sachverhalt kommen. Eine am engen Streitgegenstandsbegriff orientierte Rechtskraftwirkung hingegen belässt den Parteien ein größeres Streitmanagement.219

219 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 821.

Eine Orientierung der Rechtskraftwirkung am Sachverhalt nach anglo-amerikanischem Muster dehnt den Streitgegenstand aus. Eine solche Erweiterung der objektiven Rechtskraftwirkung nimmt den Parteien die Möglichkeit zur sinnvollen Begrenzung von Streitprogramm und Urteilsgrundlagen. Sie vergrößert das Risiko ein, Fehlentscheidungen zu perpetuieren und die Anerkennungssperre auszulösen. Immerhin kann es - wenn die Parteien aufpassen - nicht zu Divergenzen mit einer anderen Entscheidung zum gleichen Sachverhalt kommen. Eine formell streitgegenstandsorientierte Rechtskraftwirkung hingegen beläßt den Parteien ein größeres Streitmanagement.
Anmerkungen

Hier fehlen nur Anführungszeichen (und die Fundstelle ist etwas ungenau angegeben).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[13.] Sse/Fragment 126 108 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 11:22:29 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Sse, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 108-114
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 133, Zeilen: 7 ff.
So ergaben Untersuchungen, dass der englischsprachige und der frankophone Rechtskreis ebenso wie die griechische Rechtsordnung in unterschiedlicher Ausprägung die Rechtskraftwirkung tragender Urteilselemente vorsehen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten (d. h. der deutschsprachige und skandinavische Rechtskreis, ferner das italienische und das portugiesische Recht) zieht dagegen ein Rechtskraftverständnis vor, das nur auf die Entscheidungsformel als Ergebnis eines Subsumtionsschlusses Bezug nimmt und die Urteilsgründe an der Rechtskraft nicht teilnehmen lässt (Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 133). Die Mehrheit der EuGVÜ- und LugÜ-Vertragsstaaten (d.h. der deutschsprachige und skandinavische Rechtskreis, sowie das italienische,753 spanische und portugiesische Recht) zieht dagegen ein Rechtskraftverständnis vor, das nur auf die Entscheidungsformel als Ergebnis eines Subsumtionsschlusses Bezug nimmt.

753 Italien: Unter bestimmten Voraussetzungen erwachsen auch die Entscheidungsgründe in Rechtskraft, Menchini, II Giudicato Civile, 135 ff.

Anmerkungen

Das ist in Ordnung. Man man die Nähe im Wortlaut beanstanden, aber das rechtfertigt nicht die Einordnung als BO, zumal der Text kurz und deskriptiv ist.

Sichter
(SleepyHollow02)

[14.] Sse/Fragment 143 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-23 09:19:00 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 33-39
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 178, Zeilen: 6 ff.
Über die Anpassung der verschiedenen (materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.307 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVO-Bestimmungen durch einen europäischen Streitgegenstands- bzw. Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen ebensowenig wie in der Verordnung.

307 Schlosser-Bericht, Abl. EG 1979, C 59/71, S. 127 f.

Über die Anpassung der verschiedenen (etwa materiellrechtlichen und prozessualen) Rechtskraftvorstellungen ist in den Verhandlungen zum EuGVÜ 1972 und den nachfolgenden Beitrittsübereinkommen wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verhandelt worden.988 Anhaltspunkte für eine Auffüllung der EuGVÜ-Bestimmungen durch einen europäischen Rechtskraftbegriff finden sich im Übereinkommen nicht.

988 Schlosser, Bericht zum EuGVÜ v. 9. 10. 1978, Abl. 5. 3. 1979 Nr. C 59, 71-151, Nr. 191.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[15.] Sse/Fragment 144 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 06:45:03 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 5-7
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 209, Zeilen: 11 ff.
Für eine verordnungsautonome Auslegung spricht generell der Wunsch nach Harmonie zwischen nationalem Verfahrensrecht und noch wenig vertrautem europäischen Prozessrecht und seiner Begriffswelt. Für eine integrationsfreundliche Auslegung spricht der Wunsch nach Harmonie zwischen nationalem Verfahrensrecht und noch wenig vertrautem europäischen Prozeßrecht und seiner Begriffswelt.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Isoliert betrachtet ist das Fragment kleinteilig; im Zusammenhang der Seite Sse 144 wird klar, dass die Verf.in hier hauptsächlich kleine Abschnitte und einzelne Sätze aus den Quellen "zusammenflickt".

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[16.] Sse/Fragment 144 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:28:14 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 19-24
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 2-6
Zwar führte die rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe zu dem Ergebnis, dass sich in den Mitgliedstaaten mehrheitlich ein enges Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch ob der zahlreichen Unterschiede im Einzelnen nicht.309

309 S. Teil 1, E. II., S. 29 ff.

Eine europaweite Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe führt zu dem Ergebnis, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger [sic] Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat1094, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund (=Sachverhalt) konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch noch nicht. 1095

1094 Im Gegensatz zum "weiten“ Verständnis des EuGH in Gubisch/Palumbo (derselbe Gegenstand und der gemeinsame "Kernpunkt“), vgl. unten 405.

1095 Offenbar in dieser Weise mißverstanden von Lenenbach, 136-139

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[17.] Sse/Fragment 145 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 09:11:56 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 9-22
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 209 f., Zeilen: 209: 13 ff.; 210: 1 ff.
Ferner wiegt eine völlige Loslösung von Grundsätzen der nationalen Rechte vor dem Hintergrund besonders schwer, dass die EuGVO angesichts ihres doch beschränkten sachlichen Anwendungsbereiches Teilverfahrensrecht darstellt, das von nationalem Recht weiterhin umgeben ist.310 Eine verordnungsautonome Auslegung von EuGVO-Vorschriften vorzunehmen, wenn sich aufgrund prinzipieller Unterschiede in den Prozessrechten der Mitgliedstaaten kein gemeinsamer Rechtsgrundsatz finden lässt, an den eine autonome Auslegung zur Orientierung anknüpfen könnte, ist denkbar311, lässt aber angesichts der damit verbundenen Überspielung der nationalen Rechte oder eines Teils von ihnen zweifeln. Dies gilt umso mehr, wenn sich Anhaltspunkte für die Entwicklung eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes im Zusammenhang mit der Rechtskraft in der EuGVO nicht finden lassen und eine Überbrückung der nationalen Gegensätze letztlich unmöglich erscheint.312

310 Isenburg-Epple, S. 155.

311 Koch, S. 161.

312 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 210.

Eine völlige Loslösung von Grundsätzen der nationalen Rechte wiegt besonders schwer, weil EuGVÜ und LugÜ angesichts ihres doch beschränkten sachlichen Anwendungsbereiches (Art. 1) Teilverfahrensrecht darstellen, das von nationalen Recht weiterhin umgeben ist.1138 Eine vertragsautonome Auslegung von EuGVÜ-Vorschriften vorzunehmen, wenn sich aufgrund grundsätzlicher Unterschiede in den Prozeßrechten der Vertragsstaaten kein gemeinsamer Rechtsgrundsatz finden läßt, an den autonome Auslegung zur Orientierung anknüpfen könnte, ist denkbar, läßt aber zweifeln.1139 Auch scheint die dann damit verbundene Überspielung der nationalen Rechte oder eines Teils von ihnen nur möglich, wenn der Vertragszweck wirklich eindeutig verwirklicht wird. [...] Dies gilt umso mehr, wenn sich Anhaltspunkte für die Entwicklung eines europäischen Rechts-


[Seite 210:]

kraftbegriffs im EuGVÜ nicht finden lassen und eine Überbrückung der nationalen Gegensätze letztlich unmöglich erscheint.


1138 Isenburg-Epple, Rechtshängigkeit, 155.

1139 Und ist überhaupt nicht zwingend.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 312 genannt. Belege werden mit übernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[18.] Sse/Fragment 150 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 12:51:46 Schumann
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 6-15
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 19 ff.
Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, dass sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert, oder aber - wie der EuGH meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff für die Bestimmung der Anspruchsidentität im Sinne des ne bis in idem passt nicht zu dem von Art. 33 EuGVO anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem nationalen Recht des Urteilsstaates, des Anerkennungsstaates bzw. einer Kumulation beider Rechte. Gleich, ob man zu dem Ergebnis kommt, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger Streitgegenstandsbegriff herausgebildet hat, der sich „eng“ durch Klageantrag und Klagegrund (= Sachverhalt) konstituiert, oder aber - wie der EuGH in Gubisch meint - in einem sehr weiten Sinne durch denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage (= Kernpunkt) auszeichnet: Ein für Art. 21 gefundener einheitlich weiter oder einheitlich enger Streitgegenstandsbegriff und der daraus für Art. 27 Nr. 3 folgende einheitliche Urteilswirkungs- und Unvereinbarkeitsbegriff passen nicht zu den von Art. 26 nach der Theorie der Wirkungserstreckung anerkannten Spielraum von Urteilswirkungen nach dem Recht des Urteilsstaates.
Anmerkungen

Siehe auch Fragment 144 19 mit Übernahmen aus derselben Seite der Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

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