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Quelle:Sse/Spellenberg 1984

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ulrich Spellenberg
Titel    Abänderung ausländischer Unterhaltsurteile und Statut der Rechtskraft
Zeitschrift    IPRax
Jahr    1984
Seiten    304 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 072 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-06 14:38:26 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spellenberg 1984, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 31-35
Quelle: Spellenberg 1984
Seite(n): 306, Zeilen: l.Sp.: letzter Satz
Gegen die Entscheidungserheblichkeit des erststaatlichen Rechts wird vorgebracht, das ausländische Urteil solle sich gerade bei seiner Wirkung im Inland in die inländische Rechtsordnung einfügen.54 Dieser Einwand ist zwar nicht ohne Bedeutung, sollte aber mit großer Zurückhaltung herangezogen werden. Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur [die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne dass man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung befürchten müsste, zumal es hier nicht einmal um Urteilswirkungen als solche, als vielmehr um ihre prozessuale Behandlung geht.]

54 Bezogen auf die positiven Wirkungen der Rechtskraft im autonomen internationalen Zivilverfahrensrecht vertritt dies Matscher, FS Schima, S. 265, 276 ff.

Dem wird der Gesichtspunkt entgegengestellt, daß das ausländische Urteil gerade bei seiner Wirkung im Inland sich in die inländische Rechtsordnung einfügen solle28. Dieser Einwand ist zwar nicht ohne Bedeutung, sollte aber mit großer Zurückhaltung herangezogen werden. Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne daß man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung besorgen müßte.

28 Vgl. oben Fn. 21; keinesfalls kann mit einem Grundsatz der Territorialität des Prozeßrechts als öffentlichen Rechts argumentiert werden (Cappelletti, Processo e ideologie [1969] S. 367 ff.; a. A. Matscher a.a.O.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 073 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-23 13:03:22 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spellenberg 1984, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-4
Quelle: Spellenberg 1984
Seite(n): 306, Zeilen: r.Sp.: 3 ff.
[Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur] die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne dass man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung befürchten müsste, zumal es hier nicht einmal um Urteilswirkungen als solche, als vielmehr um ihre prozessuale Behandlung geht. Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne daß man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung besorgen müßte.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 073 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-06 14:46:25 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spellenberg 1984, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 14-19
Quelle: Spellenberg 1984
Seite(n): 306, Zeilen: l. Sp. 54 ff.
Die Anwendung des Rechts des Urteilsstaates entspricht möglicherweise am besten den Interessen der Parteien, welche seinerzeit nur mit Blick auf die Wirkungen der Entscheidung, die sie nach dem damals anwendbaren Recht haben würde, haben streiten können. Vom möglichen Ausgang des Verfahrens wird das Prozessverhalten der Parteien bestimmt; zumindest dürfen die Parteien sich daran orientieren. Die Wirkungserstreckung entspricht im übrigen den Interessen der Parteien. Sie haben seinerzeit nur mit Blick auf die Wirkungen des Urteils, die es nach dem damals anwendbaren Recht haben würde, streiten können. Vom möglichen Ausgang des Verfahrens wird aber das Prozeßverhalten der Parteien bestimmt. Zumindest dürfen die Parteien sich daran orientieren27.

27 Vgl. Henckel, Prozeßrecht und materielles Recht (1970) S. 170 ff.; Stein-Jonas-Schumann-Leipold ZPO § 328 Anm. I 1 a; Buciek, Beweislast und Anscheinsbeweis im internationalen Recht (Diss. Bonn 1984) S. 270 ff. u. pass.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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