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Quelle:Sse/Spiecker genannt Döhmann 2002

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Indra Spiecker genannt Döhmann
Titel    Die Anerkennung von Rechtskraftwirkungen ausländischer Urteile: eine Untersuchung zur Fortgeltung des ne-bis-in-idem
Ort    Baden-Baden
Verlag    Nomos
Jahr    2002
Anmerkung    Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2000/2001

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    10


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 006 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 08:39:09 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 6, Zeilen: 17-21
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 40, Zeilen: 8 ff.
Um die Risiken eines Verfahrensausgangs durch inhaltlich unrichtige Entscheidung gering zu halten, gewährt der Staat den Parteien ein umfassend geregeltes Verfahren mit vielfältigen Schutzvorkehrungen wie rechtliches Gehör, ein Vorverfahren, die Möglichkeit der Nachprüfung sowie spezialisierte und qualifiziert besetzte Gerichte. Trotz-[dem lassen sich fehlerhafte Entscheidungen nicht ausschließen.] Um die Risiken eines solchen Verfahrensausgangs gering zu halten, gewährt der Staat den Parteien ein umfassend geregeltes Verfahren mit vielfältigen Schutzvorkehrungen, wie rechtliches Gehör, ein Vorverfahren, die Möglichkeit der Nachprüfung sowie spezialisierte und qualifiziert besetzte Gerichte. Trotzdem lassen sich fehlerhafte Entscheidungen nicht ausschließen.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 010 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 04:21:07 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 10, Zeilen: 8-14
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 55, Zeilen: 16 ff.
Hauptkriterium für die Abgrenzung von materiellen und prozessualen Rechtskrafttheorien ist die Erklärung der Bindung an das jeweilige Ersturteil. Wird die Bindung des Zweitrichters durch die Einwirkung des ersten Urteils auf das materielle Recht erklärt, handelt es sich um eine materielle Rechtskrafttheorie. Ergibt sich die Bindung dagegen allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht und ohne dessen Veränderung, liegt eine prozessuale Rechtskrafttheorie vor. Hauptkriterium für die Abgrenzung von materiellen zu prozessualen Rechtskrafttheorien ist die Erklärung der Bindung an das jeweilige Ersturteil. Wird die Bindung des Zweitrichters durch die Einwirkung des ersten Urteils auf das materielle Recht erklärt, handelt es sich demnach um eine materielle Rechtskrafttheorie. Ergibt sich die Bindung dagegen allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht und ohne dessen Veränderung, liegt eine prozessuale Rechtskrafttheorie vor.102

102 Vgl. Koussoulis, S. 24.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 015 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 12:08:54 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 15, Zeilen: 19-23
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 55, Zeilen: 22 ff.
Die klassische materiellrechtliche Theorie geht in ihrem Verständnis allein von der positiven Wirkung der Rechtskraft aus. Demnach bindet die Rechtskraft die Parteien an den Inhalt der ersten Entscheidung. In dieser positiven Bindungswirkung erschöpft sich nach dieser Ansicht die Wirkung der Rechtskraft.53

53 Pagenstecher, Rechtskraft, S. 343; Fn. 810; v. Savigny, System VI, S. 279.

Die materiellen Theorien, als deren Begründer Savigny gelten darf,103 gehen in ihrem Verständnis allein von der positiven Wirkung der Rechtskraft aus. Demnach bindet die Rechtskraft die Parteien an den Inhalt der ersten Entscheidung. In dieser positiven Bindungswirkung erschöpft sich nach dieser Ansicht die Wirkung der Rechtskraft.

103 Er entwickelte sie damals noch als "Fiktion der Wahrheit" - res iudicata pro veritate accipitur, System VI, S. 261. Damit gründete er die Wirkung der Rechtskraft nicht länger auf den Konsumtionsgedanken, sondern auf eine eigene, positive Wirkung.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 018 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 18:18:19 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 16-26
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 55 f., Zeilen: 55: 28 ff.; 56: 1 ff.
Zum anderen soll ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskraft auch eine negative Wirkung sein, die Wirkung des Wiederholungsverbotes. Dieses Wiederholungsverbot könne nämlich nur ein prozessuales Gebot sein, das an den Richter ergehe.73 Selbst wenn man das Gebot zumindest auch an die Parteien adressiere, so bleibe die Bindung des Richters doch entscheidendes Kriterium.74 Bestünde es nur in Bezug auf die Parteien, könnte sich der Richter eines zweiten Verfahrens über diese innere Bindung zwischen den Parteien jederzeit hinwegsetzen, denn dasjenige, welches zwischen ihnen gilt, entfalte für den Richter zunächst keine Wirkung.75 Diese werde erst durch die negative Seite der materiellen Rechtskraft und ihre prozessuale Wirkungsweise erzeugt.

73 Jauernig, ZPR, S. 249 f.; Schilken, ZPR, S. 521, Rn. 1011.

74 BGH NJW 1983, 2032; Koussoulis, S. 34 ff.

75 Gaul, FS Flume I, S. 443, 524.

Zum anderen - und hierdurch werden sie zu einer prozessualen Theorie - soll ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskraft auch eine negative Wirkung sein, die Wirkung des Wiederholungsverbotes. Erst beide zusammen machen die Rechtskraft in ihrer Gesamtheit aus. Dieses

[Seite 56:]

Wiederholungsverbot, das sich im Rahmen der ne-bis-in-idem-Lehre am ausgeprägtesten findet, kann nämlich nur ein prozessuales Gebot sein, das an den Richter ergeht. Selbst wenn man das Gebot zumindest auch an die Parteien adressiert,104 so bleibt die Bindung des Richters doch entscheidendes Kriterium. Bestünde es nur in Bezug auf die Parteien, könnte sich der Richter eines zweiten Verfahrens über diese innere Bindung zwischen den Parteien jederzeit hinwegsetzen, denn dasjenige, welches zwischen diesen gilt, entfaltet für ihn zunächst keine Wirkung.105 Diese wird erst durch die negative Seite der materiellen Rechtskraft und ihre prozessuale Wirkweise erzeugt.


104 So Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 II 3b; Koussoulis, S. 34 ff.; Nikisch, ZVR, S. 403.

105 Siehe Gaul, FS Flume, S. 443, 524.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[5.] Sse/Fragment 023 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 09:58:41 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 5-10
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 40, Zeilen: 1 ff.
Das Rechtsstaatsprinzip verlange nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.88 Daraus folge weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahre, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindere.89

88 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 1; Jauernig, ZZP 64 (1950-51), 285, 305; Santos/Giménez, S. 569.

89 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 3; Hellwig, System I, S. 779; Thomas/Putzo-Reichold, § 322 Rn. 1.

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.19 Daraus folgt weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahrt, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindert.20

19 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I.

20 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; BAG, MDR 1967, 336; MünchKomm - Gottwald, ZPO, § 322 Rz. 3; Hellwig, System I, S. 779; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I. Zweifelnd zu dieser Funktion Lenenbach, S. 59.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Fußnotenbelege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 055 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 08:13:25 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 5-11
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 37, Zeilen: 2 ff.
Bevor ein Gericht, bei dem eine Klage anhängig gemacht worden ist, überhaupt in eine nähere, gar substantielle Prüfung eintritt, kontrolliert es stets das Vorliegen einer anderen Entscheidung mit dem gleichen Streitgegenstand zu einem früheren Zeitpunkt. In Zeiten zunehmender Globalisierung und Internationalisierung muss dabei die anderweitige Klage nicht zwingend in demselben Staat erhoben worden sein, auch eine ausländische Prozessführung kann unter bestimmten Voraussetzungen genügen. Bevor ein deutsches Gericht, bei dem eine Klage anhängig gemacht worden ist, überhaupt in eine nähere, gar substantielle, Prüfung eintritt, kontrolliert es das Vorliegen einer anderen Klage mit dem gleichen Streitgegenstand zur gleichen Zeit - anderweitige Rechtshängigkeit - oder zu einem früheren Zeitpunkt - materielle Rechtskraft. In Zeiten zunehmender Globalisierung und Internationalisierung muss dabei die anderweitige Klage nicht zwingend in Deutschland erhoben worden sein - auch eine ausländische Prozessführung kann unter bestimmten Voraussetzungen genügen.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Sse/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 12:44:55 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-6, 9-16, 28-34
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 53 f., Zeilen: 53: 10 ff.; 54: 25 ff., 1 ff.
Bei der Suche nach einer autonomen Qualifikation der res iudicata verspricht den meisten Erfolg eine Abgrenzung von materiellem und Prozessrecht danach, ob in einer Gesamtschau aller relevanten Umstände unter besonderer rechtsvergleichender Berücksichtigung von Zweck und Wesen der materiellen Rechtskraft eher eine prozess- oder eine materiellrechtliche Zuordnung gegeben ist.13

Bei der Suche nach der richtigen Anknüpfung könnte zunächst von der Natur und damit den Rechtsfolgen des anzuknüpfenden Rechtsinstituts auszugehen sein:14 Sind die Folgen der Rechtskraft vorwiegend materieller Art, so wäre eine Qualifikation als materielle Urteilswirkung naheliegend und angemessen. Sind sie insbesondere prozessualer Natur, wird es schwer fallen, die Rechtskraft dennoch als materielles Institut zu verstehen.

Wie zuvor erläutert, wurden in Europa die materiellen Rechtskrafttheorien zunehmend von den prozessualen Theorien verdrängt. Allerdings lässt sich trotz der geringen Zustimmung und kleinen Verbreitung der Vermutungslehren nicht darüber hinwegsehen, dass gegenwärtig noch Systeme existieren, die die Rechtskraft mehr oder weniger materiellrechtlich einordnen.15 So sieht die in England herrschende materielle Rechtskrafttheorie in der Entscheidung eine Gestaltung der materiellen Rechtslage und auch nach französischem Recht schafft das Urteil eine neue Rechtsbeziehung zwischen den Parteien. Mögen die prozessualen Theorien im internationalen Vergleich führend sein, so ist vor diesem Hintergrund einer eindeutigen Zuweisung der res iudicata ihrer Natur nach als prozessuales oder materiellrechtliches Institut der Weg versperrt.16

Eine Einordnung der materiellen Rechtskraft könnte ferner anhand ihres Zweckes vorgenommen werden.

Nach herrschender Ansicht in den Mitgliedstaaten der EuGVO erschöpfen sich die verschiedenen Ziele der res iudicata in ihrem prozessualen Wirken: Das Faktum einer drohenden zweiten Entscheidung über die gleiche Sache soll aus der Welt geschafft werden, um Rechtssicherheit und -frieden, Ansehen und Funktion der Gerichte, Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip zu bewahren.17 Da die res iudicata sich auf diese Ziele beschränke, komme ihr keine eigenständige Anbindung an das materielle Recht zu, welche ein materielles Verständnis rechtfertige.


13 Burgstaller, IZVR, S. 3 Rn. 1.3.

14 Kropholler, FS Bosch, S. 525 f.; Spellenberg, Geschäftsstatut, S. 120 ff.

15 S. Teil 1, C. I. 1. a), S. 10 ff.

16 Spieker [sic] genannt Döhmann, S. 56.

17 S. Teil 1, D. II. 1., S. 22 ff.

Vor diesem Hintergrund verspricht den meisten Erfolg eine Abgrenzung von materiellem und Prozessrecht danach, ob in einer Gesamtschau aller relevanten Umstände unter besonderer Berücksichtigung von Funktion und Rechtsfolge des untersuchten Rechtsinstituts eher eine prozess- oder eine materiellrechtliche Zuordnung gegeben ist.88

[Seite 54:]

Sind die Folgen der Rechtskraft vorwiegend materieller Art, so wäre eine Qualifikation als materielle Urteilswirkung naheliegend und angemessen. Beschränken sie sich allerdings auf prozessuale Folgen, wird es schwer fallen, die Rechtskraft dennoch als materielles Institut zu verstehen.

[Seite 53:]

Wie oben bereits erläutert,89 wurde zunächst materiellen Rechtskrafttheorien angehangen, die erst allmählich von den prozessualen Theorien verdrängt wurden. Allerdings lässt sich trotz der geringen Zustimmung und kleinen Verbreitung der Vermutungslehren nicht darüber hinwegsehen, dass zumindest noch in den letzten 30 Jahren Anhänger der materiellen Theorien neue Ansätze vorgebracht haben. Hinzu tritt, dass im internationalen Vergleich die prozessualen Theorien zwar gleichfalls führend sein mögen, dass aber materiellrechtliche Ansätze noch in international bedeutenden Rechtsordnungen wie den USA90 und Frankreich91 vertreten werden.

[Seite 54:]


Die verschiedenen Zwecke der Res iudicata erschöpfen sich in ihrem prozessualen Wirken. Das Faktum einer drohenden zweiten Entscheidung über die gleiche Sache soll aus der Welt geschafft werden, um Rechtssicherheit und -frieden, Ansehen und Funktion der Gerichte, Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip zu bewahren.93 [...] Da die Res iudicata sich auf diese Ziele beschränkt und ihre Verhaltensanordnung dem Richter statt den Parteien gilt94, kommt ihr keine eigenständige Anbindung an das materielle Recht zu, welche ein materielles Verständnis rechtfertigte.


88 Ähnlich geht auch Leipold, FS Nagel, S. 189, 195 ff., bei der Qualifikation der Abänderungsklage vor.

89 Siehe Seite 40.

90 Siehe Fußnote 23.

91 Siehe Fußnote 31.

93 Siehe zu den Zwecken der Rechtskraft Seite 39 ff.

94 Gaul, FS Flume, S. 443, 519; für eine Bindung von Richter und Parteien Koussoulis, S. 34 ff.; Rosenberg /Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 II 3b; Nikisch, ZVR, S. 404

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 16 genannt (fehlerhafte Namensschreibweise deutet auf Authentizität wenigstens dieser einen Fußnote).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[8.] Sse/Fragment 063 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 09:25:10 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 20-32
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 35, Zeilen: 2 ff.
Im Zuge zunehmender internationaler Verflechtungen gewinnt das Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht daher immer größere Bedeutung. Wirtschaftliche Verbindungen über Ländergrenzen hinweg führen dazu, dass die Urteile eines Staates immer häufiger auch in anderen Staaten Geltung beanspruchen. Indes täuscht ein Blick auf die umfangreiche Diskussion über die Voraussetzungen einer Anerkennung darüber hinweg, dass auch im Zuge erfolgter Delibation das nationale Recht gefordert ist. Hinsichtlich des Einwandes entgegenstehender Rechtskraft wird dies besonders deutlich. Am Beispiel der Wirkung eines materiell rechtskräftigen Urteils auf eine streitgegenstandsidentische Zweitklage sowie ihrer prozessualen Ausgestaltung zeigt die vorliegende Untersuchung auf, welche Folgen die Anerkennung zeitigt und in welchem Rahmen auch für internationale Sachverhalte nationales Recht maßgeblich bleibt. Im Zuge zunehmender internationaler Verflechtungen gewinnt das Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht immer größere Bedeutung. Wirtschaftliche Verbindungen über Ländergrenzen und Kontinente hinweg führen dazu, dass die Urteile eines Staates immer häufiger auch in anderen Staaten Geltung beanspruchen. Indes täuscht ein Blick auf die umfangreiche Diskussion über die Voraussetzungen einer Anerkennung darüber hinweg, dass auch im Zuge erfolgter Delibation das nationale Recht gefordert ist. Hinsichtlich der Rechtskraft wird dies besonders deutlich. Am Beispiel des ne-bis-in-idem, des Wiederholungsverbots der Rechtskraft, zeigt die vorliegende Untersuchung zunächst auf, welche Folgen die Anerkennung zeitigt und in welchem Rahmen sich internationale Sachverhalte in das deutsche Recht eingliedern.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[9.] Sse/Fragment 072 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 08:06:18 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 21-25
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 79, Zeilen: 26 ff.
Eine solche Verweisung auf die prozessuale Technik des Urteilsstaates liegt insbesondere vom Standpunkt der zuvor skizzierten Wirkungserstreckungstheorie aus nahe. Denn wer den Erststaat über den Umfang der Rechtskraft entscheiden lässt, der muss zumindest erwägen, ob diese Erstreckung auch die jeweiligen verfahrensrechtlichen Folgen erfasst. Schließlich ist eine Verweisung auf die prozessuale Technik höchstens vom Standpunkt der Wirkungserstreckungstheorie aus geboten. Wer den Erststaat über den Umfang der Rechtskraft entscheiden lässt, der muss zumindest erwägen, ob diese Erstreckung auch die jeweiligen verfahrensrechtlichen Folgen erfasst.211

211 Dies wird indes auch von Vertretern der Kumulations- und Wirkungserstreckungstheorie gleichermaßen abgelehnt. So weit wollen sie das Verfahrensrecht dann doch nicht vom ausländischen Erstrecht beeinflusst sehen.

Anmerkungen

Kein Hinwis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[10.] Sse/Fragment 075 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-09 08:15:26 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 31-34
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 78, Zeilen: 11 ff.
Erachtete man dieses als für die Bestimmung der Funktionen ausländischer res iudicata maßgeblich, entschiede der inländische Richter auch bei einem ausländischen Ersturteil nach seinem nationalen Rechtsverständnis darüber, wie die entgegenstehende Rechtskraft zu berücksichtigen wäre.60

60 Kössinger, S. 132; Geimer/Schütze-Geimer, EuZVR, Art. 33 EuGWO Rn. 25; Geimer/Schütze-Geimer, Internationale Urteilsanerkennung I/1, S. 1020; Lenenbach, S. 160; für das autonome internationale Zivilverfahrensrecht s. Geimer, IZPR, S. 877, [Rn. 2808; Martiny, Hdb. IZVR III/1, Kap. I Rn. 391; Hausmann, Kollisionsrechtliche Schranken, S. 175.]

Für die ganz herrschende Meinung entscheidet der deutsche Richter auch bei einem ausländischen Ersturteil nach seinem nationalen Rechtsverständnis darüber, wie die entgegenstehende Rechtskraft zu berücksichtigen ist.204

204 Kössinger, S. 132; Geimer, NJW 1977, 2023; Geimer / Schütze, Urteilsanerkennung, Bd. 1 I, S. 1698; Martiny, Handbuch, Bd. III/1 Kap. 1, Rz. 391; Matscher, FS Schima, S. 265, 280; Hausmann, S. 175; Bungert, IPRax 1992, 225, 227; Schack, IZVR, Rz. 888; vgl. auch Mäsch, NJW 1996, 1453, 1454.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Belege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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