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Quelle:Sse/Schumann 1986

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ekkehard Schumann
Titel    Internationale Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit)
Sammlung    Festschrift für Winfried Kralik zum 65. Geburtstag. Verfahrensrecht - Privatrecht
Herausgeber    Walter H. Rechberger, Rudolf Welser
Ort    Wien
Verlag    Manz
Jahr    1986
Seiten    301 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 001 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-03 06:06:08 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schumann 1986, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 15-23
Quelle: Schumann 1986
Seite(n): 302, Zeilen: 25 ff.
Denn wer als Kläger einen bereits im Ausland rechtskräftig entschiedenen Gegenstand jetzt auch im Inland gerichtlich geltend macht und wegen der fremden Rechtskraft vom heimischen Gericht abgewiesen wird, hat Zeit und Geld sinnlos investiert. Aber als ein sinnvolles Prozedieren kann es auch nicht angesehen werden, wenn in solch einem Fall die inländischen Gerichte den Einwand der Rechtskraft verwerfen und nunmehr zwischen Kläger und Beklagtem ein zweiter Prozess über dieselbe Streitfrage geführt wird, mit der sich schon ein ausländisches Gericht beschäftigt hat. Wer als Kläger einen bereits im Ausland anhängigen Gegenstand jetzt auch im Inland gerichtlich geltend macht und wegen der fremden Rechtshängigkeit vom heimischen Gericht abgewiesen wird, hat Zeit und Geld sinnlos investiert; sein Gegner hat einen nutzlosen (wenn auch erfolgreichen) Prozeß geführt. Aber als ein sinnvolles Prozedieren kann es wohl auch nicht angesehen werden, wenn in solch einem Fall die inländischen Gerichte den Einwand der Rechtshängigkeit verwerfen und nunmehr zwischen Kläger und Beklagtem ein zweiter Prozeß über dieselbe Streitfrage geführt wird, mit der sich schon ein ausländisches Gericht beschäftigt.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Der Text wird auf S. 56 erneut übernommen, siehe Sse/Fragment 056 06.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 002 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 12:02:22 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schumann 1986, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 3-7
Quelle: Schumann 1986
Seite(n): 302, Zeilen: letzter Satz
Es müssen möglichst klare Grenzen gezogen werden, die aufgrund allgemeiner prozessualer Überlegungen den Prozessparteien deutlich zeigen, wann trotz ausländischer Rechtskraft ein erneuter Prozess vor inländischen Gerichten anhängig gemacht werden darf. Dann muß es Aufgabe von Lehre und Rechtsprechung sein, möglichst klare Grenzen zu ziehen, die aufgrund allgemeiner prozessualer Überlegungen den Prozeßparteien deutlich zeigen, wann trotz ausländischer Rechtshängigkeit derselbe Streitgegenstand vor inländischen Gerichten anhängig gemacht werden darf7).

7) So im Anschluß an eine Formulierung von Winfried Kralik, JBl 1976, 93 (zu den subjektiven Grenzen der Rechtskraft).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 055 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 12:34:51 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schumann 1986, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 19-27
Quelle: Schumann 1986
Seite(n): 303, Zeilen: 20 ff.
Vielfach ist es der ausländische Kläger, der die Sorge hat, sein dort erstrittenes Urteil werde im Inland nicht (anerkannt und) vollstreckt; also klagt er vorsorglich in derselben Sache auch vor dem inländischen Richter. Oder der von einem Ausländer im Inland Verklagte befürchtet, dass sein hier (auf eine Widerklage hin) möglicherweise erstrittenes Urteil im Heimatland des Klägers nicht durchgesetzt werden kann; deshalb erhebt er im Ausland eine Klage, die denselben Streitgegenstand und dieselben Parteien aufweist wie der bereits hier rechtskräftig entschiedene Prozess. Vielfach ist es der ausländische Kläger, der die Sorge hat, sein dort erstrittenes Urteil werde im Inland nicht (anerkannt und) vollstreckt; also klagt er vorsorglich in derselben Sache auch vor dem inländischen Richter. Oder der von einem Ausländer im Inland Verklagte befürchtet, daß sein hier (auf seine Widerklage hin) möglicherweise erstrittenes Urteil im Heimatland des Klägers nicht durchgesetzt werden kann; deshalb erhebt er im Ausland eine Klage, die denselben Streitgegenstand und dieselben Parteien aufweist wie der bereits hier schwebende Prozeß.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 056 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-03 06:09:29 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schumann 1986, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 6-14
Quelle: Schumann 1986
Seite(n): 302, Zeilen: 25 ff.
Wer als Kläger einen bereits im Ausland rechtskräftig entschiedenen Streit nun auch im Inland gerichtlich geltend macht und wegen der ausländischen res iudicata vom heimischen Gericht abgewiesen wird, hat Zeit und Geld sinnlos investiert. Als ein sinnvolles Prozedieren kann es auch nicht angesehen werden, wenn in solch einem Fall die inländischen Gerichte den Einwand der Rechtskraft verwerfen und nunmehr zwischen Kläger und Beklagtem ein zweiter Prozess über dieselbe Streitfrage geführt wird, mit der sich schon ein ausländisches Gericht beschäftigt hat. Auch der internationale Doppelprozess im Sinne einer Prozessführung in verschiedenen Mitgliedstaaten der EuGVO sollte daher möglichst vermieden werden.2

2 Schumann, FS Kralik, S. 301, 302.

Wer als Kläger einen bereits im Ausland anhängigen Gegenstand jetzt auch im Inland gerichtlich geltend macht und wegen der fremden Rechtshängigkeit vom heimischen Gericht abgewiesen wird, hat Zeit und Geld sinnlos investiert; sein Gegner hat einen nutzlosen (wenn auch erfolgreichen) Prozeß geführt. Aber als ein sinnvolles Prozedieren kann es wohl auch nicht angesehen werden, wenn in solch einem Fall die inländischen Gerichte den Einwand der Rechtshängigkeit verwerfen und nunmehr zwischen Kläger und Beklagtem ein zweiter Prozeß über dieselbe Streitfrage geführt wird, mit der sich schon ein ausländisches Gericht beschäftigt.
Anmerkungen

Hier wiederholt sich die Übernahme von S. 1, siehe Sse/Fragment 001 15, diesmal mit Quellenangabe in Fn. 2. Mit Anführungszeichen wäre das ein korrektes Zitat gewesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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